Der Spatz im Gebälk

soll der Träger des Karls-Preises Winston Churchill einmal gesagt und danach ein Empire verspielt haben. Nachfolger war das ‘Empire of Chaos’. Auch seine Kriege, die gerne mit vorgeschobenen Proxies eingeleitet werden, verlaufen nicht mehr so gut. Das ferne Ende dieses Empires zeichnet sich immer deutlicher ab.

„Wen die Götter vernichten wollen, den schlagen sie mit Dummheit“ sagte ein antikes Sprichwort. Als Beispiel fällt einem dazu sofort Napoleon, der Gröfaz seiner Zeit ein. Ihn flehte Armand Augustin Louis de Caulaincourt, Napoleons langjähriger Adjutant nahezu auf Knien an, nicht in Russland einzumarschieren. Er kam mit 300.000 und kehrte mit 10.000 halb erfrorenen Leuten zurück. Ein anderer Gröfaz wiederholte das Spiel später in größerem Ausmaß. Einer seiner angeblich größeren Fehler war, auf seinen Adlatus Himmler gehört zu haben, und aus Rasse-Gründen verboten zu haben, dass die bereitwilligen Ukrainer gleich mit marschieren durften. Heute will man aus diesem Fehler lernen.

Doch den aufdringlichsten Beweis für die Richtigkeit des antiken Sprichworts liefert Brüssel. Die EU-Strategen mit ihren über 250.000 Beamten erfasste eine Regelungswut, die das Wüten eines Ajax vor Troja in den Schatten stellt. Nach u.a. Schlangengurken-, Staubsauger- und Kaffeemaschinen- Regelungen wird neuerdings sogar den Schwalben verboten, in Kuhställen zu nisten. Zu welchem Unsinn greifen überbezahlte Unterbeschäftigte nicht noch, um ihre Zeit auf Kosten der zahlenden Masse totzuschlagen. Oder steckt mehr dahinter? „Sinnlose Gesetze und Sicherheitshinweise maßregeln uns im Alltag. Statt selbst für unser Leben verantwortlich zu sein, werden wir wie Kleinkinder behandelt. Der gesunde Menschenverstand bleibt dabei auf der Strecke“ schrieb Alexander Neubacher in seinem Buch: Total beschränkt: Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt.

US-‘Think Tanks’ und Geheimdiensten ergeht es kaum anders. Sie machen allerdings nicht Schwalben, sondern den Nachbetschwestern in Brüssel und Berlin Vorschriften. Am liebsten liefern sie jedoch “forecasts” z.B. über die bevorstehende Desintegration Russlands oder die Rückumwandlung Chinas in eine “communist dictatorship“. Aber die großzügige Hinwendung der USA nach Asien (“pivoting to Asia”) findet kaum mehr einen Ort, wohin sie sich wenden könnten. Druck und Korruptionsangebote an Machthaber in Süd(ost)Asien konnten nicht den Wunsch wecken, sich dem ‘Empire of Chaos’ weiterhin zu unterwerfen. In dieser Kiste werden die Europäer alleine verbleiben, vielleicht noch unterstützt von der Remilitarisierung Japans. Aber wird das genügen, um Russland und China “zu isolieren”? Es sieht eher nach einer erfolgreichen Isolation Europas und vielleicht Japans aus. Natürlich wird man das ‘Empire of Chaos’ geschäftlich nicht aus Asien hinauswerfen, aber Hegemonie und Schutzangebote des „political mobbing stars“ werden immer unattrakiver, bis keiner mehr anbeißen will. Man orientiert sich anders: Von den 10 größten Container-Häfen liegen z.B. sieben in China, der achte in Singapore, der neunte in Europa (Rotterdam) und der zehnte in Südkorea (Pusan).

Bei aller Unterwürfigkeit hatte sich Berlin trotz Mitgliedsantrag und der starken Beitrittsbefürwortung durch die USA bisher geweigert, der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen. Doch der US-geführte ukrainische Präsident Poroschenko wusste sich zu helfen. Er (oder seine Führungsoffiziere) hat gerade ein Gesetz zur Gründung einer gemeinsamen UN-Eingreiftruppe mit den NATO-Staaten Polen und Litauen ratifiziert. Damit wird, was ja das Ziel war, die ukrainische Armee in die vom Westen geführte internationale Organisation integriert und der Effekt einer NATO-Mitgliedschaft so gut wie erreicht. Aber macht das die kampfunwilligen ukrainischen Truppen trotz Waffen und westlicher Ausbilder stärker – allenfalls die fanatisierten Freiwilligen Bataillone, die den Kämpfern der ISIS als „army of extremists“ entsprechen. Sie reichen zum Chaos-Schaffen aus – zu mehr aber nicht. Will man das?

Und im Nahen Osten? Der EU-Capo und NATO Oberbefehlshaber im Serbienkrieg, Wesley Clark, dem 1999 der britische Generalleutnant M.Jackson mit den Worten “Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg auslösen”, den Befehl verweigert hatte, gab Ende Februar in CNN zu, was jeder Informierte ohnehin wusste, nämlich dass das ISIS/ISIL/Daesh Kaliphat von “close allies of the United States” (im Sinne ihres Hegemon) aufgebaut, finanziert und unterstützt wurde. Das Ziel sei gewesen „die Hezbollah (oder besser Syrien) mit einer Armee von Extremisten zu zerstören“. Das im Nahen Osten ausgelöste Chaos dürfte dazu führen, dass dem Empire of Chaos dieses Gebiet ebenfalls früher oder später entgleitet – dann nämlich, wenn sich die Bürger der „close allies“ in einem echten (nicht CIA-inszenierten) „Frühling“ ihrer US-Marionetten entledigen werden, oder sich die korrupten Führer aufgrund der Machtverhältnisse anders orientieren. Wann das sein wird, dürfte noch niemand wissen.

Da erzählt uns gerade The Telegraph (UK), ein militärischer (Wetter?)Satellit, der seit 1995 in zwei Tagen die gesamte Erde scannt, habe sich am (2. oder) 3. 3. aufgrund eines „unerklärlichen Temperaturanstiegs“ in 43 Teile zerlegt. Die US-Luftwaffe hat den Verlust inzwischen bestätigt und dafür Altersgründe angegeben und, dass er inzwischen überflüssig geworden sei. Uninformierte Beobachter fragen sich, ob Russen oder Chinesen ihre Lasersysteme für den Ernstfall ausprobiert haben und damit die USA, wie mit dem Ausschalten des AEGIS-Systems im Schwarzen Meer im letzten Jahr oder mit dem unbemerkten Auftauchen eines chinesischen U-Boots inmitten der vor der Iranischen Küste versammelten amerikanischen Flotte, verwarnt haben. Nachdem sie seit 60 Jahren hilflose Staaten der Dritten Welt bekriegt und ins Chaos zurückgebombt haben, dürfte den USA das Einschätzen eines Gegners vielleicht folgenschwer schwer fallen. „Hochmut kommt vor den Fall“, sagt ein deutsches Sprichwort.

Am 18. Februar stellte das „Russische Institut für strategische Studien“ (RISS) seinen neuen “Welt-Massenmedien-Feindschafts-Index” (für das Jahr 2014) vor. Danach wird die Freundlichkeit, Neutralität bis Feindschaft in der Berichterstattung der Massenmedien anderer Länder in eine Rangordnung gebracht. Der Index hebt die Länder hervor, die die aggressivste Medienpolitik gegenüber Russland betreiben oder sich neutral bis freundlich verhalten. Die Autoren der Studie legen bei der Bewertung für den Index das Verhältnis von neutral- zu eindeutig feindlich-gesonnenen Berichten zugrunde. Ganz oben auf der Skala steht die Bundesrepublik. Dort hat man auf 8929 Berichte über Russland zur Kenntnis genommen. Von diesen waren 1050 relativ neutral, dagegen 7838 ausgesprochen feindlich eingestellt. Das ergab für Deutschland typischerweise die Indexzahl 7,46 noch vor den USA mit der Indexzahl 6,21 (bei 5771 Artikeln, davon neutral 783 und feindlich 4865), Tschechien brachte es auf den Index 4,67, Österreich 4,03, Polen 3,67, Frankreich 3,65, Ukraine 2,52, England 2,45 und Schweiz 1,91 und Italien auf 0,65. In Russland weiß man also, woran man ist und wird sich entsprechend einrichten.

Vielleicht vermerkt man dort als mildernden Umstand, dass die „anerkannten“ Medien in der Bundesrepublik gerade auch wegen dieser „Einseitigkeit“ inzwischen deutlich in die Krise geraten und selbst ihre online-Auftritte an Reichweite verlieren. Besonders offen tritt das bei Sueddeutsche.de, die angeblich ihre Online-Reichweite nicht mehr frisiert, mit mehr als 21% minus auf. Aber auch die anderen sind eingestandenermaßen betroffen z.B. Focus Online -8,6 %, N24.de -14,7% oder n-tv.de -8,5%. Schlimmer hat es Zeitungen nun schon über mehrere Jahre getroffen: Münchner Abendzeitung -73%, Frankfurter Rundschau -54%, Berliner Zeitung -42%, BILD -41%, Hamburger Abendblatt -35% usw. (Quelle: IVW). Die Medien berichten nicht mehr, was der Fall ist und wie die Bevölkerung denkt, sondern wollen den blöden Pöbel „bewusstseinserweiternd“ erziehen, und die Bundeselite ehrt die besten nach-dem-Mund-redenden Medien mit Medienpreisen. Einen solchen hängte man in diesem Jahr dem ARD-Chefredakteur Deppendorf (wohl eher als Warnung als Empfehlung) um.

Da den Qualitätsmedien die Leute zu blogs und Alternativmedien im Internet weglaufen, wurde man auch diesbezüglich tätig. Die Suchmaschine Google stellt wohl aus diesem Grund – ihren Suchalgorithmus um. Sie nannte ihren neuen „Knowledge-based Trust“ und versteht darunter eine Auswahl und Reihenfolge nach Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der jeweiligen Inhalte einer Web-Seite. Man geht also davon aus, dass der im Westen stets hofierte „mündige Bürger“ nicht „Fakten von Pseudowissen“ unterscheiden können soll. Die Kriterien der Überprüfung sind selbstverständlich google-eigene und höchst „ethische“. Sie würden keinesfalls von Dienststellen und andere Loyalitäten vorgegeben – wird behauptet. Für Karl Kraus, der den Begriff „Lügenpresse“ bereits 1908 gegen die kriegshetzende Presse verwendete und dazu auch den Begriff „Journaille“ prägte, war die Presse ein „parasitärer Zerstörer des Geisteslebens“. Die anderen meinungsmachenden Massenmedien wie das Fernsehen kannte er damals noch nicht. Gerade meldet das britische Militär, dass man eine „Cyber-Armee“ in den Sozialen Medien aufbauen werde und werbe dazu am liebsten „Mütter“ an.

Nun ist interessant, dass das Hochschulmagazin uni.de (http://uni.de/redaktion/wie-medien-uns-sprachlich-manipulieren) die Studenten vor den Medien warnen zu müssen glaubt: „Allein durch die Sprache manipulieren Medien unsere Wahrnehmung. Das findet sogar bei Meinungsumfragen statt, die eigentlich dem Zweck dienen sollten, erst herauszufinden, was eine Mehrheit der Menschen denkt. Das Politbarometer des ZDF ist ein trauriges Beispiel dafür. Doch wo Meinung immer mehr von den Medien gemacht und von deren Nutzern bloß noch rezipiert wird, gerät die Demokratie in Gefahr. … Die Manipulation der Meinungsbildung beginnt bei tendenziöser Sprache, wie sie auch in Artikeln objektiver Gattungen in den sogenannten Qualitätsmedien wie SZ oder FAZ verwendet wird. Die Manipulation erfolge zweifach, einmal über das „Fokussieren der Aufmerksamkeit“ und dann durch „Manipulation“ (unterjubeln von Meinungen).

Wenn jemand dauernd frech aber in sich schlüssig lügt, dann nennt man ihn hochtrabend gerne einen „Pseudologen“. Mit einem solchen zu argumentieren, ist schwierig, weil er in einem eigenen, in sich schlüssigen Lügengebilde lebt und seine eigenen Lügen selbst glaubt. Unmöglich wird es, wenn der Lügner über ein Informationsmonopol verfügt, um uns seine Lügen ständig einhämmern zu können und ungestraft jede Abweichung oder Gegendarstellung als Lüge oder „rechtsextremistische“ Meinung verunglimpfen kann. Ganz schlimm wird es, wenn seine Lebensgrundlage, also Anstellung, Einkommen, Position, auf seinem scheinbar schlüssigen Lügengebilde fußt. Schauen Sie also nicht in die „anerkannten“ Medien, wenn Sie wissen wollen, was „der Westen“ im Nahen Osten, im Fernen Osten und in der Ukraine eigentlich will. Und wenn Sie selbst Obama oder Merkel fragen könnten, würden Sie nur die eine Antwort bekommen: „An der Macht bleiben!“ Aber das wussten Sie bei etwas Überlegung auch vorher schon.

Der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani sagte in „Fox & Friends“ am 4.3., er plane sich mit einer iranischen Dissidentengruppe zu treffen, die das derzeitige Regime im Iran stürzen wolle. Und wo soll das geschehen? „I’m going to Berlin this weekend with a group that could replace the Iranian government.“ Es handelt sich um die MEK, die zahlreiche Morde und Anschläge im Iran verübt und die Hillary Clinton 2012 – wohl wegen guter Dienste für die USA – von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen hat. Und das ist wohl auch der Grund, weshalb sich diese Art Terroristen im ansonsten terrorhysterischen Berlin frei bewegen darf.

Möchten Sie Journalist in Deutschland sein? Diese Leute haben es zur Zeit schwer. Und warum? Seit nunmehr einem Jahr ergießt sich ein Strom der Kritik über ihre Auslandsbeiträge aber vor allem über ihre Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt. Man zerrte sogar die innige Verbindung zwischen den Oberjournalisten und atlantisch-amerikanischen Institutionen ans Licht. Die Kommentarzeilen zu ihren online-Beträge sprechen, – solange sie noch nicht entfernt wurden – Bände. Nicht nur die Glaubwürdigkeit ist dahin, denn das dumme, zu erziehende Publikum weist ihnen sogar immer öfters Fehler in ihrer journalistischen Recherche (wenn es denn eine gegeben hat und nicht nur eine Nacherzählung) nach. Ein wenig Internet-Recherche hätte so mache Fehlmeldung vermeiden helfen, wenn man das gewollt hätte. Und so werden sie zunehmend von wütenden Leuten wegen ihrer „Lügen“, Desinformationen, Betrügereien und widerlichen Kriegshetze beschimpft. Einige jener, die sich zur Umerziehung böser Ewiggestriger zu Westdemokraten berufen fühlen, beschweren sich schon wegen des „shit.storms“, den sie wegen ihrer guten Absichten im Dienst der westlichen Wertegesellschaft nicht verdient hätten. Aber was haben sie dabei denn nun verdient? Sie mögen sich trösten. Es geht ihnen nicht alleine hier so „dreckig“.

„Die Bundesrepublik verfügt über eine der liberalsten und fortschrittlichsten Verfassungen der Welt. Es kostet die Qualitätsmedien und die Politikerkaste große Mühe, etwas halbwegs Realistisches daraus zu machen“ sagte der Kabarettist Anis Hamadeh am 19.02.2015 und: „Alle bezahlten Journalisten sind frei, das zu schreiben, was ihrer Karriere förderlich erscheint in diesen erodierenden Zeiten. Wer sollte sie daran hindern? Medienpräsenz ist ein hohes Gut in diesem Land.“

Auch in anderen EU-Staaten beginnen Medienberieselte aufzumucken. In Litauen zum Beispiel. Dort wurden während einer Fernseh-Sendung von TV3 die Zuschauer gefragt: „Stellen Sie eine wachsende Propaganda (durch Russland) in Litauen fest?“ Sie konnten über entsprechende Befragungsroutinen in die Sendung hinein antworten und dort erschienen, bevor die Sendung für eine schnell herbei genötigte Sportsendung abgebrochen werden musste, sogar Antworten. Von den sich meldenden Zuschauern votierten 12% mit „Ja“, 6% mit „Weiß nicht“, was so viel heißt, wie: ich bemerke keine Zunahme der russischen Propaganda. Aber 82% schickten einen Kommentar: „Es ist keine Propaganda, Russland sagt die Wahrheit!“ Da waren wohl nur die entrechteten russischsprachigen Litauer vor der Glotze – oder mit der (zugegebenen erst wenige Jahre dauernden) westlichen Umerziehung war etwas schief gelaufen. Aber zurück nach Deutschland.

Hier mucken nicht nur die Medienberieselten auf. Sogar der „Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft“ fühlte sich bemüßigt, einen “Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen” zu verabschieden. Das besondere an dem Unterfangen: Man beklagte dort „die verdeckte Einflussnahme werbender Unternehmen auf die redaktionelle Berichterstattung“ und will sie stoppen: „Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch”, sagte Jürgen Gramke, Vorsitzender des Arbeitskreises, dem manager magazin (Ausgabe 3/2015). Dem Arbeitskreis gehören unter anderem nicht unerhebliche Konzerne an wie Allianz, BASF, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Lufthansa, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Eon, MunichRe („Münchner Rück“ als es noch ein deutsches Unternehmen war), RWE und Volkswagen. Man will mit dem Kodex erreichen, dass wieder – wie Pressegesetz und Pressekodex vorschreiben – zwischen Werbung und unabhängiger journalistischer Berichterstattung getrennt wird.“ Gesetz und Kodex seien so unwirksam, weil sie sich an die Medienunternehmen richten” (und nicht an deren Bedienstete??) meinte Tilmann Kruse, Sprecher des Presserats und Justiziar bei Gruner + Jahr als Begründung für das eingestandene Fehlverhalten: Besonders bei den kleineren Medienunternehmen sei der “wirtschaftliche Druck teilweise so groß, dass das Potenzial für Unternehmen, auf sie Druck auszuüben, enorm gestiegen ist, immer weiter steigt und auch immer stärker ausgenutzt wird.“

Die Schwierigkeiten betreffen weniger die „kleinen Medienunternehmen“ als vielmehr die ganz großen, denen wegen ihrer „einseitigen“ oder „umerzieherischen“ Produkte die Konsumenten reihenweise kündigen. Aber der „Kodex für Medienarbeit“ richtet sich gar nicht an die Medieneinrichtungen, sondern an die Unternehmen in Deutschland. Sie sollen keinen Meinungsdruck ausüben und die selbstverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten der Einrichtungen nicht ausnutzen. Wer so etwas, wenn nicht auch „die Potilik“, etwa im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Ukraine tun könnte, zeigt eine andere Meldung aus einem anderen aktuellen Krisengebiet, nämlich aus Griechenland.

Dort geht man inzwischen – scheinbar auf Befehl Schäubles aus Berlin (aber wohl eher nicht) – der im Land unter Papandreou & Co. grassierenden Korruption und Steuerhinterziehung nach. Aus den Vernehmungsprotokollen der Athener Staatsanwaltschaft haben die griechischen Zeitungen Interessantes zu berichten z.B. über den Korruptionsfall von Antonis Kantas, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor für Rüstungseinkäufe im griechischen Verteidigungsministerium. Dieser Kantas gesteht, dass deutsche Rüstungsfirmen massiv griechische Politiker und Beamte geschmiert haben: “Der Minister wollte die Leopard-2-Panzer kaufen. Ich war dagegen, denn ich hielt ihren Preis für zu hoch. Als der griechische Vertreter der Firma Krauss-Maffei, Herr Liakounakos, von meiner Skepsis erfuhr, wollte er mich treffen.” Der Herr kam mit einem „Rucksack“, den er bei der Verabschiedung vergas. „Als er ging, öffnete ich die Tasche und fand darin 600.000 Euro. Ich hatte keine Einwände mehr.“ Soweit das Eingeständnis. Mit welchen Methoden es dazu kam, konnte man den Berichten nicht entnehmen, wohl aber dass Rüstungsfirmen, zumeist deutsche (namentlich genannt wurden die Firmen Wegmann, Krauss-Maffei und STN Atlas) über diesen Kanal allein acht Millionen Euro dafür gezahlt haben, dass Kantas seine Unterschrift unter die Verträge gesetzt hat. Nachforschungen der Journalistin Eleni Klotsikas und Aussagen der Anwälte von Kantas zufolge soll dieser allein 15,7 Millionen Dollar auf Konten in der Schweiz und in Singapur zwischengelagert haben. Efstathiou (ein anderer Ganove) behauptet laut Vernehmungsprotokoll, Manager von Rheinmetall hätten von ihm verlangt, er solle einen Teil der Bestechungsgelder an ihre privaten Konten zurücküberweisen. “Die Deutschen, die die Schmiergeldzahlungen anordneten, waren gewohnt, eine Rückzahlung der illegalen Gelder an sich selbst zu verlangen.”

Ob der Zahlungsrückfluss dann an deutsche Medien weitergeleitet wurde, um für deren kriegerische Agitation gegen Russland zu bezahlen (im Krieg braucht man Waffen), wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht untersucht . Vielleicht stößt ja die Bremer Staatsanwaltschaft auf so etwas. Diese bereitet angeblich seit über drei Jahren eine Bestechungsanklage gegen Atlas Elektronik und Rheinmetall vor. Allerdings ist immer noch unklar, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt. Vielleicht spielt auch hierbei der „Kick Back“ aus Griechenland eine Rolle. Um welche Beträge es bei dem Griechenlandgeschäft ging, zeigen folgende Zahlen. „Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro, sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland (angeblich, ich glaube das nicht) mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.“ Die Waffenkäufe wurden neben den Forderungen von Goldman Sachs etc. auch durch die Griechenland-„Hilfe“ finanziert.

Die Frage, ob die Griechen diese vielen Waffen vielleicht der neuen Junta in Kiew zur Verfügung stellen (sollen), kann ich von mir aus natürlich nicht klären. Aber denkbar ist das: Jedenfalls teilte der Vize-Außenminister der Kiewer Junta, Vadym Prystaiko in einem Interview vom 21.2. mit dem kanadischen Radiosender CBC News mit (http://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-preparing-for-full-scale-war-says-former-envoy-to-canada-1.2964887), sein Land bereite (wohl im Auftrag derer, die die Junta an die Macht gebracht hatten – denn wer täte so etwas freiwillig „seinem“ Land an) sich auf einen “umfassenden Krieg gegen Russland” vor, mit der typisch westlichen Medienbegründung “denn wir müssen ihn [Putin] irgendwie stoppen.” Und er bat, Kanada solle die Ukraine in ihrem Vorhaben (wie die USA und Großbritannien bereits „direkt“ zugesagt und auch durchgeführt haben, in Deutschland tut man so etwas eher indirekt) mit tödlichen Waffen unterstützen. Doch auf entsprechende Hinweise würde die Bremer Staatsanwaltschaft natürlich nicht stoßen – denn bekanntlich sind in Deutschland Staatsanwälte dem Innenminister direkt unterstellt und entsprechend weisungsgebunden.

Jedenfalls müssen die Rüstungsfirmen in Deutschland an ihr Geld kommen und wenn dafür „über Griechenland“ letztendlich der deutsche Steuerzahler aufkommen sollte. Auch das hat seine besonderen Gründe, für die Berlin von anderswoher in die Pflicht genommen wird. Darauf haben mich neben The Economist vom 7.12.2013, die „Netzfrauen“ (9.2.2015) gebracht. Sie verweisen auf die 1988 gegründete Fondsgesellschaft BlackRock, die eigene Zahlungsforderungen im Wert von 4,3 (echte deutsche) Billionen Dollar (ein Vermögen größer als die Deutsche Bank, Goldman Sachs und JP Morgan zusammen) und über Töchter Ansprüche im Wert von über 11 Billionen verwaltet. BlackRock ist an allen DAX-Konzernen beteiligt; an vielen davon als größter Einzelaktionär. Natürlich kann die medienscheue US-Firma BlackRock als Eigentümer Einfluss ausüben. Und wer wollte sich in Deutschland dem widersetzen? Wen wundert es also noch, dass die deutsche Großindustrie so zahm war, als man ihr durch die Sanktionen gegen Russland einen wichtigen Geschäftspartner nahm. Sie wich dafür mit dem „Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen“ lieber auf einen unverfänglichen Nebenkriegsschauplatz aus.

Aber die Journalisten dürfen bald aufatmen. Die Wissenschaft hat für ihre verdientsvolle Umerziehungsarbeit Hilfsmittel bereitgestellt, die allerdings ihre Arbeitsplätze verringern könnten. Mindestens 300 Menschen haben sich in Schweden – weiß die FAZ vom 25.2. – bislang einen RFID-Chip implantieren lassen, der mit der sogenannten Nahfeldkommunikationstechnik ausgerüstet ist. Sie machen das Leben einfacher, alle Türen öffnen sich wie einem alten Bekannten, denn man ist allen Türstehern und Ordnungshütern mit Identitätsnummer als Kontoinhaber mit Führungszeugnis und Impfausweis etc. bekannt. Das Verfahren mit Chips im Ohr ist hierzulande bei Haustieren seit eineinhalb Jahren gang und gäbe. Ob der Chip außer senden auch schon empfangen und das Empfangene an die Nervenstränge weitergeben kann, ist mir bisher zwar nicht bekannt aber denkbar. Dass daran fleißig und großzügig mit Forschungsmitteln ausgestattet gearbeitet wird, wissen mittlerweile nicht nur eingeweihte Kreise. Die 300 Cyborgs in Schweden haben sich das, weil es so „fortschrittlich“ ist, einimpfen lassen. Später hat man einen solchen Chip vielleicht auch deshalb, weil man sonst gar nicht mehr ins Büro kommt oder dort den Drucker nutzen kann. Viele Vereinfachungen des Lebens durch den Chip lassen sich ausdenken. Selbst auf Bargeld wird man verzichten können, weil der Einkauf gleich vom Konto abgebucht wird. Cyborgs gibt es noch nicht viele. Aber daraus lässt sich mit etwas Geld und ein paar Promis bald eine Mode machen. Die ersten Cyborg-Vereine haben sich inzwischen auch in Deutschland gegründet.

Ja, nicht nur das Wetter, nicht nur das Klima (als Wetterdurchschnitt) ändert sich. Das tun auch „die Zeiten“. Und „die Zeiten“ sind (wie das Klima) Durchschnittswerte für Formen des menschlichen Miteinanders. Es gab die Zeit matriarchalischer Hackbauern und nomadisierender Viehzüchter. Dann haben die Viehzüchter sich an den Ackergrenzen der Bauern gestoßen, weil sie nicht zulassen wollten, dass das Vieh die Saaten abfraß. So wurden die Nomaden zu Kriegern, domestizierten die Bauern, führten das Patriarchat ein und bauten Hochkulturen auf. Als diese sich ausdehnten, stießen sie an kulturelle Grenzen und der Wettlauf zur Welteroberung begann. Lugalzagesi von Uruk um 2350 v.Chr. scheint als erster die Weltherrschaft als Voraussetzung für das Wohlergehen der Menschen konzipiert zu haben. Seitdem folgte eine dominierende Großmacht nach der anderen diesem Ziel und ging an Überdehnung zu Grunde. Jede stützte sich auf ein Herrenvolk, das letztlich berechtigt sei, den Menschen das letzte Heil zu bringen, allerdings immer sich selbst zuerst. Jede hatte eine spezielle Kultur und eine spezielle Reichsideologie. Die von den Persern abgekupferte und modifizierte Clementia Caesaris im antiken römischen Reich ist die bekannteste. Neuere waren das „Dritte Rom“ der großen Zaren, und neuerdings gibt es vielleicht in Nachahmung des „Deutschen Wesens“, an dem allerlei genesen sollte, ein „exzeptionelles Volk“ und ein „unverzichtbares Land“, das sich berechtigt fühlt, die Welt zu regieren und zu verhindern, dass irgendetwas sich ihm dabei in den Weg stellt.

Das neue Amerika befindet sich seit über 15 Jahren im Krieg, hat sieben Länder überfallen und ruiniert, Millionen von Menschen töten lassen, verletzt und vertrieben. Am straffesten hat George Freedman von STRATFOR einem „privaten“ außenpolitischen Thinktank, der dem Pentagon nahestehen soll, die Weltlage in einem Interview im Dezember formuliert:
• „Die Amerikaner wissen, dass dies (die Erklärung der US-Regierung zu Russland) Unsinn ist. Das erste Beispiel für die Veränderung der Grenzen mit Gewalt war Jugoslawien, und Kosovo war nur der Höhepunkt davon.“ (auch Kosovo ist inzwischen ruiniert, seine Bürger fliehen, HB)
• „In den letzten 100 Jahren haben die Amerikaner eine sehr konsequente Außenpolitik verfolgt mit dem Hauptziel: Nicht zulassen, dass ein Staat zu viel Macht in Europa anhäuft.“
• „Heute versuchen die USA, die Entstehung einer Reihe potenzieller regionaler Hegemonoi zu blockieren. Serbien, Iran, Irak, Syrien“
• „Russland nennt die Ereignisse, die zu Beginn dieses Jahres stattfanden einen von den Vereinigten Staaten organisierten Staatsstreich. Und es war wirklich der eklatanteste (most blatant) Coup in der gesamten Geschichte.“
• „Vor etwa drei Jahren habe ich in einem meiner Bücher vorausgesagt, dass, sobald Russland beginnt, Macht zu zeigen, eine Krise in der Ukraine stattfinden würde.“
Und Craig Roberts, ehemaliger Vizefinanzminister unter Reagan auf seiner Web-Seite:
„Die USA haben mehr als ein Jahrzehnt lang fünf Milliarden Dollar für die Schaffung von Nichtregierungsorganisationen innerhalb der Ukraine ausgegeben, die Leute auf die Straße gebracht und politische Typen kultiviert, die die Ämter in einer Marionettenregierung übernehmen. Nun, das hat jetzt schwerwiegende Probleme für Russland gebracht und wurde von den USA verwendet, um die russischen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa zu brechen.“

Die Welt hat lange gebraucht, um das zu begreifen. Sie hat die Kriege gesehen und ihre verlogenen Begründungen gegen Saddam Hussein, gegen Libyens Gaddafi, Assad etc gehört. Sie beginnt langsam das einstige moralische Ansehen der USA in Frage zu stellen. Sie beginnt, auf die Widersprüche zwischen den offiziellen Erklärungen und den tatsächlichen Vorgängen bei den großen Terroranschlägen wie 9/11, in der Londoner U-Bahn bis hin zu Charlie Hebdo zu achten und „false flagg“-Operationen, wie von sogn. „Verschwörungstheoretikern“ behauptet bis nachgewiesen, wenigstens als Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Die großen Selbstverständlichkeiten der Regierungssprecher und Medien fangen an, nicht mehr von selbst verstanden zu werden. Die Hann. All. Zeitung 24.1.15: „Die „Tagesschau“ lockt nicht einmal mehr jeden siebten Zuschauer vor den Bildschirm… In Hannover bei den Hannah-Arendt-Tagen 2012 offenbarte Frau Prof. Edda Müller von Transparency, dass 80 % der Bürger kein Vertrauen mehr in die Parteien und Parlamente hätten, sie sprach von ‚Mißbrauch anvertrauter Macht‘.“ Jörg Schurig fragte in der Leipziger Volkszeitung am 21. 1. 2015: „Fühlt sich eine große Mehrheit in diesem Land von Meinungsmachern und Eliten betrogen?“ „Möge mehr Vertrauen herrschen und möge Polarisierung vermieden werden zwischen ‚denen da oben‘ und ‚denen da unten‘“, sagte der Präsident des sächsischen Parlamentes Matthias Rößler. Er erinnerte an eine Umfrage, wonach nicht einmal 10% der Deutschen glauben, dass Politiker und Journalisten ihnen die Wahrheit sagen.“ Sie drehen sich aber immer noch nach ihrer Pfeife.

Man bemerkt auch die Schwäche des amerikanischen wirtschaftlichen und strategischen Dollarsystems und beginnt darunter zu leiden. Laut neuestem Bericht des McKinsey Global Institutes „liegt das absolute Schuldenniveau beim Doppeltem von dem, was bisher angenommen wurde – bei 200 Billionen Dollar, oder anders ausgedrückt, beim Dreifachen der gesamten globalen Wirtschaftsleistung.“ Entsprechend viele „Dollars“ sind weltweit in Umlauf – alles ehemalige Kredite an die USA. Denn ohne Gegenleistung kam die Welt in der Regel nicht an Dollars (von gewissen Währungs- und Militär-Hilfen abgesehen). Die USA versuchen mit allen Arten von Manipulation der Finanzmärkte das System zusammenzuhalten. Wenn die BRICS Staaten erfolgreich einen Zahlungsmechanismus entwickeln, den sie für ihren Handel untereinander und mit anderen Teilen der Welt benutzen können, dann wird die Nachfrage nach Dollar auf dem Weltmarkt fallen und es wird damit schwieriger für die USA, den aktuellen Wert ihrer Währung und die Fähigkeit aufrechtzuerhalten und ihre Rechnungen durch Drucken von Geld zu bezahlen, – und damit schwindet Washingtons Macht. Der Erfolg der BRICS wird der Anfang vom Ende der Macht Washingtons sein.

In seinem neuen Buch mit dem Titel „Dangerous Allies“ macht sich Malcolm Fraser der frühere Premierminister Australiens Sorgen über die Abhängigkeit seines Landes (und Neuseelands) von den USA. Denn diese könnte die Nation in einen direkten Konflikt mit China bringen. Er stützt sich dabei auf Analysen von Prof. Amitai Etzioni von der Georgetown University. z.B. auf http://thediplomat.com/2013/09/air-sea-battle-a-dangerous-way-to-deal-with-China und die Aussage am 20.1. in The Diplomat: „Australien hat tatsächlich Amerika die Fähigkeit abgetreten, zu entscheiden, wann Australien in den Krieg eintritt.“ In Europa sieht es nicht anders aus. Laut einem geheim gehaltenen aber herausgeschmuggelten Verhandlungspapier der EU-Kommission (https://dl.dropboxusercontent.com/u/60674586/TTIP_FiRe_REIMON.pdf) sollen sich Brüssel und Washington im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens künftig vorab über Gesetzesentwürfe und andere Vorhaben absprechen. Sämtliche Gesetze, Verordnungen, Standards oder spezifische Regeln etwa zum Verbraucher- und Datenschutz sollen in Europa künftig nicht mehr ohne Mitsprache der USA verabschiedet werden. Man kann eben kein souveräner Staat sein, wenn man nicht sein eigenes Geld hat und sich daher nicht selbst finanzieren kann. Der Euro ist Brüssel und Brüssel ist NATO und NATO stellt einen Teil des Kanonenfutters für die Weltmachtphantasien einiger Kroisose.

Sie meinen, Deutschland sei doch souverän, weil das Ihre Medien sagen. Was halten Sie vom Beschluss der FDP Parteispitze, den die HAZ vom 23.1.15 wie folgt zitiert hat: „Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsse Deutschland „den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen“, heißt es in dem Papier des FDP-Bundesvorstandes. Dazu gehöre neben einem in einem Gesetzbuch zusammengefassten Zuwanderungsrecht auch die Anpassung der Sprache für internationale Behördengänger. „Deshalb muss Englisch zur ergänzenden Verkehrs- und Amtssprache der öffentlichen Verwaltung werden – zumindest in den für Einwanderung relevanten Bereichen.“ Verlogen wie immer: Denn ginge es wirklich um „klugen Köpfe“, würden die sicherlich Deutsch lernen können, andere „exceptionelle“ Verwalter halten das aus ideologischen Gründen vielleicht für unter ihrer Würde.

Doch die Zeiten ändern sich: Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) sind nach dem Iran das zweite Land im Nahen Osten, das die Kernenergie nutzt. Die UAE lässt sich von Korea vier Druckwasserreaktoren a 1.400 MW bauen. Der erste bei Baraka ist halb fertig, der Bau für die Reaktoren 2 und 3 hat begonnen, die Anlagen sollen von 2017 bis 2020 in Betrieb gehen. Zur Entscheidung sagte der Chef der Emirates Nuclear Energy Corporation Mohamed Al Hammadi quasi als Rechtfertigung angesichts Fukushima: für Japan ist Kernenergie eine der künftigen Optionen, Deutschland wird deshalb noch eine sehr teure Rechnung bezahlen müssen. (atw Vol. 59, (Dez. 2014) S.679)

China treibt im Rahmen seines Wissenschafts- und Technologieplans 2006–2020 eine Reihe von Forschungs- und Entwicklungsprojekte voran. Darunter befindet sich auch der Kernenergiereaktor der sogn. V. Generation, der Shandong Shidaowan vom Typ HTR-PM (High-Temperature Gas-cooled Reactor-Pebble Bed Module), der seit Dezember 2012 gebaut und entwickelt wird und dessen neuartige Brennelemente erst kürzlich die Bestrahlungstests überstanden haben.

Indische Militärs beabsichtigen die Bestellung über 126 französische Jagdflugzeuge (10 Milliarden $) wegen der Mistral-Affäre (Nichtauslieferung des bezahlten Hubschrauberträger an Russland) zu stornieren. Genannt wird als Grund aber der hohe Preis, den Indien so nicht erwartet habe. Indien erwägt als Alternative den Kauf von Militärflugzeugen des Typs SU-30MKI in Russland. Indien hat dort bereits 272 Flugzeuge vom Typ SU-30MKI bestellt und plant nun die Aufstockung um weitere 126 Flugzeuge.

Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Schikow, erklärte kürzlich, Russland hat keine Gespräche mit der EU über die Einstellung von Sanktionen gegen Russland geführt und wird auch künftig keine Gespräche  führen. Das Problem der Sanktionen hat sich die EU geschaffen, sie müsse es auch lösen. Wer redet schon mit Schmittchen, wenn der Schmitt bockt.

Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hatten im Juli 2014 eine Neue Entwicklungsbank (NDB) beschlossen, die Entwicklungsvorhaben ohne die bei IWF und Weltbank üblichen Bedingungen finanzieren soll. In Russland hat die Regierung das Gesetz zur Gründung der NDB am 29. Januar genehmigt und am 4. Februar an die Duma zur Abstimmung überwiesen. Laut indischem Botschafter in China, Ashkok K. Kantha, schrieb The Hindu im Dezember, hätten in Indien die formalen Prozeduren zur Einrichtung NDB begonnen und man hoffe, dass die anderen BRICS-Länder die Ratifizierung möglichst schnell abschließen.

Bei ihrem Treffen am 4. Februar in Peking unterzeichneten die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und Chinas Präsident Xi Jinping 22 Abkommen über die künftige Zusammenarbeit. China hilft u.a. Argentinien beim Bau und der Finanzierung seiner nächsten beiden Kernreaktoren, Atucha III und IV, (Atucha war einmal ein deutsches Kernenergie Projekt, das die USA verboten haben) und auch in der Raumfahrt sind gemeinsame Vorhaben geplant. Frau Kirchner, gegen die im eigenen Land zur Zeit mit recht zweifelhaften Mitteln heftig intrigiert wird, war mit fünf Ministern angereist und sprach von einem „qualitativen Sprung“ nach vorne in der „Umfassenden Strategischen Allianz“, die beide Länder im Juli 2014 nach dem Gipfeltreffen der BRICS-Gipfel in Brasilien beschlossen hatten. Frau Kirchner sagte in ihrer Rede vor der Argentinisch-Chinesischen Handelskammer recht treffend: „Alle Nationen der Welt müssen sich an eine multipolare Welt gewöhnen, an das Auftreten neuer Akteure – neuer Akteure, die die Weltbühne verändern, auf der wir auch uns als Protagonisten dieser neuen Zivilisationsphase sehen, die uns allen großes Verständnis abfordert.“

Wie immer wird es aber auch Menschen und Nationen geben, die den Anschluss an die neue Zeit verpassen und hinten runterrutschen. Wir sind mit Hakenknall und „Jawolll!“ auf dem besten Weg dorthin – wenn wir nicht doch noch aufwachen wollen.

Der „politische“ Karneval will witzig sein und predigt doch nur die Ideologie der Herrschenden über Pegida, die verteufelt wird, über die Asylanten, von denen nicht genug hereinströmen können (um hier zu arbeiten, weil wir es nicht mehr können, wollen oder sollen), über die Griechen, die zwar noch mehr sparen aber auch nicht geschröpft werden sollen und über Putin, den bösen, der angeblich an der eingespielten Ordnung gerüttelt hat (was natürlich für die Europäer in Serbien/Kosovo nicht gegolten hatte) – obwohl der sich nur gegen die eigentlichen aber verlogenen Rüttler wehrt.

Doch sind die Witzbolde wie die Hetz-Medien, aus denen sie sich versorgen, schon dabei, überholt zu werden oder sich zu überholen. Denn tatsächlich tauchen dort einige spärliche, bisher unterdrückte Wahrheiten über die Ukraine-Situation auf. Die regierenden Yes-(wo)men haben bei allem Nachplappern inzwischen doch einmal die Kosten überschlagen und sind möglicherweise dabei aufzuwachen. Das betrifft natürlich nicht die Pegida- oder Asylantenfragen, weil die den geringeren Kostenfaktor darstellen, und es erstaunlich leicht war, der großen Masse weiszumachen, dass es da keine Fragen, sondern nur „rechte“ Spinnereien gibt. Anders sieht es bei den Griechenlandkrediten (240 Mrd. € zum Bail-out von Goldman Sachs und Co) und beim Bürgerkrieg in der Ukraine aus.

Wieso Griechenland? Der griechische Verteidigungsminister, Panos Kammenos, erklärte am 10.2 öffentlich, dass seine Regierung einen „Plan B“ in der Tasche habe, falls es im Rahmen des anstehenden „Emergency Meeting“ mit der Eurogruppe nicht zu einer einvernehmlichen Vereinbarung über die Zukunft der Griechen in der Eurozone kommen sollte. Das könnte eine Drohung sein. Oder etwas, was Alexis Tsirpas, Chef der linken Koalition, zu der überraschend eindeutigen Aussage ermutigt hat: „Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurück zu zahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man dieses Problems mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredites und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. … Man ging das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott nur um einen Liquiditätsengpass“ (und warf schlechtem Geld zur Unterstützung der Kreditgebenden Banken gutes hinterher).

Wie die Eurokritiker schon vor Jahren festgestellt hatten, birgt der Euro eine enorme Sprengkraft. Er kann nicht nur die EU sprengen, er lässt auch alte Konflikte wieder aufleben. So hat man 1990 im sogenannten 2 + 4 Abkommen Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg ausgeschlossen. Doch nun kamen, um aus dem finanziellen Loch herauszukommen, das ihnen ihre saubere „Elite“ im Bündnis mit Goldman Sachs (GS) gegraben hatte, die Griechen, speziell die „linke“ Syriza, darauf zurück und wollen von Deutschland Wiedergutmachung. Das ist aber nicht der erwähnte Plan B. Kammenos. Der umfasst gleich drei andere Optionen, die den Griechen aus dem Finanzierungsloch helfen könnten.

Die eine Option nahm bereits ein amerikanischer Senator im US-Fernsehen vorweg. Er sagte, die Federal Reserve könne den Griechen zu Hilfe eilen. Wenn man schon Europas Banken (seit wann sind G.&S. und Co. europäische Banken?) im Bankencrash gerettet habe, so könne man dies doch auch im Falle eines Staates wie Griechenland tun. Geld drucken ist doch kein Problem – weiß auch die EU. Da Amerika nichts uneigennützig tat oder tut, spekuliert man dort wohl auf ein neues Halsband, um Europa an eine weitere Kette zu legen.

Etwas länger vor diesen Überlegungen des US-Senators war der von Europa isolierte und beschimpfte russische Staatspräsident in Griechenland und hatte der neuen griechischen Regierung angeboten, das Importverbot für griechische Lebensmittel aufzuheben, wenn man sich von den EU-Sanktionen so distanziere, dass dies praktisch einem Ausstieg aus der EU gleichkäme. Ähnliche Überlegungen hegt man in Bulgarien und Ungarn und etwas schwächer im übrigen Südeuropa wegen der Sabotage der South-Stream Pipeline durch so arrogante wie dümmliche EU-Bürokraten. Putins Angebot ist nicht so schwach, wie es den Westernhelden in Brüssel vielleicht scheinen mag. Putin war gerade in Ägypten, wo er ein Abkommen unterzeichnet hat, das den gegenseitigen Handel vom Dollar abkoppelt und auf die jeweilige Landeswährung bezieht, ähnlich der eurasischen Freihandelszone, an deren Ausweitung auf die BRICS-Staaten gerade gearbeitet wird. (ubi manebis, Europa?).

Außerdem erneuerte Putin lediglich vorsichtigere chinesische Avancen, die schon vor einiger Zeit den Abkauf und Ausbau von Häfen und Niederlassungen Chinas in Griechenland für gutes Geld angeboten hatten. Offensichtlich eine dritte Option im griechischen Plan B. Was wird geschehen, wenn erst einmal der erste Stein fällt. Wir erleben gegenwärtig offensichtlich ein weltpolitisches Spiel, in dem die Karten neu gemischt werden. Die vom Westen gezogenen sehen nicht mehr so gut aus. Sollte sich das herumsprechen, könnten noch andere Länder ins Grübeln kommen als Griechenland, Ägypten und die BRICS oder die der Shanghai Kooperation Organisation. Auch Araber gelten als höchst unzuverlässige Partner, vor allem dann, wenn sich die Machtfrage nicht mehr eindeutig entscheiden lässt.

Da deutet nun unvermittelt Dr. Neu von „Die Linke“ in seinem Interview vom 11.2 http://de.sputniknews.com/politik/20150209/301025038.html) Neues an: „An der Politik von Frau Merkel kann man vieles kritisieren, aber in dieser einen Frage muss ich Frau Merkel unbedingt unterstützen. Sie hat sehr dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen Waffenlieferungen (an die Ukraine) stellt. Dass sie in keiner Weise erkennen kann, welchen Vorteil das mit sich bringen würde… Das hat auch damit zu tun, dass sowohl die SPD, als auch die CDU erkennen, dass der Konflikt eine Dimension annehmen kann, die sehr gefährlich für Europa ist. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.“ Und Erhard Eppler (SPD) ergänzt in der SZ am 11.2. „Die EU allein kann die Ukraine nicht gegen Russland sanieren. Und sterben für und mit Kiew wollen die Europäer auch nicht.“ (Grünensprecher Marieluise Beck und Omid Nouripour sind da allerdings anderer Meinung und wollen, wie ihre US-Führungsoffiziere, Waffen an die Kiewer Ukraine liefern lassen vgl. www.sueddeutsche.de 08.02.2015. und www.n-tv.de 10.02.2015).

Aber Donnerwetter! Sollten die Mietlinge tatsächlich schon darauf gekommen sein? Schon in Günther Jauchs Sendung am 8.2. hatte EU-Schulz (Martin) gesagt, Europa fühle sich von der amerikanischen Außenpolitik bedroht und protzt: „Europa zieht das Krisenmanagement an sich.“ Merkels Diplomatie sei ein »Dialog zwischen Russland und Europa, nicht zwischen den USA und Russland«. Merkels diplomatischer Vorstoß in Moskau deutete das an. Und schon fallen deutsche Mainstream-Medien um und berichten andeutungsweise z.B. über US-Söldnern und faschistische Horden in der Ukraine. Prorussische Rebellen erbeuten bereits im Osten US-Waffen und bergen Leichen in NATO-Uniformen. Also Waffen und Soldaten (vielleicht Söldner von Blackwater etc.) waren bereits geliefert worden, während der Oberkommandierende der Kiewer Truppen bisher keine regulären russischen Truppen in der Ukraine erkennen konnte, was unsere Medien aber auch Poroschenko – offensichtlich auf Befehl – bisher immer unterstellt hatten. „Das Engagement der Russen ist in der Ukraine vermutlich weniger stark als das der USA, vor allem, wenn man die Krise und ihre Vorgeschichte auf dem Kiewer Majdan-Platz in ihrer Gesamtheit betrachtet.“ Aber es bleibt immer noch bei den vier Hauptlügen: Russland führe Krieg gegen die Ukraine, Russland habe die Krim annektiert, die Ukraine nutze ein Recht zur Selbstverteidigung und, in der Ukraine werde die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt.

Dabei hatte US-Präsident am 1.2. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNNP zugegeben, was Hacker der Gespräche Victoria Nuland and Geoffrey Pyatt längst bekannt gemacht hatten, Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal (aber nicht mit Russland) zur Machtübergabe (in Kiew) ausgehandelt hatten.“ Und US-Vize Joe Biden hatte sich schon vor einigen Tagen von US-Journalisten zu der Aussage verleiten lassen, dass die USA den Europäern die Sanktionen gegen Russland als einseitige Last aufs Auge gedrückt hätten.

Doch dann flog Merkel zum Raport nach Washington und alle Hoffnung auf Vernunft in Berlin wackelt wieder. Noch vor dem Treffen in Minsk beschloss die USA offiziell, ein ganzes Bataillon US-Soldaten nach Kiew zu verlegen – nur zu „Ausbildungszwecken“ versteht sich. Botschafter Kornblum hatte schon vorher in München in die Diskussion geworfen: „Die Europäer und Putin wissen, die Macht liegt in Washington.“ Ob man das auch bei einem Schlagabtausch mit Atomraketen noch sagen kann? Berlin hat sich jedenfalls festgelegt. Im Ernstfall hat das transatlantische Bündnis Vorrang vor der Kooperation mit Russland und hat im Zuge dessen die Führung über die NATO-„Speerspitze“ für Osteuropa übernommen und beschlossen, dass sich die deutsche Kriegsmarine in Kürze an einer NATO-Übung im Schwarzen Meer beteiligt, die als „politisches Signal“ verstanden werden soll (Kieler Nachrichten 11.02.2015). Und US-Präsident Barack Obama hat im Fernsehsender Vox am 12.2. Bemerkenswertes gesagt: Wegen des “Bösen” in der Welt könne sich die USA nicht immer an eine “regelbasierte” Außenpolitik halten. Deswegen müssten die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.” Auch das offensichtlich ein „westlicher Wert“ für den Merkel unbedingt kämpfen muss.

USA und EU hätten gemeinsam immer wieder „Schritte unternommen, um den Konflikt (in der Ukraine) zu eskalieren“, stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Unsicherheitskonferenz fest www.faz.net 07.02.2015. Es geht bei dem „Großen Spiel“ in der Ukraine (wie beim alten der Briten in Afghanistan) um die Überwindung einer „Great Depression“ (oder Systemkrise) und den Erhalt der US-Hegemonie auf dem Weg zur Welteinheitsregierung (der Wall Street bezw. London City, ergänzt). “Die US-Regierung rechnet damit, dass die getroffenen antirussischen Maßnahmen eine Verschlechterung der Lebensqualität in Russland verursachen und auf Massenproteste hinauslaufen. Dies soll russische Bürger zu einem Machtwechsel bewegen, und zwar durch ‚Farbrevolutions‘-Szenarien. Im US-Haushalt werden unverhohlen Ausgaben für ein Vorgehen gegen Russland verankert“ beurteilte Lawrow die Lage wohl zurecht. Tatsächlich zielt der US-Vorstoß an die ukrainisch-russische Grenze – wie selbst Joe Biden in einem unbedachten Augenblick zugab – eindeutig auch auf die Schwächung der Europäischen Union, insbesondere auf Zerschlagung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die EU ruiniert sich mit der Unterstützung der bankrotten Ukraine unter dem Druck der selbst beschlossenen Sanktionen und die Zerstörung ihrer Beziehungen zu Russland selbst.

„Solche Weltansichten kann Russland“ – sagte Putin in einer anderen Erklärung – „niemals akzeptieren. Wenn jemandem dies gefällt, so kann er gerne unter den Bedingungen einer bedingten Okkupation leben, nur wir werden dies nicht tun. Wir wollen auch mit niemandem kämpfen, wir wollen mit allen zusammenarbeiten“, Zuvor hatte er ausgeführt, Russland habe kein Interesse an einer einseitigen Ausrichtung der Welt unter der Führung der USA, die glauben – so Putin – dass sie sich alles erlauben können und andere nur das tun dürfen, was sie für richtig halten und ihren Interessen entspricht. (was Obama inzwischen bei Vox bestätigt hat). Nun wird in Minsk über die Kosten verhandelt, die dieser grundsätzliche Konflikt für beide Seiten bringt. Uns bleibt nur zu hoffen, dass „der Westen“ (wer das auch sein mag) rechtzeitig aus diesem Chicken Game ausschert.

Doch selbst diese Hoffnung ist wenig begründet. Denn die neusten Daten (vom Jahr 2013) der Verwaltung der Sozialversicherung SSA (Social Security Administration) belegen. Einer von drei Menschen, oder 35,2% der Bezieher von Arbeitsunfähigkeitsleistungen des (US)Bundes, erhalten diese aufgrund diagnostizierter mentaler Probleme. In Washington DC. dem Regierungssitz liegt die Quote der mental Gestörten unter den Erwerbstätigen sogar mit 42%. noch höher. Im letzten Jahrzehnt sind die Zahlen der Betroffenen dramatisch angestiegen – das dürfte Gründe haben, aber auch Auswirkungen.

Die 51. Münchner Unsicherheitskonferenz will sich laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz dem weitreichenden „Zerfall“ der „internationalen Ordnung“ widmen. Typisch westlich „zerfällt da etwas“, ohne dass jemand genannt wird, der den Zerfall betreibt. Den denkt man sich je nach Geschmack – sonst müsste man argumentieren. Was mahnt Ischinger an? Seit vergangenem Jahr, seit dem Ukraine Putsch der USA und EU (nach Gene Sharps Rezept) würden die „grundlegenden Regeln“ des westlichen Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Gemeint ist „von Putin“, der sich seinen Stützpunkt auf der Krim nicht stehlen lassen wollte und deshalb die Bürger der Krim (doch eigentlich recht westlich demokratisch) vor die Wahl stellte: Russland oder Westen, repräsentiert von Leuten wie „Jaz“ (im Dienst der USA). Die Wut, die man Ischinger indirekt, den westlichen Medien aber direkt anmerkt, rührt daher, dass der Westen zum ersten Mal seit 1990 beim Roll Back oder dem Vorstoß an Russlands Grenze auf Widerstand gestoßen ist. Außerdem scheinen dem Westen die so brauchbaren islamistischen Terroristen aus der Hand zu gleiten und mit dem (durchaus unappetitlichen) „Islamischen Staat“ (IS) (möglicherweise – denn wer außer der CIA, die ihn geschaffen hat, weiß das schon genau) ein antiwestliches Großprojekt in der wichtigen Öl-Region Nahost gründen zu wollen. In München wird es darum gehen, wie das Projekt Weltherrschaft – Weltregierung der Finanzelite (von Rockefeller bis Bill Gates) weiter voranzubringen ist. Die Radikalisierung des Hegemonialkonflikts nimmt wieder einmal gefährliche Dimensionen an.

Im Frühjahr 2014 schickten die USA „Militärberater“ und private Söldnerfirmen in die Ukraine, um deren desolater Armee unter die Arme zu greifen und sie kriegstauglich zu machen. Auch westliche Waffen gelangten, trotz gelegentlicher Dementi, schon dort hin, wurden jedenfalls dort angetroffen. Die Bevölkerung in der Ukraine folgen bis auf die Extremchauvenisten der Kriegstreiberei der Oligarchen-Regierung nicht. Ukrainischen Soldaten stimmen mit den Füßen ab und desertieren. Ob der eingeführte Schießbefehl sie daran hindern wird? Bleiben den westlichen Machthaber in Kiew fast nur noch die Milizen der Extremchauvenisten, „Fanatiker“, derer sich die CIA nach (Mitglied) Miles Copeland zum Einsetzen ihrer Marionettenregierungen zu bedienen pflegt (vgl. The Game of Nations, 1969)

Die Wut des Westens über das ungewohnte Scheitern seiner Strategie brüllt er unüberhörbar hinaus. Z.B. hat die US Rating Agentur „Standard & Poor’s“ Russlands Kreditwürdigkeit den Status von „junk bonds“ verliehen und der neue Chef des „US Broadcasting Board of Governers“, Andrew Lack, nannte den Sender „Russia Today“ (RT), der Stimme des „et altera pars“ (der Gegenseite also), die in jedem Rechtssystem (das den Namen verdient) gehört wird, eine „Terrororganisation“ gleichbedeutend mit „Boko Haram“ und dem „Islamischen Staat“. Paul Craig Roberts dazu: „Wahrheit bedeutet Terrorismus, weil die Wahrheit die größte Gefahr für Washington ist“ und Mark Twain, ein Satiriker anderen Kalibers als Ch. Hebdo sagte schon in Richtung des geschmähten Stichwort „Lügenpresse“: „Wer keine Zeitung liest, ist uninformiert, wer eine Zeitung (d.h die Zeitungen nur einer Seite) liest, ist falsch informiert!“

Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Putin die Demontage des verbliebenen Rests beendet hat, haben USA und NATO Russland und China systematisch „eingekreist“ und zwölf ehemaligen Alliierte der Sowjetunion als Bereitstellungsräume für NATO-Truppen übernommen. In der Ukraine steht die Nato direkt an der Grenze Russlands. Die Kriegsvorbereitung gegen Russland und China spiegelt sich in dem nach dem angeblichen Ende des Kalten Kriegs extrem angehobenen Rüstungsetat der USA. Mit dem „Russian Aggression Prevention Act“ (RAPA) hat der US-Kongress den Kriegskurs gegen Russland öffentlich bestätigt.

Eine andere Sorge scheint die Europäer, vor allem die dortigen Geldbesitzer, noch mehr zu plagen. Von den 280 Milliarden Euro „Hilfsgeld“ an Griechenland geriet das Meiste in die Hände der Banken und Hedgefonds, die zuerst die griechisch Regierenden über den Tisch gezogen und dann deren nicht werthaltige Papiere an andere Regierungen weiterverkauft haben. Die Staatsgarantien sorgten dafür, dass die Preise dieser nichtwerthaltigen Papiere nicht nur stabil blieben, sondern zur Freude der Banker kräftig anstiegen. Die Griechen hatten nichts davon. Damit haben jetzt die Europäer nichtwerthaltige Forderungen an Griechenland und wollen – wie der Kaufmann von Venedig – ihr vertraglich zustehendes Pfund Fleisch. Sie werden es statt dessen, dank Draghi, Hackfleisch in Form von Papiergeld bekommen, das die Ersparnisse ihrer „kleineren Leute“ entsprechend abwertet. Die Folgen sieht man bereits in den USA. Bekanntlich ist der durchschnittliche Amerikaner jetzt ärmer als vor Beginn des Qantitative-Easing oder Gelddruck-Programms. Dort haben 101 Millionen erwachsene Amerikaner keinen Arbeitsplatz, bestreiten 55 Prozent, dass es einen »amerikanischen Traum« überhaupt noch gibt. Die Zahl der Besucher von Suppenküchen liegt inzwischen bei über 46 Millionen liegt und 43 Millionen Amerikaner schieben Schulden für medizinische Behandlungen auf ihren überzogenen Kreditkarten vor sich her.

Das gleiche beabsichtigt Draghi nun auch hier einzuführen. Das bejubeln die Gutmenschen als „Hilfe“, ohne die Folgen zu bedenken, denn die betreffen, wie immer, nur „die anderen“. Dankbar drehen statt dessen überall auf der Welt die Spekulanten durch. Am ersten Tag nach Draghis großem Wurf hatten sie locker 1 Billion Dollar mehr in ihren Depots. Real hatte sich natürlich nichts geändert. Denn die Unternehmen sind im Gegensatz zu ihren Aktien heute keinen Pfennig mehr wert, als tags zuvor. Die EZB hat nur versprochen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, das sie nicht hat, in das sich aber die Guthaben der Geldbesitzer hinein „verwässern“ sollen. Niemals zuvor haben Zentralbanker das Geld so offenkundig abgewertet, dass sie zu schützen vorgeben. Und die „Lügenpresse“ spricht wider besseres Wissen und schamlos von „die Wirtschaft ankurbeln“.

Seit man in den 1970er Jahren das neue, flexible, anpassungsfähige, erweiterungsfähige, super-duper Fiat-Money in den Dienst nahm, sind die Lebenshaltungskosten in den USA um rund 600% gestiegen. Die wirtschaftliche Wachstumsrate ist dort dagegen deutlich gefallen. Auf diese „Fakten“ („Gemachte“, von wem?) geht Draghi bei seinem Euro-Abwertungsprogramm nicht ein – das tun auch nicht Ihre Politiker. Draghi will verhindern, dass seine Leute das bekommen, was sie verdient hätten. Sie sitzen auf europäischen Staatsanleihen im Wert von Zig-Milliarden Euro, die jetzt zu horrenden Preisen und minimalen Erträgen gehandelt werden. Einige sind sogar auf Pump gekauft worden. Bei einer alternden Gesellschaft, steigendem Verschuldungsgrad, entmutigenden Regulierungen, steigenden Lebenshaltungskosten, steigenden Steuersätzen, sinkendem Einkommen und grassierender Verschwendung (Energiewende, Klimaschutz etc.) gibt es keine Aussicht, dass diese Anleihen so viel wert sind, wie die Spekulanten dafür bezahlt hatten. Damit sie das nicht gleich, sondern erst später merken, verspricht die Europäische Zentralbank in den nächsten 21 Monaten 1,3 Billionen Euro an die Finanzelite zu transferieren, indem sie ihnen ihre Staatsanleihen usw. im monatlichen Umfang von 60 Milliarden Euro abkauft: Zum Dank jagen die Börsen von einem Rekord zum nächsten: Denn das mit der übrigen Bevölkerung geteilte Leid ist eben nur noch halbes Leid. Und schon wird bekannt, dass in Spanien, wo sich alles angeblich zum Besseren gekehrt haben sollte, die Arbeitslosigkeit im Januar zum ersten Mal seit Oktober 2014 wieder gestiegen ist. Nur die Griechen haben noch höhere Arbeitslosigkeit.

Draghi mag bei seiner Entscheidung, es Japan und dann den USA gleich zu tun, noch etwas anderes im Sinn gehabt haben. Trickreich, meinten viele, hätten die USA den Öl-Preis gesenkt, um die Russen wirtschaftlich auf eine bunte Revolution vorzubereiten. Das mag so gewesen sein. Jetzt werfen die Amerikaner dem Rundum-Bösewicht Putin vor, durch die Ölpreissenkung ihnen ihr Shalegas/öl-Geschäft kaputt gemacht zu haben. Geldschwemmen müssen, um nicht zu einem „Land unter“ zu führen, irgendwohin abgeführt werden. Vor 1997 war das der Asia-Boom mit anschließender Krise, die viele Trittbrettfahrer geschröpft hat. Dann kam 2000 die IT-Krise, die mit dem gleichen Effekt einen Großteil der substanzlosen aber hochkapitalisierten Internetfirmen vom Markt fegte. Ihr folgte 2008/9 wieder mit dem gleichen Effekt die Subprime-Krise. Und jetzt steht das Platzen der Shale-Blase an, oder etwa nicht?

Sechs Jahre lang wurde mit Krediten zu fast 0-Prozent Zinsen diese Blase aufgepumpt. Seit 2010 sollen rund 550 Mrd. $ in Bonds und Darlehen an die damit befassten Firmen geflossen sein. Wie viel davon „gehedged“ wurde, das heißt in die 700 (deutsche) Billionen $ Derivate-Kontrakte geflossen sind, zu denen sich der weltweite Derivate-Handel aufgeschwungen hat (über das Zehnfache des seinerseits stark überbewerteten Weltvermögens) ist sachbedingt unklar. Die wenigsten Derivate-Kontrakte müssen in den Bilanzen ausgewiesen werden. Das Manhattan Institut schätzt, dass sich auf dem Shale-Gebiet in den USA rund 20.000 Firmen mit etwa 10 Mio. Beschäftigten tummeln, wenige große bekannte und viele kleine Zulieferer. Sie erhielten ihre Kredite auf der Basis ihrer „Sicherheiten“, die sich letztendlich auf die Menge und den Preis des durch sie geförderten Öls und Gases beziehen. Für die meisten dürften ein Preis von rund 100 $ pro Fass zugrunde gelegt worden sein. Inzwischen ist das Fass weniger als die Hälfte wert. Wann treffen die Nachforderungen der Kreditgeber und der nachgeschalteten Hedge-Fonds ein? Insider sagen im April. Von Krediten leben auch die Beschäftigten der Shale-Industrie, die besonders gut verdienen sollen und daher besonders kreditwürdig sind – solange sie noch angestellt sind.

Die in den USA sehr geschätzte Statistik teilt uns mit, dass in den letzten zwei Monaten, die Anzahl der Bohrtürme in den USA um 15% (rund 250 Stück) zurückgegangen sei. Große Service-Firmen im Öl-Bereich wie Baker-Hughes oder Halliburten kündigen Massenentlassungen (einige Tausend) an. Der größte, Schlumberger, will sich alleine schon von 9000 Mitarbeitern trennen. Angekündigte Sparmaßnahmen der Firmen belaufen sich auf zwischen 20 und 40% ihres jeweiligen Haushalts. Es scheint um die Zahlungsfähigkeit der Firmen nicht gut bestellt zu sein, das gilt auch für den Wert der darauf gezogenen „Wertpapiere“ und Derivate. Brechen die Derivate ein, müssen die Finanzinstitute vertragsbemäß das Öl zu entsprechend „gehedgten“ Preisen abnehmen. Wohin werden sie das Öl bringen, wenn nicht auf den Markt, wo es den Preis weiter drückt. Oder sie verkaufen das Risiko schnell noch wie jeweils vor den früheren Krisen an die brave „alte“ Welt. Stellt sich Goldman-Sachs Draghi darauf ein, es zu übernehmen? Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich war vor kurzem in Davos nicht dabei.

Sie meinen, so dumm wird Draghi doch nicht sein, schließlich … Aber haben Sie nicht in Bild, (ich glaube am 4.2.) gelesen. Fast 38 Jahre nach dem Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback kam es dank der Hartnäckigkeit dessen Sohnes Michael erneut zu einer Untersuchung. Denn angeblich soll ein Mordplan, der „eine RAF-Terroristin“ belastete, im Archiv der Bundesanwaltschaft ausgetauscht worden sein. „Ein Motiv für die Urkundenfälschung könnte in der Zusammenarbeit der Terroristin mit dem Verfassungsschutz begründet sein“. Ist das ein Versuch zur Schadensbegrenzung angesichts der von Michael Buback zusammengetragenen Hinweise auf eine solche Zusammenarbeit. Ein Maulwurf ist leichter zu ertragen als ein Verdacht gegen ein für die „Sicherheit“ zuständiges Amt.

Auch die EZB ist für „Sicherheit“ zuständig. Arbeitet so auch Draghi zusammen? Draghi und vielen seiner Kumpels und der ihnen aus der Hand fressenden Politiker und Medien-Fuzzis ist „das Hemd näher als der Rock“. Der Rock sind Sie – wir, wenn Sie so wollen.