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Die Überschrift auf dem Sondierungspapier sagt alles: „Ein neuer Aufbruch für Europa (für die teuren Vorstellungen Macrons und Junckers). Eine neue Dynamik für Deutschland (Migranten und Familien-Nachzug). Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone). Die GroKo rettet auch Arbeitsplätze – jedenfalls für ab- und an-gelehnte Politiker. Doch das ist nicht alles.

Artikel 38 Grund Gesetz besagt immer noch: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Die Hälfte davon wird bisher schon nicht „unmittelbar“ gewählt, aber daran haben wir uns seit Herbert Wehners Verhältniswahlrecht zur Stärkung der Macht der Parteisoldaten gewöhnt und das Verfassungsgericht konnte den Widerspruch zurechtbiegen. Doch nun heißt es im GroKo-Papier: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Warum halten wir uns da noch Abgeordneten? Sie schienen bei entscheidenden Themen in letzter Zeit ohnehin schon den Kopf außer zum Haareschneiden vor allem zum Nicken benutzt zu haben. Kann man noch offener demonstrieren, was man vom GG und von Wahlen hält? Ließen sich bei dieser Regelung nicht gut 400 Mio. € für Gehälter, Diäten, nicht zu belegende Kostenerstattungen und sonstige Zuwendungen an Abgeordnete (jedenfalls der CDU/CSU und SPD) einsparen (oder den stets zu niedrigen Gehältern der Parteiführungen und Minister zuführen)? Oder bezieht sich „Gewissen“ auf die Gewissheit der Abgeordneten auf Job und üppige Entgelte, wenn sie die Vorgaben der Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen abnicken?

Was sagt da schon die Neuigkeit, dass die SPD das Finanzministerium erhält und Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) das Außenministerium (oder doch nicht?), wenn im Groko-Text vorgegeben ist: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Das sei nötig, weil man ja die EU aus der Abhängigkeit von den USA herausführen wolle. Zu der Absicht kam es wohl, als mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen ist, der dem herrschenden Anglo-American Establishment nicht genehm zu sein scheint. Wie das FISA- oder Nunes-Memo (nach dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes) zeigt, hat das Establishment mit allen, auch illegalen Mitteln (Überwachung, Erfindung unbegründeter Verdächtigungen etc.) versucht, diesen Trump zuerst unwählbar zu machen und ihn nach trotzdem erfolgter Wahl wieder aus dem Amt zu drängen. Dank Trumps eigener Taktiererei haben sie es inzwischen offenbar geschafft, außenpolitisch weitgehend an ihm vorbei zu regieren, jedenfalls was den IS und das Russland-Bashing betrifft. Deshalb sollte das FISA-Memo auch keines Falls an die Veröffentlichung gelangen. Das ist nun doch geschehen und belegt: „Die Vertreter beider Parteien wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß und den Mittelzufluss in Gang zu halten.“

„Stellen Sie sich vor,“ – schrieb der langjährige, konservative Kongressabgeordnete und vergebliche Präsidentschaftsaspirant, Ron Paul, am 7.2.18 im Internet-Magazin Neo Press auch noch – „der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern, ausgehungert.“

So etwas darf nicht sein. Denn dadurch verlöre das Establishment die Rechtfertigung für den jährlichen Militärhaushalt der NATO von über einer Billion Dollar, der weitgehend ihrem bevorzugten Industriezweig, der Rüstungsindustrie, zufließt, dazu natürlich auch vielen Soldaten, die sonst arbeitslos wären. Deshalb hieß es auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor kurzem: Ganz oben auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr Cybersicherheit und eine Verschlechterung der geopolitischen Situation. Das erste dieser Risiken „entstamme der technologischen Entwicklung, weil Staaten und private Akteure (Großunternehmen) gegeneinander antreten würden“ (offenbar wollen sie sich gegenseitig ausstechen oder kontrollieren). Aber der „Aufschwung“ (sic) und die damit verbundene Ungewissheit des zweiten Risikos, „eines zunehmend instabilen geopolitischen Umfelds“, stellt, „weil Geopolitik als Modell für die Funktionsweise der Welt“ diene, eine Bedrohung nicht nur für die Davos-Teilnehmer, sondern für den ganzen gesamten Globus dar.“

Deshalb, nicht weil Donald Trump zu wenige militärbegeistert wäre, was er ja ganz und gar nicht ist, sondern weil er unkontrollierbar ist, und vor allem, weil er im Wahlkampf wiederholten versprochen hat, mit Russland auskommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten zu wollen, muss die EU einspringen, eigene Wege gehen und entsprechend der Weisungen von „drüben“ gegen die „Bedrohung aus Russland“ aufrüsten. Das wurde bereits von der alten GroKo, die mit einigen neuen Personen aber der alten Politik-Bestimmerin die neue werden soll, zugesagt und eingeleitet.

Trotzdem schickte das Establishment vorsichtshalber Prof. James D. Bindenagel, US-Botschafter a.D. und Leiter des „Center for International Security and Governance“ nach Deutschland. Seinen Auftrag an die künftige Deutsche Regierung hat er am 6.2. in der Süddeutschen Zeitung teilweise veröffentlicht und zwar unter der Überschrift „Neue Weltordnung. Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen.“ (War es nicht das, was Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen schon lange gepredigt haben. Bindenagel hatte ihnen das 1996/1997 damals als US-Botschafter in Deutschland wohl schon in den Mund gelegt. Jetzt liefert er die brandaktuelle Begründung: „Der neu gewählte amerikanische Präsident stellt die Verteidigungspflicht der USA gegenüber Europa infrage. Mit seiner nationalistischen Politik gibt Donald Trump die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten ab.“ … „Deutschland ist nun aufgefordert, Europa zu führen. Damit dies gelingt, benötigt das Land eine mutige, strategische Vision, um Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa zu erhalten. Deutschland braucht jetzt eine nationale Sicherheitspolitik, die eine europäische Sicherheitspolitik unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es eine doppelte Taktik verfolgen. Es muss erstens die Inkohärenzen in der Sicherheitspolitik zwischen den politischen Eliten und der breiten Öffentlichkeit überwinden (d.h. Propaganda!). Und es muss zweitens ein nationales institutionelles Forum schaffen, das die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den zuständigen Ministerien koordiniert und Strategien für die Zukunft entwickelt. Eine solche Politik lässt sich gut mit europäischen Sicherheitsinitiativen verknüpfen, etwa mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit „. Und genau das steht jetzt im GroKo-Papier. Man will ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“ …und, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Und natürlich sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr „fortgesetzt werden“.

Vor einem Jahr stationierte die GroKo im Rahmen des NATO-Aufmarschs an der russischen Westgrenze deutsche Truppen in Litauen. Kürzlich hat dort die Bundeswehr den dritten Kontingentwechsel vorgenommen. Nun wird das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup der NATO in Rukla übernehmen. Auch will sich die Bundeswehr um die Ausbildung und Ausrüstung der litauischen Streitkräfte kümmern. Diese „dürfen“ als Entgegenkommen für rund 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik kaufen. Um den Einkauf zu stemmen „durfte“ der litauischen „Verteidigungs“-Haushalt seit 2014 um das Zweieinhalbfache aufgestockt werden. Nebenbei baut Litauen noch eigene paramilitärische Verbände auf, denen NATO-Experten asymmetrische Kampftechniken beibringen, die sie in Afghanistan von den Taliban gelernt haben, als diese sie dort gegen den NATO-Einsatz erfolgreich angewandt hatten.

Allerdings ist in Berlin noch nicht aller Tage Abend. Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) hatte leichtfertig zugesagt, die Parteimitglieder sollen, nachdem Koalitionsvereinbarungen vorliegen, über die Mitarbeit der SPD in der GroKo abstimmen , und das Bundesverfassungsgericht hat das Angebot nicht als verfassungswidrig zurückgenommen. Wie soll das nun geschehen? Steht ängstlich in vielen Gesichtern derer geschrieben, die auf ein Ministeramt hoffen. Sollen die vielen neu eingetretenen Parteimitglieder das mit ihrer Stimme ermöglichen oder verhindern?, fragen sich die Nichtparteimitglieder am Wegesrand.

Bei einigen Bundesbürgern formen sich ganz ungewöhnlich kritische Gedanken im Kopf und machen sich – noch ungewöhnlicher – lauthals Luft, wie etwa bei Malcom Schauf, Professor für Unternehmensführung an der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Düsseldorf, der zugleich der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte ist: „Die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers. Ihr scheint ja auch überhaupt nicht klar gewesen zu sein, welchen volkswirtschaftlichen Schaden sie mit der plötzlichen Energiewende verursacht hat. Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis.“ (Wirtschaftswoche) 

Noch einen Hinweis, der vielleicht erklären kann, warum Professor Bindenagel mit dem eigenartigen Auftrag nach Deutschland geschickt wurde. „Das Außenhandelsdefizit der USA ist während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Donald Trump um 12,1 Prozent gestiegen. Somit ist das höchste (Jahres) Niveau innerhalb der letzten neun Jahre in Höhe von 566 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies folgt aus den Angaben des US-Handelsministeriums. Innerhalb des Jahres 2017 sei der Export um 5,5 Prozent auf 2,33 Billionen US-Dollar gestiegen. Dagegen sei jedoch der Import um 6,7 Prozent gestiegen und habe damit ein Rekordniveau von 2,9 Billionen US-Dollar erreicht.“ (AFP 6.2.2018) Dabei war das Defizit im Handel mit China, dem größten Handelspartner der USA, um 8,1 Prozent gestiegen und erreichte im Berechnungszeitraum 375,2 Milliarden US-Dollar. Lag es am Geld?  – ‚die Deutschen haben‘s doch‘, meint auch unsere Politische Kaste.

 

Beim World Economic Forum in Davos wird unter anderem die Richtung vorgegeben, welche Politiker tunlichst, um nicht ihre Abwahl zu riskieren, in Politik umzusetzen haben. Auch John McDonnell, ein britischer Labour Führer, kam dort zu Wort und meldete den Reichen und Mächtigen: „Es gibt da draußen unter den Massen eine Lawine an Unzufriedenheit. Es muss was ganz anderes kommen, so dass die Leute am Wachstum, am Wohlstand, an den Vorzügen des wirtschaftlichen Zyklen-Durchgangs (economic cycle turn) teilhaben. Ich meine, es braut sich eine Lawine an Unzufriedenheit, Feindseligkeit und Entfremdung zusammen, wenn wir diese Fragen nicht angehen.“ Ein Berichterstatter vertrat dagegen die Meinung, da drinnen in Davos herrsche „fast Euphorie, es ist ganz außerordentlich, und ich denke, da grassiert eine Art von Selbstzufriedenheit.“ In Davos kommen nicht viele „Arbeiter-Führer“ zu Wort.

Die EU-Kommission scheint es mit der Euphorie zu halten. Sie wies Anfang des Jahres daraufhin, dass sich seit Ende des zweiten Quartals 2017 die Lage der Banken in der EU weiter verbessert habe. Die Quote der ausfallgefährdeten, sprich notleidenden Kredite sei abermals gesunken, wenn auch weiterhin 950 Milliarden Euro an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen stehen. Von den ausstehenden Derivat-Kontrakten ist bei den „amtlichen“ Zahlen nicht die Rede.

Ex-FED Manager Greenspan warnt dagegen vor der Aktien-Blase, die er seiner Zeit aufzublasen geholfen hatte, und sagt daher auch gleich, woher sie seiner Meinung nach rühre: Die Sozialausgaben vor allem in den USA seien zu hoch. Es bliebe daher kein Geld für Investitionen, um die Produktivität, die seit Jahren stagniere, weiter zu steigern. Doch warum sollte die Industrie investieren und die Produktivität steigern, wenn sie schon jetzt ihre Produkte wegen der fehlenden zahlungsfähigen Nachfrage kaum und nur gegen weitere Rabatte und Preisnachlässe los wird? Dazu sagte er nichts. „Sale“ steht weltweit in immer größeren Lettern an den Geschäften. Greenspan denkt natürlich an seine Klientel und die stört sich daran, dass die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen zahlenmäßig ständig mehr werden, statt einfach zu verschwinden.

Dem will der frühere US-Verteidigungsminister Ashton Carter abhelfen. In Davos verkündete er in einer Arbeitsgruppe über Cybersicherheit: „Ich bin der Ansicht, dass Russland zum ersten Mal seit 25 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer als unser militärischer Gegner auftritt. Wir müssen daher mit unseren Kollegen aus der Nato einen Plan für gemeinsame militärische Handlungen gegen Russland ausarbeiten.“ (als würden sie nicht schon längst nach Plan an der Westgrenze Russlands aufmarschieren, diese Kollegen aus der NATO). Krieg wäre dann – wie bisher – die Hau-Ruck-Lösung, die alle systemischen Probleme von den Nutznießern auf die Opfer abladen würde. Dieser Lösung widerspricht die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht. Die New York Times fasste sie am 16.1. wie folgt zusammen: „Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms“ (kurz: Atombomben gegen Cyberangriffe). Wie sich Cyberangriffe beliebig potentiellen territorialen Zielen zuordnen lassen, erleben wir zurzeit in der Diskussion über russische Beeinflussung der Wahlen im Westen. Doch warnen selbst etablierte Stimmen im Westen, wie die Zeitschrift The National Interest am 25.1., dass ein Krieg gegen Russland wie ein Atomkrieg zurzeit nicht zu gewinnen sei. Tut sie das nur, um mehr Geld für die Rüstungsindustrie locker zu machen?

Wahl- und Meinungs-Beeinflussungen sollen vor allem über Ausspähung und Veröffentlichung über illegale Wahlkampf-Praktiken, wie sie zum Beispiel solche, die das Wahlkampfteam des Anglo-American Establishments hinter Hillary Clinton gegen Trump angewandt hat, ausgeübt worden sein. Da diese natürlich nicht als „illegal“ eingeschätzt werden dürfen, wie es jetzt möglicherweise das umstrittene FISA Memo (siehe Spatz letzter Woche) nahelegt, muss auch dieses Memo Fake News von Verschwörungstheoretikern sein, wie sie russische Agenten benutzen, um hinterhältig die Bevölkerung gegen das Establishment aufwiegeln, und die sie über Cyberattacken in die sozialen Netze einschleusen. FBI und US-Establishment wehren sich noch mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung des FISA-Memos.

Doch gibt jetzt die Arbeitsgruppe um Dr. Nikolaus Jackob an der Mainzer Uni  Entwarnung. Ihre „Studie“ will zeigen, dass nur noch rund 10 % der Bevölkerung den „anerkannten“ Medien wie ARD und ZDF und den „wichtigsten“ Zeitungen grundsätzlich misstrauen. Die „Hysterie um Lügenpresse“ sei erfolgreich gebannt worden. Die Schafe trotten wieder, wie sie sollen, vorwärts von Fall zu Fall. Auch wollen die Schafe kaum wissen, wer da wie befragt wurde, damit die Zahlen, die bekanntlich nicht lügen, „wissenschaftlich und akademisch“ in das Papier gelangen konnten. Ob das auch weiterhin für die Personengruppe gilt, von der John McDonnell in Davos sprach?

Auch die noch nicht vorhandene deutsche Bundesregierung gibt Entwarnung. Es soll wirtschaftlich weiter aufwärts gehen, und das noch schneller und besser als in den letzten Jahren noch geschehen. Das gilt besonders für das „deutsche Beschäftigungswunder“, von dem die Merkel Regierung die Medien besonders vor den Bundestagswahlen hatte berichten lassen, um die Wähler und vielleicht auch das Prekariat zu beruhigen. Denn in den vergangenen 25 Jahren habe die Arbeitslosigkeit deutlich abgenommen. Allerdings hat sich auch der deutsche Arbeitsmarkt ebenso deutlich verändert. An die Stelle tariflicher Festanstellung traten mehr und mehr befristete „Praktikanten-Stellen“, befristete Anstellungen und immer mehr Leiharbeit. Durch genau diese und ähnliche „Arbeitsmarktinstrumente“ befinden sich heute immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums, müssen Beschäftigte durch staatliche Transferzahlungen (die Greenspan – wie oben gesagt – auch in den USA beklagt) gestützt werden, erleidet die Mittelschicht zu Recht Abstiegsängste mit der bekannten „Rechtswendung“ und reichen die Renten nur noch zu einem immer dürftigeren Überleben. Dass die Mittelschicht seit 2001 schrumpft und vor allem die „besten Jahrgänge“ der 30-45-jährigen vom Abstieg aus der Mittelschicht bedroht sind, will das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen kürzlich „wissenschaftlich“ herausgefunden haben. Meint die Regierung, wenn sie ein erfolgreicheres „Weiter so“ ankündigt, mehr davon?

Gestatten Sie einen kurzen Rückblick: 1. Die „Errichtung blühender Landschaften im Osten“ führte dazu, dass dank der gekonnten Währungsumstellung und der drastischen Zinsanhebung nach der Wiedervereinigung viele ostdeutsche Großbetriebe in den Ruin gedrängt wurden (was wohl neben der Reduktion von CO2-Emissionen die Anpflanzung von „Blühendem“ auf ihren Grundstücken bezwecken sollte). Die Folge war ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Qualifizierte Ostdeutsche fanden im Westen unterqualifiziert und unterbezahlte Jobs, andere waren auf „Stütze“ angewiesen. Rund zwanzig Jahre später kam die Agenda 2010. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, um mehr Arbeitsplätze am unteren Rand der Einkommenspyramide zu ermöglichen. Dazu wurden Einflussmöglichkeiten der „blockierenden Gewerkschaften“ gedrosselt, Arbeitnehmerschutzrechte und Leistungsansprüche abgebaut. Es gab zwar mehr Jobs, aber viel weniger gesicherte und einträgliche. Das war auch bei der hochverschuldeten Öffentlichen Hand so. Das sogenannte Prekariat nahm zu, der sogenannte Mittelstand ab. So sieht der Erfolg der Bundesregierung aus, die nun mit ihren Medien und Schafen den angeblich „Rechtsruck“ als Analogie zu dem der dreißiger Jahre fürchtet. Damals war dieser die Folge der etablierten Regierungspolitik von Brüning und Vorgängern. Was dann daraus wurde, hatte neben der berechtigten Kritik noch ganz andere Ursachen, die heute nicht mehr unbedingt, vielleicht, wenn man sie richtig versteht, nur anders und vermehrt gegeben sind. (Um das zu beurteilen, müsste man wissen, was die Regierung „des Westens“ in ihren verschiedenen elitären Gesprächskreisen wirklich und nicht nur veröffentlicht beabsichtigt).

Liegt es also nur an der “Meinungsverbildung”. Eine der einflussreicheren Personen, der erfolgreiche Hedge Fonds Manager und Milliardär, George Soros, trat in Davos plötzlich gegen Facebook und Google, two companies, auf, in die er erst kürzlich massiv investiert hat. Er ließ nicht zu Unrecht verlauten, dass „Aufstieg und monopolistisches Verhalten” der Unternehmen dieser Platformen zum “globalen Problem“ geworden seien. Sie würden “social environments”, also das, was McDonnell vortrug, ausbeuten (“exploiting”) und dadurch eine “Reihe von Problemen verursachen.” Er wagte sogar zu unterstellen (was nicht mehr zu rechtfertigen ist) , diese Unternehmen könnten versucht sein, “to compromise themselves” (sich zu kompromittieren), um Zugang zu den Märkten in Russland und China zu erhalten. Viel eher sollen sie das nach der Masche: „Haltet den Dieb“  tun, um den  höheren Orts gewünschten „monopolistischen“ Einfluss zu erlangen. Denn „die Eigentümer dieser Plattformgiganten halten sich für die masters of the universe. Tatsächlich aber sind sie die Sklaven (ihrer Bestrebung), ihre dominante Rolle zu erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die globale Dominance, die die USA monopolisieren, gebrochen ist“, sagte Soros und bringt damit indirekt, wenn ihm das jemand abnehmen sollte, die US-Machthaber gegen die Plattformgiganten in Stellung? Oder geht es nur darum: “Diese control freaks are pissed off,“ wie es in The Daily Sheeple steht, „weil sie die Fähigkeit verloren haben, ihre Darstellungen der Sachverhalte zu kontrollieren, die Weltsicht der Leute zu manipulieren, deren Meinungen zu beeinflussen“…“Sie sind wütend“ usw. – ja, wenn es nur das wäre!

„Altmaier öffnet Tür zur Einlagensicherung“ titelte die FAZ ganz kritisch am 24.1.2018. Das deutsche ‚Nein‘ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum ‚Ja, aber’“. Noch tags zuvor hatte das Handelsblatt geschrieben „Die nationalen Fonds zur Absicherung von Sparguthaben sollen zu einer EU-Einlagensicherung zusammengelegt werden. Bislang liegt der Gesetzentwurf der EU-Kommission zum European Deposit Insurance Scheme (Edis) auf Eis“. „Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste das Projekt erfolgreich aus.“ Nach dessen Ausscheiden kommt dank der GroKo Verhandlungen wieder Bewegung in das Projekt. „Man werde – sagte der geschäftsführend mitregierende Altmaier – bis Juni einen auf Jahre gestreckten Fahrplan dafür entwickeln. Als Vorbild könnte der Maastrichter Vertrag für die Einführung des Euros dienen“, der ja trotz beteuernder Zusagen gerade nicht eingehalten wurde. Natürlich, denn die Banken sitzen auf 950 Mrd. € fauler Kredite und haben dagegen noch faulere Staatsanleihen der sogenannten PIGS (Portugal, Italien Griechenland Spanien) als Sicherheiten in der Bilanz. Seit spätestens zehn Jahren wird amtlich Insolvenzverzögerung bei Internationalen Großbanken betrieben, um das wackelige Weltfinanzsystem nicht zu gefährden. Und nun will der Finanzminister auf Abruf, Altmaier, bis zum Sommer in der EU „konkrete Kriterien für die erfolgte Risikoreduktion festlegen“. Was soll das heißen? Meint er, die Risiken zu Lasten derer, bei denen noch was zu holen ist, ausräumen zu können? Es gibt ja immerhin noch 5,6 Billionen (oder doch nur Milliarden?) Euro Einlagen in Deutschland. Wie lange wird das Geld zur Einlagensicherung der EU-Kredite vorhalten? Etwa bis zu Altmaiers Pensionierung oder die der gesamten GroKo – oder bis sich die „Unzufriedenheit“ deutlich Luft macht.

Die Polit- und Wirtschaftsbosse des Westens haben sich in Davos zwei Haupthemen vorgenommen: Digitalisierung und Zuspitzung der geopolitischen Lage (also der Konflikte in der Welt). An ersterem, dem Verhältnis von Chips zu Arbeitsplätzen, wird schon lange ergebnisoffen herumgedoktert. Das zweite war für die dort Versammelten von Anfang an das Grundthema, die befreite Durchsetzung ihrer Herrschaftsvorstellungen weltweit. Und doch stellt es sich wegen des in seinen Ausmaßen überraschenden Wiedererstarkens Russland und Neuerstarkens Chinas wiederum ganz neu. In Davos will man sich traditionell auf Weichenstellungen für Politik und Wirtschaft einigen. Als „Kleine Leute“ erfährt man von den Verabredungen nichts. Man bekommt Reden vorgehalten, aus denen Spökenkieker dies oder das herauszulesen können – zumeist das, was Sie, das Volk, glauben sollen.

In manchen Jahren gibt es nichts umzustellen, weil man mit dem Kurs zufrieden ist, in anderen ist es anders. In diesem Jahr scheint es Umstellungsbedarf zu geben. Allerdings ist nicht klar, wohin die Reise „geopolitisch“ gehen soll. US-Handelsminister Wilbur Ross sprach davon, dass es schon immer Handelskriege gegeben, die USA sich bis jetzt dabei herausgehalten habe (hört, hört), aber jetzt (weil genötigt) einsteigen müssten. Ross gab sogar an, wie man das zu tun gedenkt. Man wolle sich China wegen des Diebstahls geistigen Eigentums zur Brust nehmen. Ob man da nicht inzwischen etwas zu spät kommt? China produziert nach einer längeren Phase der Nachahmung schon längst sein geistiges-technisches Eigentum selbst und – wie es scheint – effektiver als der senil gewordene Westen. Etwas allgemeiner gab US-Finanzminister Mnuchin mit ungewohnter Offenheit die neue Linie vor. Er nannte die Dollar-Abwertung ein gutes Mittel, um den US-Außenhandel wieder in Gang zu bringen. „Der schwächere Dollar ist gut für uns, insofern er den Außenhandel beeinflusst und Chancen eröffnet“, sagte er u.a. wörtlich. Und schon -0 wer hätte es gedacht – gibt der Dollar auf den Märkten deutlich nach, verkaufen die Großgeldbesitzer Dollar und kaufen dafür Euro. Doch was haben die USA noch anzubieten außer Waffen? Und wie lange dauert es, bis die ausgelagerten Produktionsstätten zur Versorgung des Binnenlandes wieder zurückgeholt bzw. neu aufgebaut werden?

Doch dann tritt Mr. Präsident auf, angeblich das Trampeltier im westlichen Porzellanladen oder nur derjenige, der die westliche Blinde Kuh im Kreise dreht. Trump war bislang als Freund eines schwachen dafür exportstarken Dollars bekannt. In Davos behauptete er das Gegenteil. In einem Interview wünschte er sich ausdrücklich einen starken Dollar, sein Finanzminister sei mit seinem Ruf nach einem schwächeren Dollar falsch zitiert worden. Kann man ihm das abnehmen? Tun es „die Märkte“? Sie hielten kurz inne und warfen dann weiter ihre Dollar auf den Markt, um bei seiner Schwächung noch rasch zu profitieren. Sie werteten Trumps Äußerung wohl als Versuch der „Schadensbegrenzung“ und nicht als Weichenumstellung. Wie lautete doch noch Trumps wohl ernst gemeintes Wahlversprechen? Er wollte zigtausend Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Das kann die Steuerreform alleine nicht schaffen, das kann ein schwacher US-Dollar und auch nur über einem längeren Zeitraum und nicht auf Anhieb. Trump ist auf dem besten Weg sein innenpolitisches Wahlversprechen mit einem schwachen Dollar einzulösen. Wahrscheinlich meinte er mit seinem „starken“ Dollar eigentlich die Stärke der USA, die wieder aufzurichten, er ebenfalls versprochen hatte.

Frau Merkel scheint es dagegen mit der Angst zu tun zu bekommen. Nein, nicht wegen der großen Koalition und dem Krakeel im Land und dem Rätseln, ob die jüngsten über 1.800 Online-Beitrittsanträge zur SPD seit ihrem GroKo-Parteitag, sich für oder gegen die GroKo richten. Das ist ihrem Elite-Clan in Deutschland so wurscht wie der sprichwörtliche Sack, den er in China selbst umwerfen läßt. Merkel fürchtet, dass der Zusammenhalt im Westen auseinander triftet und man im alten Europa plötzlich nicht mehr weiß, was zu tun ist. Zu lange hat man sich hier daran gewöhnt, den Weg gewiesen zu bekommen. Es gilt nun selbst einen Weg zu finden, aber welchen? Weit und breit Keine Obrigkeit mehr, oder genauer, keine, deren Weisungen eindeutig und verlässlich sind. Da ist nur ein Trickser, schrecklich! Eigentlich hätte Merkels Entourage schon der Brexit belehren können, dass die USA mit ihren engsten Verbündeten das alte Europa abgekoppelt haben – wenn sie schon nicht Ursache und eigentlichen Sinn der Flüchtlingswelle verstehen konnte/wollte.

Dann sind da noch die Visegrád-Gruppe (V4, Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) und ein sich noch zierendes Österreich. Die V4 werden als Puffer zwischen dem alten Europa und Russland aufgebaut. In ihr ist Polen der eigentlich treibende Kern. Das immer willfährige Instrument Großbritanniens hat offensichtlich bis heute kaum verstanden, wie und wofür seine Ressentiments benutzt werden. Die V4 spielt nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine eigene Rolle. Sie versucht inzwischen auch außenwirtschaftlich eigene Wege zu gehen, aber vorsichtig, damit Brüssel nicht zu hellhörig wird. Wer möchte schon mit Treibhausgas-Europa in ein vorindustrielles Milieu abgleiten? Aber auf einen Happen aus der Konkursmasse des alten Europas will man auch nicht verzichten. Die neu angebahnte Zusammenarbeit mit Australien biete der V4 bedeutende Wettbewerbsvorteile, meinte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 19.1. bei einem Ministertreffen der V4 und mit dem aus Australien in Budapest. Die Gruppe versucht auch, trotz der Ressentiments den wirtschaftlichen Weg nach Osten vorsichtig zu öffnen, den sich das alte Europa mit den aus den USA befohlenen Sanktionen selbst verbaut hat.

Eine Weichenumstellung verspricht vielleicht der Wechsel an der Spitze der Federal Reserve Bank (FED) in den USA. Der neue Chef heißt Jerome Powell, der allerdings bereits seit 2012 in der FED sitzt. Donald Trump hatte ihn schon im November 2017, also vor seinem verwirrenden Hin und Her, für das Amt vorgeschlagen. Nun ist dieser Powell für die US-Zinspolitik und die Stärke oder Schwäche des Dollars mit entsprechenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verantwortlich. Die FED ist formal politisch unabhängig und vor allem der Regierungssitz der großen Geschäftsbanken des Westens, auch wenn der jeweilige US-Präsident Einfluss auf die Wahl ihres Vorsitzenden für sich in Anspruch nehmen darf. Powell gilt als Wunschkandidat des US-Finanzministers Steven Mnuchin, der 13 Jahre führend für Goldman Sachs gearbeitet hatte. Wird er die „moderate“ Geldschwemme seiner Vorgängerin Yellen fortsetzen? Wahrscheinlich, weil höhere Zinssätze Geld in die USA zurückschwemmen und damit den Wert des Dollars hochtreiben würden.

Nun berichtet die Washington Post am 23.1., dass der Internet-Riese Google allein im Jahr 2017 eine Rekordsumme von 18 Mio. Dollar für die Ausweitung seiner Interessenvertretung im Kongress, im Weißen Haus und in sonstigen Bundesbehörden in Washington ausgegeben hat. Das muss sich erst einmal rentieren. Es soll dabei um Einfluss auf Maßnahmen gehen, die Migration, Steuerreform und Kartellrecht betreffen, in erster Linie aber wohl die Neuregelung der Online-Werbung im Zusammenhang mit der angeblichen „russischen Einflussnahme“ auf das Netz. Google ist nicht das einzige Unternehmen, das so großzügig Geld für die Lobbyarbeit ausgegeben hat. Facebook steigerte dem Blatt zufolge seine Ausgaben 2017 um 32 Prozent (auf mehr als elf Millionen US-Dollar) und Apple sogar um 51 %. Zusammen mit Amazon gaben die Vier im ersten Regierungsjahr Donald Trumps rund $ 50 Millionen für die “Meinungsbildung” in Washington aus. Warum tun das gerade die, deren Geschäftsgrundlage weitgehend „immaterielle“ Internet-Werbung ist? Nun, wie sähe es für sie aus, wenn das Internet plötzlich, um es vor „russische Einflussnahme“ zu schützen, unter Kontrolle genommen würde? (Unser Justizminister plant Ähnliches). Oder war die Diskussion seit Oktober 2017 der Auslöser, welche die Internetfirmen verpflichten will, ihre gesammelten Daten mit all den gesammelten persönlichen Profilen, politischen Stellungnahmen oder Buch- und sonstige Bestellungen in eine politisch kontrollierte Datenbank einzuspeisen. Doch was würde sie das tatsächlich „kosten“? Doch wohl insgesamt wesentlich weniger als der jüngste Aufwand für die Lobby. Dass so etwas wie Internet-Kontrolle im „Country of the Free“ nicht unumstritten aber auch nicht ausgeschlossen ist, zeigt der jüngste Streit um die Veröffentlichung der sogenannten FISA Studie.

Einer der jüngsten “Tweets” des Donald J. Trumps lautete: “In einer der tollsten Geschichten seit langem behauptet das FBI jetzt, ihm seien fünf Monate der Korrespondenz des Pärchens Strzok-Page, etwa 50.000 Texte, und alle in prime time übermittelt, abhanden gekommen. Wow!” Die angesprochenen Texte sollen Beweise für illegales Vorgehen von Obama und Hillary Clintons Wahlkampf-Team gegen Trump enthalten haben. Strzok soll außerdem zum gleichen Zweck eine Schlüsselrolle in der Konstruktion der „russischen Wahleinmischung“ gespielt haben. Nach Angaben der US-amerikanischen Zeitung Politico soll die Nationale Sicherheitsbehörde der USA trotz eines gerichtlichen Löschverbots diese geheimen Überwachungsdaten gelöscht haben. Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA ,“Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“) sieht vor, dass ein geheimes Gericht (FISC) über die Genehmigung von Abhör- und Überwachungsaktionen entscheidet. Das war auch in diesem Fall geschehen.

Nun gibt es zu dieser Überwachungsgenehmigung noch ein ebenfalls geheimes FISA-Memo. Das will man nun nach dieser erstaunlichen „Löschung“ der Daten lautstark sehen. Abgeordnete, die das FISA Memo gelesen haben aber nicht veröffentlichen dürfen, geben sich entsetzt. Das Papier zeige Vorgänge wie in der alten Sowjetunion (also noch schlimmer als unter Putin, Wow!). So etwas zu lesen, darf man dem Volk natürlich nicht zumuten. In einem Brief an Mark Zuckerberg, den Chef von Facebook, und Jack Dorsey, den von Twitter, haben nun Senator Diane Feinstein und der Abgeordnete Adam Schiff verlangt, die Veröffentlichung dieses Memo, nachdem die Masse giert, zu verhindern, weil der Schrei nach der Veröffentlichung “Russia-backed” sei. Das war voreilig und kam ungeplant an die Öffentlichkeit, au weh. Der Generalinspektor im Justizministerium, Michael Horowitz zog schnell die Notbremse und ließ den Hauptbetreibern der Veröffentlichungskampagne, den Senatoren Charles Grassley (R-Iowa) und Ron Johnson (R-Wis) rasch mitteilen, man habe mit geeigneten Werkzeugen die verlorengegangen Texte zum Teil wieder herstellen können. Also in Ruhe das amtliche Untersuchungsergebnis abwarten (etwa wie im Mordfall JF Kennedy oder bei 9/11 etc.?)!

Und bei uns? Deutsche Journalisten gelten dank ihrer Ergebenheit gegenüber den staatstragenden Parteien als „nützliche politische Interpreten. Sie organisieren Kampagnen gegen Fake News, gegen Nazi-Demos, gegen neue Nazis im Parlament, gegen russische Eingriffe in den Wahlkampf, gegen Wähler, die falsche Parteien wählen, sie schauen regelmäßig nach, wie es bei der Regierungsbildung läuft, was Deutschland noch für Hoffnungen hat und wem der Verdienst gebührt, dass die Wirtschaft brummt.“ Sich selbst sehen sie als prinzipientreue Umerzieher eines zu wankelmütigen Publikums, dessen Köpfe sie meinen, mit Hilfe der rund 400 Tageszeitungen, 3541 Zeitschriften und 77 Radio- und TV-Anstalten ihrer Bosse zurechtrücken zu müssen. Doch was sie aus Radios, Bildschirmen und Papieren trieft lassen, ist eine dünne gleichgeschaltete Brühe, die niemanden bei einigermaßen Verstand noch überzeugen kann. Dass hat man inzwischen sogar höheren Orts bemerkt, dort, wo man bisher „die Geschlossenheit unserer Fronten“ gelobt hatte. Jetzt wurden die Chefredaktionen aufgefordert, mit den „Erscheinungen des Subjektivismus, der Rechthaberei, der Schönfärberei“ Schluss zu machen und dafür „Erreichtes zu analysieren“, „Neues zu projektieren“ und „sich von Überlebtem zu trennen“. Das „wachsende Bedürfnisse nach politischer, wissenschaftlicher Information“ solle besser und ohne vermeintliche Tabus befriedigt werden. Jochen Korenz, der noch wenig bekannte „Medienbeauftragte der Bundesregierung“ und verantwortlich für Pressearbeit im Bundeskanzleramt berief die Medienchefs ein, um ihnen zu beteuern, dass „es jedenfalls seitens unserer Regierung keinerlei Barrieren in der Informationsarbeit“ mehr geben werde. Man könne den Spruch „Schweigen ist eine schlechte Gewohnheit“ als „Spruchband in der Redaktion aufhängen“, und, man werde künftig „keine Kritik an Mängeln jemals wieder falsch verstehen“. Wie schön! Mal sehen, was dabei herauskommt!

 

Der neue ICE, ein „Wunder deutscher Technik“, bleibt gelegentlich auf der Strecke stehen. Der Hauptstadt-Flughafen kommt nicht voran und soll weitere 3 Mrd. € schlucken (werden damit etwa unter dem Flughafen insgeheim Luftschutzbunker für die politische Klasse gebaut?). Und Diesel! Eine Witz-Kampagne, wie die durch keinen empirischen Nachweis gepredigte Klimasensitivität von CO2 oder die immer teurere und immer fragilere Energiewende (Maschinen laufen dann, wenn gerade mal Wind weht!). Deutsche Politik wurde zur Komödie für diejenigen, die nicht mehr trauern wollen. Doch gibt es auch Erfolge: Jeder Bundes-Parlamentarier erhält seit dem 1.7.2017 eine Aufwandsentschädigung von 9.541,74 € pro Monat, und seit dem 1.1.2018 wurde die steuerfreie Aufwandspauschale zur Amtsausstattung um rund 80 Euro auf etwa 4.340 € aufgestockt, dazu gibt es Mitarbeiterpauschalen und kostenfreie Bahncard im Wert von rund 7.200 Euro. Das ist dfoch was, oder.

Im europäischen Bankensystem hat sich dagegen seit der Krise 2008 ein gigantischer Berg an faulen Krediten angesammelt. Laut Handelsblatt handelt es sich inzwischen um 950 Milliarden Euro – insgesamt 5,4 % des gesamten Kreditvolumens der 19 EU-Länder. Als ausfallgefährdet gelten Kredite, deren Bedienung drei Monate oder länger ausgeblieben ist. Der Prozentsatz sei gesunken, lobt sich die EU. Doch das ist der rasch gestiegenen allgemeinen Verschuldung nicht der Rückzahlung von Schulden geschuldet. Zahlreichen Unternehmen und Privathaushalten fehlt inzwischen einfach das Geld, um ihre Schulden abzutragen. Die EU hatte zwar geplant, die Banken sollten toxische Kredite vollständig über Rückstellungen abdecken. Doch das können die nicht, und so hat die EZB die Einführung dieses Gesetzes auf die „lange Bank“ geschoben. Sie plant stattdessen eine sogenannte Bankenunion (eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa?). Die befürworten aus gutem Grund vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber auch der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Weniger offen tun das auch die anderen GroKo-Sondierer, während Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor warnt.

Die Bundestagsfraktion der SPD zeigt sich indessen besonders mutti-haft um den Bundesbürger besorgt. Sie fordert in einem Positionspapier (laut Bild), dass Lebensmittelfirmen ihre Produkte mit weniger Salz, Fett und Zucker und damit „gesünder“ fertigen sollen – entweder freiwillig oder per Gesetz genötigt. Das entsprechende Papier sei einstimmig angenommen worden. Das hat Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des BDI, nicht gemeint, als er Martin Schulz „ein Trojanisches Pferd“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte, sondern dass er in der Funktion des EU-Parlamentspräsident die Pläne Junckers uneingeschränkt vertreten habe: „Zum Beispiel die Idee der Vereinigten Staaten von Europa oder den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“. Der ESM soll bei einem Gesamtvolumen von über 700 Milliarden € überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone bei Zahlungsunfähigkeit unterstützen und steht außerhalb der Kontrolle des Bundestages.

Zur Werbung für ihr Weiterwursteln als GroKo bieten Union und SPD in ihrem Sondierungspapier eine „Mid-Term-Evaluierung“ ihrer Zusammenarbeit in zwei Jahren an. Das soll es Mitglieder der SPD erleichtern, sich einer neuen GroKo zuzustimmen zu trauen. Die Kanzlerin verbindet damit eher andere Absichten. Hofft sie dann vielleicht aussteigen zu können, um einen weiteren Schritt auf ihrer Karriereleiter voranzukommen? Denn just zum gleichen Zeitpunkt würde der Posten von EU-Kommissionschef Juncker frei. Doch lassen wir die Geplänkel auf der Bühne vor den Hinterzimmern, in denen die Entscheidungen fallen.

Es gibt Wichtigeres. Washington arbeitet an einer neuen Militärdoktrin. Die New York Times berichtete am 16.1. unter der Überschrift “Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms” aus dem Entwurf der Doktrin, wonach man vorhabe, auf eine massive Cyberattacke (einen großen Hacker-Angriff) auf die Zivilbevölkerung der USA, ihrer Verbündeten und Partner, sowie auf die zivile Infrastruktur in diesen Ländern mit Atomwaffen zu reagieren, um die lebenswichtigen Interessen der USA zu schützen. Das kommt sicherlich einigen „Falken“ gelegen. Wie man aus dem Schauspiel um die russische Beeinflussung der Wahlen zuerst in den USA und infolge dessen auch bei deren Vasallen erfahren konnte, lässt sich die Herkunft von Cyberangriffen – vor allem, wenn es schnell gehen soll/muss – beliebig und kaum beweisbar lokalisieren, dafür aber umso genauer die Ziele der Atomraketen. Gezielte Fehlentscheidungen lassen sich hinterher gerne und unaufwendig bedauern, wie zum Beispiel im Fall der absichtlich vorgetäuschten Massenvernichtungswaffen eines Saddam Hussein. (Es gab, als das aufkam, Entrüstung, doch die Politische Klasse des Westens zog aus diesem, wie aus vielen ähnlichen Vorfällen keine Schlüsse – wie auch, wenn man glaubt, sich bei den Gehältern nur noch zum Nicken des Kopfes  bedienen zu sollen). Die NYT erwähnte in ihrem Beitrag sogar, dass die in der Doktrin ausgewiesenen Gegner Washingtons (Russland, China, Nordkorea, Iran) bislang keine Cyberattacken gegen die USA unternommen hätten, die solche Maßnahmen rechtfertigen könnten. Doch eine solche Aussage lässt sich bei Bedarf ändern. US-Präsident Trump hatte die neue Doktrin am 27.1.2017 in Auftrag gegeben, sie bis jetzt aber noch nicht bestätigt, so dass, laut NYT, dazu kein Kommentar vom Weißen Haus zu erhalten war.

Die Einschätzung einer solchen Androhung sollte tunlichst nicht ohne Blick auf die Finanzmärkte vorgenommen werden. Von der EU-Bankenkrise war bereits die Rede. Doch in letzter Zeit schießen auf „den Märkten“ die Papierwerte geradezu von einem Allzeithoch zum nächsten. So etwas beobachtete man früher meistens vor einem sogenannten Crash. Doch jetzt kann das wegen der Geldschwemme der westlichen Zentralbanken, auch der EZB, geschehen. Die Aneigner der Geldflut glauben wegen der schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage auf den realen Gütermärkten keine anderen Geldgewinn versprechenden Anlagemöglichkeiten zu finden.

Die kritischen Finanzprobleme des Westens zeigen sich auch in der Bundesrepublik. Denn mit der hemmungslosen Geldschöpfung geht die wachsende Überverschuldung einher (Geld ist ja nur noch die Zahlungsverpflichtung, d.i. Schuld, eines anderen) Mit den Schulden schrumpft die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Produzenten, und das führt dazu, dass zum Beispiel der Target2-Saldo der Bundesbank immer neue Höhen erklimmt. Das europäische Ausland muss dort die Kosten für wichtige Güterlieferungen, die unsere Wirtschaft scheinbar so toll vorantreiben, „anschreiben“ lassen. Bis 2007 konnte das Target2-Konto immer weitgehend ausgeglichen werden. Seit 2008 blähte es sich im Zuge von Finanzmarkt- und Eurokrise und vor allem wegen der massiven Manipulationen an den Finanzmärkten stetig auf. Am 31.12.2017 betrug der Saldo rund 907 Milliarden Euro, 51 Milliarden mehr als im Vormonat. Die anschreibenden Empfänger der Waren sind längst pleite und auf dem Markt nicht mehr kreditwürdig (siehe die erwähnten faulen Kredite von 950 Mrd. €) und müssen deshalb bei Target 2 anschreiben lassen. Wie werden die Forderungen hinter dem Geld gedeckt? Von der EZB etwa mit den wertlos gewordenen Papierwerten, mit deren Erwerb sie die Geldschwemme lostritt oder über die „Bürgschaft“ des ESM? Auch dafür wird die GroKo zu sorgen haben. Aber das war sicher nicht der Grund, weshalb sich die SPD so ziert, in die Regierung einzutreten. Wahrscheinlich hat sie vor lauter Wiederwahl-Sorgen dieses Problem noch gar nicht bedacht – und wenn, dann gilt wie bisher schon: „Die haben‘s doch die Deutschen“.

Ja, Sie haben’s. Die Schulden der westdeutschen Großstädte (mit mehr als 100.000 Einwohnern) belaufen sich – war kürzlich zu lesen – auf über 82 Milliarden Euro. 62 Prozent von ihnen hatten erst im letzten Jahr ihre Verschuldung weiter aufstocken müssen, etwa wegen steigender Sozialausgaben für die Zuwanderer oder wegen der wachsenden Zahl der Obdachlosen – laut Die Zeit vom 14.11.2017 gab es in Deutschland 2016 etwa 860.000 Menschen ohne ein Dach über den Kopf … Doch halt, dieses Problem steht ja noch aus. Über die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau wie an der Senkung der Schulden der Kommunen will/muss die GroKo erst noch entscheiden.

Die Einstellung „Die haben‘s doch die Deutschen“ hatte unter anderem auch dazu beigetragen, dass der deutsche Stromnetzbetreiber Tennet TSO im letzten Jahr für Noteingriffe, um das Netz zu stabilisieren, fast eine Milliarde Euro aufwenden musste, erfahren wir am 6.1.2018. in der fernen Basler Zeitung. Tennet ist für die Stromversorgung in rund vierzig Prozent der Fläche Deutschlands vor allem im Norden und für die Nord-Süd-Trassen bis nach Südbayern zuständig. Die Kosten lagen 2017 um rund die Hälfte höher als 2016 (damals 660 Mio. €). Grund für die Zunahme der Not-Interventionen sind die immer zahlreicheren Solar- und Windanlagen in Deutschland. Der Anteil dieser Flatter-Energie ist letztes Jahr von 29 auf 33 Prozent der Stromversorgung angehoben worden und soll noch weitere steigen und zwar entsprechend des am 1.1.2018 novellierten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) um weitere 2.800 MW pro Jahr. Bei der Bundesnetzagentur lagen bis zum 1.1. bereits Genehmigungen für 2.950 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 8.840 MW vor. Der CDU / FDP Landesregierung von NRW genügt das nicht. Sie will mit einer Bundesratsinitiative das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2018 um 1.400 MW auf 4.200 MW  erhöhen.

Ähnlich denkt auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Buh-Mann Mario Draghi. Ursprünglich war vorgesehen, die Geldschwemme, das Anleiheprogramm der EZB, im Dezember 2017 zu beenden. Nun soll es bis September 2018 fortgesetzt werden. Auf diese Weise werden auf die bereits neu geschöpften 2,28 Billionen Euro weitere 270 Milliarden draufgesattelt. Ihr Gegenwert sind wie bisher, faule Wertpapiere, also Nichts. „Bestseller-Autor“ Marc Friedrich und „Finanzexperte“ der Anlagefirma Friedrich & Weik nennt das schlicht und treffend  „Insolvenzverschleppung, für die wir alle haften.“ Wie könnte so eine Haftung aussehen? Der ESM, mit seinen 907 Mrd. €, ist nur so etwas wie eine Bürgschaft, die notfalls – von wem auch immer – bezahlt werden muss. Denkt man dann an so etwas wie den „Lastenausgleich“ nach 1945, eine staatlich beschlossene Hypothek auf die Anlagenwerte der Bürger. Den Umfang der dadurch freizusetzenden Gelder sollen „Studien“ bereits ermittelt haben. Oder greift man lieber gleich zu einer Währungsreform, durch die sich das Bar-Geld gleich mit abschaffen ließe. Geldbesitzer mögen schaudern, aber vielleicht wäre ein rascher „Schnitt“ sogar noch besser als ein weiteres Hinauszögern, wobei die Verschuldung weiter steigt und der schon laufende Verschleiß von Infrastruktur und Produktionsanlagen durch Nichtinvestition ebenfalls.

Ähnlich wie in der deutschen politischen Klasse denkt man wohl auch in Warschau und stellt deshalb bekanntlich Reparations-Forderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg. Unbeschadet dessen ist es dort plötzlich zu einem politischen „Erdbeben“ gekommen. Gleich neun neue Minister bzw. Ministerinnen wurden ernannt bzw. ausgetauscht. Warum? Natürlich will die polnische Regierung ihr angeschlagenes außenpolitisches Image verbessern und sich ihren Wählern möglichst positiv empfehlen. Doch ist das alles? Die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski ist nach wie vor die unumstrittene Führungskraft im Lande und kann nach jüngsten Umfragen mit der Unterstützung von 43 % der Polen rechnen. Die stärkste Oppositionspartei „Bürgerplattform“ kommt gerade mal auf 19 % der Wählerstimmen. Offensichtlich steht in Polen etwas „ganz Neues“ an. Nur was? Etwa eine heftige Reaktion auf die heftige Kritik aus Brüssel?

Jaroslaw Kaczynski zeigt sich in letzter Zeit meistens in Begleitung seiner getreuesten Mitstreiter. Das sind der neu ernannte Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak und der Innenminister Joachim Brudzinski. Blaszczak löste Antoni Macierewicz ab, der mit einigen Skandalen, aber vor allem mit zahlreichen antirussischen Auftritten (besonders im Zusammenhang mit dem Absturz der Regierungsmaschine mit Präsident Lech Kaczynski an Bord im April 2010 bei Smolensk) von sich reden machte. Will Polen, um seine Position zu stärken, sich etwa Russland annähern? Das wäre kein schlechter Schachzug. Doch was würden der Große Bruder in Washington und der kleine in Brüssel dazu sagen? Würden sie dadurch etwa veranlasst, Polen bei den Reparations-Forderungen behilflich zu sein, damit die Polen im Gegenzug von ihren Annäherungsversuchen wieder Abstand nehmen? Eine tatsächliche Annäherung Polens an Russland erscheint aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert und der polnischen Propaganda in all den Jahren kaum denkbar. Oder vielleicht doch – bei dort wachsendem Realitätssinn, der in Berlin zu schwinden scheint.

 

Dass in der Nacht zum 6.1.(zum russisch-orthodoxen Weihnachtsfest) zehn Angriffsdrohnen, die sich dem russischen Stützpunkt Hmeimim annäherten, und drei Drohnen, die es auf die Versorgungsstelle in Tartus abgesehen hatten, abgeschossen beziehungsweise abgefangen wurden, erwähnte sogar die FAZ am 10.1. anhand der Darstellung des Pentagons. Die (im Internet abgebildeten) Flugapparate sahen äußerlich zusammengebastelt aus, seien aber mit fabrikmäßig hergestellten hochkomplexen Kampfmodulen ausgestattet gewesen.

„Durch die Entschlüsselung der Daten der abgefangenen Drohnen konnte deren Startort genau ermittelt werden“, meldete das russische Verteidigungsministerium ohne Beschuldigungen auszusprechen. Doch seien die Drahtzieher inzwischen bekannt, sagte der russische Präsident Putin am 11.1. Medienvertretern, und dass es eindeutig nicht die Türkei gewesen sei, wie einige vermutet hatten. Ermittelt wurde, dass die Drohnen aus einer Entfernung von rund 100 Kilometer anhand von GPS-Koordinaten mit einem einprogrammierten und gegen Störung gehärteten Angriffsprogramm gesteuert wurden, und: „Die ingenieurtechnischen Lösungen, die die Terroristen bei den Attacken auf die russischen Objekte in Syrien angewendet haben, können nur aus einem der Länder stammen, die über hohe technologische Möglichkeiten der Sattelitennavigation und der Fernsteuerung beim Abwurf von professionell gefertigten Sprengvorrichtungen nach vorgegebenen Koordinaten verfügen.“ Russische Fachleute haben Typ und Herkunft der Sprengstoffe sowie die Kanäle für die Lieferung der Technologien an die Terroristen in Syrien ermittelt. Nicht die russische Regierung, wohl aber der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im russisches Föderationsrat, Franz Klinzewitsch meinte: „Ich behaupte weiterhin, dass die ganze Sache nicht ohne eine Beteiligung der US-Geheimdienste ausgekommen ist.“ Denn zum Zeitpunkt des Angriffs auf die russischen Stützpunkte sei in der Nähe ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon geortet worden, das von einem britischen Stützpunkt auf Zypern aus gestartet war. Verursacher könnten also auch andere NATO-Partner oder Israel gewesen sein.

Am 9.1. zeigte sich das US-Pentagon wegen des Vorfalls “concerned”. Der Sprecher des Pentagon, Major Adrian Rankin-Galloway wies allerdings nachdrücklich darauf hin, dass “those devices and technologies can easily be obtained in the open market” (dass solche Geräte und Techniken leicht auf dem Markt zu haben) und bereits früher vom IS benutzt worden seien (wofür er –wie in den USA inzwischen üblich – keinen Beleg vorlegen konnte). Dafür ist am gleichen Tag, dem 9.1. (wie schon am 1. und 7.1.) eine schwere strategische US-Aufklärungsdrohne RQ-4A Global Hawk 9 mehrere Stunden lang über der Frontlinie zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volkrepubliken Donezk und Lugansk beobachtet worden. Die Drohne mit der Kennung 122050 sei vom Militärflugplatz Sigonella auf Sizilien gestartet, und soll auch tief in die russischen Gebiete Belgorod, Woronesch und Rostow hineingespäht haben. Dieser Drohnentyp war 2004 von der US-Luftwaffe in den Dienst gestellt worden. Mit ihrem Turbofan-Triebwerk kann sie 30 Stunden lang in einer Höhe von bis 18 Km patrouillieren und mit ihren Sensoren Daten sammeln.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump als seinen außenpolitisch wichtigsten Punkt (wie auch sein republikanischer Gegenspieler Ted Cruz), die Vernichtung des “radical Islamic terrorism” genannt. Doch am 31.12.2017 entdeckte der US-Hiostoriker Eric Zuesse, dass die russische Regierung am 27.12. dem US-Militär vorgeworfen hatte, die ISIS Terroristen im Kampf gegen Syriens Regierung unterstützt, trainiert und bei der Flucht aus Raqqa geschützt zu haben. Die US-Streitkräfte haben  “effectively” ihren Militärstützpunkt bei der Stadt  al-Tanf im Südosten Syrias in ein Trainingslager für Terroristen verwandelt“ schrieb er mit Bezug auf einen Artikel der Komsomolskaya Pravda daily vom 29.12, der auf Daten russischer Satelliten und sonstiger Überwachung basierte. Zuvor (am 13.11.) hatte BBC unter der Überschrift “Raqqa’s Dirty Secret“ aufgrund eigener Recherchen Details über ein geheimes Abkommen berichtet, wonach Hunderte von IS Kämpfern mit ihren Familien unter dem Schirm britischer und amerikanischer Truppen von Raqqa evakuiert worden seien. Ein LKW-Fahrer hatte z.B. der BBC erzählt: “Wir holten etwa 4.000 Leute einschließlich Frauen und Kinder heraus.“ Ein anderer LKW-Fahrer wurde zitiert mit: “Die IS Kämpfer nahmen alles, was sie tragen konnten, mit. 10 LKWs wurden mit Waffen und Munition beladen.“ Der Krieg gegen Assad must go on. Schon in der Januar 2016 Ausgabe von Harper’s hatte Andrew Cockburn den bemerkenswerten Artikel: “A Special Relationship: The United States is teaming up with Al Qaeda, again” (Eine Sonderbeziehung: Die USA haben sich wieder mit Al Qaeda zusammengetan) veröffentlicht.

Anders sieht es „der Westen“. Dieser wolle ein besseres Verhältnis zu Moskau, aber leider will Russland das nicht, klagte Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Interview in der Januar-Februar 2018 Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik“ (IP) der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP): Denn „eine möglichst konfliktfreie Beziehung zu Russland herzustellen, sei Teil l. der deutschen Staatsräson“ und das „stärker als bei den Partnern“. Dass es zur gegenwärtigen Krise gekommen sei, dafür sei Russland verantwortlich. Bereits die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007mit dem Titel  „Globale Krisen – globale Verantwortung“ sei dafür symptomatisch gewesen.

Doch was hatte sich Putin in München zu sagen unterstanden? „Eine monopolare Welt ist nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich.Und weiter: „Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen“ und dies „als Folge der Versuche, eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen.“  „Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst… „Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde… „Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts… „Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem von Staaten, vor allem der Vereinigten Staaten, hat deren Begrenzungen in allen Bereichen überschritten, und wird sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich anderen Staaten übergestülpt… „Nun, wem gefällt das schon? Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.“ Das waren erstaunlich weitsichtige Bemerkungen, die allerdings einem Verfechter der monopolaren US-Weltherrschaftsfantasie wenig ins Zeug passt.

Dann erwähnte Ischinger den Krieg in Georgien von 2008 als Hinweis darauf, „dass eine neue Epoche in den West-Ost-Beziehungen angebrochen war.“ Dass damals russischen Truppen einen Angriff Georgiens auf die Republik Südossetien aufgrund internationaler Abkommen und mit einem international vereinbarten Mandat abgewehrt hatten, spielt für den deutschen Chef der Sicherheitskonferenz keine Rolle. Russland handelte damals „rechtskonform“,  wie der (2006 pensionierte) Politologe und ehemalige Wissenschaftliche Direktor des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH in Hamburg, Reinhard Mutz 2014 in den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ festgestellt hat. Aus Ischingers Sicht hat Putin 2008 „umgeschaltet“ und das westliche Angebot einer „Modernisierungspartnerschaft aus einer ganzen Reihe von Gründen ausgeschlagen“.

Schließlich habe Russland „2014 mit der Annexion der Krim“ eine neue Ära eingeläutet und „plötzlich“ den Glauben zerstört, „dass wir mit der Charta von Paris 1990 dauerhafte, nachhaltig wirksame, verlässliche Strukturen für die euro-atlantische Gemeinschaft geschaffen hatten, an die sich alle halten würden.“ „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt“ wusste sogar die FAZ am 8.4.2014 mit Bezug auf den „Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel“. „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates. Bei der Abkopplung der Krim von der Ukraine und dem Anschluss an Russland war kein Schuss gefallen, gab es – im Unterschied zur vom Westen unterstützen Trennung des Kosovo von Serbien – keine Toten. Allenfalls haben die Wähler der Krim gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen, aber kein Völkerrecht verletzt. Es handelte sich vielmehr „um eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte“ und das nicht einmal von der westlichen OECD angezweifelt worden war. Weiß das der Jurist und Diplomat Ischinger nicht, oder darf er es aus westlicher Staatraison oder wegen westlicher Scheuklappen nicht wissen?

Was die „Charta für ein Neues Europa“ von Paris betrifft, so hatte Ischingers Vorgänger im Amt, Horst Teltschik, neben anderen Politikern und Diplomaten am 4.12.2017 bei den Schlüterhof-Gesprächen im Deutschen Historischen Museum festgestellt, es sei die westliche Seite gewesen, welche sich nicht an die 1990 vereinbarten Maßnahmen zur gemeinsamen Sicherheit mit Russland und den anderen osteuropäischen Staaten gehalten habe, etwa hinsichtlich der Osterweiterung (http://das-blaettchen.de/2017/12/russland-und-deutschland-was-laeuft-schief-seit-der-deutschen-einheit-42315.html). Schließlich machte Ischinger Russland noch für die Flüchtlingskrise verantwortlich, denn sie sei nicht etwa die Folge westlicher Gewaltanwendung im Nahen Osten seit 2001, sondern „letztlich eine Folge der russischen Intervention in der Ukraine und in Syrien.“ Ja, jammerte Ischinger, man hätte so gerne wieder gute Beziehungen zu Russland, „aber die andere Seite muss es auch wollen, und im Augenblick will sie nicht. Sie will jedenfalls nicht dorthin zurück, wo Putin mit seiner Bundestagsrede 2001 war, als er sagte: ‚Ich will nach Westen, ich will zu euch.‘ Das ist gescheitert – jedenfalls vorerst.“ Wie beim Großen Bruder tragen auch bei Ischinger immer nur die anderen die Schuld – die anderen, die sich nicht wie unsere Fake-Politiker willen- und geistlos dem Großen Bruder anbiedern wollen.

Es geht bei Ischingers Aussagen um mehr, jedenfalls wenn man sie in den Zusammenhang mit dem „Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 27 Herausforderung Russland, Worin sie besteht und wie darauf zu reagieren ist“ von Marek Menkiszak von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom November 2017 bringt. Dort liest man unter anderem: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben bzw. den Eindruck aufkommen lassen, dass der derzeitige Konflikt mit Russland von vorübergehender Dauer sei und wir in absehbarer Zeit wieder zur Normalität zurückkehren könnten. Vielmehr sollten wir uns an diesen Konfliktzustand gewöhnen.“ Wie gewöhnt man sich an so etwas – etwa mit Truppenverlegung an die russische Grenze, wie unter Trumpf veranlasst, und mit Aufrüstung, wie unsere geschäftsführende Regierung es plant.

Nicht nur die Vorgänge um den Berliner Flughafen BER sind Symbol für die Politkaste in Deutschland – ein Schauspiel der Unfähigkeit.

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