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Naja, oder gute Fähigkeit zum Verdrängen. Wir erleben gerade wieder einen neuen globalen Rüstungs- und Eskalations-Wettlauf mit der Gefahr des endgültigen nuklearen Schlagabtauschs. Aus dem Kalten Krieg wurde offensichtlich nur mehr die Frage: Wie hintertreiben wir trickreich das Nukleare Patt der Zeit vor 1990.

Angesichts der NATO-Strategie „Massive Vergeltung“ (MC 14/2) hatte 1967 der belgischen Außenminister Pierre Harmel einen Bericht zur Lage der NATO angeregt. Er hatte offensichtlich die Formel, die NATO solle als Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden, falsch verstanden, denn er interpretierte ihre Funktion damals in zwei Punkten. Die NATO solle militärisch ausreichend gestärkt werden, um das Gebiet der Mitgliedstaaten gegebenenfalls erfolgreich verteidigen zu können, und so abschrecken. Und 2., sie solle aufgrund dieser militärischen Sicherheit dauerhafte Beziehungen herstellen, mit deren Hilfe grundlegende politische Fragen gelöst werden könnten.

Die Formel „dauerhafter Frieden“ verstand die Führungselite im Westen aber anders als Hamel. Ihr Verständnis ging bereits auf die 1891 gegründete aber von  Hof-Historikern weitgehend ausgeklammerte „Geheimgesellschaft Cecil Rhodes“ und deren Wirken unter Führung Lord Milners und seiner Nachfolger  zurück. Mit der Gründung der privaten Federal Reservebank (FED) kam die translatio imperii dieser ango-amerikanischen Gruppe zum Abschluss. Diese Gruppe von Spitzenfinanziers und ihrer Zuträger verstand unter „dauerhaftem Frieden“ offensichtlich die Errichtung einer zu Sanktionierungen befähigten Weltregierung unter ihrer Regie, eben dieser angloamerikanischen Hochfinanz. Diesem Vorhaben scheinen sich das neue Russland und ebenso China immer noch, aber vielleicht sogar auch große Teile der Islamischen Welt sperren zu wollen.

Im Februar 2015 deutete George Friedman, der Gründer und Vorsitzender von STRATFOR, dem der CIA nahestehenden US-Thinktank, diese Jahrhunderte alte Strategie an, bezog sie aber fälschlich nur auf die USA als solche: „Das ursprüngliche Interesse der Vereinigten Staaten, aufgrund dessen wir Kriege geführt haben – den 1. Weltkrieg, den 2. und den Kalten Krieg – bezog sich auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, da die beiden vereint die einzige Kraft waren, die uns bedrohen konnte, und um sicherzustellen, dass dies niemals geschehen würde.“ (Wolfgang Effenberger,Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist Print & Online August 2015, S. 450.).

Inzwischen stellen Russland und China vereint diese Gefahr dar und – sollte nicht übersehen werden – auch der Islam als Umma, als religiös fundierte politische Gemeinschaft der Muslime. Samuel Huntingtons „Krieg der Kulturen“ leitete offensichtlich die Aktualisierung der alten Strategie zur Errichtung der Weltregierung ein. Zu ihren früheren Versionen hatte der Mackinderplan von 1904, die von Eduard VII plötzlich und überraschend eingeleitete Entente Kordiale von 1902/3  und dann die von Friedman aufgezählten Kriege mit den dazu gehörigen Nebenprogrammen (Völkerbund, UNO, IWF Weltbank etc) gehört. Am Anfang der aktualisierten Version könnte somit eine Auseinandersetzung zwischen Russland (und China) mit dem Islam (über die Türkei, den IS und seine Finanziers) entsprechend der Phase des 2. Weltkriegs bis Dezember 1941 stehen. Sind die Gegner entsprechend geschwächte könnte sich daran der endgültige nukleare Schlagabtausch erfolgen. Der würde so „schrecklich“ ausfallen, dass sich niemand mehr der Errichtung einer Weltregierung widersetzen will.

Eine sicherere Erklärung dieser Interpretation der laufenden Ereignisse hätte die genauere Untersuchung der Entstehung der von Friedman angeführten Kriege zur Voraussetzung. Diese wird bis heute durch Pseudoerklärungen wie die „naive Dummheit“ (Kaiser Wilhelms II und der „Schlafwandler“) beziehungsweise die „Kriminalität“ (des Buhmannes „Hitler“, dem Vorbild für Erklärungsmuster späterer Angriffskriege (z.B. Saddam Hussein, Gaddafi, Assad etc.) eher vertuscht als erklärt. Eine ähnliche Vertuschung erlebten wir bei anderen Schlüsselereignissen unserer Zeit, z.B. bei der Kennedy Ermordung, dem Anschlag von 9/11, „Charlie Hebdo“ und anderen.

Von einer Beendigung des Kalten Kriegs kann trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion keine Rede mehr sein. Der heutige Spannungszustand und das damit verbundene wieder einsetzende Wettrüsten zwischen Russland und dem Westen birgt weit größere Gefahren als die dafür angegebenen akuten Streitfragen (Halbinsel Krim, Ostukraine, westliche Sanktionen, russische Gegensanktionen, westlicher Truppenaufmarsch an der Grenze Russland, Aufstellung von ABM-Systemen in Osteuropa, russische Mannöver in unmittelbarer Nähe westlicher Kriegsgeräte wie Düsenjägern und Kriegsschiffen) es wert wären. Dieser Spannungszustand enthält vielerlei Möglichkeiten zu Missverständnissen, die nicht nur leicht eskalieren können oder sogar sollen und die gegenwärtig noch eskaliert werden, bis sie außer Kontrolle geraten.

Die rasant dichten Überflüge russischer Bomber über amerikanische Zerstörer in internationalen Gewässern der Ostsee und die amerikanische Raketenabwehr in Rumänien, die den USA offensichtlich die Erstschlagsmöglichkeit sichern soll, ist mit den Zusicherungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damaligen Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung des Westens kaum vereinbar. Doch die Eskalation geht weiter. An vorderster Front steht hierbei die Weiterentwicklung der nuklearen und konventionellen hightech-Waffensysteme mit dem beide Seiten versuchen, das doppelte Pat der MAD-Doktrin (der wechselseitigen gesicherten Zerstörung) zu umgehen. Genau das betreiben zurzeit die Generalstäbe, ohne dass die Politik dem Irrwitz Einhalt gebietet und versucht, zum regulierten Gleichgewicht der 80er-Jahre zurückzukehren oder ein geordnetes Miteinander herzustellen. Stattdessen werden Vorwürfe erhoben, die an die kindische Auseinandersetzung zwischen Kanzler von Bülow und dem britischen Kolonialminister Joseph Chamberlain erinnern. Chamberlain hatte das Verhalten Preußischer Soldaten im deutsch-französischen Krieg 1870 mit der Taktik der „Verbrannten Erde“ Kitcheners im Burenkrieg verglichen, wofür von Bülow eine Entschuldigung verlangte, die Chamberlain entrüstet verweigerte. Dieser Pseudodisput diente 1902 dazu, den strategischen Umbruch der britischen Balance of Power Politik von einem angestrebten Bündnis mit Deutschland in eines mit dem bisher verfeindeten Frankreich einzuleiten und zu vertuschen.

Eine wichtige Rolle bei dem neuen Wettrüsten spielen „nukleare Gefechtsköpfen geringeren Formats“, die sich leichter, scheinbar kontrollierbarer aber bedrohlicher einsetzen lassen eine wichtige Rolle. William J. Perry, der US-Verteidigungsminister unter Clinton warnt, die neuen, kleineren und hochpräzisen Waffen, die die Obama-Administration plant, würden nur das Undenkbare denkbarer machen. „Man macht sie (Atomwaffen) leichter einsetzbar, obwohl es überhaupt kein glaubwürdiges Konzept gibt, die Eskalation zu beherrschen.“ Auf das Konzept der wechselseitig gesicherte Zerstörung – MAD, der 1970er 1980er Jahre – ist nach der Aufstellung der ABM-Syteme in Rumänien und anderswo und mit der Miniaturisierung der Nuklearwaffen kein Verlass mehr. Die Drohungen entwickeln inzwischen eine eigene, beängstigende Dynamik.

Die Nato will außerdem ihre Truppen in Polen und im Baltikum aufstocken (wozu auch Deutschland zur Kasse gebeten wird), um Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren, verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview in Die Welt am 1. Mai und gleichlautend der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, in einem Interview. Sir Alexander Richard Shirreff, von 2011 bis 2014 „Supreme Allied Commander in Europe“, sagte in einem Interview mit dem Guardian vom 18.5., es mache ihn wütend, dass sich Großbritannien nicht dringlicher auf einen Krieg gegen Russland vorbereite. Denn Russland sei der gefährlichste Gegner des Westens, daher müsse der Westen dringend handeln. Vom Interviewer auf den Umstand hingewiesen, dass sich Russland von der NATO nach all den Neuerungen (insbesondere dem ABM-System in Rumänien, Polen, Tschechei etc.) umzingelt fühle, erwiderte der General verärgert, Russland habe „kein Recht“, sich umzingelt zu fühlen. (Er sagte nicht, es habe keinen Grund oder Anlass dazu) Das bedeutet doch: Wenn Russland kein Recht hat, sich umzingelt zu fühlen, darf es auch keine Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Tut es dies doch, darf der Westen dies als nicht hinnehmbare Provokation deuten, die schlussendlich sogar einen Präventivkrieg gegen Russland rechtfertigen könnte.

Es wird höheren Orts auch gemunkelt, die NATO werde sich erweitern. Montenegro und bald danach Georgien sollen aufgenommen werden. Außerdem droht beim Ministertreffen der NATO Anfang Juli, dass die NATO-Russland-Vereinbarung vom 27. Mai 1997 aufgehoben wird. Darin war vereinbart worden, dass die neuen Mitgliedsländer „keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund“ hätten „Atomwaffen auf ihrem Gebiet aufzustellen“.

Berlin gibt sich seinen Bürgern gegenüber gemäßigt, zündelt aber kräftig mit: Zum Beispiel baut es neuerdings die Zusammenarbeit mit den Medschlis, einer umstrittenen kleineren Fraktion der Krimtataren aus, und das trotz deren Verwicklung in Gewaltaktionen. Ihr Vorsitzender, Refat Tschubarow, besuchte kürzlich wieder das Auswärtigen Amt „zu politischen Gesprächen“. Tschubarow hatte im September 2015 angekündigt, den Handels der Ukraine mit der Krim blockieren zu wollen und im Oktober triumphierend die schädlichen Auswirkungen der Blockade für die Bevölkerung der Krim, die Verknappung und entsprechende Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln gepriesen (etwa als Strafe dafür, dass sie mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt hatten). Auch die terroristische Sprengung von Strommasten durch Aktivisten der Medschlis, die die Krim vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten hat, hält das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu ihnen.

Die Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Vorgänger, Mustafa Dschemiljew, waren seit 2010 wieder intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit Medschlis-Milieu erfolgt in Abstimmung mit den USA, der Türkei Erdoğans und anderen NATO-Staaten. Unterstützt die deutsche Regierung etwa die Vorbereitung von gewalttätigen Protesten, wie sie ab Frühjahr 2013 schließlich zum Putsch in der Ukraine geführt haben. Die in Russland verbotene Medschlis vertritt eine prowestliche Strömung unter den Krimtataren gegen die eher prorussische Mehrheit der Krimtartaren, die deren Politik entschieden ablehnt. In Berlin tut man so, als vertrete Medschlis alle Krimtartaren. Repräsentaten von Medschlis kündigten nun für den Herbst die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Soll Tschubarow mit seiner Medschlis etwa seinen Beitrag zur „nationalen Dekomposition Russlands“, welche die NATO-Strategie offiziell fordert, leisten?

Im Blick auf Berlin fällt einem nur noch das Gedicht „Entwicklung“ von Eugen Roth ein.

Ein Mensch, der beste Mensch der Welt,
Wird eines Tages angestellt
Und muss – er tut’s zuerst nicht gern –
Laut bellen nun für seinen Herrn.
Bald wird er, wie es ihm geheißen,
Die Zähne zeigen, ja, gar beißen.
Er wird sein Amt – im Bild gesprochen –
Wild fletschend, wie der Hund den Knochen,
Den einer ihm missgönnt, verteidigen –
Ein schiefer Blick kann ihn beleidigen.
Dann wird er milder: Zahn um Zahn
Wird stumpf und fängt zu wackeln an –
Bis schließlich er, als Pensionist,
Fast wieder Mensch geworden ist.

Von letzterem kann allerdings im senil gewordenen Deutschland noch keine Rede sein.

 

Dieser Spruch der „Linken“ gilt in gewisser Weise auch für einzelne politische Erscheinungen. Einer mag man sich widersetzen, aber fünf Ereignisse im Zusammenhang verlangen eine grundlegende Revolution, die entweder zurück (wie bisher meistens) oder nach vorne rollt. Sind wir soweit? Die heftigsten Proteste richten sich heute gegen die massenhafte Einwanderung junger muslimisch sozialisierter Männer und die davon ausgehende zunehmende Gewalt. Diese politische Erscheinung wird zurzeit am lautesten diskutiert. Sie ist vielleicht die am wenigsten wichtige, soll hier aber (mit Hilfe von Überlegungen des Psychologen Dr. Alexander Meschnigs) am ausführlichsten diskutiert werden. (Auf den Zusammenhang mit anderen Erscheinungen kommen wir weiter unten zu sprechen).

Die meisten Migrations-“Experten“ machen für die Gewalt, wenn sie nicht einfach geleugnet oder relativiert wird – Armut, Bildungsferne und die tägliche Diskriminierung verantwortlich. In Deutschland scheut man klare Aussagen, weil man eine geradezu hysterische Angst davor hat, in die rechte Ecke geschoben oder des Vorurteils bezichtigt zu werden. Das hat viel mit der „Entnazifizierung“ und „Political Correctnes“ zu tun. Seit den Sylvester-Ereignissen in Köln lässt sich diese Wirklichkeit allerdings schwieriger verleugnen oder wegbügeln.

Sogar ein neomarxistischer Erziehungswissenschaftler, Hartmut Kraus, rückt nun von dem erwähnten, verbreiteten Vorurteil ab und macht in seinem Aufsatz über Spätkapitalistische Gesellschaft und orthodoxer Islam für das individuelle Scheitern vieler Muslime in Deutschland weniger die Benachteiligung durch die Mehrheitsgesellschaft, als vielmehr die Sozialisation im eigenen Herkunftsmilieu, in dem Gewalt vielfach als legitimes Mittel gilt, verantwortlich. „Letztendlich verkörpert die traditionalistisch-islamische Familie mit ihrer religiös übersteigerten und umgeformten Ehren- und Pflichtmoral eine kulturspezifische Variante des autoritären Spießbürgertums“. Schuld sei – wie aus Sicht der sogn. Frankfurter Schule üblicherweise – die patriarchalische Familienstruktur „als Keimzelle einer totalitären Herrschaftsordnung sowie als Reproduktionsstätte nach innen unterwerfungsbereiter und nach außen aggressionsbereiter Subjektivität.“

Der dänische Gefängnispsychologe Nicolai Sennels zeigt weniger Frankfurter Voreingenommenheit und sieht die Hauptursache für die mangelhafte Integration von Teilen der Zuwanderer eher in der muslimischen Stammeskultur (nicht im Islam selbst). In Dänemark gelten nach einer Phase des naiven Multikulturalismus und der zunehmenden Gewaltproblematik mit muslimischen Migranten heute verschärfte Einwanderungs- und Integrationsregeln. Auch dürfen dort, anders als in Deutschland, Statistiken über die Kriminalitätsraten nach ethnischer/religiöser Herkunft öffentlich diskutiert werden. Migranten aus muslimischen Ländern stehen auf einer Liste von insgesamt acht hauptsächlichen Straftaten bei sieben an erster Stelle. Das sagt natürlich nichts über den einzelnen muslimischen Migranten aus, wohl aber über die Immigrationspolitik und die dafür Verantwortlichen in unserem Land.

Sennels hat es in Kopenhagen mit jungen männlichen Straftätern, zu 70 % muslimischer Herkunft, zu tun. Er beobachtete dabei ganz unterschiedliche psychische Konditionen seiner Klienten. Er erkennt als Ursache für die außerordentliche Kriminalitätsrate junger Muslime, insbesondere bei Rohheits-, Sexualitäts- und Gewaltdelikten, ihr Verhältnis zu Wut und Aggression. Wut in Verbindung mit Aggression gilt im Westen gemeinhin als Zeichen der Schwäche. Nicht so in der muslimischen Gesellschaft, wo sie als Zeichen der Männlichkeit akzeptiert wird. „Die Angst als unmännlich zu gelten, die Männlichkeit abgesprochen zu bekommen, bleibt eine virulente Gefahr, und kann zu aggressiver Ausübung von Dominanz, etwa gegenüber Frauen, Ungläubigen oder auch zufälligen Opfern führen.“ Dort gilt als Schwäche, nicht zu reagieren, nämlich als Verlust der Fähigkeit, seine eigene Ehre und die seiner Familie oder Gruppe zu verteidigen. Nicht die „repressive Familienstruktur“ an sich ist für diesen Unterschied verantwortlich, sondern eine „manichäische Logik der tribalistischen Ordnung, der Clanstruktur in der es nur Wir oder die Anderen gibt.“ Dem Männlichkeitswahn entspricht das Konzept der Familien-Ehre, das den „richtigen“ Mann zwingt, angeblich unehrenhaftes Verhalten von Familienmitgliedern insbesondere der weiblichen zu sanktionieren. Das kann bis zum Ehren-Mord reichen, der in muslimischer Sicht in letzter Konsequenz als besonders lobenswert gelten kann. Der weniger aufgebrachte Besonnene und Abwägende erscheint daher schnell als Ehrlos, als eine Art Verräter am Wir, dem nicht zu trauen ist.

In der westlichen Erziehung spielt Reflexion und Selbstkritik eine westliche Rolle, dagegen in der arabisch-islamischen Welt klare Hierarchien, überlieferte Traditionen und religiöse Regeln. Der Grund für das Versagen und die Erfolglosigkeit wird dort weniger im eigenen Verhalten oder den fehlenden Fähigkeiten, sondern außerhalb seiner selbst gesucht und die Schuld gerne anderen zugeschrieben. Das gilt auch für innerpsychische Konflikte. Man sieht sich dabei meist als Opfer fremder Mächte. Armut, Bildungsferne und die tägliche Diskriminierung spielen für das kriminelle Verhalten und die mangelnde Integrationsbereitschaft eine untergeordnete Rolle. Ebenso wenig helfen grundlegende Prinzipien einer modernen Rechtsprechung, die auf Reue oder Einsicht setzt.

Es bedarf keiner detaillierten soziologischen Analyse, um einzusehen, dass Migranten aus kollektivistischen, zutiefst verrohten und korrupten Staaten wie Afghanistan, Syrien, Marokko, Algerien oder dem Irak, wenn sie in großer Zahl auftreten, eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen können, vor allem wenn die Aufnahmebedingungen Stress erzeugen und dabei die Versprechungen der Schlepper und der propagierten Willkommenskultur enttäuscht werden. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft steigt, vor allem wenn zusätzlich noch der allgemeine  Lebensstandard gesenkt wird. Auch das Geschlechterverhältnis wird sich infolge der Bevölkerungsveränderung aufgrund der massiven Einwanderung und der unterschiedlichen Geburtenraten rasch ändern. Wie dem zu begegnen sei, ist eine bisher unbeantwortete Frage. Eine Antwort von unseren unbedarften Politik-Verkäufern zu erwarten, wäre naiv.

Die politische Antwort des tatsächlichen Macht-Establishments will oder darf man hierzulande nicht wahrnehmen, nämlich: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa herbeigeführt werden. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten“ schrieb Thomas P. M. Barnett, der zu Ruhm gekommene Militärstratege aus dem Pentagon in „Blueprint for Action“. Wer wundert sich noch über den plötzlichen Flüchtlingsansturm, nachdem seit über zehn Jahren der Nahe Osten und – viel länger – Schwarzafrika systematisch durch westliche Militär- und Wirtschafts-Operationen „destabilisiert“ worden sind.

In den gleichen Rahmen der Unterwerfungspolitik, mit der eine Mini-Elite der Superreichen (Hochfinanz) ihre Position gegenüber der Masse der Bevölkerung absichern will, fügt sich auch der 70 seitige „Klimaschutzplanes 2050“ der Bürokraten des Bundesumweltministeriums. Hierin zeigt sich nicht nur – wie üblicherweise hingenommen – die Unfähigkeit der deutschen Politik, „sich mit der Realität auseinanderzusetzen und einfache technische, wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, viel weniger sie zu begreifen.“ Es geht bei dem noch nicht beschlossenen Plan um die Vorbereitung eines grundlegenden individual- und gesellschaftspolitischen Wandels in Deutschland, um die „Transformation der Industriegesellschaft“ zum Herrschaftserhalt der Minielite, wie von Thomas P. M. Barnett und anderen ihrer Denker angedeutet. Angestrebt wird in dem Plan „eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050“, nämlich die Senkung der CO2-Emissionen um „80 bis 95 %“ gegenüber 1990. Der Plan reicht von konkreten Ziel- und Terminvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren bis hin zu Empfehlungen einer „ökologischen Steuerreform“ und Ähnlichem. Weil der Markt nicht für „ökologisch gerechte Preise“ sorgt (sozial gerechte Preise sind nicht mehr gefragt), will die Regierung ein „übergreifendes Konzept zur Internalisierung von Umweltkosten“ entwickeln. Sie will dabei „Lenkungsziele mit Gerechtigkeits- und Verteilungszielen sowie wirtschaftlichen Effizienzzielen verbinden“. Sie werde prüfen, inwiefern gerade im Verkehr und in der Bauwirtschaft „zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können“ (staatlich geregelte Preise! Dieser „Bankiers-Sozialismus“  fehlt übrigens im Sozialismen-Katalog des Kommunistischen Manifests von Marx/Engels). Umweltproblematische Produkte und Techniken sollen abgeschafft werden. Der Finanzsektor soll „Anreiz-Strukturen“ für klimafreundliche (was wäre das?) Investitionen einführen (d.h. Geldverschwendung für Wind- und Solaranlagen, für „Bioenergie“, vor allem für „Elektroautos“ als private Energiespeicher für die alternative Stromerzeugung), „um die Transformation aktiv voranzutreiben und zu gestalten“. Die (willkürlich zu „errechnenden“) Umweltkosten müssen künftig in Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen werden. Das wird Mieter und Hausbesitzer ebenso treffen wie Unternehmen und Landwirte, kurz „alle relevanten Sektoren“ der Volkswirtschaft. (Vgl. FAZ vom 6.5.)

Eine Voraussetzung für die Durchführung des Bankiers-Sozialismus im Sinne der Mini-Elite ist die Abschaffung des Bargeldes, an deren „behutsame“ Einführung in vollen Zügen propagandistisch gearbeitet wird. Es geht beim Bargeld-Erhalt um Plünderungsschutz und politische Freiheit. Durch einfaches Kontosperren ließe sich jeder politische Widerstand brechen. Durch Negativzinsen und Zwangsabgaben (z.B. zur Deckung der Staatschulden oder Umweltkosten) wären die Bürger noch leichter zu plündern. Bisher geschah das nur mit Hilfe der Inflation. EZB-Chef Draghi jammert ohnehin ständig, dass die Inflation als Zwangsmittel zum Geldausgeben zu gering ausfalle. Bei der Bargeldabschaffung geht es also um mehr als die Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und Verbrechensabwehr.

Allmählich regt sich hier Widerstand. Am Pfingst-Samstag wurde an der Hauptwache in Frankfurt am Main für den Erhalt des Bargeldes demonstriert. Die Redner waren sich einig, dass es jetzt sehr wichtig sei, „Flagge zu zeigen und Widerstand zu leisten“. Dazu gibt es eine Volkspetitionen unter: https://www.volkspetition.org/petitionen/bargeldverbot-stoppen/ die Sie unterzeichnen können. Weitere Demonstrationen sind für Ende Mai in Köln und wieder in Frankfurt am Main am 25.6.2016 11.00 Uhr an der Hauptwache angesetzt.

Das Problem bei alledem ist, dass den meisten Protestlern nur ihr besonderes Thema wichtig zu sein scheint. Ihnen entgeht der grundlegende Zusammenhang. Zurzeit richtet eine zahlenmäßig immer mehr schrumpfende Elite der Superreichen durch die Finanzentscheidungen ihrer Institutionen die Lebensbedingungen der großen Masse aus. Bei der inzwischen erreichten hohen „Vermögens“-Konzentration herrschen immer noch die Bedingungen der angeblich „Freien Marktwirtschaft“, welche in erster Linie die Konzentration weiter steigern. Sie trägt unter den Bedingungen hoher Vermögenskonzentration aber nicht mehr – wie im Frühkapitalismus vieler Kleinvermögen – zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Versorgung der Massen bei. Der Herrschaftserhalt der Hochfinanz, über die die Elite die realen gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet, trägt zur steigenden Verarmung immer größerer Anteile der als zweitklassig betrachteten Bevölkerung bei. Eine der wenigen richtigen Erkenntnisse von Karl Marx lautet, dass gesteigerte Produktivität und Versorgung die „Rationalität“ bestehender Herrschaftsbedingungen untergräbt und erst emanzipative dann revolutionäre Bestrebungen fördert. Die sich zunehmend konzentrierende Elite hat bisher verstanden, die emanzipativen Bestrebungen von sich und ihrer Herrschaft weg auf andere Bereiche abzulenken (Sexualität, Enttabuisierung der Kultur der Hässlichkeit etc). Diese Spielwiesen überzeugen immer weniger und der Leidensdruck immer größerer Bevölkerungsschichten ruft nach Veränderung. Die bereits getroffenen Gegenmaßnahmen der Mini-Elite sind: 1. Umkehr der Produktivitätsentwicklung (genannt Klima- und Umweltschutz), 2. Zunahme der Not rechtfertigenden politisch motivierten Kriege (Nahost, sogn. Terrorismus, später gegen Russland und China etc.), 3. Massen-Immigration, um die Gesellschaft zu primitivisieren, insbesondere in dem als weniger wichtig erachteten Europa, 4. zunehmende Massen-Überwachung und –Gängelung, 5. Abschaffung des Bargeldes und anderes mehr.

Es findet sich immer ein Grund, um zu erklären, weshalb „die Wirtschaft“ nicht in Gang kommt: Einmal ist der Ölpreis zu hoch, verteuert Investitionen und schmälert die Zahlungsfähigkeit der Konsumenten. Dann ist er zu niedrig und gefährdet getätigte Investitionen und verunsichert neue. In der Krise 2007/2008 waren übertriebene Investitionen der Bürger in Immobilien Schuld an der Finanzkrise, die eintrat, als der aufgeblähte Immobilienmarkt zusammenbrach und Kreditinstitute auf Staatskosten „gerettet“ werden sollten. Man gelobte finanzpolitische Besserung, um eine entsprechende Blasenbildung in Zukunft zu verhindern. Was kam, waren Konferenzen, Forderungen nach höheren Rücklagen der Banken für ihre weitgehend aus dem Nichts vergebenen Kredite und eine gewaltige Geldschwemme durch die souveränen Zentralbanken auf Kosten der Regierungen. Kein Wunder, dass die Finanzmärkte heute weit aufgeblähter sind als noch vor 8 bis 9 Jahren. Heute warnen Finanzinstitute dringend vor einer ähnlichen Situation wie 2007 / 2008, wenn der Ölpreis nicht in absehbarer Zukunft wieder in die Höhe geht. Damals waren massenhaft Hypothekenkredite geplatzt, heute stünden die Kredite in den Energiemarkt am Rande des Abgrundes.

In beiden Fällen gehen die Analysten kaum auf die Ursachen ein. Vor 2007 haben sich die „Anlageberater“ die Haken ausgerissen, um ihre Kunden zu bewegen, auf dem Häusermarkt zu Investieren. Was sie antrieb, waren hohe Provisionen, die ihnen die Banken für ihre Abschlüsse versprachen. Mangelnde Liquidität war kein Thema. Kredit stand nahezu beliebig zur Verfügung. Hatte die Risikobewertung von Krediten bei den Banken ausgedient? Nein, aber das Rückzahlrisikos verlor an Gewicht, wenn sich die Kredite nahezu (abgesehen von den geringen Mindestreserven, die bei der Zentralbank zu führen waren) aus dem Nichts schöpfen ließen. Platzten die Kredite, hatte die Bank ihre Bücher anzupassen und das neu geschaffene Geld blieb im Umlauf. Gab es einen anderen Nutzen dieses Verfahrens? Natürlich! Damit saugte man freie Liquidität aus der Bevölkerung, trieb sie über die Verschuldung in die Abhängigkeit und subjektive Unsicherheit und verarmte sie, weil die auf diese Weise erworbenen Immobilien bei Zahlungsverzug wieder verloren gingen. Die scheinbar schicksalhaft eingetretene „Krise“ war nicht in erster Linie ein Mittel der Bereicherung, wie Neidhammel immer sofort meinen. (Wer sich das Geld selbst drucken kann, ist darauf nicht angewiesen.) Die Krise war offensichtlich eine von der Hochfinanz (bezw. ihren bezahlten Witz Kids) ausgeklügelte Methode, um die breite Masse abhängiger und unterwürfiger zu machen. (Die gewählten „Politiker“ halfen als Vollzugsbeamte der Hochfinanz mit.)

Danach kam der Energiepreise-Boom. Die künstliche Knappheit und übertriebenen Preise lockten die frei verfügbare Liquidität auf den Energiemarkt. Neue Techniken, wie das Fracking, lenkten die Gelder der konservativen Anleger in technische Unternehmen, den Rest saugte der Finanzmarkt mit „Energie-Titeln“ auf und jubelte darüber zugleich die Energiepreise in durch nichts gerechtfertigte Höhen hinauf. Der „Energiehyp“ wirkte sich auf die Förderung aus. Sie wurde allmählich gesteigert, bis es naturgemäß zu Absatzproblemen und dem entsprechenden Preissturz kam. Dieser wurde durch außenpolitische Überlegungen (Schwächung Russlands) noch forciert. Seit September 2014 sind die Öl-Preise um 70% eingebrochen, als sich die voll beladenen Tanker vor den Bestimmungshäfen zu stauen begannen, weil sie ihre Ladung mangels Nachfrage nicht löschen konnten und die Lager randvoll waren.

Niedrige Preise sollten für die, die immer noch an das Märchen „freier Märkte“ glauben, die Produktion drosseln. Doch darauf konnten sich die Öl-Förderer in Doha am 17.4.16 nicht einigen. Sie sind im Unterschied zu den Großbanken, die Ölgeschäfte mit Anlageschnäppchen, die sie dem Publikum andrehen, vorfinanzieren, auf Öleinnahmen angewiesen. Sie wollen daher die Produktion nicht drosseln. Kann man sie dazu zwingen, wenn der Energieboom – wie offensichtlich geschehen – „seine Schuldigkeit getan hat“ und „gehen“ kann? Natürlich kann man das. Wenn es die Eigentümer nicht selbst tun, kann man ihre Förderanlagen sprengen, zum Beispiel im Rahmen eines Kriegs. Und steht der Nahe Osten – zurzeit noch das Haupt-Öl-Gebiet der Welt – nicht schon in Flammen? Bisher wurden weitgehend nur Wohngebiete und Infrastruktur für die breite Masse zerstört, die Förderanlagen – zu meist in ausländischem Besitz – stehen noch. Doch das ließe sich rasch ändern.

Kurz nach dem Scheitern der Öl-Konferenz in Doha wurde angekündigt, dass internationale Söldner (die arbeitslose Jugend des Nahen Ostens), angeworbene ausländische Kämpfer und die fanatisierten Terror-Milizen in Syrien eine Großoffensive starten wollen. Und die USA kündigten ihren Plan B für Syrien an. Danach würden Sie nach dem Scheitern der syrischen Friedensverhandlungen ihren Rebellen wieder Waffen liefern. (Eigentlich haben sie damit nie aufgehört, die Kosten wurden nur unterschiedlich verbucht). Eine Ausweitung des Syrienkonfliktes, die zu einem Flächenbrand in der Region und zur Zerstörung von Ölquellen im Nahen Osten führen würde, könnte das Angebot drosseln, die Spekulation in Energie-Titel neu entfachen und den Ölpreis anheben und vielleicht sogar die Fracking-Industrie in den USA und in Kanada wieder in die Gewinnzone bringen – wenn man das wirklich wollte.

Stehen ähnliche Pläne vielleicht hinter dem enormen Truppenaufmarsch der NATO an der russischen Grenze zu Westeuropa? (Dem stünde allerdings die neue militärische Schlagkraft der Russen an dieser Grenze entgegen – wenn sie nicht ähnlich übertrieben wird, wie seiner Zeit die irakische von Saddam Hussein. Man tut gut daran, keiner im Westen zugänglichen Medienquelle ohne weiteres zu trauen). Ein Motiv für solche Vorhaben mit Öl-Preissteigerung veröffentlichte Bloomberg am 28.4 mit der Ankündigung, dass die russische Erdöl Marke Ural demnächst an der St. Petersburger Rohstoffbörse Spimex in Rubel gehandelt wird und dadurch die vom Westen festgelegte Preisrelation zur Marke Brent aufgehoben wird. Damit ließe sich russisches Öl auf dem Weltmarkt marktgerechter und für Russland wesentlich günstiger verkaufen. Für ein ähnliches Vergehen war seinerzeit der frühere CIA-Mitarbeiter Saddam Hussein zum „Diktator wie Hitler“ ernannt und anschließend entsprechend bestraft worden.

Will man den Ölpreis auf diese Weise wieder hochtreiben? Wer weiß das schon? Was den Nahen Osten betrifft, so haben bewaffnete Gruppen in Syrien neue Kämpfe angefacht. Ihre Angriffe drohen, die Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Nationen zu sprengen. Die sunnitische Gruppe Ahrar al-Sham und die ‚Freie Syrische Armee‘ (FSA) der USA erklärten, sie würden wieder „mit Gewalt“ gegen Regierungstruppen vorgehen. Beide Organisationen haben bekannt gegeben, zu diesem Zweck ein „gemeinsames militärisches Kommando“ gebildet zu haben. Ahrar al-Sham gilt zwar offiziell als Terrororganisation, doch hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier alle Mühe gegeben, ihre Beteiligung an den Friedensgesprächen in Genf durchzusetzen. Russland hatte davor gewarnt, weil diese Gruppe nur die Verhandlungen sprengen wolle.

Am 28.4. hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter beim Kongress weitere 350 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der syrischen Opposition – natürlich nur in ihrem „Kampf gegen den IS“ – beantragt. Das ist reine Formsache, weil die CIA über genug Mittel verfügt, diese Unterstützung wie bisher auch ohne offizielle Zustimmung von Kongress und Regierung zu gewähren – notfalls mit Saudi Geld. Am gleichen Tag sagte Carter vor dem Senatsausschuss für den Kriegsdienst, die US-Regierung strebe keine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung an. Die USA fliegen aber seit September 2014 Angriffe gegen Ziele in Syrien. Laut Aussagen kurdischer Militärkreise unterhalten sie 150 Soldaten in Nordsyrien. Jetzt sollen offiziell 250 weitere US-Soldaten folgen. Was sagt die UNO, die „Völkergemeinschaft“ dazu, wenn ein Land ein anderes ungefragt bombardiert und seine Truppen dorthin eindringen lässt. Natürlich „Nichts“, wenn dieses eine Land die USA sind.

Am 7. April 2016 veröffentlichte der US-Informationsdienst Jane‘s, Einzelheiten und Hintergründe über verdeckte Waffenlieferungen der USA an Terrorgruppen in Syrien. Die Waffen wurden von Rumänien aus zur Hälfte über die Türkei und zur anderen Hälfte über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Bei der Auswahl legte man darauf Wert, dass sie möglichst denjenigen der Armee Syriens glichen. Es handelte sich unter anderem um Faktoria Lenk-Raketen gegen Panzer. Die letzte Schiffsladung habe Rumänien laut Jane’s am 28. März 2016 verlassen. Die USA haben demnach selbst den am 12. Februar 2016 unterzeichneten Waffenstillstand verletzt, und benutzen die vorübergehende relative Waffenruhe, um die Djihadisten wieder aufzurüsten. Die EU, die angeblich schon wegen der Flüchtlinge den Frieden will, juckt das nicht. Wer wollte sich schon mit dem Chef anlegen?

Was die Vertrauenswürdigkeit betrifft: Präsident Obama hat am 14. März 2016 ein geheimes Dekret unterschrieben (das aber von heimlichen Whistle Blower an die „Verschwörungstheoretiker“ hinaus geschmuggelt wurde). Danach soll das 2011 gegründete Propaganda Institut „Center for Strategic Counterterrorism Communications “ in „Global Engagement Center“ umbenannt und zugleich umfunktioniert werden. Angeblich soll es die Rekrutierungsmöglichkeit terroristischer Gruppen verhindern. Es wurde Michael D. Lumpkin, dem derzeitigen Assistent des Verteidigungsministers für Spezialoperationen und „Low Intensity“ Konflikte (Bezeichnung für verdeckte Kriegsführung) unterstellt. Das Centrum soll nicht mehr wie bisher zur Erzeugung und Verbreitung (falscher) Nachrichten verwendet werden, sondern (nachdem die offiziellen Medien vom Vergänger Center offensichtlich bereits gleichgeschaltet worden sind) nun diskret Blogger oder Meinungsführer im Ausland subventionieren, deren Wirken als wirksam angesehen wird. Die in den Mainstream-Medien mangels Umsatz gefeuerten Journalisten können aufatmen. Neue einkommensträchtige Beschäftigungsmöglichkeiten bieten sich an.

Aber sollen die Öl-Preise wirklich wieder und auf diese Weise hochgetrieben werden? Ich glaube es nicht. Weshalb würde man dann zur „Klimarettung“ die Nachfrage nach fossilen Energieträgern künstlich einschränken. Im Zusammenhang mit Preisen rechnen Ideologiekonforme immer mit einem Streben nach Geld-Gewinn. Solche Überlegungen müssen in die Irre führen. Nur die kleinen Leute sind gezwungen auf Geld-Gewinn aus zu sein, nicht diejenigen, die sich Geld nahezu beliebig „drucken“ können. Es geht immer um Macht, und Geld ist nicht mehr Macht, allenfalls noch eines der Machtmittel am Rande, andere, raffiniertere (more sophisticated) sind Informationen, Psychologie, Krankmachen von Menschen usw. Je kleiner das Zahlenverhältnis zwischen Herrschenden A und Beherrschten B (A : B), desto schwieriger und zwanghafter wird deren Herrschaft, desto raffinierter die dabei angewandten Mittel. Die Grundlage zur Beurteilung von umlaufenden Informationen muss immer der Bezug zum Machterhalt (nie zum Geld) der noch Herrschenden gegenüber einer zunehmend unruhiger werdenden Masse und möglicher anderer Bedrohungszentren sein. Warum noch am Öl-Preis drehen, wenn – wer will – sein Öl gegen Rubel in St. Petersburg kaufen kann? Und die platzenden Kredite? Was jucken die Hochfinanz Verluste der Nachgeordneten? Je weniger die haben, desto abhängiger fühlen und verhalten sie sich.

Am 21.8.2015 hatte der US-Verteidigungsminister laut der Zeitschrift The Hill Russland eine „sehr, sehr bedeutende Bedrohung“ der USA genannt, und Obama hat gerade eben in Hannover befohlen, die Ostfront in Europa stärker militärisch auszubauen. Das Supreme Court der USA hat laut Reuters vom 29. 4 beschlossen, dass es Rechtens sei, wenn die  US-Ermittlungsbehörden sich Zugang zu jedem Computer der Welt verschaffen. Sein Vorsitzender, John Roberts hat den US-Kongress angewiesen, die Gesetze bis zum 1.12.2016 entsprechend zu ändern. Welcher Abgeordnete könnte etwas dagegen haben – Trump und seine Wähler vielleicht. Die Hetze gegen ihn lässt so etwas vermuten.

Der Westen macht nichts falsch, denn, wie Obama in Hannover gerade mit seinen Worten sagte, ‚wir, der Westen sind die Guten.‘ Und alle anderen? Das sagt man nicht laut, sollte es aber mitdenken.

 

Laut Bild-Zeitung rechnet das Bundesinnenministerium damit, dass rund 500.000 nicht registrierte Einwanderern 2015 nach Deutschland gelangt sind. Das ist eine Menge, wenn man bedenkt, dass 2015 angeblich nur das Doppelte, also eine Million registriert eingewandert sind. Der Bundesinnenminister hat die Angaben von Bild natürlich sofort dementiert, wenn er auch erhebliche Probleme bei der administrativen Bewältigung des Asylproblems zugegeben hat. „Im Laufe des Jahres“ (2016) will das Bundesamtes für Migration einen genauen Überblick darüber haben, wer sich „in Deutschland aufhalte“. Wie es sich den verschaffen will oder kann ist unklar und zweifelhaft. Dazu nur ein Beispiel: Gegen einen Asylbewerber aus Eritrea sollen 80 Strafanzeigen (von Körperverletzung, Ladendiebstahl bis Schwarzfahren) vorliegen. Er wurde bisher nicht verurteilt, weil ihm die Anklagen in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen nicht zugestellt werden konnte. Aber die regelmäßige Stütze von 359 Euro konnte sich der Angezeigte beim städtischen Sozialamt problemlos abholen.

Es gibt ähnliche Fälle in der Presse, die zumeist Unmut gegen die Kriegs- und Wirtschafts-Flüchtlinge in der Bevölkerung wecken sollen. Doch das ist die falsche Adresse und wiederholt Fehler der 20er Jahre. Der Unmut hätte sich gegen die Verwaltung zu richten und ihre rot-grün-schwarz-gelben Verwalter, die diese Verwahrlosung der Staatsmacht in dieser Sache mehr oder weniger absichtlich haben einreißen lassen. Begonnen hat dieses Spiel die Kanzlerin, die selbstherrlich per Dekret und ohne breite Diskussion in der Bevölkerung und ohne wenigstens ein Votum des Parlaments einzuholen, Deutschland zum Einwanderungsland erklärte und die Grenzen für hunderttausende muslimischer Männer ohne polizeiliche Überprüfung geöffnet hat. Damit hat sie sich bekanntlich, wie ihr selbst der Verfassungsrichter Udo Di Fabio bestätigte, sowohl über das Grundgesetz als auch die EU-Staatsverträge von Schengen und Dublin hinweggesetzt. Über eine drohende Flüchtlingswelle war seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten gesprochen worden. Man tat überrascht, als sie dann (wie) auf Befehl (?) einsetzte.

Dann wiederholte man ebenfalls mehr oder weniger bewusst auf ähnliche Weise die Fehler der 20er Jahre. Damals kam es aufgrund der Pogrome in Russland zu einer massiven Zuwanderung galizischer Juden in das kriegsgeschwächte Deutschland. Dass das dann zu verheerenden Problemen führte, lag nicht an den Zuwanderern sondern daran, dass politische Kräfte sie instrumentiert haben. Die damalige, meist sozialdemokratisch/kommunistisch geprägte Willkommenskultur benutzten die Einwanderer polemisch gegen den teils latenten, teils offenen Antisemitismus der bürgerlichen „Reaktionäre“. Die nationalsozialistische Wahlpropaganda dagegen hängte „den Juden“ die Schuld an den Massenentlassungen und an der wachsenden wirtschaftlichen Misere an, die Arbeiterschaft und Kleinbürgertum während der Wirtschaftskrise erlebt hatten und an denen die Zuwanderer gewiss nicht Schuld waren. Dadurch gelang es, die Arbeiter ihren Organisationen zu entfremden. Die Konservativen sahen diese Entwicklung nicht ungern und förderten sie sogar. Das wiederum verhalf einer relativ einfältigen Clique von Sprechern der mit Recht Unzufriedenen an die Macht, die den im Rahmen der Machtausübung auftretenden Intrigen und Raffinessen nicht gewachsen war, so dass sie, um an der Macht zu bleiben, zuerst sich selbst in die Perversion und dann Deutschland in die Katastrophe führten.

Stand dahinter damals eine „höhere“ Absicht. Natürlich nicht – wer will schon auf „Verschwörungstheorien“ hereinfallen, wo alle „Anerkannten“ diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteufeln! Und heute? Es gibt seit Jahren Pläne, die Massenmigration als Waffe zu benutzen. Sie wurden sogar veröffentlicht. Doch die Pläne überzeugen nur wenige und diese meist nur, weil sie an sich schon an eine Verschwörung glauben wollten. Das Problem ist, es lässt sich kein naheliegendes Motiv, keine verständliche oder glaubwürdige Absicht erkennen. Warum sollte der „Westen“ beziehungsweise dessen Führer und Nutznießer sich selbst mit dieser „Waffe“ destabilisieren und wirtschaftlich schwächen wollen? Nur, dass sie den Flüchtlingsstrom mit ihren Interventionen im Nahen Osten ausgelöst haben, dürfte selbst den Hurrah-Westlern nicht entgegen sein. Auch das Argument, dass man einen unterwürfigen und willfährigen Mitbewerber ausschalten will, wenn bereits das ganze Haus im Wirtschaftsbeben wackelt, überzeugt nicht gerade.

Was für ein Motiv lässt sich sonst erkennen? Ehe wir danach suchen, lassen Sie uns auf ein „Schockergebnis“ (Il Giornale) verweisen, dass hiesige Medien nicht gewürdigt haben. Die katholische Internet-Tageszeitung Il Sussidiario berichtete von einem „Experiment“ in einer beliebigen dritten Klasse (13-jähriger) an einer italienischen Mittelschule. Man fragte, was sie machen würden, wenn der IS (Islamische Staat oder Daesh) die Macht im Land übernehmen würde. 90 % der Schüler würden – heißt es – ohne Zögern zum Islam konvertieren, um das eigene Leben zu retten. Nur zwei von 25 Schülern einer der Klassen hätten sich dem angeblich widersetzten. Sie würden aus gläubigen katholischen Familien stammen.

Was sagt uns das? Etwa nur, dass „das Thema Islam und Gewalt überall diskutiert wird“, oder, dass wir dem Islam (oder auch einer anderen Gewalt, wenn sie unser Leben bedroht) nichts mehr entgegenzusetzen haben. Soweit würden Sie nicht gehen wollen. Gut! Und wer weiß schon wie „real“ die Befragung wirklich war. Vielleicht handelte es sich nur um eine Propaganda-Ente der Katholiken. Aber bedenken Sie: Eine Diskussion über Merkels verfassungswidrige Entscheidung fand weder im Bundestag, noch innerhalb der CDU, geschweige denn unter Einbeziehung der Bevölkerung statt. Es war nicht die einzige Verfassungswidrigkeit, die nicht oder kaum erörtert wurde. Der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Landes, um „unsere Freiheit“ (aber nicht US-Weltmachtinteressen) am Hindukusch und inzwischen auch anderswo zu verteidigen, ist verfassungswidrig und lässt sich allenfalls hinterhältig über zahlreiche Ecken mit dem noch gültigen Grundgesetz vereinbaren. Selbst dessen Gültigkeit ist selbst verfassungswidrig, weil sich nach dem GG das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in freier Abstimmung eine Verfassung hätte geben sollen. Das wurde von den Volksvertretern verhindert, weil es nicht in ihr Konzept des Arbeitsplatzerhalts passte. Auch gibt es immer noch keinen Friedensvertrag, weil der hochgepriesene Außenminister Genscher, das nicht für nötig hielt und verhindert hat. Das alles juckt, von ein paar „Ewiggestrigen“ abgesehen, eigentlich niemanden. Warum sollte man, wenn es andernfalls ans „Eingemachte“ ginge, nicht auch zum Salafismus oder zu einer anderen streng patriarchalischen Form des Islam übertreten?

Wer könnte daran, dass das geschieht, ein Interesse haben? Der IS wird ja bekämpft, inzwischen sogar auch vom Westen, der ihn selbst ins Leben gerufen hatte (Wie schon zuvor die Muslim Brotherhood). Das ganze Spektakel begann am 12. Dezember 2003 mit der Bekanntgabe des Syria Accountability Acts in den USA, einer Art Kriegserklärung. Dem folgte 2004 die Gipfelkonferenz der sunnitischen Arabischen Liga in Tunis über die erzwungene „Demokratisierung“ des Libanon und Syriens (nicht etwa die zu fördernde Saudi Arabiens etc). Dem folgte die Ermordung von Rafik Hariri im Jahr 2005, die man mit Hilfe des Berliner Staatsanwalts Detlev Mehlis den Präsidenten Lahoud und al-Assad anzuhängen versuchte. Danach kam die Invasion in den Libanon 2006, um eine Intervention Syriens zu provozieren. Weil die ausblieb, wurde 2007 die Front der nationalen Rettung seitens der Muslimbruderschaft gegründet, dem folgte 2008 der Angriffe auf die Hisbollah, bis 2011 die Vorbereitungen des militärischen Regime Change in Syrien abgeschlossen waren und mit Versprechungen geköderte Clanchefs zusammen mit eingeschleusten Terroristen den syrischen Staat mit Waffengewalt angriffen. 2012 legte die CIA der US-Regierung ihren konkreten Plan vor, wie der syrische Präsident Bashar Al-Assad zu stürzen sei, da er dem Aufstieg des Daesh (IS), der die Ölfelder im Irak und in Syrien direkt für Saudi Arabien und die Türkei, und indirekt für die USA sichern sollte (Kurz zuvor, waren wesentlich größere Felder in Syrien entdeckt worden). Die USA waren dank Fracking nicht mehr selbst auf das Öl angewiesen, sondern brauchten die Hand am Öl-Hahn aus macht- und finanzpolitischen Interessen. In seinem Buch Left of Boom: How a Young CIA Case Officer Penetrated the Taliban and Al-Qaeda (Wie ein junger CIA-Beamter Taliban und Al-Kaida durchsetzt hat) beschreibt der ehemalige CIA-Mitarbeiter, Doug Laux, der die entsprechenden CIA-Planung geleitet hatte, wie „CIA-Offizielle auf einen mehrstufigen Plan drängten, um Assads Amtsenthebung zu erreichen. In einem Interview bei NBC News schilderte er den Plan, nach dem die Freie Syrische Armee (FSA) aufgebaut und bewaffnet wurde. Dabei erwähnte er auch, dass das Weiße Haus aus für ihn unerklärlichen Gründen plötzlich bremste, was die CIA als „Geheimdienst“ nicht wesentlich beeindrucken musste. Ähnliche Vorwürfe musste sich Obama nun bei seinem kürzlichen Besuch in Saudi-Arabien von König Salman anhören: ‚Das Ding wäre längst gelaufen, wenn man nicht wegen der blöden öffentlichen Meinung solange herumlaviert hätte‘.

Aus alledem lässt sich allein noch kein schlüssiges Motiv ersehen, weshalb „der Islam zu Deutschland“ gehören soll, was ja nicht die alleinige Meinung von Frau Merkel war und ist. Einen Augenöffner bietet das Buch des Berlin/Neukölner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, Die andere Gesellschaft. Obwohl es sehr vernünftig und ohne alle Gehässigkeit von einem sozialen liberalen Standpunkt aus geschrieben wurde, wurde es von Gutmenschen vieler Couleurs angegriffen. Buschkowsky hat viele Islam-Fachleute und islamische Familien besucht, um sich ein Bild von „der anderen Gesellschaft“ zu machen, die sich langsam aber beständig aufgrund der Einwanderer und hilflosen (oder scheinbar hilflosen) Reaktion der Behörden und indoktrinierten Gutmenschen durchsetzt. Die von Buschkowsky beschriebene Sozialisation in den Familien arabischer Einwanderer entspricht im Ergebnis nahezu dem oben erwähnten Schockergebnis“ (in Italien). Er zeigt unmissverständlich den „Wert“ dieser „anderen Gesellschaft“, die dazu führt, dass junge Menschen sich eine Alternative zu dem, was in ihr geschieht gar nicht mehr vorzustellen, geschweige denn anzustreben vermögen. Eine solche Gesellschaft lässt sich „par ordre du mufti“ wunderbar regieren – etwa so, wie Merkel ihre Zuwander-Entscheidung durchgesetzt hat. Die der „anderen Gesellschaft“ zugrundeliegende Geisteshaltung wäre genau das, was der im Grunde „stationären“ Neuen Weltordnung der westlichen Großfinanz entsprechen würde. Warum sollte sie nicht ihre Psycho-, Sozio-, Politologen beauftragt haben, entsprechende Programme und Vorgehensweisen zu entwickeln, um eine entsprechende „Befriedung“ der menschlichen Gesellschaft in der angestrebten „Neuen Einen Weltordnung“ zu erreichen. Die Programme umzusetzen, wäre dann die Arbeit, die sich Geheimdienste und „demokratisch zu wählende“ Politiker und entsprechende Meinungsmacher teilen.

Wenn „der Islam zu Deutschland gehören soll“, geht es nicht um „den Islam“, der mindestens so vielschichtig ist wie das Christentum. Es geht nicht um Religion (letztlich auch nicht um Flüchtlinge und deren Kosten), es geht um Sozialisationsbedingungen, bei der die „positiven Werte“ fast einer jeden Religion stören würden. Es geht um eine Art primitiver Re-Patriarchalisierung der Gesellschaft, die ihrer Re-Feudalisierung im Interesse des neuen Finanzadels entspricht. Interessant ist, dass man sich als SA-artiger Stoßtrupps unter anderem der Extrem-Linken, der Antifa und Antideutschen bedient und bedienen konnte. Hat man etwa doch aus den Erfahrungen der 1920er Jahre gelernt? Es scheint so, denn die Ähnlichkeit des Vorgehens ist, wenn man den jeweiligen situativen Umständen gerecht zu werden versucht, frappant.

 

 

„Bürger sind nicht nur Sparer: Sie sind auch Arbeitnehmer, Steuerzahler und Schuldner, und als solche profitieren sie von den niedrigen Zinsen.“ Damit verwahrte sich Bundesbankpräsident Weidmann gegen die zunehmende Kritik an der Politik der EZB. An niedrigen Zinsen sind ausschließlich Schuldner und hoffnungsfrohe Investoren interessiert: Die Schuldner um den Kopf gerade noch über Wasser zu halten, die Investoren, wenn sie irgendwo noch eine zahlungsfähige Nachfrage entdecken können, um sie mit Erzeugnissen zu bedienen. „Alle anderen wollen möglichst schuldenfrei sein, Herr Weidmann“. Politiker und Wirtschaftsbosse lieben es, wenn sich Arbeitnehmer und Steuerzahler verschulden. Denn dann hat man sie besser im Griff. Schulden sind das Machtmittel heutiger Politik nach innen und m.E. auch nach außen. Entsprechend versinkt die Volkswirtschaft „des Westens“ (nicht nur Deutschlands) zurzeit in einem Meer an Schulden.

Wie lange wird die alte Mä(h)re noch zuschanden geritten, dass Geldschwemme und Niedrigzinsen die Wirtschaft „ankurbeln“. Das haben sie in den letzten 20 Jahren nicht getan und werden es in den nächsten auch nicht schaffen. Auf Pump lässt sich ein Stillstand und Niedergang lediglich etwas hinauszögern. Ankurbeln kann die Wirtschaft nur ein deutlicher Produktivitätsfortschritt durch neue Technologien und effektivere landwirtschaftlich/industrielle Verfahren. Aber gerade diese Wohlstandtreiber wurden/werden im Interesse der Superfinanziers mit Hilfe ihrer grünen Agitatoren und Technologiebremsen der GEPD (Grünen Einheitspartei Deutschlands) abgetrieben. Umweltterrorisierte und verängstige Leute fallen auf diese Rückschritts-Propheten herein, da alle Neuerungen, alle technologischen Entwicklungen ihnen zusätzlich Angst einjagen. „Alles soll möglichst bleiben wie es ist oder so werden, wie es in der „guten alten Zeit“ einmal war“, so der sichere Weg in den Untergang. Denn nichts bleibt, wie es ist und die Vergangenheit kehrt so nicht wieder. Das gilt selbst, wenn man antike Energiequellen wie Windmühlen mit dem neuesten technologischen Schnickschnack hochrüstet oder mittelalterliche Ochsenkarren mit reibungslosen Magnetlagern. Aber macht einmal deutschen Jammerlappen klar, dass ein Weg aus der Krise nicht über leicht zu vermehrendes Kreditgeld, sondern nur über Arbeitsergebnisse mit der besseren Nutzung der Kernbindungskräfte, der Isotopen-Chemie und vielleicht auch über die Erschließung des erdnahen Weltraums führt.

Der Weg der FED, der Draghis, Peter Praets, der Weidmänner und der anderen Finanz-Ideologen führt geradewegs in die weitere Aufblähung des Derivatehandels und ähnlicher Spekulationsblasen („finanzieller Massenvernichtungswaffen“). Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) in den USA schätzt in seinem jüngsten Quartalsbericht das Gesamtvolumen allein nur des Derivatehandels auf 181 Billionen Dollar (ein Mehrfaches des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Welt). Dabei rechnet man ins BIP neben den materiellen Versorgungsgütern der Menschheit bereits viel Unproduktives und Unsinniges als Wert hinein. Im Umfang von 181 Billionen Dollar (dabei kann das OCC systembedingt nicht einmal alle Derivat-Kontrakte erfassen) haben sich Banken, Hedgefonds, Finanzinvestoren usw. gegenseitig Finanzschrott angedreht. Alle diese „Werte“ beanspruchen Zinsen, die sie aus der produzierenden Wirtschaft saugen. Um diese Luftminen mit samt den anderen Spekulationspapieren und inflationierten Blasenwerten der Staatsschulden, Immobilien, mancher Rohstoffe und anderer „Assets“ „im Wert“ zu erhalten, dürfen auf keinen Fall die Zinsen wieder steigen. Sonst würden sich alle diese „Werte“ in das auflösen, was sie eigentlich sind, in „Nichts“. „Alles soll beim Alten bleiben“– das ist die Maxime, mit der sich die Terrorisierten im Sold der Superreichen und ihrer blökenden Gefolgsleute regieren lassen.

Man übersieht, dass „Krisen“ in der Marktwirtschaft systembedingt notwendige Bereinigungsvorgänge sind, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Um „alles beim Alten zu lassen“, hat man diese Krisen mit billig gedrucktem Geld vor sich hergeschoben. Die dadurch bewirkten Verzerrungen in der Wirtschaft steigern die Krisenanfälligkeit und den Geldbedarf für die weitere Prolongierung. Nach der Krise 1969-1971 führte man zu diesem Zweck eine neue Ebene „disproportionaler Entwicklung“ sogenannte „neue Finanzmärkte“ ein. Jetzt findet der wirtschaftliche Fortschritt weitgehend nur noch auf diesen Märkten statt, das heißt im Wolkenkuckucksheim alle Begrenzungen überwindender Geldschöpfung. Die Produktion der Versorgungsgüter wurde zur Nebensache.

Systembedingt bildeten sich auch auf dem neuen Finanzmarkt Disproportionalitäten, die zu Krisen führen würden. Vor allem diese werden nach „altbewährter“ Weise ebenfalls durch die Geldschwemme vor sich hergeschoben. Bei der letzten größeren Krise 2008 reichte eine Infusion von rund 20 Billionen Dollar durch die Notenbanken aus, um eine zu umfangreiche Entwertung der 0-Werte zu vermeiden. Seitdem lebt die Finanzwirtschaft in einem permanenten Krisenzustand und kommt von der ständigen Geldinfusion nicht mehr los, sodass die eingeschleuste Kreditgeldflut ständig anschwellen muss.

Der sogenannten „realen“ Wirtschaft, das heißt der Erzeugung nötiger Versorgungsgüter dient das alles schon lange nicht mehr. Am 13.4. stellte ein Tyler Druden ein Foto auf http://www.zerohedge.com ins Netz. Es zeigt 30 voll beladene Riesenöltanker, die sich vor der Küste des Irak stauen, weil niemand mehr das Öl ordern will. Und Reuters meldete am gleich Tag, dass aus dem gleichen Grund 200 Millionen Barrel Öl im Wert von 7,5 Milliarden Dollar in Tankern (die aneinandergereiht eine 40 Km-lange Schlange bilden würden) auf den Hauptschifffahrtslinien treiben, weil sie ihre Ladung nicht löschen können. Den Treibstoff kann die Weltwirtschaft nicht aufnehmen, weil ihre reale Produktion in dem aufgeschwemmten Geld/Schuldenmeer absäuft.

Sogar in Deutschland wagt sich seit kurzem zaghaft Kritik an der Geldpolitik der EZB (und anderer Notenbanken) vor. Empört verwahrte sich der EZB Chefvolkswirt, der belgische Wirtschaftsprofessor Peter Praet, das Gehirn Mario Draghis, dagegen. Und flugs eilte ihm der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Schneider im Handelsblatt zur Hilfe. „Die einseitige Debatte zur EZB in Deutschland beschädigt die Reputation dieser Institution, die sich als einzige in der Krise als durchgängig handlungsfähig erwiesen hat.“ „Handlungsfähig“ ja, auch die Demontage der Realwirtschaft kann man „handlungsfähig“ betreiben. Ein Reputationsverlust der EZB, soll laut Schneider nicht „im deutschen Interesse“ sein, wenn das sogenannte „deutsche Interesse“ das seiner Oberaufseher, der Superreichen und ihrer Finanz-Ideologen, ist. Auch Bundesbankpräsident Weidmann unterstützt mit dem Eingangszitat aus der Financial Times die EZB, seine vorgesetzte Behörde, und nennt die lahme Kritik, der um ihre Renten bangenden Deutschen an der gegenwärtigen Geldpolitik „zu einseitig“. Ja, sie nimmt die Seite der Besitzer fiktiver Werte nicht ernst genug.

Da ist das US-Medienunternehmen Bloomberg, das Strategen der Bank of America zitiert, deutlicher: „Wenn die nächste Insolvenzwelle der Unternehmen anrollt, könnte das den Investoren mehr als erwartet Schaden zufügen. Die Verluste auf Anleihen von bankrotten Unternehmen sind wahrscheinlich höher als in früheren Zyklen, da US-Emittenten im Verhältnis zu ihren Vermögen mehr Schulden haben. … Die hohe Schuldenlast bewirkt im Falle der Liquidation eines Unternehmens, dass der Erlös ein Mehr an Schulden abdecken müsse.“ Und Edwin Tai, Senior Portfolio Manager für notleidende Investments bei Newfleet Asset Management jammert laut Bloomberg: „Wir haben mehr als je zuvor Unternehmensanleihen ausstehen, und eine zu hohe Fremdkapitalquote in den Unternehmensbilanzen. Das vergrößert das Potenzial für noch größere Schmerzen. … In schlechten Zeiten verlieren Investoren mit Unternehmensanleihen ungefähr 70 Cent pro Dollar, wenn ein Kreditnehmer Pleite geht. In diesem Zyklus könnte die Zahl höher liegen … Jetzt würden die Verluste die schlimmsten seit Jahrzehnten sein …“ Die Folge für die Finanz-Ideologen: Da hilft nur noch: Mehr Geld hineingießen. Aber mehr Geld bedeutet wiederum nur „mehr Schulden“. Sehen das die „ehrenwerten“ Finanz-Ideologen nicht? Oder betreiben sie mehr oder weniger verzweifelt unter neuen Worten das, was früher als „Wechselreiterei“ in Misskredit geraten war – und wundern sich über Kritik an ihrer miesen „Performance“.

Wenn sich Menschen von ihren Schulden im wahrsten Sinne des Wortes „befreien“, dann verschwindet Geld aus der Kreditgeldschwemme entsprechend. Und wenn alles nur „beim Alten bleibt“, dann saugen die fiktiven Finanzmärkte mit den Zinsen Kaufkraft aus den Gütermärkten und drosseln Produktion und Absatz. Die jetzt zur Wirtschaftsbelebung angedachten „negative Zinsen“ kehren diesen Prozess nicht um, denn sie kommen den Schuldnern nicht zugute, die zahlen weiterhin ihre Zinsen mit dem entsprechenden Effekt. Negative Zinsen führen nur dazu, dass die Menschen ihr gespartes Geld – sie sparen es ja nicht aus Jux, sondern für Notfälle oder die Altersversorgung – auch noch aus dem Wirtschaftsverkehr ziehen und bei sich horten. Wegen der zunehmenden Unsicherheit sparen sie sogar noch mehr als früher vom Munde ab und entziehen der Realwirtschaft noch mehr Zahlungsfähigkeit. Die Wirkung ihrer Politik auf die Realwirtschaft ist das genaue Gegenteil von dem, was die Finanzideologen vorgeben, weil sie nur die Finanzwirtschaft der Großgeldbesitzer im Auge haben und für die Normalmenschen nur das Marie Antoinette in den Mund gelegte Zitat „dann sollen sie eben Kuchen essen“. Der Effekt der Finanzpolitik ist daher seit Jahrzehnten (!) das genaue Gegenteil von dem, was die (Geld-)Politiker versprechen.

2015 hat Deutschland im Wert von 232 Mrd. Euro mehr exportiert als importiert. Wie schön!? Die Waren gingen in Länder die längst pleite sind und importierte Güter nicht bezahlen werden und können. Wäre es da nicht angebrachter die Erhaltung und den „eingesparten“ Ausbau der eigenen Infrastruktur, der Bildung, Forschung und inneren Sicherheit über die Gelder zu finanzieren, die sonst nur im Target 2 auflaufen. Eine Gesundung setzte finanz- und wirtschaftspolitische Neuerungen voraus, die über das alte Nichtbewährte hinausgingen – was für ein Sakrileg in den Augen der Elite und ihrer blökenden Schafe!

Sind Sie noch immer der Meinung, dass die Bundesregierung mit ihrer „Energiewende“, der verlogenen Klimarettung, dem Erhaltung des Euros um jeden Preis, der Flüchtlingspolitik, mit der aktiven Parteiergreifung in den Destabilisierungskriegen der Weltsupermacht, der Sabotage der Handelsbeziehungen und eines anständigen Verhältnisses zu Russland in Ihrem, in den wohlverstandenen (nicht von Schneider (SPD) umgedeuteten) Interessen Deutschlands handelt. Oder gilt das bon Mot W. Putins bei seiner Live-Fragestunde am 14. April 2016 auch für Deutschland. „Wer ertrinken will, ist nicht mehr zu retten.“

 

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