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„Der Staat muss untergehen, wenn die gesetzgebende Gewalt korrupter geworden ist als die vollziehende.“ Montesquieu.

Warum wir uns nicht verstehen.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), hat festgestellt: „Die Problemgruppe Nummer 1 sind die berufsaktiven Menschen“. Sie seien besonders anfällig für Rechtsextremismus. Warum aber sind „berufsaktive Menschen“ eine derartige „Problemgruppe“? Könnte es etwa daran liegen, dass „berufsaktive Menschen“ das Geld erarbeiten müssen, das teure politische Nichtsnutze nach Belieben verschleudern.

“Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten.” … “Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten.” verkündete Kanzlerin Merkel bei der jüngsten Klimadebatte im Bundestag. Der erste Teil des Zitats ist Absicht, der zweite Teil Fiktion oder Vorwand. Denn es gibt bisher keinen stichhaltigen Grund für die Annahme, dass CO2-Verhinderung etwas mit Klimaänderungen zu tun hat. Neuerdings gibt es aus China sehr begründete wissenschaftliche Kritik am IPCC und der Klimaterrorisierung der Bevölkerung. CO2 Verhinderung hat viel mit Einschränkung von Energie, Produktion und der Versorgung von Pflanzen, Tieren und Menschen zu tun.

Ein Wort des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz zur Induktion der Klimaangst ist interessant. Er schrieb in der NZZ vom 29.8. 2019: „Ein Teenager reist um die halbe Welt, um die ganze Welt zu retten. Und die Medien reisen mit. Doch Zweifel schleichen sich ein – welches ist genau Greta Thunbergs (und Merkels, ergänzt) Mission?“ „Greta bietet alles, was die Medien brauchen: Personalisierung und Emotionalisierung der Politik, die religiöse Unheilserwartung der «Klimakatastrophe» und das asketische Programm zur Rettung der Welt. Sie ist die Heilige einer grünen Ersatzreligion, die Heldin unserer Zeit, die die Authentizität ihres Anliegens durch Weltfremdheit und Kindlichkeit beweist.“ Merkel ersetzt „Weltfremdheit und Kindlichkeit“ durch Eliten-Hörigkeit. Und wie ist das mit der „Ersatzreligion“?

An Stelle des «Was darf ich hoffen?» der alten, fragt die heutige Religiosität (wie die Geißler-Züge und Hexenprozesse während der Kleinen Eiszeit) «Was muss ich fürchten ?». So hat sich in der westlichen Welt wieder einmal eine Ökumene der Ängstlichen formiert. Sie bekommt von „engagierten“ Wissenschaftlern Bestätigung. Das funktioniert so: Am Anfang steht eine Krisenerscheinung (z.B. super heiße Sommer); sie begründet die Notwendigkeit der Forschung; die Bedeutsamkeit dieser Forschungen legitimiert ihre staatliche Finanzierung; die Kosten der Forschung verlangen «öffentliches Interesse». Dazu bedarf es politischer und medialer Organisationen. Die sorgen dafür, dass etwas zu Stande kommt, was Wissenschaftstheoretiker «scientific bias» nennen, also: Man findet, was man erwartet und was zum Job-Erhalt beiträgt. „Und immer ist es fünf vor zwölf,“ sonst fließt kein Verdienst.

Wissenschaftler, die warnen und mahnen, setzen ihren Ruf aufs Spiel. Denn Untergangspropheten waren immer schon die erbittertsten Feinde der Aufklärung – das gilt auch für die Öko-Propheten der Klima-Apokalypse. Steckt mehr hinter deren „Engagement“?

Ihm entgegen setzen wir zunächst einen Satz von Nora Bossong aus ihrem neuesten Roman Schutzzone: „Zuversichtlich macht mich die sichere Erkenntnis, dass Pessimismus nicht weiterhilft. Lösungen findet nur, wer Mut hat.“ Natürlich gibt es auch Übermut.

Einerseits Zukunftsangst, andrerseits Hoffnung oder besser Zuversicht. Was steht dahinter? Geschäft! Das sicherlich auch. Wir wollen tiefer bohren.

Das Auffallende an dem Gegeneinander dieser beiden Tendenzen ist eine fehlende oder nicht gelingende Verständigung der Beteiligten. Der Grund scheint in einer gegensätzlichen Grundeinstellung zu liegen. Diese klammert sich heute an den Begriff von „Natur“, „natürlich“ und neuerdings auch „bio“, ein Begriffsbereich, der heute Hochkonjunktur feiert. Doch versteht man darunter dasselbe?

Worum geht es? Nahezu alle modernen Menschen dürften sich inzwischen einig sein, dass das, was man Natur nennt, sich auf der Erde und darüber hinaus „evolutionär“ entwickelt hat. Weniger einig ist man sich in der Antwort auf die Frage, ob sie sich heute noch weiterentwickelt. Im Universum mag es Evolution gegeben haben, aber auf der Erde, heute? Doch was sollte die Evolution gestoppt haben? Uneinigkeit kommt vor allem bei der Frage auf, ob dieser evolutionäre Prozess die menschliche industrielle Zivilisation einschließt, diese also selbst „Natur“ ist, oder ob die menschliche Zivilisation der „Natur“ insgesamt und nicht nur an bestimmten Stellen und Momenten entgegen wirkt, also quasi „Antinatur“ ist. Aus dieser zunächst abstrakt-ideologischen Einschätzung folgt praktisch die Frage, ob die menschliche Zivilisation selbst als evolutionärer Antrieb der Naturentwicklung zu verstehen sei, oder stationär so auszurichten sei, dass sie sich in den vorgegebenen (von wem festgestellten?) Zustand der Natur stationär einfügt. Die natürlich gewachsene Umwelt soll durch den „Stoffwechsel des Menschen mit der Natur“ möglichst wenig belastet oder gar gestört werden. Dahinter steht eine Art religiöser Entscheidung.

Darf, soll, muss, wird der Mensch bestimmen, was auf der Erde (und im Zeitalter der Raumfahrt auch darüber hinaus) zu geschehen hat, oder hat das eine übergeordnete Macht, ein Universal-Gott oder neuerdings eher wieder die Magna Mater „Natur“, zu tun. Die Entscheidung ist in den meisten früheren Religionen eindeutig gefällt. Der Mensch, die Menschheit als Inbegriff, erscheint einmal als determiniertes Produkt, dessen Determiniertheit nur einem Laplaceschen Dämon mit göttlicher Allwissenheit und Allmacht bekannt ist. Nur der Mensch mit eingeschränktem Wissen hält sich für „frei“. (Laplace und Fans gaben sich als diesen Dämon aus). Wenn aber der Mensch Objekt der Universalmacht ist, der sein Schicksal erleiden muss, dann ist die Universalmacht für das, was er tut verantwortlich. Wie prima ist das für Verantwortungslose. (Jetzt heißt der Dämon der Laplacejaner plötzlich „Zufall“.) Wäre der Mensch im Rahmen der Vorgaben seines Milieus frei, hieße das, er ist in seiner kreativ gestaltenden Freiheit quasi Herr auch über die Natur, wenn auch im Rahmen seiner jeweils begrenzten vorgegebenen und selbst geschaffenen Möglichkeiten. Als freier Mensch stünde er in der vollen Verantwortung für sein Tun und als Vereinzelter wäre er damit überfordert. Und wem wäre er verantwortlich? Doch wohl der weiteren Evolution der Natur. Merken Sie, dass sich hier die beiden Positionen kreuzen?

Das Christentum – jedenfalls, soweit es noch dem westlich geprägten altkirchlichen Christologischen Dogma verbunden ist – lokalisiert den Menschen dazwischen, und zwar als „freiwilligen Helfer Gottes bei der Vervollkommnung (Evolution) seiner (Gottes) Schöpfung.“ So formulierte es der Theologe und Mönch Abaelard (Anfang des 12. Jh.), der nicht nur wegen mönchischer Regelverstöße kastriert wurde. (Natürlich gab/gibt es in der christlichen Kirche auch ganz andere Tendenzen). Aber selbst mit der These Abaelards entkommt man nicht ganz dem Gegensatz der Grundeinstellung von „evolutionär“ zu „stationär“. Denn entweder gibt Gott dem Menschen die Richtung der Vervollkommnung (die weitere Expansion von Leben und Geist) vor, oder der Mensch setzt den von Gottes Schöpfung eingeschlagenen Weg frei und kreativ fort. Das muss er bei Strafe des Untergangs (wie viele Species vor ihm) vor allem dann, wenn er an sich der Evolution in den Weg stellenden „Grenzen des Wachstums“ stößt und von ihnen gestoßen über diese hinaus wachsen muss, um seiner Verantwortung gerecht werden zu können und zu überleben.

In diesem Sinne könnte man zum Beispiel das zwischen Eiszeit und Warmzeit wechselnde Erdklima als einen Hauptantrieb für die biologische Evolution verstehen, bevor der Mensch mit der Verlagerung der energetisch genutzten Verbrennungsprozesse aus dem Innenbereich des biologischen Körpers in den Außenbereich intentionalen (geistig das beabsichtige Ergebnis vorwegnehmenden) Tuns verlagerte. Dazu ein anderes Mal mehr.

Oft wird die hier angedeutete Grundeinstellung, von denen, die ihr unterliegen, gar nicht bewusst als Entscheidung gesehen und wahrgenommen. Das geschieht auf ähnliche Weise nicht, wie wir im Alltag bestimmte Schwingungsbereiche nicht als solche wahrnehmen, sondern als Farbe oder Töne, oder einfacher, wie wir die die Einschränkung durch den blinden Fleck im Auge in unserem wahrgenommenen Gesichtsfeld überspielen. Das ist so, weil der Beobachter die Sichtweise aus sich heraus vorgibt, aber oft meint, sie im Beobachteten vorzufinden. Er prägt durch seine Sichtweise seine Wahrnehmung (in des Wortes ursprünglicher Bedeutung). Das heißt, er entnimmt seinem Milieu das als wahr, was ihm für seinen Lebensvollzug Sinn macht oder notwendig ist. Bei den Tieren ist die Sichtweise weitgehend von der Organisation ihrer Wahrnehmungsorgane bestimmt. Beim Menschen kommt noch eine in seinem geistigen Vermögen eingebettete Grundeinstellung hinzu, die man einerseits Vorurteil und andererseits das Vermögen, scheinbare Gewissheiten infrage zu stellen, nennen könnte.

Von dieser meist unbewusst akzeptierten Grundeinstellung hängt zum Beispiel ab, wie man die Industrialisierung oder Errungenschaften der wissenschaftlich technischen Evolution einschätzt und bewertet aber auch, in welche Richtung man sie treiben will. Diese Grundeinstellung ist zumeist im unreflektierten Vorverständnis der Menschen angelegt. Wenn diese nicht geklärt wird, wird eine Verständigung der Menschen auf ein gemeinsames, problemlösendes Vorgehen (eine gemeinsame Richtung der Entwicklung) schwierig oder sogar unmöglich, wenn die anstehende Entscheidung über relativ banale Alltagsprobleme hinausgehen soll.

Daher ist es für jeden, der sich als Mensch im Zuge der menschlichen Zivilisation ernst nimmt, wichtig, der „Versuchung der Gewissheit“ zu entgehen, weil genau diese seine Wahrnehmung filtert. Was wir wahrnehmen ist nämlich nicht die Welt an sich, sondern das Ergebnis der Wechselwirkung zwischen uns und unserer Umwelt in Abhängigkeit von der Struktur und Organisation unseres Wahrnehmungsapparates aber auch der erworbenen Zugriffsmöglichkeiten auf das Milieu. Das ist ein Grund, weshalb es in der Wissenschaft nur Falsifikation geben kann und keine Verifikation. Eine Erkenntnis ist nur solange wahr, „gesichert“, als ihr keine anderen neuen Erkenntnisse in den Weg treten.

Wir erliegen im täglichen Leben in der Regel der „Versuchung der Gewissheit“, weil wir nicht gewohnt sind, zu reflektieren, wie und warum wir etwas wahrnehmen, um aus unserem Milieu (Umwelt) und seinem Chaos von Sinneseindrücken das für uns Wahre herauszunehmen. Die Erfahrung dessen, was da draußen ist und auf uns eindringt, wird beim Menschen durch die biologische Struktur und eine geistige Grundeinstellung konfiguriert, die das wahrgenommene Ding erst möglich macht. Jeder Akt der Erkenntnis schafft eine Vorstellung von Welt. Erkennen und Tun/Leben/Überleben bedingen einander. „Erkennen ist eine Handlung, die es einem individuellen Lebewesen in einem speziellen Milieu erlaubt, seine Existenz darin fortzusetzen, in dem es dort seine Umwelt schafft.“ Erkennen ist nicht nur ein Prozess im Nervensystem oder Gehirn, sondern wurzelt im Überlebensprozess eines individuellen Lebewesens in seinem Milieu. Das gilt auch und insbesondere für die beiden oben genannten „Grundeinstellungen“ für das Erkennen.

In dieser Grundeinstellung spielt das vegetative Überlebensinteresse eine wichtige Rolle. In unserer Gesellschaftsformation ist dies weitgehend auf die Möglichkeiten des Geldverdienens ausgerichtet und dabei tritt die Verantwortung des Einzelnen für die zivilisatorische Evolution der Menschheit – belastungsbedingt – in den Hintergrund. Diesen Aspekt verweist er an Zuständigere, an Priester, Wissenschaftler, Politiker, Machthaber kurz, an die für ihn und über ihn Herrschen und das sind diejenigen, die der Gesellschaft ihre Ziele vorgeben (heute: Wer zahlt, schafft an).

Die jeweils Herrschenden werden aber vor allem anderen von einem „Erkenntnis leitenden Interesse“ geleitet, dem Erhalt ihrer Herrschaft über die vielen. Die mögliche und personale Struktur der Herrschaftsverhältnisse ist eine Funktion eines bestimmten Entwicklungsgrades der Produktivkräfte. Aus dieser potentiellen Dynamik der Herrschaftsverhältnisse leitet sich die „stationäre Denke“ her, welche die meisten Untergebenen und Untertanen in der Sorge um ihren Stand in einer jeweils vorgegebenen Gesellschaftsformation prägt. Je unangemessener die Herrschaftsverhältnisse an die Produktionsverhältnisse mit der weiteren Entwicklung werden, desto rigoroser wird die „stationäre Denke“ eingetrichtert, von den Herrschenden und ihren Bütteln indoktriniert. Das prägte viele Religionen wie auch die gerade gepflegte Klimareligion.

Gilbert Keith Chesterton drückt es in seinem Buch „Orthodoxy“ von 1908 ironisch so aus: „Der Mensch steht über dem Vieh; traurig ist er nur, weil er kein Tier ist, sondern ein unvollkommener (eingeschränkter, erg.) Gott.“

Nach Auskunft des Sächsischen Landeswahlleiters haben in der Stadt Königstein in der Sächsischen Schweiz 2.083 Bürger gewählt, 34,5% die CDU, 31,3% die AfD. Doch es gab ein Problem: Im zuständigen Wahlkreis Königstein leben nur 1.722 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung liegt damit bei 121%. Alle (wirklich „alle“ ??) Königsteiner Wahlberechtigten und dazu noch ein paar Gespenster haben dort gewählt. Es fragt sich, wen wohl die Gespenster gewählt haben. Gespenster scheint es auch anderswo in Sachsen gegeben zu haben. Ein privater Wahlbeobachter stellte fest, im Wahlkreis 57, Görlitz 1, Kodersdorf 1975 Wahlberechtigte aber 2156 Wähler, Wahlbeteiligung: 109.2% im Wahlkreis 38, Meißen 2, Schönefeld, 1472 Wahlberechtigte, 1697 Wähler, Wahlbeteiligung: 115,3%. Die Gespenster können doch wohl nur „Nazis“ gewesen sein, denn amtlich „Fortschrittliche“ sehen heute neben sich selbst nur noch Nazis.

Was wählen wir, wenn … Die deutsche Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits etwa 333 Millionen Euro für „externe Expertise“ ausgegeben, wie die „Tagesschau“ am 2.9. zu berichten wusste. Sie bezog sich dabei auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. „Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Das größte Auftragsvolumen erhielt der Tech-Riese IBM.“ Die Experten geben den Fortschritt (früher sagte man „Richtung“) vor, die Politiker folgen. Und dann werden 80% der Entscheidungen ohnehin in Brüssel gefällt. Dort hat man seine eigenen Experten. Wir unterhalten einen Hofstaat, wie sich ihn kein Feudalherr leisten wollte. Und dann: Warum wählen wir nicht gleich Experten, Leute, die etwas von Politik verstehen? Für die Parteiprominenz scheint das nicht mehr zu gelten. Die hat andere Sorgen, die man an folgendem Ergebnis erkennen kann:

Die Große Koalition kostet den Noch-Steuerzahler (wie lange wird es Steuerzahlfähige bei der Politik hier noch geben?) viel Geld, immer mehr Geld. Das will beschafft werden und das beschäftigt die Politiker vor allem. Seit 2014 sind die Kosten und Ausgaben der Bundesregierung für Personal und Verwaltung um fast 40 Prozent in die Höhe geschnellt. Während die Bundesministerien im Jahr 2014 noch 2,5 Milliarden Euro (2500 Millionen!) für Personal und Verwaltung ausgegeben haben, sollen es im Jahr 2020 schon 3,5 Milliarden Euro sein. Besonders auffällig seien die Kostensteigerungen im Kanzleramt, im Innenministerium und im Gender-Ministerium (BMFSFJ), so der Bericht des Finanzministeriums.

Das Budget des Kanzleramts ist um 112,8 Prozent gestiegen und das des Innenministeriums um 104,5 Prozent. Die Mehrkosten des Parlaments mit seiner übergroßen Anzahl ist hier nicht mitgerechnet. Es geht dabei nicht nur um je eigene Gehälter, sondern um Jobs für erfolgreiche Wahlhelfer und Amigos. „Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen – alleine für neue Stellen um knapp 32 Prozent“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die Minister von Union und SPD würden „ihre Ministerien schamlos mit Personal aufblähen“. Die Gesamtkosten für Personal und Verwaltung fallen vorwiegend beim Innenministerium an und sind um ganze 104,5 Prozent gestiegen. Melden sich hier nur Neidgefühle?

Nicht nur Personal und Verwaltungskosten steigen. Die Kanzlerin will einen Hubschrauber-Landeplatz für das Kanzleramt haben. Auf der anderen Seite der Spree bekommt das Kanzleramt ein ganzes neues Bürohaus für das aufgeblähte Personal mit Hubschrauberlandeplatz. Veranschlagt werden 460 Millionen Euro. In acht (!) Jahren soll der Bau erst fertig sein. In Anbetracht der Leistungen mit dem Berliner Flughafen dürfte es sich bei den 460 Millionen wohl auch nur um eine Anzahlung handeln.

Auch in Italien wurde gewählt, genauer gesagt: Haben die Mitglieder der 5 Sterne Bewegung (M5S) gewählt. Ergebnis: Große Erleichterung in der EU und bei den Eliten. Die 5 Sterne Bewegung bekam von ihren Mitgliedern die Erlaubnis, eine EU-freundliche Regierung im EU-kritischen Italien zu etablieren. Die Öffentlichkeit war überrascht. Sie hätte es nicht zu sein brauchen. Denn Paolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, hatte bereits am 23. Juli im Corriere della Sera das Ganze in einem Leitartikel angekündigt. Das Schreiben wurde aber, weil es etwas dunkel und unklar empfunden wurde, damals nicht wahrgenommen. Er hatte geschrieben: Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, verfüge im Parlament über „zwei Mehrheiten“. Die eine sei die noch existierende EU-kritische Mehrheit aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, die andere sei eine EU-freundliche der Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Als Mieli das schrieb, schwebte Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini mit seiner Lega in den Meinungsumfragen gerade in höchsten Höhen. Sie erreichten solche Höhen, dass Salvini bei Neuwahlen mit einer eigenen Mehrheit ohne die M5S rechnen konnte und nach den Darstellungen ex post auch gerechnet haben soll. Mieli forderte in seinem „dunklen“ Artikel während oder wegen dieses Meinungshochs der Lega Conte zum Umstieg auf die andere Mehrheit auf. Das bringe, so von Mieli weniger dunkel formuliert, den Ministerpräsident und die Regierung wieder in Einklang „mit den Eliten“. Doch am 23. Juli war das für Uneingeweihte einfach unverständlich. Jetzt haben es natürlich alle schon kommen sehen.

Stefano Fontana, zunächst Familienminister, dann Minister für Europäische Angelegenheiten, klärt nun auf. Das gilt auch für das angeblich „übermütige“ Vorgehen von Salvini. Die M5S habe die „rote Linie“ überschritten, als sie Ursula von der Leyen am 16. Juli mit ihren Stimmen zum Posten der neuen EU-Kommissionspräsidentin verholfen hatte. Von der Leyen wurde mit nur neun Stimmen mehr, als unbedingt notwendig, ins Amt gewählt. Ausschlaggebend für ihren Erfolg waren die 15 Stimmen der M5S. Fontana sagte dazu (laut La Repubblica vom 31.8.): „Für uns, Salvini und die Lega, war damit klar, dass Conte und die M5S eingekauft worden waren.“ Die Tageszeitung erwähnte in diesem Zusammenhang einen Telefonanruf aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den letzten PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, der bis zu den letzten Parlamentswahlen im März 2018 regiert hatte, angerufen. Merkel habe, so La Repubblica, eindringlich gefordert: „Macht weiter um jeden Preis, die Souveränitäts-Bewegung muss gestoppt werden.“ Hat sie damit die Regierungskrise in Italien ausgelöst?

Maurizio Belpietro scheint als Chefredakteur der Tageszeitung La Verita der „Wahrheit“ tatsächlich nahe gekommen zu sein: „Im großen Durcheinander dieser Tage gibt es nur wenige Gewissheiten. Eine davon scheint folgende zu sein: Die im Entstehen begriffene Regierung ist ein Produkt der europäischen Staatskanzleien, die am Rande des G7-Gipfels ihren Plan verwirklicht haben. Die neue Achse M5S-PD wurde in Biarritz besiegelt.“ Die „Elite“ hat sich wieder gefangen. Es kann in der „Demokratie“ ja auch nicht sein, dass sich das medial zu manipulierende Volk durchsetzt und an der „Elite“ vorbei wichtige Entwicklungen einleitet.

Das gilt vor allem in Zeiten wie diesen, die für die „Elite“ bedrohlich werden. Im Jahr 2019 wird (laut der Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF)) das gemeinsame Bruttoinlandprodukt (BIP – pro Kopf) der sogenannten BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) dasjenige der Volkswirtschaften der Gruppe der Sieben (G7) übertreffen und im Jahr 2020 voraussichtlich, den gemeinsamen Anteil der Volkswirtschaften der USA und der 27-EU-Mitglieder am BIP der Welt übersteigen. Noch immer ist kein einziges BRICS-Land in der G7 vertreten. Dabei erwähnt der IWF den Hauptunterschied nicht: Die einen, die sogenannten Tyrannen, Autokraten und „neuen Hitler“, lassen Güter produzieren, die anderen, die „freiheitlichen, wertebewussten“ Demokraten spekulieren mit aus dem Nichts gezauberten Kreditgeld und niedrigsten Zinsen ihre nominalen Asset -Preise hoch.

Seit 1971, dem Ende der Golddeckung hat der Dollar gegenüber Gold effektiv 98% seines Wertes verloren. Auch gegenüber den meisten Papierwährungen ist der Dollar eingebrochen, gegenüber dem Schweizer Franken waren es seit 1971 beispielsweise 80%. 1971 lag die Verschuldung der USA bei 400 Milliarden $, heute sind es 22 Billionen $ – „bloß“ das 55-fache. Heute im Jahr 2019 sind alle Finanztitel in Fluss geraten: die Nominalwerte von allem Aktien, Anleihen, Bitcoin, Edelmetalle, was auch immer, steigen nach oben. Wenn alle Finanzinstrumente im Wert steigen, werden die Reichen noch reicher. Selbst der noch beschäftigte Durchschnittsbürger erlebt einen inflationsbereinigt bescheidenden Lohnzuwachs. 2019 geht es also allen besser. Nur die Investitionen in die Güterproduktion stagnieren und ersetzen nicht einmal mehr die Abschreibungen. (Güter, wer braucht die in Zukunft schon, wir verspeisen fortschrittlich demnächst bei weniger CO2 in der Atmosphäre „Werte“). Das sei genau der richtige Zeitpunkt für einen Absturz warnen Gold- und Silber-Verkäufer und malen seit Jahren den großen Crash an die Wand. Dabei ertrinken die einen in Liquidität, während viele andere den Euro mehrmals umdrehen, bevor sie ihn zu Brot machen.

Andererseits ist die heutige Generation „Snowflake“ aufgrund ihres neoliberal ausgeprägten Narzissmus leicht zu instrumentalisieren und ebenso leicht zu missbrauchen. Das zeigt sich nicht nur an der eigentlich bedauernswerten „Greta“, sondern auch an gestandenen Interessenvertretern in der mittelständischen Wirtschaft, die sich laut Handelsblatt nun auch hinter die Friday for Future Bewegung gestellt haben. Bei den einen ist es die Hoffnung auf Subventionsgewinne bei den anderen der „Nürnberger Trichter“, die „Konzentration schulischer Ausbildung auf das Nacherzählen und Vortragen vorgegebener Inhalte als sei es die eigene Überzeugung, statt auf die Überprüfung vorgetragener Meinungen auf ihre Glaubwürdigkeit – Ja, aber wie soll man das können, wenn doch alle (die Medien) dasselbe sagen. Mit Hilfe der Generation „Snowflake“ lässt sich der Lebensstandard der Allgemeinheit, vor allem der Viel-zu-Vielen und der in der Industrie 4.0 Nicht-mehr-Gebrauchten, ohne viel Widerspruch befürchten zu müssen, drosseln. Der angeblich mit CO2 menschengemachte Klimawandel, der aktuelle von den Kirchen beneidete und nachgeeiferte Religionsersatz, ist eines der Mittel zum Zweck.

Ein Grund für den zunehmenden Erfolg der Edelmetallhändler rührt wohl auch daher, dass den Leuten der absurde Hype mit dem Klima trotz warmem Sommer 2019 allmählich unheimlich wird. Lee M. Miller und David W. Keith von der Uni. Harvard wollen nachgewiesen haben (was der Spatz seit Jahren schrieb und jeder bei etwas Nachdenken selbst einsehen könnte), dass die Energieentnahme durch Windräder das Klima erwärmt und die Verteilung der Luftfeuchtigkeit bremst. Vgl. Climatic Impacts of Wind Power in: Joule, Vol 2, H. 12, vom 19.12.2018 S 2618-2632). Haben Sie darüber in ihren wertorientierten Medien etwas erfahren?

Wohin mit dem Geld?

Die sieben, die sich für die „Größten“ der Welt halten, haben sich in Biarritz getroffen und Einigkeit demonstriert. Jedenfalls zog diesmal niemand seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurück, wie das noch vor einem Jahr US-Präsident Trump zum Ärger aller anderen tat. Dafür ist die Erklärung auch so schwammig formuliert, wie das nur Politiker fertig bringen. Fast die Hälfte der Punkte in der Erklärung decken prinzipielle Meinungsunterschiede der G7-Mitglieder zu. Trump wollte Russland wieder als Achten in den G7-Klub integrieren. Eine Einladung an Russland ist dem bisher nicht gefolgt. Natürlich ist man sich einige, dass der Iran keine Atomwaffen haben soll wie sie seine Nachbarn Pakistan, Indien und Israel besitzen. Doch wie das zu erreichen sei und vor allem, was man im Umgang mit dem Iran eigentlich bezweckt, ist höchst umstritten. Den auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Gipfel angereisten iranischen Außenminister, Dschawad Sarif, wollte Trump gar nicht erst sprechen. Lediglich die französische Regierung hatte verschiedene Treffen mit dem iranischen Minister, worüber aber nichts berichtet wurde. Doch was kann Washington in Bezug auf den Iran noch erreichen, wenn die von den Briten mit initiierte Kriegsdrohung dort nicht zieht.

Macron hat am 27.8. in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs eine neue Provokation gezündet. Er behauptete, es bestünde ein enger Zusammenhang zwischen Stabilität und Sicherheit in Europa und friedlichen Beziehungen zu Russland. Er forderte, eine neue „Architektur des Vertrauens und der Sicherheit“ herzustellen, was ohne bessere Beziehungen zu Moskau nicht möglich sei. (Die Rede Macrons gilt als wichtig und wurde deshalb auch auf YouTube veröffentlicht). „Einige Freunde“ Frankreichs wollten von Paris mehr Sanktionen gegenüber Russland und seien daher nicht an guten Beziehungen zwischen Russland und EU interessiert. (meinte Macron Frau Merkel oder Herrn Trump?) „Das ist aber nicht in unserem Interesse“, betonte Macron (Meinte er sich oder die EU).

Dann verlangt die G7 Erklärung mehr Effizienz von der Welthandelsorganisation und das Niederreißen von Handelsbarrieren (gewisser) Regierungen. Wie passt das zu der Flut von Sanktionen, dem immer stärkeren Protektionismus und den neuerlichen Handelskriegen, welche Mitglieder der G7 entfacht haben. Paris will mit den USA eine „vorläufige Vereinbarung“ bezüglich der angestrebten Besteuerung der großen amerikanischen Internetriesen wie Google, Facebook und Konsorten in der EU getroffen haben. Welche das ist und ob sie bei der inzwischen eingerissenen Unberechenbarkeit der scheinbaren Machthaber jemals umgesetzt werden wird, ist nicht abzusehen.

Bezüglich der Themen Libyen, Hongkong und Ukraine ergeht man sich in unverbindlichen Floskeln wie dem Wunsch nach langfristigem Waffenstillstand, Verhinderung von Gewalt und der Appellation an das Normandie-Format. Unbeachtet bleibt das Schwein „Umwelt“ oder „Klima-Schutz“, das zur Zeit durch alle europäische Medien gejagt wird, das Trump aber (aus einem besseren Grund als den, den er anführt) am liebsten schlachten würde – jedenfalls soweit es die USA zerwühlt, bei der Konkurrenz darf es das gerne tun. Ansonsten erlebte man den üblichen Jahrmarkt politischer Eitelkeiten.

Die G7, 1975 als Verständigungsforum auf eine unipolare Weltordnung ins Leben gerufen, ist ähnlich zerstritten wie ihre Macht zerbröselt. Die Kontroversen verwandelten den Klub, der jahrzehntelang die Welt beherrschte, laut „Sputnik“ in eine „Gemeinschaftsküche“. Den zerbröselnden Hammer schwingt aber nicht Macron, Putin oder gar Xi in Peking, sondern der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. Er tat das auf dem in den Medien wenig beachteten Economic Policy Symposium vom 22. bis 24.8. in Jackson Hole (Wyoming, USA), das seit 1978 jährlich stattfindet und von der Federal Reserve Bank (FED) von Kansas City gesponsert wird.

Carney sagte dort, dass der Dollar den Status als globale Leitwährung verliere und forderte deshalb, dass sich die Zentralbanken zusammenschließen und einen Ersatz finden sollten. Denn der Anteil der Schwellenländer (incl. China) an der Weltwirtschaft seit 2008 sei von 45 auf 60 % gestiegen. Dem entspräche das proportionale Gewicht der Währungen dieser Länder nicht mehr, wenn die Hälfte aller internationalen Zahlungen weiterhin in Dollar erfolgt. Diese 50% seien „fünf Mal mehr als der Anteil der Vereinigten Staaten am globalen Warenhandel. Das spornt die Nachfrage nach US-Aktiva an und hat für viele Länder negative Nebeneffekte seitens der Schwankungen der US-Wirtschaft.“ laut Reuters

Allerdings hängt das Gewicht des US-Dollars weniger von der Stärke der US-Wirtschaft ab. Der Status des Dollars als Leitwährung des Welthandels beruht darauf, das traditionell wichtigste Waren wie Öl, Gas oder Getreide damit gehandelt werden und der Dollar meist als „Durchgangswährung“ beim Tausch verschiedener Devisen dient. Das Übergewicht der US-Währung im Welthandel destabilisiere die Weltwirtschaft, behauptete Carney. Wahrscheinlich meinte er weniger die Bedeutung der US-Währung an sich als vielmehr die politischen und manipulativen Machenschaften der Dollarlieferanten. Carney forderte jedenfalls eine Reform des globalen Devisensystems bei der das US-Dollar-System dringend durch neue „digitale Aktiva“ oder eine „digitale Währung“ersetzt werden müsse. Ähnlich denkt man wohl auch in Moskau und Peking.

Was Carney vorschlägt ähnelt dem „Libra-Projekt“ führender US-Finanz- und High-Tech-Unternehmen (wie Facebook, MasterCard, Paypal, Stripe, Visa, Ebay, Lyft, Uber, Vodafone u.a.). Dagegen hat die US-Regierung allerlei. Denn dieses Projekt kann das Gewicht des US-Dollars verringern und damit die monetäre Souveränität der USA untergraben oder „privatisieren“ (was mit der Macht der USA doch bereits geschehen ist, Denn „Wer zahlt schafft an) und das kann nicht eine hoch verschuldete US-Regierung). Länder die z.B. ihr Öl oder auch anderes nicht mehr gegen Dollar verkaufen wollten, erlebtenso etwas wie „bunte Revolutionen“ oder gewaltsamere Regime Changes (meist begründet wegen „Verstöße gegen die Menschenrechte“, gemeint waren „Verstöße gegen den Dollar“)

Carney versuchte den Verdacht, Ähnliches wie „Libra“ zu beabsichtigen, mit dem Hinweis von sich zu weisen, dass das Projekt von Facebook und Co vorerst keine Alternative für den Dollar als wichtigste Währung der Welt liefern könne. Doch träfe das nicht auch auf die Alternative zu, die dem britischen Banker vorschwebt? Die von ihm anvisierte Digitalwährung solle nicht von Privatunternehmen, sondern von Zentralbanken verschiedener Länder geschaffen und kontrolliert werden. Noch im Januar war Carney etwas anderer Meinung: „Je nach der Umformatierung der Welt wird die jetzige Spaltung zwischen der Real- und Finanzwirtschaft wohl geringer, und dabei könnten andere Reservewährungen entstehen. Vor allem erwarte ich, dass dies aktuelle nationale Währungen wie beispielsweise der Yuan sein werden.“ „Der chinesische Yuan ist der wahrscheinlichste Kandidat dafür, die neue Reservewährung zu werden, die dem Dollar entspricht, aber ihm steht noch ein langer Weg bevor, bis er dazu bereit ist“, und Reuters Kommentar dazu: „Carney zufolge wäre ein diversifiziertes, multipolares Finanzsystem, das eine Unterstützung auf der technologischen Ebene genießen würde, die beste Lösung.“ laut Reuters vom 9.1.2019. Wendet sich London (auch mit Hilfe des Brexit) einer immer stärkeren internationalen „Anti-Dollar-Koalition“ in der Hoffnung zu, die Bank of England könne in ihr ihre einst bedeutende Rolle zurückgewinnen? Dem scheint das China-Bashing zu widersprechen, das sonst aus London herüber tönt. Es könnte aber auch Tarnung sein. Die britische Elite ist Meister auf dem Gebiet.

Und der Rest Europas? Die Manager des größten Staatsfonds der Welt, des mit über einer Billion US-Dollar ausgestatteten Government Pension Fund Norwegens, haben am 26.8. dem norwegischen Parlament empfohlen, ihnen zu erlauben, ihre Finanzmittel von Europa weg nach Amerika umzuschichten. Der Fond wird von der Notenbank Norwegens gemanagt, die als recht unvoreingenommen gilt: „Wir sind der Ansicht, dass die geografische Verteilung weiter an die Märkte angepasst werden sollte, indem das Gewicht der Aktien in Nordamerika erhöht und das Gewicht der Aktien in den europäischen Industrieländern verringert wird,“ hieß es in dem Vorschlag. Die veränderte Empfehlung bezieht sich wahrscheinlich auf die klimapolitisch begründeten Deindustrialisierungs-Bemühungen insbesondere in Deutschland. Die USA empfehlen sich – ohne dass das gesagt wird – dadurch, dass sie aus dem Pariser Abkommen zum „Klimaschutz“ ausgestiegen sind. Regierungen in Peking, Neu-Delhi und Washington DC denken gar nicht daran, ihren CO2-Ausstoß zu begrenzen. Warum auch, sie freuen sich über vermehrtes Pflanzenwachstum selbst in der Sahelzone.

Und in Deutschland? Ein Beispiel! Bei den Plänen, den Straßenverkehr auf Elektroantriebe umzustellen, werden unter anderem die Auswirkungen auf die Chemische Industrie, einem doch bedeutenden Industriezweig Deutschlands ausgeblendet. Das gleiche galt vorher schon bei der Erörterung der angestrebten Dekarbonisierung hinsichtlich der Stahl-, Metall-, Auto- und Kraftwerkindustrie. Für den Erfolg der weitgehend erdölbasierten Chemieindustrie sind Raffinerien und darauf aufbauend die Petrochemie wesentlich. Seit 100 Jahren bildet Naphta (Leichtbenzine) die kostengünstige Basis der organischen Chemieproduktion. Naphta entsteht bei der Produktion von Kraftstoffen als Nebenprodukt. Ein geringeres Produktionsvolumen der Raffinerien wird sich durch fehlende Grundstoffe auf die gesamte Chemiebranche auswirken. Die Produktion von Naphta allein würde Raffinerien keinen ausreichenden wirtschaftlichen Produktionszweck liefern. Mit dem Wegfall der Treibstoffe für den Verbrennungsmotor verschwindet eine wichtige Ausgangsbasis der Chemischen Industrie ins weniger verbohrte Ausland und damit ein wichtiger Standortvorteil für die Produktion von Versorgungsgütern. Macht nichts, die Bundesregierung „entschädigt“ die dadurch geschädigten durch Milliarden Euro, die sie aus dem Kredit-Hut zaubert, für die Steuerzahler in Zukunft – etwa die Fridays for Future-Jugend, einmal wird aufkommen müssen, wenn sie es dann überhaupt noch können wird.

Späte Einsicht, die für andere noch immer zu früh kommt, zeigte Natalie Mekelburger, Chefin des Autozulieferers Coroplast. Sie sagte Gabor Steingart vom Handelsblatt kürzlich in einem Interview, sie habe das Gefühl, es fände eine „Gehirnwäsche unter dem Motto: Rettet den Planeten“ statt, und bemerkenswerter noch: „Wir sehen, dass hier eine ganz andere gesellschaftliche Idee dahinter steht. Man sagt, die Marktwirtschaft kann das Thema nicht lösen, hier muss der Staat eingreifen. Mit der Idee eines starken Staatseingriffs geht die Idee einer planwirtschaftlichen Gesellschaft einher. Natürlich bin ich damit nicht einverstanden. Ich weiß auch nicht, was das dem Klima bringen soll.“ Nein, es geht nicht um die in der Ideologiediskussion so geliebte Marktwirtschaft, denn wo gäbe es die bei all den Eingriffen, Auflagen, Geld- und Marktmanipulationen etc. noch. Es geht um die „Transformation der Industriegesellschaft“ in eine „stationäre Gesellschaft“. Dieses Konzept hat als einer der erster der scheinbar „linke“ Sozialreformer John Stuart Mill bereits 1848 ins Spiel gebracht. Um die eigenen Herrschaftsverhältnisse der Kreditgeld aus dem Nichts Schöpfer („wer zahlt, schafft an“) nicht zu gefährden, muss man die Produktivkräfte in Zaum halten. Davor hatte später Karl Marx in möglicherweise umgekehrter Absicht sehr abstrakt gewarnt. Die „Avantgarde“ der Finanzwirtschaft hat das im Unterschied zu derjenigen der „Arbeiterklasse“, der fanatisiert-vernagelten „Linken“, verstanden und außerdem noch fertig gebracht, diese „Linke“ dank ihrer Manipulierbarkeit vor ihren Karren zu spannen. Das hat die produzierende Wirtschaft und die auf entsprechenden Produkte angewiesene Öffentlichkeit bis heute noch nicht gespannt. Frau Mekelburger scheint inzwischen so etwas zu ahnen. Mal sehen, wie ihr das bekommen wird.

Wessen Geist regiert?

Man lässt sich auf zwei Arten für dumm verkaufen. Nach der einen glaubt man, was nicht stimmt, nach der anderen weigert man sich zu glauben, was wahr ist“ Soren Kierkegaard

Wenn Merkel es sagt, muss es stimmten. Nicht die USA hat den IFN Vertrag gekündigt, weil sie neue Mittelstrecken-Raketen entwickelt hatten und nun testen wollten. (Das amerikanische Verteidigungsministerium zeigte auf seiner offiziellen Homepage ein Video, Tests vom 18.8.19 von konventionellen bodengestützten Marschflugkörpers, die nach dem INF-Vertrag verboten sind.) Zuvor hatten die USA schon gegen wiederholte russische Einwände neue Raketenstellungen in Polen und Rumänien aufgestellt, von denen man unter anderem auch die verbotenen Mittelstreckenraketen nach Russland abfeuern kann. Natürlich sind die Russen (wenn nicht gerade mal die Chinesen) schuld: „Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat.“ Nur den Nachweis blieb Merkel wie üblich schuldig. Macht nichts Mutti hat‘s gesagt, wer wollte da nicht glauben. Das gleiche gilt für „anerkannte“ Medien.

Nun, das war noch Schnee von letzter Woche. Jetzt bewegt die Öffentlichkeit eine andere Person: Jeffrey Epstein Mitglied der beiden Denkfabriken, Council on Foreign Relations und Trilaterale Kommission, des neu-feudalistischen Geld- und Hochadels. Hat Epstein nun, wie offiziell bestätigt, Selbstmord gemacht oder wurde er, wie in so manchen ähnlich gelagerten Fällen, geselbstmordet, oder ist er sogar noch am Leben und wurde gegen eine ähnlich aussehende Leiche ausgetauscht. Epstein verfügt, dank eines seiner Gewerbe (zur Erpressbarkeits-Beschaffung durch Unmoral) über beste Kontakte in allen mächtigen politischen Lagern der USA, zu Bill Clinton, zu Prinz Andrew von York aus dem britischen Königshaus (das dem entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten laut widerspricht) und zu vielen anderen, die möglicherweise noch ans Licht gezerrt werden. Zum Zeitpunkt seines Todes saß Epstein wegen des Tatverdachts, einen Sexhandelsring betrieben und hunderte Mädchen zur Prostitution gezwungen und sexuell missbraucht zu haben, in Haft. Im Falle einer Verurteilung hätten ihm 45 Jahre Haft gedroht. Doch das war weniger das Problem. Denn so eine Verurteilung hat er schon einmal wegen der gleichen Delikte durchgemacht und ist dann praktisch aufgrund eines „Deal“ mit dem damaligen Staatsanwalt und späteren Arbeitsminister, Alexander Acosta, zwar nicht freigesprochen aber so gut wie begnadigt worden.

Zwei Tage vor seinem Tod soll Epstein sein Testament über rund eine Halbe Milliarde USD umgeschrieben haben. Andererseits brachte eine Autopsie zu Tage, dass dem Toten zuvor mehrere Knochen gebrochen worden sind. Das macht den offiziell festgestellten Selbstmord durch Erhängen unwahrscheinlicher als einen Mord durch Erdrosseln. Selbst in den USA „anerkannte“ Medien, wie z.B. die New York Times, bezweifeln die offizielle Version. Das fällt inzwischen leicht, wenn man nur an die offiziellen Ermittlungsergebnisse zu 9/11 oder den Kennedy Mord denkt. Die Gründe für eine mögliche Ermordung liegen nur allzu nahe, sie wären bei dem Erpressungsmaterial gegen sehr hoch gestellte Persönlichkeiten zu suchen, das mit „Lolita-Express“ und im Pädophilen-Paradies auf Epsteins Privatinsel gesammelt worden ist. Unter den Betroffenen ragen besonders die beiden Clintons heraus, denen sogenannte Verschwörungstheoretiker den Tod von gut 50 Leuten anlastet, die kurz vor ihrer Aussage in Prozessen gegen die Clintons auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sind (lasvegas.cbslocal.com vom 10.8.2016). Zu diesen Verschwörungstheorien bekannte sich im Fall Epstein übrigens auch US-Präsident Trump in zwei seiner „tweeds“.

Dann gibt es noch eine andere Seite des Raketenproblems. Nach Europa wird Amerika vermutlich keine Raketen bringen, die im INF-Vertrag verboten waren, dafür aber nach Asien, sagte US-Botschafter,Jon Huntsman, in Moskau. Ob das allerdings verbindlich ist, kann bezweifelt werden. „Amerika ist doch nicht dafür aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, um ihn weiter zu erfüllen. Dieser Vertrag war die einzige Garantie, dass keine US-Raketen in Europa aufgestellt werden.“ bemerkte ein Parlamentarier.

Die geplanten neue Stationierungsorte werden vermutlich in Südkorea und Japan liegen. Andere Stellungen machen wenig Sinn. Die US-Führung verfolge mit der Raketenstationierung zwei Ziele, einen „Enthauptungsschlag gegen China“ und einen „Entwaffnungsschlag gegen Russland“ kommentierte der russische Militärexperte Konstantin Siwkow, Vize-Präsident der Akademie für geopolitische Probleme. Das Gefährliche an dieser Stationierung ist, dass die Vorwarnzeit bei einem Raketenangriff viel zu kurz wäre, um richtig reagieren zu können. „Wenn die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen in Japan stationieren, verkürzt sich die Frühwarnzeit radikal. Sie beträgt dann nur wenige Minuten“, meinte Siwkow.

Dann erklärte der ehemalige Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes, Yves Bonnet, in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Parisien (http://www.leparisien.fr vom 8.8.2019), dass Frankreich in den 1980er Jahren einen Deal mit einer palästinensischen Terrorgruppe getroffen habe. Dabei betont Paris bis heute, nicht mit Terroristen zu kommunizieren. Die französischen Sicherheitsbehörden seien damit einverstanden gewesen, Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe nicht zu verhaften, wenn sie auf französischem Boden keine Anschläge mehr verüben würden. Das sei mündlich während eines geheimen Treffens zwischen dem französischen Geheimdienst und der Gruppe nach einem Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe auf ein Café im jüdischen Viertel von Paris mit sechs Toten vereinbart worden. Problematisch wird diese Aussage im Hinblick auf den Verdacht, „westliche Länder“ hätten den unter „IS“ zusammengefassten verschiedenen wahhabitischen Terroristengruppen sicheren Unterschlupf gewährt und sie mit neuen Waffen für ihren Kampf in Syrien (einem immer noch von Frankreich beanspruchten Gebiet) ausgerüstet. Nun scheint es den Schützlingen im syrischen Gebiet von Idlib aber schlecht zu gehen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, warf in mehreren Interviews der Bundesregierung vor, die Aufkündigung des Abrüstungsvertrages INF durch Donald Trump im Februar 2019, einfach hingenommen zu haben, obwohl sich die deutsche Sicherheit dadurch enorm verschlechtern werde. „Das ist für mich ein unglaubliches Versagen und ein Risiko für unsere Zukunft. Der einzige europäische Politiker, der das ausgesprochen hat und offensichtlich auch erkannt hat, war Emmanuel Macron. Was hat die Bundeskanzlerin unternommen? Nichts.“ Zuvor nannte Kujat das Erbe der Ära Ursula von der Leyen, die mittlerweile im Aufsichtsrat der Rüstungsfirma Heckler & Koch sitzt, einen „Scherbenhaufen“.„Der entscheidende Aspekt ist, dass ihre Vorgänger, nämlich Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière, die Bundeswehr in eine andere Richtung aufgestellt haben – weg von der Landes- und Bündnisverteidigung, hin zu Auslandseinsätzen. Also weg von der verfassungsmäßigen Aufgabe.“ Welche Moral soll schon eine Truppe in fremden (Wall Street) Diensten entwickeln und wer bezahlt dafür schon gerne?

Der neue griechische Premierminister Kyriákos Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten Austeritätspolitik, welche die EU dem Land verordnet hatte, in Aussicht gestellt. Der „schmerzhafte Kreislauf“ stetiger Kürzungen werde „beendet“, hat er verkündet. Kaum war er gewählt, hat er nach scharfem Verweis durch die deutsche Bundesregierung in seiner ersten Regierungserklärung eingestanden, die bisherige Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen. Politik und Medien in Deutschland haben das „mit Erleichterung“ zur Kenntnis genommen. Mitsotákis will nun statt den „schmerzhaften Kreislauf“ zu beenden, günstige Bedingungen für Investoren schaffen, und mehr in dieser Richtung. Das gefällt Berlin aber nicht der verarmten Bevölkerung des Landes.

Verwundert es angesichts solcher politischen Verhältnisse (und anderer hier nicht erwähnter) das wachsende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den bisher regierenden Parteien und ihrer Exponenten. So ergab die Forsa-Sonntagsfrage auf RTL/n-tv nicht im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg, sondern in Nordrhein Westfalen (unter: https://www.presseportal.de/pm/72183/4351089) bezüglich der Bundestagswahl:

CDU NRW 27 %, Ruhrgebiet 23 %, Grüne NRW 25 %, Ruhrgebiet 24 %

SPD NRW 17 %, Ruhrgebiet 20 % AFD NRW 9 %, Ruhrgebiet 11 %

FDP NRW 10 %, Ruhrgebiet 9 % Linke NRW 6 %, Ruhrgebiet 7 %

Und der Landtagswahl:

CDU NRW 29 %, Ruhrgebiet 24 %, Grüne NRW 24 %, Ruhrgebiet 25 %

SPD NRW 18 %, Ruhrgebiet 22 % AFD NRW 7 %, Ruhrgebiet 9 %

FDP NRW 11 %, Ruhrgebiet 9 % Linke NRW 5 %, Ruhrgebiet 5 %

Eine andere Meinungsumfrage des Instituts Insa sorgt für mehr Unruhe in der Politiker-Klasse: Nahezu jeder zweite Deutsche hat das Vertrauen in Staat und Polizei verloren. Es setze sich der Eindruck fest, „dass die Polizei die Bevölkerung nicht mehr effektiv beschützen kann.“ NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dazu: „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinkt“ (nicht nur in den Schulen), und an anderer Stelle: 104 Großfamilien in NRW waren für 14.225 Straftaten verantwortlich (ehe man sich entschloss gegen sie vorzugehen).

Noch gähnt das Volk beginnt aber, sich den Schlaf aus den Augen zu reiben.

Ein Schlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat kürzlich entschieden, dass die US-Antidumping- und Ausgleichszölle, die bereits unter der Administration von Barack Obama gegenüber chinesischen Waren eingeführt worden waren, gegen die WTO-Richtlinien verstoßen. Macht nichts, der Chinese ist Schuld.

„Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses Vertrags die Ursache geliefert hat. Damit ist natürlich ein Stück der Rüstungsbegrenzung Europas und weltweit ins Wanken geraten und nicht mehr existent. Deshalb werden wir natürlich alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato auf eine weitere Rüstungsbegrenzung zu drängen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.“ tönte Merkel-Morgenthau am 14.8. und wie immer in diesen Kreisen ohne Beleg. Ähnlich begründete US-Präsident Trump seine Kündigung des IFN-Vertrags im Oktober 2018 ohne Beweise. Bei den Lakaien des Weltadels genügen Behauptungen aus ihren Intuitionen ex cathedra. War da nicht irgendetwas mit vertragswidrigen Raketen- und Marschflugkörper-Stellungen in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze? Macht nichts, der Russe… oder besser: Die Stellungen richteten sich nur gegen den Iran und keineswegs gegen Russland. Die reine Behauptung gilt. Und, fuhr M-M fort: „Deutschland ist Teil der Nato und wird sich hier auch als Nato-Partner verhalten.“ Wer ist die NATO? Ein „Verteidigungsbündnis? Oder doch die Weltherrschaftstruppe des Anglo-American Establishments, die jetzt im Südpazifik Raketen gegen China in Stellung bringt.

Aber warum die unverschämte Behauptung „M-Morgenthau“? In dem ressourcenarmen Land Deutschland musste die Grundstoffindustrie (Stahl und Chemie) schon immer energieeffizient arbeiten, allein schon um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Sie war daher weltweit konkurrenzlos energie- und ressourcen-effizient und zwar bis an die Grenzen des physikalisch Möglichen. Nun treibt sie Auflage über Auflage im Sinne einer rein hypothetischen CO2-Klima-Sorge in die Wettbewerbsunfähigkeit. Es gibt in anderen Ländern, auch in Europa, schnell wachsende Wettbewerber am Markt, die für CO2-Emissionsrechte keinen Euro einkalkulieren müssen. Aus diesem Grund investieren die energienahen Industrien Deutschlands seit Jahren unter dem Abschreibungsniveau. Dadurch schrumpft die Industriebasis in Deutschland und gehen die mit ihr verbundenen guten Arbeitsplätze verloren und werden „abfedernd“ in prekäre umgewandelt verloren gehen aber auch die bereits erarbeiteten Emissionsvorzüge. Dafür wird jetzt in Ländern mit Technologien produziert, die bis zum Dreifachen der verteufelten Pflanzennahrung CO2 pro Tonne Material emittieren. Dem „Weltklima“ ist es egal, woher das angebliche „Klimagift“ CO2 stammt, wenn nur der Industriestandort Deutschland liquidiert wird.

Nehmen wir als Beispiel die erdölbasierte Chemieindustrie. Sie dankt der engen Integration von Raffinerien, Petrochemie bis hin zur Kunststofferzeugung in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen ihre beispiellose Energieeffizienz. Für ihren Erfolg sind weitgehend Raffinerieprodukte entscheidend, die bei der Herstellung von Benzin- und vor allem Dieseltreibstoffen als Nebenprodukte anfallen. Diese Basis wird neuerdings durch Pläne gefährdet, den Straßenverkehr auf Elektroantriebe umzustellen. Dass E-Autos in der Gesamtökobilanz wesentlich schlechter abschneiden als Dieselfahrzeuge, spielt keine Rolle. Hauptsache die deutsche Chemieindustrie wird unrentabel und Produktionsstätten werden stillgelegt oder ausgelagert. Mit dem Wegfall der Treibstoffe für den Verbrennungsmotor verschwindet eine wichtige Ausgangsbasis der Chemischen Industrie und damit ein wichtiger Standortvorteil für die Produktion von Versorgungsgütern. Die Umweltbelastung wird so in die Dritte Welt ausgelagert, wo die „Seltenen Erden“ für die Batterien abgebaut und andere Vorprodukte mit Niedriglöhnen vorgefertigt werden. Bei Stahl sieht es ähnlich aus. Die Demontage ist offensichtlich geplant, wie 1944 von Morgenthau. Die Verantwortlichen (nicht nur Merkel) nicken das gegen Entgelt in Ehre, Geld oder den feuchten Handschlag derer ganz Oben ab. Dafür knallen die Hacken und schallt das „Jahwoll“ durch die Leitungen. Man muss schon etwas für den Erhalt des Arbeitsplatzes tun.

Wenn wundert es da noch, dass die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft sich schneller eintrübt, als von den Verursachern befürchtet, die nach dem Kochrezept für lebendige Frösche vorzugehen beabsichtigten. „Besonders im verarbeitenden Gewerbe sei die Stimmung im freien Fall (stellt selbst https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ifo-index-immer-weiter-abwaerts100.html fest). Der ifo-Index beruht auf Angaben von rund 9000 Unternehmern in Deutschland, die ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Erwartung an die künftige Entwicklung der Geschäftslage beurteilen (siehe https://www.ifo.de/ifo-geschaeftsklimaindex). Die Ursache: Grundlastfähige Energieerzeugung durch Kernkraft und Braunkohle in Abwicklung, Aber grundlast-unfähige „Erneuerbare Energien“ erhalten energiesteuerartige Milliarden-Subventionen vom Verbraucher, dem das Geld beim Lebensunterhalt abgeht. Die Autoindustrie wird abgewickelt, Massenentlassungen werden in fast allen Produktionsbereichen angekündigt. Bundesbahn, Bildungswesen, wettbewerbsfähige Banken?, überall hakt es.

War da eben vom früher so weltweit so hochgelobten deutschen Bildungswesen die Rede? Das Bildungsniveau der Abiturienten, die an deutschen Hochschulen zu studieren beginnen, ist in den vergangenen fünf Jahren dramatisch gesunken, urteilte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt. „Es gibt gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit zahlreicher Abiturienten angeht“ zitierte ihn spiegel.online schon am 18.6. Kein Wunder nach all den Schulreformen der Psychosoziologen mit eigenem Theorie-Fünklein.

Die Investitionen gehen anderswohin und dem Risikokapital fehlt es hier an Perspektive. Unternehmen im Weltranking, ja wo sind sie denn geblieben? SAP auf Platz 47, Allianz, Siemens auf Platz 85 und 91. Die Qualität des staatliche Krisenmanagement beweist sich am Berliner Flughafen, am Stuttgarter Bahnhof und anderswo. Nicht nur Produktionsstätten wandern aus, auch ehrgeizige jüngere Leistungsträger – zuletzt rund dreihunderttausend im Jahr 2018. Sie wenigstens stellen eine Entwicklungshilfe dar, wenn auch für andere Länder. Das kann man von der Versorgung eines Vielfachen an Immigranten hierzulande nicht sagen. Nur die behördliche Selbstbedienung klappt, wenn auch nur in den oberen Rängen, von denen uns jeder Zeit zugerufen wird, wie gut es uns doch wegen oder eher trotz ihrer Maßnahmen noch geht.

Die Folge: Heimische institutionelle Investoren halten heute nur noch 15,3 % der Anteile an DAX-Unternehmen. Das betrifft gerade die wertvollsten Unternehmen in Deutschland, wie uns Gabor Steingart vom Handelsblatt kürzlich vorrechnete. Das bedeutet: Die strategisch wichtigen Entscheidungen der Industrie werden mehrheitlich im Ausland ohne Rücksicht auf inländische Belange getroffen. Der Großteil der noch erzielten Gewinne wird in andere Länder überwiesen. Deutschland wird zur Republik der Lohnempfänger oder genauer, eine „proletarischen Nation“, wie es Lord Waldorf Astor vom Cliveden Set bereits 1904 als Ziel des britischen Hochadels angekündigt hatte. Die Erträge der Kapitalseite fließen dementsprechend verstärkt ins Ausland, das heißt, sie erwirtschaften die Renten von Amerikanern, Briten, Norwegern etc.. Dieser Staat muss sich statt dessen an Konsumsteuern, Energiesteuern, Lohn- und Einkommenssteuern ohne Rücksicht auf die Folgen schadlos halten. Denn die Kapitalseite trägt kaum noch zur Finanzierung privater und öffentlicher Haushalte in Deutschland bei. Die Weichen stellte die Regierung erst die rot-grüne mit der Finanzreform im Jahr 2000 des Finanzministers Eichel (SPD). Damit brachen „zur Ankurbelung der Wirtschaft“ noch im gleichen Jahr 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer weg, dafür wurde der Abverkauf der Industrie erleichtert. Dem setzte Merkel mit ihrem Atomausstieg und ihrer „Klima“-Politik eins drauf. Ehrlicherweise muss man sagen, dass dies ohne die Agitation der Umerziehungsmedien und die Rückgradlosigkeit gewisser Industriemanager und medialer „Super-Wissenschaftler“ nicht möglich gewesen wäre.

Ebenso gilt unhinterfragt die Behauptung seitens des Mufti der EZB und karrieregeiler „Experten“, dass eine Inflationsrate oder „Preissteigerungen von 2%“ „Preisstabilität“ bedeute. Künftig will die EZB sogar nach Phasen mit einer geringeren Inflationsrate dieseen Inflationsverlust durch Phasen mit einer höheren Inflationsrate entsprechend „ausgleichen“ – um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Preise der Lebenshaltungskosten langfristig um über 2 %Prozent pro Jahr ansteigen (denn in sie gehen natürlich auch die preisbedingten Kostensteigerungen der güterproduzierenden Industrie ein, von den Energiekosten noch abgesehen). Bei Marktzinsen um oder sogar unter Null, sorgt die EZB zugleich für einen entsprechenden Kaufkraftverlust des Euro und wertet so “geräuschlos” Ihre Altersvorsorge mit ab. Eine Studie der DZ Bank errechnete kürzlich, dass die privaten Haushalte in Deutschland durch die Zinssituation von 2010 bis 2019 netto 358 Milliarden Euro eingebüßt hätten: Es gilt Sparer zu schröpfen und chronische Schuldner (wie den Staat) zu fördern. Die Nullzinspolitik wirkt wie die EEG-Abgabe oder der Rundfunkbeitrag als Sondersteuer, die schamhaft nicht so deklariert wird. Statt dessen wächst die Zahl der Obdachlosen im Land. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gibt an, dass Ende 2018 etwa 1,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ohne Dach über dem Kopf auf der Straße hausten.

Wichtiger wie solche Entwicklungen sind Meldungen wie die vom 6.8. Die Medien in Deutschland gaben mehrmals am Tage den Vorwurf von US-Präsidenten Trump wieder, China habe die Währung „manipuliert“. Der Yuan habe die „psychologisch wichtige Marke“ von 7 Yuan pro Dollar überschritten. Schon am Vortag behaupteten sie, China setze „die Währung als Waffe im Handelskrieg“ ein und überschreite geldpolitisch „eine rote Linie“. Am 9. August veröffentlichte der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) in New York seinen Länderbericht 19/266 („Article IV Consultation“). Danach entsprach der Wechselkurs des Yuan im ganzen Jahr 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und auch die jüngste leichte Abwertung des Yuan sei eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zollankündigungen schadeten der chinesische Wirtschaft, was die Währung des Landes schwächte. Neben anderen erklärte sogar der berüchtigte, „namhafte Ökonom“, Jeffrey Sachs, von der Columbia Universität, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Macht nichts, die Behauptung des westlichen Großmufti gilt.

Weniger Öffentlichkeit fand dagegen eine Aussage des bösen russischen Präsident Putin auf einer Pressekonferenz am 8.8.: „Obwohl Präsident Trump alle Rekorde bei der Einführung von Einschränkungen gegen Russland gebrochen hat, stieg das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland um fünf Milliarden Dollar.“ Die Sanktionen galten ja auch vorwiegend dem alten Europa. Das wollen die Yes-men eben nicht wahrhaben.

Tut mir Leid, dass ich Ihnen nichts Positiveres melden kann, ich bin eben kein Politikverkäufer.

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