Feeds
Artikel
Kommentare

Mit dem Kopf voraus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste am 21.9 nach Russland. Die naiven deutschen Unternehmer, jedenfalls ihr Verband, hoffen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, als hätte Russland sie verhängt. Diese hatten die deutschen Exporte nach Russland auf die Hälfte einbrechen lassen. Warum sollten sie aufgehoben werden? Etwa weil US-Experten und -Spitzenmanagern fordern, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren, um der US-Erdölindustrie strategisch wichtige Förderprojekte in der russischen Arktis zu sichern? Die Sanktionen betreffen nicht die US-Industrie, sondern die der EU, nur die europäische insbesondere die deutsche. Dazu wurden sie ausgedacht und verhängt. Glaubt man wirklich die eigenartigen Vorgänge in der Ukraine oder die falsch gelaufene Wahl auf der Krim seien der Grund und nicht nur Vorwand gewesen? Wie naiv kann einen die Angst vor dem Großen Bruder machen?

Haben die Damen und Herrn der Industrie und ihre gut bezahlten Experten diverse Reden von Mr. George Friedman von STRATFOR nicht gehört, die dieser z.B. am 16.3. 2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs gehalten hatte, oder haben sie das Gehörte schnell „verdrängt“? Der geopolitische Vordenker der USA hatte offen ausgesprochen, worum es bei den Sanktionen eigentlich ging und geht: „Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperieren würden, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA“. Er wurde damals noch deutlicher. „Die Deutschen haben ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen“ und das genau sei die „Deutsche Frage“. Diese bestehe seit 1871 und sei bis heute das „größte Problem der USA“. Und an anderer Stelle „Das ursprüngliche Interesse der Vereinigten Staaten, aufgrund dessen wir Kriege geführt haben – den 1. Weltkrieg, den 2. und den Kalten Krieg – bezog sich auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, da die beiden vereint die einzige Kraft waren, die uns bedrohen konnte, und um sicherzustellen, dass dies niemals geschehen würde.“ Darum geht es noch immer, vor allem darum „sicherzustellen, dass dies nicht geschieht“ – so einfach ist das. Dazu bedarf es keiner Verschwörungstheorie, sondern diese nur zur Verhinderung der Einsicht der Betroffenen.

Wenn sich,  zwischen den beiden wieder einen Krieg zu inszenieren wegen der dabei auftretenden Folgeerscheinungen unerwünscht oder unter heutigen Verhältnissen insgesamt als unmöglich erweisen würde, was ließe sich im gleichen Sinne nach Ende des Kalten Kriegs sonst noch unternehmen? Man könnte, man hat einen neuen Kalten Krieg entfacht und alles mit politischem Rang und Namen hat ihn in Deutschland abgenickt – oder etwa nicht? Doch der neue Kalte Krieg beruht auf windigen Argumenten und in erster Linie auf Propaganda. Das kann auf Dauer nicht überzeugen. Was ließe sich nachhaltiger sonst noch unternehmen?

Richtig! Man könnte die eine Seite des Problems beseitigen: „Deutsches Kapital und deutsche Technologie.“ Wie das geschehen könnte? Haben Sie nichts über die jüngsten Skandale der „Deutschen Bank“ oder des „VW-Konzerns“ gehört und die infolge dessen verhängten „Strafen“. Sie halten „die paar Milliarden“ für nicht entscheidend. Mag sein. Ähnlich gelaufene Skandale vor langer Zeit bei der Hela-Bank oder später die teuren Spielchen des Ron Sommer mit der Telekom hatten nicht den durchschlagenden Effekt. (Bei Ron Sommers Einstieg 1995 bei der Telekom verfügte der Bundeskonzerns über ein Finanzpolster von rund 500 Mrd. DM. Nach seinem Ausscheiden 2002 lag eine ausgewiesene Schuld von 70 Mrd. € vor. Wohin das Geld geflossen ist, hat man uns nicht verraten. Es sei einfach „an der Börse vernichtet“ worden. Sommer bekam für seine Leistung eine Abfindung von 11,6 Mio €). Da gab es dann noch die Bundesdruckerei und manch andere Aktion dieser Art. Selbst die Deutsche Wiedervereinigung macht unter dem Aspekt, Kapital aus dem geopolitischen Verkehr ziehen, Sinn.

Vielleicht sollte man dabei auch an die Kosten und gesellschaftspolitischen Auswirkungen der sogenannten Flüchtlingswelle mit den eingebauten IS-Schläfern denken, vor allem, wenn man berücksichtigt, wer den IS überhaupt ins Leben gerufen, stark gemacht und für seine Zwecke eingesetzt hat und noch einsetzt (trotz angeblicher Bekämpfung; aber auch das einzusehen verbietet die Angst vor dem Großen Bruder). Und dann ist da noch der Atomausstieg und die sogenannte Energiewende, von der nicht nur der ehemalige Verbandsvorsitzende der Stahlindustrie Prof D. Ameling auf der 9. IKEK am 12.12.2015 in Essen bezeugt, dass sie zur „De-Industrialisierung Deutschlands“ führen werde, oder – mit den Worten ihrer deutschen Propagandisten – zur „Transformation der Industriegesellschaft“. Inzwischen bekennt sich selbst der BDI (Bund Deutscher Industrie!) zu dieser Wende und kündigt seine Mitarbeit an. Wahrscheinlich wollen die „Biedermänner“ – wie immer – den „Brandstiftern“ noch die Zündhölzer reichen, um wenigstens „das Schlimmste abzuwenden.“

Was hindert Biedermann daran 1 und 1… und 1 zusammenzuzählen? Wahrscheinlich die Vernebelung durch die Leitmedien. Über sie hatte sich schon Upton Sinclaire in seinem Buch The Brass Check (1920), (dt. Der Sündenlohn 1921) ausgelassen. Aber da Sinclair (horribile dictu) „Sozialist“ war, durfte man sein Buch natürlich nicht lesen und schon gar nicht ernst nehmen. Heute sind zum gleichen Zweck diejenigen, die von „Lügenpresse“ reden, selbstredend Rechtsextremisten.

Ein Beispiel: Nach offiziellen Angaben der Polizei demonstrierten mindestens 230.000 Personen am 17.9. in Deutschland gegen die diversen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA). Die Veranstalter schätzten die Zahl auf etwa 320.000. Doch „der Spiegel“ schrieb „Hunderttausende wurden zu den Demonstrationen gegen TTIP und Ceta erwartet. Am Ende kamen teils deutlich weniger.“ Auch „Die Zeit“ titelte: “ Der Protest ist bunt und laut – doch die Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta bleibt hinter den Erwartungen zurück.“ Womit begründen sie diese Behauptung? Die Anzahl der Demonstranten übertrafen die aller bisherigen Demonstrationen und lagen recht genau bei der von den Veranstaltern erwarteten Zahl der Teilnehmer. Natürlich muss der gegenwärtigen Polit-Mode entsprechend der Protest auch „braun“ eingefärbt werden: „In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei“ propagiert Der Spiegel. Also! Nur nicht mitmachen!

Übergehen wir treudeutsch den israelischen Angriff während des Waffenstillstands auf Damaskus und die Golan Höhen. Tel Aviv hat dafür mit dem Abschuss eines Flugzeugs und der Beschädigung eines zweites bezahlt. Das mag auch für die westlichen Staats- und Regierungschefs gelten, die den vereinbarten Waffenstillstand, ohne den Inhalt zu kennen, beklatscht und vom Angriff weggesehen haben. Sie sollten das Abkommen nicht kennen, weil es der Große Bruder aus Gründen, die nur er kennt, nicht veröffentlicht haben wollte. Dann kam der Bruch dieser Vereinbarungen durch eben den Großen Bruder mit einem „versehentlichen“ Angriff auf syrische Regierungstruppen, die einer IS-Offensive gegen die angegriffene syrische Stellung Deir Ez–Zor vorausging. Das heißt: Der Angriff war geplant, weil man Offensiven, auch nicht die des hochgerüsteten IS, nicht ad hoc macht. Die Stellung der syrischen Regierung blockierte den Versorgungsweg des IS. Wie peinlich für die Westpresse – nur nicht nachbohren. „Es war nur ein Versehen.“ Wer wollte sich darüber aufregen. Steinmeier tat es vor der UNO nicht. Der drosch auf die syrische Regierung ein, die nach dem Angriff den verlogenen Waffenstillstand förmlich aufgekündigt hatte. Doch dann kam der Angriff auf einen Versorgungskonvoi der UNO als Ablenkung gerade recht. Fahrzeuge des Konvois wurden „in Brand geschossen“ (der Unterschied interessierte weder Steinmeier noch unsere Presse), wohl aber der Sturm der Entrüstung gegen die angebliche russische oder syrische Bomber. Sie bekommen ihre Einschätzung von der so genannten „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ einer in London ansässigen Person, die für die Aufständischen (und ihre westlichen Führungsoffiziere) Propaganda in die Welt setzt.

Der Brand im Konvoi kam sehr gelegen, er lenkte von dem US-Angriff ab. Aber war es nur das? Aus US-amerikanischer Sicht war der Waffenstillstand ein Mittel, Zeit zu gewinnen, um die Dschihadisten, die von der Versorgungsstraße durch die syrische Stellung abgeschnitten waren, mit Waffen zu versorgen, damit sie den Krieg gestärkt fortzusetzen können. Übrigens gelangten auch Waffen der Bundesrepublik, die angeblich an die Kurden gingen, in die Hände des IS – doch Schwamm drüber. Als Russland eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen hatte, war Washington besorgt. Man brauchte dringend propagandistische Entlastung durch die allzeit „bösen“ Russen. Die US-Botschafterin am UN-Sicherheitsrat, Samantha Power, hatte das Vorgehen vorbereitet. Sie verließ die UN-Sitzung, in der der Vorwurf der Russen vorgetragen wurde, um sich an die Journalisten zu wenden. Dort machte sie die russische „Inszenierung“ wegen eines Fehlschusses (mit 62 Tote und 100 Verletzte!) verächtlich und verwies auf die weitaus schwerwiegenderen Verbrechen des Regimes von Damaskus (Wie der folgsame Steinmeier).

Und da waren sie schon. Der UN-Konvoi wurde beschossen und das waren selbstverständlich russische oder syrische Bomber. Nur denen ist so etwas zuzutrauen – oder? Der humanitäre UN-Konvoi war möglicherweise voll von Waffen und Munition – sagen Leute wie der ehemalige Leiter der türkischen Anti-Terrorismus Abteilung, Ahmet Sait Yayla. Denn Pentagon und Türkei würden – wie er sagte – humanitäre Konvois verwenden, um die Dschihadisten zu bewaffnen. Yayla ist jetzt auf der Flucht aus der Türkei – vielleicht besucht er Edward Snowden. Der besagte Konvoi wartete lange an der türkischen Grenze, offiziell, weil die Straße nicht sicher gewesen sei, tatsächlich, weil Syrien darauf bestand, ihn vor der Weiterfahrt durch das eigene Staatsgebiet zu kontrollieren. Was dann folgte, lässt sich aufgrund widersprüchlicher Angaben beider Seiten noch nicht klären. Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte inzwischen ein Video des Angriffs auf den UN-Konvoi (YouTube/ Минобороны России Russlands Verteidigungsamt zeigt angegriffenen UN-Konvoi auf VIDE) Danach sei von russischen Erkennungsradaren am Abend des 19. September eine Angriffsdrohne vom Typ Predator in 3.600 Meter Höhe mit 200 km/h in der Nähe des UN-Hilfskonvois erfasst worden. Sie sei vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik gestartet und im Raum der Ortschaft Urum-al-Kubra aufgetaucht, als dort der Hilfskonvoi der Uno unterwegs gewesen sei. Wenige Minuten nach dem Auftauchen der Drohne fing der Konvoi Feuer. Die Drohne sei danach noch rund 30 Minuten über der Gegend gekreist, so der Sprecher des Amtes.

Stimmen im Westen wie im Osten führen sowohl den Angriff auf Deir Ez–Zor wie auf den Konvoi auf einen Machtkampf zwischen US-Außenminister und Präsident, die ein Ende der Kämpfe und Abstimmung mit den Russen wünschen, und Verteidigungsminister Ashton Carter, der angeblich den offenen Krieg mit Russland und Syrien sucht, zurück. Demnach hätten die Falken die Maßnahmen der Tauben sabotiert und damit gegen den Präsident gemeutert. Von Konsequenzen der Meuterei war allerdings nichts zu merken. Bei einer effektiven Gehirnwäsche, die den mentalen Widerstand von Delinquenten (und Publikum) brechen sollen, setzt man sogenannte hard und soft cops ein. Ist das auch hier der Fall?

Zum zündeln bleibt schließlich noch der Iran. Die iranische Kurden-Partei PDKI hat erneut den bewaffneten Widerstand gegen den Iran aufgenommen und von den Medien unbemerkt ab Februar den Iran in 16 militärischen Aktionen den Iran angegriffen. Nach Informationen des Online- Nachrichtendienstes „Asia Times“ wird die PJAK (Partei für freies Leben in Kurdistan) seit Jahren von den US-Special Forces im Irak in Guerillatechniken ausgebildet.

Ich glaube, die westliche Elite verspielt den letzten Rest an Respekt und Glaubwürdigkeit bei unabhängig denkenden Menschen. Nur fanatisierte Westler und dafür Bezahlte werden noch zu ihnen stehen, bis auch die… Aber lassen wir das Träumen.

In seinem Wahlkampf machte Bill Clinton eine der seltenen richtigen Aussagen: „It’s the economy stupid.“ Der Zusammenbruch der Sowjetunion lenkte dann von der wirtschaftlichen Lage ab. Nach ihm kamen Bush und Obama. Seit 2009 wurde „zur Ankurbelung der Wirtschaft“ eine Finanzblase von über 12 Billionen US-Dollar durch über 650 Zinssenkungen und mit Geld aufgeblasen, das nicht verdient werden musste, sondern durch Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wurde. Die Wirtschaft hat man dadurch nicht „angekurbelt“, im Gegenteil, sie schrumpft weiter. Dafür hat man in fast allen Finanzanlageklassen eine Wert-Blase aufgepumpt. Die durchschnittlichen US-Haushaltseinkommen schrumpften inflationsbereinigt um 20% (der Nachfrageschwund lässt die Realwirtschaft schrumpfen). Nur das reichste Prozent der US-Bürger hat in den letzten 16 Jahren – wenn auch nur finanziell – tatsächlich Fortschritte erzielen. Dieses Prozent kauft keine Produkte, sondern eignet sich allenfalls schlingernde schrumpfende Produktionsstätten an.

Menschen mit unverhältnismäßig großem Reichtum haben entsprechend Macht, um Regierung für sich arbeiten zu lassen und sich dadurch (gegenüber ihren Mitbewerbern) noch mehr Reichtum und Macht zu sichern. Schließlich sind sie daran interessiert, den kreativen Prozess einer produktiven Wirtschaft, der immer auch eine „produktive Zerstörung“ mit sich bringt, weil er über etablierte Reichtümer hinweg neue aufkommen lässt, zu stoppen. Das heißt, die bestimmenden Superreichen versuchen mit allen ihnen verfügbaren Mitteln, den politischen Machtapparat in ihren Händen zu behalten.

Gegenwärtig wird die Finanzwelt mit ihren Wertpapierkursen durch die Geldpolitik der Zentralbanken künstlich inflationiert. Doch die Möglichkeiten der nominellen Reichtumvermehrung durch Geldpolitik stoßen allmählich an ihre Grenzen. Nach wie vor spielt aber auch die „Meinung“ der Menschen eine Rolle. Daher machen die meisten Medien, Analysten und offiziellen Stellen, wie die amerikanische Zentralbank, auf Optimismus und heben die – geschönten – Arbeitslosenzahlen als Zeichen einer robusten Konjunkturentwicklung hervor. Dem stehen allerdings Frühindikatoren wie Auftragseingänge, Industrieproduktion, Gewinnentwicklung und die rasante Akkumulation von Schulden entgegen. So kamen kürzlich selbst die Analysten der Deutschen Bank zu folgender Schlussfolgerung: „Basierend auf den Unternehmensbilanzen und den Gewinn- und Verlustrechnungen, ist die US-Wirtschaft womöglich bereits in diesem Augenblick in einer Rezession … und sollte sie es nicht sein, wird sicherlich eine Zinserhöhung durch die FED – entweder in der Sitzung am 21. September oder in der im Dezember – das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft endgültig brechen, die bereits unter Rekordschulden und fallenden Gewinnen leidet.“

Diese Entwicklung mag für die Aussichten im gegenwärtigen US-Wahlkampf nicht unerheblich sein. Folgende Möglichkeiten für den Wahlausgang werden denkbar. 1. Der Kandidat der Superreichen, Hillary Clinton, gewinnt bei erfolgreicher Meinungs- und Wahlmaschinen-Manipulation. Danach könnte ihre Krankheit sie einholen, und sie wird durch einen weniger belasteten und härter durchgreifenden Kandidaten (vor oder hinter ihr) ersetzt. 2. Trotz aller Medienbemühungen wird die Alternative zu den derzeitigen Machthabern, der „böse“ Trump (Europaparlamentschef Martin Schulz (SPD): „Trump ist ein Problem für die ganze Welt“ Spiegel-online 15.9.) gewählt. In dem Fall könnte eine Zinserhöhung der FED der medial und monetär aufgeblähten US-Wirtschaft das Rückgrat brechen und die längst überfällige Wertbereinigung durchsetzen. In dem dadurch ausgelösten enormen wirtschaftlichen Chaos wird Trump wieder weggefegt, und das alte Establishment der Superreichen bringt sich als Retter in der Not wieder in Position.

Für den Wahlausgang ist eine für die Superreichen (und die bisherige politische Klasse) gefährliche Wahlkampfunterstützung für Trump interessant und beachtenswert. Sie passt nicht so ganz in das despektierliche Bild unserer „anerkannten“ Medien. 88 pensionierte Generäle und Admiräle haben vorsichtig die aggressive Nahost-Politik der bisherigen US-Regierungen angegriffen: „…Gleichzeitig wurden Feinde dieses Landes ermutigt, Schwächen und Unentschlossenheit in Washington zu erfassen und Gelegenheiten zur Aggression auf unsere und die Kosten anderer freiheitsliebender Nationen zu ergreifen. Nach unserem professionellen Urteil ist die kombinierte Wirkung dessen potentiell äußerst gefährlich. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn unsere Regierung in der Richtung weiterarbeitet, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat. Aus diesem Grund unterstützen wir Donald Trump und sein Engagement, unser Militär wieder aufzubauen, unsere Grenzen zu sichern, unsere islamisch-rassistischen Gegner zu besiegen und Recht und Ordnung im Inland wieder herzustellen. Wir fordern unsere amerikanischen Mitbürger auf, das Gleiche zu tun.“ (Der ganze Brief mit den Unterzeichnern am 9. 9. unter: http://www.voltairenet.org/article193204.html)

Ist die bisherige Machtposition gefährdet, spielt die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung eine Rolle. Dies ist umso mehr der Fall, wenn die bisher von den Medien induzierte Meinung zu bröckeln beginnt, wie sich an der wachsenden Zustimmung für Trump in den USA und zu einem geringeren Grad hier für die AfD zeigt. Dem muss – aus Sicht der bisherigen Machthaber – begegnet werden. Und was taucht da plötzlich in den Medien auf? Der IS steuert Terroristen über das InternetVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte laut Die Welt am 13.9. in Berlin „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“… „Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Ansgar Heveling (CDU) fordert entsprechend „Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation“ man solle „an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern.“ (Die Zeit 14.9.).Und schon geben Facebook und Twitter bekannt, sie wollen verstärkt gegen gefälschte Nachrichten in sozialen Medien vorgehen. Was sind gefälschte Nachrichten: Solche deren Aussage nicht zutrifft oder solche, die von der ursprünglichen Vorgabe abweichen? Fragliche Informationen sind vom Bürger fernzuhalten.

Dazu seien beide Konzerne (Facebook und Twitter) dem Netzwerk First Draft beigetreten, teilte das Bündnis von über 30 Medien- und Technologieunternehmen mit. First Draft wurde vor einem Jahr mit der Unterstützung der Mutterfirma von Google, Alphabet gegründet und schlägt nun einen Verhaltenskodex und eine Plattform vor, auf der Mitglieder fragliche Nachrichten überprüfen können. Die Plattform soll Ende Oktober an den Start gehen, teilte die Direktorin des Bündnisses, Jenni Sargent, mit. Danach bekommen Sie über die „sozialen Netzwerke“ nur noch „richtig“ ausgerichtete Informationen, solche, die Sie in die richtige Form bringen wollen. Dem Netzwerk gehören u.a. so „anerkannte“ Medien an wie die „New York Times„, „Washington Post„, „BuzzFeed News„, die Nachrichtenagentur AFP und der Sender CNN.

Schon am 10.5.16 hatte Spiegel.online darauf hingewiesen, dass laut Tech-Blog „Gizmodo“  Facebook regelmäßig konservative Themen und Berichte aus den Nachrichtentrends des Netzwerks entfernt habe, z.B. Meldungen über Mitt Romney oder Rand Paul oder über das konservative CPAC-Treffen, Trump etc. Gizmodo beruft sich bei seinem Vorwurf auf ehemalige Mitarbeiter. „Die Kontroverse dreht sich – so Der Spiegel – um den Bereich Trending Topics: Er soll widerspiegeln, welche Ereignisse die Facebook-Nutzer gerade interessieren und ist zugleich ein wichtiger Kanal, über den Nachrichten verbreitet werden.“ Facebook-Manager Stocky wies solche Vorwürfe weit von sich. Die Aktionen der Mitarbeiter würden aufgezeichnet und kontrolliert. Aufgabe des Teams sei es, die von einer Software ermittelten Trendnachrichten auf Doppelungen, Fälschungen oder schwache Quellenlage zu prüfen. Dies solle „so neutral und effektiv wie möglich“ geschehen. „Mit mehr als 1,6 Milliarden Mitgliedern weltweit wäre Facebook prinzipiell in der Lage, die Ansichten vieler Menschen über eine gezielte Nachrichtenauswahl zu beeinflussen. Insbesondere bei der US-Präsidentschaftswahl käme dem Netzwerk eine große Macht zu.“ meint selbst Der Spiegel.

Ebenfalls Twitter, mit täglich etwa 140 Millionen Nutzern, kündigte kürzlich an, am 19. Oktober seine Rolle bei der Verbreitung von Augenzeugenberichten und Neuigkeiten verstärkt mit Video-Nachrichten aufzuwerten. Der Kurznachrichtendienst kämpft mit der Stagnation seiner Nutzerzuwächse, die bei rund 300 Millionen eingetreten ist. Twitter-Chef Dorsey will damit den Kurznachrichtendienst „aus der Krise führen“: „Wir sind wirklich gut darin, Nachrichten schneller als alle anderen zu liefern“, sagte Dorsey dem Magazin „Fast Company„. Zugleich sei Video etwas, was die Menschen heute erwarten. Mit Hilfe selbstlernender Maschinen will Twitter zentrale Momente eines Videos erkennen und den Nutzern als Highlights präsentieren“ (und damit möglicherweise Nachrichten interpretieren, erg.).

In Deutschland wird die Diskussion über die Medienhoheit nicht nur durch Stichwörter wie „Verschwörungstheorien“ oder „Lügenpresse“ entfacht, sondern neuerdings auch durch den Vorschlag Seehofers (CSU) und Stimmen der FDP, die Sender ARD und ZDF zusammenzulegen. Sie führen Kostengründe an, könnten aber mit mehr Recht den Einheitsbrei der von diesen beiden Sendern verbreiteten politischen Meinung anführen. Natürlich regen sich diejenigen auf, die in den Sendeanstalten für die dort gut verdienenden Einkommensempfänger verantwortlich sind, und sehen wie zum Hohn „die (richtige, erg.) Meinungsvielfalt“ gefährdet.

Meinungen werden zum Problem. Denn viele alternative Webseiten befürchten seit Monaten den großen Crash, einen Kollaps der globalen Wirtschaft, der einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Die Situation in Syrien, in der Ukraine und im Mittleren Osten oder in der Südchinesischen See und in Nordafrika unterstützt solche Befürchtungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 4. Juni 2016, sein amerikanischer Amtskollege habe ihn gebeten, seine Verbündeten, die al-Kaida in Syrien nicht zu bombardieren. Die erstaunliche Aussage wurde bisher nicht dementiert. Das Weiße Haus konterte mit der Behauptung, es wäre Moskaus Schuld, dass die Friedens-Verhandlungen um Syrien mit dem Kreml fehlgeschlagen seien, weil Moskau „in vielen Punkten“ zurückgerudert sei. Welche Punkte das waren, sagte es nicht.

Andere sehen, dass sich der weltweite Kampf um Rohstoffe verschärft. Doch wenn es um Krieg oder nicht Krieg geht, sollte man zuerst auf Big Money, die globale Finanzelite achten. Hans-Jürgen Speitel bemerkte am 10.9. im Deutschlandfunk: „US-Präsident Barack Obama musste auf seiner letzten Asienreise feststellen, dass der Einfluss der USA im Pazifikraum sinkt… Den USA drohe die Zuschauerrolle.“ Natürlich gab Speidel der militärischen Entfaltung Chinas in dem Raum die Schuld daran. Er hätte dem Buch des vom Westen begeisterten Wissenschaftlers und Politikers Kishore Mahbubani aus Singapur The New Asian Hemisphere, the Irresistible Shift of Global Power to the East (Die neue asiatische Hemisphere, die unwiderruflich Verlagerung der globalen Macht nach Osten, 2008) die viel wirksamere, friedliche Machtentfaltung Chinas entnehmen können. Militärisch bleiben die USA vorerst unangefochten die Vormacht. Doch die Eröffnung der beiden „Seidenstraßen“, das wirtschaftliche Entwicklungskonzept für Eurasiafrika „One Belt, One Road“ an dem China, Russland und die Shanghai Cooperation Organsation zusammenarbeiten, ist die eigentliche Herausforderung für Big Money, die es mit Hilfe seiner Waffen in der Ukraine und in Syrien/Irak einzudämmen versucht. Seit dem Friedensabkommen von Genf Juni 2012 hat immer Big Money mit der ihr hörigen politischen Klasse im Westen die zahlreichen Friedensinitiativen vereitelt, weil sie keinen Frieden und schon gar keine realproduktive Wirtschaftsentwicklung in der übrigen Welt wollen. Die meisten Kriege der letzten 50 Jahre vom Golf von Tonkin bis zur Giftgas-Lüge in Syrien beruhen auf vorgetäuschten Inszenieren (False Flag Operationen).

Die Zusammenarbeit der NATO mit den Dschihadisten schockierte sogar viele der verantwortlichen Amerikaner wie General Carter Ham, Kommandant des AfriCom, der es im Jahr 2011 abgelehnt hat, mit al-Kaida zu kollaborieren und dann auf sein Kommando in Libyen verzichten musste, oder General Michael T. Flynn, Kommandant der Defense Security Agency, der sich weigerte, den Aufbau von IS (Daesh) zu unterstützen und im Jahr 2014 zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Spaltung im US-Militär betrifft den US-Wahlkampf. Dort steht auf der einen Seite Hillary Clinton, Mitglied bei The Family, einer Fraktion der kriegstreibenden Generalstabsoffiziere (vgl. Jeff Sharlet, The Family: The Secret Fundamentalism at the Heart of American Power, Harper, 2008) auf der anderen, Donald Trump, der von Michael T. Flynn und den oben genannten 88 Offizieren beraten wird. Es geht dabei also um Krieg und Frieden, das weiß auch ein so Linientreuer wie Martin Schulz.

Man muss es verstehen Wollen

„Sehen Sie sich Orlando, San Bernardino, das World Trade Center an, sehen Sie sich an, was in der Welt passiert. Und wir haben es dem IS ermöglicht, diese Position einzunehmen… Es war Hillary Clinton! Man sollte ihr eine Auszeichnung als Gründerin des IS verleihen.“ sagte Donald Trump noch, dann brach der Sender die Live-Sendung unvermittelt ab. Trump hatte dergleichen schon öfters von sich gegeben. War das nur Wahlkampfklamauk?

Bekanntlich wurde Hillary Clintons privater Server geknackt – natürlich war sofort klar: „von den Russen“. Später stellte sich ein anderer Hacker. Doch das war dann nicht mehr „newsworthy“. Im März 2016 veröffentlichte Wikileaks aus dem Gehackten über 50.547 Dokumentenseiten. Sie stammten aus der Zeit von Juni 2010 bis August 2014, als Clinton US-Außenministerin in Obamas erster Amtszeit war. 7.500 dieser 30.000 Emails hatte sie selbst verschickt. Am 25.7.2016 bestätigt Wikileaks-Gründer Julian Assange im Radiosender Democracy Now! die krassesten Behauptungen: „Es (aus den Dokumenten erg.) ergibt sich ein Bild, wie Hillary Clinton im Amt auftritt, und, weiter gefasst, wie das US-Außenministerium operiert. Also, zum Beispiel, die katastrophale, absolut katastrophale Intervention in Libyen, die Zerstörung der Gaddafi-Regierung, die zur Besetzung weiter Teile des Landes durch den IS geführt hat, Waffenlieferungen nach Syrien, auf die Hillary Clinton gedrängt hatte, an die Dschihadisten in Syrien, inklusive an den IS, das steht in diesen Emails. Es gibt mehr als 1.700 Emails allein über Libyen in Hillary Clintons Sammlung, die wir veröffentlicht haben.“

Ein anderes Kapitel: Zurzeit befinden sich über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der USA, eine Million davon sind Afroamerikaner. Ein Viertel aller Strafgefangenen der gesamten Erde werden von einem Land eingesperrt, das gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung stellt. Liegt es an der strengen Gesetzlichkeit der USA? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Juristische Maßnahmen, die Personen zur Verantwortung ziehen sollen, die für Folter, Kriegsverbrechen oder Auslösung von Angriffskriegen verantwortlich sind, gehen dort meistens ins Leere.

Der Rechtsstaat – angeblich die Grundlage der amerikanischen Demokratie – ist ein Werbegag. Die Aktivistin und Historikerin Rebecca Gorton schrieb in ihrem Buch American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (5. April 2016): „Die Verbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg gegen den Terror haben Gewicht […] weil dadurch Hunderttausende getötet und Millionen obdachlos gemacht worden sind, weil eine unbekannte Anzahl entführt und gefoltert wurden und verschwunden sind – und weil das Land, das für das alles die Verantwortung trägt, das mächtigste ist, das die Welt je gekannt hat. Diese Verbrechen spielen eine Rolle, weil Straflosigkeit eine gefährliche Sache ist, sowohl für die Seelen der Menschen dieses dem Namen nach noch immer demokratischen Landes, als auch für den Rest der Welt […].“ Ihr „Gewicht“ ist offensichtlich zu leicht und die Verbrechen „spielen auch keine Rolle“ bei denen, die „unsere gemeinsamen westlichen Werte“ repräsentieren und die für die westliche Politik verantwortlich zeichnen.

Verantwortlich für diesen Missstand werden allgemein die Korruption und das Abgestumpftsein der wählenden Bürger im Wohlstand gemacht. Aber trifft das für die Masse der Wähler zu, hat sie einen Einfluss, genießt sie so einen Wohlstand? „Das durchschnittliche mittlere Haushaltseinkommen in den USA ist (angepasst an die reale Inflation) um etwa 20% gefallen, seitdem Janet Yellen Präsident Bill Clintons Council of Economic Advisors (Wirtschaftsbeirat) beitrat und dieser mit ihrer „Hilfe“ begann, die Wirtschaftspolitik der USA zu gestalten“ schrieb der Marktverehrer und Finanzpolitikkritiker Bill Bonner.

Julian Assange wurde beim oben erwähnten Interview auch nach dem Motiv seiner Enthüllungen gefragt, er antwortete: „Also, wissen Sie, unsere Zivilisation kann nur so gut sein, wie das Wissen darüber, was unsere Zivilisation tut. Wir können unmöglich hoffen, etwas zu reformieren, das wir nicht verstehen.“ Verstehen wir die Politik der dafür Verantwortlichen unserer Zivilisation? – ich meine die tatsächliche, nicht die gepredigte.

„Wer ist Obamas Chef?“ fragte am 6.9.2016 ein Jon Rappoport in NoMoreFakeNews.com und gleich weiter: „Wer ist für die Zerstörung der Volkswirtschaften verantwortlich? Wer drängt auf neue, die Wirtschaft zerstörende Handelsabkommen, wie das TIPP? Wer fordert seine Ratifizierung? Wer fordert, dass immer mehr US-Arbeitsplätze nach Übersee verschwinden und nie zurückkommen?…“

Er gibt auch die Antwort. Es sei die seit 1973 existierende von David Rockefeller mit dem Ziel „eine neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen“ ins Leben gerufene Trilaterale Kommission. Obama sei nach seiner Wahl noch vor der Amtseinführung 2008 von dem Mitbegründer der Trilateralen Kommission, Zbigniew Brzezinski in sein Amt eingeführt worden. „Es gibt nur 87 Mitglieder der Trilateralen Kommission, die in Amerika leben. Obama hatte elf davon in seine Regierung berufen, zum Beispiel: Tim Geithner, Finanzminister; James Jones, Nationaler Sicherheitsberater; Paul Volker, Vorsitzender des Konjunkturausschuss; Dennis Blair, Direktor der National Intelligence…“ Auch der von Obama 2013 berufene Verhandlungsführer bei der TIPP- und ähnlichen Handelsvereinbarungen, Michael Froman, war vor Antritt seines Staatsdienstes dort Mitglied. Das hat aber nichts zu bedeuten, Mitglieder haben satzungsgemäß vor Antritt eines offiziellen Staatsamtes die Kommission zu verlassen, bleiben aber ihre Agenten.

Zur Charakterisierung dieser Kommission veröffentlichte Jon Rappoport anschließend das Interview, das der Reporter Jeremiah Novak mit zwei führenden Vertretern der Trilateralen, mit Richard Cooper und Karl Kaiser, bereits 1978 geführt hatte. Novak hatte gefragt: “Stimmt es, dass ein privates Trilaterales Komitee (das sogen. Steering Committee oder der Lenkungsausschuss der Trilateralen Kommission) unter Führung von Henry Owen aus den USA und bestehend aus Repräsentanten der Trilateralen Kommission aus den USA, Großbritannien, Westdeutschland, Japan, Frankreich, und der EEC die Wirtschafts-, Innen- und Außen-Politik der Trilateralen Länder einschließlich der USA koordiniert?“

Cooper antwortete: „Ja, und sie trafen sich drei Mal.“ Novak fragte etwas verwundert über diese „3 Mal“ weiter: „In Ihrem jüngsten Papier haben Sie erklärt, dass dieses Komitee ‚informal‘ bleiben sollte, denn wenn man es offiziell machen würde, dürfte seine Funktion sehr wohl für einige der Trilateralen und der anderen Länder, die dort nicht vertreten sind, anstößig sein‘. Was befürchten Sie?” Darauf antwortete Kaiser: „Viele Länder in Europa dürften die dominante Rolle übelnehmen, die Westdeutschland bei diesen Trilateralen Treffen einnimmt.“ (Tut es das?) Cooper lenkt ab: „Viele Leute leben noch in einer Welt getrennter Nationen und würden eine solche Koordination der Politik ablehnen.”

Novak weiter: „Aber dieses Komitee ist für eure (der Kommission) gesamte Politik entscheidend. Wie könnt ihr es geheim halten oder nicht versuchen, dafür die Unterstützung der Öffentlichkeit zu bekommen” [nämlich dafür, dass es entscheidet, wie die Mitglied-Nationen der Trilateralen ihre Wirtschafts-, Innen- und Außen-Politik auszuführen haben?] Cooper: „Nun, ich denke es ist die Aufgabe der Presse, dies zu veröffentlichen.“ Nowak damit unzufrieden: „Ja, aber warum tritt nicht [der damalige] Präsident Carter an die Öffentlichkeit und erklärt dem amerikanischen Volk, dass die Wirtschafts-, Innen- und Außen-Politik vom Komitee der Trilateralen Kommission, bestehend aus Henry Owen und sechs anderen Personen koordiniert wird. Schließlich sollte die Bevölkerung wissen, dass die Politik der USA auf einer multinationalen Ebene bestimmt wird.” Darauf Cooper: „Präsident Carter und (der damalige) Außenminister Vance haben das in ihren Reden immer wieder angedeutet.“ [Das war sicher gelogen] Deshalb Kaiser einlenkend: „Das war einfach kein Thema.“

Das Gespräch zeigt eindeutig, dass mit dieser Politik die US-Verfassung aber auch die Verfassungen der anderen beteiligten Länder ausgehebelt wird. Das gilt auch für Deutschland – oder finden Sie im Grundgesetz einen Passus, der besagt, dass eine Komitee im Ausland bestehend aus sieben oder ein paar mehr Leuten die Wirtschafts-, Innen- und Außen-Politik Deutschlands bestimmen soll. Das erklärt aber zu einem gewissen Grad die Politik der Kanzlerin (und früherer Kanzler) – etwa jetzt in der Flüchtlingsfrage nach dem von außen (etwa durch das Komitee) geplanten und inszenierten Bürgerkrieg in Syrien, Libyen und anderswo.

Das Interview erschien damals in politischen Szeneblättern und wurde in das Buch Trilateralism: The Trilateral Commission and Elite Planning for World Management; ed. by Holly Sklar, 1980, South End Press, auf S. 192-3f aufgenommen. Es war damals also bekannt, löste aber keinen Aufschrei aus und schaffte es nicht in die “anerkannten“ Medien – „um die Leser nicht zu verunsichern“, wie sich ein Die Zeit-Redakteur geäußert haben soll. D. h., es wurde wie vieles, das der Bürger nicht wissen soll, sang- und klanglos beerdigt.

Das gilt z.B. auch für die Kritik an der offiziellen Darstellung der Anschläge auf das World Trade Center am 11. 9. 2001 (9/11), der sich gerade wieder jährt. Seit Jahren verlangen Wissenschaftler, die den offiziellen Bericht mit guten Gründen anzweifeln, unabhängige Untersuchungen. Die internationale Vereinigung ReThink911 beruft sich in ihrer Kritik auf 2100 Ingenieure und Architekten. Eine solche Kritik der Autoren um den ehemaligen Physikprofessor Steven Jones an dem im Jahr 2008 veröffentlichten Abschlussbericht der US-Bundesbehörde National Institute of Standards and Technology (NIST) konnte nun zum ersten Mal in einem Mainstream-Medium erscheinen, im Fachmagazin „Europhysics News“, dem Journal der europäischen Physikgesellschaften, zu denen auch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) gehört. Bislang wurde dergleichen immer als lächerliche „Verschwörungstheorien“ abgetan. Das Hauptargument der Autoren bezieht sich auf die Stabilität des Stahlskeletts angesichts der Wärmeentwicklung eines Kerosin-Brands.

Die Trilaterale Kommission war vor einigen Jahren ein beliebtes Thema angeblicher und sogenannter Verschwörungstheoretiker. Aber auch bei ihnen kam das Thema dann wieder aus der Mode. Zu Recht ?

 

 

Bundeskanzlerin Merkel hat ab dem 22.8. binnen sechs Tage mit den maßgeblichen Vertretern von 14 EU-Regierungen Gespräche geführt. Das war eine physische Meisterleistung, zu der eine Hillary Clinton nicht mehr fähig wäre. Nur blieb unklar, worum es dabei ging und was dabei herauskam. Man denkt natürlich an Themen wie Flüchtlingsfragen und Zukunft der EU nach dem Brexit. Aber sind das für die Ausführungsorgane des anglo-amerikanischen Establishments wirklich vordingliche Fragen? Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin, Juni 2016 deutet in eine andere Richtung der Mission. Die Bundeswehr, eine der Auxiliartruppen des US-Finanzfeudalismus, soll demnach strikter in die Außenpolitik der NATO eingebunden werden. War es das?

Dem widersprechen jüngste Schalmeienklänge der SPD nur scheinbar: Zwar sagte AA-Chef Steinmeier Ende August: „Die Konflikte in Syrien und in der Ukraine zeigen doch unser Interesse daran, Russland aus der engen Abstimmung der großen Wirtschaftsnationen nicht auszuschließen“ um dann fortzufahren „Wenn es endlich substanzielle Fortschritte in der Ostukraine und bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien gibt, sind die G-7-Partner sicher auch bereit, darüber mit Moskau zu sprechen.“ Das heißt, nur die unterwürfige Anerkennung westlicher Aggressionsgewinne sind die Vorbedingungen einer Wiederaufnahme Russlands in den Club des Westens. Doch zurück zum Weißbuch.

Dort heißt es: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, Berlin wolle „aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, die globale Ordnung aktiv mitgestalten„, sich „entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einbringen“, und weltpolitisch „Führung übernehmen“, dies nicht nur zu Wasser, zu Land und in der Luft, sondern auch mit Bezug „auf den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ In diesem Punkt sei sich die politische Klasse in Deutschland einig. Denn im September/Oktober Heft 2016 der Zeitschrift „Internationale Politik“, dem Organ der deutschen Außenpolitik schreiben Brigadegeneral Carsten Breuer, der Leiter der „Projektgruppe Weißbuch“ in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums, sowie sein dortiger Referent Christoph Schwarz: „Die Übereinstimmung (aller relevanten gesell. Kreise) in den zentralen Fragen der deutschen Sicherheitspolitik war wohl kaum jemals größer.“

Die entsprechenden Vorbereitungen betreibt Berlin nicht nur im Inland. Das legen Äußerungen der von Merkel besuchten Regierungschefs nahe. Am 22. 8. erklärte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in einer mit Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande auf dem Hubschrauberträger „Garibaldi“ abgehaltenen Pressekonferenz: Man wolle „für die Zukunft neue Impulse setzen“ und zwar bei der „äußeren Sicherheit, der gemeinsamen Verteidigung, der Kommunikation zwischen den Nachrichtendiensten und bei Verbesserungen der Verteidigungsindustrien.“ Am 23. erklärte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach dem Besuch: „Ich bin überzeugt, dass wir auf lange Sicht nicht in der Lage sind, ohne eine gemeinsame europäische Armee auszukommen.“ (www.dailymail.co.uk 23.08.2016) Am 26. forderte der besuchte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: „Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen.“ (www.welt.de 26.08.2016)

Das Programm der Kanzlerin könnte auch in dem Artikel des Politikwissenschaftlers Wilfried von Bredow zu Beginn ihrer Reise aufleuchten. Er erschien in der FAZ vom 22.08.2016 unter dem Titel: Diese vertrackten Kriegsentscheidungen. Berlin könne sich, heißt es da, „aus lokalen und regionalen Gewaltkonflikten in anderen Teilen der Welt“ nicht heraushalten, es bleibe nur, „sich bei anstehenden Kriegsentscheidungen …keine Illusionen über rasche Erfolge zu machen, die Öffentlichkeit nicht mit nationalistischer Kriegsrhetorik oder uneinlösbaren Versprechen um Zustimmung anzugehen“ sowie „die eigenen mit den Interessen der Verbündeten“ sowie mit den der anderen „an der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung beteiligten Mächten abzustimmen“. Dass man auf Kriege künftig verzichten könne, fiel von Bredow gar nicht erst ein.

Wer „Führung übernehmen“ will, braucht ein politisches Konzept. Gibt es eines in Berlin? Das einzige, das sich erkennen lässt, ist, die historisch bedingte Nibelungentreue gegenüber der in den USA herrschenden Clique, die sich mit ihrem selbstgedruckten Geld die scheinbare Zustimmung ihrer Wähler jeweils mit teurer Propaganda und Massenmanipulation erkauft. Worum es bei der übernommenen „Verantwortung“ der deutschen Regierung gehen könnte, ist die Entlastung der Kriegsanstrengungen der USA, die sich damit angesichts einer Staatsverschuldung von rund 65 Billionen $ (es werden unterschiedliche aber durchweg sehr hohe Zahlen genannt) offensichtlich übernommen zu haben scheinen. Worum es Merkel also zu gehen scheint, ist, die Europäer auf neue Hochrüstungsprogramme und dazu auf Maßnahmen der zivilen Kriegsvorbereitung (siehe das neue „Konzeption Zivile Verteidigung“) einzuschwören. Es geht um den Aufbau einer EU-Armee, die der US-Army Aufgaben abnehmen soll – um vielleicht im Bereich von EUCOM (der für Eurasien zuständigen US-Kommandantur) einen Krieg zu führen.

Auf diese „perfide“ Idee könnte man angesichts der durch gezielte Aggressionen der USA und ihrer engen Verbündeten Saudi Arabien und Katar im Nahen Osten ausgelösten Flüchtlingswelle kommen, die auf die Destabilisierung Europas („fuck Europe“) gelenkt wurde. Dass es sich um eine gezielte Destabilisierung handelt, geht nicht nur aus veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten hervor sondern auch schon aus dem Buch von Kelly M. Greenhill vom Sommer 2010: Weapons of Mass Migration – Forced Displacement, Coercion, And Foreign Policy (Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik, auf Deutsch im Koppverlag). Sie hatte bereits am 20. April 2011, noch vor der Destabilisierung Libyens durchaus wiederlesenswert in der New York Times geschrieben:

„In den frühen Tagen dessen, was zum libyschen Aufstand heranwuchs, lud Muammar el-Gaddafi Minister der Europäischen Union nach Tripolis ein und stellte ihnen das Ultimatum: Stoppen Sie die Unterstützung der Demonstranten, oder ich werde die Zusammenarbeit in Fragen der Migration unterbrechen und Europa wird sich einer Menschenflut aus Nordafrika ausgesetzt sehen.
Angesichts der Geschichte Libyens als attraktives Transitland für Nordafrikaner auf dem Weg nach Europa, war das eine glaubwürdige Drohung.
Zum einen hatte sie in unterschiedlichem Umfang in den letzten zehn Jahren mindestens vier Mal funktioniert. In der Tat hat das Versprechen der Europäischen Union, die letzten verbleibenden Sanktionen gegen Libyen im Herbst 2004 aufzuheben, Gaddafi überzeugt, davon abzusehen (seine Drohung wahr zu machen). Zuvor war eine Welle von Nordafrikanern, die man damals noch für eine alarmierend große hielt, auf die kleine italienische Insel Lampedusa und von dort auf den Kontinent geflüchtet. Bis zum Jahr 2004 waren etwa 9.000 Menschen auf Lampedusa angelandet. 1.600 pro Monat kamen vor dem Abschluss der Vereinbarung zwischen Brüssel und Tripoli jeweils hinzu.
Diese nicht unerheblichen Zahlen waren nichts im Vergleich zu den prognostizierten 750.000 bis eine Million Nordafrikaner, die von den westlichen europäischen Staats- und Regierungschefs dieses Mal erwartet werden. Kein Wunder also, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien versucht, die guten Beziehungen zu Libyen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, zumindest solange wie er es diplomatisch als möglich erachtet.“

Dieser Artikel war im April 2011 – also vier Jahre vor der nun einsetzenden Migrationswelle, erschienen. Dazu kam es, nachdem sowohl Berlusconie als auch Gaddafi nicht mehr im Wege standen. Kann man davon ausgehen, dass die politische Klasse von der Migrationswelle überrascht worden ist? Das ausführlichere Buch über die Massenmigration als außenpolitische Waffe der Ph.D., S.M. vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) Kelly M. Greenhill, die auch in der Fachzeitschrift Strategic Insights zu dem Thema publizierte, war also schon seit 2010 auf dem Markt. Man hatte die Migrationswelle in Kauf genommen und ihre Erzeugung in Berlin sogar aus vorgetäuschter Humanität unterstützt, offensichtlich um „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, wie es im Weißbuch heißt.

Syrien und die Ukraine könnten Auslöser sein, „um für die Zukunft neue Impulse zu setzen“ und die „globale Ordnung aktiv mitzugestalten.“ Vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch interessant, dass der Chef der neuen chinesischen Behörde für internationale militärische Zusammenarbeit, Admiral Guan Yufei, im Rahmen einer Kontaktaufnahme zu den Ländern der gesamten Region nun auch Syrien besucht und dort spektakulär einen Vertrag unterzeichnet, dem zufolge das chinesische Heer syrische Militärs im Sanitätsdienst in China ausbildet. Natürlich geht es dabei um mehr, denn schon seit 4 Jahren wird die Hälfte der syrischen Militärärzte in China ausgebildet. Was Guan Yufei hinter diesem Vorwand wirklich eingeleitet hat, ist nicht bekannt, löste aber im Westen „Besorgnis“ aus. Man möchte nicht auch noch China in das Spiel bringen. Schließlich möchte man Russland und China getrennt angehen. In den letzten fünf Jahren hat sich die Volksrepublik China von jeder Form der Zusammenarbeit zurückgehalten, die von Washington als militärische Unterstützung verstanden werden könnte. Das scheint sich zu ändern.

Es gibt natürlich noch die andere Front, um die „globale Ordnung aktiv mitzugestalten.“ Sie verlief Ende August gerade im amerikanischen Luftkurort Jackson Hole. Dort treffen sich alljährlich die Spitzen des Finanzfeudalismus zu ihrem geldpolitischen Symposium. In diesem Jahr ging es um die Schaffung stabiler geldpolitischer Rahmenbedingungen. Die von den dort Versammelten ausgelöste, aus dem Nichts geschaffene Geldschwemme von zusammengerechnet über 12 Bill. Dollar seit 2009 hat zur Stabilität deutlich weniger als Nichts beigetragen. Das Volumen aller Zins-Derivate wurde unter anderem auch dadurch in den letzten zehn Jahren verzehnfacht und kommt inzwischen offiziell auf 550 bln. Dollar (wer kennt schon die genauen Zahlen?). Die Rede der FED-Chefin Janet Yellen auf dieser Tagung war wie eh und je nichtssagend. Allerdings deutete sie die Möglichkeit einer Zinserhöhung an, weil sich “in den letzten Monaten verstärkt” die Lage am US-Arbeitsmarkt verbessert habe, was allerdings – wie alle Zuhörer wohl wussten – nicht zutrifft. Eine Zinserhöhung wäre zwar eine Voraussetzung für so etwas wie eine Stabilisierung der geldpolitischen Rahmenbedingungen, würde aber als erstes einen sogn. „Crash“ in einer Dimension auslösen, wie sie die Welt bisher noch nicht erlebt hat.

Wäre die Wahl eines scheinbar unabhängigen Konservativen wie Trump nicht ein guter Zeitpunkt, um zur Bereinigung des über Jahre betriebenen Wirtschaftschaos einen ökonomischen Zusammenbruch auszulösen und diesem Trump dann die Schuld dafür anzuhängen? Die Handlungsfähigkeit der FED und der von ihr abhängigen Zentralbanken ist an ihre Grenze gestoßen. Sie handeln nur noch aus Angst vor den Folgen ihrer eigenen Politik. Ließe sich die Schuld auf Trump abwälzen, bliebe nur noch sich über „die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung mit den beteiligten Mächten abzustimmen“ wie von Bredow ankündigt. Dann könnten die eigentlich Verantwortlichen wieder wie Phönix aus der Asche auferstehen und mit der Einführung einer vielleicht „Mondo“ genannten Weltwährung die Neue Weltordnung zum Abschluss bringen. Diese (damit verbundenen) vertrackten Kriegsentscheidungen (von Bredow) bräuchten die Verantwortlichen nicht sonderlich zu kümmern. Deren Folgen würden – wie ihre bisherige Politik – für sie folgenlos nur die anderer, die blöde Masse (oder neuerdings das „Pack“) treffen und hätte noch dazu für die Elite den Vorteil, die ausufernde Überbevölkerung vor dem „Neubeginn“ drastisch zu reduzieren. Ob sich die für die eingerissene Misere Verantwortlichen nicht, wie mit ihrer Geldpolitik der letzten Jahren vielleicht doch verrechnen?

Die Antwort hängt u.a. von „Ihnen“, also von uns Pack ab.

 

Wird es brenzlich?

Wird es brenzlich?

„Wir denken, dass etwas geschehen wird, das die Menschen von der Wirtschaft ablenkt. Wenn alles andere versagt, wird ein Krieg erklärt. Wir hören das lauter werdende Schlagen der Kriegstrommeln, sei es gegenüber Russland oder China oder sei es im Nahen Osten“ äußerte der Trendforscher Gerald Celente am 25.8. Hatte die Bundesregierung etwas Ähnliches im Kopf, als sie ihren neuen Krisenvorsorgeplan ausarbeitete? Am 22.8. schrieb die Zeitung Al-Masdar News: „Das Pentagon hat erklärt, die USA sei bereit syrische und russische Flugzeuge abzuschießen, von denen es heißt, sie würden amerikanische Berater bedrohen, die nach internationalem Recht rechtswidrig in Nordsyrien operieren.“ Am gleichen Tag sagte der Pentagonsprecher, Peter Cook: “Wir würden weiterhin dem syrischen Regime raten, sich aus diesem Gebiet (syrisches Staatsgebiet!) fernzuhalten. Wir werden unsere Leute am Boden verteidigen und alles nötige dazu unternehmen.“

Das bedeutet, für jeden nicht Gehirngewaschenen nicht nur, dass sich die USA im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens befindet, sondern auch, dass die US Regierung in einen Krieg gegen russische Streitkräfte eintritt, welche die syrische Regierung im Gegensatz zu den US-Militärs eingeladen hat, ihr Land gegen rechtswidrige Angreifer zu verteidigen. Versucht die USA den russischen Präsidenten Putin gewaltsam zum Nachgeben zu zwingen und seinen syrischen Verbündeten in Stich zu lassen, oder den ersten Schuss im Krieg gegen die USA abzugeben? Und dann hören wir – nach dem Säbelrasseln der NATO in Warschau – noch US-Vizepräsident Joe Biden am 23.8 bei einem offiziellen Besuch in Riga sagen. „Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine zusätzliche Brigade nach Osteuropa zu schicken, die aus 4.200 Soldaten besteht.“

Biden spricht nicht nur für ein Regime, das sich für so „exceptional“ hält, dass es über allem internationalen Recht steht und das ferner meint und praktiziert, Wohlstand ergäbe sich nicht aus Arbeit, sondern aus Börsen- und Währungsmanipulationen, durch das es sich für berechtigt hält, den Wohlstand der Arbeit anderer anzueignen. Noch „more exceptional“ als das Land ist sein Verteidigungsministerium. Eine Untersuchung des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministers hat ergeben, dass 6,5 Billionen Dollar (engl. „trillion“ oder 6500 Milliarden) ohne irgendwelche Belege aus dem generellen Fonds der U.S. Army verschwunden sind. Niemand will sagen können, wohin sich das Geld verflüchtigt hat. US-Bundesbehörden sind spätestens seit 1996 per Gesetz verpflichtet, sich regulären Finanzprüfungen zu unterziehen. Das Pentagon konnte sich dem bisher „exceptional“ entziehen. Es hat in den letzten 20 Jahren nie Rechenschaft über all die Billionen Dollar der US-Steuerzahler ablegen müssen, die es erhielt. Wurde das viele Geld „privatisiert“ oder in Operationen „investiert“, (z.B. Umstürze oder Korruptionen von Regierungen), von denen weder der US-Steuerzahler noch die Weltöffentlichkeit etwas erfahren sollte?

Und wie sieht es sonst mit der so hoch gepriesenen „westlichen Demokratie“ aus? Sie kennen Ihren Einfluss auf das politische Geschehen, durch die Wahl vorher ausgesuchter Politiker, die selbst nicht wissen (wollen), was sie entscheiden (dürfen). Doch konkreter: Der Westen wirft Russland die Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 vor und leitet davon Sanktionen her, die ausschließlich die Europäer treffen.

1774 hatte Russland die Krim im Krieg gegen das Osmanische Reich erobert und 1792 hat die Hohe Pforte die Annexion schließlich anerkannt. Danach setzte mit den für Russland damals typischen Methoden eine Russifizierung des Gebietes ein. 1953/4 hat der Ukrainer (aus dem Donezbecken) Nikita Chruschtschow als Erster Sekretär der KPdSU die Krim und die Ostukraine „rechtwidrig“ (nach geltendem UdSSR-Recht, aber wohl aus wirtschaftlichen Gründen) der Ukraine zugeschlagen. Damals erhoben sich auf der Krim dagegen Widerstände, die gebrochen wurden. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR flammten diese wieder auf. 1991 sprachen sich 93% der Krimbewohner für die Trennung der Krim von der Ukraine aus. In schwierigen Verhandlungen wurde 1992 ein Autonomiestatus für die Krim innerhalb der Ukraine vereinbart. Nach dem sich in der Ukraine 2014 prowestliche und offen nazistische Gruppen mit massiver Finanzhilfe aus dem Westen (von 5 Mrd. US-Dollar allein aus den USA war selbst in westlichen Medien die Rede) an die Macht geputscht hatten und sich von Russland weg dem Westen zuwendeten, kam es auf der Krim zu einem Referendum, an dem sich angeblich 83,1% der Wahlberechtigten beteiligten, die dann zu 96,7% für einen Wiederanschluss an Russland eintraten (Die NZZ zweifelte am 5.3. 2014 die Ergebnisse an – ob zu Recht ist genauso fraglich). Der Westen (100 UNO-Staaten von 193) hat diese Entscheidung der Bevölkerung und die darauf basierende Anschlussregelung nicht akzeptiert. So viel zur Berücksichtigung des Wählerwillens in der westlichen Demokratie, wenn es um konkrete Entscheidungen (statt verschwommener Versprechungen) geht. Der Westen warf Russland und Russland dem Westen vor, massiven wirtschaftlichen Druck auf die bei der UNO abstimmenden Länder ausgeübt zu haben. Wer hier gewohnheitsgemäß den längeren Hebel führt, ist kaum fraglich.

Nehmen wir ein anderes, Wahlen betreffendes Beispiel: die Frontorganisation des Multispekulanten George Soros, die Open Society Foundation wurde kürzlich von Hackern heimgesucht, die mehrere Tausend erbeutete Dokumente unter DCLeaks veröffentlicht haben. Unter dem Titel „Verlässliche Alliierte im Europäischen Parlament“ waren 226 Europa-Abgeordneten (von insgesamt 751) aufgelistet, welche „die Werte“ der Organisation in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 unterstützen, wie es in dem Dokument heißt. Damit zog die OSF (mit welchen Mitteln wohl?) rund 30 Prozent der Abgeordneten in ihren Aktionskreis. Ein weiteres geleaktes Dokument der OSF listet Projekte auf, die im Rahmen der EU-Wahl 2014 mit Geld der Soros-Stiftung „gefördert“ wurden, um – was sonst? – die Politik in eine bestimmte Richtung zu lenken. Eines der geförderten Projekte bezog sich z.B. auf griechische Medien und Meinungsmacher, um den Umsturz in der Ukraine und die Verurteilung Russlands zu fördern. „Echter Gestank geht von den Offenbarungen über Zahlungen an sechs griechische Zeitungen, zehn TV-Sendern und Radiostationen sowie sechs Nachrichtenwebseiten aus, die als Agenten des Großinvestors und Sponsors aller ‚schmutzigen Situationen‘, George Soros, agierten“, schreibt das Portal.

Der frühere US-Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, der in seinem Buch „Die Einzige Weltmacht“ offen Europa zum Vasallen der USA erklärt hatte, gründete zusammen mit anderen innerhalb des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington eine „Initiative für den Informationskrieg“ gegen Russland. Eine entsprechende Einrichtung unterhält die NATO in Lettland und forderte die Europäische Union auf, ebenfalls eine solche Struktur aufzubauen. Was inzwischen wohl geschehen sein dürfte. Damit will man alle Manipulations-Bemühungen der Medien zentralisieren, die in Rahmen der psychologischen Kriegsführung und Propaganda noch nicht gleichgeschaltet sind. Die Anstrengung richtete sich ursprünglich nur gegen Russland, inzwischen soll auch Daesh (IS und der Dschihadismus) mit bearbeitet werden.

Natürlich richtet sich diese Task Force auch gegen die auf diesem Gebiet nicht gleichlaufenden Medien im Westen, z.B. gegen einen der Autoren von Réseau Voltaire, einer politically nicht korrekten aber sehr gut informierten Agentur, die – wird gemunkelt – von nicht ganz linientreuen französischen Geheimdienstleuten gespeist wird. Derzeit soll die entsprechende Arbeitsgruppe der EU (East StratCom Task Force) mit ihrem Außen-Aktionsdienst (EEAS) per E-Mail zweimal wöchentlich Hunderte von Journalisten mit Material für Artikel zur Diskreditierung russischer Medien versorgen. Jetzt verstehen Sie vielleicht die besondere Behandlung von Putin und Russland in Ihren Medien. Trotz eines angeblich „riesigen Budgets“ (wer kennt Zahlen?) für das Media-Sponsoring ist die EU verunsichert, weil sie Euronews und der wachsenden Einschaltquote bei Sputnik und RT bisher nichts entgegensetzen konnte. Das mag vor allem an der Qualität der Berichterstattung im Urteil vieler EU-Bürger liegen, die nicht so dumm sind wie die politische Klasse aus Überheblichkeit meint.

Bekanntlich heißt es in Artikel 5 (1) des Grundgesetzes: »Eine Zensur findet nicht statt.« Ob das je sehr ernst genommen worden ist? Wahrscheinlich nur, wenn man gezielten Rufmord und schmutzige Tricks gegen Nicht-Linientreue nicht mit einbezieht. Seit Heiko Maas im Saarland gescheitert und dafür Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz geworden ist, gilt das offiziell nicht mehr. Er sagte am 16. September 2015 in Berlin eindeutig: „Zensurpolitik im Internet (…) dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.“ Damit macht er zweierlei deutlich, 1. Es wird zensiert, 2. Die politische Klasse hält viele Bürger für erziehungsbedürftig also für unmündig. In der SPD soll der Kämpfer „gegen rechts“ so beliebt sein, dass Der Spiegel ihn in der Ausgabe vom 13.11.2015 als „Kanzlerkandidat der Reserve“ handelt.

Als unmündig gelten der politischen Klasse in Deutschland wahrscheinlich auch die Energiewende-Gegner. Aber auch ihre Zahl nimmt laufend zu. In Niedersachsen haben sich mehr als 10.000 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um bei der Landesregierung ein Mitspracherecht durchzusetzen – bisher ohne Erfolg. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die erste Partei mit dem einzigen Ziel gegründet: Widerstand gegen Windkraft (andere, politisch weiter ausgreifende Ziele zu verfolgen, hält sie unter gegebenen Bedingungen noch für utopisch). (Vgl. welt.de 27.7.) Die AfD sitzt in einigen Landtagen, (nicht nur wegen des angeblichen „Fremdenhasses“, sondern) weil sie sich im Wahlkampf klar gegen die Energiewende gestellt hat. Die Energiewende wird immer mehr als Wiederaufleben des in „Transformation der Industriegesellschaft“ umbenannten Morgentau-Plans durchschaut. Am Muttertag, dem 8.5.2016 mussten 352 GWh, also 352 Mio. kWh Strom ins Ausland abgegeben und 21,3 Mio. Euro hinzugegeben werden, damit die Beschenkten den Strom abnahmen. So etwas geschieht im Rahmen des EEG zu Lasten der Stromverbraucher. Bis jetzt sind 26.000 Windräder installiert worden. Über die EEG-Umlage müssen die Bürger dafür 8 Mrd. € zahlen. Hat man damit CO2 eingespart? Die Halbjahresdaten der AG Energiebilanzen 2016 weisen aus: 4 % mehr Ölverbrauch, 8 % mehr Gasverbrauch: „Der gesamte Primärenergieverbrauch … zog allen Prognosen und Einsparbekundungen zum Trotz … um 1,6 Prozent an.“ Sicher war daran auch das nasskalte Wetter schuld, aber warum wirkt sich der rasante Zubau der Alternativen in dem Verbrauch nicht aus. Der Grund ist einfach: Auch wenn der Wind weht, laufen die Heizkraftwerke weiter, weil der Wind in Sekundenschnelle nachlassen kann, Strom aber ständig gebraucht wird. Erst wenn die Windkraftbegeisterten sich ganz vom allgemeinen Netz abkoppeln und ihr eigenes Windstromnetz betreiben würden, wäre ich überzeugt, dass es sich bei ihnen um ernsthaft Bemühte und nicht um übelwollende Absahner oder dumme Scharlatane handelt und bei der Energiewende insgesamt um mehr als um unproduktive Arbeitsbeschaffung und Investitionsfehllenkung.

Sollen wir auf den eingeschlagenen Weg: „Vorwärts von Fall zu Fall“ wirklich bis zum bitteren Ende weitergehen und Mutti und den Dicken mit ihren Yes-men unbeschwert weiter regieren lassen?

 

Ältere Artikel »