Der Spatz im Gebälk

Wie Hans im Glück

In Davos diskutierte die wirtschaftliche Show-Elite nicht nur die Zukunft der Bank- und Finanzmärkte, sondern auch eine neue Wirtschaftsethik. Ob sie dabei neue Ideen gewonnen hat, wurde nicht bekannt. Vielleicht hätte sie weniger über Wirtschaftsethik und mehr über die Ziele ihres Wirtschaftens nachdenken sollen. Oder hat sie genau das getan?

Klaus Wübbenhorst von der der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erwartet im Jahr 2010, dass die Krise bei dem Verbraucher ankommt, der bisher von der Krise wegen niedrigerer Preise eher profitiert hatte. Jetzt würden bald 27% der Haushalte unmittelbar von der Wirtschaftskrise betroffen. Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem Stellenverlust führten dazu, dass sich das Konsumverhalten der Bürger deutlich ändert. Die Menschen würden gezwungen, sich selbst bei den Gütern des täglichen Gebrauchs massiv einzuschränken und ihren Verbrauch um erstaunliche zehn Prozent zu senken. Sehr erfreulich sei dagegen, dass sich 46% der Bürger überhaupt keine Sorgen um die Krise machen müssten, da sie zur Zeit noch ein ausreichendes Einkommen, einen sicheren Arbeitsplatz bzw. eine gute Rente/Pension besäßen. Nur noch 46%?!

Dergleichen „Analysen“ werden in der Regel mit bedenklicher Miene vorgetragen. Dabei liegen die Ergebnisse durchaus auf der Linie des Programms, das die Bundesregierung über das Bundesumweltministerium im September 2008 veröffentlicht hat: „Die Dritte industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert, Dimensionen und Herausforderungen des industriellen und gesellschaftlichen Wandels“. Das Konzept wurde auf der Tagung „Die große Transformation; Klimawandel als Motor für einen globalen Kulturwandel“ (original aus dem Englischen) vom 8. bis 10. Juni 2009 in Essen an etwa 500 „Journalisten und Wissenschaftler“ (nur an sie erging ausdrücklich die Einladung der Veranstalter) zur weiteren Meinungsmache durchgereicht. Was der Klimawandel nach Kopenhagen (noch) nicht geschafft hat, muss die Krise bewerkstelligen: den Konsum zurückfahren!

Mit den Krankenkassenbeiträgen fängt es einstweilen an, andere Überraschungen werden folgen: Zukunftsbedeutsame Energiepreise, Beschäftigungs- und Steuermodelle. Der Emissionshandel ist die ideale, quasi marktwirtschaftliche Stellschraube an den schicksalhaften Energiepreisen. Das haben der Regierung nun sogar Ganoven abgeschaut. Am 28.01.2010 wurden zahlreiche Konto-Daten im Emissionshandelsregister ausgespäht und ihre Inhaber – Nutzer des deutschen Emissionshandelsregisters der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt in Berlin – durch gefälschte Angebote um 3 Mio € betrogen. Die Leute hatten bei den Gangstern ungültige Verschmutzungsrechte gekauft. Die Aufregung in den Medien war groß. Ihnen ist aber entgangen, dass solche Rechte von der Behörde willkürlich „gültig“ gemacht und damit ohne Arbeit zur Verhaltenssteuerung der Bürger aus dem Nichts „Werte“ geschaffen werden, die insbesondere für das Klima ohne jeden Wert sind. Einnahmen, die mit solchen Rechten erzielt werden, sind, weil ihnen kein Wert entgegen steht, Preistreiberei. Mit ihnen werden – ähnlich wie mit der unberechenbaren Wind- oder Sonnenenergie – weder Güter, noch zusätzlich Energie geschaffen (nur zusätzliche Abwärme bei den vorgehaltenen thermischen Kraftwerken). Sie verteuern alle unter Einsatz von Energie produzierten Güter willkürlich. Das weiß jeder, der nachdenkt. Aber die meisten finden das gut und bezahlen es über den Strompreis und die Preise der damit erzeugten Güter. So will es die gewählte Regierung.

Die Analysten von Allianz Global Investors glauben zwar immer noch den Anfang eines neuen Aufschwungs als Beginn der „sechsten Kondratieff-Zyklus-Aufwärtswelle“ zu erkennen. Auch dieser soll wieder von den Industrieländern ausgehen. Sie hoffen dabei auf die Megatrends „Globalisierung, Demografie, Bio-, Nano- und Umwelttechnologie“, die den Weg zu einer „Wissensökonomie“ vorzeichnen sollen. Zum Auslösen eines neuen Kondratieff-Zyklus bedürfte es einer neuen Technologie, die die Produktivität deutlich anhebt. Eine solche ist nicht in Sicht. Dem entsprechend müsste die Wissensökonomie von so etwas wie gesteigertem Bewusstsein leben (Gurus sollen das können). Der Senior-Kapitalmarktanalyst dieses Finanzinvestors, Dennis Nacken, glaubt dagegen, das künftige Wachstum lasse sich aus einer neuen Mischung aus Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlichem Engagement generieren. Möglicherweise bringt eine solche Mischung neue Arbeitsplätze (etwa zum Antrieb der Windturbinen, wenn gerade kein Wind weht), aber sie produziert mit Sicherheit kein Realeinkommen. Vielleicht wird das zugleich mit der Güterproduktion schwindende Realeinkommen demnächst mit „Bezugsscheinen“ (die nach Robert Koch etwa fürs Putzen von Solaranlagen ausgestellt werden könnten) wieder etwas „gleicher“ verteilt, bis die „Demographie“ ihre Wirkung tut und die Bevölkerungsdichte den ökologisch gewünschten Standards anpasst. Dem „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel“ wurde seit 1972 ideologisch vorgearbeitet, so dass die Mehrheit der Deutschen – laut Medien – will und wie die Rot-Grünen sogar aktiv anmahnen.

Wie bisher sind auf diesem Weg, wenn auch nicht bei der Ideologe, die USA die Vorreiter: Hausbesitz wird versteigert, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Menschen werden ärmer! Die Zahl der Beschäftigten ist im Dezember in 39 US-Staaten zurückgegangen, in sieben mehr als im Vormonat. Stellen werden abgebaut, weil ihre Erzeugnisse wegen der Armut aus Transformationsgründen unverkäuflich werden. Die Zahl der Lohnempfänger ist in Kalifornien im vergangenen Monat mit weiteren -38.800 am stärksten gefallen, veröffentlichte das Arbeitsministerium in Washington in der 4 Kalender Woche. Texas folgte mit -23.900 und Ohio mit -16.700. Eine von Associated Press bezahlte „Analyse“ zeigt, dass die umfangreichen „Konjunkturausgaben“ keine Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten hatte. Man hatte Landkreise, die besonders viel Geld aus dem Konjunkturprogramm eingesetzt hatten, mit denen verglichen, die das nicht taten. AP konnten keinen Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der Entwicklung der Beschäftigungszahlen feststellen. Lag das an der Dusseligkeit der Beamten oder an der insgeheim schlau eingeleiteten Transformation der Industriegesellschaft? Natürlich: „Reine Dummheit! Wäre es anders, müsste man am guten Willen zweifeln.“ Doch gibt es Gründe, überhaupt „guten Willen“ zu unterstellen?

Das Brookings Institution bot gleichzeitig eine andere Studie an. Danach leben bereits 30% der US-Bevölkerung entweder in Armut oder auf dem Weg dahin. Dem Bericht nach sind das bereits 39,1 Millionen Amerikaner. Das ist Entwicklungsländerniveau – nur entwickelt hier niemand etwas. Viele Städte haben bereits die zunächst vorgesehene Armutsquote von 30% erreicht – genannt werden Cleveland, Detroit, Youngstown, Buffalo, Syracuse, Dayton und Hartford, Connecticut. Die Armut steigt in den Vororten am schnellsten, heißt es. Dort leben die Selbstständigen, der Mittelstand und das sogenannte Bildungsbürgertum, Leute die potentiell noch selbst denken können sollten, wenn sie wollten. Die müssen im Sinne des Bankier-Sozialismus (den Karl Marx in seiner Aufzählung der Sozialismen im „Kommunistischen Manifest“ wohl auf Wunsch seiner Auftraggeber überging), möglichst ausgeschaltet werden. Einen der neuen US-Rekorde hat Brookings allerdings nicht erwähnt: Ungefähr 40 Millionen Amerikaner leben bereits von Lebensmittelmarken.

Von gewissen Ausgleichbemühungen in Bezug auf die Globalgesellschaft berichtete Juri Woronin, Stellvertretender Minister für Gesundheit und Soziales in Russland auf der 48. Tagung der UNO-Kommission für soziale Entwicklung in New York am 04.02.2010. Der Anteil der einkommensschwachen Bevölkerung in Russland sei in den zurückliegenden zehn Jahren von 29 auf 15 Prozent zurückgegangen. Das ist durchaus ein Erfolg. Aber dies sei, wie er feststellte, nur der Bemühung der Regierung zu verdanken, die inzwischen die Löhne für die Staatsbediensteten und die Renten in vollem Umfang bezahle und die Beihilfen an die Inflation anpasse – was vorher offensichtlich nicht der Fall war.
“2009 kam es erstmals seit vielen Jahren zu einer Verringerung des Gefälles beim Geldeinkommen diverser Bevölkerungsschichten”, auch das ist zweifellos positiv zu bewerten, nicht allerdings die Begründung: „2009 wurden die sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber den Bürgern praktisch in vollem Umfang erfüllt.” Der Staat regelt das, nicht die produktive und möglichst selbstbestimmte Arbeit der Bürger. Auch das also ein Moment der international angestrebten Transformation der Industriegesellschaft.

Die am 3.2. eröffnete neuntägige Tagung wird die Umsetzung der Beschlüsse des globalen sozialen Gipfels von 1995 in Kopenhagen auswerten. Damals hatten Staats- und Regierungschefs aus 117 Ländern eine Erklärung über die soziale Entwicklung angenommen und sind damit konkrete Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen (was man wohl darunter verstanden haben mochte?) eingegangen. Zur Vorbereitung des sozialen Gipfeltreffens hatte 2000 eine Sondertagung der UNO-Vollversammlung in Genf stattgefunden. Ausgerichtet werden diese Aktivitäten von der UNO-Kommission für soziale Entwicklung, einem Organ des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO. Sie erstellt die Kriterien der allgemeinen Sozialpolitik, setzt deren Prioritäten und verfolgt die Umsetzung der vorgegebenen Standards in diesem Bereich auf internationaler Ebene. Hier liegt die eigentliche Adresse, falls Sie Klagen über Ihr Auskommen haben. Die Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, die Rot-Grünen in allen staatlich finanzierten Bundesparteien sind ausführende Organe und gegebenenfalls die Poster, auf die Sie bei Unzufriedenheit eindreschen sollen. Entlastet das diese Bundesgremien? Ich denke, nein! Wer Verantwortung zu tragen vorgibt, soll sie auch ertragen, egal wer („Freimaurer“, „Illuminaten“, „die Rothschilds, Rockefellers, Briten“, „die Hochfinanz“ usw.) ihn an welcher Strippe führt. In dieser Beziehung sollte man durchaus Gegner von Verschwörungstheorien sein.

Übrigens, wenn es ihre Angst vor Krieg beruhigen kann, weil es den Schwellwert des Kriegsbeginns höher hängt: Mit einer Trägerrakete des Typs Kavoshgar-3 aus eigener Produktion hat der Iran am 3.2. eine Kapsel “mit Lebewesen” (Mäuse, Schildkröten und Würmer) ins All geschickt, teilte die Nachrichtenagentur FARS unter Berufung auf den iranischen Verteidigungsminister Ahmad Vahidi mit. An dem Projekt war über zwei Jahre gearbeitet worden. Der 1. Teststart erfolgte im Februar 2008 der 2. Im November 2008 mit Forschungsapparaten, die 40 Minuten nach dem Start zur Erde zurückkehrten. Außerdem stellte Iran am Mittwoch seine neue Trägerrakete “Simorg” für die die Satelliten Tolu, Mesbah-2 und Mehdi vor, die von iranischen Wissenschaftlern entwickelt wurden.

Es ist nicht alles so hinterwäldlerisch im Iran, wie Ihnen unsere Medien erzählen. Die iranischen Raketentests rufen in der Welt (wer ist das wohl) große Besorgnis hervor: Dies sei, so Experten, ein Zeichen dafür, dass Teheran kurz vor der Herstellung ballistischer Raketen großer Reichweite steht. Was ist daran so schlimm? Es hängt nur die Schwelle für eine US-Invasion höher. Irgendwohin ist die Begeisterung für wissenschaftlich-technische Problemlösungen aus unserem Land emigriert – nach Iran oder China? Hauptsache, sie ist nicht gänzlich im Zuge der Transformation der Industriegesellschaft untergegangen!

Der Chef der iranischen Gas Engineering and Development Company, Ali Reza Gharibi, hat bekannt gegeben, ein aus naheliegenden Gründen nicht genanntes deutsches Unternehmen habe mit einem iranischen Unternehmen einen Milliarden-Vertrag über die Zusammenarbeit unter Nutzung des eigenen Know-Hows geschlossen. Dabei geht es um den Bau von 100 Turbo-Kompressoren zur Erdgasbeförderung oder zur Umwandlung von Erdgas in Flüssiggas. Nicht alle Deutschen sind offensichtlich von der vorgesehenen Transformation begeistert. Und Sie?

Helmut Böttiger

Man muss glauben

Was ist schlimmer – Bürgerkrieg oder Eroberungskrieg? Die Antwort dürfte für Regierung wie Regierte die gleiche sein. Aber wer führt heute, angesichts der UNO mit ihrer Charta noch Eroberungskriege? Eroberung fremder Territorien galt Machthabern als sinnvoll, als Landbesitz und Bodenerträge die Grundlage der Macht bildeten. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute geht es um die Handhabung von menschlicher Arbeitskraft – aber nicht unbedingt zur Herstellung nützlicher und verkäuflicher Versorgungsgüter. Diese wird sogar eher als hinderlich und wirtschaftlich abträglich gehalten. Fremdbestimmte Beschäftigung der potentiell rebellischen Arbeitskraft wurde zum Selbstzweck. Das erscheint – an sich betrachtet – absurd. Es macht aber, wenn man es rein unter dem Aspekt des Geld-Gewinns und des Geld-Dirigats betrachtet, durchaus Sinn.

Wie stellt sich unter diesem Aspekt die Eroberung fremder Territorien dar? Statt andere Länder zu besetzen, ist es, wegen der hohen Kosten für Militär und Polizei, wirtschaftlicher, ihnen eine „eigene“ Regierung aufzuoktroyieren. Früher dachte man, dazu eigneten sich am besten fremd bestimmte, skrupellose (Militär-)Diktatoren. Aber auch die waren teuer, weil sie zum Macherhalt von ständig zufließender „Militärhilfe“ abhängig waren. In den 1970er Jahren stellte sich heraus, was die damals herrschende Finanz- und Adelsclique in Europa schon Mitte des 19. Jahrhunderts begriffen hatte, nämlich dass hierfür demokratische Regime preisgünstiger und effektiver waren. Beim zunächst nur zugestandenen Zensus-Wahlrecht der Besitzbürger hatte man es mit unabhängigen Vertretern der wirtschaftlich kalkulierenden, informierten und mit einem gewissen Machtinstinkt ausgerüsteten Bürgern (Unternehmer) zu tun. Mit ihnen ließ sich Ruhe und Ordnung aufrechterhalten, aber nur sehr schwer regieren. Das allgemeine Wahlrecht bedient dagegen die wenigen „Superreichen, die sich die vom Volk gewählten Parteien und Politiker leicht dienstbar machen können, weil das Volk auf seine gewählten Politiker kaum Einfluss nehmen kann“ (Wolfgang Waldner S. 106 siehe unten). Auch sie benötigten für Partei und Wahlen Geld. Doch was war das im Vergleich zu den Militär- und Polizei-Kosten, die das demokratisierte Volk selbst zu tragen bereit ist? Nur deshalb führte man 1848 in Frankreich das allgemeine Wahlrecht ein.

Aus dem gleichen Grund heißt Eroberung heute zeitgemäßer, in den zur Eigenverwertung vorgesehenen Ländern entsprechend abhängige, „demokratische Regierungen“ einzusetzen.

Im Jemen, dem jüngsten Kriegsschauplatz, verbaten sich die Clanchefs laut der arabischen Zeitung Er-Riad vom 27.1. auf ihrer Sitzung „eine ausländische Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und alle Versuche, interne Konflikte zu internationalisieren.“ Unter Führung, Hashid Sadek bin Abdallah, des Scheichs des größten Stammes, nannten sie die Jemen/Afghanistan Konferenz in London den Versuch eines neuen Sykes-Picot-Abkommens, mit dem Großbritannien und Frankreich am 16.5.1916 die arabischen Territorien zwischen sich aufteilten. Denn im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London berieten zahlreiche internationale Politiker, wie man Jemen „im Kampf gegen den Terrorismus“ und im wirtschaftlichen und sozialen Bereich „unterstützen“ könne. Gegen diese „Unterstützung“ wandten sich die Scheiche und wollten zusammen mit der Ulama Jemens für den Fall der internationalen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zum Dschihad aufzurufen. Dabei verurteilten sie alle bewaffneten Aktionen gegen die Regierung, die eine solche „Unterstützung“ von außen provozieren würde und rieten den Streithälsen nachdrücklich zum Verhandlungsweg.

Vielleicht haben sie sogar Erfolg, weil Geschlossenheit die „Unterstützung“ teuer werden lässt. Die Kosten des Irakkriegs beliefen sich trotz der von außen angeheizten Religionskonflikte bis Ende 2009 offiziell bereits auf 712 Mrd. $, die des Afghanistan Kriegs auf 235 Mrd. $. Dagegen schlagen die 1.366.350 Mio. irakischen Opfer, die 4.689 toten US-Soldaten im Irak und die 1.553 Gefallenen der internationalen Besatzungsmacht in Afghanistan kaum zu Buche. Die ungezählten physischen und psychischen Krüppel könnten aber die Krankenkassen der USA belasten. Daher sollen dort die Kosten für „our boys“ vorsorglich durch Gesundheitsreformen aufs Volk umverteilt werden.

Natürlich will Obama sobald als möglich die Truppen aus Irak und Afghanistan zurückholen. „Alle unsere Streitkräfte werden den Irak bis Ende August verlassen.“ Wenig später sollen die aus Afghanistan folgen, hieß es in Obamas Rede an die Nation. Schon am 27.10.2007 hatte er dem Volk versprochen: „It is the first thing I will do. I will get our troops home.” Aber vorher muss “mission accomplished” ausgerufen werden. Das war trotz Bush bisher nicht möglich. Deshalb müssen die Truppen erst verstärkt, der Rüstungsetat um 8,7% angehoben und die „Verbündeten“ an die Front geholt werden. “In Afghanistan erhöhen wir die Zahl unserer Armeeangehörigen und trainieren die afghanischen Sicherheitskräfte, damit diese die Situation ab Juli 2011 unter ihre Kontrolle nehmen, während unsere Truppen schrittweise zurückkehren“.

Die deutsche Bundesregierung gehorcht gerne, ziert sich aber etwas vor dem Volk, das mehrheitlich gegen den Afghanistankrieg ist. Weil es grollt, konnte ein Torsten Raul am 27.1.2010 in Die Welt empört schreiben „Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor. Angela Merkel pflegt das Verhältnis zu Benjamin Netanjahu und Schimon Peres mit Hingabe. Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen.“ Deutliche Worte. Jetzt verstehen Sie vielleicht den erneuten Auschwitz-Rummel und die Forderung Peres nach einer „Bestrafung der Nazis“ – nach 65 Jahren! Wer von denen lebt wohl noch, oder meint Peres nicht doch die Deutschen im Allgemeinen. Dafür erntete er als Vorschuss auf die Kriegsunterstützung schon mal 500 Mi. € als weitere Unterstützung an Israels Rentner. Herr Raul scheint über seine offenen Worte selbst erschrocken zu sein und biegt sie im Folgenden zurecht. Natürlich wäre „an einem Krieg“ das undemokratische Regime im Iran schuld, weil „es sich einem Dialog verweigert… die Welt hintergeht.“ (wer ist das wohl, „die Welt“?) (http://www.welt.de/politik/ausland/article5986847/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html.).

Nein! Mit Eroberung hat das nichts zu tun, nur mit „Demokratisierung“. „Wir werden die irakische Regierung bei der Abhaltung der Wahlen im Lande unterstützen (wie in Afghanistan) und werden mit dem irakischen Volk in den Fragen Sicherheit und Entwicklung weiterhin zusammenarbeiten.“ „Zusammen mit unseren Verbündeten, die in die Regelung der Situation in der Region einbezogen sind, wollen wir morgen in London unsere Absicht bekräftigen, unser gemeinsames Ziel durchzusetzen” heißt es bei Obama. Nach Beginn des Truppenabzugs wollen die USA „ihre zivile Präsenz im Lande für längere Zeit beibehalten“ und „eine beträchtliche Anzahl von Beratern nach Afghanistan“ entsenden. Denn Demokratie funktioniert nicht so einfach wie ein Rat der Clan-Chefs.

“In den acht Jahren nach der Invasion der USA und der NATO in Afghanistan haben sich die Ernteerträge von Opiummohn auf mehr als das 40-fache vergrößert”, sagte Viktor Iwanow, Direktor der russischen Drogenkontrollbehörde am Donnerstag den 28.1.2010 bei der 18. Internationalen Weihnachtslesungen in Moskau. “Im vorigen Jahr starben in der Welt über 100 000 Menschen durch das afghanische Heroin. Das sind mehr, als bei der Explosion der Atombombe im japanischen Hiroshima ums Leben kamen”, behauptete er. Warum gelingt es nicht, die Opium-Anbauflächen zu vernichten, die Drogenlaboratorien und Opiumlager zu zerstören und Programme zur Entwicklung der Wirtschaft umzusetzen? Ist das vielleicht gar nicht gewollt, weil – wie Iwanow auch feststellte – das Heroin in Russland ausschließlich über Afghanistan in das Land gelange und – natürlich der schönen Geld-Gewinne wegen.

Angesichts der bekannten Lage in Afghanistan und Irak wurde die Rückholung der Truppen erstaunlich frühzeitig angesetzt – zu früh, um ernst genommen zu werden, meinen Kritiker, die es für so etwas wie das Wahlversprechen von 2007 halten. Aber vielleicht treiben Obama andere Überlegungen. Das jedenfalls deutet die neueste Exekutivorder des Präsidenten zur „Bildung des Gouverneursrats“ an. Dem neuen Gremium mit dem harmlosen Namen gehören bei 50 US-Bundesstaaten nur 10 Gouverneure an. Sie führen auch nicht den Vorsitz sondern der US-Verteidigungsminister. Mit von der Partie sind der Sekretär für Heimatschutz, der Berater des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, der Berater für Angelegenheiten der Regierung und Öffentlichkeit, der Vize-Sekretär für Verteidigung, die Kommandeure von U.S. Northern Command, der Küstenwache und der Nationalgarde. Den Direktor des Rates ernennt allein der Verteidigungsminister.

Ein seltsames Gremium! 1878 hatte der US-Kongress aufgrund der Erfahrungen im Bürgerkrieg den Einsatz des Militärs innerhalb der USA verboten. Nun soll der neue Rat „den Einsatz der Nationalgarde der einzelnen Staaten, die innere Sicherheit, den Zivilschutz, die Abstimmung und das Zusammenwirken der zentralen und bundesstaatlichen militärischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten“ regeln. Es handelt sich also um das Notstands-Kommando für Bedrohungen im Inneren der USA. Braucht die USA so etwas? Droht ein Überfall von außen, von Mexiko oder Kanada? Wohl kaum. Vielleicht bedroht die eigene Bevölkerung die Hintermänner der „gewählten“ Regierung. Das wäre fatal und deshalb ruft man schnell kampferprobte Truppen aus den besetzten Gebieten ab.

Obama rühmt sich in seinem Lagebericht, durch seine Banken-Stütz-Aktion 2 Mio. Arbeitsplätze gerettet zu haben. Doch im letzten Monat waren laut regierungsoffizieller Zahlen per Saldo wieder 85000 Arbeitsplatze abgebaut worden. Die Regierung gestand offiziell eine Arbeitslosenquote von 17,3% ein, wenn man diejenigen einberechnet, die die Suche nach einem Job aufgegeben haben oder statt einer Teil- eine Vollzeitstelle suchen. Nach John Williams von Shadow Government Statistics liegt die wirkliche Arbeitslosenquote bei unglaublichen 21,9 Prozent – und das bei den größten Stützungsmaßnahmen aller Zeiten für die notleidende Finanzwirtschaft. Neben Einbrüchen beim Konsum aus Geldmangel und der Vertreibung aus der Wohnung wegen geplatzter Hypotheken wären das schon Gründe für Unruhen und für geeignete Maßnahmen zur Beruhigung.

Vielleicht war das der Grund, weshalb Obama auch Cass R. Sunstein zum Leiter des Amtes für Information und Regulierungsangelegenheiten und damit zum Mitglied im neuen Gouverneursrat gemacht hat. Der Harvard-Professor empfahl sich für das Amt durch seinen Aufsatz „Verschwörungstheorien“, den er am 15.1.08 als Harvard Public Law Working Paper No. 08-03 (http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1084585&rec=1&srcabs=292149) erscheinen ließ. Millionen Leute würden glauben, fürchterliche Ereignisse wie 9/11 hätten Israelis oder US-Behörden selbst durchgeführt. Solche Annahmen “may create serious risks, including risks of violence” und würden “Politik und Justiz” ernsthaft herausfordern. Doch eine noch größere Herausforderung stellt die Frage, „wie man solche Theorien unterminieren (undermine) könne“. Er schlägt die “kognitive Infiltration” durch Agenten vor. Sie sollten Gruppen, die nicht regierungsamtliche Vorstellungen (etwa auch zum Klimawandel) vertreten, verwirren, in Streitereien verwickeln oder anderweitig paranoisieren. So etwas ist seit langem Brauch, (Vgl. Wolfgang Waldner, Der preußische Regierungsagent Karl Marx, Norderstedt 2009), wurde bisher aber nicht offiziell als effektive “demokratische” Vorgehensweise propagiert.

Die Zeiten ändern sich eben – wir deshalb auch?

Helmut Böttiger

Ausgeglichen (do ut des)

Mit zwei Arten von Nachrichten versuchen Medien uns in Stimmung zu halten. Die eine bezieht sich auf Zustände auf Haiti nach den Erdbeben. Aber rechtfertigen die eine erneute Besetzung durch US Truppen (16.000 Soldaten!), während andere die Hilfe leisten? Sind auch da Terroristen (Plünderer) am Werk oder die 2005 bekanntgewordenen großen Öl-Vorräte, die als strategische US-Reserve vor der Ausbeutung durch die Haitianer zu schützen sind? Die andere Nachricht betrifft Obamas erstes Regierungsjahr. Es bescherte ihm „die schlechtesten Umfragewerte eines amerikanischen Präsidenten seit Truman im gleichen Zeitraum der Präsidentschaft“ in den USA – nicht bei uns. Der glorifizierte Hoffnungsträger, der „wie ein Messias” aufgebaut wurde, hat tatsächlich kein einziges Wahlversprechen gehalten. Er hat – wie üblich – seine Freunde aus Chicago mit Posten versehen und ist im Übrigen eine „nahtlose Fortsetzung von Bush“. Er hat die Kriege ausgeweitet und will den nächsten am Horn von Afrika und auf der arabischen Halbinsel führen. Doch das rührt kaum jemanden ernsthaft. The Show must go on – und tut es.

„Dass die schwerste Krise, die sich so leicht im Jahr 2009 hätte ereignen können, nicht eintrat, ist ein Verdienst, das die Welt den Wirtschaftswissenschaftlern verdankt“ schrieb ein Arvind Subramaniam am 27.12.09 in der Financial Times. Natürlich ist auch er Wirtschaftswissenschaftler. Wer sonst könnte einen solchen Blödsinn verzapfen. Denn erstens ist die Krise eingetroffen, oder genauer gesagt, sie ist noch dabei einzutreffen, und zweitens hat keiner der namhaften Wirtschaftswissenschaftlern die Krise kommen sehen, wenn er nicht beim Goldhandel angestellt war und um des Umsatzes willen die Krise als ständiges ceterum censeo anpries (vom „im Übrigen meine ich, Karthago sie zu zerstören“, mit Cato der Ältere jede seiner Rede im römischen Senat beschloss – für die Bildungsbeflissenen).

Dabei wissen Marktwirtschaftler „crises will always happen“; ohne Krise tut es der Markt auf Dauer nicht. Erst die Krise bringt die durch fehlende Marktübersicht und willkürliche Kreditausweitung verzerrten Preise wieder einigermaßen auf den Boden der Wirklichkeit zurück. Im 19. Jahrhundert hatten 5 Krisen (1819, 1837, 1857, 1873, 1893) dafür gesorgt, dass Spekulanten und Fehlinvestierer (meist zur Schadenfreude der Zuschauer im Bildungsbürgertum) zum Teil kräftig getunkt wurden. Die Arbeiter traf es sowohl beim Aufschwung wie auch beim Abschwung, weil es – marktwirtschaftlich gesehen – immer zu viele davon gab. Die Krisenbereinigung auf dem Arbeitsmarkt heißt Krieg, Seuche oder Hungersnot, manchmal auch Tsunami oder Erdbeben – Auch das lässt sich heute machen.

Nach jeder Krise tat die Wirtschaft einen schönen Sprung nach vorne, das heißt, eine deutlich kleinere Anzahl von Unternehmen teilte sich nun den abschöpfbaren Gewinn. In den Produktpreisen stellten von Krise zu Krise die im Wirtschaftsdurchlauf akkumulierten Kredit-Kosten einen immer größeren Anteil. Gut für die Banken, von denen immer wenigere immer mehr Geld fordern konnten. Das scheint der Zweck der Marktwirtschaft in einer nicht mehr von objektiver Knappheit bestimmten Gesellschaft zu sein – die wir („die da unten“) als freiheitlich tolerieren, obwohl sie uns künstlich „knapp“ hält. Über die marktschicksalsmäßig notwendige Krise sollte jeder Marktteilnehmer Bescheid wissen. Nur wann und wie die Krise zuschlägt, bleibt ihm unbekannt. Denn er weiß nicht, wie und von wem sie ausgelöst wird.

Dies wissen die „Wirtschaftswissenschaftler“ auch nicht; nur diejenigen, welche die Marktkorrektur im Eigeninteresse herbeiführen können, wissen, wann sie zuschlagen, verraten es aber nur ihren „Insidern“. Von Wirtschaftswissenschaftlern wird die Krise nicht ausgelöst, sondern von den Geldpumpen, das heißt, von dem kleinen Kreis Topbankiers, die sich dazu auf irgendeiner Ranch oder in einem entlegenen Resort „rein zufällig“ treffen. Diese Leute bedienen sich der Wirtschaftswissenschaftler, Medien und Politiker (meist in dieser Reihenfolge) erst zur nachträglichen Erläuterung der Krise, um die Betroffenen bei Laune zu halten. Denn den von der Krise Gebeutelten könnten sonst Zweifel an der Marktgerechtigkeit und der großen freiheitlichen Zusage „Chancengleichheit“ kommen. Wo das Verdienst der Wirtschaftswissenschaftler liegen soll, die potentiell schwerste Krise, die dann angeblich doch nicht eingetroffen ist, im Jahr 2009 abgewendet zu haben, wird uns selbst der „Senior Fellow“ am Peterson Institute for International Economics und am Center for Global Development der zugleich Senior Research Professor an der Johns Hopkins University ist und der frühere Assistenzdirektor in der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds, Herr Subramaniam, nicht sagen können oder wollen.

Vermutlich würde er auf den Wirtschaftswissenschaftler Ben Shalom Bernanke, den Präsidenten des Federal Reserve Boards, den US-Notenbankchef, verweisen. Dieser soll auf Milton Friedmans Geburtstags-Party zum 90. geschworen haben: „Im Hinblick auf die Große Depression haben sie Recht. Wir haben sie gemacht, es tut uns Leid. Aber dank Ihrer, werden wir das nicht wieder tun.” Wenn das kein Wort ist. Wie schrieb Subramaniam am Anfang des Artikels: „But crises will allways happen.“

Helikopter Ben wollte die Krise in einer Flut ganz neuer Dollars ersäufen. Er hatte nur nicht begriffen, dass die Krise selbst ein Kredit-Tsunami ist, dessen Flut die Rückzahlungsfähigkeit und die daraus abgeleitete Kreditunwürdigkeit der meisten Marktteilnehmer übersteigt – von den Banken mit den offenen Forderungen abgesehen, die sie zum Teil als Derivate weiterverkauft haben. Es fehlt nicht an Gütern, es fehlt nicht am Bedarf (der zum Teil trotzdem künstlich durch den Zwangskonsum aufgrund von Umweltauflagen geschaffen wird). Es fehlt am Geld; und Geld ist heute nichts anderes als Zahlungsforderungen an andere, Kredit also. Zum Kredit gehört wie das Amen in der Kirche die Kreditwürdigkeit, das heißt „der Glaube“ an die Rückzahlfähigkeit des Kreditnehmers. Sind alle verschuldet, fehlt es an dieser und damit am Geld. Bernanke kann noch so viel Geld drucken, er kann es nicht unter die Leute bringen, ohne die Kreditunwürdigkeit der Kreditnehmer zu überspielen. Doch auch das hieße ja nur, den Wert des Geldes zu entwerten. Denn der Geldwert ist nichts anderes als die Rückzahlfähigkeit der Kreditnehmer, aufgrund der es als Kredit entsteht.

Solche Zusammenhänge erscheinen den Meisten als höhere Mathematik oder als Rabulistik scholastischer Theologen. Damit liegen sie nicht einmal falsch. Denn sie werden tatsächlich durch die künstlich verkomplizierten Hirngespinste der heutigen Markt-Theologen oder Wirtschaftswissenschaftler vernebelt. Diese entscheiden heute über das Wohlergehen der Menschen im hier und heute, genauso wie die Scholastiker über das der mittelalterlichen Menschen im damaligen hier und morgen (das bei ihnen im Himmel, bei uns nur in den Sternen zu liegen scheint).

Daher verlangen heute die Meisten „harte Fakten“. Doch die schwimmen oben auf der Rabulistik der Markttheologen. Was heißt das denn: Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ hat im kommenden Jahr 343 Mrd. Euro zu refinanzieren und der Regierung Kredite für die geplante Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro zu beschaffen? Diese GmbH ist nach Selbstauskunft „das Schuldenmanagement des Bundes“ oder „die Nahtstelle zwischen Politik und Markt“ und damit das „Vermögen“ (das Können) der Bundesregierung. Keine Auskunft über ihr „Geschäftsvermögen“ oder „Stammkapital“ gibt die sonst so mitteilsame GmbH. Es dürfte beim gesetzlich vorgeschriebenen GmbH Minimum liegen. Denn in ihrem Fall liegt die Haftung nicht wie vom GmbH Gesetz gefordert beim Geschäftsvermögen der GmbH, sondern bei Ihnen, Herr und Frau Bundesbürger – mit allem was sie haben. Da lässt sich locker Kredit aufnehmen, damit die Banken sanieren und vielleicht sogar die Wirtschaft mit Subventionen „ankurbeln“. Man pumpt sich auf Ihr Risiko Geld, um es in die am angeblichen Überfluss notleidende Wirtschaft zu „pumpen“.

Oder nehmen Sie andere „harte Fakten“. Das Statistische Bundesamt meldete gerade, der Erzeugerpreisindex sei im Jahr 2009 um 4,2% zurückgegangen. Das haben die Preissenkungen für Energie allgemein um 8,3%, und speziell für Mineralöl um 18,5%, für Strom um 5.9% und für Erdgas um 8,8% bewirkt. Haben Sie etwas davon gemerkt? – Ja doch, an der Tankstelle gab es gelegentlich etwas billiger Benzin. Während die Preise für industrielle Vorleistungen um 5,2% gesunken sind, sind die Verbraucherpreise nur um 1,6% zurückgegangen – und auch das betraf wohl nur Artikel, die man selten erwirbt. Zuvor gab das Bundesamt bekannt, dass die Umsätze im güterproduzierenden Gewerbe im November 2009 gegenüber dem Krisen-Monat November 2008 arbeitstäglich- und preisbereinigt um 9,7 Prozent rückläufig waren. Besonders extrem habe es den Maschinenbau mit einem Umsatzminus von insgesamt 28,6 Prozent getroffen. Die Inlandsumsätze brachen um mehr als ein Drittel weg (- 34,2 Prozent). Aber tröstlich zu wissen, Umsatz und Preise bei Gold und Aktien sind gestiegen, und nur daran haben Wirtschaftswissenschaftler wie Bernanke das Verdienst, die Krise im Jahr 2009 verhindert zu haben.

Nach dpa vom 17.01.2010 hat die Schwarzarbeit in Deutschland im Krisenjahr 2009 weiter zugenommen. Ihr Wert sei, so der Linzer Ökonom Friedrich Schneider, nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“, um fünf bis sechs Mrd. Euro auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen. Im laufenden Jahre erwarte er bei steigenden Arbeitslosenzahlen einen Zuwachs um fünf bis acht Mrd. Euro. „Die Krise hat die Schattenwirtschaft weiter angefeuert.“ Dazu hätte auch die Selbstbedienungsmentalität vieler Wirtschaftsführer der Steuermoral nachhaltig geschadet. Denn schließlich würden Fiskus und Sozialkassen durch die Schattenwirtschaft zwischen 20 und 25 Mrd. Euro jährlich entzogen. Harte Fakten!?

Das schwarz gesparte oder verdiente Geld wird in der Regel konsumiert und fließt damit zu fast 20% doch wieder dem Fiskus zu. Die Aussage, dass ohne die Schattenwirtschaft „in Deutschland die Post abgehen“ würde, gehört wohl zu den Behauptungen, mit denen Wirtschaftswissenschaftler ihre meist teuren Dienste bewerben. Kaum einer fragt sich bei solchen Zahlen, wie der Professor aus Linz an das herankommt, was den Steuerbehörden entgeht. Der Ökonom wird ihnen allerdings allerlei gute Begründungen für die Zahlen geben. Sie sind von der Art wie diejenigen, mit denen sie die Krise 2009 verhindert haben und wegen der sie sich vor 2007 sicher waren, dass es zu keiner Krise mehr kommen wird.

Sie könnten noch andere „harte Fakten“ bekommen, etwa der Rückgang der Einzelhandelsumsätze, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, das Verhalten der Umsätze bei Versorgungsgütern im Vergleich zu dem der Wertpapiere. Das ändert bei Ihnen vermutlich ebenso wenig, wie die vermutlich korrekten Messungen des Schneelabors der Rutgers University in den USA am Vorhaben des französischen Präsident Sarkozy. Im Dezember war es auf der gesamten Nordhalbkugel der Erde seit Beginn der Messungen im Jahr 1966 mit 45,86 Million qkm zur zweitgrößten schneebedeckten Landfläche gekommen (im Jahr 1985 waren es 45,99 Million qkm). Und Sarkozy hält an seiner (vorerst vom französischen Verfassungsrat gestoppten) CO2-Steuer fest. Sie werden Frankreichs Haushalte und Autofahrer zu zahlen haben, und sie soll laut NZZ noch zum 1. Juli kommen.

Harte Fakten gibt es nicht nur für Europa oder Deutschland. 6% der Weltbevölkerung – US-Amerikaner – besitzt rund 60% der Reichtümer dieser Erde. Rund 80% der Menschen leben in ungenügenden Wohnverhältnissen, 70% sind Analphabeten und 50% unterernährt. Wahrscheinlich werden Sie lieber an der Faktizität dieser Zahlen kratzen wollen, als ihre „Härte“ ernst nehmen und sich klar machen, wie es bei all der Chancengleichheit des Marktes dazu kommt. Oder wollen Sie sagen, dass eben nur 6% der Menschen clever sind und der Rest faul und dumm – und gegen Dummheit kämpften bekanntlich Götter selbst vergebens. Gilt das auch in Ihrem Fall?

Helmut Böttiger

„Die nächsten 100 Jahre“

Wer wüsste nicht gerne, was in den nächsten 100 Jahren auf die Menschheit zukommt. Wahrscheinlich würden wir uns schon mit dem Wissen um die nächsten 10 oder weniger Jahre begnügen. Doch bleibt uns in solchen Fragen aus einem einfachen Grund nur Achselzucken. Wir machen und bewirken nicht das, was uns bevorsteht, auch kennen wir nicht die Leute, die das können und tun. Deshalb wissen wir es nicht und können nur das glauben, was uns die Macher weitersagen oder was wir gerne glauben würden.

Anders steht es um die Denkfabrik Strategic Forecasting Inc. oder nur STRATFOR. Sie wurde in dieser Form 1996 in Austin, Texas von George Friedman einem Leitenden US-Geheimdienstmann gegründet und seitdem wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt. Zwar stellt Stratfor der breiten Öffentlichkeit auch kostenlos Berichte zur Verfügung. Ihr Geld verdient die Firma mit Exklusivberichten zu vielen, meist weltstrategischen Themen. Diese werden zu unterschiedlichen, mitunter sehr hohen Preisen und entsprechend abgestuften Inhalten Machthabern in Politik, Wirtschaft und Medien mündlich oder schriftlich, jedenfalls streng vertraulich überlassen. Die Vorhersagen von Stratfor sollen sich in der Vergangenheit meist als zutreffend erwiesen haben. Deshalb nannte Jonathan R. Laing Stratfor am 17.9.07 in Barron`s Magazine auch “The Shadow CIA” (Die Schatten CIA).

Der Boss, Friedman, hat nun im August 09 sein neuestes Buch mit dem verheißungsvollen Titel: The Next 100 Years: A Forecast for the 21st Century vorgelegt. Er bedient sich – ähnlich wie sein Vorgänger Carroll Quigley in Tragedy and Hope – nicht der schleimigen Heuchelei, mit der in der Regel hierzulande die US Politik und ihre Absichten beschönigt werden. Seine nüchterne Ausdruckweise wird ihm wie schon Quigley oft als Kritik ausgelegt. Das ist sie jedoch nicht. Friedman ist kein „Kritiker“ der US-Macht. Er denkt für sie. So sagt er zum Beispiel in dem Buch unumwunden, die USA tuen, was in ihrer Macht stehe, um das Wiedererstarken einer nationalen russischen Macht zu verhindern und knüpfe nur dazu Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, vor allem zu Polen. Sie ermutigten Unruhen in den Grenzregionen Chinas und verwendeten zu ihrer Rechtfertigung die „Ideologie der Menschenrechte“. Sie führten direkte oder Stellvertreterkriege von Somalia bis Serbien, vom Irak bis Afghanistan. Dabei werde der Erfolg nicht an der Befriedung der Länder nach einem Sieg gemessen, sondern an deren Zersetzung („but by its disruption“). In dem Maße, in dem sie die Eurasische Landmasse gespalten hielten, so dass dort Unruhen und Uneinigkeit herrschen, hätten die USA ihre „Mission“ erfüllt. Irak sei dafür beispielhaft. (Was etwas über die Hintermänner so mancher Terroranschläge in dem Land sagt). Die US Absichten zielten auf Bürgerkrieg. Das gelte übrigens auch im Hinblick auf Old Europe. Das sind üble Anschuldigungen. Aber Friedman sieht es anders. Dies ergebe sich schlichtweg aus der geopolitischen Lage und Notwendigkeit der USA.

Friedman erweist sich damit – wie übrigens auch Zbigniew Brzezinski, der Führungsoffizier des Friedenspräsidenten Barack Obama – als Vertreter der „wissenschaftlichen“ Geopolitik, wie Sir Halford Mackinder, Karl Haushofer und der sogenannte „Hofjurist Hitlers“ Carl Schmitt. Es ist die geographische Lage, die den USA heute die gleiche Rolle für die Welt zuweist, die England für Europa gespielt hatte. Friedman sieht in den 2020er Jahren allerlei Konflikte aufbrechen. Der wichtigste sei der militärische zwischen dem wieder erstarkenden Russland und den USA, welchen die USA für sich entschieden. Ein anderer wird zur Aufspaltung Chinas in viele einander bekämpfende Teile führen. Die dreißiger Jahre würden von einer neuen noch verheerenderen Finanzkrise überschattet, an die sich der Dritte Weltkrieg zwischen Japan und der Türkei, die das Erbe Chinas und der islamischen Staaten antreten, auf der einen und den USA mit ihrem treuesten Verbündeten Polen, dem das Erbe Russlands zugespielt wird (nachdem es in der Ukraine wohl nicht geklappt hat) auf der anderen. Von Europa wird dann nicht mehr die Rede sein. Dem letzten Weltkrieg und allerlei geringeren Krisen in den USA folgt der unumstößliche Aufstieg der USA als alleine bestimmende Weltmacht. Friedman flechtet in sein Buch allerlei Science Fiction Erwartungen, zum Beispiel über die künftige Energieversorgung per Sonnenenergie aus dem All ein. Interessanterweise verliert er kein Wort über eine mögliche Klima-Katastrophe.

Das Buch hat seinen Verfasser oder dessen Auftraggeber wohl nicht zufriedengestellt und so sei ihm zum Jahreswechsel 2010 ein weiterer Bericht gefolgt, schrieb die Zeitung “Iswestija” am 13.1., ohne diesen näher zu benennen. Nach dem Bericht würde Russland zunächst einen beispiellosen Machtzuwachs erzielen und seiner Position im nachsowjetischen Raum wieder festigen. Der Westen könne dies wegen seiner Probleme mit Afghanistan, Irak, Iran und Nordkorea nicht verhindern. Der Verfasser des Iswestja-Artikels, Professor W. Nikonow, kommentierte, dies sei zwar möglich aber es gehe der Stratfor-Prognose eigentlich eher um Denunziation und die Aufforderung zum Containment Russlands, wie nach dem zweiten Weltkrieg. Den westlichen Staatsoberhäuptern werde nämlich eine falsche Gutmütigkeit angesichts der wachsenden Drohung: “Die Russen kommen!” unterstellt.

Im typisch russischen Wunschdenken will er in der Prognose aber eher eine bereits auf die US-Zwischenwahlen im November abzielende Attacke auf Barack Obama sehen. Diesem werde Weichheit gegenüber Russland vorgeworfen, weil er die Beziehungen zwischen Russland und den USA besser gestalten wolle und in der kommenden Unterzeichnung des neuen START-Vertrags seinen größten außenpolitischen Erfolg sähe. Ob sich der bekannte Politologe Nikonow (Jg. 56), Chefredakteur der Zeitschrift „Russia’s Strategy“, Präsident der Stiftung “Politika”, der in unzähligen Beratergremien der Moskauer Machtelite sitzt, der aber auch Mitglied der Carnegie Endowment for International Peace ist und am California Institute of Technology in Pasadena gelehrt hatte, da nicht doch irrt?

Einige bekannte Fakten sollten ihm und seinen Kollegen zu denken geben: Die USA stellen etwa 4% der Weltbevölkerung aber 41% aller offiziell bestätigten Militärausgaben der Welt. Sie unterhalten 1.445.000 aktive Soldaten und 1,2 Millionen Nationalgardisten und andere Reservisten. Etwa 30% der Soldaten in Afghanistan und im Irak sind Reservisten. Dazu beschäftig das US-Verteidigungsministerium weltweit über 800.000 Zivilangestellte. Das Personal ihrer privat-militärischen Condottiere, wie Blackwater, ist nicht mitgezählt.

Die USA unterhalten in 128 Staaten, auch in Israel, insgesamt 820 Militärbasen mit den entsprechenden Soldaten und Waffen. Sie haben erst kürzlich sieben neue Basen in Bulgarien und Rumänien errichtet und vor wenigen Tagen in Polen die Stationierung von Patriot-Raketen und landgestützte Aegis Standard Missile 3 / SM-3 vereinbart. Ebenfalls sieben neue Militärbasen werden in Kolumbien ausgebaut. Im Camp Lemonier in Dschibuti, dem ersten dauerhaften US-Militärstützpunkt in Afrika, sind 2.400 Soldaten für regionale Operationen stationiert. Einheiten, die kürzlich AFRICOM, der US-Kommandatur für Afrika, unterstellt wurden, sollen “bereits zur Unterstützung von Trainingsmissionen in Uganda und Mali eingesetzt worden sein“. Veröffentlichungen der Houthi-Rebellen Jemens vom 15.12.09, also noch vor dem Anschlag des „Unterhosenbombers“ in Detroit, beschuldigen “die US-Air Force, an Luftangriffen gegen sie beteiligt gewesen zu sein und mindestens 120 Menschen im Norden dieses arabischen Staates getötet zu haben”. ABC NEWS meldeten am 18.12.09: “Auf Befehl Präsident Barack Obamas startete das US-Militär am Morgen des 17.12.09 Marschflugkörper gegen zwei vermutete Al-Qaida-Lager im Jemen”. Houthi-Rebellen sind Schiiten, sie als Al-Qaida auszugeben, heißt, die Kunden für blöd halten.

Roger A. Brady, der Kommandeur der US-Air Force in Europa und der NATO Allied Air Component (mit Sitz in Ramstein), inspizierte die Kaukasus-Staaten Aserbaidschan und Georgien, bevor dort der nachgereiste republikanische US-Senator John McCain am 10.1.10 dort mit Ehrungen der Regierung überhäuft wurde. Brady hat danach auf dem Übungsflugplatz Adazi in Lettland mit den Verteidigungsministern der baltischen Staaten Lettland Estland und Litauen Pläne zu “einer engeren militärische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen dem Baltikum und den USA besprochen” (RIA Novosti, 14.12.09). Alle besuchten Staaten grenzen an Russland.

Die Präsidenten Polens, Aserbaidschans und der Ukraine, Rumäniens, Bulgariens, Turkmeniens und Kasachstans, sowie Spitzenpolitiker der baltischen Länder, nahmen am 14.1. an einem Energiegipfel in der georgischen Stadt Batumi teil. Laut Nachrichtenagentur Trend sagte dazu Georgiens Energieminister Alexander Chetaguri u.a.: Dieser Gipfel gelte der Entwicklung des Südlichen Energiekorridors, um neben Polen und Ukraine auch die Länder Westeuropas unter Umgehung Russlands mit Energieträgern aus dem Raum des Kaspischen Meeres zu versorgen. ‚Darüber hinaus soll das Gasprojekt Nabucco (mit Joschka Fischer als einem der Manager) zur Sprache gebracht werden. Auch dieses 7,9 Mrd. € teure Projekt sieht Gaslieferungen aus dem Raum des Kaspischen Meeres und des Nahen Ostens in die EU-Länder an Russland vorbei vor‘.

Bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am 10. Dezember nannte der US-Präsident sein Land: “die einzige militärische Supermacht der Welt”. Solche Aussagen sind ein Programm und passen in die Perspektive George Friedmans

Es ist – wie es scheinen mag – kein Bruch, wenn ich noch kurz auf die Klimakatastrophe eingehe. Wenn Sie aus dem Fester sehen und dort Eis und Schnee sehen, leiden Sie an Halluzinationen. Und wenn Sie in seriöseren Nachrichten zu verstehen glauben, die gesamte Nordhalbkugel, aber nicht nur die, leide derzeit unter Rekordkälte, dann zeigt das nur, dass Sie verwerflichen Klimaskeptikern aufgesessen sind, was bei Ihnen zu Sinnestäuschung geführt haben muss. Denn tatsächlich leidet die Welt, wie der Konsens aller staatstragenden Wissenschaftler UN-wissenschaftlich belegt, an den Vorläufern der drohenden globalen Erwärmungskatastrophe. Doch Spaß bei Seite! Es geht der UNO nicht um Klima. Friedman hat sie in seinem Programm für die nächsten 100 Jahre nicht einmal erwähnt.

Worum es dabei eigentlich geht, erklärt die am 26.10.09 erschienene Studie eines D.P. van Vuuren und A. Faber (http://www.pbl.nl/en/publications/2009/Growing-within-limits.-A-report-to-the-Global-Assembly-2009-of-the-Club-of-Rome.html) für genau den Club of Rome, der uns 1972 mit der sich pandemisch ausbreitenden Umwelthysterie infiziert hatte.

Neben Energie, Klima und sonstigen Umweltproblemen ist “der Hauptgegenstand (der Studie laut Einleitung) die Herstellung der institutionellen und politischen Bedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft, … „to bring about a fundamental transition and lifestyle changes“ … “Effektive politische Maßnahmen verlangen in diesem Kontext weitgesteckte Ziele und strikte Regulierungen. Die laufende Wirtschaftskrise könnte die Gelegenheit bieten, diesen Übergangsprozess (im Weltmaßstab) voranzubringen… denn ein integrated approach is crucial.“ Wie kann man Ihren „Lebensstil grundsätzlich ändern“, Ihnen auf freiwilliger Basis den Gürtel kräftig enger ziehen; darum geht es, das ist es, was Schellnhuber und Rahmstorf, die Bundesregierung, die EU, die UNO, die Medien im Auftrag derer, für die Friedman denkt, mit ihrer Klimapolitik eigentlich anstreben. Die angestrebte politische Institution ist eine Weltregierung auf US-Bajonetten, wie sie George Friedman für die nächsten 100 Jahre anstrebt.

Sagen Sie nicht, „das geht mich nichts an, weil ich bis dahin tot bin.“ Der Übergang fing bereits Weihnachten 1913 mit der Gründung der Federal Reserve Bank nach den Vorstellungen eines Paul Warburg an und ist aufgrund von Unkenntnis und selbst auferlegter Unmündigkeit mit zwei Weltkriegen und zahlreichen politischen „Katastrophen“ schon weit vorangekommen – soweit, dass Stratfor dem gemeinen Volk den Plan (allerdings mit Propaganda durchsetzt) für nur 25$ zum Verkauf anbieten kann.

Helmut Böttiger

Genauer Hinsehen und Umdenken!

Die Ital. Zeitung Il sole 24 ore zitierte am 6.1. das Mitglied des EZB-Direktoriums und des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Jürgen Stark: „Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in ihre Brieftaschen greifen werden, um Griechenland zu retten. Die Verträge sehen eine Nicht-Rettungs-Klausel vor, und diese Regeln müssen eingehalten werden.” Einen Notfallplan der anderen Euro-Länder hatte EU Finanz-Kommissar Joaquin Almunia noch 2009 angekündigt. Ob Griechenland aus der EU fliegt oder die anderen doch in die Tasche greifen, bleibt also abzuwarten. Im Februar wollen die EU-Finanzminister über harte Sparmaßnahmen in Griechenland entscheiden.

Ein Notfallplan müsste Überbrückungskredite bereitstellen, die über EU-Anleihen zu finanzieren wären. Ob die unterzubringen sind, ist fraglich. Frankreich hatte zum Beispiel Anfang Oktober versucht, sich mit einer Anleihen-Auktion 7 Mrd. Euro zu beschaffen. Laut Handelsblatt (1.10. 09) war es in den Augen der Händler die schlechteste Auktion seit je. Vielleicht geht es auch anders: Die Thüringer AZ titelte am 21.12.09 „Ruhlamat sichert sich größten Auftrag aller Zeiten“. Das dürfte die 230 Mitarbeiter freuen, weniger die Sparer. Denn „das Unternehmen wird 14 Anlagen herstellen, auf denen druckfrische Geldscheine bearbeitet werden. Aus Sicherheitsgründen wird der Auftraggeber nicht genannt.“

Mit Geld ist das so eine Sache. Viele befürchteten, der Billionen schwere „bail out“ für Banken würde zu einer galoppierenden Inflation führen, stattdessen ist herausgekommen (obwohl die FED diese Zahlen seit März 2006 geheim hält) dass die Geldmenge M3 im Westen seit Juli von Monat zu Monat abnimmt. Während die Geldmenge fällt, steigt der Wert eines jeden Dollars. Die Leute werden immer mehr Geld schuldig und geben weniger aus. Das bedeutet nicht, dass die Kreditnehmer ihre Schulden zurückzahlen. Vielleicht sind nur die Banken gezwungen, solche Schulden in großem Stil aus ihren Büchern auf den Staat umzubuchen. Damit verschwinden diese Schulden einerseits aus den Büchern, als Staatsschulden dienen ihnen diese dann als Sicherheit, um ihren Kreditrahmen auszuweiten. Nur, wem sollen sie die Kredite gewähren, zahlungsunfähigen Schuldnern?

Die Banken mussten, weil das Publikum mangels Kreditwürdigkeit ausfiel, mehr oder weniger politisch zur Kreditvergabe genötigt werden, oder liehen den Staaten das ihnen fast umsonst überlassene Geld zu höheren Zinsen. Mit dem Rest versuchen sie schon wieder ihr Glück auf den Finanzmärkten. Die USA regeln ihren Geldbedarf wohl wie bisher echt amerikanisch. „Die Währungsreserven von Mexiko sind in den vergangenen drei Tagen (nach Weihnachten) um rund vier Milliarden US-Dollar gewachsen.“ Der Grund, die mexikanische Regierung kaufte laut Pressemitteilung der Nationalbank Mexikos (vom 30.12.) westlich-freiwillig US-Dollar auf dem Finanzmarkt. “Die gegenwärtigen Währungsreserven Mexikos betragen 90,9 Milliarden Dollar”, doppelt so viel wie die umlaufende Geldmenge.

Aber das sind alles nur „peanuts“. Die weiter reichende Frage bedrängt viele Bürger: Wohin läuft der Westen? Dabei schielen sie vergleichend nach Osten. Während China seine Wirtschaft und seine Infrastruktur ausbaut und seine Beziehungen zu anderen Ländern durch Investitionen verbessert, versucht der Westen seine Position durch Militär, durch Drohungen und Terrorismus zweifelhafter Herkunft recht unglücklich zu behaupten.

In China brach der Hochgeschwindigkeitszug Wuhan-Guangzhou im Dezember auf einer Strecke von 1.068 Km mit fast 400 km/h den bisherigen Geschwindigkeitsrekord radgetriebener Züge und zeigte, dass das Land auch auf diesem Gebiet inzwischen Weltspitze ist. China will in den nächsten drei Jahren 40 weitere Hochgeschwindigkeit-Strecken von insgesamt 13.000 Kilometer Länge ausbauen. Der Westen schikaniert stattdessen seine Bürger mit immer neuen Auflagen zum Zwangskonsum oder im Namen der Terrorbekämpfung. So sollen zum Beispiel durch staatliche Dämmauflagen vorhandene Hauswände durchfeuchtet, ruiniert und vorzeitig erneuerungswürdig gemacht werden oder mit Ganzkörper-Scannern Arbeitsplätze erhalten werden.

Nicht Frankreich mit Areva oder die USA mit General Electric, sondern Südkorea macht das bislang größte Nukleargeschäft im Nahen Osten und sich selbst damit zum sechstgrößten Exporteur von Atomkraftwerken der Welt. Der drittgrößte Erdölproduzent, die Vereinigten Arabischen Emirate, hat bei einem südkoreanischen Konsortium unter der Leitung der Korea Electric Power Corp. (KEPCO) 4 Kernkraftwerke bestellt. Den Auftrag über 41 Mrd. $ vereinbarten Südkoreas Präsident Lee Myung-bak mit dem Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Khalifa bin Zayed al-Nahayan im Palast Hotel von Abu Dhabi. Dabei war es auch um die Zusammenarbeit bei weiteren Energieprojekten gegangen, berichtete die Korea Times. Die KEPCO betreibt in Südkorea 20 Atomkraftwerke, die 36 Prozent des Stroms produzieren, baut an weiteren 8 und plant den Bau von zusätzlichen 10 Kernkraftwerken. Der Chef der Emirates Nuclear Energy Corporation (Enec), Mohammad Al Hammadi, entschied sich für Kepco’s APR1400, ein 1400 Megawatt Reaktor der 3. Generation mit wesentlichen Verbesserungen der Sicherheits- und Betriebstechnik, den Kepco selbst entwickelt und 2002 zertifiziert bekommen hatte. Enec zeigt sich – wie der Iran – entschlossen, den gesamten Kernbrennstoff-Kreislauf selbst zu handhaben.

Obama hat unterdessen mit dem eigenartigen Terroranschlag eines noch eigenartigeren Nigerianers in Begleitung eines mysteriösen Inders seinen Krieg über Afghanistan und Irak nach Jemen und demnächst wohl auch noch nach Pakistan vorgetragen. Dem dient die von seinem engsten Berater, Zbigniew Brzezinski mit stolzer Brust gegen die Sowjets gegründete Al Kaida als Vorwand. Doch diese einst von aufgehetzten Sunniten gebildete Organisation ist längst untergegangen, der neue Krieg richtet sich gegen Schiiten in Jemen. Al Kaida, das sind immer mehr Jugendliche der islamischen Welt, denen der Westen mit der Chance, ihr Land zu entwickeln, die Zukunft raubt und die ihn deshalb bekämpfen.

Der Westen hat sich im letzten Vierteljahrhundert durch seine bedingungslose Unterstützung Israels, die Duldung und Verschleierung des Völkermords an den Palästinensern und durch die Kriegsführung in arabischen Länder 1,5 Milliarden Moslems zu Feinden gemacht und sich dabei die Verachtung der Bevölkerungen (wenn auch nicht aller Regierungen) anderer Entwicklungsländer zugezogen. Er hat sich selbst durch Rüstungskosten und dümmliche Finanzspielchen in eine nicht mehr zu bezahlende Verschuldung getrieben und in seinem religiösen Klimawahn – statt, wie beabsichtigt, die industrielle Entwicklung der Entwicklungsländer zu behindern – die eigene Wirtschaft ruiniert und die Arbeitslosigkeit auf über 10% der Erwerbstätigen hochgetrieben, von denen noch dazu 70% in unproduktive Jobs abgeschoben worden sind. In der gleichen Zeit hat China sein Bruttoinlandprodukt real verzehnfacht, die Güterproduktion hochgefahren, trotz Krise im Westen 2009 noch ein reales Wachstum von 8% erzielt und seine Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen asiatischen Ländern, aber auch nach Südamerika und Afrika ausgebaut und verbessert.

Während die USA über 60 Milliarden Dollar für Innere Sicherheit ausgeben und ihre “Heimatschutzbehörden” ständig aufblähen, hat China 25 Milliarden Dollar in den Ausbau seiner Energieversorgung mit Russland investiert und gerade eine neue Pipeline nach Zentralasien fertiggestellt, um das Öl zu kaufen, das sich der Westen bald nicht mehr wird leisten können. Die asiatischen Staaten werden immer schneller zu bedeutenden Weltmächten ohne Hegemonie-Anspruch („full spetrum dominance“) aber auf Grund massiver Investitionen in Produktion, Transport, Technologie und Bodenschätze. Im Gegensatz dazu verspielt der Westen seinen Glanz, den er sich einmal durch Kultur, Wissenschaft und Technik errungen hatte, lässt seine Gesellschaft, insbesondere seine Jugend, verwahrlosen, leistet sich ein rasch wachsendes Prekariat und stürzt sich in eine Multikulti-Antikultur mit wachsender Kriminalität und Brutalität.

Während im Fernen Osten die Einkommen, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, steigen, den Menschen ein Gefühl für Zuversicht und Hoffnung wecken und damit die Freude, anzupacken und zu arbeiten, stärken, sinken im Westen die Realeinkommen für die Masse der Bevölkerung stetig und werden die Sozialprogramme zurückgefahren, um statt dessen die Spekulation mit dubiosen Finanzinstrumenten zu sichern. So stellt sich einer wachsenden Mehrheit die Zukunft immer düsterer dar und wird ihr Wissenschaft und Technik immer verdächtiger, weil sich immer häufiger „Studien“ als Schaumschlägerei oder als aus Geldgier bestellte Lügen entpuppen, und weil Medien die Technikfeindschaft schüren.

Während die USA in über 130 Ländern Truppen stationieren und ihre Militärbasen ausbauten, stellte China zum Beispiel den afrikanischen Ländern Finanzhilfen (im letzten Jahr in Höhe von 25 Mrd. $) für den reale Auf- und Ausbau ihre Infrastruktur, Energieproduktion, ihrer Bergwerke und Industrieanlagen zur Verfügung. Peking schließt Verträge mit dem Iran, Venezuela, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru und Bolivien, die ihm den Zugang zu strategischen Rohstoffen, Mineralien und Nahrungsmitteln sichern, während Washington alleine Kolumbien im letzten Jahr 6 Milliarden Dollar an Militärhilfe gab, um dort zur Vorbereitung eines Militärschlags gegen Venezuela die Militärbasen weiter auszubauen. Darüber hinaus unterstützte es den Militärputsch in Honduras und verprellt Brasilien und Bolivien, weil sie mit dem Iran Wirtschaftsbeziehungen unterhalten.

Verwundert es da, dass der Westen nicht mehr nur – wie bisher z. B. mit den bunten Revolutionen in Osteuropa und neuerdings in Tibet und Iran – Aufstände zu entfachen versucht, sondern unter dem Vorwand inszenierter terroristischer Bedrohungen den Krieg gegen die eigene Bevölkerung vorbereitet (Vgl. u.a. Udo Ulfkotte, Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt, wird endlich Wut, Kopp-Verlag Rottenburg 2009).

Der Westen, oder Europa allein, müssen radikal umkehren, oder er/es wird trotz oder wegen seiner grundlosen Selbstgerechtigkeit an sich selbst verfaulen. Judicial Watch, die amtlich Regierungskorruption untersucht, hat vor Weihnachten Ergebnisse einer US-weiten Umfrage veröffentlicht, die die Firma SurveyUSA zwischen dem 11. und 14. 12. durchgeführt hatte. Dabei zeigte sich: Die Mehrheit der US-Wähler (58%) sind der Meinung, die Entscheidungen Obamas, des von der Elite zum Messias hochstilisierten Oberhauptes des Westens, sind „schlecht für Amerika“. Nur 37% halten sie für gut. 62% meinen, die aufgeblähte Bürokratie führt zu Korruption. 72% meinen, es war vor allem die politische Korruption, die zur Finanzkrise geführt hat, nicht nur die Spekulation der „Manager“. 56% sagen, die Regierung arbeite mit Methoden, die außerhalb der US-Verfassung liegen, also illegal sind. Der Präsident von Judicial Watch, Tom Fitton sagte dazu: „Fast bei jedem einzelnen Thema welches befragt wurde, scheint die Obama-Regierung in völligem Gegensatz zur Meinung der amerikanischen Bevölkerung zu stehen.“ Würde eine entsprechende Beurteilung der Regierung in anderen Ländern des Westens nicht zu vergleichbaren Ergebnissen führen – und das trotz der tollen „westlichen Demokratie“. Welche Schlussfolgerung sollen die Bevölkerungen ziehen? Sollen sie ihr Wahlkreuzchen künftig wieder bei einer anderen Partei machen? Sie haben es doch mit allen zugelassenen schon mehrmals vergeblich probiert.

Was also bleibt, wenn sie nicht mit offenen Augen abtreten wollen?

Genauer Hinsehen und Umdenken!

Helmut Böttiger