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Wohin mit Nachkommen?

Am 26.10.18 schrieb Nellie Bowes in der New York Times. „Eltern im Silicon Valley sind immer schärfer hinterher, ihre Kinder von Bildschirmen (aller Art) fernzuhalten… Selbst eine kurze Zeit vor einem Bildschirm kann süchtig machen, so dass es am besten sei, wenn ein Kind diese funkelnden Rechtecke weder berührt noch sieht.“. „In den letzten zwei Jahren ist das eine sehr große Sache geworden.“ Wird ein Kindermädchen zitiert. Von Cupertino bis San Francisco bitten immer mehr Eltern ihre Kindermädchen, ihre Kinder völlig von Telefon-apparaten, Tablets, Computer und Fernsehgeräten fernzuhalten und lassen sie zu diesem Zweck sogar „No-Phone-Verträge“ unterschreiben. Die Leute, die diese Geräte entwickelt haben, haben inzwischen eine panische Angst vor deren Auswirkungen. Die Eltern finden es jedoch in der Regel schwer, ihre Vorgaben selbst zu befolgen, meinte eine der Nannys. „Die meisten Eltern kommen nach Hause und kleben immer noch an ihren Telefonen und hören kein Wort, das ihre Kinder sagen. Jetzt bin ich das Kindermädchen, das die Kabel von den Play-Stations rauszieht.“

Wird sich das ändern, wenn demnächst die 5. Generation des Mobilfunks (5G) eingeführt wird? 5G strahlt im Mikrowellenbereich (wie ihr Mikrowellenherd) zwischen 1 bis 300 Gigahertz und ist erforderlich, um die neuerdings vor allem im anspruchsvollen Unterhaltungsbereich benötigten Datenmengen zeitgerecht auf die Bildschirme zu bringen. Denn damit ließen sich 100 Mal mehr Daten in einem 1/100 der Zeit übertragen. Allerdings gelingt das nur mit einer entsprechend höheren Strahlen-Intensität (400.000 Mal stärker als der 2G Mobilfunk von 1992). Zu diesem Zweck hat die ICNIRP, die (private) Internationale Strahlenkommission schon einmal die Grenzwertempfehlungen für elektromagnetische Strahlung angehoben, und zwar von 137 V/m auf 200 V/m am Arbeitsplatz und von 61 V/m auf 90 V/m für die Allgemeinbevölkerung. Anders als bei den NOx Werten des Diesels regt sich hiergegen kaum Widerstand, weil 5G (mit einer Strahlung, die auch als „antihuman“-Waffe militärisch verwendet wird) im Unterschied zum Diesel auch und vor allem bei der Indoktrination der breiten Bevölkerung behilflich ist. Allerdings wurde bereits sichergestellt, dass 5G Antennen in Palm Beach Florida, wo neben anderen Milliardären auch Bill Gates und Donald Trump wohnen, nicht aufgestellt werden dürfen, weil sie „das Stadtbild verschandeln“ würden.

In Deutschland gibt es solche Milliardäre nicht, und die die es vielleicht doch gibt, leben meistens nicht dort. Daher sind hier solche Einschränkungen (vom Regierungsviertel in Berlin vielleicht abgesehen) wohl nicht zu erwarten. Andererseits sei Deutschland ein reiches Land, wollen uns die „anerkannten Medien“ insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationsfrage gerne erzählen. Wenn man es am Steueraufkommen misst, könnte etwas dran sein. Denn von den 35 Mitgliedstaaten der OECD zahlen die Deutschen nach den Belgiern die meisten Steuern und Sozialabgaben, nämlich fast 50% ihres Einkommens. Der OECD Durchschnitt liegt bei 36 %. Die Statistiken sagen – bei allem Zweifel, den man gegenüber vorgelegten Statistiken haben sollte – etwas anderes. Inzwischen beziehen laut „o-ton-arbeitsmarkt“ über 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Laut einer Studie der deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2013 ist das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland deutlich geringer als das gewisser europäischer Krisenländer. Italienische und spanische Bürger verfügen über ein dreifach höheres Vermögen als die Deutschen und auch die Franzosen besitzen mehr als das Doppelte eines Durchschnittsdeutschen. Besonders betroffen sind die deutschen Rentner. Die Durchschnittsrente liegt hier zwischen 900 und 800 Euro im Monat. Bei steigenden Mieten, steigenden Heizkosten und steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge lässt diese Rente manchen Rentner in medizinische Notlagentarife abrutschen, die nur noch für dringende Akutbehandlungen aufkommen. Manchen wird sogar der Stromanschluss wegen zu geringer Zahlungsfähigkeit gekappt. Das soll 2017 in mehr als 350.000 Haushalten geschehen sein. Dazu ist in den letzten 7 Jahren die Zahl der psychisch Erkrankten um 97% zur inzwischen häufigsten krankheitsbedingter Frühverrentung gestiegen und soll die Volkswirtschaft mit €. 16 Milliarden belasten. Ist das angesichts der vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel errechneten € 55 Milliarden für die Migration pro Jahr ein noch erträglicher Posten?

Wenn man das Buch „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“ (Finanzbuch 2018) von Dr. Daniel Stelter (der unter die 100 einflussreichsten Ökonomen in Deutschland gezählt wird) gelesen hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Verarmung der breiten Masse der „Bio“-Deutschen sogar Absicht der Bundesregierung sein könnte. Stelter berechnete, dass durch Projekte wie die Energiewende, die Migrationspolitik, und die Stabilisierung der Eurozone seit Beginn der als „Mutti“ verkauften Kanzlerin in Deutschland Vermögen in Höhe von 3700 bis 4700 Milliarden Euro vernichtet worden sind. Dazu werde durch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur des Landes, eine überzogene Regulierungswut für die Industrieproduktion und mit Vorzeige-Spektakeln, wie dem Berliner Flughafen und andere, der Wirtschaftsstandort Deutschland international in Verruf gebracht. Stelter nennt die Verschleuderung des Wohlstandes durch die Politik ein Verbrechen an der Bevölkerung.

Dass dergleichen nicht ganz unbeabsichtigt ist, zeigt sich an Bildern, die etwa die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in Demonstrationszügen hinter Plakaten wie „Deutschland verrecke“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ erkennen lassen. Oder wenn die Broschüre „Solid“ der „Linksjugend“ mit dem Motto „Sag nein zu Deutschland!“ verbreitet wird. Oder wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Facebook-Seite ein Konzert der Brutalo-Rockband Feine Sahne Fischfilet bewirbt. Diese hatten sich mit ihrem Song, „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ›like‹ gegen Deutschland / Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck!“ bekannt gemacht. Entspricht dem etwa auch die “Erziehung zur richtigen Gesinnung” der so genannten “Gesinnungstage” des Bundespräsidenten? In die gleiche Richtung verweist die Selbstbedienungsmentalität des Deutschen Bundestags, der die Zahl seiner Abgeordneten und seine Kosten unverhältnismäßig aufbläht. Laut Rechnungshof würden ab 2019 seine Kosten sich auf annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr belaufen (laut Der Spiegel der höchste Betrag, der jemals für den Bundestag aufgewendet wurde).

Doch wird weltweit Deutschland (oder Europa) noch interessieren, wenn dort nichts mehr zu holen sein wird. Zurzeit prüft das US-Handelsministerium im Auftrag der amerikanischen Regierung wieder, ob Sonderzölle auf den Import europäischer Autos im US-Interesse sind, nachdem der Handelskrieg zwischen USA und EU im Sommer beim Besuch von EU-Chef Juncker in Washington abgewendet zu sein schien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am 14.11. nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington: „Die EU hat eine Liste mit Gegenzöllen fertig“. Sie deutete an, dass es sich dabei ebenfalls um Autos, aber auch um Agrarprodukte handeln könnte, und ergänzte: „Aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.“ Mehr als hoffen lässt die ungünstige Ausgangslage der EU auch nicht zu, denn wie viele US-Schlitten werden schon importiert.

Gegen China gehen die Allmachtphantasien der Westlichen Führungsmacht noch weiter. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die chinesische Führung auf, ihren „politischen Kurs grundlegend“ zu ändern, andernfalls drohe der Volksrepublik ein Kalter Krieg mit den USA und ihren Partnern (genauer: Vasallen). China müsse sein „wirtschaftliches, militärisches und politisches Verhalten“ umfassend ändern, das sei „die letzte Chance“ um eine Konfrontation mit Washington zu vermeiden, sagte Pence vor kurzem in einem Interview mit der „Washington Post“. Er wiederholte und verstärkte damit eine ähnliche Erklärung vom 4.10. beim Hudson Institute in Washington. Ob er damit China (wie gewohnt) noch einschüchtern kann?

Seit 2008 haben allein China und Indien ihre Goldbestände auf 26.000 Tonnen aufgestockt. Ähnliche Goldkäufe werden von Russland, der Türkei, dem Iran und Thailand berichtet. Die USA sollen derzeit über 8.100 Tonnen Gold verfügen. Allerdings hat es seit 1950 keine umfassende Bestandsaufnahme der dort angeblich vorhandenen physischen Goldbestände mehr gegeben. Selbst Kongressabgeordneten wurde der Zugang verwehrt. Wenn die USA ihr Gold nicht heimlich verkauft haben, dürften sie einen hohen Anteil davon über Bullion-Banken am Markt verliehen haben. Dieses Gold dürfte dann an China, Indien oder andere weiterverkauft worden sein. Die Bullion-Banken stellen den Zentralbanken in so einem Fall Schuldscheine aus, und diese sind nur durch Papier gedeckt, weil das physische Gold nie wieder aus Asien zurück angeboten wird. Bei den 2.800 Tonnen Gold des IWF könnte es sich zum Teil auch um (doppelt gezähltes) Zentralbankengold von US- und westlichen Zentralbanken handeln. Deutschland behauptet 3.400 Tonnen Gold zu besitzen, 50% davon befinden sich im Ausland – 1.250 Tonnen in New York und 440 Tonnen in London, wenn es nicht auch schon seinen Weg nach China, Indien und anderswohin gefunden hat. COMEX und die Bullion-Banken verfügen kaum noch über ein Hundertstel an physischem Gold, um damit notfalls ihren Handel mit Goldpapieren decken zu können. Der „fake“ mit Papiergold könnte auffliegen, wenn dafür physisches Gold eingefordert wird. Dann steht an allen Gold-Märkten nur noch „NO OFFER“ und kein Preisschild. Wer wird dann für Dollar oder Euro noch echte Waren auf den Tresen legen? Nur, wenn ein „Colt“ daneben liegt.

Doch da gibt es noch das in Belgien angesiedelte SWIFT-Clearing-System für den vom beliebig vermehrbaren Papierdollar dominierten Welthandel. Swift ist nur ein Code und fest in US-Hand. Die „friedliebende“ Sanktionspolitik des Westens hat Länder angeregt auf ein alternatives, weniger sanktionsbedrohtes Clearing-System auszuweichen. Dieser Tage wurde das russische SPFS-System in den Dienst genommen. Es funktioniert in Russland und gewinnt zunehmend Klienten in Iran, in der Türkei, in China und bei deren engeren Handelspartnern in der Welt. Das dürfte das Reich des Dollars untergraben.  Wenn sich die erste deutsche Bank dem SPFS-System anschließt, um den Gas- und Öl-Handel mit Russland (oder gar mit dem Iran) abzuwickeln, dann dürfte es ein Erwachen eintreten. Werden die Sanktionen dann noch schrecken, außer es liegt ein geladener Colt daneben?

Am 14.11. hatte Frau Merkel ihren großen Auftritt im Europaparlament in Straßburg, bei dem sie verkündete, die EU brauche nun auch einen „Colt“ („Wir müssen an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.”). Sie soll an Russland gedacht haben, oder gab es andere Hintergedanken. Gesagt hat sie: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“ Braucht es dazu eine aufwendige Armee? Ihr Kollege Macron geht weiter: man wolle dadurch von den USA unabhängiger werden. Das ist angesichts bestehender Rüstungsverhältnisse großer Nonsens. Man will allenfalls von Trump und seiner Politik unabhängig werden, um es – wie bisher – mit dem Britischen Hochadel und der US-Hochfinanz zu halten, die zur Zeit (neben den „richtigen“ europäischen Politikern) nur noch Teile der US-Geheimdienste und der US-Army im Griff haben.

Die richtigen Abgeordneten zollten Merkel in Brüssel langanhaltenden Applaus. Nur einige riefen dazwischen oder buhten. Letztere waren die bösen „Rechten“ darunter die eu-kritische britische UKIP. Merkel beurteilte deren Widerstand als für sie „ehrenvoll“. Der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, ging weiter. Er fragte angesichts der Buh-Rufer: „Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?“ Denn wer nicht die gewünschten Grillen fängt, kann in den Augen der „Anständigen“ nur ein „Tier“ sein. Dementsprechend übersprang der Sitzungspräsident auch die AfD-Sprecher, die auf der Rednerliste standen –„nur aus Zeitgründen“. So sieht Demokratie und die „Verrohung“ der Sprache in Europa aus.

Doch zum Schluss noch etwas Zukunftsweisendes. Forscher am Institut für Plasmaphysik in Hefei in China haben in ihrem Kernfusionsreaktor „Experimental Advanced Superconducting Tokamak“ (EAST) 10 Sekunden lang eine Temperatur von rund 100 Millionen Grad Celsius erreicht, (das ist sechsmal heißer als der heißeste Punkt in der Sonne mit 15 x 106 C°, wenn die Berechnungen der Sonnentemperatur stimmen). Sie danken den Erfolg technischen Neuerungen zur Erhitzung und Kontrolle des Plasmas. Damit rückt die Fusionsenergie (die Verschmelzung leichter Atome) als nutzbare Energiequelle (fast ohne Abgase, Nuklearabfälle und sehr dicht) in erreichbare Nähe (Ich halte aus mehreren Gründen die kaum gewürdigte „Focus Fusion“ z.B. des LPPF-Teams um Eric Lerner für eleganter und viel mehr versprechend als den Tokamak – mehr dazu in meinem Kernenergiebuch). Für die Grünen in aller Parteien, die hinter der UN-Agenda 2030 stehen und ihre wäre die friedliche Nutzung der Kernfusions-Energie allerdings der größtmögliche gesellschaftspolitische Unfall auf dem eingeschlagenen Weg zur stationären Gesellschaft.

Verständlich wird das, wenn man die Hintergründe kennt. Die habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“ vieler Gesellschaftsformationen) darzulegen versucht. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Von was für einem Volk? Politiker (nicht alle – ich weiß – wohl aber die hauptsächlichen oder bekannt gemachten) reagieren gelassen, wenn einfache Bürger nach den Gründen ihre Entscheidungen und deren Nutzen für die Gesellschaft fragen. Wenn neuerdings Bürger ihnen ihre Plattitüden aber nicht abnehmen, werden sie pampig. Wenn dann noch Kritik am sogenannten Genderismus aufkommt oder an der unkontrollierten Zuwanderung, die Kritiker Verständnis für den Brexit zeigen oder gar äußern: Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen oder gar zu singen und zu musizieren sei in der Grundschule wichtiger als Einführung in alle möglichen Sexualpraktiken, klingt die  Antwort mehr oder weniger gleich: „Hate speech! Sie sind rechts, mit so etwas rede ich nicht.“ Auch eine Diskussion über den weitgehend unbekannten UN-Migrationspakt gehört hierher. Hören Sie sich dazu den Bundestag an. Der UN-Migrationspakt bietet den Politikern eine Lösung für ihre Probleme an.

Gibt es dafür überhaupt eine Lösung, fragen Sie sich vielleicht. Es gibt sie, und zwar schon lange. Bertold Brecht hatte sie in seiner Buckower Elegien schon 1953, dem Jahr der Bauarbeiteraufstände in der DDR, vorgeschlagen: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Das war damals nicht so leicht möglich. Niemand wollte in das mühselig wieder aufzubauende Deutschland kommen, aber heute? Heute wollen das genug Menschen, und der UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) scheint die Durchführung der Lösung vorzubereiten. Christoph Matschie (MdB-SPD) reagierte neben anderen auf eine solche Unterstellung wie gelernt: Das ist „Angst und Hass schüren!“ Natürlich haben die MdBs der meisten „anständigen“ Parteien Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass der Pakt, so wie er schriftlich vorliegt, ein Sammelsurium unverbindlichen Politikergeredes ist, das nichts „Verbindliches“ aussage.

Aber ist er nur das? Zunächst würde der Pakt die besonders seit 2015 in Deutschland widerrechtlich („in einem rechtsfreien Ausnahmezustand“) geübte Praxis im Bereich Migration nachträglich legalisieren. Deshalb vermuten manche, der Pakt sei bei der UNO von der Regierung Merkel zu diesem Zweck bestellt worden, denn konkret vorbereitet wurde er erst seit 2016, dem Jahr nach dem großen Ansturm. Doch es muss nicht so gewesen sein, denn die Sache war schon länger im Gespräch.

Ursache der Migration sind materielle Not und fehlende Perspektiven – keine Frage. Dass die Not in der sogenannten Dritten Welt erheblich ist, war der UNO seit ihrer Gründung bekannt. Zunächst dachte man das Problem durch investive Entwicklungshilfe lösen zu können. Die Industrieländer waren einverstanden, weil sich einschlägige Branchen Absatz und Gewinne versprachen, wenn die Steuerzahler dies als Entwicklungshilfe bezahlen würden. In den 1970er Jahren fand ein politisches Umdenken statt. Das „Erkenntnis leitende Interesse der Industriestaaten“ (dieses liegt trotz „Demokratie“ nicht bei ihrer breiten Bevölkerung) begann zu befürchten, sich mit einer tatsächlichen Entwicklungshilfe nur Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu schaffen. Mit der Energieverteuerung im Zuge des von Kissinger „pendeldiplomatisch“ inszenierten Jom Kippur-Kriegs 1973 und spätestens mit der sich daran anschließenden Hochzins-Politik des US-Notenbank-Chefs Paul Volcker (1980-1985) gelang es, den Entwicklungsländern eine über-hohe Dollar-Verschuldung aufzubürden. Seitdem floss die Entwicklungshilfe aus Steuergeldern als Zinszahlungen an die Finanzindustrie der Industrieländer und die Not in den Entwicklungsländern, in denen sich (von wenigen Privatinitiativen abgesehen) kaum mehr etwas entwickelte, wuchs. Es gab zahlreiche „politische“ UN-Programme und -Versprechungen, die dagegen angehen wollten. Doch fast alle konkreten Initiativen versandeten in Organisationskosten und an den Zahlungsmittel-Märkten.

Was lag näher als umzudenken? Wenn der Wohlstand von den Industrieländern schon nicht in die Entwicklungsländer fließ soll, warum nicht die Notleidenden in die Industrieländer umsiedeln und dort damit die Arbeitsreservearmee lohnsenkend auffüllen!  Schon 2009 kam das EU-Beratungs-Papier STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION („Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“) zu dem Schluss, dass die EU-Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen könnten als bisher. Das war ganz im Sinne der ebenso „unverbindlichen“ UN-Agenda 2030 „Transformation unserer Welt“. Für Deutschland schlug das EU-Papier bezogen auf die Einwohnerzahl pro Quadratmeter vor, das Land könne zusätzlich 192 Millionen Menschen aufnehmen (Österreich 60 Million, Schweden sogar 400 Millionen usw). Schon ein Viertel der Anzahl entspräche voll der Brecht’schen Lösung des Politiker-Problems: „die Regierung löse das Volk auf und wähle sich ein anderes.“ Es handelt sich allerdings nicht in erster Linie um eine Lösung, die „die Politiker“ entlasten würde. Sie befürworten die Lösung vorwiegend im Interesse ihrer Auftraggeber, derer, die über reale Gestaltungsmacht (Geld) verfügen, also der internationalen westlichen Finanzindustrie. In deren Sichtweise spricht schon die Agenda 2030 von einer „Tripel-Win“-Situation. Neben Umverteilung und Lohnsenkung ist das dritte „Win“, die einschüchternde Angst und wachsende Ohnmacht der Gleichgestellten. Nur „klein gehaltene“ Leute lassen sich unter Wahrung des „demokratischen“ Scheins leicht regieren.

So kam es zu dem „Globale Pakt für Migration der Vereinten Nationen“, der im Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben werden soll und über den die etablierten Bundestagsparteien – um Gottes Willen – keine Abstimmung zulassen wollen. Denn der Pakt sei ja völlig „unverbindlich“ – gibt man vor. Richtig: Er nennt keine Zahlen – das würde die Zustimmung gefährden. Er ergeht sich, wie in solchen Fällen üblich, weitgehend in Leerformeln, Plattitüden und scheinbaren Selbstverständlichkeiten, die die eigentliche Zielsetzung kaum erkennen lassen. Doch stimmt das durchgängig?

Tatsächlich ließe sich mit der Zustimmung zu diesem „unverbindlichen Vertrag“ die in Deutschland bestehende Rechtsordnung durch überstaatliches Recht ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung des Bundestages aushebeln. Denn mit der Unterzeichnung des Paktes im Dezember 2018 entsteht eine „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland nach Unterzeichnung völkerrechtlich verpflichtet, auch illegalen Migranten (nicht nur Flüchtlingen und Asylsuchenden) Zugang zu ihren Sozialsystemen zu verschaffen. Denn, weil Deutschland spätestens seit September 2015 keine illegalen Migranten an den Staatsgrenzen zurückweist und darüber hinaus diese sogar aktiv mit eigens angemieteten Chartermaschinen aus Griechenland nach München eingeflogen hat, ist ein Teil des Abkommens in seiner extensiven Auslegung bereits „allgemeine Übung“. Der Pakt schafft somit „Völkergewohnheitsrecht“ aufgrund einer übereinstimmenden gemeinsamen Rechtsüberzeugung der Völkerrechtssubjekte (das sind nicht Sie, sondern Ihre Regierung) und der gepflegten allgemeinen Übung. Beides sind Rechtsquellen des Völkerrechts nach dem Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH, Art. 38 Abs. 1)

Der am 18.12. zu unterschreibende UN-Vertrag verpflichtet somit jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen sicheren Zugang zu den „Grundleistungen“, zu „menschenwürdiger Arbeit“ und zu „optimierten Bildungschancen“ erhalten, dass ihr „Recht auf ein Familienleben“ gewahrt bleibt, und den „Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation“ Rechnung getragen wird. Darüber hinaus ist die „Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“. Damit deuten sich neben einem immensen Zustrom von Menschen aus den Notstandsgebieten Afrikas, Asiens und Arabiens gewaltige finanzielle Belastungen an, die von den Steuerzahlern (nur nicht von bereits alimentierten Gutmenschen) in Deutschland zu tragen wären. Werden die das „schaffen“, es wollen? Sie werden es dann müssen, wenn auch kaum mehr in einem demokratisch zu nennenden Rahmen, sondern unter Zwang.

Die Bundesregierung baut dem bereits vor. Bereits am 18.7.2018 meldete sie die Gründung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie „…in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden. „Gerecht?“ nach welchem Recht oder Maß? Offensichtlich geht es um „ausgleichende“ Umverteilung (wie es auch die Agenda 2030 vorsieht). Ausgeglichen werden soll der Wohlstand zwischen „allen in Deutschland lebenden Menschen“. Dazu zählen natürlich auch die neu zugezogenen, aber vielleicht nicht die überbezahlten Politiker und ihre Amigos.

Wird der Bürger und Wähler von den Medien nicht aufgeklärt und beantworten ihm die Politiker seine Fragen unzureichend, verschwommen oder gar „nicht wahrheitsgetreu“, dann bleibt ihm – ähnlich wie vormals in der DDR – nur die „Abstimmung mit den Füßen“. Sie ist unbequem und oft kostspielig. Deshalb sollte Der Bürger vorher den Kopf anstrengen und von seinen „demokratischen Rechten“ wirklich Gebrauch machen, statt – wie bisher – der bequemen Kreuzchen-Mach-Routine zu folgen.

Die Auswanderungswelle derer, die sich international besser vermarkten können, hat längst eingesetzt. Etwa 100.000 bis 200.000 von ihnen verlassen jährlich das politisch vergrünte Land. Nun verbreitert sich der Trend. „Mit einem Anteil von rund 55 Prozent würde gerne mehr als jeder zweite Deutsche, Brite und Franzose zeitweise im Ausland leben. Das sind inzwischen 29 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren, ermittelte eine Umfrage, die das FinTech-Unternehmen TransferWise mit Sitz in Großbritannien in Auftrag gegeben hat.“ Befragt wurden über 5.000 Personen. Die vorgelegte Analyse der Antworten führte die Verantwortlichen zu dem Schluss, dass ebenso deutlich die Zahl der Bürger gestiegen sei, die daran denken, „dauerhaft auszuwandern“. In Deutschland ist der Wunsch dauerhaft auszuwandern deutlich verbreiteter als in Frankreich und Großbritannien. „Während jeder fünfte Deutsche (20%) das Land gern für immer verlassen würde, äußern diesen Wunsch lediglich 14% der Briten und nur 13% der Franzosen.“ Bei einer früheren Umfrage im Jahr 2016 wollte das nur etwa jeder Achte Deutsche. „Unter den über 55-Jährigen möchten insgesamt nur 53 Prozent im Ausland leben, allerdings würde mit einem Anteil von 25 Prozent ein Viertel dieser Altersgruppe sehr gerne dauerhaft auswandern.“ Wie begründen die auswander-interessierten Deutschen ihren Wunsch. 38 % hoffen auf ein ruhigeres und weniger stressiges Leben, 33% erwarten eine höhere Lebensqualität und 31% wollen dem Wetter und einer gefühlt negativen Atmosphäre im Deutschland entfliehen. Bei den Franzosen erhoffen sich dagegen 44 % nur eine niedrigere Steuerbelastung. Doch tatsächlich auswandern kann nur, wer dort etwas „anzubieten“ hat.

Wenn man es bei Lichte betrachtet, schwört die Regierung beim Amtsantritt tatsächlich nicht wie es tönt, Belastungen vom „Deutschen Volk abzuwenden“, sondern wie sie es versteht, ihm möglichst viel davon aufzubürden. Das bezieht sich nicht nur auf die Migrationsproblematik. Das Gleiche gilt für die teure Förderung angeblicher Klimaschutzprojekte, die – wie jeder, der sich ein wenig unvoreingenommen informiert, weiß – das Klima nicht schützen können, oder die sogenannte „Energiewende“, die aus physikalischen Gründen so, wie angegangen, nicht gelingen wird. Ähnliches kann man mit etwas Recherche hinter der VW- und Diesel-Affäre, dem Monsanto-Erwerb, und den Fehlspekulationen der Deutschen und anderer deutschen Banken vermuten. Alle diese und andere Affären führten zu erheblichen Geld-Transfers in die immer dringlicher darauf angewiesenen USA. Dazu – meldet die Agentur Reuters am 9.11. – plant die Bundesregierung im Jahr 2019 8750 neue Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Ämtern einzurichten. Demnach hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Personalzuwachs in seinen abschließenden Etatberatungen in der Nacht zum 9.11. gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Juli noch einmal um knapp 3000 Stellen erhöht. Davon entfallen, laut Reuters, die meisten neuen Stellen im Sicherheitsbereich beim Bundesinnenministerium und seinen Behörden, wie etwa der Bundespolizei an. Sagt Ihnen das etwas?

Verständlicher wird dergleichen, wenn man die Hintergründe kennt. Die findet man (auf 384 Seiten) in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Wenn man den Medien glauben will, sollen es „Linke“ gewesen sein, die die Busse der Bergarbeiter im Hamberger Forst angezündet haben. Warum eigentlich nicht „grüne“ Aktivisten oder die Antifa (ist die etwa „links“? Letztere verhält sich wie einst die SA). Warum wird die menschengemachte Klimaerwärmung ausgerechnet ohne stichhaltige Beweise dem CO2, der wichtigsten Pflanzennahrung zugeordnet und nicht dem Zubetonieren immer größerer Landflächen (Straßen Flugplätze etc.), dem sogenannten Wärmeinsel-Effekt und den zahlreichen Windrädern. Warum wird dem Braunkohletagebau „Landvernichtung“ nachgesagt aber nicht den „Windkraftwerken“, für die enorme Betonbrocken in Wald und Wiesen versenkt werden (von der Waldrodung abgesehen), während der Tagebau die Landschaft nach der Kohleentnahme rekultiviert, oft schöner, „natürlicher“ (mit Seen, Wäldern und Wiesen) als vorher. Wer betreibt diese Art Berichterstattung in ZDF/ARD und den anderen etablierten Medien. Was soll hinter dem Etikett „links“ versteckt werden (mit Hilfe dummer, konditionierter Neu-Linker erfolgreich)? Geschäfte: Investieren ohne zu produzieren, denn mehr angebotene Produkte würden die Preise senken. „Es wird Zeit, Realpolitiker mit Fakten über Kosten/Nutzen (auch ökologischen!) zu behelligen“ und die fehlende Sachkenntnis oder den verlogenen Opportunismus der Journalisten und Berichterstatter auf allen Ebenen anzuprangern. Doch wo könnte man das in der besten aller Demokratien veröffentlichen, wenn nicht im privaten Blog, solange ihn kaum einer liest. Sollte das sich ändern, würde er aus dem Netz entfernt.

Am 30.10.2011 erschien in „The Sunday Telegraph“ ein Interview mit dem syrische Präsident Bashar al-Assad. Er warnte damals Großbritannien, eine Intervention in Syrien würde ein „Erdbeben“ in der Region auslösen. „Wollt ihr ein neues Afghanistan erleben oder zehn Afghanistans?“, fragte er. Sieben Jahren versuchter Regierungsumsturz in Syrien durch gut ausgerüstete Proxy-Truppen, sogenannte Rebellen (zusammengefasst unter Dash oder IS) bestätigen die Parallele zum Afghanistankrieg. US-Berater und -Finanzmittel (auch saudische) agierten im Verborgenen zusammen mit den „Terroristen“ – unabhängig davon, was die Regierung in Washington verlauten lässt, ob sie von demokratischen Rebellen oder zu bekämpfenden Terroristen spricht. Ihre Vasallen sprechen es nach und handelten entsprechend.

Was Assad wohl nicht bedachte, jedenfalls nicht aussprach, wohl aber der besser informierte und geschützte Putin in Moskau, war: Der Syrienkrieg wie der Afghanistankrieg, wie der arabischer Frühling oder die Zerlegung Libyens etc. gehörten zur Weltbeherrschungs-Strategie, wie sie von Halford John Mackinder über Zbigniew Brzezinsk bis zur von Steven R. Mann 1992 konzipierten „Strategie Chaos“ abstrakt vorgegeben und aktuell von US-Admiral Arthur K. Cebrowski konkret eingeleitet worden war – und zwar mit dem Ziel: Eine Welt unter der Regie der Hochfinanz so zusammenzufassen, dass vor Ort und in der Region eine gewisse demokratische Selbstverwaltung möglich bleibt, nach dem die materiellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von der Zentrale der Hochfinanz über ihre hierarchischen Zwischenstufen (den nicht mehr nationalen Regierungen der Nationalstaaten und Großräume, z.B. die EU) festgelegt worden sind. (»Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.« sagte Angela Merkel 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.

Verwundert es da, wenn man erfährt, die Bundesregierung unterstützt mit Millionensummen „Oppositionelle“ in der verbliebenen syrischen Terroristenhochburg Idlib. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Die Linke) hervor. Demzufolge erhalten die sogenannten Rebellen in Idlib derzeit (von früher und ganz Syrien war nicht die Rede) 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hinzu kommen 11,3 Millionen Euro über andere Geldgeber in Deutschland und 17,05 Millionen Euro der EU, die auch durch deutsche Stellen befürwortet werden. Insgesamt handelt es sich also um 65,85 Millionen Euro. Und das bezieht sich nur auf die Finanzierung der in Idlib eingeschlossenen Terroristen (nein! Berlin finanziert nur „friedliche“, „zivile“ Gruppen – das müssen Sie „unserer“ Regierung schon abnehmen, wie ZDF/ARD und den anerkannten Medien alles andere auch).

Es bleibt nicht beim Nahen Osten, sondern greift – wie von Cebrowski geplant, aber bisher weniger propagandistisch hervorgehoben – längst auf Afrika über.

Die Special Forces der USA sind in Afrika seit langem aktiv (https://www.cbsnews.com/news/new-isis-propaganda-video-shows-niger-ambush-us-soldiers-killed/). Laut Pentagon betreiben sie Aufklärungsmissionen, Blitzoffensiven, Geiselbefreiungen, Anti-Terror-Einsätze. Sie „beraten, betreuen und begleiten“ heißt es im Fachjargon des US-Militärs (das im Jahr 2009 laut Tom Curley‘s AP-Studie 27.000 Propagandafachleute mit einem Jahresbudget von 4,7 Mrd.$ unterhielt – und inzwischen?). Ein wenig bekanntes Gesetz, die sog. „Section 127e“ erlaubt den Green Berets, Rangers und Navy SEALs nicht nur Einsätze im Ausland, sondern schreibt sie ihnen laut der Zeitung „Politico“ sogar vor. Nach Angaben der „New York Times“ waren die Sondertruppen des Pentagons letztes Jahr in 133 Ländern der Welt im Einsatz. Zahlen liefert das US Special Operations Command (USSOCOM), die Zentrale, die die Sondereinsätze der USA koordiniert und befehligt. 2006 agierte nur ein Prozent der Special Forces in Afrika, zehn Jahre später (2016) waren es bereits 17 Prozent. Das wären -wenn die Zahlenangabe nicht untertrieben wurde – etwa 2.000 Kämpfer, verteilt auf 20 afrikanische Staaten. Nur im Nahen Osten sind es mehr.

Der Grund für die verstärkte Aktivität von Proxy- und regulären US-Truppen in Afrika dürfte in der Aktivität Chinas zu finden sein. Nachdem 80 Jahre westlicher Entwicklungshilfe in Afrika nichts bewegt haben außer einen Zustrom von Migranten nach Europa, betreibt China dort neuerdings eine industrialisierende Entwicklungshilfe, die der bisherigen westlichen „Strategie Chaos“ diametral entgegensteht. Über den Zweck der Special Forces sagte US-Verteidigungsminister James Mattis im Januar 2018 treffend: „Wir werden weiterhin den Kampf gegen den Terror betreiben. Aber im Fokus der US-Nationalinteressen steht derzeit der Wettkampf der Großmächte, nicht der Terrorismus.“

Fünf Jahre nachdem der chinesische Präsident Xi die Neue Seidenstraßen Initiative zuvor One Belt One Road, dann Belt and Road Initiative (BRI) in Astana und dann in Jakarta verkündete, nannte es Jack Ma, CEO der Alibaba Group, das erste und wichtigste außenpolitische Konzept Chinas für die nächsten 30 Jahre und der Pekinger Universitätsprofessor Zhai Kun nannte es im letzten Jahr Präsident Xis “mega-strategy”. Die sechs wichtigsten Entwicklungskorridore, die bis zu 65 Nationen verbinden sollen, befinden sich trotz der bereits geleisteten Arbeit in Eurasien noch immer bis 2021 in der Planungsphase und sollen bis 2049 umgesetzt werden.

Ma wies daraufhin, dass sich BRI über die strategisch wichtigen Länder im unterentwickelten Süden erstrecken soll. Das sind eben die Länder, die Steven R. Mann und US-Admiral Arthur K. Cebrowski als „nonintegrating countries“ in ihrer „Strategie Chaos“ der Unregierbarkeit überantworten wollen. Dazu gehört auch Afrika. Einige dieser Länder sind sehr begierig vom BRI erfasst zu werden. Darunter sind 11, welche die UNO als die Least Developed Countries (LDCs) nannte und die von der Weltbank nicht bedacht werden. Am 3. und 4. 9. war China Gastgeber des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC), bei dem alle Länder Afrikas (bis auf eines) höchstrangig vertreten waren. Man sprühte vor Optimismus, nun endlich mit der Industrialisierung beginnen und die Armut nach dem in China gelungenen Modell überwinden zu können, was mit westlicher sogen. „Entwicklungshilfe“ nicht beabsichtigt war. Auf dem Forum haben bereits 37 afrikanische Länder und die African Union (AU) Absichtserklärungen mit Peking über konkrete BRI-Projekte in Verbindung mit der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) unterzeichnet (http://www.xinhuanet.com/english/africa/2018-09/07/c_137452482.htm). Westliche Politiker und Medien schließen vom eigenen Tun auf die Chinesen und warnen die Länder vor einer sie fesselnden chinesischen Schuldenfalle. Und die Deutsche Industrie? Das Land sei zwar „ein dynamischer Markt“, stehe allerdings gleichzeitig in einem „Systemwettbewerb“ mit dem Westen, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem der letzten Papiere.

Dies und mehr ist neben der Arbeit der islamistischen Terroristen in Afrika auch der Hintergrund hinter dem US-Chinesischen Handelskrieg, der laut Reuters zum Beispiel große Chancen für den Soja-Export Brasiliens öffnen würde, die dem Land mit der Wahl eines „rechten“ Militärs möglicherweise verbaut werden soll. Aber es ist auch möglich, dass der neue Präsident das Land deshalb und trotz seiner Unterstützer wieder enger zu den BRICS-Staaten zurückholt – wogegen zuvor „juristisch“ geputscht worden war.

Interessant wird sein, wie sich Deutschland und Frankreich zu dem chinesischen BRI Plan verhalten, der unter anderem Verbindungskorridore über Osteuropa bis Asien dazu eine Schnellbahnverbindung von dort über Budapest-Belgrade bis zum Mittelmeerhafen Piräus in Griechenland vorsieht. Deutschland hatte bereits in den 1990er Jahren einen BRI Knotenpunkt in Duisburg und Leibzig zugelassen, Frankreich zögert noch immer. Russland beteiligt sich mit etwa 70 Projekten an der BRI-Initiative. Auf dem Eastern Economic Forum in Vladivostok (11.-13.9.2018) hat sich laut Asia Times wieder die enge  strategische Partnerschaft zwischen Russland und China auch in punkto Wirtschaft gezeigt. Dem BRI haben die ASEAN Vier (US, Indien, Japan, Australien) nicht viel entgegenzusetzen, zumal Indien in die BRI bereits weitgehend eingebunden ist und Japan Annäherungen an China signalisiert. Die Propaganda gegen BRI im Westen  wird daran nicht viel ändern, allenfalls einen 30-jährigen Handelskrieg auslösen.

Berlin und die „Konnektivitätsstrategie“ der EU versuchten auf dem am 18.10. begonnen ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting), auf dem die USA interessanterweise nicht vertreten war, ihre Position sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA zu stärken. (vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb die „Atlantiker“ Kanzlerin Merkel gegen ihren Mann Merz austauschen wollen). Zu dem Gipfel waren Vertreter aus 51 europäischen und asiatischen Ländern nach Brüssel gekommen. ASEM selbst war 1996 als Gegengewicht gegen die von den USA dominierte APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) gegründet worden. „Europa und Asien“ könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, „die Welt auf bedeutende Weise verändern“, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel namenlos zitiert. Gegen Chinas BRI versucht die EU mit ihrer neuen „Konnektivitätsstrategie“, die als Gegenmodell zu Chinas BRI konzipiert wurde und Beijing aus dem euro-asiatischen Raum zurückdrängen soll, einen Führungsstreit in der Initiative auszulösen. Dahingehend hat jedenfalls der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am 18.10. auf dem nebenher- laufenden Asia-Europe Business Forum die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU vorgestellt. Das Asia-Europe Business Forum war vom Dachverband von 39 europäischen Wirtschaftsverbänden, dem BusinessEurope, organisiert worden. Ob die EU damit viel Einfluss gewinnen oder verspielen wird, bleibt abzuwarten. Tatsächlich endete das Treffen in einem Fiasko, das aber nicht aktenkundig werden sollte. Im Mittelpunkt der Uneinigkeit stand – wie beabsichtigt – China. (https://alfahir.hu/2018/10/24/kina_japan_v4_nyilatkozat).

In diesem „Wettkampf der Großmächte“ (Mattis) leuchtet noch ein anderer Aspekt auf. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 erhöhten gewisse Zentralbanken ihre Goldbestände auf 1,36 Billionen Dollar. Das sind etwa zehn Prozent der globalen Devisenreserven, erklärte der World Gold Council. Dahinter verbirgt sich – unschwer zu erkennen – der Wunsch, sich von der Dollar-Abhängigkeit zu lösen. China, die Türkei, Venezuela, der Iran, Katar und Indonesien zielen bereits offen auf die Entdollarisierung von Wirtschaft und Außenhandel ab. Alle diese Länder erhöhen ihre Goldreserven deutlich – auch Russland. Jetzt habe „der Kampf gegen den Dollar Europa erreicht“, meinte Eldiyar Muratov, Präsident des Singapore Castle Family Office kürzlich. Ob er Recht hat, ist fraglich. Doch selbst die japanische und die chinesische Regierung vereinbarten am 26.10. ein Clearing-Abkommen für ihren Währungstausch. Ziel der Vereinbarung ist es, die finanzielle Stabilität der beiden Länder zu erhöhen und die Geschäftstätigkeit zu fördern. Es soll vorerst bis zum 25. Oktober 2021 gültig sein und ermöglichen, dass Japan und China ihre Landeswährungen zwischen den beiden Zentralbanken im Bereich von 200 Milliarden Yuan bis 3,4 Billionen Yen tauschen. Das hat der japanische Premierministers Shinzo Abe in Peking beim ersten sino-japanischen Gipfel seit sieben Jahren zugestanden.

Verständlicher wird dergleichen, wenn man die Hintergründe kennt. Die findet man (auf 384 Seiten) in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

 

Sie flackerte immer mal wieder kurzfristig in der Presse auf, um, noch bevor der Sachverhalt vom Publikum richtig wahrgenommen wurde, rasch in der Versenkung zu verschwinden. Die Rede ist von der Berichterstattung über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte anerkannter Banken und noch anerkannterer Steuerberatungsfirmen. Allein in Deutschland sollen nach Berechnungen des Steuerfachmanns Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden € Steuern mit dieser Methode hinterzogen worden sein – europaweit sind es 55,2 Milliarden.

Das Bundesfinanzministerium war bisher nur von einem Zehntel der Verluste, von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zwar hat der Gesetzgeber bereits 2012 in Deutschland ein entsprechendes Steuerschlupfloch im Gesetz geschlossen, das solche Geschäfte scheinbar möglich gemacht hatte. Man, das heißt die Behörde, war bereits 10 Jahre zuvor, nämlich 2002 auf diese Geschäfte aufmerksam geworden, hatte aber bis 2012 gebraucht, um diese vermeintliche Gesetzeslücke zu schließen, und hat erst 2015 Finanzminister in anderen EU-Ländern darüber informiert. Trotzdem konnten sich nach Professor Spengels Berechnungen bis 2016 die 30 bzw. 50 Milliarden Steuerverluste ansammeln – ging demnach der Betrug weiter.

Professor Spengel stelle die Zahlen aufgrund von Auskünften der Steuerbehörden und der Analyse von Marktdaten zusammen. Neben Deutschland wurden entsprechende Cum-Ex und Cum-Cum Steuertricks in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und in der Schweiz angewandt. Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren um den Dividendenstichtag Aktien mit Dividende (Cum) und ohne eine solche (Ex) rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Papiere wechselten unter den Beteiligten den Besitzer, so dass der Fiskus angeblich nicht mehr erkennen konnte, wem sie gehörten. Das veranlasste die Finanzämter diesbezüglich mehr Steuern zu erstatten, als sie aus dem Geschäft mit den Papieren eingenommen hatten. Den Akteuren gelang es, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Dabei spielten u.a. sogenannte Leerverkäufe, also der Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt und kurzfristige Termingeschäfte eine Rolle. Der Profit pro Aktie war jeweils gering. Er wurde erst wegen der gewaltigen Menge an Aktien, die auf diese Weise verschoben wurden, beachtlich.

An den Geschäften zulasten des Steuerzahlers beteiligten sich fast alle großen Banken. In Deutschland ermitteln die Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Köln, München und Stuttgart. Doch wurde bisher nur in Frankfurt Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Beteiligte sogar einen Haftbefehl erwirken, doch den lehnte das Landgericht Wiesbaden bisher ab. Auch in Köln sollen die Ermittlungen weit gediehen sein. Insider befürchten, wie dann üblich, wenn große Banken in die Taschen der Steuerzahler greifen, ein „Hornberger Schießen“. Die Zurückhaltung der anerkannten Medien in dieser Sache deutet darauf hin.

Der Zweifel an der Ehrlichkeit oder Kompetenz der herrschenden Klasse (nicht nur in Deutschland) scheint also begründet zu sein und immer mehr Menschen zu befallen. Ähnliches war aufgrund der sogenannten 68er Revolte vor genau 50 Jahren der Fall. Damals gelang es „den Grünen“, dem aufkommenden Protest den „antikapitalistischen“ Stachel zu ziehen und ihn in einen „anti-industriellen“ umzuwandeln. Diese Umwandlung war für die „Unternehmen“ äußerst lukrativ, denn die neue, „grüne“ Ideologie mit ihren Investitionsverhinderungen sorgte nicht nur dafür, dass Gewinne statt in neuen Produktionsanlagen angebotsvermehrend und damit preissenkend realisiert wurden, sondern stattdessen geldgewinnverheißend auf die Finanzmärkte geschoben wurden. Sie verlangte später auch reale Investitionen, die wie z.B. die in die Erneuerbaren Energie-Systeme, die ihrem Wesen nach unproduktiv waren und ihrerseits nur die Preise anhoben ohne das Angebot zu vermehren. Den grünen Mitläufern und Wählern war dies wegen zu geringem Nachdenken wohl nicht bewusst, wohl aber ihren Führern und Meinungsmachern. „Die Expertenkommission Forschung und Innovation (der Bundesregierung, EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.“ (Zum EFI-Gutachten 2018 https://www.e-fi.de/)

Jetzt scheint sich etwas Ähnliches in der gleichen Farbe zu wiederholen. In Bayern sind die Grünen an den schweren Verlusten der regierenden Partei beteiligt und mit 17,5 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament aufgestiegen, obwohl sie voll auf die Politik der etablierten Parteien eingeschwenkt waren und sich beim Russland-Bashing sogar besonders hervorgetan haben. Ihr Chef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spielt den Landesvater nicht schlechter als seine Vorgänger von der CDU oder seine Kollegen anderer Parteien in den anderen Bundesländern. In Hessen, – wissen die anerkannten Medien z.B. das ZDF-„Politbarometer“ – werden die Grünen bei den Wahlen 22 % erreichen. Wer auf eine neue grüne Welle hofft, übersieht, dass der grüne Tarek Al-Wazir nach den letzten Hessen-Wahlen als  Wirtschaftsminister brav der Politik der CDU Bouffiers von der CDU die Fortsetzung sicherte – in Sachen Frankfurter Flughafen sogar entgegen ausdrücklicher „grüner“ Parteitagsbeschlüsse. „Man muss extrem grün hinter den Ohren sein, wenn man glaubt, die Grünen wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse (Gellermann).“

Kaum gestört von Parlamenten und Medien konnte der Finanzbetrug Jahr für Jahr weiterlaufen, der die Staatskassen über Steuertricks ausraubte, selbst nachdem er bereits (2002) öffentlich durchschaut worden war. Dem aufgeblasenen und „digitalisierte“ Finanzverwaltungsapparat, der alle steuerrelevanten „Fakten“ gewissenhaft erfasst, – jedenfalls bei den kleinen Leuten und sogenannten „Hartz IV-Betrügern“ – dem soll es ausgerechnet an geeigneten IT-Experten und Programmierern gefehlt haben, um den ungerechtfertigt ausgezahlten Rückforderungen an Kapitalertragsteuer nachzuspüren? Argwöhnische Menschen könnten vermuten, dass die Lücken so zögerlich geschlossen wurden, weil die Parteien, beziehungsweise deren Spitzen, die politische Klasse, ein entsprechendes Interesse hatten. Haben diese dafür etwa Provisionen bezogen?

Verlustgeschäfte und Verschwendung seitens der Regierung scheinen angesichts der Möglichkeiten der wundersamen Geldvermehrung lustige und luftige Wirklichkeit geworden zu sein, schon wenn man auf die vielen sich drehenden Windmühlen und die sich rasch vermehrenden Auflade-Stationen für die neue E-Mobilität schaut. Die Zuschauer am Rande reiben sich schon lange die Augen und rufen: „Der nächste Crash kommt.“ Aber wann? Sie rufen es schon lange, während der Wert der Wertpapiere sich von Hoch zu Hoch aufschwingt. „Der Markt“ hätte schon lange reagieren müssen, wenn es ihn in der beschriebenen Weise gäbe, und wenn da nicht die Macht der Geldschöpfung aus dem Nichts wäre. So blieb mit dem Crash die überfällige Marktbereinigung aus. Selbst der Preis der „Wertsubstanz“ Gold dümpelte dahin.

Die Marktgläubigen verkennen, dass der Crash in erster Linie ein machtpolitisches und in zweiter Linie ein Bereicherungsmittel derer ist, die den Griff des machtpolitischen Mittels in der Hand halten. Der US-Präsident Trump scheint das allmählich zu begreifen, wenn er die für seine politische Anerkennung gefährliche Leitzinserhöhung der Federal Reserve (FED) wie folgt kommentiert: „Das Problem [hinter dem Markteinbruch] ist – meiner Meinung nach – das Schatzamt und die FED. Die FED dreht ohne Grund durch. Ich bin darüber nicht glücklich.“ Und wenige Tage später: „Meine größte Bedrohung ist die FED“, … „Die FED erhöht die Zinsen zu schnell. Sie ist zu unabhängig … Ich spreche nicht mit ihnen, aber ich bin nicht zufrieden mit dem, was der Vorsitzende der FED, Jerome Powell, macht, weil es zu schnell geht, wenn man die letzten Inflationszahlen betrachtet. Sie sind sehr niedrig.“ Doch was ist die FED anders als das politische Steuerruder des Anglo-American Establishment, das sich den Westen, und mit der Hand am Geldhahn die Märkte, die Politik, die Gesellschaft und nicht zuletzt auch die „Meinungen“ der Menschen gestaltet. Das Spiel mit dem Leitzins dient nicht nur der umverteilenden Vermögenskonzentration. „Wenn die Leitzinsen fallen, wird gekauft und investiert. Wenn die Leitzinsen steigen, wird zwangsversteigert und gepfändet“ und das, bis die Realvermögen in den Händen des Establishments zusammengeflossen sind. Die Spieler gestaltet über ihre „anerkannten“ Medien bis zu einer gewissen gesellschaftlichen Tiefe Meinungen und Wahlen.

Mit jeder Runde, die mit einem partiellen Crash endete, wurde die Allgemeinheit ein wenig ärmer und das Establishment entsprechend stärker. Die Allgemeinheit hat sich das so wenig bewusst gemacht, wie es ihnen die anerkannten Medien erzählt haben. Ziel ist die Durchsetzung einer einheitlichen Weltwährung, einer Weltregierung und Weltordnung in der Hand des Establishments. Die Wahl von US-Präsident Trump hat dieses Spiel durcheinandergebracht. Deshalb die Wut der anerkannten Medien auf ihn. Dass die Funktionäre des Establishments ihr Spiel noch nicht aufgegeben haben und in der US-Administration weitgehend die Oberhand besitzen, zeigt sich am Herumlavieren des US-Präsidenten, um sich Kopf, Kragen und Amt zu erhalten. Abgesehen von viel Bedenklichem der US-Politik, die so zustande kommt, konnte Trump bisher den großen Krieg verhindern, mit dem die westliche Elite das Chaos erzwingen will und uns an den Rand eines Dritten Weltkriegs herangebracht hat. (Russlands Verteidigungsministerium hat den USA (ihrem deep state) am 25.10. vorgeworfen, einen massiven Drohnen-Angriff des IS auf den russischen Stützpunkt im syrischen Hmeimim von ihrem Aufklärungsflugzeug (einerBoeing P-8 Poseidon) aus geleitet zu haben. Anders als entsprechende US-Vorwürfe verfügen die Russen über Beweise). Und selbst ein Jacob Rothschild befürchtet neuerdings vernehmlich, dass die „Neue Weltordnung“, die für die Zeit nach dem Chaos vorgesehen ist („Ordo ab Chao“), gefährdet sei. Trump hat schon zweimal die mögliche Wiedereinführung eines Goldstandards angekündigt. Russland und China scheinen sich mit massiven Goldeinkäufen darauf einzustellen. Selbst der islamische Klerus scheint vorsorgen zu wollen, indem er neuerdings den Muslimen die Wertanlage in Währungsgold (die bisher – anders als der Erwerb von Goldschmuck – verboten war) erlaubte.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

„Auf zum letzten Gefecht“

Deutschland, beziehungsweise seine Medien und deren Regierung, erfüllt seine sich selbst auferlegten CO2 Emissionsverpflichtungen nicht und muss deshalb Emissionsrechte in Milliardenhöhe zukaufen. Den Grund liefern europarechtlich verbindliche Zusagen zur Minderung der CO2-Emissionen, die Deutschland nicht einhalten kann, bemerkte die FAZ am 12. 10. Zukäufe sind vor allem aus EU-Osteuropa möglich. Weil dort weniger CO2 emittiert wurde als erlaubt war. Man rechnet mit Kosten um die zwei Milliarden jährlich – so viel wie laut Koalitionsverhandlungen die angestrebte Aufrüstung als Sonderzuweisung erhalten soll. Die Regierung hat diesen Posten nicht im Haushalt vorgesehen. Ein Regierungssprecher meinte dazu: „Uns wäre es lieber, dieses Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns zu investieren“ … aber leider…

Das Problem ist natürlich nicht vorübergehend, denn die Energiewende hat – wie leicht vorauszusehen war – keine Minderung der CO2 Emissionen gebracht, weil, um die gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten, bei Wind- und Sonnenstrom-Einspeisung die Heizkraftwerke unter Dampfdruck im Leerlauf weiter befeuert werden müssen. Außerdem geht es bei alle dem nicht um Klimaschutz. Klimaschutz durch CO2-Vermeidung ist glatter Betrug. Bisher konnte trotz verzweifelter Versuche noch niemand empirisch nachweisen, dass höhere CO2-Anteile in der Atmosphäre zur Erwärmung am Erdboden beitragen. Dagegen ist die „Klimawirksamkeit“ der massiven Energie-Entnahme aus dem Wind kaum zu bestreiten. Die Entspannung der Luftbewegung durch Windkraftwerke trägt nicht nur zur (minimalen) Erwärmung bei, sondern beeinflusst vor allem die Niederschlags-Verteilung.

Nun ist unter den wenigen noch verbliebenen „Klima-Skeptikern“ ein Streit ausgebrochen, wer denn für die Klimapropaganda letztlich verantwortlich sei. Die Naiven verweisen auf die Umwandlung der sogenannten “antikapitalistischen 68er“ in die rot-grüne antiindustrielle Sturmabteilung. Dagegen erhebt sich der leidenschaftliche Widerspruch der besser Informierten, wonach die Kernenergielobby und die Industrie der Bevölkerung den Klimaschutz-Wurm ins Ohr gesetzt habe. Der, um nicht aktiv werden zu müssen, leidenschaftlich geführte Streit ist widersinnig, denn beide Seiten haben recht. Die Initiative ging von „der Wirtschaft“ aus, die sich zu diesem Zweck neben unerheblichen, altkonservativen Fortschrittskritikern (wie Gruhl und die ÖDP) vor allem linker Systemkritiker als Propagandisten bedient. Deren scheinbare, industriekritische Systemopposition verspricht, dass „die Wirtschaft“ als die eigentlichen Initiatoren der Kampagne nicht auffallen. Die Rot-Grünen griffen das Angebot auf, weil es ihnen wachsenden „Einfluss“ verhieß und beteiligten sich zusammen mit der „Systempresse“ als Einpeitscher der neuen Ideologie. Dieser zu huldigen sehen sich inzwischen alle etablierten Parteien (schon aus Spendenbeschaffungsgründen bei Wirtschaft und Publikum) genötigt. Inzwischen ist sogar die „Antifa“ in dieses PR-Geschäft eingestiegen.

Das vom Promotor des Schnellen Brüters, Prof. Haefele, geleitete IIASA-Projekt Energiesysteme lieferte auch die scheinwissenschaftliche Falschdarstellung der Strahlungsvorgänge, mit der der sogen. anthropogene Treibhauseffekt begründet wurde. Einen bedeutenden Propaganda-Anstoß lieferte u.a. die IIASA-Veranstaltung „Carbon Dioxide, Climate and Society“ von 1978, die von WMO, UNEP und SCOPE unterstützt wurde. Die sogen. Atom-Lobby versprach sich von einer Kampagne gegen fossil befeuerte Heizkraftwerke lukrative Geschäfte mit Kernreaktoren. Sie machte dabei den Fehler, die Interessen ihrer Kunden, der Versorgungsunternehmen, misszuverstehen. Diese gehorchten (wenn auch nur intern) einer ebenso plausiblen Argumentation: Warum sollen wir durch teure Atomkraftwerke das Stromangebot anheben, wenn wir durch Nichtinvestition Geld sparen, das Angebot drosseln und dadurch zugleich die Preise hochtreiben können. (Sie wollten nur bereits getätigte Investitionen in Kernkraftwerke möglichst lange nutzen, aber keine neuen mehr bauen.) Zugleich erleichterten und rechtfertigten die hohen Kosten der sogen. alternativen Stromerzeuger die Anhebung der Strompreise.

Inzwischen verdient „die Wirtschaft“ gewaltig an der Energiewende und verteidigt diese mit Hilfe der Rot-Grünen, die sich lauthals als ihre Gegner gebärden, mit Zähnen und Klauen. Nicht nur wird mit den „Alternativen“, die erforderliche Investition in den Kraftwerkspark verdoppelt, ohne dadurch das nutzbare Stromangebot preissenkend zu erhöhen. Ferner fordert das schwankende Stromangebot der sogen. Erneuerbaren Energien einen erheblichen, weiteren Investitionsbedarf z.B. zur aufwendigen Netzstabilisierung, zum Aufbau von  parallelen Gleich- und Drehstromnetzen, zum Ersatz der bisherigen Verkehrsmittel durch die sogenannte Elektro-Mobilität und dem Ausbau des dazu erforderlichen Ladenetzes bis in jede Wohnanlage (weil dafür die derzeitigen Anschlussleitungen nicht ausreichen) und vieles mehr, wie z.B. u.a. die ebenfalls weitgehend unsinnige Hauswand-Isolierung. All das verspricht Geldgewinn und geschieht auf Kosten der breiten (einfachen) Bevölkerung.

Doch was heißt hier „die Wirtschaft“? Betriebe des güterproduzierenden Gewerbes sind natürlich nicht an der Energiewende und deren Kosten interessiert. Sie können sich aber nicht gegen das Top-Management der Großindustrie und vor allem der Finanzwirtschaft in der Politik durchsetzen. Dieser enge Personenkreis ist nicht, wie „der Wirtschaft“ allgemein unterstellt, am Geldgewinn interessiert, sondern am Erhalt ihrer Machtposition. Die Machtposition der jeweils Herrschenden wird nämlich auf Dauer durch Produktivitätssteigerungen, welche die Versorgung der Massen deutlich erleichtern und verbessern, obsolet, da durch die Verringerung des Arbeitszwangs auch der mögliche Grad persönlicher und politischer Freiheit erweitert wird. Dieser vor allem von Karl Marx (im Verhältnis von Produktionsmittel zu Produktionsverhältnissen) analysierte Zusammenhang wurde von „den Linken“ offensichtlich aus dem Auge verloren, als sie sich (1968 und aus Opportunismus oder Dummheit) von „Antikapitalisten“ zu „neolinken“ „Antiindustriellen“ umfunktionieren ließen.

Im Unterschied zur „Avantgarde der Arbeiterklasse“ hat die Avantgarde der Finanzindustrie diese Zusammenhänge begriffen. Dazu kam es vor allem am Ende der sogen. „Rekonstruktionsperiode“ der späten 1950er Jahre als die technologische Entwicklung zu einem systemischen Güter-Überangebot führte und sich die Gütermärkte global vereinheitlichten. Die Unternehmen mussten ihre Produktion auf die in der Bevölkerung vorhandene Zahlungsfähigkeit einschränken. Das ermöglichte die erreichte Konzentration des Wirtschaftsvermögens – vor allem im Bereich der kredit-gewährenden oder -verweigernden Finanzwirtschaft. Die Großunternehmen konnten mit ihren Produktangeboten nicht mehr Geld „realisieren“ als das, was die Zahlungsfähigkeit der breiten Bevölkerung zuließ. Das so verfügbare Geld ließ sich nur dann „wirtschaftlich“ zurückholen, wenn man das Angebot entsprechend preistreibend drosseln konnte, was über abgesprochene Kreditregulierungen ermöglicht wurde.

Die Folge war, dass die Industrialisierungs-Bestrebungen in der sogen. Dritten Welt in den sechziger Jahren weitgehend abgebrochen wurde und auch auf den Märkten der sogen. Industrienationen allmählich ein Umdenken einsetzte. Dieses Umdenken veranschaulichte z.B. eine angeblich fiktive aber vielleicht doch reale Darstellung eines Vorgangs der 1963 in dem Atombunker der US-Großindustriellen Iron Mountain stattgefunden haben soll. Danach hätten Spitzenvertreter „der US-Wirtschaft“ dort diskutiert, was die Kriegsbedrohung im Kalten Krieg als Disziplinierungsinstrument der breiten Massen ersetzen könne. Man einigte sich darauf, dass sich dies, wenn auch problematisch, durch eine umweltbedingte globale Überlebensbedrohung erreichen lassen könne. Der „Report from Iron Mountain on the Possibility and Desirability of Peace” wurde von einem Leonard C. Lewin bei Dial Press, New York, 1967 veröffentlicht und in kürzester Zeit in die wichtigsten im Westen gesprochenen Sprachen übersetzt.

Der Bericht diente den eingeweihten Meinungsmachern als Vorgabe für den angestrebten ideologischen Paradigma-Wechsels (von Entwicklungshilfe durch Industrialisierung zu Umweltschutz und Klimarettung) im Westen. Dem entsprach – soweit ich sehen kann – als erste und am konsequentesten die 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründete Organisation Green Peace. Bereits zuvor, im Januar 1969, hatte der „konservative“ US-Präsident R. Nixon diesen Paradigma-Wechsel bei seiner Antrittsrede vor der NATO eingefordert und in seiner Rede auf der Jubiläumstagung der NATO zum 20. Bestehen auf der NATO im April des gleichen Jahres noch einmal betont. Auf dieser Tagung hat sein „progressiver“ Berater P. Moynihan ausdrücklich die besondere Gefahr durch den sogen. „Greenhouse-Effekt“ des CO2 hervorgehoben, welche die „Vorstellung einer Gesellschaft des materiellen Überflusses obsolet“ mache und „die Menschheit zu vernichten“ drohe. Bei den Vasallen dauerte es eine Weile, bis sie auf das neue ideologische Paradigma einschwenken konnten. Einen wesentlichen Einpeitscher hierzu stellte neben den bald überall aus dem Boden sprießenden grün-roten Umweltschutzinitiativen das neugegründete Committee on the Challanges of Modern Society der NATO.

Vom 9. bis 11. 10. 2018 tagte die NATO in Essen unter dem Titel „The Fog of Day Zero“.  „Auf der Konferenz wird diskutiert, was es erfordert, dass die Joint Air & Space Power am ‚Day Zero‘ kämpfen kann.“ Obwohl ‚Day Zero‘ kein offizieller Begriff ist, impliziert die Formulierung ‚Der Nebel des Tages Null‘ nicht nur Schwierigkeiten beim Erkennen einer sich unterhalb der Reaktionsschwelle nach Artikel V [NATO-Beistandsklausel] entwickelnden Angriffssituation von außen, sondern auch die aktive Vorbereitung auf eine solche.

Einen solchen existentiellen Angriff, und zwar nicht nur auf ideologischer Ebene des neuen Paradigmas der westlichen Führungsclique, stellt durchaus die globale Entwicklungsstrategie Chinas, seine Belt and Road Initiative (BRI) dar. Sie sieht u.a. ausdrücklich die vom Westen seit den 1960er Jahren verhinderte Industrialisierung der unterentwickelten Länder speziell Afrikas, Südost Asien und Osteuropa bis zum Jahr 2049 vor. Peking hat z.B. Zustimmungs-Memoranden (MOUs) für BRI-Projekte mit nicht weniger als 37 Nationen Afrikas und der Afrikanischen Union (AU) unterzeichnet und bereits teilweise in Gang gebracht. Dieser Angriff auf die Führungsmacht des Westens wird durch die technologischen Fortschritte Russlands, die sich besonders an der in Syrien eingesetzten neuen Waffentechnologie zeigte, verstärkt. Beides zusammen stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Herrschaftserhalt der im Hintergrund die Regierungspolitiken noch bestimmenden westlichen Elite dar. Aus dieser Bedrohung erklären sich das hysterische „Russland-Bashing“ westlicher Politiker (insbesondere der grünen und angeblich progressiven, neoliberalen Variante), der neue militärische Aufmarsch an der Westgrenze Russland und bei den südchinesischen Inseln und weitere machtpolitische Maßnahmen. Dazu zählt z.B. die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU. Sie wurde auf dem am 17.10 gestarteten ASEM-Gipfel in Brüssel vor Spitzenvertreter aus insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien (allerdings ohne Beteiligung der USA!) vorgestellt. Die Vereinigten Staaten haben abgesehen von ihrem bereits begonnenen Handelskrieg mit China ein eigenes, ähnliches Konzept entwickelt, um die russisch-chinesische BRI scheitern zu lassen oder wenigstens einzudämmen.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

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