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Die amtliche Propaganda ruft allenthalben zum Einsatz für „ein starkes und geeintes Europa“ der etablierten Parteien auf. Doch um Europa geht es gar nicht, sondern um die Frage: Welches Europa? das der Großgeldgeber in und hinter Hochfinanz und internationale Großunternehmen oder eine Europa der Vaterländer für die Menschen, wie es sich z.B. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer einst vorgestellt hatten. Gekommen ist das Europa der Bürokraten, die im Sinne der Großgeldgeber mit pseudodemokratischem Anstrich arbeiten. Deren Hauptfunktion ist, Politiken durchzusetzen, für die Politiker auf nationaler Ebene kaum noch Zustimmung gewinnen können. Und was kann/will das „EU-Parlament“ schon entscheiden?

Ist die Feststellung übertrieben? Nehmen Sie die letzte Finanzkrise 2007 ff: Kleine Unternehmen gingen pleite, Privatleute verloren z.T. sehr viel Geld. Aber zur „Rettung“ der Ansprüche internationaler Großbanken standen Milliarden an Steuergeldern fraglos bereit. Nehmen sie die Entwicklung danach: Die mittleren und unteren Einkommen schrumpften, ganz oben brummten sie. Die Güterproduktion schrumpfte entsprechend der Einkommen, (auch laut Foreign Direct Investment Confidence Index 2019 (FDICI) „das Investitionsvolumen geht stetig zurück, obwohl Investoren regelmäßig eine Erhöhung ankündigen“. Danch fiel das globale Investitionsvolumen von ca. 2 Billionen Dollar noch im Jahr 2015 auf nur 1,2 Billionen im vergangenen Jahr). „Die Geldgewinne der Unternehmen flossen technisch fast nur in die (Kommunikations- oder) Überwachungstechnologie, der weitaus größte Teil trieb aber auf den Finanzmärkten spekulativ die fiktiven Werte der Wertpapiere in luftige Höhen. Während der BDI in seinem Wahlaufruf vom 22.5. die EU in den höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, von den Armen in der sogenannten Dritten Welt ganz zu schweigen. Aber die Asset-Preise stiegen und stiegen – und das gilt als „Wirtschaftswachstum“.

Wer sorgte u.a. für die Aufblähung der Asset-Preise? Die Bilanzsumme (die Geldschöpferei) der EZB ist seit 2007 um mehr als 213 Prozent auf zuletzt 4,7 Billionen Euro angeschwollen. Wenn man sich nach dem sicher zutreffenden Spruch „Wer zahlt, schafft an“ richtet, also auf die schaut, welche die westliche Gesellschaft tatsächlich durch ihre Aufträge gestalten, dann sieht man Folgendes: Die fünf größten Banken der USA verfügen über fast die Hälfte der Bilanzsumme des westlichen Hegemons. Von Ende 2006 bis Mitte 2018 schwoll die Bilanzsumme z.B. von JPMorgan um 87 Prozent an, bei den anderen sieht es nicht viel schlechter aus. Das billige Geld lässt die Kreditbücher der privaten Banken anschwellen – um plus 21 Prozent gegenüber der Zeit vor der Finanzkrise. Das bedeutet aber auch: Schwächelt die Weltwirtschaft, beginnen die Kredite zu faulen.  Von 2,29 auf 2,77 Billionen € stiegen zum Beispiel die Kredite deutscher Banken an Unternehmen und Privatpersonen – aber nicht deren Rückzahlungsfähigkeit.

Das heißt aber auch: Das System-Risiko haben die „Wer zahlt, schafft an“ seitdem nicht – wie behauptet – reduziert, sondern weiter erhöht. Im dritten Quartal 2018 summierten sich die Schulden von Unternehmen, privaten Haushalten und Staatenallein allein in den USA auf 244 Billionen US-Dollar. Nach Berechnungen des Institute of International Finance in Washington umfassen die Schulden inzwischen 318 Prozent (mehr als das Dreifache) der jährlichen Weltwirtschaftsleistung der USA. Wer trägt die Folgen, wenn man den Werteballon platzen lässt? „Alle!“, das stimmt nicht. Zwar werden „alle“ am Geldwertverfall partizipieren, aber die Realwerte, auf die es einzig ankommt, bleiben – wie bei jedem bisherigen Crash – in der Hand der Geldverleiher; die Normalbürger verlieren ihr Erspartes, ihre Sicherheiten und sie werden genötigt, ihre verbliebenen Realwerte zu veräußern. Letzteres ist und war der eigentliche Sinn der bisherigen Crashs. Diese waren Realwertpumpen derer, die das Privileg des Gelddruckens von „ihren“ Politikern erhalten hatten, der privaten Großbanken.

Auch das ständige Beschwören der „westlichen Werte“ hört sich inzwischen wie ein abgedroschener Witz an. Willkürliche US-„Sanktionen“ treffen direkt 20 Länder: Belarus, Burma, Burundi, Nordkorea, Kuba, die Russische Föderation, Irak, den Libanon, Libyen, Nicaragua, die Arabische Republik Syrien, die Bolivarische Republik Venezuela, die Zentralafrikanische Republik, die demokratische Republik Kongo, die islamische Republik Iran, Serbien, Somalia, Sudan, Südsudan, die Ukraine, den Jemen und Simbabwe und beabsichtigt indirekt den Konkurrenten (und nicht mehr Verbündeten) Europa. Das beginnen die hörige EU-Elite (die US-Vasallen) ganz widerwillig und trotz der offenen Worte des US-Präsidenten nur sporadisch zu bereifen. Die weltweite Kriegspolitik, die Regime-Changes, verdeckten Aufstands- und Terroristen- Einsätze, die Überwachung der Bürger, die Manipulation ihrer Meinungen durch die Medien, die Verlogenheit der Politik im Allgemeinen sind die tatsächlichen westlichen Werte unter dem schönen Etikett „Freiheit und Demokratie“.

Im aktuellen Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt es: „Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.“ Nehmen wir also den Fall Deutschland als Beispiel. Im Wall Street Journal hieß es treffend: „Deutschland hat die weltweit dümmste Energiepolitik“. Diese Politik hat die Bürger an Steuern und hohen Abgaben über die Stromrechnungen mit mehreren hundert Milliarden EU belastet und soll sich bis 2025 auf über 500 Mrd. € belaufen. Schaukämpfe der Regierungsparteien über die Kosten einer sozialen „Grundrente“ sind diesbezüglich ein schlechter Ablenkungs-Witz.

Die Begründung der Energiepolitik lautet „Klimaschutz“, Schutz vor einer Klimaerwärmung durch das sogenannte Spurengas CO2, der Grundlage der Pflanzenernährung d.h. des Lebens auf dem Planeten überhaupt (auf rund 3000 Gas-Moleküle der Atmosphäre kommt etwa 1 CO2-Molekül!). Daher müsse nach dem Ablaufen der energetischen Nutzung nuklearer Bindungskräfte auch die Nutzung der molekularen Bindungskräfte des Kohlenstoffs, des wichtigste Energieträger der derzeitigen Industriegesellschaft, unterbunden werden. Was ist dran am angeblichen „Klimaschutz“.

CO2 ist ein sogenanntes „Treibhausgas“. Es absorbiert in ganz bestimmten, engen Spektren die von der Erdoberfläche abgehende Infrarotstrahlung. Dabei gerät das CO2 Molekül in Schwingungen (erwärmt sich) und strahlt die gewonnene Energie nach einem kurzen Zeitintervall, wenn es sie nicht durch Stöße verloren hat wieder in bestimmten Strahlungsspektren ab, die von seiner Temperatur und Gestalt abhängig sind. Ein Teil wird davon zur Erde zurückgestrahlt. Diese sogenannte „Gegenstrahlung“, soll die Erde „erwärmen“, was aber allen bisher nicht widerlegten Strahlungsgesetzen und Gesetzen der Thermodynamik widerspricht. Danach kann die Strahlung eines kälteren Partikels den Wärmeren nicht erwärmen, seine Strahlung kann auch die Infrarot-Abstrahlung des wärmeren Partikels nicht bremsen. Die Luft über dem Erdboden, in der die CO2-Moleküle im Verhältnis von 3000 : 1 schweben ist nämlich kälter als dieser. Sie kühlt mit zunehmender Höhe ab. Wird ein CO2 Molekül durch eingefangene Strahlung erwärmt, stößt es 1000 bis 10.000 Mal mit Luftmolekülen zusammen, ehe es seine gewonnene Energie abstrahlen kann. Dabei verliert und gewinnt es Energie. Das mag gleichwertig sein, die durch Stoß neu gewonnene Energie verlangt aber auch wieder einen Zeitintervall bis zur Abstrahlung. In der Zwischenzeit ist die wärmere Luft aufgestiegen, hat der Luftdruck abgenommen und hat sich das Luftpaket abgekühlt. Segelflieger nutzen diese Thermik.

Dieser Vorgang wird von Konvektionen und Übertragung latenter Wärme (Wasserdampf) und sonstigen atmosphärischen Strömungen verkompliziert (darauf kann ich in diesem Umfang nicht näher eingehen). Das Zusammenspiel dieser Vorgänge hat die noch seriöse Wissenschaft in aufwendigen Messungen und Berechnungen untersucht, ohne dass eine erwärmende Rückwirkung der Energieabstrahlung von CO2 Molekülen auf den Erdboden oder die Atmosphäre festgestellt werden konnte.

Selbsternannte Klimaschützer treiben ganz offensichtlich ein falsches Spiel. Sie arbeitet zunächst mit falschen Begriffen („Treibhauseffekt“, würde die Existenz einer festen Trennschicht in der Atmosphäre voraussetzen, die es nicht gibt, „Klima“ meint nicht den (kaum zu berechnenden Wärmehaushalt der Erde, sondern ist eine Statistische Größe über das Wettergeschehens von 30 Jahren, das Wort bezieht sich ursprünglich auf die unterschiedlichen Neigungswinkel zur Sonne der unterschiedlichen Klimazonen). Dann vermischen sie Wärme und (Strahlungs-)Energie. Strahlung hat Energie aber keine Wärme, sie kann gegebenenfalls Wärme erzeugen, wenn sie mit ihrer Energie Partikel (Moleküle) in Schwingung versetzt. Wärme ist das spürbare Schwingungsverhalten der Partikel. Nach den bisher unwiderlegten Strahlungsgesetzen kann die Energieabstrahlung eines kälteren Körpers nicht einen bereits wärmeren zusätzlich erwärmen oder dessen Wärmeabstrahlung bremsen. Unter Berücksichtigung der weit komplexeren Zusammenhänge, die (hier nicht aber) in der ernsten Fachliteratur erörtert werden, gibt es keine durchschnittliche Temperatursteigerung (sogn. Klimaerwärmung) durch CO2. Allerdings trägt CO2 zusammen mit Wasserdampf wesentlich zur Wärmeabfuhr der Erde in das Weltall bei, ist also das wichtigste Kühlmittel der Atmosphäre.

Was also ist „Klimaschutz“, der „Grund“ der Energiewende zur CO2-Vermeidung? Es ist offensichtlicher politischer Betrug. Die beabsichtigte Wirkung ist wohl die Senkung des Lebensstandards der Masse, deren zahlungsmäßige Reduktion und die Deindustrialisierung der Gesellschaft. Der Grund dafür wiederum ist der Versuch, die durch die wachsenden Diskrepanz zwischen dem, was technisch bereits möglich wäre, und der tatsächlich unnötig gewordenen Mängeln und Not von Milliarden Menschen immer stärker gefährdete Herrschaftsposition der „Wer zahl, schafft an“-Leute abzusichern. Damit sich die Masse dem fügt, wird ihr wie im Mittelalter wider besseren Wissens mit dem Fegefeuer der Klimaerwärmung durch CO2 gedroht.

Schlimm daran ist vor allem, dass dieser Betrug von der Masse der angeblich Intellektuellen in mediennahen Positionen, im Finanzwesen und auf den Führungsetagen der Großindustrie wider besseren Wissens gedeckt und propagiert wird. Die Unmoral der derzeitigen Elite, die wie Hündchen an der Herren Tisch um Brosamen winseln, schreit zum offenen Himmel. Sie wird von vielen, die das durchschauen könnten, gedeckt: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Nebenbei wird durch diese offizielle Lügerei auch noch die Wissenschaft demontiert. Denn wer glaubt noch „Studien“, ohne zu wissen, wer dafür bezahlt hat.

„Ich bin dann mal weg“

Nächster Spatz frühestens Mitte Juni. Wer will, kann inzwischen mein letztes Buch

Der Westen ein Abgesang… lesen

70 Jahre NATO


Unsere Politiker gefallen sich in der Vorstellung, dass Russland (oder Putin) ihre Wahlen beeinflusst. Beweise für konkrete Maßnahmen konnten sie trotz erheblicher Bemühungen keine vorlegen. Es blieb bei Behauptungen. Aber vielleicht haben sie doch Recht, nur in einem etwas anderen Sinn. Nachdem Russland 1990 die kommunistische Ideologie und später auch die der Marktgesellschaft hinter sich gelassen hat, beeinflusst es mit seine Ideen der Selbstbehauptung gegen die Beeinflussung und Manipulation durch „den Westen“ andere Menschen und Regierungen im Westen indirekt.

Erinnern wir uns: Vor 20 Jahren begann die NATO ihre Expansion gegen Osten und zwar entgegen ausdrücklicher Zusicherungen seitens der Bush-Regierung und andere Führungspersönlichkeiten des Westens an Mikhail Gorbatschow, dies nicht zu tun. Es zeigte sich, dass “Präsident George HW Bush, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Bundeskanzler Helmut Kohl, der CIA Direktor Robert Gates, Französische Präsident Francois Mitterrand, die britische Premierminister Margaret Thatcher und John Major, ihr Außenminister Douglas Hurd, und NATO Generalsekretär Manfred Wörner den Russen zugesichert hatten, die NATO würde nicht expandieren. Letzterer hatte noch am 17.5.1990 in Brüssel gesagt: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO Armee jenseits des deutschen Territoriums zu stationieren (to place) gibt der Sowjet Union eine verlässliche (firm) Sicherheitsgarantie.“

Die NATO wusste natürlich, dass die Ost-Expansion Russland bedrohen und alarmieren musste, hielt das aber für unbedenklich, da Russland geschwächt war. Schon 2004 (10 Jahre vor dem Ukraine Putsch) verlegte die NATO ihre Streitkräfte bis unmittelbar an Russlands Grenzen, als sie Estland, Lettland und Litauen aber auch Bulgarien, Rumänien, die Slowakei and Slowenien entgegen frühere Abmachungen integrierte. Damals gab die Militärische Führung der NATO bekannt, sie habe „ihre Vorwärtspräsenz im östlichen Teil des Bündnisses mit vier multinationalen Schlachtgruppen in Bataillongröße in Estland, Lettland, Litauen und Polen auf Rotationsbasis ausgebaut.“ Hinzu kamen angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehrstellungen in Polen und Rumänien, deren einziger Sinn nur die Absicherung eines Präventivschlag („preemptive strike“) gegen Russland sein konnten.

Auf diese Maßnahmen hin äußerte Präsident Putin auf der Münchner Sicherheits-Konferenz 2007, (laut  Washington Post): “Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO Expansion keinerlei Bezug zur Modernisierung der Alliance oder zur Steigerung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, sie stellt eine ernsthafte Provokation dar und reduziert das Niveau gegenseitigen Vertrauens. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Expansion? Und wie steht es um (what happened to) die Zusicherungen unserer westlichen Partner, die sie nach der Auflösung des Warschauer Pakts gegeben haben? Wie verhält es sich mit jenen Erklärungen heute? Man erinnert sich nicht einmal mehr daran. Doch ich nehme mir heraus, dieses Auditorium daran zu erinnern, was damals gesagt worden war.“

Neben den verheerenden „Fehlern“ (eigentlich waren das Konsequenzen der „Strategie Chaos“ der USA) in Afghanistan und Libyen und dem Deckmantel „Krieg dem Terror“, der den Terror erst wirklich gezüchtet hat, hat dieses Vorgehen bewirkt, dass immer weniger Leute den Versprechungen und Behauptungen des Establishments in der Öffentlichkeit glauben (vom Bericht der Warren Commission bis zum 9/11 Bericht oder die offizielle Arbeitslosenstatistiken etc.). Die überversorgten Politiker werden zwar beneidet, aber genau deshalb auch für korrupt, hinterhältig und unehrlich gehalten. Populäre Sendungen wie “The Boss” und “The House of Cards”, liefern dafür entsprechendes Anschauungsmaterial frei Haus. Das und die schleimige Medienpropaganda sorgte als Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit für eine kritische Einstellung gegenüber den Anfeindungen und Warnungen vor Russland. Auf diese Weise hat Russland tatsächlich das Denken vieler im Westen beeinflusst. Und seitdem irren sich die Experten in den USA und in Europa bei Wahlvorhersagen zunehmend und werden vom Verhalten der Wählerschaft überrascht und verunsichert, denn in Deutschland wagt sich z.B. kaum einer – befragt welche Partei er wähle – öffentlich die in allen Medien angeschmierte AFD zu nennen.

Auch als die Globalisierung in aller Munde war und man noch von einer Welt ohne Grenzen träumte, erinnerte Moskau schon aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Westen daran, wie wichtig die eigene Souveränität und die Verfolgung der eigenen nationalen Interessen auch im 21. Jahrhundert noch ist. Auf diese Weise könnte Russland das Aufkommen des sogenannten Populismus im Westen gefördert haben und möglicherweise am Brexit, an der Stimmung gegen die Immigration und das wieder Aufkommen sogenannter „rechter“ Parteien sogar mit Schuld tragen. Die Eigenverantwortung an diesen Entwicklungen kann der Westen natürlich nicht sehen, für deren Verantwortliche sind immer nur die anderen Schuld.

Ob der Begriff „deep state“ von dem türkischen Begriff derin devlet herrührte oder aus eigenen Erfahrungen vornehmlich in den USA gebildet wurde ist unerheblich. Jedenfalls drückt der Begriff aus, dass hinter den scheindemokratischen Institutionen, die nichts wirklich entscheiden, allenfalls geködert zustimmen, ein enges, nichtgewähltes Geflecht an Geldgrößen und Einflussspezialisten entscheiden, wohin die Gesellschaft tatsächlich entwickelt werden soll. Diese autokratische Struktur verbirgt sich immer fadenscheiniger hinter dem demokratischen Theater und schreckt keineswegs vor Gewalt, Bestechung und Manipulation zurück, um ihre Konzepte einer eingelullten Zivilgesellschaft aufzunötigen. Dass darauf auch russische Medien aufmerksam machen – wie auch neben vielen Wikileaks, dessen Julian Assange dafür nun büßen muss – ärgerte natürlich das Establishment und leitete wie auch die enttäuschte Hoffnungen, dieses Land übernehmen und aufschulden zu können, seine Anti-Russland-Kampagne der letzten Jahre.

Vorzeitig zum Jubiläum ihres 70-jährigen Bestehen (April 2019) bezog die NATO 2018 ihr neuen Hauptquartier, das laut NATO die Kleinigkeit von gut 1,1 Mrd. Euros (1.23 bln. USD) gekostet hat. Ein anderes, 20-jähriges NATO-Jubiläum (12.3.1999) betraf die Unterzeichnung des Aufnahmeprotokolls in die NATO seitens der Außenminister Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in Anwesenheit ihrer US-Kollegin Madeleine Albright. 1949 war es um ein Strategisches Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums gegangen. Seitdem wird immer wieder die Phrase „Verteidigung“ hochgehalten. Tatsächlich stand bereits vom Anfang an das Konzept des „Roll Back“ kommunistischer Herrschaft im Zentrum der Planung. Nach Beendigung der angeblichen sozialistisch/kommunistischen Regierungsform im Ostblock und der Auflösung des Warschauer Pakts blieb davon nur noch die stets wiederholte leere Phrase von der „Russischen Aggression“ übrig. Zur Bestätigung greift man auf den Widerstand eines großen Teils der russischen Bevölkerung zurück, den diese in den 1953 unrechtmäßig an die Ukraine übergebenen ehemaligen russischen Landesteilen der Ukraine gegen einen Putsch chauvinistischer Kreise in Kiew gewagt hatte, einen Putsch, den zu organisieren die USA nach eigenen (allerdings illegal aufgedeckten) Angaben, 5 Milliarden Dollar gekostet hatte.

Die Verlegung großer Militärkontingente der NATO an die russische Grenze und vor allem der Militärhaushalt der NATO sprechen eine andere Sprache. Immerhin gibt die NATO seit langem gut 20 Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Spricht das für die Verteidigungsbereitschaft oder wird hier ein Angriff vorbereitet? Letzteres wohl nicht, jedenfalls wenn man die NATO-Länder insgesamt betrachtet. Eher handelt es sich wohl um ein Wirtschaftsprogramm, das Geld aus den NATO-Ländern in die amerikanische Rüstungsindustrie spülen soll, wie sich an dem Streit um den Wunsch der Türkei zeigt, statt amerikanischer Patriot-Systeme russische S-400 anzuschaffen. Im letzten Jahr hat das Pentagon dem Kongress bekannt gegeben, dass die Europäer rund $37.4 Mrd. für US-Rüstungsgüter auszugeben hätten. Davon haben vor allem die Firmen Raytheon, Lockheed Martin und Northrop Grumman profitiert und entsprechend sind deren Aktien an den Börsen gestiegen. Deutschland habe sich laut Financial Times in Washington so unbeliebt gemacht, weil es die “highest-priced“ F-35 nicht kaufen wollte.

Die US-Rüstungs- und Geheimdienst-Industrie (letztere mit einen Jahreshaushalt von 86 Mrd. USD!) und ihre Finanziers stellen die eigentlichen politischen Führungskader des „deep state“. (Vgl. Das Buch des langjährigen “Senior analyst on the House and State Budget committees” der US-Kongressverwaltung, Mike Lofgren, The Deep State, The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government, Penguin Books 2016).

Die NATO lobte sich bei den Feierlichkeiten als die erfolgreichste Allianz in der menschlichen Geschichte. Es fragt sich nur nach welchen Kriterien. Der US-Präsident behauptete, die NATO „protects Europe and North America from Russian aggression.“ Wenn hat die NATO in den 70 Jahren verteidigt und wann wäre das geschehen und gegen welche der russischen Aggressionen? Dafür unterhält die NATO ein Verteidigungsbudget von knapp einer Billion USD im Jahr. Die Europäer sind mit rund 264 Mrd. USD dabei. China hat einen Militärhaushalt von 168 Mrd. USD und Russland von insgesamt 63 Mrd. USD. Trotz eines 20-fach höheren Rüstungsetats als derjenige Russlands spricht die NATO von russischer Bedrohung. Deutet eine solche Ungleichheit der Rüstungsausgaben auf einen “Erfolg” hin. Wenn etwas „erfolgreich” war, dann nur die Anwerbung von Rüstungsaufträge aus Europa für die US-Rüstungsindustrie. Wen wundert es, dass die bisherige Unterstützung der Öffentlichkeit für die NATO in Europa dahinschwindet. Der internationale Datenerfasser YouGov veröffentlichte am 3.4. “Während  2017 noch fast ¾ der Britten (73%) die Mitgliedschaft in der NATO befürworteten, so ist sie der Anteil inzwischen auf 59% gesunken. Ähnlicherweise ist die Unterstützung in Deutschland von 68% auf 54% und in Frankreich von 54% auf 39% gefallen.“

Und was „die Verteidigung“ betrifft: Der Investigativ-Journalist Max Blumenthal veröffentlichte am 13.4. über das Portal Grayzone einen Bericht über eine private Gesprächsrunde, die der in Washington, D.C. ansässigen Thinktank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) unter dem Titel „Assessing the Use of Military Force in Venezuela“ (Einschätzung militärischer Gewalt in Venezuela) am 10.4. organisiert hatte. Man hielt sich bisher zurück, weil man das russische Risiko noch fürchtet.

Und dann noch etwas zur Meinungsfreiheit im Westen, d.h. die Freiheit sich eine Meinung bilden zu können: „Die Verhaftung des Wikileaks-Verlegers Julian Assange durch die britische Regierung im Rahmen einer Auslieferungsverfügung der USA in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika. Sie und viele andere wurden eingesperrt, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen gesagt haben.“ Ron Paul (Ron Paul Institute) am 17.4.2019

Übrigens: „Ich bin dann mal weg“ (für 1½ Monate), kein Spatz bis Mitte Juni.


Zur Erinnerung: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident seit 2005, zuvor im „Spiegel“ 52/1999, S. 136).

Das Brexit-Getue nimmt – von der tatsächlichen Verunsicherungen einzelner Wirtschaftssubjekte abgesehen – allmählich groteske Formen an und liefert politische Dauerunterhaltung zur Ablenkung der Bürger von der katastrophalen EU-Politik. Träfe das Gerede unserer Politiker zu, müsste sich die britische Wirtschaft heute schon in einer tiefen Rezession befinden. Sogenannte Experten vom IWF bis zur EZB hatten dramatische Folgen schon allein der Befürwortung des Brexit bei der Volksabstimmung vor fast 3 Jahren an die Wand gemalt: Der Immobilienmarkt würde einbrechen, der Konsum schrumpfen und die Wirtschaft abstürzen. Nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil, England hat sich wirtschaftlich vergleichbar besser entwickelt als die EU. Zwar hat das Pfund, wie angekündigt, an Wert verloren.  Das hat die Exporte beflügelt und Importe ausgebremst. Zur Korrektur des britischen Handelsdefizit von derzeit fünf Prozent war eine solche Anpassung unvermeidlich. Im Zuge des Brexit strebt die britische Regierung ähnlich wie US-Präsident Trump eine Modernisierung und Re-Industrialisierung im eigenen Land an. Ein sogenannter Brexit-Schock könnte sehr wohl die Grundlage für einen Aufschwung der britischen Wirtschaft legen.

Die Befürworter des Brexit sind auch nicht, wie oft gemeldet, gegen jede Einwanderung. Sie denken dabei an ein Punktesystem, wie es in Kanada bereits angewendet wird. Danach bliebe das Land nicht nur wegen der Sprache für qualifizierte Zuwanderer attraktiv und könnte im Vergleich zur EU sogar noch attraktiver werden. Länder, die sich die Migranten aussuchen, haben weniger Zuwanderung in ihre Sozialsysteme, deutlich mehr Erfolg bei der Integration und weniger Umverteilungsbelastungen, was wiederum ihre Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

Auch bei einem „harten Brexit“ wäre Großbritannien kaum der Verlierer. Das Land könnte einseitig auf alle Zölle verzichten und der EU den Schwarzen Peter zuschieben. Außerdem müssten die Exporte von England in die EU nicht sinken, wie die Möchte-Gern-Warner behaupten.  Norwegen, Island und Schweiz exportieren beträchtlich in die EU, ohne dort Mitglied zu sein.

Man hat (auch der Spatz früher) hinter dem Brexit den Wunsch der britischen Elite zur Erneuerung des alten Commonwealth vermutet. Doch der lässt sich wohl eher nicht verwirklichen. Wahrscheinlicher ist das, womit sich auch das provozierende Verhalten der US-Regierung der EU gegenüber erklären ließe. In seinem Interview in CBS am 3.10 hat zum Beispiel Jerome Powell von der FED nicht nur China (wie inzwischen üblich), sondern insbesondere die EU für die wirtschaftlichen Handelsschwierigkeiten verantwortlich gemacht. Man scheint dort an einem großen angelsächsischen Handelsraums mit den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland im Zentrum zu arbeiten. Wie es aussieht, könnten sich auch die skandinavischen Staaten daran beteiligen. Das wäre dann eine Alternative zur EU, die in Bürokratie, verlogener CO2-Klimahysterie und sonstigen unsinnigen Bemühungen zur Deindustrialisierung erstickt. Die EU würde zu diesem Handelsraum nur soweit und solange zugelassen, wie sie ihre Industrie diesen Alliierten zum Ausschlachten anbietet. Wenn man sich das Verhalten der deutschen Autoindustrie oder des Bayer-Konzerns ansieht, gewinnt man den Eindruck, als säßen deren Manager schon längst auf den Hinterbänken des Stabs dieses „Handlungsraums“.

Nach Ernst Wolff könnte das Geschiebe um den Brexit aber auch auf eine gewisse Entscheidungs-Schwäche der uneinigen westlichen Hochfinanz hindeuten. Diese plant wieder einmal zur Bereinigung der überdimensional aufgelaufenen Finanzblasen einen „schicksalhaften“ Crash, ist sich aber möglicher sonstiger ungewollter Folgen wegen nicht sicher, wann sie ihn dieses Mal auslösen soll. Der Versuch der Zentralbanken, die Geldschwemme zurückzufahren, hatte im Dezember zu großen Börseneinbrüchen geführt. Um diese Entwicklung zu stoppen, haben die Zentralbanken FED, EZB und andere eine reuige Umkehr gelobt und wollen die „lockere Geldpolitik“ wieder aufnehmen. Das konnte „die Märkte“ nicht gerade beruhigen, sondern hat wieder eine enorme Rallye bei den virtuellen Werten an den Börsen entfacht. So werden die Blasen wieder verstärkt aufgepumpt und dadurch ihr Platzen nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch dramatischer gemacht. Denn gleichlaufend mit der Geldschwemme steigt systembedingt die Verschuldung weiter an. Sie übertrifft inzwischen das Niveau von 2007/2008, so dass heute die Risiken im System höher sind als noch vor zehn Jahren.

Das kommt der Finanzelite zur Begradigung der finanzielle Fronten an sich sehr gelegen. Mit einem Crash ließe sich nicht nur Druck aus den Märkten nehmen. Er verspricht den ihn auslösenden Insidern auch enorme Zuwächse an realem (statt des fiktiven) Vermögens. Ein harter Brexit böte die ideale Gelegenheit, den Crash auszulösen und dabei von sich weg auf den Brexit als den Schuldigen abzulenken. Der Ablenkung förderlich wäre zusätzlich noch das angedrohte Aufflammen möglicher „Brexit-Unruhen“. Das ständige Gerangel um den Ausstiegstermin dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum im Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben, aber auch vielen Gegnern des Brexit kaum gefallen. Sollte ein weiteres Hinauszögern noch zur Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europa-Parlament am 26.5. führen, könnte das zu einem wütenden Wahlverhalten mit unerwünschten Wahlergebnissen führen. Jedenfalls scheint sich die britische Regierungen auf so etwas vorzubereiten und hat dafür bereits 10.000 Polizisten so mobilisiert, dass sie, falls Unruhen ausbrechen, innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Bei der derzeitigen Konzentration der Vermögen und der fiktiven Werte fiele es nicht schwer, durch gezielte Ausverkäufe an den Finanzmärkten einen Kurssturz auszulösen, und mit den Leerverkäufen zugleich enorme Gewinne aus den beim Crash einbrechenden Kursen zu erzielen. Solche Instrumente der Vermögensumverteilung wären keine Neuerungen an den Finanzmärkten und haben im Wesentlichen zur bisherigen Vermögens- und Finanzmacht-Konzentration beigetragen. Auch der EU-Führung in Brüssel käme, wenn man ihr eine gewisse Raffinesse unterstellen möchte, ein solch inszenierter Crash wahrscheinlich recht gelegen: Sie könnte mit „schlimmen“ Folgen alle diejenigen abschrecken, die zurzeit das wenig geglückte Konstrukt EU verlassen wollen. Es wird sich zeigen, wohin die Reise geht. Nur sollte man sich darüber klar sein, dass die Entscheidungen weder in London noch in Brüssel fallen, sondern – wie immer in solchen Fällen, Demokratie hin oder her – in den Hinterzimmern der Hochfinanz (denn immer noch gilt: Wer zahlt, schafft an).

Wer glaubt, die Wirtschaft beruht auf der Kursentwicklung an den Wertpapiermärkten, könnte meinen, die Zentralbanken hätten in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet. Doch wenn wir berücksichtigen, wie dabei die junge Generation verkommen [wachsende Anzahl ohne Schulabschluss], der prekäre Niedriglohnsektor sich ausbreitet, die wirtschaftliche Ungleichheit extreme Formen annimmt, die Unzufriedenheit sich im sogenannten „Populismus“ ausdrückt, von der Deindustrialisierung in der EU ganz abgesehen, dann besteht die Leistung der Zentralbanken hauptsächlich darin, Kosten und Risiko von den Eliten weg auf die Bevölkerung umzulegen. Die Menschen begreifen allmählich, dass die Zentralbanken Geld in beliebigen Mengen auf den Markt werfen, um die Asset-Preise der Großeigentümer vor dem Wertverlust zu schützen, aber kein Geld haben, wenn es um den Erhalt der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, der Rekonstruktion eines einst hervorragenden Bildungssystems usw geht. Obwohl Medien alles tun, um die Menschen davon abzuhalten, über dergleichen nachzudenken.

Wohin die Reise eigentlich gehen soll, zeigt folgendes Beispiel: Mit dem ausdrücklichen Lob der Kanzlerin und ihres Hofes hat die Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ eine radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2035 gefordert, ohne dass bisher ein empirischer Beweis für die Klimawirksamkeit sogenannter Treibhausgas vorgelegt werden konnte, und die bisher noch nicht widerlegten physikalischen Strahlungsgesetze dergleichen auch theoretisch ausschließen. Findet denn der Physik-Unterricht immer nur „Fridays“ statt, dass man ihn „for Future“ schwänzen muss? Natürlich: Es gibt da natürlich auch noch die allgegenwärtige neue Klima-Staatsreligion, die sich – wen kümmerts – unter anderem auf falschen Methoden der Berechnung der globalen Durchschnittstemperatur und unterstellten falschen Werten der Erd-Albedo als ihre Offenbarung stützt. Und tief gläubig fordern die Aktivisten etwas mehr: Um das sogenannte Nettonull-Ziel (keine CO2-Emission mehr) zu erreichen, muss bis 2035 die Energieversorgung vollständig durch erneuerbare Energien erfolgen, während der Kohleausstieg schon bis 2030 abgeschlossen sein soll. So steht es im der Erklärung der Klima-Schüler-Streikbewegung in Berlin vom 8.4. Von den Regierungsexperten geplant war der Kohleausstieg erst bis 2038. „Erstaunlich und besorgniserregend“ ruhig verhält sich angesichts dieser De-Industrialisierungs-Forderung die deutsche Industrie, fand Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen. Doch so „erstaunlich“ ist es gar nicht, wenn man bedenkt, dass „richtige“ Gewinne nicht mehr über den Verbrauchermarkt (bei beschränkter Zahlungsfähigkeit) gemacht werden, sondern schon längst von den „Brosämlein“ (prosaischer: „Krümel“), die von der Herren Tisch (den Steuergeldverteilern) fallen. Dort sieht man sie seit Jahrzehnten brav Männchen machen. Das Übrige zu verwalten, darum sollen sich Politiker und Medien kümmern.

Das lautet dann u.a. so: „Die konjunkturelle Talfahrt schlägt im eminent wichtigen Verarbeitenden Gewerbe mittlerweile mit voller Härte durch. Die Bestellungen fielen im Vergleich zum Vormonat um mehr als vier Prozent. Besonders krass fällt der Rückgang im Vergleich zum Februar 2018 aus. Ein Minus von sage und schreibe 8,4 Prozent kann getrost als katastrophal bezeichnet werden…“ Wen kann das noch – außer vielleicht Wirtschaftsexperten – wundern.

Am 26. 3.2019 haben die Vereinigten Staaten die israelische Souveränität über die besetzten Golan-Höhen anerkannt, und damit ihrer Resolution 242 im UN-Sicherheitsrat vom 22.11.1967 widersprochen. Diese hatte „die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg“ unterstrichen und daher den „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem im vorhergegangenen Konflikt besetzten Territorium“ befohlen. Israel hatte sich nie an diese und andere UN-Resolutionen ähnlicher Art gehalten, und zwar folgenlos. Nun sind die USA eingeschwenkt und haben ihre seit 52 Jahren gültige Stellungnahme zur Golan-Frage widerrufen und sich damit zugleich gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [vom 26.6.1945] gestellt. Diese und die Resolutionen der Vereinten Nationen verlieren damit letztendlich den Status von Völkerrecht, weil sie diejenigen nicht mehr verpflichten, die sie einst beschlossen hatten. Das Völkerrecht löst sich vor unser aller Augen allmählich wieder in das Recht des Stärkeren auf, wie es Thrasymachos vertreten hat und bis zur Schaffung des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg politisch gültig war. Doch wer ist der Stärkere. Das Problem ist, dass genau das nicht mehr so klar ist.

In der National Defense Strategy des Pentagons von 2018 (NDS) heißt es: „Heute lassen wir eine Phase strategischer Atrophie hinter uns und wissen, dass unser militärischer Wettbewerbsvorteil Schaden gelitten hat (has been eroding). Wir sind mit einer zunehmenden globalen Unordnung konfrontiert, die durch den Rückgang der seit langem bestehenden, regelbasierten (d.h. nach freien $-Rhythmen), internationalen Ordnung gekennzeichnet ist. Dadurch wird ein Sicherheitsumfeld geschaffen, das komplexer und unbeständiger ist, als wir es in letzter Zeit erlebt haben… Zwischenstaatlicher strategischer Wettbewerb, nicht Terrorismus, ist jetzt das Hauptanliegen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ Es geht also nicht um eine direkte, militärische Bedrohung durch China und Russland. (National Defense Strategy of the United States of America). Bedroht ist die wirtschaftliche, politische und militärische Hegemonialstellung der Ango-amerikanischen Elite durch das wirtschaftliche und militärische Erstarken Russlands und Chinas, die den US-Einfluss in Eurasien erodieren lassen.

Was bedeutet das für die USA? Der Plan, Eurasien zu vereinnahmen (Siehe: Zbigniew Brzezinski, Die Einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft 1997), droht zu scheitern. Damit tritt an die Stelle des „Kriegs gegen den Terror“ (Synonym für die „Strategie Chaos“ von Rumsfeld und Cebrowski, siehe den Spatz letzter Woche) wieder “der Wettbewerb der Großmächte“. Zurzeit arbeitet der US-Kongress an einem Gesetz über weitere, neue Sanktionen gegen Russland. Laut US-Medienberichten will man unter anderem die Konten von „zwei oder mehr“ russischen Großbanken sperren. Gedacht wird an Russlands größte Banken, die Sberbank und die VTB Bank, auch die Außenhandel- und Entwicklungsbank VEB, die Rosselkhozbank und die Gazprombank stehen in der Schusslinie. Falls ihre „erodierte“ militärische Dominanz die US-Führung nicht mehr überzeugt und ihre Ultimaten und Sanktionen gegen Russland und China und die Länder, die mit diesen zusammenarbeiten wollen, nicht fruchten sollten, wie offensichtlich zurzeit in Venezuela zu beobachten, müssten sich die USA auf den Teil der Welt zurückziehen, den sie noch beherrschen, deren Führung ihnen – aus welchem Grund auch immer – noch folgt. Andernfalls wäre wohl ein dritter Weltkrieg mit einer traurigen Zukunft für alle die Folge.

Welchen Weg der Westen vorerst einschlagen will, ist nicht klar. Der Aufmarsch an Russlands Grenzen in Europa und die Spannungen im Südchinesischen Meer aber mehr noch die enormen Rüstungsanstrengungen der USA (für den nächsten Rüstungshaushalt, der nur einen Teil der tatsächlichen Rüstung abdeckt, werden 718 Mrd. USD veranschlagt) und die Forderung, ihre Auxiliar-Truppen der NATO durch die Vasallen hochrüsten zu lassen, stimmen alles andere als hoffnungsvoll. Zum Beispiel hat  US-Vizepräsident Mike Pence – wie zuvor schon mehrmals Donald Trump – Deutschland am 3.4. öffentlich vor dem Nato-Außenministertreffen in Washington wegen der nach US-Auffassung zu geringen Verteidigungsausgaben und wegen der Zusammenarbeit mit Russland beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf gerügt. Deutschland habe die stärkste Wirtschaft in Europa, weigere sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sagte Pence. Er kritisierte auch die Türkei wegen des Erwerbs der russischen S-400 Raketenabwehrsysteme. Auch die Medienhetze deutet leider in diese Richtung. Allein die anerkanntesten der Branche, Washington Post, New York Times, MSNBC und CNN widmeten „Russiagate“ im letzten Jahr zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose Sendezeit. (Auf der „online news website“ Grayzone vom 27.3.2019des vielfach ausgezeichneten Journalisten Max Blumenthal finden Sie eine lange aber noch unvollständige Liste der unsinnigsten jüngsten Vorwürfe gegen Russland.) Die Sachlage, was die Wirksamkeit von US-Rüstung und Sanktionen anbelangt, weisen allerdings in die andere Richtung wie jüngste Äußerungen von NATO-Generalsekretär, wenn sie ernst gemeint sein sollten. Jens Stoltenberg hatte am 3.4. vor dem US-Kongress gesagt: „„Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.  Ähnlich soll der US-Präsident laut Reuters lamentiert haben, dass „China, wir und Russland“ zu viel Geld für die Rüstung ausgeben, was anderswo sinnvoller einzusetzen wäre, China, wir und Russland.

Trotz der US- und EU-Sanktionen gegen Russland eröffnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen mit dem Daimler-Chef Dieter Zetsche und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 3.4. das erste Mercedes-Benz-Werk in Russland. Die über 250 Millionen Euro teure Investition für über 1000 Arbeitsplätze liegt im Jesipowo Industriepark nahe Moskau. Die Kapazität des nach Industrie 4.0 Standard ausgestatteten Werks hat eine geplante Jahreskapazität von 25.000 PKWs. Daimler eröffnet damit laut Zetsche ein „neues Kapitel in der Geschichte“ des Unternehmens in Russland. Altmaier will bei seinem 3. Russlandbesuch seit seinem Amtsantritt 2018 mit Putin über das Engagement der deutschen Wirtschaft in Russland sprechen, hieß es im Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Auch seien weitere Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geplant. Allerdings hat Angela Merkel Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde der ukrainischen Präsidentenwahl gratuliert und das trotz seines großen Rückstand gegenüber Wladimir Selenski. Die Gratulation kommt einem Bekenntnis gleich.

Im Jahr 2016 hatte Präsident Putin auf dem Forum Valdai noch einmal an sein Projekt der „Erweiterten Eurasische Partnership“ erinnert, welche die „One Belt, one Road Initiativ“ (BRI) des chinesischen Präsidenten erweitern und ergänzen soll. Beide Initiativen umfassen einen wachsenden Teil der Welt. Den anderen hält Donald Trump, dem die Festigung der US-Binnenwirtschaft und der Zugriff auf die Länder, die sich seinen Ultimaten und Sanktionen fügen, gelungen zu sein scheint. Zuvor hatte er aber seinen Frieden mit der Ango-American Elite (hinter dem sogenannten „deep state“) machen müssen. Anzeichen für diesen „Frieden“ war bereits die Ernennung des Neo-Cons und Hauptorganisator der Iran-Contra Affäre von 1985, Elliott Abrams, zum Sonderbeauftragten für Venezuela und nun die Rücknahme der Anschuldigung gegen Trump durch den Sonderermittler und ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller (der das offizielle Narrativ des 9/11 Anschlags gebastelt und durchgedrückt hat), um den manipulativen Einfluss dieser Elite zu stärken.

Nach Völkerbund und der Organisation der Vereinten Nationen scheint nun die Aufteilung der Welt in zwei Zonen mit unterschiedlichen Rechtssystemen zu erfolgen: Die eine unter US-Vorherrschaft und Dollar-Diktat, die andere aus souveränen Staaten im Sinne der „Partnerschaft des erweiterten Eurasien“. Im Unterschied zum ersten Kalten Krieg, während dessen es schwierig war, von West nach Ost und umgekehrt zu reisen beiden Blöcke aber die Rechtsordnung der Vereinten Nationen akzeptierten, soll das neue geteilte Rechtssystem das Reisen nicht, wohl aber den Handel durch Sanktionen behindern. Ist das die „post-westliche Welt“, die der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am 28.9.2018 auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen angedeutet hatte.

Zurzeit feiert der Westen das 70-Jahre Gründungsjubiläum der NATO, das Schutzbündnis des Westens gegen den Osten während des Kalten Kriegs. Nach Auflösung des Ostblocks und seines Warschauer Pakts wurde dieses umfunktioniert. Der neue Auftrag der NATO lautet zwar immer noch auf „Verteidigung“ versteht darunter aber die weltweite Durchsetzung der Vorherrschaft des westliche Systems der Hochfinanz. Dafür wurden spätestens seitdem von der UNO nicht gebilligten Angriff auf Jugoslawien am 24.3.1999 (auch ein denkwürdiges Jubiläum) mehrere Kriege oder im Neusprech „robuste Interventionen“ von NATO-Verbündeten getätigt. In diesem hatte sich besonders Deutschland mit seinem grünen Außenminister Joseph Fischer hervorgetan. Er verkaufte den Krieg seinen wenig kriegsbegeisterten Landsleuten unter der Losung „Nie wieder Auschwitz!“. Widerstandskämpfer und KZ-Überlebende urteilten wenig gehört: „Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu berufen, ist infam.“ Selbst der frühere CIA-Agent Robert Baer verurteilte „solche unsachlichen Vergleiche.“ Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD log, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der „Bekämpfung von Völkermord“ geholfen. Rote und Grüne stießen ins gleiche Horn, um den Aufträgen „ihrer Verbündeten“ und Wahlhelfer (unter der CDU hätte eine deutsche Kriegsbeteiligung wohl zu Aufständen eben dieser führen können) nachkommen zu können.

Brigadegeneral Heinz Loquai, von 1995 bis 1999 militärischer Berater bei der deutschen Vertretung der OSZE in Wien, verweist in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg“ auf „exzellente Berichte der deutschen Botschaft in Belgrad“, die der damaligen rot-grünen Medienhetze widersprachen. Das Auswärtigen Amt weigerte sich aber, diese „politisch sensitive Materie“ zu veröffentlichen. Man (der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer) log also bewusst. Aber nicht nur der.  Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behauptete: „Die militärischen Aktivitäten der NATO dienen einem politischen Ziel, nämlich der Abwendung einer humanitären Katastrophe beziehungsweise die Verhinderung ihres weiteren Anwachsens.“ Dagegen lautete der Lagebericht der OSZE-Mission vom 17.3.1999, eine Woche vor Kriegsbeginn: „Es gibt zurzeit keine so genannte humanitäre Katastrophe, und eine solche ist auch nicht zu erwarten, wenn die Hilfsmaßnahmen fortgesetzt werden.“ Und am 22.3.1999 besagte eine Lageanalyse des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Loquai wurde von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Kritik am Kosovokrieg und dessen offizieller verlogener Begründungen noch im März 1999 abgesetzt und pensioniert. Es erging ihm ähnlich wie dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Fall Chemnitz Nov. 2018 (von und mit der CDU/CSU, um nicht „einseitig“ zu sein). Wer beim Regierungs-Lügen nicht mitspielt, fliegt aus der Regierung. „Das war schon immer so!“ Aber muss man sich deshalb daran gewöhnen?

Der eigentliche Grund war ein anderer. Das sogenannte Rambouillet Agreement sah die Besetzung Jugoslawiens durch NATO Truppen vor, angeblich um die Durchführung der im Rambouillet Agreement zugestandenen Maßnahmen zu überwachen. Dem widersetzte sich die serbische Regierung in Jugoslawien und besiegelte damit ihr Ende. Im Kosovo gibt es nicht nur Bodenschätze, sondern seither auch NATO Stützpunkte. General Wesley Clark, der den Angriff leitete, gestand in seinem Buch von 2001: Waging Modern War: Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat, dass die Vorbereitungen bereits im August 1998 abgeschlossen und der Angriff beschlossen war, und zwar unabhängig von dem Ergebnis der 1999 gestarteten Rambouillet Verhandlung.

Die serbische Presseagentur Tanjug veröffentliche a 25.3. eine Liste der jetzigen serbischen Regierung über die durch den NATO-Angriff verursachten Schäden. Danach wurden unter anderem über 2.500 Menschen, davon 1.500 Zivilisten, getötet, über 12.500 verwundet, 69 Schulen, 19 Kindergärten, 39 Krankenhäuser und 176 Kulturdenkmäler bombardiert, 25.000 Häuser und Wohnungen und ein Drittel der Kraftwerks-Kapazität zerstört usw. Das Ganze endete am 9. Juni mit dem Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und dem Einmarsch von 37 000 Mann der KFOR (NATO), die die Abtrennung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 (ohne Volksabstimmung wie im Fall der Abtrennung der Krim und anderer ehemals russischer Gebiete von der Ukraine) vorbereitete.

Das erinnert an den alten Spruch Quod licet Jovi, non licet bovi. Nur blieb „bovi“ nicht der schwerfällige Ochse, der er einst war. Und das ist der einen Hoffnung, der anderen Trauma – man hat (jedenfalls theoretisch) die Wahl, sich entsprechend einzureihen.

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