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Wenn der Beweis für die marxistische Behauptung gefehlt haben sollte, der Staat fungiere in kapitalistischen Marktgesellschaften als Gesamtkapitalist, so lieferten ihn nun die BaFin und die EZB recht direkt. Beide Einrichtungen haben u.a. die Aufgabe, Banken und sogenannte Finanzdienstleister regelmäßig zu überprüfen. Da es ihnen an Personal fehlt, aber auch aus anderen nicht genannten Gründen, beauftragten EZB, die deutsche BaFin und die Aufsichtsbehörden der Niederlanden, Spaniens, Irlands, Zypern und Griechenlands seit 2011 den weltweit größten US-Vermögensverwalter Blackrock, für sie Banken und sonstige Finanzdienstleister in der Eurozone „amtlich“ und kostenpflichtig zu überprüfen. Blackrock verwaltet Vermögen im Wert von 6,3 Billionen Dollar, darunter – nur als Beispiel – 5,3% der Aktien der Deutschen Bank. Das fanden kürzlich die neun Journalisten von Investigate Europe heraus. Geht es plumper?

Den Vorwurf, dass die Berater von Blackrock schon allein deshalb einen Interessenkonflikt in die staatliche Bankenaufsicht tragen, weil ihr Arbeitgeber zugleich Großaktionär der betroffenen Banken ist, wiesen die Verantwortlichen in den Behörden bisher zurück. Es sei „vertraglich gesichert“, dass die Blackrock-Berater strikt getrennt vom übrigen Geschäft des Konzerns operieren (und sich keine Notizen machen), versicherte z.B. ein befragter Sprecher der EZB. Er hält die Belehrten für so blöd, dies auch zu glauben – denn wie wird die Einhaltung des Vertrags, wenn es ihn nicht nur auf dem Papier geben sollte, überprüft – etwa auch von Blackrock.

Zuvor schon hatte die griechische Zentralbank aufgrund von bösen Erfahrungen mit solchen Beratern bei den im Jahr 2015 durchgeführten „Stresstests“ für die großen fünf griechischen Banken zugeben müssen, dass sie inzwischen die Berater von Blackrock „wegen potentieller Interessenkonflikte“ von der Beteiligung an solchen Tests ausgeschlossen habe. Nähere Angaben zu den tatsächlichen Gründen wollte man aber nicht mitteilen (6,3 Billionen Dollar in der Rückhand vermögen einiges, darauf ist Rücksicht zu nehmen). Die EZB hatte noch im Jahr 2016 keine Bedenken, den angeheuerten Leuten von Blackrock bei den europaweiten Stresstests für die 39 größten Banken der Euro-Zone 2016 über mehrere Monate Zugang zu deren sensible Daten zu verschaffen, was ihnen in Griechenland inzwischen verwehrt worden war. Schließlich interessiert sich ein Vermögensverwalter geschäftsbedingt für die Werthaltigkeit noch nicht gekaufter Vermögenswerte. Davon handeln die sensiblen Daten der zu überprüfenden Banken. Wie es zu einer so unterschiedlichen Einschätzung des möglichen Interessenkonflikts innerhalb des Systems der Euro-Zentralbanken kommen konnte, wollte der Sprecher der EZB auf Anfrage „nicht kommentieren“ und auch nicht, wie viel die EZB für die Dienste der eingesetzten Mitarbeiter Blackrocks- zu bezahlen hat. (https://www.tagesspiegel.de/)

Die Zusammenarbeit der EZB als der tatsächlich (und nicht scheindemokratisch) mächtigsten EU-Behörde mit dem größten „privaten“ US-Anlageberater und Vermögensverwalter sollte man angesichts der angeblichen Unabhängigkeitsbestrebungen zwischen EU und USA im Kopf behalten. Beide Institutionen sind von den Supergrößen der internationalen Finanzindustrie – wenn auch auf unterschiedliche Weise – abhängig. Bei Blackrock geschieht es direkt, weil sie seine Arbeitgeber sind. EZB & Co sind indirekt abhängig, weil die Folgen der gezielten Finanzentscheidungen dieser Größen (und ihrer „Avantgarde“ in den nachgeordneten privaten Finanzinstitutionen) schließlich die wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen und das Wahlverhalten der Bevölkerungen einzelner Länder oder Nationen über die Gestaltung der materiellen Lebensbedingungen weitgehend zielgenau steuern. Ziel dieses aufgrund der fortschreitenden Vermögenskonzentration immer kleineren Personenkreises von einflussreichen Superreichen und ihres willfährigen Anhangs ist schließlich die Errichtung einer zentralen Weltregierung. Eine solche würde es ihnen gestattet, die Geschicke der Welt direkt und nicht mehr auf indirektem Wege über finanziell abhängige politische Parteien und Regierungen zu steuern. Auf dem Weg zur Weltregierung haben sich in jüngerer Zeit zwei ernsthafte Schwierigkeiten aufgetan, nämlich die beiden noch nicht domestizierten Großmächte Russland und China. Ihre „Führer“ wollen sich nicht an die Vorgaben der internationalen Finanzindustrie halten, sondern unterlaufen diese trickreich. Das können sie sich nicht nur leisten, weil sie offensichtlich schlauer sind als die Avantgardisten der Superreichen, sondern weil es ihnen gelungen ist, relativ unauffällig eine starke Militärmacht aufzubauen, die sich mit dem „stick“ der Superreichen, der US-Army und der NATO, nicht mehr ohne weiteres zerschlagen lässt. (Zur Erklärung bedenken Sie bitte den alten Slogan des Spatzens: Ein Kredit ohne die Pistole einer Polizei war ein Geschenk)

Aber, mögen Sie einwenden, US-Army und NATO gehorchen demokratisch gewählten Regierungen und gehören nicht den besagten Superreichen. Nun ja, aber wem gehorchen diese gewählten Regierungen um wiedergewählt zu werden – etwa den Wählern, und wonach richten sich die Wähler – etwa nach den Regierungsprogrammen oder doch nach ihrer alltäglichen Versorgungserfahrungen. Zu ersterem ein kürzlich aufgedecktes Beispiel. Nein ich beziehe mich nicht auf die jüngste Reform der nach der Finanzkrise 2007/8 eingeführten Bankenregulierung, damit die Banken leichter Kredite vergeben können. Nach dem der US-Senat bereits im März dieser „Reform“ zugestimmt hat, tat es jetzt auch das Repräsentantenhaus. Im US-Repräsentantenhaus stimmten 258 Abgeordnete dafür – auch einige Demokraten, 159 waren dagegen. Die so beschlossenen Änderungen am Dodd-Frank-Act sollen vor allem kleinere Banken, die Kreditgeber der Kommunen, entlasten, heißt es. (Tagesschau) Etwas für „die Kleinen“ zu tun, kommt bei Wählern immer gut an – ob es stimmt, erfahren sie ja nicht und kümmert sie im Grunde auch nicht.

Nein. Ich wähle ein anderes Beispiel, auf das die prominente kanadische Nachrichtensprecherin Wendy Mesley kürzlich hingewiesen hat. Es handelt sich um die umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und Trumps Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Mesley interviewte den Reporter der New York Times, Ken Vogel, und der sagte, dass Sheldon Adelson zuvor private Treffen im Weißen Haus mit Trump, Vizepräsident Pence, John Bolton und anderen hatte. Auch Eli Clifton berichtete, Trump habe den Vertrag gekündigt, nachdem ihn drei Milliardär-Unterstützer nämlich Adelson, Bernard Marcus und Paul Singer, deren “Investment völlig der Einreihung (alignment) der USA hinter Israel” dient, aufgesucht hatten. Dabei seien 20 oder 25 Mio. $ (hier waren sich die Quellen nicht einig) für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geflossen. Trump habe daraufhin seine außenpolitischen Berater Tillerson / McMaster, die das Iran-Abkommen unterstützten, durch die beiden „Hacks Pompeo / Bolton“ ersetzt. Letzterer ist Adelson besonders verpflichtet. Dann schlich sich Adelson noch einmal heimlich zu einem privaten Treffen mit Trump und drei führende Regierungsbeamte (Vizepräsident Mike Pence, Finanzminister Steve Mnuchin und Sicherheitsberater John Bolton) ins Weiße Haus.“ Der Casino-Mogul Sheldon Adelson aus Las Vegas legte einen Scheck über 30 Millionen Dollar auf den Tisch der Führung der republikanischen Gruppe im Kongress, eine massive Geldspritze, mit der die Republikaner sechs Monate vor dem Wahltag hoffen, die Wahlperspektive der Partei herumzureißen. (https://www.politico.com/) Trumps Partei steht im „midterm“ Wahlkampf zum Kongress. „Für mich – schrieb auch Amy Wilentz in The Nation – ist er (Adelson) allein für diesen grotesken Wandel der US-Politik verantwortlich… Das war ein großer Beitrag für den Super-PAC, der Trumps Wahl finanziert hatte.“ Adelson ist der zehntreichste Mensch der Welt und der größte Spender der Republikaner. Er ist dafür bekannt, Geld einzusetzen, um die Politik im Sinne Israels zu beeinflussen. Laut mondoweiss.net vom Oktober 2013 habe er schon Obama dazu gedrängt, „to nuke Iran“, und dabei geäußert, er hätte lieber in der Armee Israels statt in der amerikanischen gedient.

Doch vergessen Sie die allzu gerne gezogene „Israel Karte“. Welches Interesse sollte Israel an einem weiteren Nah Ost Krieg – nun gegen den Iran – haben. Gewiss, die Ajatollahs mögen Israel nicht und umgekehrt – sagt man. Aber ändern daran 70 Raketen etwas, die Israel neben zahlreichen anderen solcher Aktionen am 10.5. auf Stellungen (einige davon waren iranische) in Syrien abgefeuert hat? Was hat Israel mit der Weltregierung zu tun – ja, es ist eines der Instrumente, um dem Ziel näher zu kommen.

Ging es vielleicht mehr um Schwierigkeiten, in die man dadurch Russland nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Sotchi (am 9.5.) gebracht hat. Denn es wurden nicht alle diese Raketen (oder fast keine?) abgeschossen. Das deutet doch für viele sympathisierende Syrer und Araber darauf hin, dass Putin diesen Beschuss abgesegnet hatte. Dann erklärte der für Auslandshilfe zuständige Kremlberater, Vladimir Kozhin, Russland werde keine S-300 Flugabwehrraketen an Syrien liefern. War auch das ein Ergebnis der Reise Netanjahus nach Moskau? Diese Lieferung war nach dem dreiseitigen Angriff auf Syriens Streitkräfte (am 14.4.) in Betracht gezogen worden und wurde jetzt abgesagt. Jedenfalls bedeutet es, dass Russland, das den syrischen Luftraum schützt, nicht die syrische arabische Armee für die Verteidigung iranischer militärischer Standorte auf ihrem Territorium verantwortlich machen will.

Sollte Russland dadurch in den Geruch kommen, sich zwischen den beiden Parteien Israel, Saudi Arabien (USA) einerseits und dem Iran einseitig entschieden zu haben, und dadurch in das Land gesetztes Vertrauen im Nahen Osten verspielen? Die Atmosphäre zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, den Garanten einer politischen Syrien-Regelung, wird angespannter, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am 24.5. Das mag einer der Gründe dafür gewesen sein, dass US-Präsident Trump den lange ausgehandelten Atomvertrag mit dem Iran gekündigt hat und sich die Scharfmacher John Robert Bolton und Mike Pompeo ins Nest hat setzen lassen. Nebenbei könnte er damit die eine Million Fass Öl, die der Iran täglich produziert, wegen des Preiseffekts aus dem Markt nehmen oder ohne diesen (weil er auch den Russen zu Gute käme) stattdessen von seinen Gesinnungsgenossen, den superdemokratischen Saudis, liefern lassen.

Tatsächlich soll ein Dokument aufgetaucht sein https://www.zerohedge.com/ vom 10.5., das belegt, dass Trump den regime change im Iran schon früher beschlossen habe, um dort die iranische Theokratie zu stürzen. Hat er deshalb vielleicht auch das Folterdienstmädchen Gina Haspel zur CIA Chefin gemacht? Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident versprochen, die US-Politik des regime change zu beenden (“sein Geschwätz von gestern“ eben). Jedenfalls spielt er mit dem Feuer und begreift wohl nicht, dass sich seit 2012 (dem Beginn des Atomdeals) einiges geändert hat. Iran hat im Unterschied zu damals Freunde, raffinierte Freunde, die diesen Schachzug mit Sicherheit vorher gesehen und sich darauf einstellen haben (ich meine natürlich nicht Merkel, Macron & Co). Sie wissen, dass ihr Widerstand gegen die US-Aggression, ihnen überall Freunde verschafft, die Amerika verliert. Die Welt kann am Beispiel Trumps hautnah beobachten, wie er Schritt für Schritt zu dem gemacht wird, was nahezu alle tatsächlich oder manipuliert gewählten US-Präsidenten waren, ein Fähnchen, das die US-Machtelite am Weißen Haus hisst.

Trau, schau wem!

Immer weniger Leute glauben noch den Systemmedien. Sie wurden zu oft belogen und deren agitatorische Propaganda (“ erzieherische Bewusstseinsbildung“) tritt zu offenkundig hervor, als dass man sie übersehen könnte. An ihre Stelle schiebt sich inzwischen das Internet. Doch auch das steht zu Diensten – wessen? – und das meist kostenfrei? Die Mär vom freien Internet, wonach die entsprechenden Technologien insbesondere die sogenannten Sozialen Medien vom privaten Initiatoren entwickelt und kontrolliert werden, lenkt davon ab, wer eigentlich hinter diesen und anderen Technologien (wie auch den grafischen Benutzeroberflächen, der künstlichen Intelligenz, der Spracherkennung, den sogenannten High-Performance-Polymeren und Flüssigkristall-Bildschirmen) steckt und ein besonderes Interesse an ihnen hat.

Die meisten Amerikaner und viele Europäer halten die fünf großen Technologiekonzerne des Silicon Valley: Microsoft, Apple, Facebook, Amazon und Google für wahnsinnig erfolgreiche kapitalistische Unternehmen, die einst von genialen Querdenkern in Rollkragenpullover und Jeans  in Garagen begonnen und dann zu unglaublichen Milliarden-Erfolgen geführt wurden. Der US-Mythos vom „Tellerwäscher zum Millionär“ wurde um den „Milliardär“ erweitert. Fred Turner ist in seinem Buch „From Counterculture to Cyberculture“ diesem Mythos nachgegangen. Er verfolgte dabei den Weg der Hauptgeschäftemacher der Counterculture, die bald das größere Geld bei den Leuten der Cyberculture witterten. Sie wechselten mit der Rechtfertigung zu ihnen über, die neue Technologie sorge für eine neue, demokratischere Gesellschaft ohne Hierarchien und Abhängigkeiten. Allerdings versäumte Turner nicht ganz, immer wieder – aber nur andeutungsweise – auf die Zusammenarbeit der IT-Tycoons in der US-Rüstungsforschung hinzuweisen.

Nafeez Ahmed Direktor des Institute for Policy Research and Development hat 2017 in einem langen, dreiteiligen Artikel “How the CIA made Google” auf 52 Seiten (https://medium.com/@NafeezAhmed/why-google-made-the-nsa-2a80584c9c1) detailliert die Ursprünge der Cyberculture in den Geheimdiensten und der Rüstungsindustrie der USA aufgedeckt. Insbesondere führt er Ursprünge des Internets, der Browser-Technologie und ähnlicher Errungenschaften auf Entwicklungen und Absichten der militärischen US-Behörde Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) und entsprechender Agencies zurück. Er zeigte auf, dass führende Entwickler in den scheinbar privaten Firmen des Silicon Valley früher direkt bei entsprechenden Institutionen des „industriell-militärischen Geheimdienstkomplexes“ angestellt waren. Wer sich dort nicht einreihen wollte, blieb erfolglos. Ohne die Kommerzialisierung einschlägiger militärischen Erfindungen gäbe es kein Leben online. Andererseits kann das Leben online nur sinnvoll sein, wenn man die dort vorgefundenen Information genau so kritisch prüft, wie diejenigen der Medien.

Die in New York arbeitende Politikwissenschaftlerin Tamsin Shaw versucht dieser drohenden Aufdeckung etwas von ihrer Brisanz zu nehmen und sie wieder etwas mit der US-Politik zu versöhnen. Sie überschrieb ihren Artikel, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in ihrem Mai/Juni Heft 2018 veröffentlicht hat, mit: „Gefährliche Symbiose, was Silicon Valley dem US-Staat verdankt – und was die Firmen dafür tun“ (https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/mai-juni-2018/gefaehrliche-symbiose)

Im März wurde bekannt, dass Google für das Pentagon Programme entwickelt, die helfen, von Drohnen aufgenommene Bilder automatisch auszuwerten. Dann sickerte durch, dass Google-Mitarbeiter gekündigt haben, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen verantworten können, weiterhin an diesem „Project Maven“ mitzuarbeiten. Shaw beklagt in ihrem Artikel aber vor allem die Ungerechtigkeit, dass die entsprechenden Unternehmen nicht marktkonform durch Steuergelder finanziert wurden, aus ihren Projekten aber gewaltige Gewinne schöpfen dürfen und dadurch zu einer „nie dagewesene Macht“ gelangten. Die Finanzierung dieser Firmen erfolgte unauffällig durch Risikokapitalfonds, die von US-Regierungsbehörden wie CIA, Pentagon, Armee, Marine, US-Agentur für Geografische Aufklärung (NGIA), NASA oder Heimatschutzministerium zu diesem Zweck eigens gegründet worden waren. Das Ganze habe immer auch das Ziel gehabt, den Technologie- und Industriestandort USA zu stärken. „Als Gegenleistung kooperieren die Firmen gelegentlich (nur gelegentlich?) mit den US-Geheimdiensten und dem Militär.“Gleichzeitig mache es diese Symbiose schwer, die Absichten und Tätigkeiten dieser Regierungsstellen zu kontrollieren“. Shaw bezieht sich in diesem Zusammenhang mehrmals auf die Einflussnahme auf Wahlen in den USA (natürlich nur der Russen) mit Facebook-Posts und -Tweets oder angeblich gehackten E-Mails usw. Es geht ihr dabei nicht nur um die allseits beklagten Folgen für die Nationale Sicherheit, sondern um die Zukunft der „liberalen Demokratien“ (wo gibt es die noch?). „Immerhin stellen sich die Amerikaner – Shaws Meinung nach – inzwischen die Frage, ob die Konzerne, die früher vor allem für Informations- und Kommunikationsfreiheit gestanden hatten, nicht mittlerweile eher als Instrumente der Manipulation dienen.“

Nafeez Ahmed kam mit seiner Untersuchung eher zu dem Schluss, dass diese Firmen und eine Reihe weniger bekannte kleinere eigens als Manipulationsinstrumente von Pentagon und Geheimdiensten entwickelt und aufgebaut worden sind. Dazu gehört z.B. auch die „Gesichtserkennungssoftware“, die den Geheimdiensten und der Polizei zu Überwachungszwecken dient und deren Einsatz in China mit höchster demokratischer Entrüstung beklagt wird – auch eine Form, „haltet den Dieb!“ zu rufen. Shaw gesteht jedoch die „wachsende Macht der Privatkonzerne aus dem Silicon Valley“ ein, die „jene Plattformen entwickeln und verwalten, über die sich die Regierung Einfluss auf die öffentliche Meinung verschafft“. Europäer sollten sich dieses Problem sehr genau ansehen, weil ihre Regierungen die dort entwickelten Programme scheinbar unkontrolliert kaufen und anwenden, ohne sich – selbst nach der NSA- Affäre – die Gefahren der Überwachung und Einflussnahme von außen bewusst zu machen. Denn „riesige Konzerne wie Microsoft, deren Produkte eng mit der technologischen Infrastruktur anderer Staaten verflochten sind, tragen schließlich dazu bei, den US-Einfluss (oder auch deren Industriespionage) im Ausland auszubauen.“ „Psychologische Cyberstrategien“ kommen offensichtlich nicht nur bei Kriegseinsätzen zur Anwendung, bei denen Shaw sie sogar befürwortet. Falschinformationen und Täuschung gehören im Westen inzwischen zur Politik wie Wahlen zur Zuteilung gut dotierter Posten.

Shaw erwähnt als besonderes Beispiel für die von ihr beschriebene Entwicklung die Firma Apple. Das Unternehmen gebe unter den „Big Five“-Konzernen selbst nicht nur am wenigsten für Forschung und Entwicklung aus, sondern ihr Wirtschaftmodell besteht darin, „Technologien, die vom Militär- und Geheimdienstsektor finanziert wurden (etwa Touchscreens und Gesichtserkennung) in modische und attraktive Konsumartikel zu integrieren“ und diese so unauffällig wie erfolgreich zu vermarkten. Die US-Regierung fördert die Monopolstellung der „Big Five“ und veranlasst sie, regierungsfinanzierte Start-Ups früher oder später zu übernehmen. Dadurch würde die Verflechtung zwischen den Konzernen, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer enger. Somit verwundert nicht, dass Eric Schmidt, der frühere Google-Chef, jetzt den Vorsitz im Defense Innovation Board des Pentagon bekommen hat.

Am Geld fehlt es den US-Geheimdiensten und ihrer Überwachungsarbeit nun wirklich nicht. Vor kurzem haben anonyme Insider das ausschließlich für geheimdienstliche Programme der USA verwendete „schwarze Budget“ auf $ 52,6 Mrd. geschätzt. Das beträfe nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren offiziellen Haushaltsposten für Geheimdienste und Spionageabwehr. Die USA unterhalten 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über einer Million Dienstmänner, die vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden beschäftigt werden. Das das nicht zu dem gleichen finanziellen Ruin wie seinerzeit in der DDR führt, verdanken die USA den Gegenleistungen Leistungen aller auf dem Weltmarkt tätigen Ländern für die dazu benötigten Zahlungsmittel und die als Währungs- oder Unternehmensreserven vorgehaltenen Dollar.

Aber vielleicht wundern Sie sich, dass die DGAP Shaws Artikel überhaupt und gerade jetzt veröffentlicht? Sicher teilte die DGAP nicht Shaws große Sorge, „zu welchem Ausmaß die amerikanischen Geheimdienste willens sind, die Bevölkerung (auch in Europa) über ihre Cyberaktivitäten in die Irre zu führen“. Eher hat die DGAP den Artikel im Rahmen der derzeitigen Propaganda der Bundesregierung veröffentlicht, durch Hinweis auf die Unzuverlässigkeit des Transatlantischen Bündnisses ihre drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

Vielleicht gehen die Überlegungen der europäischen Staaten, sich vom Transatlantischen Bündnis unabhängiger zu machen, sogar weiter. Die Europäische Union erwäge angeblich, bei der Bezahlung von iranischem Öl vom Dollar auf den Euro umzusteigen, will Sputnik aus Quellen in Brüssel erfahren haben. Die EU-Quasi-Außenmisterin Federica Mogherini hatte zuvor schon nach den Verhandlungen der drei führenden EU-Länder mit dem Iran in Brüssel angekündigt, dass Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Iran vereinbart hätten, als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Im Laufe der nächsten Woche sollen diesbezüglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dabei gehe es natürlich um den Handel mit  Öl-, Gas- und Ölprodukten (der von russischen Lieferungen abgekoppelt werden soll und daher wohl auch in den USA trotz anderer politischer Ziele nicht ganz ohne Sympathie beobachtet wird), um den Interbanken-Zahlungsverkehr (swift ist eine in Belgien ansässige Firma, die sich zu strikter Neutralität verpflichtet hat – aber so etwas kann sich wie ein Atomabkommen schnell ändern); es gehe um den Luft-, See- und Landverkehr zwischen den Gebieten und auch um Exportkredite, sagte sie. Für den 19. und 20. Mai sei ein Besuch des EU-Kommissars für Energie und Klima, Miguel Arias Cañete, im Iran geplant. Mal sehen, ob der Große Bruder das zulässt und sich die kleinen Geschwister dieses Mal nicht übernehmen.

Inzwischen hat der deutsche Umweltverband NABU frühere Unterstellungen des Spatzens wieder einmal bestätigt. (Der Spatz erkennt in den Grünen nämlich den verlängerten Arm der Großen der internationalen Finanzwirtschaft, die dafür sorgen, dass vorhandene Finanzmittel nicht produktiv investiert werden, sondern auf den Finanzmärkten in unproduktives „fiktives Kapital“ verwandelt werden) Der NABU will (laut TV-Sendung des NDR am 12.5.) mit einem erneuten Eilantrag den Baustart für die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. „Mit dem jetzt eingereichten Antrag wollen wir verhindern, dass Ostseeschutzgebiete schon irreparabel zerstört werden, bevor ein Gericht überhaupt die Kritikpunkte des NABU an der Genehmigung prüfen kann. Wir fordern einen sofortigen Baustopp“, zitiert das Presseportal den NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Und auch der Grünen-Chef Robert Habeck sagte auf seiner Pressekonferenz am 17.5. „Nord Stream 2 ist aus unserer Sicht vielleicht das wichtigste Projekt, das gestoppt werden muss“ Weshalb? Um sich von Russland nicht, aber von Poroschenko sehr wohl erpressen zu lassen. „Die US-Regierung droht mit Handelskrieg, wenn Deutschland weiter das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland verfolgt“, weiß Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Schon-wieder-geht-es-um-eine-Pipeline-4051576.html) und benennt damit den Urgrund des Umweltgewissens der Grünen.

Der US-Präsident nannte den Iran ein “mörderisches Regime”. Gibt es faktisch ein mörderischeres Regime als die USA mit ihren seit 16 Jahren betriebenen, völkerrechtswidrigen Aggressionen im Nahen Osten, die bisher rund 6 Millionen Menschenleben gekostet, Emigrationnswellen ausgelöst und kräftig für die Rekrutierung von Terroristen gesorgt haben. Aber wir, der Westen, sind die Guten, die anderen – was sind die? – offensichtlich alles was schlecht und unerheblich ist. Gibt es Gelüste auf einen Regime Change, stellen die Massenmedien sofort den Sprachgebrauch darauf ein: Diktator, Schlächter, Mörderisch etc. Willkürmaßnahmen und Lügengeschrei westlicher Medien scheinen von arroganter Selbstsicherheit zu strotzen. Näher besehen sind sie Anzeichen von Schwäche. Eine winzige Clique von Leuten, die sich kraft ihres Rechts nach Gusto Dollar drucken zu dürfen als die Herren der Welt verstehen, sehen ihre Felle davon schwimmen und geraten in Panik. Sie hetzen ihre Politikverkäufer hektisch in Verstöße gegen das Völkerrecht, die sich mit Vernunft und Perspektive nicht mehr in Verbindung bringen lassen. Sie opfern die letzten Reste der bisherigen bipolaren Weltordnung, die nach 1945 eingerichtet worden war und bisher den Großen Endkampf verhindern konnte.

Die USA bilden jetzt mit Israel und Saudi-Arabien eine Gruppe, die ihre bisherigen Phrasen von „Demokratie und Freiheit“ nur noch gegenüber ideologisch verblendeten Idioten glaubhaft vertreten kann. Russland und China stellen die Gegengruppe. Dazwischen liegen verschiedene andere Gruppierungen.

Eine davon ist die EU, die wegen ihrer ekelerregenden Hörigkeit, die ihr bisher weniger als Nichts eingebracht hat, nicht mehr weiß, wer sie ist und was sie selbst will oder glaubt, wollen zu dürfen. Emmanuel Macron und Angela Merkel waren nach Washington gereist, um für ihre Position zu werben. Sie kamen mit leeren Händen als übertölpelte Nichtse zurück. Der neue US-Botschafter, Richard Grenell, hat am 8.5., dem Tag seines Amtsantritts, weithin zu verstehen gegeben, was man in Washington von Europa hält. Er hat die Unternehmen der Bundesrepublik ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte im Iran „sofort herunterzufahren“. (Spiegel.de 09.05.20188). Zuvor war das Gleiche mit ähnlichen völkerrechtlich bedenklichen Sanktionen gegen Russland geschehen – nur für die deutsche Regierung scheinbar etwas weniger beleidigend . Wie es aussieht, wählt Europa faktisch die Unterwerfung, während es propagandistisch den Schein der Selbständigkeit aufrechtzuerhalten versucht.

Wieder eine andere Gruppe stellen Japan, Indien, Australien und Kanada. Die ehemaligen Westler finden sich in einer ähnlichen Lage wie Europa, weisen aber deutlich mehr Selbstbewusstsein und Selbständigkeit auf als das senile, kriecherische Europa, das spätestens mit dem Kosovo-Krieg 1993 (damals seitens Rot/Grün) im Dienst der USA seinen Untergang eingeläutet hat. Dann gibt es noch Länder der Dritten Welt, die darauf angewiesen sind, sich dem stärkeren und zahlungsfähigeren Block anzuschließen. Und der scheint immer weniger der US-Block zu sein. Die Gräben zwischen den Lagern verbreitern sich zusehends. Eine Krise droht, aber eine Krise ist, wie das Wort sagt, eine Wegegabelung. Sie kann eine Entscheidung zum besseren sein, weg von der aggressiven Geschäftemacherei und hin zu einer Gesellschaftsformation, die Arbeit und Handlungen zum Wohl der breiten Weltbevölkerung möglich macht.

Präsident Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und wieder Sanktionen gegen das Land zu verhängen, mag mit allerlei machtpolitischen Argumenten verkauft werden. Etwa: Der Vertrag habe zu wenig die Destabilisierungsmaßnahmen des Iran im Nahen Osten berücksichtigt. Doch wer destabilisiert in dieser Region, wer führt dort Aggressionskriege ohne selbst bedroht worden zu sein und das unter offensichtlich erlogenen Vorwänden? Wer versuchte im Sinne seiner Verbündeten Saudi Arabiens und Israel mit gekauften religiösen Fanatikern säkulare nationale Regime zu stürzen, um leichter zu manipulierende islam-fanatische (der Muslim-Bruderschaften) zu etablieren?

Im Grunde geht es den Bloß-noch-Krämerseelen im Hintergrund wieder einmal in erster Linie um Geldgewinn. Das ist in der „westlichen“ Marktgesellschaft logisch, die als einziges ernsthaftes Handlungsmotiv (angeblich „zum Wohle aller“!) die egoistische Erzielung von Geldgewinn vorsieht. Die Kündigung des Atomdeals treibt den Ölpreis wieder in die Höhe mit der Hoffnung, die USA könnten mit den jüngsten neuen Errungenschaften des Fracking, das Öl- und Gas-Geschäft wieder an sich ziehen (vgl. Financial Times 10.5.) „Die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen für ‚shale producers‘ mit höheren Preisen und niedrigeren Kosten bedeuten, dass der US oil output bereits schnell anstieg. Er soll im Jahr 2018 bereits den von 2017 um etwa 1.4 Mio Fass pro Tag übersteigen.“

„Ich hoffe, mit ihnen (dem Iran) einen Deal machen zu können, einen guten Deal, einen fairen Deal – einen guten Deal für sie, der besser für sie ist“, sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung am 8.5. in Indiana. Das klingt versöhnlich. Doch kann unter Umständen auch „Geld her oder Leben“ als ein „guter Deal“ für den Betroffenen durchgehen, wenn er überlebt. Die Möglichkeit eines „fairen Deals“ scheint bei den verbliebenen US-Verbündeten nicht so gut angekommen zu sein. Zwei Tage nach diesem Ausspruch haben am 10.5, israelische Streitkräfte – nach bereits rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 – erneut etwa 50 Ziele in Syrien bombardiert. Das sei eine Antwort auf den Angriff eines iranischen oder syrischen Mehrfachraketenwerfers (Genaues weiß man nicht) gewesen. Dieser habe aus einer Position 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt die Golanhöhen beschossen, allerdings ohne nennenswerten Schaden anzurichten. Wer, außer den Involvierten, weiß ob der Mehrfachraketenwerfer, wenn es ihn überhaupt gegeben hat, nicht zu eben diesem Zweck von den vom Westen unterstützten und bewaffneten Terrormilizen, die schon die Giftgas Vorfälle inszeniert hatten, bedient worden ist. Der israelische Angriff sei, heißt es, mit Moskau abgesprochen gewesen. (Benjamin Bidder in: Spiegel.de 10.05.2018). Soll Moskau damit – als Nebeneffekt – seine gewonnene Glaubwürdigkeit im Nahen Osten wieder aufs Spiel setzen, wie in den 1990er Jahren das innenpolitisch geschwächte Russland beim US-Überfall auf den Irak? Einen Angriff auf den Iran hatten die jüngst beförderten Hardliner in der US-Administration, John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, seit Jahren mit der Begründung gefordert: Eine iranische Atombombe würde „die Handlungsfähigkeit der USA (sprich ihr Öl- und Gas-Geschäft) im Mittleren Osten begrenzen“ und Washington müsste dann „zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt.“ (Hat es dazu etwa ein gottgewolltes Recht?) So etwas müsse notfalls durch Krieg verhindert werden. (Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Foreign Affairs Jan./Febr. 2012).

Und wie reagieren die Regierungen der angeblich „souveränen“Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich? Sie seien dem Atomabkommen „weiterhin verpflichtet“, ließen sie bereits am 9.5. in einer gemeinsamen Erklären verkünden, doch müsse der Iran (trotz Sanktionen und Angriffe) „seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen“ und sich zusätzlich weiteren Forderungen des Westens unterwerfen. Diese beträfen nicht nur den „langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm“ über den Zeitraum des Abkommens hinaus, sondern auch „Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen.“

Die „regionalen Aktivitäten“ des Iran hatte „der Westen“ durch seine Aggressionen selbst provoziert. Der US-geführte Überfall auf den Irak seit 2003 hat den politischen Einfluss der schiitischen Mehrheit des Landes und damit den Einfluss des Iran im Irak erheblich gestärkt. Der vom Westen erst durch die Terror-Milizen und dann durch den angeblichen Krieg gegen diese Milizen betriebene Krieg, ihre Zerstörungen in Syrien und die widerrechtliche Besetzung syrischen Gebietes (seiner wichtigsten Öl-Quellen) hat die syrische Regierung veranlasst, auch im Iran um militärischen Beistand nachzusuchen. Das hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien zur Folge gehabt. Der zunächst schwache Einfluss persischer Gruppen auf die Houthi-Milizen im Jemen ist eskaliert, als Saudi-Arabien mit direkter US-Unterstützung den Jemen direkt bombardiert hat. Jetzt richtet sich der Angriff des Westens (vorerst noch verstohlen) gegen den Iran, dessen Einfluss er aus politischer Dummheit oder eher mit machtpolitischem Kalkül selbst provoziert hat.

Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen den Iran bringen neben den Russland-Sanktionen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie (nicht für die amerikanische!) mit sich. Der bereits Ende 2016 vereinbarte Liefervertrag über 100 Airbus-Flugzeuge zum Preis von 16 Mrd. Euro an die Iran Air löst sich in Luft auf. Die US-Regierung hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert und Airbus will sich den Sanktionen gehorsamst beugen (Handelsblatt.com 09.05.2018). Der Handel zwischen Deutschland und Iran war zuletzt auf ein Volumen von 3,4 Mrd. Euro im Jahr angewachsen. Die betroffenen Firmen müssen brav folgen, weil ihr Geschäft in den USA dasjenige mit dem Iran übertrifft.

Guido Steinberg, der Nah Ost Experte der regierungsamtlichen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat der Unterwerfung Berlins bereits vorgearbeitet und (in: Internationale Politik Mai/Juni 2018. S. 64-69) gefordert: Sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen (wie von Netanjahu ohne jeden Beleg behauptet), dann „sollten Deutschland und Europa zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen. Damit wäre das „Transatlantische Bündnis“ wieder hergestellt.

In diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse des Außenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vom 24. 4. 2018, der China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan angehören, interessant. In ihr haben auch die Mongolei, der Iran, Afghanistan und Weißrussland einen beachtlichen Beobachterstatus. Laut Wikipedia „vertritt die SOZ zusammen mit Vertretern anderer angelehnter Staaten circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.“ In ihren Beschlüssen vom 24.4. bekennt sich die SOZ zu einer multipolaren Welt, verurteilt alle destruktiven, unilateralen Aktionen (Sanktionen und dergleichen) und fordert multilaterale Schritte, um die Probleme der Welt zu lösen. Sie bekennt sich ausdrücklich zur UNO-Charta, zum Völkerrecht und zur Rolle des Weltsicherheitsrates für Frieden, Stabilität und Sicherheit, das heißt zu der Weltordnung, welche die USA, Saudi-Arabien und Israel durch ihr Vorgehen obsolet gemacht haben.

Die SOZ bezieht sich dabei auf die schwerwiegenden Probleme in Afghanistan und fordert, dass über die Zukunft Syriens allein das syrische Volk zu entscheiden habe und dem Land Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität garantiert werden müsse. Sie unterstützt alle ernsthaften Friedensbemühungen für Syrien, mögen sie nun von der UNO oder von Russland, Iran und der Türkei ausgehen. Sie betrachtet den (damaligen) völkerrechtswidrige Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien Mitte April mit großer Sorge und fordert alle Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran auf, die Vertragsvereinbarungen vollumfänglich einzuhalten. Auch für die politische Lösung in der Ukraine fordert die SOZ die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom Februar 2015, für deren bisherige Nichtumsetzung der Westen ohne Grund Russland verantwortlich machen will.

Natürlich gelangen die Beschlüsse der „weltweit größte Regionalorganisation“ nicht in unsere „anerkannten Medien“, denn sie passen nicht in das „Geschäftsmodell“ des Westens, das zurzeit auf Konflikt und Konfrontation setzt. Denn nur noch Konflikt und Konfrontation scheint sich noch für die Dollardruckberechtigten zu „lohnen“ – und das  selbst auf Kosten der immer weitergehenden globalen Isolation ihres Westens beziehungsweise dessen, was davon noch übrig bleibt.

„Nach 16 Jahren Krieg, etwa 6 Millionen gewaltsamen Opfern, 6 völlig zerstörten und noch mehr destabilisierten Ländern, ist es dringend notwendig, dass die westliche Öffentlichkeit sich mit den wahren menschlichen Kosten der Kriege des Westens auseinandersetzt und auch damit, wie wir (die Westler, erg.) manipuliert und davon abgelenkt werden – und zwar bevor das weiter geht, man noch mehr Länder zerstört, die Regeln des Völkerrechts weiter untergräbt und weitere Millionenen unserer Mitmenschen tötet.“ (Nicolas J.S. Davies How Many Millions of People Have Been Killed in America’s Post-9/11 Wars). Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Mann der Firma Rothschild und neuerdings Sprecher der Europäischen Union, ist da ganz anderer Meinung – logisch. „Ich glaube“, sagte er Fox News bei seinem Besuch des Hegemon, „dass die USA heute eine sehr wichtige Rolle bei der Friedensschaffung in unterschiedlichen Regionen der Welt spielen, besonders im Nahen Osten. Und ich denke, dass sie einer der letzten Akteure sind, die sich für diesen Frieden und für Multilateralismus einsetzen.“ Nun, es kommt darauf an, was man unter „Frieden“ versteht. Auch auf Friedhöfen soll ja Frieden herrschen.

Die Welt gibt laut SIPRI im Jahr knapp 1,7 Billionen Dollar für Krieg aus – das entspricht der akkumulierten Wirtschaftsleistung der „unteren“ 116 Länder dieses Planeten. Denn Krieg lohnt sich. Als am 27.4. Kim Jong-Un (Nord-Korea) und Moon Jae-In (Süd-Korea), die Anführer beider Landesteile, sich zum ersten Mal gegenüberstanden und die Hand reichten, atmete die nicht hegemonial-orientierte Welt auf. Im Gespräch einigten sich die beiden darauf, die seit über 60 Jahren geschürte Spannung zwischen den Landesteilen abzubauen und den Korea-Krieg endlich zu beenden. Laut Ost-Quellen (denen man im Westen nicht glauben darf) habe Moon Jae-In nach den Gesprächen telefonisch den russischen Präsident Putin darüber informiert und dieser habe bestätigte, dass das Versprechen von 2008 noch Bestand habe. Damals hatte Russland für den Friedensfall angeboten, eine „Friedenspipeline“ (und zusätzlich andere Verkehrsverbindungen) zu bauen, die beide Landesteile, die dringend auf Energieimporte angewiesen sind, mit Erdgas aus Sibirien versorgt.

Allein an dem für Korea historischen Freitag haben die fünf größten US-Rüstungskonzerne auf den Finanzmärkten mehr als 10 Milliarden US-Dollar an Aktienwert verloren. Als Donald Trump im August 2017 Nord-Korea mit Krieg drohte, war ihr Aktienkurs dagegen um 8 % gestiegen. Wie lässt sich der Verlust wett und damit die USA „great again“ machen? Etwa in dem man als nächstes dem Iran “Freiheit und Demokratie bringen” werde, oder mit den Worten Macrons, „Frieden und Multilateralismus“?

Es deuten sich weitere Möglichkeiten an: Die USA rüsten die Ukraine auf. Am 30.4. hatte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, den Erhalt der amerikanischen Panzerabwehrraketen „Javelin“ bestätigt und Washington für die Lieferung gedankt. Poroschenko wäre ein Typ, der Amerika den Krieg bescheren könnte, wenn es ihn braucht. Der kommissarische Chef der selbst ernannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine, Leonid Passetschnik, stellte am 25.4. bei einer Pressekonferenz in Lugansk fest: „Die neue Welle militärischer und terroristischer Aktivitäten der Kiewer Machthaber im Donbass geht wiederum in eine heiße Phase über.“ Oder in Syrien: Peter Maurer der Chef des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (ICRC) warnte in einem Briefing vor dem Entstehen bewaffneter Konflikte an den Grenzen zwischen verschiedenen Einflusszonen im Lande. Während das Syrische Außenministerium in Briefen an den UN-Generalsekretär und den UN-Sicherheitsrat schrieb: „Die fortgesetzte Verübung von Massenmorden am syrischen Volk sowie die ständige Unterstützung von verbliebenen IS-Terroristen durch die vom internationalen Recht abgewichene ‚internationale Koalition‘ bestätigen, dass ihr einziges Ziel die Untergrabung der Souveränität, Einheit und Sicherheit Syriens sowie die Verlängerung der Krise ist.“ Daran ist wohl nicht zu zweifeln.

Schließlich haben die USA gerade die erste Panzerbrigade der 1. US-Kavalleriedivision aus dem Bundesstaat Texas „im Rahmen der Operation Atlantic Resolve“ nach Europa verlegt. Sie soll die NATO Truppen an der östlichen Flanke verstärken und am Manöver Saber Strike (an dem auch die Ukraine und Georgien beteiligt sind) teilnehmen. In Polen steht ständig eine US-Panzerbrigade, mit 3.500 Mann, Adams Panzern, Bradley Schützenpanzern und Paladin Panzerhaubitzen bereit. Schon am 3.11. 2017 war in www.strategic-culture.org/l zu erfahren “Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr ihre verdeckten Spezialtruppen SOF in Europe vervierfacht“… „Die Truppen werden hauptsächlich nahe der Grenzen Russland eingesetzt… (auch) in Ukraine and Georgia.“

Die USA sind kaum mehr als die Finanzierungsbeschaffung für das, was man grob den „Militärisch-Industriellen Geheimdienst- und Medien Komplex“ nennen könnte. Fabriken, Arbeitsplätze, Städte leben von den Militärausgaben, auch die Universitäten. Weil das so ist, hat die USA Regierung 21 Billionen, die USA insgesamt 68 Billionen Dollar Schulden  aufgehäuft. Diese haben andere an der Weltwirtschaft beteiligte Staaten über ihre „Währungsreserven“ vorfinanziert und „der Westen“ wird sich notfalls auch militärisch vor Rückforderungen zu schützen versuchen.

Einen gewissen Effekt in dieser Richtung haben sicherlich auch die Zusagen von Angela Merkel bei ihrem Besuch in den USA und von Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 % “schrittweise” auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Bundesregierung will aufrüsten und die Medien beklagen zu diesem Zweck besonders laut den „desolaten Zustand“ der Bundeswehrrüstung. 2% wären rund 70 Milliarden € im Jahr, etwa so viel wie Saudi Arabien und mehr als das, was der böse Putin laut Sipri 2017 für Rüstung ausgab (nämlich 66,3Mrd. $). Warum soll Deutschland auf diese Weise zur stärksten Militärmacht in Europa werden, etwa nur um die US-Rüstungsindustrie zu stärken oder um schließlich auch Russland unter das Joch des für seine Version von „Frieden und Demokratie“ berühmten Hegemon zu zwingen?

Letzteres befürchtet wohl so mancher: Mindestens sieben Piloten, die bislang den Eurofighter flogen, haben in diesem Jahr bereits ihre Kündigung eingereicht und wollen die Streitkräfte (Bundeswehr) verlassen. Man befürchtet in der Truppe, dass es noch mehr werden. Unter denen, die gehen, sind nach Augen geradeaus! auch ein stellvertretender Geschwaderkommodore und mehrere Fluglehrer.

Aufrüstung? Deutschland hat’s ja, wie auch 12 Mrd. zusätzlich für die EU pro Jahr. In dem ehemaligen Wirtschaftswunderland leben heute bereits über 4 Millionen Rentner von einer Bruttomonatsrente von weniger als 500 Euro. Über 8,3 Millionen Rentner erhalten derzeit eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 670 Euro. In den Niederlanden bekommt jeder Rentner eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Eheleute je 768 Euro. Um über die Runden zu kommen, müssen daher laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) immer mehr Rentner in Deutschland wieder arbeiten. 2002 gingen 4,2 Prozent der Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren einer bezahlten Tätigkeit nach. Heute liegt die Erwerbstätigenquote für diese Altersgruppe bei 11,4, bei Männern sind es 14,8 %, bei Frauen 8,3 %. In Deutschland müssen die Menschen im Vergleich zu fast allen anderen europäischen Ländern länger arbeiten, dürfen mehr Steuern bezahlen, bekommen weniger Rente und dürfen aufgrund der Euro- und ESM-Verträge mit ihren Ersparnissen für die hohen Staatsausgaben und strukturellen Fehlentwicklungen anderer EU-Staaten haften. Hinzu kommen marode Schulen, kaputte Straßen und eine zurückgebliebene digitale Infrastruktur. Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt große Investitionen für die Zukunft des Landes angekündigt. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sollen die öffentlichen Ausgaben bis 2022 aber deutlich sinken – abgesehen von der dem Großen Bruder zugesagten Rüstungssteigerung. So geht Wahlkampf.

Schließlich hängt noch das Damokles-Schwert Energiewende über unseren Köpfen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung „noch immer keinen vollständigen Überblick über die Kosten der Energiewende vorgelegt“, kritisierte der Rechnungshof in einem Papier, das dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestag am 20.4 vorgelegt worden war. Laut Der Spiegel, steht darin, dass das Wirtschaftsministerium bereits im Dezember 2016 darauf hingewiesen worden sei, dass es seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende „nur unzureichend ausfüllt“, dass es „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ habe und „nicht über ein funktionierendes Controlling“ verfüge. Ein Gesamtkonzept, das die Wirksamkeit der Maßnahmen in Kombination mit der Förderpolitik der Regierung abschätzt, gebe es nach wie vor nicht. Die dazu am 23.3. vorgelegten Unterlagen seien „erneut dürftig“.

In den USA sieht es, wenn man von den Schlössern der Eigentümer der Rüstungsindustrie und Wall Street Bankiers absieht kaum besser aus. Viele Studenten in den USA (36 % !) haben nicht genug Geld, Unterrichtsmaterial und Nahrungsmittel zu kaufen – und viele hungern, stellte eine aktuelle Studie der Temple University fest. Fazit: Hungernde Studenten, eine ebenfalls marode Infrastruktur, dafür tolle Militärausgaben und eine Oberschicht, die in Wertpapieren, die auf Forderungen beruhen, erstickt. 42 Millionen Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze von Lebensmittelmarken. Ein tolles System!

Matthew Desmond, Soziologe an der Elite-Universität Princeton veröffentlichte 2016 sein Buch mit dem übersetzten Titel “Zwangsgeräumt.” Er kommentierte sein erfolgreiches Buch im amerikanischen Rundfunk NPR. “Im Vergleich zu anderen prosperierenden Demokratien sind die Tiefe und das Ausmaß der Armut in Amerika einzigartig. Ich wollte das verstehen, und ich wollte vor allem verstehen, welche Rolle Wohnraum dabei spielt. Ich dachte, ich mache das am besten, indem ich mit den Menschen lebe, die aus ihren Wohnungen geworfen worden sind.” .. „In Los Angeles County soll es derzeit genau 57.794 Obdachlose geben. Diese Armee von Bedürftigen, die durch das LA-LA-Land-Paradies streift, bringt die lokalen Verantwortlichen mittlerweile in große Verlegenheit. Die massive Ansammlung von Zelten und behelfsmäßigen Behausungen ist so groß geworden, dass man sie kaum ignorieren kann. Daher haben die klugen Leute bei der LA Community Development Commission ein Pilotprogramm ins Leben gerufen. Haus- und Wohnungseigentümer sollen dafür bezahlt werden, dass sie im Hinterhof Wohneinheiten für Obdachlose bauen. Darlehen von 75.000 Dollar werden für den Bau einer solchen Hinterhof-Einheit gewährt. Aber wieso gibt es so viele Obdachlose in LA, wenn es der Wirtschaft so gut geht?“

Der Budget-Berater unter Präsident Reagan, David Stockman, hat sich die Zahlen des Wirtschaftsaufschwungs ganz genau angesehen. Er fand grob zusammengefasst heraus:

  • Die Gehälter können wie schon unter Obama gerade mit der Inflation mithalten, nicht mehr.
  • Reale Geschäftsinvestitionen sind seit mindestens 7 Jahren rückläufig. Dieser Trend blieb bestehen.
  • Infolgedessen ist die Arbeitsproduktivität auch weiterhin rückläufig, im Durchschnitt nur halb so hoch wie im historischen Durchschnitt.
  • Es gab auch keinen Anstieg der Beschäftigung. Mit Blick auf geleistete Arbeitsstunden ist der Anstieg etwas schwächer als unter Obama.
  • Das amerikanische Volk gewinnt überhaupt nichts. Es hat (seit Trump) eine halbe Milliarde Dollar seiner Ersparnisse ausgegeben. Jetzt steckt es noch tiefer in den Schulden und ist bei einem Abschwung verletzlicher als jemals zuvor.
  • Und jetzt verlieren diese Verlierer sogar noch mehr… weil die FED noch mehr Schulden auf ihren Rücken ablädt… 1 Billion Dollar an Defiziten pro Jahr (zweieinhalbmal mehr als das BIP-Wachstum).

Mit anderen Worten: Erwarten Sie noch mehr Favelas in Amerika, folgerte Matthew Desmond. Und andere schließen daraus: Die Stärke der US-Wirtschaft ist „Fake News“. Das alles und mehr dergleichen liefert die Gesellschaftsformation „der Westen“, die im Interesse ihrer Nutznießer unbedingt über die gesamte Erde ausgedehnt werden soll.

 

Eliten- oder Klimarettung?

 

Vorab ein Nachtrag: „In den befreiten Gebieten in Ost-Ghuta haben die syrischen Regierungstruppen Container aus Deutschland mit Chlor, einem Kampfstoff, entdeckt“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag.“ So weit.

„Wir und die USA dürften in diesem Zusammenhang (Klimapolitik) Gegensätze haben. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten irgendwann einmal wieder in das Pariser Abkommen einsteigen werden… Diese Gegensätze haben kurzfristigen Charakter“ meinte der Französische Präsident Macron am 25.4. bei seinem Vortrag vor dem US Kongress. Woher nimmt er die „Sicherheit“ für die Aussage und warum das große Interesse an dem Abkommen, das die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Energieträger möglichst unterbinden will.

Die Verbrennung setzt CO2 frei und CO2 soll das „Klima“ – sagen wir treffender die Durchschnittstemperatur der Erde – erwärmen, was allerlei Auswirkungen auf das Wettergeschehenen haben soll. Beweise für diese Behauptung gibt es, trotz der gewaltigen finanziellen Aufwendungen, solche glaubhaft zu machen, bisher nicht.

Eine reflektierende CO2-Schicht, die Arrhenius noch angenommen hatte, gibt es in der Atmosphäre nicht. CO2 Moleküle bilden keine „Schicht“, sie sind relativ gleichmäßig verteilt. Auf 2700 sonstige Moleküle in der Atmosphäre kommt gerade einmal 1 CO2 Molekül. Das scheint wenig zu sein, ist aber genug, um nahezu die ganze Wärmeabstrahlung in dem engen Bereich, in dem CO2 Infrarot-Strahlung absorbieren kann, aufzunehmen. „Beim heutigen CO2 Gehalt (380 pro 1 Mio.) werden bereits 98,5% der für CO2 absorbierbaren Strahlung in der Atmosphäre absorbiert“, meinte Prof. Reimund Stadler vom Institut für Organisch Chemie der Mainzer Univ. bereits im Dez. 1994. Vielleicht hatte er sich ja um eine oder 2 Prozent vertan, mehr aber bestimmt nicht. Die weitere Zunahme an CO2 in der Atmosphäre kann kaum mehr Wärmeabstrahlung der Erde in dem betreffenden Strahlungsbereich absorbieren.

Was passiert mit der absorbierten Strahlung? Sie wird in kinetische Energie umgesetzt. Das CO2-Molekül schwingt zuvor entsprechend der Umgebungstemperatur. Absorbiert es ein Strahlenquantum aus der Wärmestrahlung des Bodens, wird es wärmer und schwingt schneller als die Umgebung im statistischen Durchschnitt. Prinzipiell würde es nach einer Verweildauer im Milli- bis Mikrosekundenbereich (zwischen 10^-7 und 10^ -2 Sekunden, ^ bedeutet „hoch“) diese Energie wieder spontan nach allen Seiten abstrahlen. Das ist recht schnell. Doch unter dem gegebenen Luftdruck stoßen die Moleküle der unteren Atmosphäre laut Quantenmechanik in einer Zeit zwischen 10^-10 und 10^-8 Sekunden aneinander. Ehe es zur gefährlichen „Gegenstrahlung“ kommt, ist das Molekül also 10 bis 1000 Mal mit anderen Molekülen zusammengestoßen und hat dabei seine zusätzliche Energie an andere Moleküle abgegeben und diese gegebenenfalls erwärmt. (Das ist seit 1880 bekannt). Beim Verhältnis von 1 : 2700 kann die Erwärmung der anderen Moleküle durch Stoßübertragung nicht sonderlich hoch ausfallen.

Natürlich hat das CO2 Molekül bei den Stößen auch selbst wieder Energie aufgenommen. Allerdings bleibt in Bodennähe das Zeit-Intervall auch zwischen Stoßübertragung und spontaner Abstrahlung wirksam. Nun geht man in der untere Atmosphäre im Allgemeinen von einem lokalen thermodynamischen Gleichgewicht (LTE) zwischen Absorption und Emissionen, Energiegewinn und Verlust durch Stoßkontakte aus. Doch selbst dann kann es zu keiner Gegenstrahlung aus der Atmosphäre auf den Boden kommen. Denn der Boden erwärmt die darüber liegende Luft. Er ist also wärmer.

Nach Clausius kann die Strahlung (auch die Stöße) eines kälteren Körpers nicht ohne Arbeit einen wärmeren erwärmen. Eine Wärmerückstrahlung von kalt nach warm würde nur durch Reflexion (Spiegelung) und nicht wie behauptet durch Gegenstrahlung von CO² erfolgen können. Einzelne Gasmoleküle können nicht reflektieren. Das gilt auch für Wassermoleküle H2O im gasförmigen Zustand. Anders sieht es bei den Wassertröpfchen und Eiskristallen der sichtbaren Wolken aus. Die reflektieren in der Tat eine gewisse Gegenstrahlung und zwar tagsüber überwiegend nach oben, zurück Richtung Sonne der Hauptstrahlungsquelle und nachts zurück zur Erde, weil sie dann die Hauptstrahlungsquelle ist.

Die Luft wird durch den Boden erwärmt, ist also kälter. Die Lufttemperatur nimmt je nach Luftfeuchtigkeit pro 100 m Höhe zwischen 1° und 0,6° C ab. Außerdem steigt die erwärmte Luft auf und saugt kältere Luft nach. Aufsteigende Luft dehnt sich infolge des nachlassenden Luftdrucks aus und kühlt dabei ab (Kühlschrankprinzip). Das alles wissen natürlich auch die wissenschaftlichen Propagandisten der Klimaerwärmung. Um dies nicht eingestehen zu müssen, lenken sie auf das physikalisch „an sich“ richtige Strahlungsverhalten von CO2 (Absorption und Emission) ab.

Allerdings wird die Gegenstrahlung (von oben nach unten vom Satelliten und von unten nach oben, vom Boden aus) gemessen. Doch was misst man? (Wir lassen Wasser H2O hier unberücksichtigt). Im sogenannten CO2 Trichter der Erdabstrahlung misst man bei rund 225 K (etwa minus 55 °C) die kräftige Wärmeabstrahlung in dem Strahlungsbereich des CO2 ins All. Außerhalb der CO2 Strahlungsbereiche erfolgt die Abstrahlung erst bei tieferen Temperaturen (höher in der Graphik), daher der Trichter). Von unten misst man Strahlung im Bandenbereich von CO2 in der luftigen Höhe etwa ab 15 Km (auch bei rund 225 K), weil dort Luftdruck und Teilchendichte so gering sind, dass die Stoßübertragung durchschnittlich später erfolgt als die spontane Wärmeabstrahlung des CO2 Moleküls. In diesem Bereich nimmt die gemessene Temperatur der Atmosphäre übrigens wieder zu – unter anderem (z.B. Ozon-Spaltung) auch wegen der Infrarot-Abstrahlung der CO2 Moleküle in dieser Höhe.

Die „Klimarettung“ durch CO2-Vermeidung gehört also aus diesem und zahlreichen anderen, hier nicht erwähnten Gründen zu den „Fake News“. Fake News sind wir inzwischen vor allem im politischen Bereich gewohnt. Gibt es dafür politische Gründe? Zwei sind erkennbar.

Der naheliegende Grund bezieht sich auf die Brennstoffpreise. In den 1970er (Club of  Rome) vertrat man die „Pike Oil“ Hypothese, die baldige Erschöpfung der angeblich fossilen Energieträge und hob die Preise drastisch an. Inzwischen wurden immer mehr neue Lagerstätten und die „abiotischen“ Entstehung der angeblich fossilen Energieträger (CnHm) aufsteigend aus dem Magma der Erde entdeckt. Die Preise drohten in den Keller zu rutschen. Das verhindert eine künstliche Verknappung des Angebots, die wegen der hohen Eigentums-Konzentration der Förderindustrie möglich war. Die Warnung vor der CO2 Zunahme hatte das Vorgehen zu rechtfertigen. Dieser Grund hat aber einen Haken. Die Klimaangst drückt auf die Nachfrage, was die Preise (wenn sie marktmäßig wären) wieder senken könnte.

Die zweite Antwort ist grundsätzlicher und weniger bequem zu akzeptieren. Mit technologisch steigender Arbeitsproduktivität verliert der bisher vernünftige (überlebens-notwendige) politische Arbeitszwang an Berechtigung. Mehr Freiheit wird möglich. Die Herrschaft, die auf der jeweiligen Entwicklungsstufe der Gesellschaft in erster Linie den politischen Rahmen des Arbeitszwangs durchsetzt, sieht durch die möglich gewordene zunehmende Freiheit der Menschen ihr Befehls- und Herrschaftsprivileg schwinden. Sie beginnt die Produktivitätssteigerung zu stoppen und die materiellen Zugewinne aus der Produktivitätssteigerung zu verschwenden, zuerst durch Luxuskonsum, Pracht-und  Pyramidenbau etc. und schließlich durch Kriege nach außen, um dadurch im Inneren den zunehmend gestörten Frieden zu sichern.

Diese Störung rührt daher, dass die Untergebenen die wachsende Unvernunft der geforderten Arbeitsbelastung und deren zunehmend ungerechte Verteilung spüren und sich dagegen auflehnen. Die Herrschenden erhöhen dann erst den ideologischen, dann den psychischen (Angst) und schließlich den physischen Druck (Gewalt), um ihre Herrschaftsverhältnisse zu erhalten. Es kommt zu Aufständen und schließlich zum Umsturz. Eine neue Gesellschaftsformation mit neuem Führungs-Personal und -Konzept übernimmt. Der Umsturzversuch kann misslingen. In diesem Fall geht die zu starr formierte Gesellschaft unter und verschwindet aus der menschlichen Geschichte. Soweit der bisherige Verlauf in der Geschichte.

Die zunehmende Diskrepanz zwischen der aufgrund der technologischen Entwicklung möglichen Versorgung und der tatsächlich wachsenden Unterversorgung immer größerer Menschenmassen – z.B. eines Prekariats in der Dritten Welt und jetzt auch bei uns – wird immer offenkundiger, ebenso die geradezu groteske Verschwendung von Ressourcen in unsinnige Investitionen, die Umlenkung der möglichen Investitionen in fiktive Werte (Wertpapiere), in Umweltschutzmaßnahmen, die die Umwelt nicht schützen wie eben in den sogenannten „Klimaschutz“. Wir leben offensichtlich in einer Umbruchsituation. Schon zeigt sich auch die gefährliche Kriegstreiberei zum Herrschaftserhalt der westlichen Führung. Das ist die sogenannten Hochfinanz und erst auf sehr viel niedrigerer Ebene die von der Geldregulierung der Hochfinanz abhängige, „demokratisch“ zu wählende  Regierung.

Was zur Verhaltenssteuerung des Einzelnen der Brotkorb, ist für die Gesellschaft die Energieversorgung. Klimaangst und Kernenergieverteufelung sind demnach Macht- und Rechtfertigungsinstrumente der zahlenmäßig immer geringeren Führungselite hinter den Institutionen. Dieser geht es um die Durchsetzung einer „stationären“, die Produktions- und Herrschaftsverhältnisse nicht mehr nennenswert verändernden Gesellschaft (Unterordnung unter eine quasi zur Göttin erhobenen fixen „Natur“).

Das Konzept findet sich übrigens bereits im Buch von 1848 des sozialreformerischen Flügels der britischen Elite, John Stuart Mill.

„Wenn die Erde tatsächlich allen Reiz verlieren muss, den sie der Existenz von Dingen verdankt, die im Verlauf eines ungehemmten Wachstums von Reichtum und Bevölkerung verschwinden werden, weil man nur so in der Lage ist, eine größere, wenn auch nicht eine bessere oder glücklichere Bevölkerung zu ernähren, so hoffe ich zum Wohle der künftigen Generationen, dass man sich mit einem stationären Zustand zufriedengibt, lange bevor man von Natur dazu gezwungen wird.“ Principles of Political Economy (urspr. 1848) Longmans London 1965, S. 756

Und aktuell: „Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keinen vollständigen Überblick über die Kosten (Verschwendung!) der Energiewende geliefert, kritisierte der Rechnungshof, der obersten Finanzkontrolleure des Bundes, in einem Bericht, der am 20.4 im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags besprochen werden soll.“ ´Man habe – heißt es dort –  das Wirtschaftsministerium bereits im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass es seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende „nur unzureichend ausfüllt“, dass es „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ habe und „nicht über ein funktionierendes Controlling“ verfüge. Bis zum Bundesrechnungshof ist die Zielsetzung der Politik der Elite des Westens eben nicht vorgedrungen. Hat die folgsame Frau Merkel ihn nicht in Kenntnis gesetzt?

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