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Die Tatsache ist alt und wurde schon oft beklagt. Nun greift sie ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 auf. Danach sind Staatsanwälte nur in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen, weil es in dem angeblich „freiesten demokratischen Rechtsstaat, der jemals auf deutschem Boden bestand“ an fundamental-demokratischen rechtsstaatlichen Standards fehlt. [siehe://www.haufe.de] Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte widerspricht der rechtsstaatlichen Unabhängigkeit der Justiz von der Politik – und damit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Diese sei in der BRD nicht in der erforderlichen Weise gegeben, begründet der Gerichtshof seine Entscheidung. Aufgrund dieser Entscheidung hätten rechtlich denkende Menschen auf die Barrikaden gehen müssen. Sind sie aber nicht, weil die Medien davon – wohl auch aufgrund von Weisungen aus der Politik – nicht berichtet haben.

Dem entspricht ein zweiter Fall. Die Behauptung der Kanzlerin Merkel und ihres Regierungssprechers Steffen Seibert, es hätte in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben, gründet sich, wie jetzt offiziell zugegeben werden musste, lediglich auf einem Sekunden langen, manipulierten Ausschnitt der von Regierungskreisen finanziell unterstützten „Antifa“. Doch das Antifa-Video kam der Kanzlerin ideologisch gerade recht, um gegen die vielgeschmähte, neu aufkommende Konkurrenz um Ämter ihrer Partei und insbesondere gegen die Stadt Chemnitz zu hetzen. Die leichtfertigen oder absichtlichen Behauptungen der Regierung Merkels führte zu einem weltweiten journalistischen Aufheulen nicht nur gegen die Stadt Chemnitz, sondern gegen Bürger dieses Landes insgesamt, weil sie wieder zu neofaschistischen Menschenjagden neigen würden. Hans Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, der die Falschaussage Merkels richtigzustellen versuchte, wurde deshalb ganz „demokratisch“ seines Amtes enthoben.

Und dann noch die Öffentliche Anhörung im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CDU/CSU) zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ am 5.6. Sie wurde – entgegen aller Gepflogenheiten – auf Anordnung des Vorsitzenden Ramsauer (CSU) nicht aufgezeichnet und natürlich auch in ihren Ergebnissen nicht bekanntgegeben. Der Grund: Es traten dort von der Haupt-Opposition (AfD) nominierte Sachverständige auf – darunter auch EIKE-Experten wie der Diplom-Ökologe und Hydrobiologe Edgar Ludwig Gärtner. Denen wollte man, wie der AfD, kein Gehör verschaffen. So funktioniert Demokratie im angeblich „freiesten demokratischen Rechtsstaat“, der von eingeschüchterten Lakaien der Weltmacht und deren Politik-Verkäufern ängstlich verwaltet wird.

Die von den etablierten Parteien verkaufte Politik hat Folgen. Unter den 1.000 umsatzstärksten, börsennotierten Unternehmen der Welt befinden sich nur noch 44 in Deutschland und die gehören vorwiegend Bürgern im Ausland. Während die US-Großunternehmen ihren Umsatz 2018 um 10,4 Prozent, Chinas Konzerne ihn um 14,7 Prozent steigerten, lag das Wachstum der börsennotierten Gesellschaften in Deutschland bei nur 1,2 Prozent, und zwar auch dank der hohen Energiekosten. Für Unternehmen in Deutschland sind die Energiekosten seit 2000 um 184 Prozent gestiegen. Eine Kilowattstunde Strom kostete derzeit im Bundesdurchschnitt 29,42 Cent. Davon macht die EEG-Umlage 23,2 Prozent des Preises aus. Hinzu kommen unter anderem die Stromsteuer, die Umlage des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie Netznutzungsendgelte. Der Strom kostet in Deutschland damit mehr als in jedem anderen Land in Europa (abgesehen vielleicht vom Windland Dänemark). Eine Senkung des CO2-Ausstoßes wurde damit bisher trotz Produktionseinschränkungen nicht erwirkt. Des Weiteren demontieren der verlogene Klimaschutz, die bürokratischen Hemmnisse und die allenthalben von den Medien propagierten grüne Technologie-Feindlichkeit (wenn man von der Verwaltungs- und Überwachungstechnologie absieht) den Standort Deutschland.

Aber es gibt noch andere Gründe: In einer Marktwirtschaft sollten, wenn die Gewinne wegfallen auch die Gehälter und Boni der Vorstandsvorsitzenden entsprechend schrumpfen. Genau das Gegenteil geschieht hier: Die Gehälter der Dax-Vorstände sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent auf 7,5 Millionen Euro gestiegen, während die 30 DAX-Aktien im Durchschnitt um 18,3% an Wert verloren haben (laut head hunterhkp). Top-Managern der Deutschen Bank hat der Aufsichtsrat trotz Börsenabsturz und Verlustzahlen gerade Boni in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bewilligt. Allein Ex-Chef John Cryan bekommt inklusive Abfindung die stolze Summe von 12,8 Millionen Euro nach London überwiesen. Der jetzige Chef von VW bekommt zum Beispiel das 97-Fache eines seiner durchschnittlichen, solide arbeitenden Angestellten. Die „Verdienste“ der Herren Großverdiener beziehen sich offensichtlich vorwiegend auf Erfolge bei der Demontage der Bundesrepublik. Beweise? Die Demontage der Auto-Industrie (waren die Vorstände bei VW und anderen etwa so naiv, zu glauben, der beschämende Software-Manipulations-Betrug bliebe bei der vollständigen Überwachung durch die NSA unerkannt und würde gedeckt), die Auflösung der Chemischen Industrie (war der Vorstand bei Bayer so wenig alarmiert, weshalb man ihm Monsanto, eines der Träger des US-deep state (siehe Kissingers „Food Weapon“) verlockend günstig angeboten hatte. Bei der Hoest AG leitete ein möglicherweise inszenierter ÖKO-Unfall schon vor Jahren die Auflösung ein).

Bereits 2017 überstiegen die jährlichen chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland erstmals deutlich die deutschen Investitionen in China. Chinesen investieren in mittlere, noch innovative Familienunternehmen im Bereich Antriebstechnologien, Biomedizin, Energie und Robotik. Chinesische Unternehmenszukäufe in Deutschland lagen 2018 laut der Beratungsfirma Ernst & Young bei 10,7 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von fast 7.000 Prozent gegenüber 2006. Natürlich nehmen die Chinesen das Know How nach China mit. Sie werden dazu quasi genötigt. Denn hier haben die Errungenschaften dieser innovativen Firmen bei Fortbestand der jetzigen Klima- und Pseudo-Umwelt-Politik und im Hinblick auf die sich ankündigende grün-rot-rote Regierungen keine Chance. Das ist ja auch der Grund, weshalb diese Unternehmen meistbietend an Chinesen verkauft werden. Belief sich das Volumen des chinesisch-deutschen Warenhandels (China ist Deutschlands Exportland # 3) im Jahr 2018 noch auf 199,3 Milliarden Euro, so sorgt die neue US-Politik und deren Exekutoren in Deutschland dafür, dass dieses Volumen rasch heruntergefahren wird. Die Welt lacht über das Land und bedauert das Versiegen der hier früher einmal üblichen Leistungen.

Eine Behauptung, die einen bis vor kurzem in Berlin ins politische „Out“ befördert hätte, stellte das „Wall Street Journal“ am 29.5. auf: „The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds“ – „Der Dollar liegt der amerikanischen Stärke zugrunde. Die Gegner schaffen Umgehungswege“. Letztere tun das, weil man den USA nicht mehr zutraut, dass sie ehrlich handeln. Zuviel wird dort offiziell gelogen. Die US-Regierung drücken anderen Nationen über den Dollar ihren Willen auf, und wenn das nicht mehr zieht, greifen sie zu Sanktionen und kündigen beliebig Verträge. Seit der Gründung der FED im Jahr 1913 hat der Dollar im Vergleich zu Gold 98,5% seines Wertes verloren. Allein in diesem Jahrhundert waren es 79% (Leipziger Volkszeitung vom 9. 4.2019)

US-Außenminister Mike Pompeo plapperte nun in einem (wie er meinte) nicht öffentlichen Meeting aus, dass Washingtons Regime-Change Manöver sich in Venezuela als devilishly difficult (teuflisch schwierig) erwiesen habe, weil der Gegenpräsident Guaido keinerlei öffentliche Unterstützung fand (weitere Details dazu: Washington Post vom 5.6.). Kaum vertrauensbildend ist die jüngste US-Politik, etwa die Kündigung des INF Vertrags, die neuerliche Atomwaffen-Modernisierung, die Sanktionen gegen Russland, die vorwiegend nur Europa treffen, gegen den Iran und andere Staaten, die Provokationen und der leichtfertige Wirtschaftskrieg gegen China, die ungebremste Fortsetzung der Geldschwemme der FED, die enorme Steigerung der Rüstungsausgaben auf $ 750 Mrd. für 2020, die propagandistische und praktische Aggressivität der US-geführten NATO gegen Russland. Ein weiterer Grund ist das Bekanntwerden des jährlichen Geheimdienst-Haushalts der USA von 80 Mrd. USD, den Trump nun auf 86 Mrd (www.msn.com) aufstocken will. Davon entfallen 62,8 Mrd. auf die 26 Geheimdienste und 23,3 Mrd. auf das “black budget” d.h. finanzieren geheime militärische Sondereinsätze (www.defensenews.com). Um diesen Wehretat durchzusetzen und zusätzlich die NATO-Partner zu weiterer Aufrüstung (möglichst mit US-Waffen) zu animieren, mussten Establishment und Vasallen die Bedrohung durch Russland und China entsprechend aufblasen.

Der Malaysische Prime Minister Dr. Mahathir Mohamad forderte deshalb, um Südostasien vor Handelsmanipulationen zu schützen, die Bildung einer neuen gold-gedeckten Welthandelswährung, (siehe: www.newsbtc.com). Tatsächlich erleben wir in jüngster Zeit enorme Gold-Zukäufe seitens bestimmter Nationalbanken; 2018 waren es mit insgesamt 657 t. die größten Zukäufe seit 1971. An erster Stelle ist hier Russland zu nennen, dessen Nationalbank 2018 allein 274.3 t. Gold gegen US-Treasuries getauscht hat. Auch die Türkei verkaufte 38% seiner Dollar-Reserven gegen Gold. Andere Goldkäufer sind neuerdings China (in unbekannten Mengen), Kasachstan (51 Tonnen), Indien (42 Tonnen), dazu Ecuador, Qatar, Serbien, Kolumbien, die Philippinen (laut www.bloomberg.com) sowie die Nicht-Euro-Länder Polen und Ungarn, letzteres hat seine Goldbestände verzehnfacht. Die hohe Nachfrage der Notenbanken nach Gold setzte sich in Q1/2019 fort.

Wer kümmert sich noch um die Sonderziehungsrechte des IWF, mit denen der Westen das Finanzdilemma glätten wollte? Wo wird der Euro, das von den USA nicht mehr geliebte Dollar-Derivat, enden? Die Fragen werden ernst, weil sich überdeutlich eine Rezession ankündigt. Das zeigt sich an den Rohstoffpreisen, die im Verhältnis zu US-Aktien, gemessen am Dow-Jones-Index, auf das tiefste Bewertungsniveau seit Mitte der 1960er-Jahre abgerutscht sind. Etwas Ähnliches war nur vor dem Schwarzen Donnerstag am 24. Oktober 1929 und während der Übertreibungen der Dotcom-Blase geschehen. Gleichzeitig bricht der Welthandel deutlich ein.

Und wir? Wikipedia Whistleblower Assange schmachtet zu Unrecht im Gefängnis. Die Bevölkerung des Jemen leidet unter ständiger Bombardierung durch vom Westen gelieferte Waffen (erst kürzlich hat Trump Waffenlieferung an Saudi-Arabien im Wert von 8 Mrd. USD genehmigt). Aber die Medien erzählen uns Assange arbeitete für den Kremel, Moskau will Europa destabilisieren und zerstören, China will sich die ganze Welt unter den Nagel reißen, Assad habe Hunderttausende seiner Bevölkerung massakriert, und al-Qaeda & Co kämpften für die Befreiung Syrien. Während die EU und die USA seit 2011 55 Mal Sanktionen gegen Syrien beschlossen und bekräftigt haben, um Unruhen und Regime Change im Land zu provozieren.

Den Medien und den Meinungsklempnern ist es in Deutschland gelungen, der breiten Öffentlichkeit neben dem „Klimaschutz“ ein chronisch inflationäres Zentralbankwesen als „gut und richtig“ zu verkaufen, das die Mehrheit der Menschen knapp an der Grenze zum Aufbegehren langsam ausplündert, und noch, dass dazu die politische Verantwortungslosigkeit der Zentralbanken, ihre „Unabhängigkeit“ vom politischen Willen der Bevölkerung, absolut erforderlich sei. Wenn die Wirtschaft boomt, dann steckt sich die Zentralbank das an den Hut, geht es wie zurzeit bergab, dann sind andere Schuld, eben China, Russland, Iran (und für Jerome Powell von der FED neuerdings sogar Europa).

An der Lautstärke der Schuldzuweisungen erkennt man die Panik des Establishment und ihrer Politikverkäufer.

Europa nach wie vor

Die Parteien, die den ersten kalten Krieg mitgetragen haben, sind zwar immer noch die stärksten im EU-Parlament. Sie wurden aber vor allem in Frankreich und im Vereinigten Königreich stark geschwächt und auch in anderen Ländern nach der EU-Wahl zurückgeworfen.

Am Morgen danach redeten fast alle nur über eine Partei: Die Grünen, die neue Volks- oder Mittelstandspartei. Was will diese Partei eigentlich? Etwa „Klimaschutz!“ Wirklich? Sie steht zurecht unter dem Verruf, „Verbotspartei“ zu sein. Parteien werben mit Dingen, die bei den Bürgern ankommen, die sie aber meist nicht tatsächlich verfolgen. Deshalb gilt auch für sie der alte Bibelspruch: „(nicht an ihren Worten) an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Wenn man das versucht, kommt man zu dem Schluss: Trotz allen werbemäßigen Leugnens sind die Grünen die Partei der herrschenden „Wer zahlt, schafft an“, also des westlichen Hochadels mit seiner Hochfinanz (wer von beiden die Führung hat, sei dahingestellt, es geht beiden um den nackten Machterhalt).

Sie glauben das nicht? Was haben die Grünen bisher tatsächlich propagiert und erreicht? Es ging immer um die Verhinderung von Investitionen in die Produktion der Versorgungsgüter vor allem über die Energiefrage (CO2 und Kernenergie). Dahinter steht unausgesprochen das Ziel, die frei gewonnene Geldgewinne auf die Wertpapiermärkte zum Erhalt und zur Steigerung deren Geldwerte zu lenken. Selbst das meiste des grünen Sozialgesülzes zielt darauf ab, die Produktion der Versorgungsgüter „unrentabel“ zu machen, und dient allenfalls als Schmierseife im immer raueren System. Dass Grüne auch kritische Töne gegen „die Banken“ anschlagen, ist das bekannte Werbebeiwerk, das selbst die CIA benutzt, wenn sie ihre Regime Change Aktivisten mit Pseudo-„Antiamerikanismus“ lockt.

Warum will keiner der „Bürgerlichen“ diesen Schluss ziehen? Weil er noch immer den erziehenden Medien glaubt. Er erfährt ja sonst nichts. Außerdem wären solche Schlüsse unbequem und möglicherweise karriere-schädlich. Ähnlich geht der Bürger mit der dümmlich-verlogenen, aber stramm durchgehaltenen Klimaschutzpolitik um. Den Hündchen, die um der Herren Tisch winseln, geht es vor allem um die Bröckchen, die für sie abfallen. Aus Sicht von Otto Normalverbraucher sind das schon Riesenbrocken, die da zugeworfen werden, um sie kusch zu halten (siehe die Topgehälter für die Top-Operatives in Werbung, Medien, Wirtschaft, und Politik, also den Promis und ihren höheren Nachgeordneten).

Dass Rothschild-Mann Macron in Frankreich bei der Wahl abgewatscht wurde, hat offenkundige Gründe. Denn was man aus Frankreich (gelegentlich) hört, deutet daraufhin, dass es dort inzwischen eine fast vorrevolutionäre Situation gibt. Das breite Land wird ärmer, es gibt immer mehr Suppenküchen und viel Unzufriedenheit (Gelbe Vesten, Jungendbanden und „linke“ Protestler). Doch mitten drin blustert sich ein Möchtegern-Napoleon auf, der nur hinhält und ablenkt – ähnlich wie Frau Aussitz-Merkel, die wie ein Großmufti regiert, weil die Standard-Parteien alles hinterher absegnen.

„Jeder will Europa, aber doch nicht so, dass man dafür seine eigene Identität aufs Spiel setzen muss“ (so man noch eine hat!). Was für ein „schlimmer“ Spruch ist das! Der kann – nach Meinung der Meinung-Macher – nur von „rechten“ Neo-Nazis stammen. Wer nicht kuscht, ist ein Neonazi, basta! Und Sie? Sie werden doch wohl nicht gegen unsere hochdemokratischen Medien anstinken wollen?

Die Progressiven stellen immer wieder als den Hauptvorteil der EU heraus, dass sie 70 Jahre lang den Frieden in Europa erhalten hat und vergessen dabei gerne den von ihr mitgetragenen Krieg gegen Serbien, das widerwestlich gute Beziehung zu Russland unterhielt, zu einem Russland, das die EU-Bürokratie offiziell eine „Bedrohung“ nennt.  Der Grund, dass es in Europa weitgehend friedlich zuging, ist der, dass sich die imperialen Interessen nach dem Weltkrieg von Europa auf die USA verlagert haben. Sie haben seit 1945 duzende von Kriegen initiiert und geführt. Schon der illegale Vietnamkrieg hat Millionen von Vietnamesen das Leben gekostet, im Irak sollen es jüngst nachOpinion Research Business (ORB) in London 1,2 Millionen Zivilisten gewesen sein.

Außerdem fehlt den europäischen Nationen die finanzielle, wirtschaftliche und militärische Kraft, Kriege zu führen. Das wollen die EU-Bürokraten nun gerne ändern. Deshalb werden europäische Truppen neuerdings direkt an Russlands Grenzen aufgestellt. Seit 2002 hat die EU auf drei Kontinenten 30 Mal militärisch interveniert. Frankreich, Italien und Großbritannien beteiligten sich z.B. an der Zerstörung Libyens und Syriens und sorgten für die Flutung Europa mit Migranten aus Ländern, in denen die angebliche „Entwicklungshilfe“ nichts entwickelt, sondern eine effektive Industrialisierung und Entwicklung verhindert hat. Die meisten US-Militär- und Bürgerkriegs-Interventionen wurden von den Europäern, wenn nicht mitgetragen, so doch mitfinanziert. Scheinbar zur Rechtfertigung neuer Kriegskosten musste Putins Russland werbemäßig die „Bedrohung“ liefern. Sogar der Krieg eines so „demokratischen“ Landes wie des zweitbesten Verbündeten der USA, Saudi-Arabien, in Jemen, wird von europäischen Ländern unterstützt. 

Doch der Westen, nicht nur seine Bevölkerung, geht schwierigen Zeiten entgegen. In Peking fand dieser Tage – hier kaum beachtet – die Conference on Dialogue of Asian Civilizations statt. Von Präsident Xi Jinping initiiert fand sie während eines “Asian Culture Carnival” statt. Dabei ging es auch um Entscheidendes. Xi betonte in seiner Rede an die Adresse des Westens, dass es “töricht” und „verheerend“ sei, wenn eine Zivilisation versuche, sich einer anderen aufzuzwingen. Besser sei es einen offenen Dialog zu führen. Die chinesische Neue Seidenstraße oder Belt and Road Initiative (BRI) habe auf diese Weise die Kommunikationskanäle für den Dialog und Austausch im Gegensatz zum westlichen Konzept “Make America Great Again” erweitert und ausgebaut.

Im Gegensatz dazu hatte kaum zwei Wochen vorher, Kiron Skinner, der Politikplanungsdirektor des State Departments die Rivalität zwischen USA und China wieder als “clash of civilizations” bezeichnet, als einen Kampf mit einer wirklich andersartigen Zivilisation, wie ihn die USA nie zuvor geführt hatte (“a fight with a really different civilization and ideology the US hasn’t had before”). Skinner würzte diese Aussage mit einem Schuss Rassismus, als er fortfuhr, diese Zivilisation sei “not Caucasian”; und „nicht abwegig“ sei es, sie eine Neuerscheinung der “Gelben Gefahr” im 21. Jahrhundert zu nennen. Das Ganze geht zurück auf das von Samuel Huntington’s 1996 herumposaunte Programm: The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. Das dem zugrunde liegende Konzept ging auf den  anglo-amerikanischen Historiker Bernard Lewis zurück, den die multipolare Komplexität der Kulturen  Asiens, Afrikas und Südamerikas kaum interessierte, der vielmehr alles unter dem Begriff „der Süden“ zusammenwarf und dem es seit den 1960er Jahren laut Alastair Crooke, dem Gründer des Conflict Forums, vor allem um ein „Teile und Herrsche“ und um Regime Changes  vor allem im Bereich des Islam gegangen war. Lewis Schüler waren u.a. der frühere US Vice President, Dick Cheney und der jetzige US Secretary of State, Mike Pompeo.

Nachdem die islamische Zivilisation weitgehend ins Chaos gestürzt oder zertrümmert ist, bezieht sich der geplante Clash auf China und, soweit es die Europäer angeht, auf Russland, das Huntington wohl aus diesem Grund nicht der „westlichen“ Zivilisation zugerechnet hat. In der neuen Version des Pentagon versucht man (wie vormals Kissinger und Nixon mit gewissem Erfolg) nach dem Konzept des „Clash of Civilizations“ und „Teile und Herrsche“ Russland gegen China und Indien gegen China in Feld zu führen – mit wenig Erfolg wie es scheint.. Die Bedeutung von Xi’s Rede auf der „Konferenz über den Dialog der Zivilisation Asiens“ war, diese Zusammenhänge im Zusammenhang mit der entgegen gerichteten PRI klar herausgestellt zu haben und im Rückblick auf Chinas 5000 Jahre alte multi-polare Zivilisation, die degenerierte pseudochristliche Pax Americana mit ihrer „Verteufelung“ der „anderen“  bei aller Gefahr ironisch belächelt zu haben. China, Persien, und die Anrainer der alten Seidenstraße denken in diesen Fragen recht ähnlich.

Der „Clash of Civilizations“ hat alles Potential zum „Crash of Civilization“ zu werden, wenn sich das propagierte Menschenbild „des Westens“, das vom atomisierten Einzelnen, dem es vorwiegend um den eigenen Vorteil zu gehen hat, durchsetzt. Dieses Menschenbild im Zusammenhang mit dem subtil gesteuerten Marktmechanismus führte zu den extremen Einkommensunterschieden einer verschwindenden Minderheit gegenüber der großen Mehrheit der Menschen. Diese spiegeln sich u.a. in der globalen Verschuldung mit Forderungen von 250 Billionen $ (dem Dreifachen des Weltinlandprodukts) und zusätzlich einem Wahnsinns-Risiko von rund 2000 Billionen $ aus Derivaten und ähnlichen nicht verbuchten Finanzgeschäften. Die massive Geldschöpfung und Kreditexpansion haben für Investoren in fiktive Wertpapiere, aber auch Immobilien oder „Kunst“ (d.h. das, was sich als solche verkaufen lässt) wahre Wunder bewirkt. Investoren in Produktionsanlagen für die Herstellung von Versorgungsgütern erleben dagegen einen mit der ungleichen Einkommensverteilung einhergehenden Schrumpfungsprozess – und immer mehr Menschen eben Mängel und Not.

Inzwischen sind nicht nur die „Werte“ an der US-Börse und anderswo stark überbewertet. Das war schon einmal 1929 und 2000 der Fall. Die Folge heute im Gegensatz zu damals: Der normale Amerikaner leidet – sagt die US-Statistik – unter einer durchschnittlichen Schuldenlast nur auf seinen Kreditkarten von $ 6,500. Das Leben sei inzwischen 1,3 Mal so teuer wie vor 20 Jahren, während die Löhne für 80% der US-Arbeitskräfte in dieser Zeit abgenommen haben. Die Ausbildungskosten sollen sich laut Statistik zwischen 1996 and 2016 verdoppelt und die Wohnkosten vervierfacht haben. Jeder 6. Amerikaner in den besten Erwerbsjahren (45 bis 59) kann sich keine Altersvorsorge leisten und besitzt keine Ersparnisse. Präsident Trump weiß das, und hofft das mit seinen Zöllen und dem China-Handelskrieg ändern zu können. Ob er sich da nicht irrt? Die neuen Zoll-Tarife sollen in den USA bereits 2018 die Preise der Lebenshaltung jedes Einzelnen um $ 414 angehoben haben. Für 2019 rechnet man mit weiteren Steigerungen von über $ 800. In Europa wollen die EU-Parteien – allen voran die Grünen – die EU-Bürgern mit „Klimaschutz“ auf ähnliche Opfer für den Systemerhalt einstimmen.

Die kürzlich vorgestellte Studie der OECD „Taxing Wages“ kündigt das Opfer bereits an, wenn es unter anderem heißt: „Mittlere Qualifikationen reichen – anders als früher – nicht mehr aus, um zur mittleren Einkommensklasse zu gehören“. Schon heute arbeiten neun Millionen Deutsche in einem „prekären“ Beschäftigungsverhältnis. „Nur zu“, hat der Standard-Wähler gewählt, ob er sich dessen bewusst war oder nicht.

Schon leuchtet ein „Mene Tekel“ (siehe Daniel 5,25) an der Wall Street auf. Allein am Montag verloren die Tech-Werte von Amazon, Google, Facebook und Apple zusammen rund 133 Milliarden US-Dollar an Börsenwert – einfach so. Natürlich wird das wieder mit neugeschöpftem Geld aufgefangen bis zur nächsten Schrift an der Wand, und irgendeinmal wird dann nichts mehr aufgefangen.

Die amtliche Propaganda ruft allenthalben zum Einsatz für „ein starkes und geeintes Europa“ der etablierten Parteien auf. Doch um Europa geht es gar nicht, sondern um die Frage: Welches Europa? das der Großgeldgeber in und hinter Hochfinanz und internationale Großunternehmen oder eine Europa der Vaterländer für die Menschen, wie es sich z.B. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer einst vorgestellt hatten. Gekommen ist das Europa der Bürokraten, die im Sinne der Großgeldgeber mit pseudodemokratischem Anstrich arbeiten. Deren Hauptfunktion ist, Politiken durchzusetzen, für die Politiker auf nationaler Ebene kaum noch Zustimmung gewinnen können. Und was kann/will das „EU-Parlament“ schon entscheiden?

Ist die Feststellung übertrieben? Nehmen Sie die letzte Finanzkrise 2007 ff: Kleine Unternehmen gingen pleite, Privatleute verloren z.T. sehr viel Geld. Aber zur „Rettung“ der Ansprüche internationaler Großbanken standen Milliarden an Steuergeldern fraglos bereit. Nehmen sie die Entwicklung danach: Die mittleren und unteren Einkommen schrumpften, ganz oben brummten sie. Die Güterproduktion schrumpfte entsprechend der Einkommen, (auch laut Foreign Direct Investment Confidence Index 2019 (FDICI) „das Investitionsvolumen geht stetig zurück, obwohl Investoren regelmäßig eine Erhöhung ankündigen“. Danch fiel das globale Investitionsvolumen von ca. 2 Billionen Dollar noch im Jahr 2015 auf nur 1,2 Billionen im vergangenen Jahr). „Die Geldgewinne der Unternehmen flossen technisch fast nur in die (Kommunikations- oder) Überwachungstechnologie, der weitaus größte Teil trieb aber auf den Finanzmärkten spekulativ die fiktiven Werte der Wertpapiere in luftige Höhen. Während der BDI in seinem Wahlaufruf vom 22.5. die EU in den höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, von den Armen in der sogenannten Dritten Welt ganz zu schweigen. Aber die Asset-Preise stiegen und stiegen – und das gilt als „Wirtschaftswachstum“.

Wer sorgte u.a. für die Aufblähung der Asset-Preise? Die Bilanzsumme (die Geldschöpferei) der EZB ist seit 2007 um mehr als 213 Prozent auf zuletzt 4,7 Billionen Euro angeschwollen. Wenn man sich nach dem sicher zutreffenden Spruch „Wer zahlt, schafft an“ richtet, also auf die schaut, welche die westliche Gesellschaft tatsächlich durch ihre Aufträge gestalten, dann sieht man Folgendes: Die fünf größten Banken der USA verfügen über fast die Hälfte der Bilanzsumme des westlichen Hegemons. Von Ende 2006 bis Mitte 2018 schwoll die Bilanzsumme z.B. von JPMorgan um 87 Prozent an, bei den anderen sieht es nicht viel schlechter aus. Das billige Geld lässt die Kreditbücher der privaten Banken anschwellen – um plus 21 Prozent gegenüber der Zeit vor der Finanzkrise. Das bedeutet aber auch: Schwächelt die Weltwirtschaft, beginnen die Kredite zu faulen.  Von 2,29 auf 2,77 Billionen € stiegen zum Beispiel die Kredite deutscher Banken an Unternehmen und Privatpersonen – aber nicht deren Rückzahlungsfähigkeit.

Das heißt aber auch: Das System-Risiko haben die „Wer zahlt, schafft an“ seitdem nicht – wie behauptet – reduziert, sondern weiter erhöht. Im dritten Quartal 2018 summierten sich die Schulden von Unternehmen, privaten Haushalten und Staatenallein allein in den USA auf 244 Billionen US-Dollar. Nach Berechnungen des Institute of International Finance in Washington umfassen die Schulden inzwischen 318 Prozent (mehr als das Dreifache) der jährlichen Weltwirtschaftsleistung der USA. Wer trägt die Folgen, wenn man den Werteballon platzen lässt? „Alle!“, das stimmt nicht. Zwar werden „alle“ am Geldwertverfall partizipieren, aber die Realwerte, auf die es einzig ankommt, bleiben – wie bei jedem bisherigen Crash – in der Hand der Geldverleiher; die Normalbürger verlieren ihr Erspartes, ihre Sicherheiten und sie werden genötigt, ihre verbliebenen Realwerte zu veräußern. Letzteres ist und war der eigentliche Sinn der bisherigen Crashs. Diese waren Realwertpumpen derer, die das Privileg des Gelddruckens von „ihren“ Politikern erhalten hatten, der privaten Großbanken.

Auch das ständige Beschwören der „westlichen Werte“ hört sich inzwischen wie ein abgedroschener Witz an. Willkürliche US-„Sanktionen“ treffen direkt 20 Länder: Belarus, Burma, Burundi, Nordkorea, Kuba, die Russische Föderation, Irak, den Libanon, Libyen, Nicaragua, die Arabische Republik Syrien, die Bolivarische Republik Venezuela, die Zentralafrikanische Republik, die demokratische Republik Kongo, die islamische Republik Iran, Serbien, Somalia, Sudan, Südsudan, die Ukraine, den Jemen und Simbabwe und beabsichtigt indirekt den Konkurrenten (und nicht mehr Verbündeten) Europa. Das beginnen die hörige EU-Elite (die US-Vasallen) ganz widerwillig und trotz der offenen Worte des US-Präsidenten nur sporadisch zu bereifen. Die weltweite Kriegspolitik, die Regime-Changes, verdeckten Aufstands- und Terroristen- Einsätze, die Überwachung der Bürger, die Manipulation ihrer Meinungen durch die Medien, die Verlogenheit der Politik im Allgemeinen sind die tatsächlichen westlichen Werte unter dem schönen Etikett „Freiheit und Demokratie“.

Im aktuellen Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt es: „Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.“ Nehmen wir also den Fall Deutschland als Beispiel. Im Wall Street Journal hieß es treffend: „Deutschland hat die weltweit dümmste Energiepolitik“. Diese Politik hat die Bürger an Steuern und hohen Abgaben über die Stromrechnungen mit mehreren hundert Milliarden EU belastet und soll sich bis 2025 auf über 500 Mrd. € belaufen. Schaukämpfe der Regierungsparteien über die Kosten einer sozialen „Grundrente“ sind diesbezüglich ein schlechter Ablenkungs-Witz.

Die Begründung der Energiepolitik lautet „Klimaschutz“, Schutz vor einer Klimaerwärmung durch das sogenannte Spurengas CO2, der Grundlage der Pflanzenernährung d.h. des Lebens auf dem Planeten überhaupt (auf rund 3000 Gas-Moleküle der Atmosphäre kommt etwa 1 CO2-Molekül!). Daher müsse nach dem Ablaufen der energetischen Nutzung nuklearer Bindungskräfte auch die Nutzung der molekularen Bindungskräfte des Kohlenstoffs, des wichtigste Energieträger der derzeitigen Industriegesellschaft, unterbunden werden. Was ist dran am angeblichen „Klimaschutz“.

CO2 ist ein sogenanntes „Treibhausgas“. Es absorbiert in ganz bestimmten, engen Spektren die von der Erdoberfläche abgehende Infrarotstrahlung. Dabei gerät das CO2 Molekül in Schwingungen (erwärmt sich) und strahlt die gewonnene Energie nach einem kurzen Zeitintervall, wenn es sie nicht durch Stöße verloren hat wieder in bestimmten Strahlungsspektren ab, die von seiner Temperatur und Gestalt abhängig sind. Ein Teil wird davon zur Erde zurückgestrahlt. Diese sogenannte „Gegenstrahlung“, soll die Erde „erwärmen“, was aber allen bisher nicht widerlegten Strahlungsgesetzen und Gesetzen der Thermodynamik widerspricht. Danach kann die Strahlung eines kälteren Partikels den Wärmeren nicht erwärmen, seine Strahlung kann auch die Infrarot-Abstrahlung des wärmeren Partikels nicht bremsen. Die Luft über dem Erdboden, in der die CO2-Moleküle im Verhältnis von 3000 : 1 schweben ist nämlich kälter als dieser. Sie kühlt mit zunehmender Höhe ab. Wird ein CO2 Molekül durch eingefangene Strahlung erwärmt, stößt es 1000 bis 10.000 Mal mit Luftmolekülen zusammen, ehe es seine gewonnene Energie abstrahlen kann. Dabei verliert und gewinnt es Energie. Das mag gleichwertig sein, die durch Stoß neu gewonnene Energie verlangt aber auch wieder einen Zeitintervall bis zur Abstrahlung. In der Zwischenzeit ist die wärmere Luft aufgestiegen, hat der Luftdruck abgenommen und hat sich das Luftpaket abgekühlt. Segelflieger nutzen diese Thermik.

Dieser Vorgang wird von Konvektionen und Übertragung latenter Wärme (Wasserdampf) und sonstigen atmosphärischen Strömungen verkompliziert (darauf kann ich in diesem Umfang nicht näher eingehen). Das Zusammenspiel dieser Vorgänge hat die noch seriöse Wissenschaft in aufwendigen Messungen und Berechnungen untersucht, ohne dass eine erwärmende Rückwirkung der Energieabstrahlung von CO2 Molekülen auf den Erdboden oder die Atmosphäre festgestellt werden konnte.

Selbsternannte Klimaschützer treiben ganz offensichtlich ein falsches Spiel. Sie arbeitet zunächst mit falschen Begriffen („Treibhauseffekt“, würde die Existenz einer festen Trennschicht in der Atmosphäre voraussetzen, die es nicht gibt, „Klima“ meint nicht den (kaum zu berechnenden Wärmehaushalt der Erde, sondern ist eine Statistische Größe über das Wettergeschehens von 30 Jahren, das Wort bezieht sich ursprünglich auf die unterschiedlichen Neigungswinkel zur Sonne der unterschiedlichen Klimazonen). Dann vermischen sie Wärme und (Strahlungs-)Energie. Strahlung hat Energie aber keine Wärme, sie kann gegebenenfalls Wärme erzeugen, wenn sie mit ihrer Energie Partikel (Moleküle) in Schwingung versetzt. Wärme ist das spürbare Schwingungsverhalten der Partikel. Nach den bisher unwiderlegten Strahlungsgesetzen kann die Energieabstrahlung eines kälteren Körpers nicht einen bereits wärmeren zusätzlich erwärmen oder dessen Wärmeabstrahlung bremsen. Unter Berücksichtigung der weit komplexeren Zusammenhänge, die (hier nicht aber) in der ernsten Fachliteratur erörtert werden, gibt es keine durchschnittliche Temperatursteigerung (sogn. Klimaerwärmung) durch CO2. Allerdings trägt CO2 zusammen mit Wasserdampf wesentlich zur Wärmeabfuhr der Erde in das Weltall bei, ist also das wichtigste Kühlmittel der Atmosphäre.

Was also ist „Klimaschutz“, der „Grund“ der Energiewende zur CO2-Vermeidung? Es ist offensichtlicher politischer Betrug. Die beabsichtigte Wirkung ist wohl die Senkung des Lebensstandards der Masse, deren zahlungsmäßige Reduktion und die Deindustrialisierung der Gesellschaft. Der Grund dafür wiederum ist der Versuch, die durch die wachsenden Diskrepanz zwischen dem, was technisch bereits möglich wäre, und der tatsächlich unnötig gewordenen Mängeln und Not von Milliarden Menschen immer stärker gefährdete Herrschaftsposition der „Wer zahl, schafft an“-Leute abzusichern. Damit sich die Masse dem fügt, wird ihr wie im Mittelalter wider besseren Wissens mit dem Fegefeuer der Klimaerwärmung durch CO2 gedroht.

Schlimm daran ist vor allem, dass dieser Betrug von der Masse der angeblich Intellektuellen in mediennahen Positionen, im Finanzwesen und auf den Führungsetagen der Großindustrie wider besseren Wissens gedeckt und propagiert wird. Die Unmoral der derzeitigen Elite, die wie Hündchen an der Herren Tisch um Brosamen winseln, schreit zum offenen Himmel. Sie wird von vielen, die das durchschauen könnten, gedeckt: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Nebenbei wird durch diese offizielle Lügerei auch noch die Wissenschaft demontiert. Denn wer glaubt noch „Studien“, ohne zu wissen, wer dafür bezahlt hat.

„Ich bin dann mal weg“

Nächster Spatz frühestens Mitte Juni. Wer will, kann inzwischen mein letztes Buch

Der Westen ein Abgesang… lesen

70 Jahre NATO


Unsere Politiker gefallen sich in der Vorstellung, dass Russland (oder Putin) ihre Wahlen beeinflusst. Beweise für konkrete Maßnahmen konnten sie trotz erheblicher Bemühungen keine vorlegen. Es blieb bei Behauptungen. Aber vielleicht haben sie doch Recht, nur in einem etwas anderen Sinn. Nachdem Russland 1990 die kommunistische Ideologie und später auch die der Marktgesellschaft hinter sich gelassen hat, beeinflusst es mit seine Ideen der Selbstbehauptung gegen die Beeinflussung und Manipulation durch „den Westen“ andere Menschen und Regierungen im Westen indirekt.

Erinnern wir uns: Vor 20 Jahren begann die NATO ihre Expansion gegen Osten und zwar entgegen ausdrücklicher Zusicherungen seitens der Bush-Regierung und andere Führungspersönlichkeiten des Westens an Mikhail Gorbatschow, dies nicht zu tun. Es zeigte sich, dass “Präsident George HW Bush, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Bundeskanzler Helmut Kohl, der CIA Direktor Robert Gates, Französische Präsident Francois Mitterrand, die britische Premierminister Margaret Thatcher und John Major, ihr Außenminister Douglas Hurd, und NATO Generalsekretär Manfred Wörner den Russen zugesichert hatten, die NATO würde nicht expandieren. Letzterer hatte noch am 17.5.1990 in Brüssel gesagt: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO Armee jenseits des deutschen Territoriums zu stationieren (to place) gibt der Sowjet Union eine verlässliche (firm) Sicherheitsgarantie.“

Die NATO wusste natürlich, dass die Ost-Expansion Russland bedrohen und alarmieren musste, hielt das aber für unbedenklich, da Russland geschwächt war. Schon 2004 (10 Jahre vor dem Ukraine Putsch) verlegte die NATO ihre Streitkräfte bis unmittelbar an Russlands Grenzen, als sie Estland, Lettland und Litauen aber auch Bulgarien, Rumänien, die Slowakei and Slowenien entgegen frühere Abmachungen integrierte. Damals gab die Militärische Führung der NATO bekannt, sie habe „ihre Vorwärtspräsenz im östlichen Teil des Bündnisses mit vier multinationalen Schlachtgruppen in Bataillongröße in Estland, Lettland, Litauen und Polen auf Rotationsbasis ausgebaut.“ Hinzu kamen angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehrstellungen in Polen und Rumänien, deren einziger Sinn nur die Absicherung eines Präventivschlag („preemptive strike“) gegen Russland sein konnten.

Auf diese Maßnahmen hin äußerte Präsident Putin auf der Münchner Sicherheits-Konferenz 2007, (laut  Washington Post): “Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO Expansion keinerlei Bezug zur Modernisierung der Alliance oder zur Steigerung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, sie stellt eine ernsthafte Provokation dar und reduziert das Niveau gegenseitigen Vertrauens. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Expansion? Und wie steht es um (what happened to) die Zusicherungen unserer westlichen Partner, die sie nach der Auflösung des Warschauer Pakts gegeben haben? Wie verhält es sich mit jenen Erklärungen heute? Man erinnert sich nicht einmal mehr daran. Doch ich nehme mir heraus, dieses Auditorium daran zu erinnern, was damals gesagt worden war.“

Neben den verheerenden „Fehlern“ (eigentlich waren das Konsequenzen der „Strategie Chaos“ der USA) in Afghanistan und Libyen und dem Deckmantel „Krieg dem Terror“, der den Terror erst wirklich gezüchtet hat, hat dieses Vorgehen bewirkt, dass immer weniger Leute den Versprechungen und Behauptungen des Establishments in der Öffentlichkeit glauben (vom Bericht der Warren Commission bis zum 9/11 Bericht oder die offizielle Arbeitslosenstatistiken etc.). Die überversorgten Politiker werden zwar beneidet, aber genau deshalb auch für korrupt, hinterhältig und unehrlich gehalten. Populäre Sendungen wie “The Boss” und “The House of Cards”, liefern dafür entsprechendes Anschauungsmaterial frei Haus. Das und die schleimige Medienpropaganda sorgte als Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit für eine kritische Einstellung gegenüber den Anfeindungen und Warnungen vor Russland. Auf diese Weise hat Russland tatsächlich das Denken vieler im Westen beeinflusst. Und seitdem irren sich die Experten in den USA und in Europa bei Wahlvorhersagen zunehmend und werden vom Verhalten der Wählerschaft überrascht und verunsichert, denn in Deutschland wagt sich z.B. kaum einer – befragt welche Partei er wähle – öffentlich die in allen Medien angeschmierte AFD zu nennen.

Auch als die Globalisierung in aller Munde war und man noch von einer Welt ohne Grenzen träumte, erinnerte Moskau schon aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Westen daran, wie wichtig die eigene Souveränität und die Verfolgung der eigenen nationalen Interessen auch im 21. Jahrhundert noch ist. Auf diese Weise könnte Russland das Aufkommen des sogenannten Populismus im Westen gefördert haben und möglicherweise am Brexit, an der Stimmung gegen die Immigration und das wieder Aufkommen sogenannter „rechter“ Parteien sogar mit Schuld tragen. Die Eigenverantwortung an diesen Entwicklungen kann der Westen natürlich nicht sehen, für deren Verantwortliche sind immer nur die anderen Schuld.

Ob der Begriff „deep state“ von dem türkischen Begriff derin devlet herrührte oder aus eigenen Erfahrungen vornehmlich in den USA gebildet wurde ist unerheblich. Jedenfalls drückt der Begriff aus, dass hinter den scheindemokratischen Institutionen, die nichts wirklich entscheiden, allenfalls geködert zustimmen, ein enges, nichtgewähltes Geflecht an Geldgrößen und Einflussspezialisten entscheiden, wohin die Gesellschaft tatsächlich entwickelt werden soll. Diese autokratische Struktur verbirgt sich immer fadenscheiniger hinter dem demokratischen Theater und schreckt keineswegs vor Gewalt, Bestechung und Manipulation zurück, um ihre Konzepte einer eingelullten Zivilgesellschaft aufzunötigen. Dass darauf auch russische Medien aufmerksam machen – wie auch neben vielen Wikileaks, dessen Julian Assange dafür nun büßen muss – ärgerte natürlich das Establishment und leitete wie auch die enttäuschte Hoffnungen, dieses Land übernehmen und aufschulden zu können, seine Anti-Russland-Kampagne der letzten Jahre.

Vorzeitig zum Jubiläum ihres 70-jährigen Bestehen (April 2019) bezog die NATO 2018 ihr neuen Hauptquartier, das laut NATO die Kleinigkeit von gut 1,1 Mrd. Euros (1.23 bln. USD) gekostet hat. Ein anderes, 20-jähriges NATO-Jubiläum (12.3.1999) betraf die Unterzeichnung des Aufnahmeprotokolls in die NATO seitens der Außenminister Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in Anwesenheit ihrer US-Kollegin Madeleine Albright. 1949 war es um ein Strategisches Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums gegangen. Seitdem wird immer wieder die Phrase „Verteidigung“ hochgehalten. Tatsächlich stand bereits vom Anfang an das Konzept des „Roll Back“ kommunistischer Herrschaft im Zentrum der Planung. Nach Beendigung der angeblichen sozialistisch/kommunistischen Regierungsform im Ostblock und der Auflösung des Warschauer Pakts blieb davon nur noch die stets wiederholte leere Phrase von der „Russischen Aggression“ übrig. Zur Bestätigung greift man auf den Widerstand eines großen Teils der russischen Bevölkerung zurück, den diese in den 1953 unrechtmäßig an die Ukraine übergebenen ehemaligen russischen Landesteilen der Ukraine gegen einen Putsch chauvinistischer Kreise in Kiew gewagt hatte, einen Putsch, den zu organisieren die USA nach eigenen (allerdings illegal aufgedeckten) Angaben, 5 Milliarden Dollar gekostet hatte.

Die Verlegung großer Militärkontingente der NATO an die russische Grenze und vor allem der Militärhaushalt der NATO sprechen eine andere Sprache. Immerhin gibt die NATO seit langem gut 20 Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Spricht das für die Verteidigungsbereitschaft oder wird hier ein Angriff vorbereitet? Letzteres wohl nicht, jedenfalls wenn man die NATO-Länder insgesamt betrachtet. Eher handelt es sich wohl um ein Wirtschaftsprogramm, das Geld aus den NATO-Ländern in die amerikanische Rüstungsindustrie spülen soll, wie sich an dem Streit um den Wunsch der Türkei zeigt, statt amerikanischer Patriot-Systeme russische S-400 anzuschaffen. Im letzten Jahr hat das Pentagon dem Kongress bekannt gegeben, dass die Europäer rund $37.4 Mrd. für US-Rüstungsgüter auszugeben hätten. Davon haben vor allem die Firmen Raytheon, Lockheed Martin und Northrop Grumman profitiert und entsprechend sind deren Aktien an den Börsen gestiegen. Deutschland habe sich laut Financial Times in Washington so unbeliebt gemacht, weil es die “highest-priced“ F-35 nicht kaufen wollte.

Die US-Rüstungs- und Geheimdienst-Industrie (letztere mit einen Jahreshaushalt von 86 Mrd. USD!) und ihre Finanziers stellen die eigentlichen politischen Führungskader des „deep state“. (Vgl. Das Buch des langjährigen “Senior analyst on the House and State Budget committees” der US-Kongressverwaltung, Mike Lofgren, The Deep State, The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government, Penguin Books 2016).

Die NATO lobte sich bei den Feierlichkeiten als die erfolgreichste Allianz in der menschlichen Geschichte. Es fragt sich nur nach welchen Kriterien. Der US-Präsident behauptete, die NATO „protects Europe and North America from Russian aggression.“ Wenn hat die NATO in den 70 Jahren verteidigt und wann wäre das geschehen und gegen welche der russischen Aggressionen? Dafür unterhält die NATO ein Verteidigungsbudget von knapp einer Billion USD im Jahr. Die Europäer sind mit rund 264 Mrd. USD dabei. China hat einen Militärhaushalt von 168 Mrd. USD und Russland von insgesamt 63 Mrd. USD. Trotz eines 20-fach höheren Rüstungsetats als derjenige Russlands spricht die NATO von russischer Bedrohung. Deutet eine solche Ungleichheit der Rüstungsausgaben auf einen “Erfolg” hin. Wenn etwas „erfolgreich” war, dann nur die Anwerbung von Rüstungsaufträge aus Europa für die US-Rüstungsindustrie. Wen wundert es, dass die bisherige Unterstützung der Öffentlichkeit für die NATO in Europa dahinschwindet. Der internationale Datenerfasser YouGov veröffentlichte am 3.4. “Während  2017 noch fast ¾ der Britten (73%) die Mitgliedschaft in der NATO befürworteten, so ist sie der Anteil inzwischen auf 59% gesunken. Ähnlicherweise ist die Unterstützung in Deutschland von 68% auf 54% und in Frankreich von 54% auf 39% gefallen.“

Und was „die Verteidigung“ betrifft: Der Investigativ-Journalist Max Blumenthal veröffentlichte am 13.4. über das Portal Grayzone einen Bericht über eine private Gesprächsrunde, die der in Washington, D.C. ansässigen Thinktank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) unter dem Titel „Assessing the Use of Military Force in Venezuela“ (Einschätzung militärischer Gewalt in Venezuela) am 10.4. organisiert hatte. Man hielt sich bisher zurück, weil man das russische Risiko noch fürchtet.

Und dann noch etwas zur Meinungsfreiheit im Westen, d.h. die Freiheit sich eine Meinung bilden zu können: „Die Verhaftung des Wikileaks-Verlegers Julian Assange durch die britische Regierung im Rahmen einer Auslieferungsverfügung der USA in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika. Sie und viele andere wurden eingesperrt, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen gesagt haben.“ Ron Paul (Ron Paul Institute) am 17.4.2019

Übrigens: „Ich bin dann mal weg“ (für 1½ Monate), kein Spatz bis Mitte Juni.

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