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„Man muss das Geld zum Fenster rauswerfen, damit es zur Tür wieder reinkommt“, meinte die jüngst verstorbene Mode-Ikone. Aber wenn sich das Geld in der Tür vertan hat, verliert man „die Kontrolle über sein Leben und geht dann eben in Jogginghosen auf die Straße.“ Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk macht es vor. 8 Milliarden Euro pro Jahr fliegen für Gleichschaltungspropaganda („framing“) im Jahr aus dem Fenster. Über 70 % davon wirft die ARD zum Fenster hinaus. Weil sich das Geld in der Tür irrt und trotz Propagandarsteuer (Rundfunkgebühren) nicht zurückkehren will und außerdem noch die Rundfunk-Promis nicht in Jogginghosen rumlaufen sollen (was ein jeder doch einsehen müsse), soll diese Steuer nun angehoben werden. Die Nutznießer der Propaganda werden dafür stimmen, wie sie alles abnicken, was von „ganz“ oben kommt.

Und da ganz oben residieren die Vertreter der westlichen Werteordnung. Ihr oder US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater, John Bolton, erklärte am 20.2. in Washington, die Tage der Regierung von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega seinen gezählt. An seine Stelle werde, das sagte er mit anderen Worten, ein Vertreter westlicher Freiheit geschoben, und dann „wird das nicaraguanische Volk bald frei sein“, twitterte Bolton bereits am 18.2. Am gleichen 18. hatte sein Präsident vor Vertretern der venezolanischen Diaspora in den USA erklärt, dass Nicaragua ebenso wie Venezuela „die Freiheit“ verdiene. Er verkündete auf Twitter: „In Lateinamerika bricht ein neuer Tag an, der Sozialismus stirbt und Freiheit, Gedeihen und Demokratie erleben eine Wiedergeburt.“ Das heißt doch wohl, die völkerrechtswidrigen Sanktionen werden bei einer genehmen Regierung aufgehoben. Dem venezolanischen Militär drohte er. „Wenn ihr weiter zu Maduro (dem gewählten Ministerpräsidenten) steht, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen leichten Ausweg. Ihr werdet alles verlieren.” (Vgl. New York Times 19.2.) Das nennt man im Westen als Rechtstaatlichkeit, Nicht-Einmischung in die Inneren Angeleigenheiten anderer Staaten neben dem üblichen Freiheit- und Demokratie-Geschwafel. So reden eben diejenigen, bei denen sich das rückkehrende Geld nicht in der Türe irrt. Die übrigen sind so „frei“, von Medien berieselt und „geframt“ zu werden. Meinungsmache ist nicht billig.

Doch warum wurde weiter oben mit dem „oder“ zwischen Vertretern der westlichen Wertordnung und US-Präsident Donald Trump unterschieden – ist er nicht ihr Präsident? Nun, die Antwort lieferte die Sicherheitskonferenz in München. Dort sprachen der US-Vizepräsidenten Michael R. Pence für Trump und machte sich bei den Anwesenden reichlich unbeliebt. Er wetterte gegen die billige Gasversorgung über Nord Stream 2. aus Russland statt des teuren Flüssiggases der verbündeten USA und drohte, wenn man nicht pariere, Strafzölle auf deutsche Autos an, selbst wenn man diese in einer der deutschen Fabriken in den USA produziere. Und dann war da noch der ehemalige US-Vizepräsident Joseph R. Biden von der Fraktion „Hoch-Adel und Hoch-Finanz“ mit einer umfangreichen Entourage. Er machte in erster Linie Werbung für sich und seine Fraktion und ließ durchblicken, der Spuk dauert nicht mehr lang, dann fahren wir wieder eingleisig zur Weltregierung und Weltbeglückung. Das gab Beifall. Frau Merkel (mit von der Leyen) hatte diese Ankündigung bereits vorweggenommen und Mike Pence geantwortet: „Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das.“ Als wenn Trump das jucken würde. Aber der Applaus war ihr sicher. Immerhin beschäftigte die deutsche Automobilindustrie 2017 (neuer Zahlen kenne ich nicht), sie habe mit 876.000 Arbeitnehmer, einen Umsatz von 331,2 Mrd. Euro erreicht und sei damit für über ein Fünftel der Bruttowertschöpfung der deutschen Industrie verantwortlich. Der Exportumsatz betrug 234,2 Milliarden Euro. Aber der Diesel-Betrug und Trumps Ankündigungen haben Gewicht. Seit dem dritten Monat in Folge geht es abwärts – und zwar deutlich mit zunehmender Geschwindigkeit. Laut dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ging die PKW-Produktion im Januar 2019 um 367.300 Einheiten das sind 19 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Bei der PKW-Produktion waren es im letzten Quartal 2018 noch 13,2% weniger im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im Gesamtjahr 2018 wurden hier 5,118 Millionen PKW gebaut, was einem Rückgang von 9,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ist „das Erschrecken“ ihrer Kanzlerin für die Autobauer hilfreich?

Gabor Steingart kommentierte das so: „Mehr nicht? Deutsche Politiker bellen aber mit Angst und ohne die Absicht zu beißen. Merkel versteht unter einer funktionierenden transatlantischen Partnerschaft, den Amerikanern durch dick und dünn zu folgen. Und wenn die die Absicht haben, den Konkurrenten (Deutschland) platt zu machen, Merkel macht es. Nur beim Nord Stream 2 zögert sie noch, während die Position im Nuklearabkommen mit dem Iran schon brökelt“. Falsch daran ist nur „den Amerikanern“, es hätte heißen müssen der „Hoch-Adel und Hoch-Finanz-Fraktion“, denn Trump vertritt sicher auch „die Amerikaner“, aber eben nicht „die richtigen“.

Doch in einem treffen sich die Position der beiden „da ganz oben“, beim Rüstungsgeschäft, der stets offenen Tür für das rausgeschmissene Geld. Die friedlichen USA investierten zehnmal mehr Geld in Rüstung als zum Beispiel das böse Russland, besagt der Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). Sein Sitz in London deutet an, dass das kein propagandistisches Entgegenkommen für Russland war. Der US-Verteidigungshaushalt soll im vergangenen Jahr bei 643,3 Milliarden US-Dollar (570,4 Milliarden Euro) gelegen haben (ohne die erheblichen Kriegs- und einige Rüstungsausgaben, die nicht über diesen Etat laufen) und lag damit weit vor den aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Peking setzte laut diesem „Bericht“ für den gleichen Zweck 168,2 und Riad 82,9 Mrd. Dollar ein. Mit 63,1 Mrd. Dollar belief sich Moskaus Verteidigungshaushalt 2018 offiziell auf weniger als ein Zehntel von dem der USA. Deutschland gab dafür 45,7 Mrd. Dollar aus. Das Militärbudget der europäischen Nato-Länder beträgt insgesamt 264 Mrd. Dollar, das wäre gut das Vier-fache des russischen. Das sei aber kein Grund, die Verteidigungsausgaben der EU zu reduzieren, kommentierte der IISS-Experte François Heisbourg auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Zahlen, weil die „Russen viel Schlagkraft aus dem Geld bekommen, das sie investieren“, zitierte ihn Die Zeit. Bei den einen kehrt eben das rausgeworfene Geld zur richtigen Tür zurück, bei den anderen ist es der Effekt – so unterschiedlich sind die Systeme und daher stammt wohl auch die Feindschaft. Deshalb muss Frau von der Leyen die Aufrüstung der Bundeswehr fordern, damit man sich „vor Russland schützen“ könne.

Und wer „schützt sich“ vor Google oder Facebook. Jeder zweite Euro im weltweiten digitalen Werbegeschäft fließt in die Kassen der beiden. Sie vermarkten die noch immer weitgehend unregulierten Analysen und kommerzielle Weitergabe der Nutzerprofile. Sollten sie je im freiheitlichen Westen reguliert werden, dann geht es unter dem Tisch der Dienste, für die die beiden arbeiten, eben weiter –wer könnte/wollte das überprüfen. Die EU-Kommission jedenfalls nicht, die würde darüber nur reden. Nur nebenbei. Die Google Firma Alphabet konnte ihren Umsatz 2018 um 23 Prozent auf 136,8 Milliarden Dollar steigern. Der Überschuss stieg von 12,7 Milliarden auf 30,7 Milliarden Dollar. Damit erwirtschaftet Alphabet fast doppelt so viel Gewinn wie Bertelsmann insgesamt umsetzt. Die fünf größten Medienunternehmen der Welt sitzen als Dienstleister allesamt in den USA. Dass die EU ihnen mit Steuern, Kostenbeteiligung an der genutzten Infrastruktur, an deren Lizenzen, Patente udgl. droht, ist nicht zu erwarten. Da hätte man Angst vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schaut auch lieber weg und zeigt brav auf  andere Aggressoren im „Systemwettbewerb“. Er fordert Brüssel ganz marktwirtschaftlich zur Abwehr des chinesischen Einflusses in die EU auf. Allerdings sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt, sondern auch ein „unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner“, räumt der BDI ein; und VW-Chef Herbert Diess erklärt kürzlich mehr oder weniger verzweifelt: „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.“ Es ist halt so eine Sache mit den zwei Seelen in einer Brust. Die eigene und die von Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins, der sich wirtschaftliche von China „abkoppeln“ („decoupling“) will. Verbal und systemgerecht heißt es: „Die deutsche Industrie lehnt sie (die „Abkoppelung“) ab“, verlangt aber von „der Politik“ in Berlin und Brüssel, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen. Nannte man so etwas nicht früher „Schizophrenie“ – nicht ganz, denn „chinesische Unternehmen gerieten immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik.“ Da steckt also doch nur eine „Seele“ in der Brust. Nur, wie überall „im Westen“ sind System und Ideologie nicht mehr unter einen Hut zu bringen.

Das gilt auch bei den Fakten: „2018 hat Deutschland mit 294 Milliarden US-Dollar und damit 7,4 Prozent des BIP wieder den weltgrößten Exportüberschuss erzielt. Dagegen steigerte die USA sein weltweit größtes Leistungsbilanzdefizit (vor allem wegen des Importüberschusses) um noch Mal fünf Milliarden Dollar auf rund 455 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz zum dem, was mit dem Decoupling geplant war verringerten sich die US-Ausfuhren nach China, während die US-Einfuhren aus China trotz der Zölle und des Handelskriegs deutlich zulegten. In Deutschland fliegen aber beim Export nicht Geld sondern Werte zum Fenster hinaus, das Geld bleibt auf dem Forderungskonto, während sich in den USA die Schulden anhäufen. Das ist dort allerdings kein Problem, weil die USA dafür nicht aufkommen werden, weil sie – dafür steht Trump – es nicht wollen. Trump nimmt sich vermutlich Eduard III zum Vorbild, der seinen Gläubigern zurufen ließ, kommt und holt Euch euer Geld, wenn ihr es wagt. Einige Angestellte der Bardi und Peruzzi, die das wagten, weil sie geschickt wurden, landeten für vorgeschobenen Vergehen im Gefängnis. Eduard brauchte das Geld im Krieg gegen Frankreich. Den Bankhäusern fehlte die Polizei. Seit diesem Bankrott von 1343 ff denkt die Hochfinanz über „Demokratie“ nach, über willfährige (geldgierige) Parteiführer, die die Könige bei Zahlungswilligkeit halten. Sie versuchten es mit verschiedenen Parteien Stände-, Steuerzahler-, Bodenbesitzer-Partei. Es dauerte bis sie nach der Amerikanischen und Französischen Revolution mit der Massendemokratie und den „außengeleiteten Menschen“ das geeignete Instrument gefunden hatten. Nun werden Parteien für diesen Zweck nicht mehr benötigt, weil Hochfinanz und Hochadel selbst die Macht hinter den scheinbaren Machthabern die Macht an der Geldstrippe halten. Die Massenparteien müssen nur die Massen bei Laune halten, deshalb sind sie sich ja auch so ähnlich.

Inzwischen ist selbst Hochfinanz und Hochadel, um eine sichere Gefolgschaft besorgt und verteilt das zurückkommende Geld an immer mehr Türen:  In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre weltweit nahezu verdoppelt. Die entsprechende Liste bei Forbes zählt jetzt 2208 Personen dieser Gattung. Ihr „Vermögen“ stiegen im Durchschnitt um 11 Prozent im Jahr. Die Zahl der Milliardäre ist 2018 auf ein Rekordhoch gestiegen. Laut jüngstem Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit ist das Vermögen der Dollar-Milliardäre im Schnitt täglich um 2,5 Milliarden US-Dollar gewachsen. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung am globalen Vermögen ist dagegen systembedingt kontinuierlich zurückgegangen, von 0,76 Prozent im Jahr 2008 auf 0,43 Prozent im Jahr 2018. Wie sonst lassen sich Geldgewinne machen? Trotz der „verbindlichen“ Millenniumsziele der UNO steigt die extreme Armut, die angeblich überwunden werden soll, sogar wieder an, zum Beispiel in Afrika südlich der Sahara. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sorgt dafür, dass Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut leben und keinen Zugang zu Schulbildung und Gesundheitsfürsorge etc. haben, oder dass sie sich auf den Weg zu uns machen.

„Geld allein tut’s nicht“

Die SPD versucht gegen den Wählerschwund anzurennen. Doch die selbsternannten Sozialisten betrachten die Welt nur im Rückspiegel. Sie reden über eine andere Aufteilung des bereits angehäuften Reichtums. Doch mit dem wird es rasch vorbei sein. Denn der wurde zuerst in immer abstraktere Formen (Wertpapiere) verwandelt und seine reale Grundlage wird als Abfall über die Erde verstreut. Wenn also die Sozialisten wieder einmal zur Umverteilung des Wohlstands schreiten, werden sie entdecken, dass sich der größte Teil des Reichtums längst verflüchtigt hat. Ihre Bonzen könnten sich allenfalls ein paar verbliebene Supervillen oder Yachten unter den Nagel reißen. Doch das wird ihnen wenig Sympathien einbringen. Funktionäre waren noch nie Freunde produktiver, die Zukunft gestaltender, tatsächlicher Arbeit und schon gar nicht von Technologie, die die Produktivkräfte steigert und das Leben erleichtert. Das ist ihnen zu gefährlich!.

Doch nun zum vorhandenen Reichtum. Laut der jüngsten Mitteilung des US-Schatzamtes ist die Staatsverschuldung der USA seit Anfang Februar bereits um mehr als 90 Milliarden US-Dollar gestiegen und beläuft sich somit auf 22,012 Billionen US-Dollar (Stand 11.2.2019). Sollte das keine Folgen haben? 1970 bekam man für einen Dollar zum Beispiel 4,30 Schweizer Franken. Heute bekommt man gerade mal einen Franken dafür, – und selbst der kauft weniger als im Jahr 1970. Das ist rein rechnerisch ein Wertverlust der „Weltreserve(un)währung“ um 77% in einem Zeitraum von knapp 50 Jahren. Und wer trägt den Verlust? Natürlich diejenigen, die zum Leben auf die Kaufkraft ihrer Arbeitsentgelte angewiesen sind. Gegenüber Gold, das viele aus Tradition für das eigentliche Geld halten, hat der Dollar seit 1971 sogar 97% seiner Kaufkraft verloren, gegenüber der D-Mark/Euro waren es nur 57%, weil diese (Un-)Währung selbst einen höheren Wertverlust als der Schweizer Franken erlitt. Ohne Golddeckung befindet sich der Wert des Dollar weitgehend in den Händen von Spekulanten auf den Finanzmärkten, doch haben ihnen US-Regierung und Federal Reserve ihr betrügerische Spiel gestattet und erst ermöglicht. Der Wertverlust dürfte in den nächsten Jahren weiter voranschreiten bis – ja, bis man für den Dollar nichts mehr bekommt. Schon der Skeptiker Voltaire soll einst gesagt haben „alle Währungen werden früher oder später zu ihrem intrinsischen Wert zurückkehren“  zum Wert des Papiers auf dem sie gedruckt sind.

Das vom Hegemon des Westens ermunterte Spiel der Spekulanten an den Finanzmärkten hat zu vollkommen realitätsfernen Kursen an den Wertpapiermärkten geführt und dafür gesorgt, dass sich heute ein Normalverdiener in städtischen Ballungszentren kein Eigenheim mehr leisten kann. Wohnen wird zunehmend zum Luxus. Kurzum: Die Reichen werden nominell immer reicher und die Fleißigen immer ärmer und nebenbei verdünnt sich der reale Reichtum. Auf Dauer hält das keine Gesellschaft aus. Die Folge dürften monetäre, politische und gesellschaftliche Verwerfungen sein, die sich auch mit den ausgefeiltesten Medienstrategien immer schwieriger vor der breiten Öffentlichkeit vertuschen lassen.

Auf einen der Gründe für den enormen Anstieg der „fiktiven“ oder „nominellen“ Werte im westlichen System hat am 13.2. das Handelsblatt hingewiesen. Es errechnete, dass die 3.000 größten an den US-Börsen gelisteten Unternehmen im vergangenen Jahr im Wert von einer Billion US-Dollareigene Aktien zurückkauft haben. Allein die 500 größten Unternehmen leisteten sich einen Rückkauf ihrer Aktien im Wert von 720 Milliarden US-Dollar. Aus Sicht der Unternehmensführung macht der Rückkauf Sinn, denn er steigert mit dem Preisanstieg der Aktien das Ansehen der Firma auf den Märkten und lässt die Ausschüttung der Dividende pro Stück höher erscheinen, weil die Anzahl der zu bedienenden Aktien abgenommen hat. Entsprechend steigen die Boni für die „so erfolgreichen“ Führungskräfte. Ulf Sommer rechnete im Handelsblatt vor, dass der Apple-Konzern in nur vier Jahren die Zahl seiner Aktien auf diese Art um 20 Prozent verringert hat. 2018 kaufte das Unternehmen für 239 Milliarden US-Dollar eigene Anteilsscheine auf. Das entspricht dem 1,25-fachen Börsenwert von Daimler, VW und BMW zusammen. Die kreativsten Entwickler, vermutet Sommer, sitzen seit dem Tod von Steve Jobs nicht mehr in der Forschungs-, sondern in der Finanzabteilung von Apple. Sommer will an weiteren Beispielen wie Motorola, Nokia und Blackberry gezeigt haben, dass der Anfang vom Ende eines Unternehmens oft mit dem massenhaften Rückkauf eigener Aktien einhergeht.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellt sich das Ganze anders dar. Beim Aktienrückkauf fließen die Gewinne des Unternehmens in den „Werterhalt“ der eigenen Wertpapiere. Sie werden nicht in neuen Anlagen, einem gesteigerten Güterausstoß oder in neuen Entwicklungen „realisiert“. Aus Sicht der am Geldgewinn orientierten Unternehmensführung macht das ebenfalls Sinn. Denn produktivere Anlagen und ein vermehrter Güterausstoß würden bei gegebener zahlungsfähiger Nachfrage nur die Preise senken, wenn es nicht mehr möglich wäre, andere Anbieter aus dem Markt zu drängen. Doch das ist kaum mehr möglich, weil es infolge der hohen Vermögenskonzentration kaum noch Wettbewerber gibt. Denn die scheinbaren Mitbewerber befinden sich oft in der gleichen Hand oder werden von denselben Großbanken finanziell gehalten oder gesteuert. Die Höhe der Erlöse lässt sich auf diese Weise allenfalls nur erhalten. Die zahlungsfähige Nachfrage ließe sich nur steigern, – worauf die Zentralbankiers mit ihrer niedrigen Zinspolitik spekulieren – wenn sich der Geldumlauf durch vermehrte Kredite steigern ließen. Aber auch das ist beim Grad der inzwischen eingerissenen Verschuldung kaum mehr möglich.

Die Verdopplung der weltweiten Verschuldung in den letzten 10 Jahren hat das Rückzahlrisiko nicht nur verdoppelt. Das Risiko steigt mit zunehmender Verschuldung exponentiell. Allein die Verschuldung der Staaten erglomm weltweit Rekordstände und ist kaum mehr rückzahlbar. Dazu kam es, weil Staaten wegen der geschrumpften Kreditwürdigkeit der Wirtschaftssubjekte selbst Kredite vergaben oder den Wirtschaftssubjekten Schuldscheine abgekauft haben, um die auf dem Markt gefährdete Wirtschaftstätigkeit entsprechender Unternehmen zu erhalten. Damit schrumpfen die Spielräume. Eine gewisse Zeit lang gelingt es vielleicht noch, die Schuldenblase weiter aufzublähen, weil sich Staatsschulden leichter handhaben und verstecken lassen. Doch schon lassen die weltweit angehäuften Schuldenberge es nicht mehr zu, die Zinsen zu erhöhen, ohne dass es zum Zusammenbruch unseres kreditbasierten Geldsystems käme.

Somit führt die Geldvermehrung der Zentralbanken ebenso wie die Produktionsdrosselung der Großunternehmen u.a. durch Aktienrückkauf oder die Drosselung der Kreditvergabe an nichtmehr kreditwürdige, kleinere, noch Güter produzierende Unternehmen zu dem, was seit Jahren schon der Fall ist: zur weiteren Kaufkraftdrosselung der breiten Masse. Diese bedarf, um weiter hingenommen zu werden, einer Rechtfertigung – und die heißt „Klimaschutz“ oder „Umweltschutz“ und darf nicht hinterfragt werden. Auf diesem Gebiet lässt sich dann auch die Unzufriedenheit, die zu „linken“ Protesten gegen „die da oben“ neigt, sogar propagandistisch zum Machterhalt des Systems nutzen – und das noch dazu, ohne dass es die „Linken“ wahrnehmen (wollen oder können).

Doch wie lange wird einem Staat und der Herrschaftsclique, nach dessen Pfeife er tanzt, diese Rechtfertigung noch abgenommen werden? Einem Staat, der die lauthals den anderen gepredigten Klimaziele selbst nicht einzuhalten vermag, der sein wichtigstes Transportunternehmen, die Deutsche Bahn AG, nicht mehr unter Kontrolle bekommt, dessen Infrastruktur verfällt, der die Energiepreise für produzierende Betriebe seit 2000 um 184 %  nach oben getrieben hat (und damit indirekt die Preise ihrer Waren), dessen Regierungsflugzeuge nicht fliegen, dem es nicht gelingt, einen Flughafen planmäßig, zeit- und kostengerecht zu bauen, der bildungspolitisch viel daher theoretisiert, aber nicht einmal die Schulräume in Ordnung halten kann. Wie glaubwürdig ist seine „Deutsche Industriestrategie 2030“, die der Bundeswirtschaftsminister selbst geschrieben haben will. In der von „Basisinnovationen als Game-Changer“ geschwafelt und über „distance learning“ schadroniert wird, nach der der „rule-maker” zum „rule-taker“ werden soll, voraussetzt, die Marktteilnehmer einigen sich auf ein „level playing field“. Wenn das Vertrauen verspielt ist, bleibt nur noch Angst als das Herrschaftsdurchsetzungsmittel „of last resort“.

Und an Angstschürerei fehlt es nicht, auch wenn inzwischen die bisherige Klimaangst zum Beispiel vor dem Aussterben der Eisbären an Wirkung eingebüßt hat, weil diese inzwischen mancherorts wegen ihres Überhandnehmens zur Plage geworden sind. Auch die inzwischen zum gleichen Zweck gepredigte Angst vor Rechtsextremismus könnte bald als dessen Propaganda verstanden werden.

Flugs hat man neue Ängste zur Hand und leider nicht ganz unbegründete. Mit düsteren Prognosen im neuen Munich Security Report verkünden die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, die am 15.2. begann, der Öffentlichkeit eine neue „Ära der Großmachtrivalitäten“ wie jeweils vor Weltkriegen. Dazu käme es, weil die „zentralen Bausteine der internationalen Ordnung“ neu sortiert werden müssten, befürchtet der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue „Großmächtewettbewerb“ den „Anti-Terror-Krieg“ als zentrales Kampffeld abgelöst. Übrigens: Der Anti-Terror-Krieg hat zwar die staatlichen Organisationen im Öl-Gebiet des Nahen Ostens nach dem Konzept von Admiral Arthur K. Cebrowskier und Donald Henry Rumsfeld erfolgreich zerrütten können, aber das eigentliche Ziel, dadurch den Zugang zu Öl besser und „wirtschaftlicher“ kontrollieren zu können, verfehlt.

Das innenpolitisch begründete Russland-Bashing und der Handelskonflikt mit China könnte sich aus Sicht des US-Establishments über den neuen Kalten Krieg hinausentwickeln. Irschingers Bericht rechnet damit, dass die von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikte in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen werden. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um „strategische Autonomie“ (weniger verlogen heißt das auf gut Deutsch: Mehr „Aufrüstung“ auf Befehl Trumps und der NATO). Der Übergang zu einer „Neu-Ordnung“ der Welt, stehe an. Aber, ob die „Übergangsperiode“ „friedlich sein“ werde, sei überhaupt nicht klar. Wie Irschinger will auch die „Nationale Industriestrategie 2030“ zugleich und wohl hauptsächlich eine „Antwort auf die wirtschaftspolitische Agenda Chinas (und der USA?),“ auf die mit vielen „Milliarden Dollar“ von Beijing geförderte „Neue Seidenstraße“ (sowie die „hochfliegenden wirtschaftspolitischen Pläne“ Washingtons unter Präsident Trump?) geben; so Nikolaus Doll in: Die Welt vom 1.2.2019. Wenn die Antwort wie der Berliner Flughafen ausfällt, dürfte dies China kaum schrecken, die USA sowie so nicht, weil die Kritik nur „rhetorisch“ zulässt.

Eines fehlt in dem Munich Security Report: der Hinweis auf das Field Manual (FM) 3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare, vom Oktober 2008. Dieses Handbuch würde den Zusammenhang zwischen den eingangs behandelten finanzpolitischen Folgen der „unkonventionellen Kriegsführung“ der USA (UW) und der neuen beängstigenden außenpolitischen Destabilisierung deutlich machen. Dass die Westler auf dieses Field Manuel nicht gerne verweisen, ist nachvollziehbar. Es sollte geheim bleiben und blieb es auch, bis Wikileaks es ans Tageslicht zerrte und ins Netz stellte, unter: https://fas.org/irp/doddir/army/fm3-05-130.pdf.

UWsind „Operationen, die von, mit und durch irreguläre Kräfte in Unterstützung einer Widerstandbewegung, eines Aufstands (z.B. den IS) oder konventioneller militärischer Operationen durchgeführt werden.“ (heißt es dort unter 1-10). Und unter 2-44 bis 2-48 werden die “Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare” behandelt. Dort heißt es u.a. „Die Manipulation der US-Finanzkraft kann die Politik und die Zusammenarbeit der Regierungen der Länder beeinflussen.“ Oder „Staatliche Manipulation von Steuern und Zinssätzen sowie andere rechtliche und bürokratische Maßnahmen können einseitige finanzielle Maßnahmen der USA zur Eröffnung, Änderung oder Schließung von Finanzströmen vorsehen. Die Regierung kann unilaterale und indirekte Finanzkraft anwenden, indem sie internationale und inländische Finanzinstitutionen mit Überzeugungskraft hinsichtlich der Verfügbarkeit und Bedingungen von Darlehen, Zuschüssen oder anderer Finanzhilfe für ausländische staatliche und nichtstaatliche Akteure ausübt.“ Und „Die Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank (WB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bietet den US-amerikanischen diplomatischen Finanzplätzen die Möglichkeit“ dazu. Insgesamt eine interessante Lektüre zum Verständnis „westlicher“ Demokratie!

Sie geben sich gegenseitig die Schuld, den IFN Vertrag verletzt zu haben. Wie üblich in solchen Fragen legen die einen Beweise vor, die der Spatz nicht überprüfen kann. Während sich die andere Seite wie ein Großmufti, Behauptungen aufstellt, die einfach geglaubt werden sollen, wogegen sich der Spatz instinktiv sträubt. US-Präsident Trump deutete an, dass er den Vertrag gekündigt habe, um einen für die USA günstigeren auszuhandeln. Wenn er damit Recht haben sollte, geht es ihm um die Einbindung Chinas. Doch dafür hätte der Vertrag mit Russland nicht gekündigt werden müssen. Vielleicht geht es ihm auch darum, die Ukraine bei dem Rüstungsgeschäft gegen Russland einzugliedern. Aber letztlich geht es ihm, was die politische Klasse in Europa nicht glauben kann, um den Wirtschaftskonkurrenten Europa.

Die Abrüstungsverhandlungen, aus denen später der INF-Vertrag hervorging, hatten zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion bereits in den 1970er Jahren begonnen. Es war dabei lange und umständlich gerungen worden. Schon damals hatten sich die Fragen bezüglich der Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern als besonders heikel und schwierig erwiesen, so dass die Gespräche um 1983 auf eine längere Zeit abgebrochen waren. Washington hatte deshalb seine Pershing-Raketen trotz heftiger Gegendemonstrationen in Westeuropa aufgestellt. Die sowjetische Führung hatte im Gegenzug ihre taktischen Raketen dieser Reichweite in den an Westeuropa angrenzenden Mitgliedsländern des Warschauer Pakts stationiert. Erst als Michail Gorbatschow in Moskau an die Macht gekommen war, wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen und 1987 mit der Unterzeichnung des INF-Vertrags beendet.

Besieht man sich den Vertrag näher, dann war der Vertrag vor allem für Russland nachteilig. Er hinderte das Land daran, den europäischen Elementen der US-Raketenabwehr, die später in Osteuropa (Rumänien und Polen) abkommenswidrig aufgestellt wurden, etwas Entsprechendes entgegenzustellen. Die US-Raketenabwehr richtete sich gerade nicht, wie nur allzu fadenscheinig behauptet, gegen den Iran. Sie sollen offensichtlich einen russischen Zweitschlag als Reaktion auf einen „preemptive“, also präventiven nuklearen US-Erstschlags, den die US-National Security Strategy spätestens seit 2002 als Möglichkeit ausdrücklich offenhält, wenn schon nicht verhindern, so doch im Wirkungsumfang deutlich eindämmen. Diesbezüglich und mit Blick auf das Aegis-System der USA hatte die Russische Föderation immer wieder darauf hingewiesen, dass sich diese Systeme tatsächlich gegen Russland richtet. Auch verstoßen die in Rumänien und Polen gebauten Raketenstationen vom Typ “Mark 41 Vertical Launch Systems” aus russischer Sicht bereits gegen den INF-Vertrag. Nach Aussagen des Herstellers Lockheed Martin handelt es sich um das “fortschrittlichste Kampfsystem der Welt”, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden kann. Die Anlagen in Polen, Rumänien, wie auch die seit 2017 in Japan eingerichteten, können mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper z.B. Tomahawks verschießen. Bei deren Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fällt das System eindeutig unter den INF-Vertrag. Unsere Politikverkäufer und ihre etablierten Medien verschweigen tunlichst diesen Tatbestand.

Der Austritt der Amerikaner aus dem INF-Vertrag, auf den Moskau inzwischen entsprechend reagiert, ist – wenn man aggressive Absichten der USA einmal ausschließt, nicht so sehr für Russland, sondern vor allem für Europa äußerst ungünstig. Das belegt sogar die dümmliche Reaktion der US-hörigen Europäer (Maas, Merkel und Co.), die die Russen aufforderten, sich wenigstens ihrerseits weiterhin an den INF-Vertrag zu halten, und die dann diese Bitte ausgerechnet dadurch unterstrichen, dass sie sich – wie üblich – mit den fragwürdigen US-Vorwürfen gegen Russland solidarisierten. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird” stellte der deutsche Außenminister fest ohne Beweise oder sonstige sachliche Gründe zu nennen (vgl. Tagesschau). Denn Moskau behauptet, – angeblich mit Belegen – dass die als Vorwand benutzten russischen Raketen nicht unter die Regelungen des Vertrags fallen. Wie dem auch sei, der IFN-Vertrag hatte jedenfalls nicht die USA, sondern nur das „alte“, westliche Europa gegen Angriffe aus Russland gesichert. Die Kündigung des Vertrags stellt es nun Russland frei, gegen Westeuropa neue Raketen, auch Hyperschall-Raketen, gegen die es bisher kaum Schutzmaßnahmen gibt, zu entwickeln bzw. aufzustellen.

Ist das nun der bisher noch fehlende Beweis für die enge Zusammenarbeit Donald Trumps mit den Russen (wie Hillary Clinton neuerdings behauptet haben soll) oder zeigt sich dahinter das irre Bestreben der NeoCons im anglo-amerikanischen Establishment, den für unausweichlich gehaltenen Kampf um die eindeutige Weltherrschaft gegen Russland und China hauptsächlich auf eurasischem Boden austragen zu wollen. Ein solches Argument wird von der Tatsache gestützt, dass die NATO in jüngster Zeit neue Truppenkontingente in Europa an die Westgrenze und in Japan an die Ostgrenze Russlands in Stellung gebracht hat. Dazu passt auch, dass die US-Regierung die europäischen NATO-Staaten – mit Erfolg, wie es scheint – zu gewaltigen Rüstungsanstrengungen nötigt.

Mit Recht urteilte jemand: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland unfähig ist und gar nicht bemerkt, dass er mit seinen Äußerungen den Kalten Krieg neu befeuert, von dem er glaubt, er sei vorbei. Natürlich bereitet Maas mit seiner Haltung auch den Boden für eine neue Aufrüstungsspirale. Das Wettrüsten ist ja schon im Gang und dabei übertreffen die Amerikaner mit ihren Rüstungsausgaben das russische Militärbudget um fast das Zehnfache.“ (vgl.  Lost in Europe)

Damit wären wir dann beim Editorial des Wall Street Journals vom 29. Januar 2019, das schon in seiner Überschrift der in Deutschland herrschenden politischen Klasse die „weltweit dümmste Energiepolitik“ (World’s Dumbest Energy Policy) attestiert. „Dumme“ Umweltpolitik ist inzwischen Routine in Europa. Dazu gehört nicht nur die sogenannte Energiewende oder Emmanuel Macrons Benzinsteuer in Frankreich, die den Aufstand der Gelben Westen in Gang gebracht hat, sondern vor allem Deutschlands neuer Plan, nach der Kernenergie auch aus der Kohle aussteigen zu wollen und mit der Abschaffung der Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen zu beginnen. Nachdem man unzählige Milliarden Euro für Erneuerbare verschwendet und damit deutschen Haushalten und Geschäften einen der höchsten Energiepreise Europas beschert hat, will die hier herrschende politische Klasse jetzt die einzige Energiequelle abschaffen, über die Deutschland noch verfügt.

Die Bilanz der Regierung Merkel fällt auch sonst sehr schlecht aus. Sie hat in ihren vier Amtszeiten weit über eine 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen an linientreue Amigos verteilt, das musste das Finanzministeriums auf Anfrage der Linken in einer sogar noch recht lückenhaften Aufzählung belegen. Das betrifft nicht nur die Verteidigungsministerin, die sich deshalb einem Untersuchungsausschuss stellen muss. Mit 258 Millionen liegt das Finanzministerium innerhalb dieser Liste bei den Beraterkosten sogar an der Spitze. Dabei fehlen hier noch 40 Millionen für Beratungen im Umgang mit der Bundesschuld und der Finanzverwaltung. Dazu enthält die Auflistung zahlreiche Lücken, weil einige Ressorts Aufträge unter 50.000 Euro erst gar nicht aufgeführt haben. (Rheinische Post vom 5.2.)

Hinzu kommen weitere Geldprobleme. Der Verlust deutscher Sparer aufgrund der verschiedenen Griechenland-Rettungspakete wird mit über 250 Milliarden Euro angegeben. Dazu kommen Anleihen weiterer Krisenländer. Auf knapp eine Billion (1.000 Milliarden) beläuft sich der Target 2 Kredit der Bundesbank, um zahlungsunfähige ausländische Banken vor dem Offenbarungseid zu bewahren. Sollte der Euro zerbrechen, sind diese Forderungen gestrichen, sollte er bleiben, sind diese Kredite wegen der niedrigen Zinsen auf Dauer so gut wie wertlos.

Bis zu 1.500 Milliarden (1,5 Billionen) hat die Regierung Merkel mit ihren Aufwendungen für nicht erreichte und so nicht erreichbare Klimaziele direkt und über die Subventionen für Windräder in den Sand gesetzt. Die Kosten trägt der Stromverbraucher und, soweit es die Industrieerzeugnisse betrifft, der Konsument. Schon jetzt müssen Haushalte und Betriebe in Deutschland mehr als anderswo in Europa für Strom bezahlen, zum Beispiel doppelt so viel wie in Frankreich. Selbst der Bundesrechnungshof (BRH) musste der Bundesregierung schon vor einiger Zeit bescheinigen, den Überblick über die Kosten ihrer chaotisch eingeleiteten »Energiewende« verloren zu haben. Die Staatsausgaben allein für die weitere Subvention der trotz des physikalischen Unsinns „erneuerbar“ genannten Energien werden sogar offiziell auf 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt.

Der inzwischen beschlossene Kohleausstieg soll mindestens 25 Milliarden Euro an Schadensersatz kosten. Die weiteren Kosten des Atomausstiegs werden sich derzeit nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums auf weitere 47,5 Milliarden Euro belaufen. Die Rücklagen für den Abriss der Kernkraftwerke (AKW) und die Endlagerung der nicht aufbereiteten und damit nicht ausgewerteten nuklearen Abbrände von angeblich rund 38 Milliarden Euro erweisen sich als Luftbuchung, als vorab gebuchte Schulden, die später einmal bedient werden müssen – bei Insolvenz eben von Stromverbrauchern oder Steuerzahlern. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürften die Grünen der etablierten Parteien die tatsächlichen Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke bis auf geschätzte 169 Milliarden Euro hochgetrieben haben, noch ohne die Schadensersatzansprüche der Stromkonzernen in Milliardenhöhe.

Fehlende Investitionen in die Infrastruktur und deren Erhaltung sollen sich nach Berechnungen von Ökonomen inzwischen auf rund 250 Mrd. € summieren. Außerdem ergeben sich im Bereich der Altersversorgung der Beamten noch ungedeckte Forderungen in Milliarden Höhe. Und dann sind da noch die ins Land geholten Sozialhilfeempfänger aus Afrika und dem Nahen Osten. Sie sollen die Bundesrepublik nach Berechnungen des Kieler Institut für Wirtschaftsforschung jährlich bis zu 55 Milliarden Euro kosten, die Bundesregierung selbst rechnet mit 22 Milliarden Euro Kosten. Insgesamt rechnet Prof. Hans-Werner Sinn, ehemals Ifo-Institut, mit Kosten der Migrationszuwanderung von über einer Billion.

Und dann soll noch weiter aufgerüstet werden.

Über so eine Bundeskanzlerin kann der Westen nur jubeln. Sie erfüllt ihren Auftrag, „die Deutschen“ nieder zu halten, bestens. Mal sehen, wie lange sie sich dem Widerstand der Alliierten gegen Nordstream 2 noch widersetzen kann – falls sie das denn tatsächlich und nicht nur aus wahltaktischen Gründen will.

François Bondy berichtet über eine Begegnung mit dem Sozialist Ignazio Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits auf S 84: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» […] Der Volksmund sagt es einfacher: „Der Einbrecher steigt beim zweiten Mal nicht durchs gleiche Fenster ein.

Am 26.1. versammelten sich wie in Frankreich über 1.000 Bürger mit gelben Warnwesten, um gegen die Fahrverbote in Stuttgart zu demonstrieren. Der Grund: Seit dem 1.1.2019 dürfen Dieselfahrzeuge aus dem Umland nur noch mit Ausnahmegenehmigung in die Innenstadt fahren.  Gegen die Gelbwesten verteilte die linksextreme Gruppe „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ Flugblätter. Darin geht es nicht etwa darum, den Kampf gegen die asoziale Politik der etablierten (grünen) Parteien, die auch in Stuttgart das Sagen haben, auf ein umfassenderes Niveau zu bringen. Stattdessen wird gegen Vertreter der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und gegen die AfD gehetzt und zum Schulterschluss mit den Systemgewerkschaften IG Metall und „Verdi“ aufgerufen. Auch soll Serkan Senol, Betriebsrat bei Daimler, massiven Druck auf den Anmelder der Demonstration in Gelben Westen, den Griechen Ioannis Sakkaros, ausgeübt haben, damit der sich von „rechten“ Teilnehmern distanziert. Mittlerweile hat die Stuttgarter  AfD dem Druck der Linksextremen nachgegeben, ihren Rückzug von den Demonstrationen angekündigt und ihren Sympathisanten von einer Teilnahme abgeraten, da Übergriffe der Antifa nicht auszuschließen seien. Senol wird von dem linksradikalen Netzwerk „LabourNet“ als Fördermitglied geführt (labournet.de/). https://www.journalistenwatch.com/2019/01/28/stuttgart-ig-metall/Demonstration ihren Teilnehmern.

Auch die „links“-stehende Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) versucht nicht nur mit radikalen Methoden ihre Ideologie durchzusetzen. Ihr Personal repräsentiert die neo-links-liberale Gemeinsamkeit. Neben der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, die seit Jahren die  AAS, ein bpb-anerkannter Bildungsträger, leitet, befindet sich auch Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes als Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Organisation.

Wie „totalitäre“ Regime benutzen auch „Umweltaktivisten“ für ihre Propaganda gerne Kinder. Greta Thunberg ist eine schwedische Schülerin. Das Mädchen aus Stockholm sieht mit seinen 16 Jahren wie eine zwölfjährige aus. Sie wurde von der etablierten Presse gefeiert, als sie am 16.12. 2018 mit ihrer Rede beim UN-Klimagipfel in Kattowitz ihr Krankheitssymptom ausleben und mitteilen durfte, dass sie sich fürchtet, weil die Menschen ihr die Zukunft stehlen. Sie lebt seit vielen Jahren bis zum Exzess Stimmungsschwankungen aus. „Mit elf Jahren hörte sie auf zu sprechen und zu essen, um ihre Familie zu zwingen, sich der Öko-Hysterie des grünen Panikorchesters zu unterwerfen. Sie wurde depressiv und steigerte sich in Zwangsneurosen, die sich zu psychischen Störungen auswuchsen. Später diagnostizierte man bei ihr das sogenannte Asperger-Syndrom.“ (Epoch Times 28.1.) Ein schwer krankes Kind also, das auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen die Schüler auf der ganzen Welt zum „Schulstreik für das Klima“ aufrufen durfte, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ist es nicht ungewöhnlich, eine Zwangsneurose auf einer UN-Gipfelkonferenz zur Schau zu stellen. Keineswegs! Auf der ersten „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro kam es auch zu einem spektakuläre Auftritt eines zwölfjährigenMädchens aus British Columbia,Severn Cullis-Suzuki, das mit seiner 6-minütigen Rede an die Vertreter der Nationen über die Grenzen des Wachstums „die Welt zum Schweigen brachte – so die Medien damals. Dafür erhielt Suzuki im Juni 1993 den Global 500 Award des Umweltprogramms der Vereinten Nationen verliehen. Ohne die Medien würden sich derartige Reklame-Gags im Sande verlaufen. Doch sie sind ihr Geld wert.

Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) behauptete im Deutschlandfunk am 28.01.2019 wieder einmal zur Wettbewerbssituation auf dem deutschen Strommarkt, elektrischer Strom aus „Erneuerbarer Energie“ sei günstiger als Strom aus Kohle und Kernenergie. Ist das nun Volksverdummung oder Betrug oder beides? Dazu schrieb Prof. Dr. rer.nat. Helmut Völcker in einer verbreiteten e-mail sinngemäß: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat für Strom aus „Erneuerbarer Energie“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2018 einen Durchschnittspreis von 15,7 €-Cent /KWh veröffentlicht. Der ergab sich aus den Preisen von z.B. 19,3 €-Cent /KWh für Strom aus Biomasse, 9,0 €-Cent /KWh aus on-shore Wind, 19 €-Cent/KWh aus off-shore Wind und 27,5 €-Cent/KWh aus PV- Anlagen. Für 2019 lautet die Prognose des BMWi für den Durchschnittspreis aus „Erneuerbarer Energie“ 15,3 €-Cent/KWh. Demgegenüber liegt der „Settlement Price“ für Grundlast (Felix Futures) für Strom-Lieferungen im Jahr 2019 bei 4,91 €-Cent/KWh und für Spitzenlast 2019 bei 6,03 €-Cent/KWh. Die Mehrkosten für Strom aus „Erneuerbarer Energie“ verlangen vom deutschen Stromverbraucher pro Jahr insgesamt rund 25 Milliarden Euro! Aber Reklame ist wichtig, Reklame muss sein, damit die Masse brav den gesellschaftspolitischen Perspektiven der westlichen Finanzelite folgt und so wenig Fragen zur Sache stellt, wie besagte Mädchen und ihre mitstreikenden klimaschutzenthusiastischen Schüler.

Das Karussell dreht sich nicht nur um gewinnbringende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mittels „Energiewende“. Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB wieder einmal mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird. (Die Welt am 28.1.). Hinzu kommt, dass „etwa 4700 Brücken im Bundesfernstraßennetz laut einem Medienbericht marode sind und saniert werden müssen. Zwölf Prozent der 39.600 Bauwerke, für die der Bund zuständig ist, seien als „nicht ausreichend“ oder als „ungenügend“ bewertet worden, zitiert die FAZ vom 26.1. die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag. Die neuen Angaben liegen lediglich um drei Prozentpunkte unter den Angaben von 2005. Damals waren massive Mängel aufgedeckt und ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt worden. Dieses ist demnach offensichtlich weitgehend verpufft. Auch über den baulichen und sanitären Zustand vieler Schulen wird geklagt. Doch an drei Grundschulen (!) südlich von München sollen zu den vorhandenen Toiletten für Jungen und Mädchen noch zusätzlich solche für diejenigen Kinder eingerichtet werden, die (oder deren Eltern in Vertretung) sich noch nicht für eines der beiden biologischen Geschlechter entschieden haben.

Und dann noch dies: 2018 gab es für das bisherige Telefonnetz 78.000 Antennenmasten in Deutschland, einen pro 4,5 km². Der neue Telefonversorgungsplan 5G sieht 750.000 neue Masten vor, also 9 pro 4,5 km² (geschätzte Kosten 60 Mrd.€). Friedrich Merz soll kürzlich auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Kreuth gesagt haben: „Wir sind hier im Landkreis Miesbach. Der hat eine Fläche von ungefähr 800 Quadratkilometern. Allein im Landkreis Miesbach müssten für die flächendeckende Versorgung mit 5G mindestens 1.600 Übertragungsmasten installiert werden und dann ist immer noch nicht jede Milchkanne erreicht.“ Das wird ein umweltschützerischer Schildbürgerstreich wie die rund 30.000 Windräder im Land.

Der neoliberale Grundkonsens, den die derzeit noch maßgeblichen politischen Kräfte und Regierungsparteien in Europa mittragen, ist eine Allianz wirtschaftsliberaler und linksliberaler Akteure. Ihre Gemeinsamkeit beruht bei allen alltäglichen Scheinauseinandersetzungen auf der grundsätzlichen Befürwortung des neoliberal-kapitalistischen Wirtschaftssystems und des „kosmopolitischen“ Globalismus, der Freihandel, Globalisierung, Migrationsfreiheit und offene Grenzen einschließt. Ihrem Grundkonsens verdanken diese Aktivisten ihre Vorzüge gegenüber dem sogenannten Prekariat. Aus diesem „liberalen“ Grundkonsens folgt die gemeinsame Strategie, kritische Positionen, etwa die Versuche, heimische Arbeitsplätze und Wohnungspreise vor den Kräften und Auswirkungen der Globalisierung schützen zu wollen, mit Schlagworten wie „Neonazi“, „Rechtsextrem“, „Rassismus“ zu bekämpfen. Jeder, der sich gegen diese neoliberale Einheitsmeinung ausspricht, wird entsprechend diskreditiert. Die sogenannte Antifa verleiht dieser Meinungsdurchsetzung physischen Nachdruck.

Auch die USA können es nicht lassen. Sie haben in der Vergangenheit unzählige Regime Changes erfolgreich für sich und die ihnen hörigen Yes (Wo)Men entschieden. Am erfolgreichsten ist das zuletzt 2014 in der Ukraine gelungen, nur in Syrien ist der Versuch bisher gescheitert. Seit einigen Wochen haben Regierungskreise (der sogen. „Tiefe Staat“) der USA einen geheimen Plan zur Förderung der venezolanischen Opposition ausgeheckt, berichtete The Wallstreet Journal am 25.1. und am 1.2., US-Vizepräsident Mike Pence in der Nacht zum Dienstag den 22.1. Guaido angerufen und ihm die Unterstützung der USA zugesichert, sollte er Präsident Nicolas Maduro entmachten. Damit wurde die Umsetzung des vom Wall Street Journal erwähnten Geheimplans eingeleitet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor die Lage in Venezuela mit Regierungs-Vertretern Brasiliens, Kolumbiens und einiger anderer Länder erörtert. Washington wollte prüfen, in wieweit der am 20. Mai 2018 mit 68% der Stimmen wiedergewählte Maduro, der am 10.1. sein Amt angetreten hatte, in den Nachbarregierungen Unterstützung findet. Bereits vor einigen Wochen soll Guaido eine geheime Reise in die USA und zu einigen lateinamerikanische Regierungen unternommen haben, meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eigene, nicht genannte Quellen.

Das US-State Department ernannte nun den Diplomaten Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für Venezuela. Er hatte bereits 2002 einen Umsturz in Venezuela geplant und angeleiert, der aber missglückte. Der ehemalige Sonderberichterstatter der UNO, Alfred De Zayas, sieht den Grund der Krise in Venezuela wie gewöhnlich in wirtschaftlichen Interessen der USA. Venezuela verfügt nicht nur über enorme Ölvorkommen, sondern ist auch reich an Gold, Bauxit und Coltan. Nach dem meist gut informierten Thierry Meyssan von Réseau Voltaire verfolgen die USA mit dem Sturz von Nicolas Maduro weiterreichende Ziele. Sie wollen entsprechen der Rumsfeld-Cebrowski Doktrin im karibischen Becken die staatlichen Staatsstrukturen zerstören, um den Zugang zu den Rohstoffen leichter und auf Dauer kontrollieren zu können. Denn dies sei laut der Doktrin wirtschaftlicher und effektiver als eine direkte Besetzung des Landes oder der Unterhalt einer Satrapenregierung. Die in der EU vereinigten Regierungen bewiesen auch in diesem Fall wieder ihrem Hegemon ihre bedingungslose Vasallentreue.

Die NATO Kritik Trumps hat das Verteidigungs-Angriffs-Bündnis nicht geschwächt – im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten wollen bis Ende 2020 zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, sagte Stoltenberg am 27.1. in der US-Sendung „Fox News Sunday“. „Also sehen wir einiges reales Geld und einige reale Ergebnisse“, freute sich Stoltenberg und fügte hinzu: „Die klare Botschaft von US-Präsident Trump hatte Auswirkungen.“ Nur zur Erinnerung: Das „aggressive“ Russland hat seine Rüstungsausgaben nach Angaben der „Military Balance“ des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London zuletzt von umgerechnet 52 Mrd. US-Dollar auf 45,6 Mrd. gesenkt. „Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 fast 603 Milliarden Dollar und waren damit dreizehnmal so hoch wie diejenigen Russlands. Hinzu kommt wider anders lautender Versprechungen die Ost-Erweiterungsrunden der Nato durch Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, (1999) und Estland, Lettland, Rumänien, Ungarn (Beitritt 2004) oder Kroatien (2009), zuletzt Montenegro (2017). Beitritts-Vorbereitungen werden mit „Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien“ getroffen. Und nicht zu vergessen sind die Verlagerung von zusätzlichen NATO-Truppen an Russlands Grenzen und die Aufstellung von Abfangraketen in Polen und Rumänien. So viel zur Aggressivität Russlands.

Ach, wie erfolgreich


Der medial heftig kritisierte Innenminister hat endlich auch Erfolge zu melden. Die Zahl der Immigranten sei deutlich zurückgegangen. Nach den Zahlen des BAMF seien im Jahr 2017 netto 416.080 Menschen nach Deutschland zugewandert. Man achte auf das „Netto“: „basierend auf 1,55 Millionen Zuzügen und 1,13 Millionen Fortzügen“. Gibt es da eventuell Unterschiede? Zuzüge von mehrheitlich Sozialhilfeempfängern und Fortzügen von mehrheitlich „schon länger hier wohnenden“ (Merkel) Leistungsträgern? Wer da aus dem verrückt regierten Land fortzieht, wäre entscheidend. Das „Saldo“ kann ohne die Spezifikation „Fake News“ sein, selbst wenn die Zahlen stimmen. Es geht ja nicht um die pure Einwohnerzahl in Deutschland, sondern um deren Integration. Im Jahr 2016 habe der positive Wanderungssaldo 499.944 Personen betragen. Im Vergleich zu 2015 sei das ein drastischer Rückgang, meint das Bundesamt.  Damals sollen im Saldo 1,14 Millionen Menschen netto nach Deutschland eingewandert sein.

Im Dezember galt vielen das Baukindergeld noch als Erfolgsgeschichte, innerhalb von drei Monaten beantragten 56.435 Familien die staatliche Förderung „zur Beseitigung des Wohnungsmangels und zur Stimulierung des Wohnungsbaus“. Aber nur jeder Achte der Anträge (12,3 %) bezog sich auf einen Neubau. Seit dem Start im September kaufen die Deutschen mit Hilfe der Förderung vor allem Bestandsimmobilien. Damit fließ das Steuergeld nicht wie beabsichtigt in die Schaffung neuen Wohnraums, sondern in den Preisanstieg für Wohnungen. Das Gesetz ist (trotz der Millionen € für „Regierungsberatung“) eine Fehlkonstruktion. Zu sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht verschärft die etablierte politische Klasse das Problem noch, das lösen zu wollen sie vorgibt.

Auch auf den Märkten werden „Erfolge“ eingefahren oder Misserfolge ausgebügelt. Großunternehmen haben in Europa ihre Geldgewinnen nicht in erster Linie für innovative oder Ersatz-Investitionen genutzt und damit Arbeitseinkommen geschaffen, sondern Kosten senkend für Aktienrückkäufe. 2018 wurden in Europa im zweiten Halbjahr mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben. Das Volumen von 31 Milliarden Euro ist allerdings gering im Vergleich zu den 800 Milliarden US-Dollar, auf die sich die Rückkäufe in Amerikas wichtigstem Index, dem S&P 500, beliefen. Für 2019 prognostiziert Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank, eine weitere Steigerung: Er halte Aktienrückkäufe für eine Billion US-Dollar für möglich. Die Vorstände sorgen mit dem Aktienkauf für den Werterhalt der Aktien ihrer Firma auf dem Finanzmarkt und damit für „ihren Erfolg“ und ihre Boni. „Der Kapitalismus betrüge sich mit sich selbst“, meinte ein Kritiker. Trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Aktienwerte bei schwindendem Vertrauen in ihre Werthaltigkeit 2018 um rund 10% eingebrochen sind. Das Verhalten ist aber durchaus „marktgerecht“: Wer investiert und produziert schon vermehrt in einen Markt, auf dem Bedarfs-bedingt die Nachfrage zwar wächst, aber wegen der zunehmenden Verschuldung und der reduzierten Arbeitseinkommen die Zahlungsfähigkeit abnimmt? Und wie will man Geldgewinne erzielen, ohne die Kosten gegenüber den möglichen beschränkten Erlösen zu senken. Die Statistiker wissen heute auf den Pfennig genau, wie viel zahlungsfähige Nachfrage auf den Märkten gegeben ist, und die Psychologen wissen sehr genau, wieviel davon für den Überlebensbedarf festgelegt ist, und wieviel davon über Werbung in welche Tasche geleitet werden kann (dafür werden sie schließlich ebenfalls aus den „Kosten“ bezahlt).

Auch in Hinblick auf Europa hat man gegenüber dem bösen „Populismus“ (der sich um’s „Volk“ – auch „demos“ wie in „Demokratie“ („Volksherrschaft“) genannt – kümmert) Erfolge errungen. Im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichneten Merkel und Macron am 22.1. den „Vertrag von Aachen“ über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (nicht die der Immigranten, sondern die der beiden politischen Klassen).  Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, nennt den Vertrag eine Art „Ergänzung“ zum Élysée-Vertrag vom 22. 1. 1963, den der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris geschlossen hatten. Der neue Vertrag werde die historisch gewachsene Verbindung zwischen den beiden Staaten unterstreichen (was meint er damit? nur „hervorheben“, sonst hätte er vielleicht „ausbauen“ oder vielleicht „festigen“ gesagt). Jedenfalls soll er „die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger fördern.“ Dazu ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums vorgesehen (haben wir den nicht schon?), was bürokratische Hürden zwischen den Staaten abbauen soll. Darüber hinaus soll ein „Rat der Wirtschaftsexperten“ eingerichtet werden, der aus zehn unabhängigen Fachleuten besteht. Die sollen wohl herausfinden, was die Bürger unter „Sicherheit und den Wohlstand“ zu verstehen und zu akzeptieren haben. Darüber scheinen jedenfalls die Gelbwesten in Frankreich (im Unterschied zum Deutschen Michel) wohl noch ein falsches Verständnis zu hegen. Auch will man in den Grenzregionen gemeinsame Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen, eine gemeinsame Notfall- und Gesundheitsversorgung oder neue Gewerbezonen einrichten, um die Verständigung der Menschen untereinander zu fördern.

Eigentlich geht es wohl darum, „sich in den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen besser abzustimmen. „Gemeinsam setzen sie (Paris und Berlin) sich für eine internationale Ordnung (kann man erfahren welche?) und für einen werte- und regelbasierten Multilateralismus ein“. Letzteres soll heißen: Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an. Und natürlich ging es – weniger auffällig – um die gemeinsame Rüstungsförderung für den Fall, dass in Europa wieder zum Krieg geblasen werden sollte (Natürlich, wie immer (eigentlich nie), vom bösen Russen).

Denn das Hauptaugenmerk richtet der Vertrag (gleich in Artikel 1) auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verstärkte Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“. Im Handelsblatt heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“ (www.handelsblatt.com/politik)

Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.1. einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum diese Einheit für Desinformation, insbesondere zur Diffamierung Russlands tätig ist. Es handelt sich hierbei um mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und anderen Ländern. Die „seriösen“ britischen oder deutschen Medien schweigen sich darüber aus. Die deutschen Medien heuchelten im aufgeflogenen Fall des journalistischen Umerziehers beim „Spiegel“, Claas Relotius, Betroffenheit wegen seiner früher hoch gelobten „Fehltritte“. Dagegen wird die Veröffentlichung des antirussischen Geheimprojekts „Integrity Initiative“ – wie so vieles, das nicht in das mediale Umerziehungs-Programm passt – todgeschwiegen. Der sozialistische Blog „Nachdenkseiten“ hat einen von Anonymous veröffentlichten Zwischenbericht vom 3.10.2018 über den Aufbau einer deutschen Zelle der „Integrity Initiative“ analysiert. Demnach ist der „Politikwissenschaftler“ Hannes Adomeit Kopf der deutschen Zelle. In seinem Bericht geht es um die Rekrutierungsbemühungen in Deutschland. Laut anderer Dokumente wurde Adameit im Juni 2018 bei einem Treffen im Institute for Statecraft in London in seine Arbeit als Leiterdes zukünftigen „German Cluster“ (Deutsche Zelle) der „Integrity Initiative“ eingewiesen. Vor einem Krieg muss man nun Mal für entsprechende Stimmung sorgen.

Erinnern wir uns: Die EU hat auf Anordnung Washingtons zugestimmt, Russland, Venezuela, den Iran – und andere Länder, die keinem der 28 EU-Mitgliedstaaten Schaden zugefügt haben, mit Sanktionen zu überziehen. Die EU hat erniedrigende militärischen Auflagen der NATO akzeptiert, um Russland und China mit immer mehr und immer weiter in Richtung Moskau (und Peking) vorgeschobenen Militärstützpunkten zu bedrohen. Die Brüsseler Außenpolitik wird anscheinend im Wesentlichen von der NATO bestimmt und nicht von Paris oder Berlin. Die „Sanktionen“ der USA im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine und der Kündigung des „Nuklearabkommen“ mit dem Iran trafen im Wesentlichen europäische Firmen, nicht amerikanische. Unsere Politiker plusterten sich auf und versprachen, die Irangeschäfte europäischer Unternehmen, die ihre vertraglichen Vereinbarungen mit dem Iran einhalten wollen, zu unterstützen, taten aber nichts dergleichen. Die europäische Wirtschaft scheint das Vertrauen in die nicht vertrauenswürdigen Worte der EU-Verwaltung verloren zu haben und brachen aus Angst vor der Bestrafung durch Washington ihre langjährigen, auch die nach dem „Nuclear Deal“ erneuerten Verträge mit dem Iran. Dem setze US-Botschafter Richard Grenell mit seiner Drohung, deutsche Unternehmen würden sanktioniert, wenn sie sich am Bau der 1.200 km langen Pipeline Nord Stream 2 beteiligen, die Krone auf. Die „Grünen“ beeilten sich, dem sofort beizupflichten. Die Vasallen bewegen sich langsam von selbst auf den für sie geöffneten Sarg zu, während dem Volk der Kragen zu platzen beginnt. Deshalb stehen die Menschen jetzt in der EU auf und protestieren „populistisch“ auf die eine oder andere Weise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Italien, Ungarn und Polen. Wer schädigt eigentlich Europa und die Demokratie – etwa die aufmüpfigen „Populisten“ oder die „mit Erfolg“ regierende Politiker und ihr gegen AfD und Populisten geifernder Anhang inklusive Antifa.

Es scheint sich immer deutlicher zu bestätigen, dass die westliche Wirtschaft sich deutlich „abzuschwächen“ beginnt. In China gehen Ex- und Importe zum Erstaunen der Analysten (die noch im Dezember einen deutlichen Anstieg vorausgesagt hatten, aber nicht diejenigen, die den Handelskrieg Trumps mit dem sogn. „gesunden Menschenverstand“ verfolgen), laut Reuters deutlich zurück. Die chinesischen Importe brachen im Dezember gegenüber Dezember (2017) um 7,6 % ein (und sollten laut der Experten um 5 % steigen. Die Exporte schrumpften um 4,4 % (statt um 3% zu wachsen). Chinas Wachstumsraten und Außenhandel übertrifft inzwischen trotzdem den der USA und des Westens. Die Einbrüche sind trotzdem ein Warnzeichen. Vielleicht lässt China den Westen inzwischen rechts liegen.

Es geht nicht nur um den China-Handel. Gerade werden Zahlen über den niedrigsten Industrie-Ausstoß Europas “in nearly three years” bekannt. Das Nachlassen der zahlungsfähigen Nachfrage trotz der gewaltigen Geldschwemme der westlichen Zentralbanken (in die falschen Taschen) hinterlässt Spuren. Betroffen sind Güter vom iPhone bis zum Automobil. „Wir laufen auf eine globale Rezession zu.“ Davor warnt selbst der Finanzminister in Berlin. Das betrifft – auch wenn Trump es nicht wahr haben will und anders tönt – auch die USA. Dort war zum Beispiel der Verkauf neu erbauter Wohnungen im November um 19 % und um 18 % im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Das erinnert an das Jahr 2007/8. Schließlich wundern sich Journalisten, weshalb die US-Unternehmen in Mitten des angeblichen Aufschwungs zum ersten Mal seit 8 Jahren weniger Colleg-Absolventen einstellen. Und ein Bericht von monster.com stellt fest, dass z.B. von ihren 350 College-Absolventen 75 % noch keinen Job gefunden haben. Dabei ist zu bedenken, dass die ausstehenden Studienkredite in den USA sich im letzten Jahrzehnt nahezu verdreifacht haben. Junge Leute treten mit einem Berg Schulden aber ohne einen vernünftigen Job ins Erwachsenenleben ein. 78 % der übrigen Amerikaner leben heute schon nur noch von Zahltag zu Zahltag. Sie können keine Reserven bilden und stehen mittellos da, wenn eine Krise eintritt. Sie müssen sich mehr und mehr einschränken, „sparen“ eben.

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