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Apps für das Smartphone sind ein Verkaufsschlager. Und welche liegen an der Spitze der Nachfrage? Google und Apple wissen die Antwort (dafür wurden sie ja auch geschaffen): Im Trend liegen Apps rund um Wellness und Selbstfürsorge vorne. Das ist in der Marktgesellschaft (nicht unbedingt in der „Marktwirtschaft“) systembedingt, wie auch die folgende Meldung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft aufgrund einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen. Danach sind Nervenkrankheiten mit 32% (2015 noch 31%) die häufigste Invaliditätsursache in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu zählen vor allem auch psychische Erkrankungen. Neben den Nervenkrankheiten belegen solche des Skeletts und Bewegungsapparats mit 24% den zweiten, Krebs und Tumore mit 15% den dritten Platz gefolgt von Unfällen (9%) Herz- und Gefäßprobleme (7%), die letzten 15% teilen sich übrige Erkrankungen. Luther nannte die Selbstbezogenheit („incurvatus in se ipse“) den Grund aller Sünde. Selbstbezogenheit definiert als Geldgewinn statt Zusammenarbeit ist das Prinzip der Marktgesellschaft. Sie ruiniert auf Dauer den Menschen.

Das tut sie nicht nur psychisch, sondern auch wirtschaftlich. Nach Meinung von Prof. Dr. Lucrezia Reichlin 2005-2008 Leiterin des Bereichs Forschung bei der EZB droht die Europäische Union an zwei Fronten zu zerbrechen. Die eine ist das bröckelnde Wirtschaftswachstum der Eurozone. Das BIP der EU hat 2017 seinen Höhepunkt erreicht und befindet sich seitdem im freien Fall. Selbst in Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation Europas, bricht aktuell das Wachstum ein. Dabei hat die EZB bereits alle ihre Instrumente verspielt, um eine Wertbereinigungskrise zu verhindern. Die Leitzinsen sind bereits auf Null und ihr Anlagenkaufprogramm überschwemmt die Finanzmärkte mit Kreditgeld, das die Wirtschaft bei zu hochverschuldeten Unternehmen und Haushalten nicht ankurbeln kann. Dazu kommt die politische Krise. Italien rebelliert offen gegen das Europäischen Parlament und weigert sich, die Budgetvorgaben Europas umzusetzen, in Frankreich wütet eine wachsende Menge von Gelb-Vesten gegen den ihm trickreich (und kostenintensiv) unterschobenen Globalisten-Boy Macron. Die vier Visegrad-Länder bilden eine geschlossene Front gegen die Immigrationsquoten des EU-Parlaments. Die bornierte Europapolitik der deutschen Kanzlerin verärgert zunehmend ihre Politikerkollegen in Europa.

„Eine neue Rezession würde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte noch stärker entlang ihrer Ländergrenzen gespalten werden. Das Risiko von Staats- und Bankenkrisen würde dadurch massiv ansteigen. Viele Länder haben kaum noch Möglichkeiten, solche Krisen zu bekämpfen.“ meint Frau Reichlin und weiter: „Es gibt keine Institution und keinen Mechanismus, der aktuell noch der gesamten Eurozone einen finanziellen Stimulus verpassen kann. Das würde Reformen benötigen und die sind in den nächsten Monaten nicht vorgesehen.“

Die EU-Finanzminister trafen sich am 3.12. in Brüssel. Der europäische Stabilitätspakt wird von elf der 19 Staaten der Eurozone verletzt. Die weltweite Verschuldung ist seit 2008 von 22,91 auf 2018 44,92 um bis Ende 2017 um 96.1% gestiegen (laut Eurostat, IWF, EZB und Media Pionier). Die Notenbanken haben den Dollar und den Euroraum mit Billionen neu geschaffenem Notenbankgeld geflutet und Blasen auf dem Aktien- und Immobilienmarkt aufgepumpt. Diese Zustände werden von den europäischen Finanzministern akzeptiert. Ihnen geht es aber nicht um die Wiederherstellung von Solidität, sondern um eine neue Kreditlinie für einen erweiterten Krisenmechanismus für die nächsten Wochen. Ihre Notfallplanung sieht vor, innerhalb von zwölf Stunden zusätzliche Milliarden aufgrund ihres „Rettungsschirms“ in den Bankensektor pumpen zu können und zwar, ohne dass nationale Parlamente in dieses Szenario eingreifen können. (Die Krise lässt sich immer schwerer vertuschen).

Vor diesem Hintergrund lässt sich der Migrationspakt z.B. auch als Ablenkung vom politisch-wirtschaftlichen Versagen verstehen. Wenn die Blase mit den entsprechend verarmenden Folgen platzt, sollen die eingesessenen Bürger den Migranten die Schuld geben und nicht den verantwortlichen Politikern (bzw. ihren Auftraggebern). An dieser Möglichkeit arbeiten bereits die von den Etablierten geförderte Antifa auf der einen Seite und die radikalen Kameradschaften der sogn. Rechten als Buhmänner der Etablierten auf der anderen.

Eine gefährlichere Ablenkung vom gleichen systembedingten Wirtschaftsproblem versucht der „Deep State“ der US-Elite. Danach soll Europa massiv aufrüsten und zwar möglichst mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen aus den USA und so den Gegenschlag Russland nach einem virtuellen Angriff auf sich zu lenken. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow bestätigte am 5.12. diese Einschätzung. US-Außenminister Pompeo hat zuvor Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündige Washington das Abkommen. Russland sieht bei sich keinen solchen Verstoß. Nachvollziehbare Beweise für angebliche Verstöße legen die Atlantiker wie in vielen ähnlichen Angelegenheiten (etwa bei Husseins Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak) nicht vor. Dass die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen ganz offensichtlich den INF-Vertrag brechen, spielen im Westen keine Rolle, denn man pflegt hier seit Jahrzehnten das eigene Fehlverhalten ohne Beweise auf den Gegner zu projizieren.

Weisungsgebunden und nibelungentreu haben die NATO-Außenminister beschlossen, Russland die Schuld am Ende des Abkommens zu gegeben. Besonders hat sich in dieser Beziehung Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Wunschnachfolgerin, hervorgetan. Sie ereiferte sich zur Frage: „Wie könnte das aggressive Russland gestoppt werden“ und deutet an, wie die „Putin-Tyrannei“ zu bekämpfen und die junge Demokratie Poroschenkos in der Ukraine zu unterstützen sei, (z.B. könnten die USA und die EU-Länder ihre Häfen für russische Schiffe schließen etc.) Sie dokumentiert damit, wie abgehoben und realitätsfern die Politkaste in Deutschland inzwischen lebt und sich jedem vernünftigen Argument ohne Gegenargument sperrt. Politikprofessor Werner J. Patzelt spricht in diesem Zusammenhang seit längerem von einer „Repräsentationslücke“ und meint damit, dass die Politiker nicht mehr die Befürchtungen und politischen Vorstellungen und Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentieren, es versäumen diese ernstzunehmen oder sich überhaupt nicht mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen.

Am 27.11. ging Patzelt bei einer Tagung der Konrad Adenauergesellschaft auf Schloss Ettersberg zum Thema „Der hässliche Bruder der Demokratie. Positionen und Perspektiven des Populismus“ noch einen Schritt weiter, wenn er den Etablierten „die Verharmlosung von Missständen“ und als Folge davon „die Zweifel der Wähler an der Aufrichtigkeit der Politiker“ bescheinigte. Doch werden Missstände nicht nur verharmlost, der Bürger wird zu offensichtlich falsch informiert und entsprechend für „dumm verkauft“. Jüngste Beispiele sind der Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und russischem Festland. Die bestellte Provokation (die Bestellung wird durch die Anwesentheit von Aufklärungsflugzeugen der USA und Israels zum Zeitpunkt des Ereignisses belegt, vgl. http://www.voltairenet.org/article204190.html) der drei ukrainischen Schnellboote, die vertragswidrig in russisches Hoheitsgebiet eindrangen und von Russland nach mehrmaligen unbeachteten Verwarnungen festgenommen wurden, wurde bundesweit als russische Aggression dargestellt. Dabei entspricht das Verhalten Russlands den seit 2003 bestehenden Verträgen über die dortige Schiffspassage und z.B. auch dem Vertrag von Montreux von 1936, der die Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen regelt. Dies ist nur eines der letzten Beispiele eines verlogenen Russland Bashings der deutschen Polit- und Medienkaste.

Ähnlich verhält es sich mit der Argumentation über den Migrationspakt der UNO auf Betreiben der Kanzlerin Merkel. Es wird verharmlosend behauptet, der Vertrag diene nur der Regelung bisher ungeregelter Migrationsströme ohne verbindliche Festlegungen z.B. für die Bundesrepublik, obwohl der Pakt ganz offensichtlich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin von 2015 rechtfertigen soll. Gewichtiger ist, dass er das so sanktionierte Verhalten als Gewohnheitsrecht für Deutschland verbindlich macht. Diese Tatsache wird den Bürgern bewusst verschwiegen.

Wirkmächtiger ist das Verhalten in der Klima- und Energiewendepolitik. Es wird so getan und ständig in allen etablierten Medien widerholt, die vermehrte Freisetzung von CO2 würde zu einer Klimaerwärmung führen und das Klima ließe sich durch die Einschränkung und schließlich das Verbote der Kohle-, Öl- und Erdgas-Verbrennung „retten“. Für die unterstellte „Klimasensibilität“ der wichtigsten Pflanzennahrung CO2 gibt es bisher keinen empirischen Beweis, die Annahmen widersprechen allen bisher noch nicht widerlegten Strahlungsgesetzen der Physik und beruhen auf nachgewiesenen mathematischen Fehlern. Trotzdem wird die Behauptung als „Selbstverständlichkeit“ und zur Rechtfertigung der Demontagepolitik in Deutschland unablässig widerholt. Allen Kritikern wird (wie auch sonst) Böswilligkeit unterstellt, so dass man sich Gegenargumente sparen kann.

Die Intention dieser (und weiterer) „Repräsentationslücken“ zielt eindeutig auf die Senkung des materiellen Wohlstands der breiten Masse der Bevölkerung zugunsten der schrumpfenden Schicht der superreichen Nutznießer des Wirtschaftssystems. Die Theorie der Marktwirtschaft beruht auf der Tatsache bestehender „Knappheit“ wirtschaftlicher Ressourcen und dem Vorhandensein von Geldquellen außerhalb des Marktsystems. Denn 1. ergeben die Erlöse eines jeden Marktteilnehmers sich ausschließlich aus den Kosten anderer. Ein Drittes gibt es nicht. 2. hat der Markt zunächst so gut expandieren können, weil er dem Bürger erlaubte auf das Vermögen der Adelsklasse (soweit sie sich nicht selbst bürgerlich-marktmäßig verhielt) und das Vermögen anderer Länder (Kolonien, konkurrierender Staaten) zuzugreifen. Als sich diese Außenstände erschöpften, wurde das Marktsystem dadurch erhalten, dass ständig neues Geld als Kredit- oder Schuldgeld ex Nihilo auf den Markt geworfen und dadurch bestehende Werte „verwässert“ und deren Besitzer partiell und indirekt bestohlen wurden. Da 2. aus produktionstechnischen Gründen die systemnotwendige „Knappheit“ nicht mehr gegeben war, hat man sie zum Systemerhalt künstlich geschaffen. Dies geschah praktisch durch Drosselung der Produktion auf den vom Markt erlaubten jeweiligen Anteil an zahlungsfähiger Nachfrage einerseits und die Einführung einer fiktiven Umweltschutzideologie (unter Ausnutzung berechtigter Umweltschutzanliegen) zur Rechtfertigung der künstlichen Verknappung. Geldgewinne lassen sich demnach in der Marktgesellschaft nur noch durch Überschuldung der breiten Masse (an kleineren Unternehmen und Haushalten) und Einsparungen bei ausgeschütteten Löhnen beziehungsweise Anhebung der Arbeitsbelastungen erzielen.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Chef des Europabetriebsrats von Unilever, Hermann Soggeberg bringt das Problem auf den Punkt „Mensch vor Marge“. Marge bezieht sich auf den Wunsch der Konzernleitung die Geldgewinnmarge von 17 auf 20% anzuheben und deren Folgen. Das bedeutet nämlich volkswirtschaftlich betrachtet bei der vorhandenen zahlungsfähigen Nachfrage weitere preistreibende Drosselung des Angebots, oder betriebswirtschaftlich betrachtet Reduzierung des Kostenfaktors Arbeit mit entsprechend steigender Arbeitsbelastung. Soggeberg sagt: „Was wir erleben ist ein Wirtschaftssystem ohne Gleichgewicht.“

Der Fehler steckt im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

https://www.betterthancash.org/Die Episode im Asowschen Meer beunruhigt: Konflikt mit Russland: Ukrainischer Botschafter fordert deutsche Kriegsschiffe; NATO Generalsekretär Stoltenberg sichert der Ukraine die volle Unterstützung der Allianz zu oder Konflikt mit Russland Ukraine stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu, so und ähnlich lauteten Schlagzeilen in den „anerkannten“ westlichen Medien. Keine ausgestreckte Hand, nur das übliche Russland-Bashing. Am 27.11. fand von bei der Körber-Stiftung in Berlin ein Forum zum Thema Russland statt, zu dem Alexej Puschkow, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Russlands geladen war. So konnte er sich aktuell zu den Vorfällen im Asowschen Meer äußern. Ihn überraschte die Aufregung des Westens, weil im Laufe des Jahres bereits 15 russische Schiffe von der Ukraine aufgebracht worden waren – zuletzt im März 2018 ein Fischerboot. Es wurde von der Ukraine verkauft, die Besatzungen der Schiffe sitzt noch im Knast. Das hatte im Westen niemanden beunruhigt. Poroschenko ist eben der Mann des Westens und Putin an allem Schuld, wahrscheinlich auch an Merkels Flugzeug-Havarie oder am Berliner Flughafen.

Die Zufahrt zum Asowschen Meer zwischen Krim und Russland ist russisches Territorium. Seit 2003 besteht ein Vertrag, der die Durchfahrt russischer und ukrainischer Schiffe regelt und eine ordentliche Anmeldung bei der Küstenwache voraussetzt. Noch im Sommer hatten ukrainische Kriegsschiffe die Meerenge unbehelligt passiert, nachdem sie sich ordentlich gemeldet hatten. Seit Fertigstellung der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch drohte die Ukraine mehrmals öffentlich, die Brücke zu sprengen und hatte dazu gescheiterte Versuche unternommen. Am 25.11. waren ukrainische Panzerschiffe unangemeldet in russisches Küstengebiet ein- und in Richtung Krimbrücke vorgedrungen. Sie haben weder auf Anrufe und noch auf Warnungen der Küstenwache reagiert und damit gegen die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verstoßen. Danach kam es zur polizeilich/militärischen Intervention Russlands.

Bei den einberufenen Verhandlungen der UNO verurteilte US-Botschafterin Nikki Haley Russlands Vorgehen als “outrageous, und als “violation of sovereign Ukrainian territory.” Sie ging darin noch weiter als selbst die ukrainische Regierung. Die NATO bezog die gleiche Position. Die offizielle Stellungnahme der deutschen Regierung nennt das russische Vorgehen “unacceptable”. Das Ganze riecht nach einer ukrainischen Provokation mit westlicher Rückendeckung. Spielt die USA wie gewohnt ihr außenpolitisches Chicken Game , um die andere Seite zum Nachgeben zu bluffen, oder will man – wie 1940 –  den „ersten Schuss“ der anderen Seite provozieren, um in Europa Krieg führen zu können, wie das die neuerliche rasante Aufrüstung der US-Niederlassungen in Europa andeuten?

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz am 27. 28. 11. ging es nicht nur um den Aufbau einer „Armee der Europäer“, sondern auch um den Verlust des „Verteidigungsvorsprungs“ des Westens gegenüber Russland und China und die Rolle Künstlicher Intelligenz in künftigen Kriegen. Anders als die Münchner Sicherheitskonferenz ist die Berliner nicht außenpolitisch, sondern militärisch und „rüstungsindustriell“ ausgerichtet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte dort für die beabsichtigte Hochrüstung ein legitimierendes „europäisches Narrativ“. Hat(te) die finanziell blanke Ukraine dafür Vorwände zu liefern?

Es gibt Gründe für die angestrebte Hochrüstung. Die provozierten Währungs- und Handelskriege können – wie schon in den 1930er Jahren – leicht zum heißen, zum Atomkrieg ausarten (wie die Unfälle der reichen „Chicken Game“ Snobs in den 1950er Jahren, die heute US-Politik machen). Deren Rennstrecke ist nicht nur die bankrotte Ukraine. Auch das Südchinesische Meer ist ein Gefahrenherd, an dem gezündelt wird. Sechs Länder beanspruchen Teile dieses Meeres, in dem die Chinesen auf aus dem Wasser ragenden Felsnasen künstliche Inseln und Militärstützpunkte bauen. Es gibt dort nicht nur Öl, Erdgas und Fisch, wichtiger ist die geostrategische Lage. Die US-Snobs spielten ihre Chicken Games damals aus Langeweile, heute aus anderen Gründen.

Die westliche Finanzelite warnt mit Stimmen von Christine Lagarde vom IWF, Ray Dalio von Bridgewater, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und weiteren „Experten“ vor kommenden Zusammenbrüchen und Gefahren. Auch der legendäre Spekulant Paul Tudor Jones von Tudor Investment warnt, dass die nächste Krise wohl durch die gewaltige Verschuldung insbesondere der Unternehmen ausgelöst werden wird. Die EZB veröffentlichte am 29.11. ihren Bericht zur Finanzstabilität mit der lakonischen Bemerkung: „Angesichts hoher Bewertungen und geringer Risikoprämien wird das Finanzsystem verwundbarer.“ Das Problem sind Staatsschulden, schwankende Devisenmärkte, überbewertete Aktien und kommerzielle Immobilien.

Z.B.: Die aktuellen Studentenschulden in den USA belaufen sich auf inzwischen 1,6 Billionen USD (2/3 mehr als die Schrottanleihen im Spätjahr 2007. Man rechnet, dass mindestens 28% nicht bedient werden können). Auf Kreditkarten-Konten der US-Bürger stehen 1 Bln. USD Miese. Das Volumen der Junk-Bonds beläuft sich in den USA auf 2,5 Bln. USD und wuchs seit 2009 um gut 30%. Die nationalen Schulden der USA liegen weit über 21 Billionen ohne die 200 Bln. Verpflichtungen aus allerlei Sozial- und Renten-Programmen. 2018 musste die US-Regierung 532 Mrd. USD für Zinsen auf laufende Kredite (ohne Rückzahlungen) ausgeben. Ihr jährliches Haushaltsdefizit liegt bei rund 1 Billion USD, weil die Staateinnahmen schon lange nicht mehr die Ausgaben decken. Die US-Industrie investiert kaum noch, sondern kauft mit ihren Gewinnen (aber zunehmend auch auf Pump) ihre Aktien zurück (im letzten Jahr für 5,1 Billionen USD). Tendenz auf allen Ebenen steigend. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

In Europa sieht es kaum besser aus. Die Bank of America hält in einem jüngsten Bericht 9% der Unternehmen der EU für „Zombies“, d.h. für eigentlich insolvent, weil sie selbst in einem Nullzins-Umfeld Mühe haben, ihre Schulden zu bedienen. Das dürfte auch für Unternehmen in Deutschland gelten, nicht zuletzt wegen der neuerdings deutlich wegbrechenden Exportnachfrage. Mit ihren Interventionskäufen wollte die EZB bisher schon verhindern, dass es zu Offenbarungseiden kommt, weil dies für die betroffenen Schuldner und Gläubiger und für die Weltwirtschaft fatal wäre. 2018 ist die Anzahl der überschuldeten Personen in der Bundesrepublik um rund 19000 auf mehr als 6,9 Millionen, d.h. auf 11,69 % der Erwachsenen gestiegen, urteilte die Auskunftei Creditreform. Bei gut jedem zehnten Erwachsen sind die Gesamtausgaben dauerhaft höher als die Einnahmen. „Angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen ist für die nächsten Monate nicht davon auszugehen, dass die Überschuldungszahlen in Deutschland sinken werden. Hierzu werden sicherlich auch die weiter steigenden Immobilien- und Mietpreise beitragen“, heißt es im Schuldner-Atlas. Ursachen der Privatüberschuldung sind zu 20 % Arbeitslosigkeit, zu 8 % gescheiterte Selbstständigkeit, zu 16 % Erkrankungen, Sucht und Unfälle und zu 13 % unsolide Haushaltsführung.

Dieses Mal fallen die Kreditverluste (bei ausbleibendem Schuldendienst) nicht mehr bei Banken, Hedgefonds etc. an, sondern wegen der Regierungsgarantien bei dieser. Wieviel Schulden kann das System der USA, der EU stemmen? Wann wird ihre Unbezahlbarkeit so offensichtlich, dass man sie nicht mehr propagandistisch verstecken kann. Ist ein Staatsbankrott möglich, mit welchen Folgen? Natürlich können die Regierenden beliebig viel Geld über EZB und FED drucken lassen, wie sie für den Schuldendienst benötigen. Die Grenze liegt dort, wo Lieferanten gegen Dollar/€uros nichts mehr liefern wollen und der Wert der Währungen ins Bodenlose stürzt. Das bringt nicht nur eine flotte Entschuldung mit sich, sondern auch das Ende des Dollar-Imperiums. Innenpolitisch bedeutet es Stagnation, Arbeitslosigkeit und massive Preissteigerungen. Das hat Auswirkungen zumal die amerikanische Ideologie, jeder sei seines Glückes Schmied, selbst auch dort kaum noch zieht. Und was wird los sein, wenn keine “Social Security Checks”, kein Hartz IV dafür aber Arztrechnungen in den Briefkästen liegen? Wird z.B. der US-Wähler dann noch hocherfreut die über 800 Militärstützpunkte in annähernd 170 anderen Ländern finanzieren wollen, wenn er keinen hochdotierten Job hat? Einen solchen findet er wahrscheinlich nur, wenn neokonservative Intellektuelle einen großen Krieg vom Zaun brechen, um die Menschheit nach dem Bild der US-Gesellschaft zurechtzumodeln. Allen großen Wirtschaftskrisen ging bisher systembedingt Schuldenexplosionen voraus. „Hochmut kommt vor dem Fall” (für bibelfromme US-Bürger: Sprüche Salomos 16, V. 18).

Natürlich gibt es andere Lösungsmöglichkeiten. Z.B. schlug Karsten Wendorff (Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen der Deutschen Bundesbank) in einem Gastbeitrag für die FAZ am 27. Okt. 2018 vor, die italienischen Staatsschulden durch eine Zwangsanleihe, die von jedem Italiener mit einem Nettovermögen von € 50.000 und mehr gezeichnet werden muss, zu halbieren. Etwas Ähnliches hatten wir in Deutschland als „Lastenausgleich“ nach dem Krieg. Ähnliche Überlegungen haben in den vergangenen Jahren der IWF, sogen. Experten und führende Unternehmensberatungsgesellschaften immer wieder ins Spiel gebracht. Auffallend ist, dass sich in den Medien keinerlei Protest gegen dieses Ansinnen (ähnlich wie bis dato beim UN-Migrationspakt) äußern durfte, so dass wenig Menschen darüber Bescheid wissen. Wenn überschuldete Staaten ihre maroden Haushalte auf Kosten ihrer Bürger sanieren, bedeutet Eigentum nicht mehr Verfügungsgewalt über legal erworbene Finanzmittel und Güter, sondern eine Art mittelalterliches Lehen, auf das die Regierung bei Bedarf zugreifen kann. Bereits beim Maastricht-Vertrag von 1982 mögen seine Verfasser diese Idee im Hinterkopf gehabt haben, als sie die höchstmögliche Schuldenbelastung eines Mitgliedslandes nicht auf seine Staatseinnahmen, sondern auf sein Bruttosozialprodukt bezogen.

Mit der Europäischen Bankenunion wird bereits ein Fonds installiert, dessen Geld künftig marode Banken in der gesamten EU kollektiv abwickeln soll. Die einen Länder besitzen notleidende Banken, andere vielleicht noch solche mit Rettungsgeld. Das Geld käme dieses Mal nicht wie 2008 vom Steuerzahler, erzählen uns stolz unsere „Politiker“. Nein, die Milliarden deckeln dieses Mal die Bankkunden mit ihren Einlagen. Wer keine Einlagen hat, mag sich beruhigt zurücklehnen – doch die Folgen! Die Abschaffung des Bargeldes ermöglicht und erleichtert das von Wendorff angekündigte oder ähnliche Verfahren, denn es macht selbst Ihre Scheine und Münzen unter dem Kopfkissen wertlos – von der Handhabung Ihres Kontos bei mangelhaftem politischem Wohlverhalten einmal ganz abgesehen.

Es gibt inzwischen eine sogn. Better Than Cash Alliance (https://www.betterthancash.org/)  mit Sitz in New York, ein Zusammenschluss von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die den Übergang von der Barzahlweise zur ausschließlich bargeldlosen Zahlweise organisieren wollen. „Gegründet wurde die Initiative im Jahr 2012 von den Kreditkartenunternehmen Mastercard und VISA, der Citigroup, dem Omidyar Network, der United States Agency for International Development (USAID) sowie der Bill and Melinda Gates Foundation. Sie umfasst inzwischen 50 Mitglieder und arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (UN) zusammen. Die Bundesregierung hat den Club in den Jahren 2016 bis 2018 mit insgesamt 500.000 Euro unterstützt und begründete das wie folgt: „Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch die Unterstützung des verantwortungsvollen Ausbaus digitaler Finanzdienstleistungen einen Zugang zum Finanzsystem und damit zu mehr sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.“ Die Abschaffung des Bargeldes als eine Art Sozialhilfe – das ist schon mehr als grotesk.

Der Fehler steckt im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Und dann beginnt ein neuer Tag

 

Trump hat, wie er sagte, Riad dazu bewegt, 450 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Das soll die Wirtschaftsentwicklung in den USA beschleunigen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. „Wenn wir nun – (nach der Ermordung des Korrespondenten der Washington Post aus der ominösen Familie Khashoggi in der saudischen Botschaft, ergänzt) – diese Verträge unbedacht kündigen, werden Russland und China große Vorteile erlangen.“ zitiert der TV-Sender CNBC den US-Präsidenten. Das darf natürlich nicht sein. 110 der 450 Milliarden USD aus Saudi-Arabien sollen für den Ankauf von Waffen an die US-Rüstungsindustrie gehen. 450 Mrd. Diese Dollar machen den Unterschied zum US-Verhalten beim durch nichts belegten angeblich russischen Mordversuch an dem von Russland zuvor ausgelieferten Doppelspion Sergej Skripal und seiner Tochter im Frühjahr. Damals kam es zu massiven diplomatischen Folgen und einer deutlichen Anhebung militärischer Spannungen. Geld regiert als oberster Wert die „westliche Wertegemeinschaft“. Beim Geld hört neben dem Spaß so manches im Westen auf.

Doch selbst wer Trump nicht mag, – und das sind die meisten der staatstragenden Institutionen und ihre Medien – muss zugeben, dass sich mit ihm einiges verändert hat. Zum ersten Mal stößt die Westliche Geldelite auf politischen Widerstand (wenn auch noch auf schwachen), werden die Mainstream Medien als das verhöhnt, was sie sind – Propaganda der Geldelite mit fake news – erhalten Theater-Donner wie der UN-Migrationspakt und der Pariser Klimavertrag eine deutliche Abfuhr. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass sich so manche Gremien wagen, einen Skandal nach dem anderen an die Öffentlichkeit aufbrechen zu lassen. Nach dem VW und Dieselskandal wurde in Frankreich/Japan soeben der Renault-Mitsubishi-CEO, Ghosn, verhaftet. In Dänemark fliegt ein Geldwäsche Skandal auf, der dieses Mal Größen der Geldelite wie JP Morgan und deren Fußabstreifer (wieder einmal die Deutsche Bank) betrifft. In Deutschland wird endlich (nach jahrelangem Stillhalten) die Cum-Ex Gaunerei näher untersucht und scheint der Schwindel mit Phantomaktien aufzufliegen (Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ (ADR), denen keine echten Aktien unterliegen, über die aber Steuererstattungen organisiert wurden). Ab 2017 explodierte in den USA die Anzahl der Sealed Indictments (versiegelte Anklagen, US-Gerichte nutzen die Versiegelung, um Flucht oder Untertauchen der Angeklagten vor Prozess-Beginn zu verhindern). Ob auch das mit dem durch Trump signalisierten Machtverschiebungen in den USA zu tun hat? Fühlen sich Verfolgungsbehörden inzwischen sicherer, um den hochgestellten Gaunern auf die Finger hauen zu können?

Von den Etablierten wird Präsident Donald Trump gerne vorgeworfen, er untergrabe die „regelbasierte“ liberale internationale Ordnung des Westens. Dieses „regelbasierte“, liberale internationale System beruht weit mehr auf Image als auf Substanz. Nüchtern betrachtet, war die von den USA vorgegebene Ordnung kaum liberal und wenig regelbasiert. Die USA und ihre sogen. Verbündeten haben sich nie gescheut in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzugreifen, demokratisch gewählte Regime durch Geheimdienstwühlarbeit zu stürzen, wie 1953 die iranische Regierung, im folgenden Jahr die in Guatemala, dann in Indonesien, Südvietnam und Chile u.a.. „Studien“ belegen, dass Washington seit dem Zweiten Weltkrieg in über achtzig Ländern, darunter in zwei Dutzend voll ausgebildete Demokratien, direkt in Wahlen und andere innenpolitische Angelegenheiten eingegriffen hat. Der jüngste Fall war die Einmischung der USA und EU in der Ukraine. Hinzu kommen militärische Aggressionen, die offenkundig gegen internationale Normen verstoßen. NATO-Türkei fiel 1974 in Zypern ein und besetzte bis heute 37 % des Territoriums illegal, eine tatsächliche Annexion (im Unterschied zur Sezession der Krim). USA und ihr NATO-Gefolge trennten die serbische Provinz Kosovo zwangsweise von Belgrad durch Krieg (und Lügen). Washington inszenierte Propaganda-Kampagnen und Kriege, um Saddam Hussein im Irak und Muammar Gaddafi in Libyen zu stürzen, und rüstet Terroristen wie den IS auf, um – der „Strategie Chaos“ des US-Admiral Arthur K. Cebrowski entsprechend – eine ganze Region unregierbar zu machen.

Was den „liberalen“ Aspekt betrifft, hat sich Washington nie gescheut, mit übelsten tyrannischen Regimen (u.a. Pinochet oder Saudi-Arabien) zusammenzuarbeiten, wenn die seinen politischen Zielen entsprachen. Als die CIA die jungen iranischen und guatemaltekischen Demokratien stürzte, setzte sie Regime ein, die schreckliche Menschenrechtsverletzungen begingen. Ähnlich verhielt es sich offensichtlich mit Militärdiktaturen von US-Gnaden in Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Argentinien, Nicaragua, Chile usw. Die „westliche Wertegemeinschaft“ nahm daran keinen Anstoß – im Gegenteil.

Die US-Politik unter Präsident Trump unterscheidet sich formal kaum vom Verhalten früherer US-Regierungen. Doch versteht man die amerikanischen Politik nicht, wenn man nicht berücksichtigt, dass die Ereignisse, die in die westliche Abendnachrichten und Schlagzeilen auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Feeds gelangen, wenig mit den Machenschaften derer zu tun haben, die tatsächlich die  Entscheidungen treffen (Das sind laut einem Eingeständnis Seehofers nicht die namhaften Politiker). Diejenigen, die tatsächlich Politik machen – Mitglieder des Hoch- und Geldadels und ihre gut versorgten Dienstleute im Kongress, Pentagon, Think Tanks und gewisse Mitarbeiter im Weißen Haus – planen und entscheiden untereinander, wo es lang geht, und halten die Öffentlichkeit möglichst lange darüber in Unkenntnis. Sickert etwas durch, wird es als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Um diese Vorwürfe treffender erscheinen zu lassen, werden ihrerseits gezielt Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht, um mit der Öffentlichkeit weiterhin „Blinde Kuh“ spielen zu können. US-Präsident Trump gehört offensichtlich nicht zu diesem Personenkreis – und das ist der Grund seiner Ablehnung aber auch seiner „unberechenbaren“ Politik im Weißen Haus. Dass er benutzt wird, ist nicht auszuschließen.

Im September hat das US Verteidigungsministerium einen Bericht mit dem Titel „Providing for the Common Defence“  veröffentlicht, der besagt: Das US-Militär hat allen Grund sich auf den Krieg mit Russland und China vorzubereiten. Begründet wird das durch ganz offensichtliche Projektionen des eigenen politischen Verhaltens auf China und Russland (im Bericht leicht zu erkennen). Nach anfänglicher Hoffnung auf die Zusammenarbeit mit dem Westen kam es in Moskau Anfang der 2000er-Jahre zu einem Erwachen und zu einer veränderten Einschätzung der tatsächlichen Absichten des Westens. Dazu trugen viele Faktoren bei, allen voran die Nato-Aggression auf dem Balkan 1999, die intensive Nato-Osterweiterung in den frühen 2000ern, die Aktivitäten des Westens in der Ukraine und anderen Ex-Sowjetrepubliken zwecks Zurückdrängung Russlands. Zum letzten Tropfen wurde der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag Ende 2001 und nun aus dem INF-Vertrag.

Im Unterschied zu dem erwähnten, verbreiteten US-Militärbericht kommt man nicht so leicht an den Bericht eines „bipartisan“ Kongressausschusses vom 13.11. zum gleichen Thema. Der fordert eine massive Ausweitung der Militärausgaben, die mit Kürzungen der sozialen Grundprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security bezahlt werden muss. Neben der Forderung, dass sich die Vereinigten Staaten auf einen bevorstehenden „gesamtgesellschaftlichen“ Krieg mit „verheerenden“ Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung vorbereiten muss, steht die deutliche Warnung, die USA könnten „möglicherweise Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen oder ihn vielleicht sogar verlieren (might struggle to win, or perhaps lose, a war against China or Russia).” Das war nicht als Warnung gedacht sondern als Motivationsverstärker. Die Lösung sieht der Bericht in einer viel größeren Armee, die durch ständige, mehrjährige Ausgabensteigerungen finanziert wird. „Es ist außerordentlich dringend erforderlich, die Krise der nationalen Verteidigung anzugehen.“ Das Papier zählt dann auf, was die Waffengattungen alles zusätzlich für einen solchen Krieg benötigen. Das kostet Geld. Aber „zwingende Anspruchsprogramme treiben das Ausgabenwachstum voran“, beklagt der Bericht und fordert den Kongress auf, solche Programme wie z.B. Medicare, Medicaid und Social Security zu beschneiden, auch wenn „solche Anpassungen zweifellos sehr schmerzhaft sein werden (such adjustments will undoubtedly be quite painful).“ Die „gesamte Gesellschaft“ muss hinter die Kriegsanstrengungen mobilisiert werden, ein „gesamtstaatlicher“ Ansatz einschließlich „Handelspolitik; Wissenschafts-, Technologie-, Ingenieur- und Mathematikunterricht“ muss dem entsprechen. „Von privaten Unternehmen bis hin zu akademischen Einrichtungen muss alles zum Tragen kommen.“ Mobilmachung also.

Keiner der erlesenen Ausschussteilnehmer kam auf die naheliegende Idee, dass ein solcher Krieg vielleicht sinnvoller Weise und mit geeigneten diplomatischen Mitteln zu vermeiden sei. Wir erinnern uns, dass Trump vor und zu Beginn seiner Regierungszeit einen Ausgleich mit und eine Annäherung an Russland suchte, aber vom Establishment mit allen Mitteln daran gehindert worden ist, was zu einem geradezu grotesken Russland-Bashing im Westen mit entsprechendem Anheizen der internationalen Lage geführt hat. Hier zeigt sich nicht nur die Verbohrtheit gewisser Individuen, sondern die Verrücktheit einer sozialen Klasse, der Herrenschicht einer bankrotten Gesellschaftsformation, die sich überlebt hat.

Jedes Fiat-Geldsystem basiert ausschließlich auf Vertrauten. Das gilt auch für den Dollar. „Doch mit so vielen ungedeckten Verpflichtungen bricht das Vertrauen in das amerikanische Finanzsystem und in den Dollar zusammen.“ schreibt ein anerkannter US-Anlageberater.  Die USA haben eine nationale Schuldenlast von annähernd 22 Billionen (trillion) USD, ein Bundeshaushaltsdefizit, das im Jahr 2018 bereits um 21% über dem von 2017 liegt. Allein China hält 1,17 Billionen U.S. Treasury Bills, das sind 19% der 6,3 Billionen in der Hand anderer Länder, vom Dollar-Besitz privater Nicht-Amerikaner ganz abgesehen. Das US-Steueraufkommen reicht nicht annähernd aus, um nur den Schuldendienst zu decken. Vertrauen verspielt auch die Unfähigkeit der US-Regierung ihr soziales Netz, Social Security, Medicare und andere Programme weiterhin finanzieren zu können. Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten ist inzwischen bankrott. Hinzu kommt dort wie in Europa eine zunehmend überalterte, verknöchernde Bevölkerung mit einer Zukunftsperspektive, die ihr Freunde am Nachwuchs verboten hat. Die Welt beginnt allmählich an der Bereitschaft der USA zu zweifeln, ihren eingegangen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können und ist immer weniger bereit, den USA ihre Haushaltsdefizite vorzuschießen – wenn sie nicht militärisch dazu gezwungen wird. Doch dem stehen möglicherweise Russland und China im Weg.

Es wurden nicht Fehler gemacht, der Fehler steckt im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Wohin mit Nachkommen?

Am 26.10.18 schrieb Nellie Bowes in der New York Times. „Eltern im Silicon Valley sind immer schärfer hinterher, ihre Kinder von Bildschirmen (aller Art) fernzuhalten… Selbst eine kurze Zeit vor einem Bildschirm kann süchtig machen, so dass es am besten sei, wenn ein Kind diese funkelnden Rechtecke weder berührt noch sieht.“. „In den letzten zwei Jahren ist das eine sehr große Sache geworden.“ Wird ein Kindermädchen zitiert. Von Cupertino bis San Francisco bitten immer mehr Eltern ihre Kindermädchen, ihre Kinder völlig von Telefon-apparaten, Tablets, Computer und Fernsehgeräten fernzuhalten und lassen sie zu diesem Zweck sogar „No-Phone-Verträge“ unterschreiben. Die Leute, die diese Geräte entwickelt haben, haben inzwischen eine panische Angst vor deren Auswirkungen. Die Eltern finden es jedoch in der Regel schwer, ihre Vorgaben selbst zu befolgen, meinte eine der Nannys. „Die meisten Eltern kommen nach Hause und kleben immer noch an ihren Telefonen und hören kein Wort, das ihre Kinder sagen. Jetzt bin ich das Kindermädchen, das die Kabel von den Play-Stations rauszieht.“

Wird sich das ändern, wenn demnächst die 5. Generation des Mobilfunks (5G) eingeführt wird? 5G strahlt im Mikrowellenbereich (wie ihr Mikrowellenherd) zwischen 1 bis 300 Gigahertz und ist erforderlich, um die neuerdings vor allem im anspruchsvollen Unterhaltungsbereich benötigten Datenmengen zeitgerecht auf die Bildschirme zu bringen. Denn damit ließen sich 100 Mal mehr Daten in einem 1/100 der Zeit übertragen. Allerdings gelingt das nur mit einer entsprechend höheren Strahlen-Intensität (400.000 Mal stärker als der 2G Mobilfunk von 1992). Zu diesem Zweck hat die ICNIRP, die (private) Internationale Strahlenkommission schon einmal die Grenzwertempfehlungen für elektromagnetische Strahlung angehoben, und zwar von 137 V/m auf 200 V/m am Arbeitsplatz und von 61 V/m auf 90 V/m für die Allgemeinbevölkerung. Anders als bei den NOx Werten des Diesels regt sich hiergegen kaum Widerstand, weil 5G (mit einer Strahlung, die auch als „antihuman“-Waffe militärisch verwendet wird) im Unterschied zum Diesel auch und vor allem bei der Indoktrination der breiten Bevölkerung behilflich ist. Allerdings wurde bereits sichergestellt, dass 5G Antennen in Palm Beach Florida, wo neben anderen Milliardären auch Bill Gates und Donald Trump wohnen, nicht aufgestellt werden dürfen, weil sie „das Stadtbild verschandeln“ würden.

In Deutschland gibt es solche Milliardäre nicht, und die die es vielleicht doch gibt, leben meistens nicht dort. Daher sind hier solche Einschränkungen (vom Regierungsviertel in Berlin vielleicht abgesehen) wohl nicht zu erwarten. Andererseits sei Deutschland ein reiches Land, wollen uns die „anerkannten Medien“ insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationsfrage gerne erzählen. Wenn man es am Steueraufkommen misst, könnte etwas dran sein. Denn von den 35 Mitgliedstaaten der OECD zahlen die Deutschen nach den Belgiern die meisten Steuern und Sozialabgaben, nämlich fast 50% ihres Einkommens. Der OECD Durchschnitt liegt bei 36 %. Die Statistiken sagen – bei allem Zweifel, den man gegenüber vorgelegten Statistiken haben sollte – etwas anderes. Inzwischen beziehen laut „o-ton-arbeitsmarkt“ über 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Laut einer Studie der deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2013 ist das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland deutlich geringer als das gewisser europäischer Krisenländer. Italienische und spanische Bürger verfügen über ein dreifach höheres Vermögen als die Deutschen und auch die Franzosen besitzen mehr als das Doppelte eines Durchschnittsdeutschen. Besonders betroffen sind die deutschen Rentner. Die Durchschnittsrente liegt hier zwischen 900 und 800 Euro im Monat. Bei steigenden Mieten, steigenden Heizkosten und steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge lässt diese Rente manchen Rentner in medizinische Notlagentarife abrutschen, die nur noch für dringende Akutbehandlungen aufkommen. Manchen wird sogar der Stromanschluss wegen zu geringer Zahlungsfähigkeit gekappt. Das soll 2017 in mehr als 350.000 Haushalten geschehen sein. Dazu ist in den letzten 7 Jahren die Zahl der psychisch Erkrankten um 97% zur inzwischen häufigsten krankheitsbedingter Frühverrentung gestiegen und soll die Volkswirtschaft mit €. 16 Milliarden belasten. Ist das angesichts der vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel errechneten € 55 Milliarden für die Migration pro Jahr ein noch erträglicher Posten?

Wenn man das Buch „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“ (Finanzbuch 2018) von Dr. Daniel Stelter (der unter die 100 einflussreichsten Ökonomen in Deutschland gezählt wird) gelesen hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Verarmung der breiten Masse der „Bio“-Deutschen sogar Absicht der Bundesregierung sein könnte. Stelter berechnete, dass durch Projekte wie die Energiewende, die Migrationspolitik, und die Stabilisierung der Eurozone seit Beginn der als „Mutti“ verkauften Kanzlerin in Deutschland Vermögen in Höhe von 3700 bis 4700 Milliarden Euro vernichtet worden sind. Dazu werde durch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur des Landes, eine überzogene Regulierungswut für die Industrieproduktion und mit Vorzeige-Spektakeln, wie dem Berliner Flughafen und andere, der Wirtschaftsstandort Deutschland international in Verruf gebracht. Stelter nennt die Verschleuderung des Wohlstandes durch die Politik ein Verbrechen an der Bevölkerung.

Dass dergleichen nicht ganz unbeabsichtigt ist, zeigt sich an Bildern, die etwa die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in Demonstrationszügen hinter Plakaten wie „Deutschland verrecke“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ erkennen lassen. Oder wenn die Broschüre „Solid“ der „Linksjugend“ mit dem Motto „Sag nein zu Deutschland!“ verbreitet wird. Oder wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Facebook-Seite ein Konzert der Brutalo-Rockband Feine Sahne Fischfilet bewirbt. Diese hatten sich mit ihrem Song, „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ›like‹ gegen Deutschland / Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck!“ bekannt gemacht. Entspricht dem etwa auch die “Erziehung zur richtigen Gesinnung” der so genannten “Gesinnungstage” des Bundespräsidenten? In die gleiche Richtung verweist die Selbstbedienungsmentalität des Deutschen Bundestags, der die Zahl seiner Abgeordneten und seine Kosten unverhältnismäßig aufbläht. Laut Rechnungshof würden ab 2019 seine Kosten sich auf annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr belaufen (laut Der Spiegel der höchste Betrag, der jemals für den Bundestag aufgewendet wurde).

Doch wird weltweit Deutschland (oder Europa) noch interessieren, wenn dort nichts mehr zu holen sein wird. Zurzeit prüft das US-Handelsministerium im Auftrag der amerikanischen Regierung wieder, ob Sonderzölle auf den Import europäischer Autos im US-Interesse sind, nachdem der Handelskrieg zwischen USA und EU im Sommer beim Besuch von EU-Chef Juncker in Washington abgewendet zu sein schien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am 14.11. nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington: „Die EU hat eine Liste mit Gegenzöllen fertig“. Sie deutete an, dass es sich dabei ebenfalls um Autos, aber auch um Agrarprodukte handeln könnte, und ergänzte: „Aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.“ Mehr als hoffen lässt die ungünstige Ausgangslage der EU auch nicht zu, denn wie viele US-Schlitten werden schon importiert.

Gegen China gehen die Allmachtphantasien der Westlichen Führungsmacht noch weiter. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die chinesische Führung auf, ihren „politischen Kurs grundlegend“ zu ändern, andernfalls drohe der Volksrepublik ein Kalter Krieg mit den USA und ihren Partnern (genauer: Vasallen). China müsse sein „wirtschaftliches, militärisches und politisches Verhalten“ umfassend ändern, das sei „die letzte Chance“ um eine Konfrontation mit Washington zu vermeiden, sagte Pence vor kurzem in einem Interview mit der „Washington Post“. Er wiederholte und verstärkte damit eine ähnliche Erklärung vom 4.10. beim Hudson Institute in Washington. Ob er damit China (wie gewohnt) noch einschüchtern kann?

Seit 2008 haben allein China und Indien ihre Goldbestände auf 26.000 Tonnen aufgestockt. Ähnliche Goldkäufe werden von Russland, der Türkei, dem Iran und Thailand berichtet. Die USA sollen derzeit über 8.100 Tonnen Gold verfügen. Allerdings hat es seit 1950 keine umfassende Bestandsaufnahme der dort angeblich vorhandenen physischen Goldbestände mehr gegeben. Selbst Kongressabgeordneten wurde der Zugang verwehrt. Wenn die USA ihr Gold nicht heimlich verkauft haben, dürften sie einen hohen Anteil davon über Bullion-Banken am Markt verliehen haben. Dieses Gold dürfte dann an China, Indien oder andere weiterverkauft worden sein. Die Bullion-Banken stellen den Zentralbanken in so einem Fall Schuldscheine aus, und diese sind nur durch Papier gedeckt, weil das physische Gold nie wieder aus Asien zurück angeboten wird. Bei den 2.800 Tonnen Gold des IWF könnte es sich zum Teil auch um (doppelt gezähltes) Zentralbankengold von US- und westlichen Zentralbanken handeln. Deutschland behauptet 3.400 Tonnen Gold zu besitzen, 50% davon befinden sich im Ausland – 1.250 Tonnen in New York und 440 Tonnen in London, wenn es nicht auch schon seinen Weg nach China, Indien und anderswohin gefunden hat. COMEX und die Bullion-Banken verfügen kaum noch über ein Hundertstel an physischem Gold, um damit notfalls ihren Handel mit Goldpapieren decken zu können. Der „fake“ mit Papiergold könnte auffliegen, wenn dafür physisches Gold eingefordert wird. Dann steht an allen Gold-Märkten nur noch „NO OFFER“ und kein Preisschild. Wer wird dann für Dollar oder Euro noch echte Waren auf den Tresen legen? Nur, wenn ein „Colt“ daneben liegt.

Doch da gibt es noch das in Belgien angesiedelte SWIFT-Clearing-System für den vom beliebig vermehrbaren Papierdollar dominierten Welthandel. Swift ist nur ein Code und fest in US-Hand. Die „friedliebende“ Sanktionspolitik des Westens hat Länder angeregt auf ein alternatives, weniger sanktionsbedrohtes Clearing-System auszuweichen. Dieser Tage wurde das russische SPFS-System in den Dienst genommen. Es funktioniert in Russland und gewinnt zunehmend Klienten in Iran, in der Türkei, in China und bei deren engeren Handelspartnern in der Welt. Das dürfte das Reich des Dollars untergraben.  Wenn sich die erste deutsche Bank dem SPFS-System anschließt, um den Gas- und Öl-Handel mit Russland (oder gar mit dem Iran) abzuwickeln, dann dürfte es ein Erwachen eintreten. Werden die Sanktionen dann noch schrecken, außer es liegt ein geladener Colt daneben?

Am 14.11. hatte Frau Merkel ihren großen Auftritt im Europaparlament in Straßburg, bei dem sie verkündete, die EU brauche nun auch einen „Colt“ („Wir müssen an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.”). Sie soll an Russland gedacht haben, oder gab es andere Hintergedanken. Gesagt hat sie: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“ Braucht es dazu eine aufwendige Armee? Ihr Kollege Macron geht weiter: man wolle dadurch von den USA unabhängiger werden. Das ist angesichts bestehender Rüstungsverhältnisse großer Nonsens. Man will allenfalls von Trump und seiner Politik unabhängig werden, um es – wie bisher – mit dem Britischen Hochadel und der US-Hochfinanz zu halten, die zur Zeit (neben den „richtigen“ europäischen Politikern) nur noch Teile der US-Geheimdienste und der US-Army im Griff haben.

Die richtigen Abgeordneten zollten Merkel in Brüssel langanhaltenden Applaus. Nur einige riefen dazwischen oder buhten. Letztere waren die bösen „Rechten“ darunter die eu-kritische britische UKIP. Merkel beurteilte deren Widerstand als für sie „ehrenvoll“. Der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, ging weiter. Er fragte angesichts der Buh-Rufer: „Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?“ Denn wer nicht die gewünschten Grillen fängt, kann in den Augen der „Anständigen“ nur ein „Tier“ sein. Dementsprechend übersprang der Sitzungspräsident auch die AfD-Sprecher, die auf der Rednerliste standen –„nur aus Zeitgründen“. So sieht Demokratie und die „Verrohung“ der Sprache in Europa aus.

Doch zum Schluss noch etwas Zukunftsweisendes. Forscher am Institut für Plasmaphysik in Hefei in China haben in ihrem Kernfusionsreaktor „Experimental Advanced Superconducting Tokamak“ (EAST) 10 Sekunden lang eine Temperatur von rund 100 Millionen Grad Celsius erreicht, (das ist sechsmal heißer als der heißeste Punkt in der Sonne mit 15 x 106 C°, wenn die Berechnungen der Sonnentemperatur stimmen). Sie danken den Erfolg technischen Neuerungen zur Erhitzung und Kontrolle des Plasmas. Damit rückt die Fusionsenergie (die Verschmelzung leichter Atome) als nutzbare Energiequelle (fast ohne Abgase, Nuklearabfälle und sehr dicht) in erreichbare Nähe (Ich halte aus mehreren Gründen die kaum gewürdigte „Focus Fusion“ z.B. des LPPF-Teams um Eric Lerner für eleganter und viel mehr versprechend als den Tokamak – mehr dazu in meinem Kernenergiebuch). Für die Grünen in aller Parteien, die hinter der UN-Agenda 2030 stehen und ihre wäre die friedliche Nutzung der Kernfusions-Energie allerdings der größtmögliche gesellschaftspolitische Unfall auf dem eingeschlagenen Weg zur stationären Gesellschaft.

Verständlich wird das, wenn man die Hintergründe kennt. Die habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“ vieler Gesellschaftsformationen) darzulegen versucht. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Von was für einem Volk? Politiker (nicht alle – ich weiß – wohl aber die hauptsächlichen oder bekannt gemachten) reagieren gelassen, wenn einfache Bürger nach den Gründen ihre Entscheidungen und deren Nutzen für die Gesellschaft fragen. Wenn neuerdings Bürger ihnen ihre Plattitüden aber nicht abnehmen, werden sie pampig. Wenn dann noch Kritik am sogenannten Genderismus aufkommt oder an der unkontrollierten Zuwanderung, die Kritiker Verständnis für den Brexit zeigen oder gar äußern: Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen oder gar zu singen und zu musizieren sei in der Grundschule wichtiger als Einführung in alle möglichen Sexualpraktiken, klingt die  Antwort mehr oder weniger gleich: „Hate speech! Sie sind rechts, mit so etwas rede ich nicht.“ Auch eine Diskussion über den weitgehend unbekannten UN-Migrationspakt gehört hierher. Hören Sie sich dazu den Bundestag an. Der UN-Migrationspakt bietet den Politikern eine Lösung für ihre Probleme an.

Gibt es dafür überhaupt eine Lösung, fragen Sie sich vielleicht. Es gibt sie, und zwar schon lange. Bertold Brecht hatte sie in seiner Buckower Elegien schon 1953, dem Jahr der Bauarbeiteraufstände in der DDR, vorgeschlagen: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Das war damals nicht so leicht möglich. Niemand wollte in das mühselig wieder aufzubauende Deutschland kommen, aber heute? Heute wollen das genug Menschen, und der UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) scheint die Durchführung der Lösung vorzubereiten. Christoph Matschie (MdB-SPD) reagierte neben anderen auf eine solche Unterstellung wie gelernt: Das ist „Angst und Hass schüren!“ Natürlich haben die MdBs der meisten „anständigen“ Parteien Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass der Pakt, so wie er schriftlich vorliegt, ein Sammelsurium unverbindlichen Politikergeredes ist, das nichts „Verbindliches“ aussage.

Aber ist er nur das? Zunächst würde der Pakt die besonders seit 2015 in Deutschland widerrechtlich („in einem rechtsfreien Ausnahmezustand“) geübte Praxis im Bereich Migration nachträglich legalisieren. Deshalb vermuten manche, der Pakt sei bei der UNO von der Regierung Merkel zu diesem Zweck bestellt worden, denn konkret vorbereitet wurde er erst seit 2016, dem Jahr nach dem großen Ansturm. Doch es muss nicht so gewesen sein, denn die Sache war schon länger im Gespräch.

Ursache der Migration sind materielle Not und fehlende Perspektiven – keine Frage. Dass die Not in der sogenannten Dritten Welt erheblich ist, war der UNO seit ihrer Gründung bekannt. Zunächst dachte man das Problem durch investive Entwicklungshilfe lösen zu können. Die Industrieländer waren einverstanden, weil sich einschlägige Branchen Absatz und Gewinne versprachen, wenn die Steuerzahler dies als Entwicklungshilfe bezahlen würden. In den 1970er Jahren fand ein politisches Umdenken statt. Das „Erkenntnis leitende Interesse der Industriestaaten“ (dieses liegt trotz „Demokratie“ nicht bei ihrer breiten Bevölkerung) begann zu befürchten, sich mit einer tatsächlichen Entwicklungshilfe nur Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu schaffen. Mit der Energieverteuerung im Zuge des von Kissinger „pendeldiplomatisch“ inszenierten Jom Kippur-Kriegs 1973 und spätestens mit der sich daran anschließenden Hochzins-Politik des US-Notenbank-Chefs Paul Volcker (1980-1985) gelang es, den Entwicklungsländern eine über-hohe Dollar-Verschuldung aufzubürden. Seitdem floss die Entwicklungshilfe aus Steuergeldern als Zinszahlungen an die Finanzindustrie der Industrieländer und die Not in den Entwicklungsländern, in denen sich (von wenigen Privatinitiativen abgesehen) kaum mehr etwas entwickelte, wuchs. Es gab zahlreiche „politische“ UN-Programme und -Versprechungen, die dagegen angehen wollten. Doch fast alle konkreten Initiativen versandeten in Organisationskosten und an den Zahlungsmittel-Märkten.

Was lag näher als umzudenken? Wenn der Wohlstand von den Industrieländern schon nicht in die Entwicklungsländer fließ soll, warum nicht die Notleidenden in die Industrieländer umsiedeln und dort damit die Arbeitsreservearmee lohnsenkend auffüllen!  Schon 2009 kam das EU-Beratungs-Papier STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION („Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“) zu dem Schluss, dass die EU-Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen könnten als bisher. Das war ganz im Sinne der ebenso „unverbindlichen“ UN-Agenda 2030 „Transformation unserer Welt“. Für Deutschland schlug das EU-Papier bezogen auf die Einwohnerzahl pro Quadratmeter vor, das Land könne zusätzlich 192 Millionen Menschen aufnehmen (Österreich 60 Million, Schweden sogar 400 Millionen usw). Schon ein Viertel der Anzahl entspräche voll der Brecht’schen Lösung des Politiker-Problems: „die Regierung löse das Volk auf und wähle sich ein anderes.“ Es handelt sich allerdings nicht in erster Linie um eine Lösung, die „die Politiker“ entlasten würde. Sie befürworten die Lösung vorwiegend im Interesse ihrer Auftraggeber, derer, die über reale Gestaltungsmacht (Geld) verfügen, also der internationalen westlichen Finanzindustrie. In deren Sichtweise spricht schon die Agenda 2030 von einer „Tripel-Win“-Situation. Neben Umverteilung und Lohnsenkung ist das dritte „Win“, die einschüchternde Angst und wachsende Ohnmacht der Gleichgestellten. Nur „klein gehaltene“ Leute lassen sich unter Wahrung des „demokratischen“ Scheins leicht regieren.

So kam es zu dem „Globale Pakt für Migration der Vereinten Nationen“, der im Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben werden soll und über den die etablierten Bundestagsparteien – um Gottes Willen – keine Abstimmung zulassen wollen. Denn der Pakt sei ja völlig „unverbindlich“ – gibt man vor. Richtig: Er nennt keine Zahlen – das würde die Zustimmung gefährden. Er ergeht sich, wie in solchen Fällen üblich, weitgehend in Leerformeln, Plattitüden und scheinbaren Selbstverständlichkeiten, die die eigentliche Zielsetzung kaum erkennen lassen. Doch stimmt das durchgängig?

Tatsächlich ließe sich mit der Zustimmung zu diesem „unverbindlichen Vertrag“ die in Deutschland bestehende Rechtsordnung durch überstaatliches Recht ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung des Bundestages aushebeln. Denn mit der Unterzeichnung des Paktes im Dezember 2018 entsteht eine „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland nach Unterzeichnung völkerrechtlich verpflichtet, auch illegalen Migranten (nicht nur Flüchtlingen und Asylsuchenden) Zugang zu ihren Sozialsystemen zu verschaffen. Denn, weil Deutschland spätestens seit September 2015 keine illegalen Migranten an den Staatsgrenzen zurückweist und darüber hinaus diese sogar aktiv mit eigens angemieteten Chartermaschinen aus Griechenland nach München eingeflogen hat, ist ein Teil des Abkommens in seiner extensiven Auslegung bereits „allgemeine Übung“. Der Pakt schafft somit „Völkergewohnheitsrecht“ aufgrund einer übereinstimmenden gemeinsamen Rechtsüberzeugung der Völkerrechtssubjekte (das sind nicht Sie, sondern Ihre Regierung) und der gepflegten allgemeinen Übung. Beides sind Rechtsquellen des Völkerrechts nach dem Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH, Art. 38 Abs. 1)

Der am 18.12. zu unterschreibende UN-Vertrag verpflichtet somit jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen sicheren Zugang zu den „Grundleistungen“, zu „menschenwürdiger Arbeit“ und zu „optimierten Bildungschancen“ erhalten, dass ihr „Recht auf ein Familienleben“ gewahrt bleibt, und den „Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation“ Rechnung getragen wird. Darüber hinaus ist die „Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“. Damit deuten sich neben einem immensen Zustrom von Menschen aus den Notstandsgebieten Afrikas, Asiens und Arabiens gewaltige finanzielle Belastungen an, die von den Steuerzahlern (nur nicht von bereits alimentierten Gutmenschen) in Deutschland zu tragen wären. Werden die das „schaffen“, es wollen? Sie werden es dann müssen, wenn auch kaum mehr in einem demokratisch zu nennenden Rahmen, sondern unter Zwang.

Die Bundesregierung baut dem bereits vor. Bereits am 18.7.2018 meldete sie die Gründung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie „…in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden. „Gerecht?“ nach welchem Recht oder Maß? Offensichtlich geht es um „ausgleichende“ Umverteilung (wie es auch die Agenda 2030 vorsieht). Ausgeglichen werden soll der Wohlstand zwischen „allen in Deutschland lebenden Menschen“. Dazu zählen natürlich auch die neu zugezogenen, aber vielleicht nicht die überbezahlten Politiker und ihre Amigos.

Wird der Bürger und Wähler von den Medien nicht aufgeklärt und beantworten ihm die Politiker seine Fragen unzureichend, verschwommen oder gar „nicht wahrheitsgetreu“, dann bleibt ihm – ähnlich wie vormals in der DDR – nur die „Abstimmung mit den Füßen“. Sie ist unbequem und oft kostspielig. Deshalb sollte Der Bürger vorher den Kopf anstrengen und von seinen „demokratischen Rechten“ wirklich Gebrauch machen, statt – wie bisher – der bequemen Kreuzchen-Mach-Routine zu folgen.

Die Auswanderungswelle derer, die sich international besser vermarkten können, hat längst eingesetzt. Etwa 100.000 bis 200.000 von ihnen verlassen jährlich das politisch vergrünte Land. Nun verbreitert sich der Trend. „Mit einem Anteil von rund 55 Prozent würde gerne mehr als jeder zweite Deutsche, Brite und Franzose zeitweise im Ausland leben. Das sind inzwischen 29 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren, ermittelte eine Umfrage, die das FinTech-Unternehmen TransferWise mit Sitz in Großbritannien in Auftrag gegeben hat.“ Befragt wurden über 5.000 Personen. Die vorgelegte Analyse der Antworten führte die Verantwortlichen zu dem Schluss, dass ebenso deutlich die Zahl der Bürger gestiegen sei, die daran denken, „dauerhaft auszuwandern“. In Deutschland ist der Wunsch dauerhaft auszuwandern deutlich verbreiteter als in Frankreich und Großbritannien. „Während jeder fünfte Deutsche (20%) das Land gern für immer verlassen würde, äußern diesen Wunsch lediglich 14% der Briten und nur 13% der Franzosen.“ Bei einer früheren Umfrage im Jahr 2016 wollte das nur etwa jeder Achte Deutsche. „Unter den über 55-Jährigen möchten insgesamt nur 53 Prozent im Ausland leben, allerdings würde mit einem Anteil von 25 Prozent ein Viertel dieser Altersgruppe sehr gerne dauerhaft auswandern.“ Wie begründen die auswander-interessierten Deutschen ihren Wunsch. 38 % hoffen auf ein ruhigeres und weniger stressiges Leben, 33% erwarten eine höhere Lebensqualität und 31% wollen dem Wetter und einer gefühlt negativen Atmosphäre im Deutschland entfliehen. Bei den Franzosen erhoffen sich dagegen 44 % nur eine niedrigere Steuerbelastung. Doch tatsächlich auswandern kann nur, wer dort etwas „anzubieten“ hat.

Wenn man es bei Lichte betrachtet, schwört die Regierung beim Amtsantritt tatsächlich nicht wie es tönt, Belastungen vom „Deutschen Volk abzuwenden“, sondern wie sie es versteht, ihm möglichst viel davon aufzubürden. Das bezieht sich nicht nur auf die Migrationsproblematik. Das Gleiche gilt für die teure Förderung angeblicher Klimaschutzprojekte, die – wie jeder, der sich ein wenig unvoreingenommen informiert, weiß – das Klima nicht schützen können, oder die sogenannte „Energiewende“, die aus physikalischen Gründen so, wie angegangen, nicht gelingen wird. Ähnliches kann man mit etwas Recherche hinter der VW- und Diesel-Affäre, dem Monsanto-Erwerb, und den Fehlspekulationen der Deutschen und anderer deutschen Banken vermuten. Alle diese und andere Affären führten zu erheblichen Geld-Transfers in die immer dringlicher darauf angewiesenen USA. Dazu – meldet die Agentur Reuters am 9.11. – plant die Bundesregierung im Jahr 2019 8750 neue Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Ämtern einzurichten. Demnach hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Personalzuwachs in seinen abschließenden Etatberatungen in der Nacht zum 9.11. gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Juli noch einmal um knapp 3000 Stellen erhöht. Davon entfallen, laut Reuters, die meisten neuen Stellen im Sicherheitsbereich beim Bundesinnenministerium und seinen Behörden, wie etwa der Bundespolizei an. Sagt Ihnen das etwas?

Verständlicher wird dergleichen, wenn man die Hintergründe kennt. Die findet man (auf 384 Seiten) in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

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