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Man sollte den Anfang besser Bequemlichkeit oder „Faulheit“ nennen. Hier ein Ergebnis: „Wir haben ein degeneriertes Pressesystem, das überhaupt nichts mehr verifiziert und sich darauf beschränkt, aus den political-correctness-Kanälen unbesehen durchzureichen, was gerade kommt. Wir haben ein degeneriertes Pressesystem, das sich längst daran gewöhnt und darauf eingestellt hat, dass Nachrichten gar nicht mehr zu hinterfragen sind, weil es Fakten gar nicht mehr gibt. Was politisch und ideologisch von oben vorgegeben wird, ist gefälligst zu glauben, und jeder Zweifler ist ein Verschwörungstheoretiker oder Populist. Darin hatten sich die Medien über Jahre bequem eingerichtet. Bequem, weil man kein Hirn braucht und es kaum Arbeit macht.“ Hadmut Danisch. Und die Folgen? Der „Sozialist“ und EU-Ratspräsidentschaft Robert Fico erklärte es am 9.1. den (bis auf einen) befreundeten Journalisten „Abenteuer wie das britische oder das italienische Referendum müssen aufhören. Solche Referenden stellten eine Bedrohung für die Europäische Union und den Euro dar.“ Bürger sind offensichtlich die Bedrohung – und welche Bürger wohl?

Es fällt auf, dass sich im Westen seit Jahren ein tiefgreifender Wandel vollzieht, ein immer breiter um sich greifendes Aufbegehren gegen die als Bevormundung empfundenen, aber wirtschaftlich misserfolgreichen Eliten. Daher gewinnen in vielen Ländern neue, radikalere politische Kräfte an Bedeutung: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die (von ihrem Chef inzwischen wohl verratene) Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die Front National in Frankreich, die Partei für die Freiheit in den Niederlanden, die Freiheitlichen (FPÖ) in Österreich, die AfD in Deutschland. Hinzu kommen Volksabstimmungen in der Schweiz gegen Masseneinwanderung (2014) und in diesem Jahr, in den Niederlanden gegen das EU-Ukraine-Abkommen, für den Brexit, die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidentschaften und jüngst das abgelehnte Referendum in Italien. Das alles gilt den vielfarbigen „Systemlingen“ als „ewiggestrig“, „rückwärtsgewandt“, antiprogressiv, oft sogar als „antiamerikanisch“, obwohl diese Bewegung dort die westlichlicherseits vorgesehenen Präsidentschaftskandidatin abgewählt hat – insgesamt jedenfalls gilt sie als antiwestlich.

Und was wäre „westlich“? Viele wollen das wertmäßig sehen und beziehen es auf die „Westlichen Werte.“ Wenn man sich abgesehen von leeren Sprüchen nach solchen „Werten“ umsähe, stößt man nur auf Verlogenheit. Der frühere US-Präsident führt darin wahrhaftig den Vorsitz und krönt diese Werthaftigkeit bei seinem Abgang auf eine schon ins komische ausartende Weise. („Die Obamaregierung lügt gewohnheitsmäßig (habitually)“. „Die Republik wird problematisch, wir lügen über alles, Lüge wurde zum Ausgangspunkt“, Seymour Hersh in: The Guardian 27.9.2013). Der jüngste US-Beschluss unter Obama, den Dschihadisten tragbare Luftabwehrraketen zu liefern, ist so kriminell, wie es diese „Rebellen“ sind. Beschränken wir uns also auf die wirtschaftlichen Werte, weil sie unangefochten die Stärke des Westens sind.

Die USA haben zwischen 1973 und 2015 täglich durchschnittlich 8 Millionen Barrel Öl importiert. Dafür hätten sie insgesamt 279.500 Tonnen Gold ausführen müssen, 6.500 Tonnen pro Jahr, wie SRSRocco (s.u.) errechnet hat, also fast 100.000 Tonnen mehr, als jemals weltweit gefördert wurde. (Zwischen 1493 und 2014 wurden laut SRSrocco Report insgesamt 166.640 metrische Tonnen Gold gefördert, von der Antike bis ins Mittelalter weitere geschätzte 16.860 Tonnen, insgesamt 183.500 Tonnen, (World Gold Council errechnete Okt. 2016 183.700 Tonnen). Bis 1970 erwirtschafteten die USA Handelsüberschüsse. Seit der Abkopplung vom Gold im Jahr 1971 gibt es laut Zahlen des US Census Bureau nur noch Handelsdefizite, einzige Ausnahmen sind die Jahre 1973 und 1975 mit winzig kleinen Überschüssen. Zwischen 1976 und 2015 beliefen sich die Handelsdefizite insgesamt auf 10,5 Billionen Dollar. Diese müssten dann noch zu den 279.500 Tonnen Gold hinzugerechnet werden. (http://www.gold-eagle.com/article/us-empire-would-have-collapsed-decades-ago-if-it-didn%E2%80%99t-abandon-gold-standard, 10.1.2017). Dann wäre da der Gegenwert für die von US-Geldbesitzern im Ausland gekaufte Rohstoffe, Firmen etc. Wo sind diese „Werte“ geblieben? Sie liegen in Form von Papier in Tresoren der übrigen Welt (vorwiegend in China, Japan und Europa). Sie sind nur Versprechen auf Gegenwert. Ihnen wird mehr oder weniger freiwillig geglaubt.

Soweit wir wissen, ist jeder wirtschaftliche Fortschritt durch eine Kombination von technologischen Fortschritten, Spezialisierung und eine Ausdifferenzierung der Arbeitsteilung erreicht worden, die durch Eigentumsrechte, ehrliches Geld auf einem freien Markt ermöglicht wurden. Ein ehrliches Geldsystem hat Rückkopplungs-Schleifen, die verhindern, dass Dinge ausufern. Noch unter dem Bretton-Woods-System verschwanden bei einer Nation, die mehr importierte als exportierte, bald die Ansprüche auf Goldreserven (damalige Dollar) und damit auch die Geldmenge. Das regte Gegenmaßnahmen an. Mit dem Fiat-Geldsystem nach 1971 wurde dieser Mechanismus ausgeschaltet. Amerikaner kauften Produkte aus Übersee mit Fake-Dollar der FED. Ausländer – besonders die Chinesen – erwarben diese Dollars und setzten sie zum Ausbau ihrer Volkswirtschaften ein. Nun stellen sie im Wettbewerb mit US-Herstellern kredithungrigen US-Verbrauchern billige Produkte zur Verfügung. Das Handelsbilanzdefizit von Amerika mit China liegt gegenwärtig bei rund einer Milliarde Dollar pro Tag. Es ist seit Beginn des US-Chinahandels, etwa seit 1980, auf ein Handelsdefizit (allein mit China) von etwa 10 Billionen Dollar angewachsen (vieles davon floss wieder zurück, weil die Chinesen dort Fabriken kauften)). Vor allem mit den Fake-Dollar aus den USA wurde der Grundbestand von 225 Billionen-Dollar Schulden gelegt, die auf der gesamten Weltwirtschaft lasten. Ist es ein Wunder, dass das globale Finanzsystem schwankt, der Welthandel stottert, die Einkommen der noch Arbeitenden schrumpfen und die Empörung (nur nicht bei den rückgratlosen Deutschen) wächst?

Was können die Herrschenden da machen?

Nehmen wir ein Beispiel. In Afghanistan haben sich die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und die Taliban gegenseitig den Dschihad, den sogenannten heiligen Krieg erklärt, wie Nabi Djan Mullaheil, Polizeichef der Provinz Helmand dem pakistanische Sender „Mashaal“ in Pakistan berichten haben soll (http://www.mashaalradio.com/, ich verstehe selbst kein arabisch). Zuvor sei es zu Zusammenstößen zwischen Einheiten der Taliban und des IS in den Provinzen Zabul und Nangarhar gekommen. Die radikale Taliban-Bewegung hatte einen bedeutenden Teil der ländlichen Gebiete zurückerobert und mit Unterstützung der Bevölkerung, die das Wüten der Besatzer leid ist, eine Großoffensive auf größere Städte eingeleitet. Dazu hatte der Ex-Präsident des Landes, Hamid Karsai, in einem Interview im „Guardian“ schon vom 4. Aug 2016 erklärt, die Präsenz der von den USA geführten Koalition in Afghanistan sei nutzlos, denn das westliche Militär helfe in keiner Weise im Kampf gegen die radikalen Taliban. Das war, nachdem US-Präsident Barack Obama im Juni 2016 die Befugnisse der amerikanischen Truppen in Afghanistan im Kampf gegen die Taliban erweitert hatte. Schon am 26.10.2015 hatte The Daily Beast über mögliche Kontakte zwischen Russland und den Taliban im Kampf gegen den IS gemunkelt, falls es Russland gelänge Assad in Syrien zu halten (http://www.thedailybeast.com/articles/2015/10/26/a-taliban-russia-team-up-against-isis.html). Ist die Annahme absurd, dass der IS als eine Söldnertruppe der USA operiert. (Absolutely Stunning – Leaked Audio of Secretary Kerry Reveals President Obama Intentionally Allowed Rise of ISIS, The Last Refuge, 1.1.2017). Das erklärt auch die massiven US-Waffenlieferungen „aus Versehen”.

Nun berichtet das Online-Portal Defence24 am 29.11.2016: Polen erwirbt mit Genehmigung des US-Außenministeriums für F-16-Kampfjets 70 Marschflugkörper des Typs AGM-158B JASSM-ER mit einer nuklearen Erstschlagkapazität gegen Russland. Schon 2014 hatte Polen 40 Marschflugkörper desselben Typs allerdings nur mit 370 Km Reichweite erworben. Die jüngste Bestellung betrifft Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1.000 Km. Damit ließe sich in kürzester Vorwarnzeit Schlüsselinfrastruktur tief im russischen Territorium ausschalten. Insofern dreht Polen weiter an der Rüstungsschraube. Das Land will bis 2018 das Aegis-Ashore-Raketensystem der NATO installiert haben und stockt zurzeit das Militär von 95.000 auf 150.000 Mann auf und bildet zusätzlich eine paramilitärischen Truppe von rund 50.000 Mann. Gerade werden die Truppen des „Rapid-Response-Teams“ der NATO von Deutschland nach Polen verlegt und Deutschland selbst beteiligt sich an dem Aufmarsch mit rund 600 Mann. „Will“ das Land das wirklich selbst, „darf“ es wieder einmal einen Weltkrieg auslösen, an dem es selbst außer Zerstörungen nichts verdient. Hinzu kommt der weitere Aufmarsch von NATO-Truppen in den baltischen Randstaaten zu Russland. Der Aufmarsch würde gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Daher lässt man die Truppen zu regelmäßigen Übungen „rotieren“.

Die Ereignisse in der Ukraine, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. zeigen, wie rasch und explosiv in Gang geratene Spannungen sich zuspitzen können. Europa gerät immer mehr in diesen verhängnisvollen Sog. Die „Euro-Krise“ ist alles andere als ausgestanden, sie erfasst ein Land nach dem anderen, gerade jetzt das Euro-Kernland Frankreich. Die rekordhohe Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern sorgt für Wut und Verzweiflung und die Schulden steigen ins Unbezahlbare. Die Deutsche Bundesbank hat jüngst für November 2016 eine Zunahme der Target-2-Forderung um 46 Mrd. € auf insgesamt 754 Mrd. € gemeldet. Gespeist wird diese Entwicklung auch durch die Kapitalflucht aus den Krisenländern. Doch die fließt zumeist in die USA und stärken den Dollar. Die Verwerfungen zwischen den Ländern wachsen rasant. Doch Merkel und Hollande haben andere Sorgen: Ihnen geht der Friedensprozess in der Ukraine zu langsam. Deshalb haben sie eine Verlängerung der Sanktionen nicht gegen die Ukraine, sondern gegen Russland durchgesetzt. Oder geschah das wegen der vorher erwähnten Sorgen?

Es gibt natürlich noch eine zweite Vorgehensweise zur Sicherung der Interessen. Indiens Regierung hatte am 8. 11. 2016 den 500 und den 1000-Rupien-Schein (entspricht etwa 13 Euro) für ungültig erklärt. Das traf die Armen im Land, die nicht über Bankkonten und Computer verfügen, besonders hart. Nun zeigt sich, dass auch hinter diesem Experiment die Banker stecken, die Washington an der Leine führen, und die letztendlich überall das Bargeld abschaffen wollen. Die USA benutzt gerne andere Länder als Versuchslabore. Der monetaristische Neoliberalismus der Chicago Boys mit Privatisierung der Staatsbetriebe, Einstampfen der Sozialsysteme, Senkung der Löhne und Steuersenkungen für Reiche wurde zuerst unter Pinochet in Chile ausprobiert, bevor man ihn global durchsetzte. Ähnliches gilt für die sogenannte Energiewende, bei der Deutschland quasi „freiwillig“ das geschundene Versuchskaninchen spielt.

Das neueste ökonomische Gesellschaftsexperiment betrifft die Abschaffung des Bargelds, das an Indien ausprobiert wird. Im Unterschied zu Chile 1973 bedurfte es in Indien nicht erst eines „Regime Change“ wie der von Allende zu Pinochet. Indiens Premierminister Narendra Modi zeigte sich zur Durchführung des Versuchs bereit. Wie Norbert Häring herausgefunden haben will, stammte die Idee dazu aus Washington – nicht aus Neu Delhi. Denn vier Wochen vor Modis Entscheidung, rund 85 % des in Indien zirkulierenden Geldes aus dem Verkehr zu ziehen, hatte die amtliche US-Entwicklungshilfeorganisation USAID in einer Pressemitteilung (https://www.usaid.gov/india/press-releases/oct-14-2016-usaid-launches-catalyst-drive-cashless-payments-india) die Gründung einer Partnerschaft mit Indien zu eben diesem Zweck bekanntgegeben. Der Titel der Erklärung lautete: „USAID startet Catalyst, um das bargeldlose Bezahlen in Indien voranzubringen.“ Catalyst bedeutet: Inclusive Cashless Payment Partnership(vgl. www.cashlesscatalyst.org, Catalyst wird von über 35 Organisationen getragen, unter anderem von der Better Than Cash Alliance in New York, der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Omidyar Network in Redwood City, California, Washington, London und Mombay (eBay), der Dell Foundation, von Mastercard, Visa und der PMB Metlife Foundation (der Metropolitan Life Insurance Company NY). Als Organisator vermutet Häring den früheren Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Chicago Boy, Raghuram Rajan. USAid ließ auch die Studie ‚Beyond Cash‘ erstellen, von der es in ihrer Presseerklärung vom 20.1. 2016 hieß, „sie identifiziere Barrieren und Lösungen für eine digital, offene Wirtschaft in Indien.“ und auch: die Konsumenten müssten als erstes „aus ihrem Bargeld-Gefängnis“ befreit werden. (https://www.usaid.gov/india/press-releases/jan-20-2016-beyond-cash-identifies-barriers-and-solutions-digital-inclusive-economy-india). Begründet wurde das wie hier mit dem Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Terrorismus-Finanzierung etc. Auch der Besitz von Gold, neben Silber die traditionelle Krisenwährung, wurde kurz nach Modis Bargeldreform ebenfalls stark reglementiert. Inder dürfen künftig nur noch 100 und 500 Gramm davon besitzen. Besitzen sie mehr, kann das als nicht versteuertes Edelmetall konfisziert werden. Ein Modell?

 

Prosit Neujahr! Hoffentlich!

„Ich habe das Innerste aller Parteien bis in den hintersten Winkel kennengelernt und kann sagen: Es ist alles Komödie, leere Fassade und erbärmliche Heuchelei bei jeder Partei, in jedem Zeitalter, in jeder Regierung und bei jedem Regierungswechsel. Heuchelei bei der Opposition, um an die Macht zu kommen, und Heuchelei bei der Regierung , um an der Macht zu bleiben. Das einzige Prinzip, das die Leute befolgen, ist der Eigennutz.“ Die Aussage wurde Daniel Defoe (1660-1731, seinen „Politischen Schriften“) zugeschrieben, vielleicht als „fake news“ (ich weiß es nicht). Doch würde sie heute wohl von so manchem Bundesbürger unterschrieben werden. Erkenntnis scheint auf den Weg zu kommen.

Ein neuestes Beispiel für die Heuchelei führte die FAZ vom 5.1. an: „Für den Klimaschutz sollte die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte auf die regulären 19 Prozent erhöht werden, fordert das Umweltbundesamt“ – und zwar in seinem neueste Bericht mit dem Titel „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“. Dem Bericht nach soll die Landwirtschaft insbesondere die Tierzucht als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen wesentlich zum Klimawandel beitragen. Dort heißt es: Tierische Produkte wie Fleisch und Milch würden durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unverständlicherweise sogar noch subventioniert, obwohl sie „deutlich klimaschädlicher“ seien als Vegan-Nahrungsmittel. Ein Beweis für klimarelevante Auswirkungen der Absorption und Re-Emission von Infrarot-Strahlung durch sogenannte Treibhausgase steht immer noch aus. „Da die Temperatur der Luft mit zunehmender Höhe wie die Dichte der Atmosphäre kontinuierlich abnimmt, kann eine abwärtsgerichtete Komponente des Strahlungsflusses nicht zur Erwärmung der Erdoberfläche beitragen, da ein Wärmeübergang durch Strahlung von Kalt (Atmosphäre) nach Warm (Erdoberfläche) allen bisher bekannten Gesetzen der Physik widerspricht (Strahlungsübertragung ist nicht gleich Wärmeübertragung!). Sogenannte Treibhausgase können auch die Abwärme des Bodens nicht spürbar verzögern (Isolationseffekt), da die Strahlungsvorgänge in relativistischen Geschwindigkeiten (fast Lichtgeschwindigkeit) ablaufen und „stets offene Strahlungsfenster“ gegeben sind.

Trotzdem ist die „Klimaschädlichkeit“ der sogenannten Treibhausgase wie die Unbeherrschbarkeit der Kernenergienutzung bei allen Bemühungen der etablierten Medien und Politiker, Abgaben ein- und den Zwangskonsum (von z.B. Klimaschutzmaßnahmen) voranzutreiben, eine behauptete Selbstverständlich. Es geht dabei nicht um Argumente, sondern um die rituelle Wiederholung eine aufoktroyierten Aussage, von der behauptet wird, dass es sich um eine unbestreitbare Wahrheit handele. Einwände, die es gegen die geltenden Dogmen gab, sind vergessen oder unter Tabu gestellt, die Ketzer ins Abseits abgeschoben und zu Spinnern erklärt.

Die „Klimablödelei“ (Prof. Gerhard Gerlich für Theoretische Physik) wird ebenso und zum gleichen Zweck von der angeblich linken, kritischen Opposition vertreten. Die eigentliche Funktion der radikal linken Systemopposition wurde besonders deutlich bei der durch Donald Trumps Wahlerfolg in den USA in Deutschland ausgelöste „Erschütterung“ und „Entrüstung“. Die Antifa schwang in einer Anti-Trump-Demo. Fahnen vor der US-Botschaft in Berlin und forderte wie die Kanzlerin, die Einhaltung von Demokratie und Völkerrecht, die durch Trumpf gefährdet seien. Woher wissen die das? „Die Linke in Deutschland ist ein Haufen Systemkonformlinge. Die Peinlichkeit, die Hilflosigkeit und das politische Unwissen, die sich darin ausdrücken, schmerzt.“ (Gert-Ewen Ungar) Dabei vertrat der konservative Trump mehr ursprünglich linke Forderungen als Obama oder Clinton. Letztere sind die Vertreter der neoliberalen Umgestaltung der Welt. Trump forderte Friede und Versöhnung mit Russland und Verhandlungen zu einem „Win Win“ Verhältnis mit China? Wie reagierte die Fraktion Obama/Clinten auf diese Pläne? Von Radio Bremen erfahren wir, dass am 4.1. das erste Schiff in Bremerhaven schweres Gerät (darunter 87 Kampfpanzer, 144 Schützenpanzer , 18 Paladin Haubitzen, insgesamt 446 Ketten- und 907 Rad-Fahrzeuge) für eine der vier „US-Battle Groups“, die Absprachen widrig und provokativ von Deutschland aus an Russlands Westgrenze aufmarschieren sollen, angelandet hat. Weitere Schiffe werden erwartet. Putin wird nicht so dumm sein und den ersten Schuss abgeben. Wird es – wie so oft in der US-Geschichte (nach 1898, der Explosion Havanna als Startschuss für den Krieg gegen Spanien) – eine Inszenierung geben?

Wie reagieren die deutsche Kanzlerin, die Verteidigungsministerin, Politiker aller Parteien und Top-Journalisten, die Antifa und linken Gruppen auf Trumps „Alternativen“? Mit Entsetzen! Russland und China entwickelt gemeinsam mit anderen Staaten (den BRICS Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation) riesige Infrastrukturprojekte zur Vernetzung und zum vorteilhaften gegenseitigen Austausch: Das One Road One Belt Projekt (Neue Seidenstraße), eine Allgemeine Entwicklungsbank, etc. nämlich genau das, was die westliche Politik seit 1904 (Mackinder-Warnung) bis heute (Stratfor, George Freeman) als größte Bedrohung für die USA fürchtet. Die Deutschen, insbesondere die Linken, die TTIP-Gegner und die Friedensbewegung müssten einen US-Präsidenten begrüßen, der Regime Changes, TTIP-Verträge etc. ablehnt und durch eine Zusammenarbeit zwischen den Nationen zum wechselseitigen Vorteil ersetzen will, der sich nicht wie Clinton und Obama über das Völkerrecht leichtfertig hinweg setzen will und die USA für einen Staat unter Staaten und nicht für etwas „Exzeptionelles“ mit dem Recht auf „Full Spectrum Dominance“ hält. Freilich ist nicht gewährleistet, dass Trump seine Wahlversprechen einhalten kann. Die neoliberalen Vertreter der monetären Weltherrschaft, die Clintons, wenn schon nicht die Bundesrepublik einschließlich ihrer sogenannten „Linken“, könnten ihn daran hindern. Selbst wenn Trump nur als „Trojanisches Pferd“ dieser Neoliberalen trickreich die Wahl an sich gezogen haben sollte, – was ja bis jetzt noch nicht auszuschließen ist – wäre es vernünftiger, ihn unerbittlich beim Wort zu nehmen, statt ihn im Chor mit den Etablierten turbulent zu bekämpfen, ehe er noch die Gelegenheit hatte, seine Versprechungen zu verraten.

Die aggressiven Töne aus Berlin gegen die von Trump angedeuteten friedlichen Initiativen haben einen Grund, der nicht bei Trump zu suchen ist, sondern bei den „ungebremsten Fliehkräften“, welche die Europäische Union in eine „atemberaubende Abwärtsspirale“ zerren, wie Almut Möller vom European Council on Foreign Relations ebenso wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger in jüngsten Veröffentlichungen festgestellt haben. Dabei haben sie auch auf akzeptierten Lösungsansätze hingewiesen. Für beide setzt Berlin zu Recht auf die integrierende Funktion einer nach außen gerichteten Aggression. In diesem Sinne seien „die jüngsten deutschen Initiativen etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu deuten, die Berlin ganz bewusst … in die EU hineingetragen hat“: „Wer das als Naivität kritisiert … habe den wesentlichen Punkt nicht verstanden“. Der heißt: „Zusammenhalt schaffen“  (Vgl. Wolfgang Ischinger, The European Union Can Emerge From 2017 Stronger, If It Survives. time.com vom 19.12.2016 und Almut Möller: Was die EU aus dem Jahr 2016 lernen kann. www.deutschlandradiokultur.de  vom 12.12.2016). (Mir scheinen diese Initiativen allerdings eher auf Anweisungen aus dem Zentrums der Neoliberalen an der Wall Street zurückzuführen zu sein).

Nun hat sich Trump gerade hinter den Wikileaks Whistle Blower Assange gestellt und die durch nichts belegten Vorwürfe der Etablierten, Russland habe die E-mails der US-Demokraten gehakt, in Zweifel gezogen. Die Vorwürfe wurden, ohne dass das FBI den DNC-Server der Demokraten untersucht hatte, unter Berufung auf die Geheimdienste in Umlauf gesetzt. (Neuerdings dient laut FAZ die Freude russischer Bürokraten über die Wahl Trumps als „Beweis“.) Trump vertraute seine Kritik nicht den etablierten Medien an, sondern verbreitete sie über seinen persönlichen Twitter Account, über den er angeblich 28 Mio. „Follower“ erreicht. Auch das signalisierte eine gewisse kritische Distanz zu den etablierten Medien. Assange hatte in einem Interview gesagt, mit dem Passwort, das ihnen ein Insider der Demokraten, der wegen des Umgang der Partei mit Bernie Sanders verärgert gewesen war, zugesteckt hatte, hätte auch ein 14-Jähriger an die Emails gelangen können. Er wollte in diesen Zusammenhang nicht den früheren britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, erwähnen, der seit seiner Pensionierung mit Wikileaks zusammenarbeitet und sich vor der britischen Presse als Quelle der E-mails bekannt hatte, weil Assange nicht an dem Grundsatz von WikiLeaks rütteln wollte, wonach WikiLeaks seine Quellen (zu deren Schutz) prinzipiell geheim hält.

Trump hat sich dabei auch skeptisch über die 17 offiziell zugegebenen, nichtmilitärischen Geheimdiensten der USA geäußert, welchen die bisherige Obama Regierung „offiziell“ allein für das Jahr 2016 ein Budget von 53 Milliarden US-Dollar eingeräumt hatte (den militärischen weitere rund 20 Milliarden). Diesen aufgeblähten Geheimdienstkomplex hat Trump öffentlich kritisiert und – laut Wall Street Journal vom 4.1. – angedeutet, ihn personell und finanziell herunterfahren zu wollen. Denn „nach Ansicht des Trump Teams ist die Welt der Nachrichtendienste völlig politisiert.“ Die Schlankheitskur soll für Trump der frühere Chef der DIA Michael Flyn zusammen mit dem von Trump vorgesehenen neuen CIA-Chef Mike Pompeo verordnen.

Damit die deutsche Öffentlichkeit künftig keine ungewollten Informationen (sogn. „Fake News“) erhält, wollen nun die Etablierten in Deutschland „zur Bekämpfung von Falschmeldungen“ eigens ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ beim Bundespressezentrum einrichten. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Initiative treffendend mit den Worten Hendrik Zörner‘s: „Was wir in keinem Fall in Deutschland brauchen, ist eine Zensurbehörde. Es sieht ein bisschen danach aus, wenn Beamte eines Presseamtes darüber entscheiden, was Fake News sind und was nicht. Das lässt sich nur durch knallharte journalistische Recherche aufdecken und nicht durch das Behördenengagement eines Bundespresseamtes.“ Er sagte das in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer, aber nach meinem Kenntnisstand nicht in etablierten deutschen Medien.

Sogen. „Fakten“ hinter den bekämpften „Falschmeldungen“ begegnen wir in den „Qualitätsmedien“ Tag für Tag: (Das Folgende entnahm ich einer mir entfallenen Quelle) „Aus Terroristen werden „gemäßigte Rebellen“, aus einer Putschisten-Regierung (Ukraine) wird eine „demokratisch gewählte“, aus westlichen Regime Changes werden „Farbenrevolutionen“, aus ukrainischen Faschisten, die das Stromnetz der Krim sabotierten, werden „Aktivisten“. Aus Terroristen, die das Blutbad in Odessa anrichtet haben, werden „Demonstranten“. Immer wieder bekommen wir gefälschte Bilder und Videos serviert, die die „Fakten“ der Qualitätsmedien veranschaulichen müssen. Die Bilder der russischen Panzerverbände, die in die Ost-Ukraine eingerückt sein sollen, stammten aus Georgien, die vom angeblich abgeschossenen ukrainischen Kampfhubschrauber mit 24 Toten stammten aus dem Nahen Osten, Gaddafis Soldaten, die sein Volk haben ermorden sollen, wurden im Irak aufgenommen. Merkel ist so beliebt wie nie! Keine Inflation, Vollbeschäftigung… „mit mir wird es keine Maut geben“, alles „hochqualifizierte Fachkräfte“, die zu uns kommen! Straftaten sind nur „Einzelfälle“! Ganz Deutschland wollte Clinton und ist gegen Trump! Die NSA Spionage-Affäre ist beendet! Hufeisenplan, Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen, Deutschland ist nicht mehr besetzt…“

Während in Deutschland immer noch nicht geklärt ist, wie mit dem sogn. Atommüll (der zu über 95% kein Müll sondern Energieträger ist) umzugehen sei, haben die Russen das Problem gelöst. Dort läuft seit Okt.2016 ein schneller Brutreaktor im kommerziellen Leistungsbetrieb, der mit dem angeblichen Atommüll Strom erzeugt. Dazu der Beitrag von Dominic Wipplinger und Rainer Klute: Strom aus Atommüll: Schneller Reaktor BN-800 im kommerziellen Leistungsbetrieb. Für das amerikanische  „POWER Magazine“ war die Fähigkeit des BN-800, nicht nur Uran, sondern auch Plutonium und die übrigen Transurane als Brennstoff zu nutzen, der Hauptgrund „der noch jungen Anlage die Auszeichnung „Top Plant“ zu verleihen“.

Und noch etwas: Fünf Jahre nach Fukushima steht Strom aus Kernenergie offenbar vor einem neuen Frühling. Schätzungen gehen von einer Verdopplung der weltweiten KKW-Kapazität in den nächsten 20 Jahren aus. Laut IAEA sind derzeit weltweit 65 Reaktorblöcke im Bau, davon 20 in China, 6 in Indien, 5 in den USA, 4 in Südkorea, 4 in den Emiraten und 9 in Russland. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die neue Reaktorgeneration 3+, bei der auch ein kompletter Ausfall der Stromversorgung und aller Kühlsysteme nicht zum GAU führen. Am 5. 8. ging der erste derartige Block im südrussischen Nowoworonesch ans Netz. (Vgl. Symposium der World Nuclear Assotiation vom 14. Bis 16.9. in London (http://world-nuclear.org/getmedia/2d4fa88b-0d4f-4e74-808f-2f2696284ca5/Post_Event_Report_2016.pdf.aspx)

In Deutschland ist Atomangst eine medien-induzierte Selbstverständlichkeit. Etwas, was schon Emile Durkheim ein „wohldurchdachtes Delirium“ genannt hat.

 

Das Neue Jahr steht unter mehreren unguten Sternen. Einer davon ist der zunehmende Zweifel an der Glaubwürdigkeit etablierter Medien, politischer Institutionen etc. und die „Fake News“ Gegenkampagne der Etablierten, um ihre Deutungshoheit über die „Wahrnehmung“ wieder zurückzuerobern. Inzwischen sahen sich selbst die etablierten Medien gezwungen, sich durch sogenannte „Studien“ die Glaubwürdigkeit der Medien und ihrer Auftraggeber „wissenschaftlich“ bestätigen zu lassen. Aber wer vertraut angesichts der vielen fragwürdigen Klimarettungs- und Energiewende-Studien noch „Studien“, wenn er nicht weiß, wer dafür bezahlt hat? Daher werden nun von westlichen Regierungen Institutionen geschaffen, welche die Öffentlichkeit vor „fake news“ und feindlicher Propaganda, die als Verursacher des Glaubwürdigkeitsverlusts herausgestellt werden, schützen wollen – „Wahrheitsministerien“ sozusagen.

Das Problem ist die hohe Komplexität des gesellschaftlichen Lebens im Verhältnis zur Erfahrungseinschränkungen im alltäglichen Leben des Normalbürgers. Der größte Teil der Erfahrung des Bürgers beruht auf der Sekundär-Erfahrung, die er quasi als „Ersatzleben“ den Medien entnommen hat. Wie kann er diese Sekundär-Erfahrungen überprüfen? Er stellt sie in Verbindung zu seiner begrenzten alltäglichen Erfahrung, hört sich die Meinung seiner Mitmenschen an, die weitgehend aus den gleichen Quellen gespeist werden, vergleicht Meldungen unterschiedlicher Medien und vergleicht, seit es das Internet gibt, das „Angebliche“ mit den Meinungen derer, die sich im Internet dazu äußern. Je mehr gleichgeschaltet sich die Darstellungen in den Medien geben, desto mehr sucht der wache Bürger im Internet nach Gegendarstellungen, um sich abwägend selbst ein Bild zu machen. Es hängt von der Intelligenz und den Vorurteilen des einzelnen ab, ob er sich aus der Meinungsvielfalt im Internet das heraussucht, was seine Vorurteile bestätigt, oder das, was ihm zu denken gibt, was sein abwägendes Denken anregt. Die Hauptgefahr beim Abwägen ist eine verbreitete Art der Überheblichkeit, dass man das Etablierte für dies und das, vor allem aber für dümmlich hält.

Was soll man zum Beispiel von der Meldung halten: Das US-Pentagon habe ein britisches PR-Unternehmen (Bell-Potinger) beauftragt und ihm über eine halbe Milliarde Dollar gezahlt, um gefälschte Propaganda-Videos des Terrornetzwerkes Al-Qaida zu erstellen und „glaubwürdig“ in Umlauf zu bringen. Angeblich hätten US- Marines CDs mit entsprechenden Videos bei turbulenten Kampfeinsätzen im von ihnen angerichteten Chaos hinterlassen. Sie seien dann am Tatort von der US-IOTF (Information Operations Task Force) „gefunden“ und später veröffentlicht worden. Wer hat das berichtet? Eine der Quellen war The Daily Beast, eine US-amerikanische Website für Nachrichten, eine andere Quelle die Sunday Times. Daily Beast wird von einer Tina Brown herausgegeben, die zuvor Redakteurin bei Vanity Fair und The New Yorker gewesen war, und gehört zur InterActiveCorp (IAC) Gruppe, Besitzerin mehrerer IT- und Medien-Unternehmen. Daily Beast beruft sich bei seinen Aussagen auf das Londoner Bureau of Investigative Journalism. Danach habe das Pentagon an etwa 40 PR-Firmen ähnliche Aufträge erteilt. Bell Potinger habe aber den Löwenanteil davon erhalten und zwar allein zwischen 2006 bis 2011 mit rund 660 Mio. Dollar. Das Bureau habe dazu Army-Verträge, Zahlungsbelege, Berichte des Generalinspektors des Pentagons und zahlreiche Mitarbeiterinterviews als Belege und Quellen angeführt. Der Sunday Times habe wiederum Lord Bell gesagt, er sei auf die Arbeit von Bell Pottinger im Irak „stolz“. Das Pentagon habe Angaben des „Bureaus“ bestätigt und zugegeben, mit Bell Pottinger im Zuge der IOTF zusammen gearbeitet zu haben. Es bestand jedoch darauf, dass das Material, das von der IOTF herausgegeben worden war, „authentisch“ gewesen sei.

Wem soll man glauben? War die Meldung nun „fake news“, also feindliche (russische) Propaganda, um die USA zu diskreditieren oder hat das Bureau „fake news“ entlarvt, die von den USA in Umlauf gebracht worden sind, um ihre Gegner zu diskreditieren? Das eine scheint wahrscheinlicher als das andere. Aber wer sagt Ihnen denn, dass Daily Beast und damit auch der Spatz Ihnen nicht bewusst oder aus beschränkter Kenntnis Informationen vorenthalten haben, die die Vorgänge in einem anderen Licht erscheinen ließen? Sie werden nach ihren Präferenzen urteilen, denn Sie haben nicht die Zeit und die Möglichkeiten, der Sache auf den Grund zu gehen. Und wo läge selbst noch „der Grund“? Könnten die Dokumente, die das Bureau vorlegt, nicht auch „gefaked“ sein? Sie werden von Ihnen nach Ihrer Erfahrung im Umgang mit den Berichten der Etablierten beurteilt. Stoßen Sie zum ersten Mal auf Unstimmigkeiten, werden Sie empört entsprechende Zweifel an den Etablierten zurückweisen. Häufen sich solche Begebenheiten, werden Ihnen selbst Zweifel kommen. Werden die Zweifel stärker, werden Sie für Hinweisen auf Unstimmigkeiten sensibilisiert und schließlich danach Ausschau halten. Und irgendwann werden Sie aufhören, den Etablierten noch irgendetwas zu glauben – und wären es nur die Wettervorhersagen. Aber wirken sich hier nur die „Unstimmigkeiten“ aus, auf die Sie (von wem) gestoßen wurden, oder auch Ihre Interessen oder, um es mit dem „linken“ Habermas zu sagen, „Ihr Erkenntnis leitendes Interesse“. Wer hat schon ein wirkliches Interesse daran festzustellen, dass diejenigen, von denen er abhängt und denen er vertrauen muss, unglaubwürdig sind?

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Ein Informant des nordrhein-westfälischen LKA soll seine Führungsleute auf Amri, den späteren Berlin-Attentäter, hingewiesen haben: Dieser sei zum „Heiligen Krieg“ entschlossen, habe an einem Training für potenzielle Syrien-Kämpfer teilgenommen und über mögliche Attentate gesprochen. Er sei nicht nach Syrien gefahren, weil er zu dem Schluss gekommen sei, Terroranschläge in Deutschland seien wichtiger. „Report München“ zitierte aus Dokumenten anderer V-Leuten, die gegenüber ihren Vorgesetzten Anis Amri eine „tickende Zeitbombe“ genannt hätten. Nach einem Aktenvermerk des LKA Düsseldorfer gingen bereits Ende 2015 dergleichen Warnungen ein. Zwischen Februar und März 2016 habe ein „geheimer Informant des Verfassungsschutzes“ Amri von Dortmund nach Berlin gefahren (warum das?). Im Gespräch während der Fahrt habe Amri mehrmals betont, dass es religiöse Pflicht der Muslime sei, Ungläubige „im Sinne Allahs zu töten“. Das sei auch sein Auftrag gewesen, zitiert sogar der „ARD Brennpunkt“ aus Amri nach dem Aktenvermerk. Daher wurde Amri als „islamistischer Gefährder“, der im Verdacht der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ steht, überwacht worden. Nach Informationen des „Spiegels“ lief bereits seit April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri, weil er im November 2015 über verschiedene Identitäten mehrfach Sozialleistungen bezogen haben soll. Eingeleitet hatte das Verfahren demnach die Staatsanwaltschaft Duisburg. Schließlich sei Amri sogar im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in einer Bar in Neuköllner im Juli 2016 aufgefallen. Doch wurden die Observierungsmaßnahmen gegen Anis Amri im September von der Behörde eingestellt; sie hätten „keine Hinweise“ ergeben, um „den ursprünglichen Vorwurf zu verifizieren oder diesen oder einen anderen staatsschutzrelevanten Tatvorwurf zu erhärten“. Was muss ein potentieller Terrorist unternehmen, um von der Polizei an der Ausübung seines Auftrags gehindert zu werden. Nun will der Kölner Express am 24.12. noch erfahren haben, dass ein V-Mann die Berliner Polizei noch am Tag vor dem Anschlag vor „den IS-Schergen in Berlin“ gewarnt habe. Der Verfassungsschutz behauptete dagegen: „Gegenwärtig stellen wir in Berlin keine IS-Strukturen fest.“ Zahlreiche Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer hätten sich als „nicht relevant“ erwiesen.

Haben sich als Informanten angeworbene Flüchtlinge „wichtig tun“ wollen und konnten deshalb nicht ernst genommen werden, oder wollte der Inlandgeheimdienstes die IS-Gefahr herunterspielen, um ähnlich wie in Frankreich und in den USA Vorwände für die Aushebelung bürgerlicher Freiheitsrechte und mehr Toleranz für Überwachungsmaßnahmen in der Bevölkerung zu erwirken. André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte das Verhalten der Behörden im Fall Amri heftig und rechnet mit einer amtlichen Untersuchung des Behördenversagens (Die Welt online 29.12.) „Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat“ oder Absicht des Allmachtstaats oder etwas dazwischen – das ist hier die Frage, und natürlich: Wem soll/kann/will man vertrauen? Ist das Vertrauen in den Staatsapparat und seine Diener erst einmal verspielt, wird alles möglich. Aber bedarf es dazu feindlicher (russischer) Infiltration oder gibt es dafür genug Anhaltspunkte bei Behörden, Politikern und Medien? Um eine Antwort werden Sie nicht herumkommen. Die Etablierten fanden die ihre: „Der allböse Feind“, die Russen sind schuld. Können Sie das ausschließen oder bestätigen oder…?

Das Jahr 2017 steht unter weiteren Sorgen, die auch einen der Gründe für die aufkommenden Zweifel und Maßnahmen bieten könnten. Werden Renten-, Pensions-Fonds und Versicherungen noch zahlungsfähig sein, oder gehen sie zusammen mit dem Staat oder der Zentralbank, deren Wirtschaftspolitik sie ausgesetzt sind, Pleite? Geldschöpfung und Geldforderungen gehen ins Leere, wenn sie sich entweder an Mittellose wenden oder ihnen keine Werte in genügendem Umfang entgegenstehen. Man hat im Vertrauen auf Keynes bedenkenlos Zahlungsmittel geschaffen und in Umlauf gebracht, aber übersehen, dass Keynes davon ausgegangen war, dass die neu in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel dazu verwendet werden, das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und entsprechende Gegenwerte zu schaffen. Hätte man Wachstumsraten wenigstes auf dem Niveau der 1980er oder 1990er Jahre erreicht, hätte sich das System vielleicht am Desaster vorbeischleichen können. Denn höhere Wachstumsraten hätten es den Regierungen erlaubt, das Schuldenwachstum im Einklang mit dem Wachstum der Zahlungsfähigkeit der Schuldner zu halten, wenn diese am Wachstum beteiligt worden wären. Dem schließt sich der zweite Fehler an; denn bei Wirtschaftswachstum wurde Wertewachstum mit Geldwachstum und wurden Werte mit Wertpapieren verwechselt. Zum Wertewachstum kam es nicht, weil es den Leuten mit dem Recht auf die Erzeugung der Zahlungsmittel (das sind bekanntlich nicht Politiker, sondern Banker) in erster Linie um den nominellen Werterhalt ihrer Wertpapierbestände und ihre Macht ging.

„Nach der Finanzkrise von 2008 kam es zu einer kurzen Phase des Schuldenabbaus (Deleveraging). Doch ab 2011 stiegen die Schulden wieder ungebremst bis auf das aktuelle Höchstniveau.“ Gut zwei Drittel aller Schulden, also gut 100 Billionen Dollar, entfallen auf private Haushalte und Unternehmen (immer ohne den Finanzsektor). „Nur“ rund ein Drittel entfällt auf Schulden der öffentlichen Hand. Die privaten Schulden in den Industrieländern sind mit gegen 200 Prozent des BIP also massiv höher als die Staatsschulden mit rund 80 Prozent des BIP. Für die Ökonomen des IWF ist klar: Nicht das Niveau der Staatsschulden sollte primär Anlass zu Sorgen geben, sondern der rasche, starke Anstieg der Schulden im Privatsektor. Denn der ist das Warnsignal für eine bevorstehende Finanzkrise.

Seit der Bauchlandung der Märkte im Jahr 2009, haben die Sparer nominell ungefähr 10 Billionen Dollar verloren. Die Schuldner haben (zumindest auf dem Papier) weit mehr gewonnen. Das Vermögen der privaten Haushalte (aufgrund von Forderungen) ist in den USA auf 33 Billionen Dollar gestiegen, und zwar weitgehend bei den reichen Wertpapierbesitzern. Der Bestand realer Werte schrumpfte ebenso wie die Produktivität. Die Löhne fielen für die meisten Menschen. 20 Prozent der in Deutschland Arbeitenden sind bereits Niedriglöhner, Tendenz wachsend. Die Zentralbanken haben unter dem Strich nur zum Vorteil weniger sehr Reicher (des einen Prozents) und zum Nachteil des Restes gehandelt. Nur um den Laden am Laufen zu halten, ignorieren sie ihre Einseitigkeit.

In den letzten 4 Jahren ist zum Beispiel im Vorbild-Land USA die Zahl der Menschen mit einer Erwerbsunfähigkeit 7 Mal so schnell gestiegen wie die Zahl der Leute mit einem Arbeitsplätzen (na gut, das Ausgangsniveau unterscheidet sich). Seit Beginn der ersten Amtszeit Obamas bis zum Ende derselben sollen fachmännisch geschätzte 4,6 Millionen Jobs verschwunden sein. Aber die Zahl derjenigen, welche zusätzlich Lebensmittelmarken benötigen und wegen Erwerbsunfähigkeit aus dem Arbeitsmarkt ausgestiegen sind, ist offiziell um 21,2 Millionen gestiegen. Solche Fakten bekommen Sie gelegentlich mitgeteilt, aber nicht den Zusammenhang – es sei denn als sogenannte „fake news“.

Zwischen September 2015 und September 2016 sollen ausländische Zentralbanken, Staatsfonds und Privatinvestoren amerikanische Staatsanleihen im Wert von über 375 Milliarden US-Dollar abgestoßen haben. Zu den größten Verkäufern zählten dabei die chinesische Zentralbank, deren Bestand an US-Anleihen inzwischen auf das Niveau des Jahres 2012 gesunken sein soll und die Zentralbank Saudi-Arabiens, die seit Jahresbeginn 2016 ihre Forderungen an die USA um ein rundes Drittel zurückgefahren hat. Das muss als deutliches Misstrauensvotum gegenüber den USA und ihrer Währung verstanden werden. Um dem entgegenzuwirken, will man in näherer Zukunft angeblich die Zinsen erhöhen. Ob das die Entwicklung beim US-Dollar aufhalten oder gar umkehren kann, oder höhere Zinsen die Produktion in den USA fördern werden, bleibt abzuwarten. Dazu koppeln immer größere Wirtschaftsbereiche im russisch-asiatischen Raum ihren Zahlungsverkehr vom Dollar ab. Dort besorgt den Spitzenausgleich die Asiatische Entwicklungsbank ausschließlich mit nationalen Währungen (nicht mehr mit US-Dollar!) und Gold. Schon streckt Japan (Besuch Putins bei Abe) seine Fühler dorthin aus. Andere Bereiche wie der Nahe Osten, Afrika oder Lateinamerika könnten bald dem Beispiel folgen, während sich die Etablierten im sogn. Westen auf das Letzte Gefecht vorzubereiten scheinen. Oder wie beurteilen Sie das Verhalten der Verehrer Clintons und des Friedensnobelpreisträgers Obama bevor er ihrem Buhmann Trump das Feld räumen muss. Was wird danach kommen? Man wird es sehen. Wenn dann das Ergebnis die Wahrheit präsentiert, kommen Einwände zu spät. Das wissen die Machthaber. Eine reuige Entschuldigung ist hinterher leicht gerührt abzugeben, wenn man sie sich selbst gewähren kann.

 

Sicher, sicherer, am sichersten

Am 5.9.06 sagte Hillary Clinton in einem sehr freundlichen Interview mit Eli Chomsky, der von 2005 bis 2014 für The Jewish Press arbeitete: „Ich denke nicht, dass wir (die USA) auf die Durchführung der Wahlen in Palästina hätten drängen sollen. Ich denke, das war ein großer Fehler. Und wenn wir schon darauf gedrängt haben, hätten wir sicher sein müssen, dass wir entscheiden, wer gewinnt.“ Es handelte sich um die Wahl vom 25.1.2006 zum 2. Palästinenser Parlament (neben der Palestinian National Authority), die der Hamas 74 Sitze und der von den USA inzwischen unterstützten Fatah 45 Sitze brachte. Zu einem Regime Change wegen der falsch gelaufenen Wahl kam es in diesem Fall nicht, weil im Palästinenser Gebiet ohne Bodenschätze nichts zu holen war. „Mein Chef hielt es (das einstündige wohlwollende Interview das noch andere Klopse enthielt) damals nicht für newsworthy,“ sagte Eli Chomsky am 28.10.2016 der britischen Zeitung The Observer, „denn jeder konnte damit die Idee – von einer nationalen Führungspersönlichkeit selbst angeboten – untermauern, dass die USA sich damit beschäftige, Wahlen im Auswahl festzulegen“ (that the U.S. should be in the business of fixing foreign elections). „Ich war überzeugt, dass es dies (einen Nachrichtenwert) hatte und bewahrte das Tonband all die Jahre auf.“ (http://observer.com/2016/10/2006-audio-emerges-of-hillary-clinton-proposing-rigging-palestine-election/

Das ist lange her. Uns plagen heute andere Sorgen. Zum Beispiel: Ist es nicht seltsam, dass Islamisten-Terroristen bei ihren Aktionen grundsätzlich Ausweispapiere verlieren? Natürlich hat die Polizei den Terror-LKW in Berlin am Montag spätestens Dienstag gründlich auf Spuren untersucht. Am Mittwoch teilte uns dann Spiegel Online den Namen des Terroristen mit, Anis Amri, ein mehrfach bestrafter Schwerverbrecher, der immer wieder frei kam, obwohl „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden hat. Ja abschieben wollte man ihn, aber Tunesien, wo er noch 5 Jahre abzusitzen hatte, wollte ihn nicht – Schade. Der Mann hatte seinen Geldbeutel mit Ausweispapieren im LKW vergessen. Vielleicht hatte die Polizei die Papiere schon vorher gefunden, aber wegen der Fahndung nichts gesagt, oder jemand stieß später zufällig darauf oder hat sie ins Führerhaus gelegt – wer weiß. Aber warum musste die Polizei dann am Mittwoch plaudern? Ist da etwas zum Spiegel „durchgesickert“? Ist die Polizei etwa „nicht mehr ganz dicht“? Oder fiel ihren Führungsoffizieren nichts Besseres mehr ein? Jedenfalls braucht die Polizei Erfolge. Im Fall Amri würde es keinen Falschen treffen, ob den tatsächlichen LKW-Mörder wäre – gerade wegen der intensiven „Bestätigungen“ – wohl eher aber fraglich. Jetzt meldet http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-live-ticker-anis-amri-soll-in-mailand-erschossen-worden-sein_id_6397332.html. Den Fall „erledigten“ – wenn es stimmt – italienische Kollegen.

Gibt es einen Terroristen-Code, den Ausweis quasi als Bekennerbrief zu hinterlegen? Gleich zu Beginn des Krieges gegen den Terror, am 11.9.2001, flogen aus dem brennenden und dann pulverisierten World Trade Center die fast unbeschädigten Ausweispapiere eines der Verdächtigen den Ermittlern nahezu vor die Füße. Das Feuer – das einzigartig in der Geschichte von Hochhausbränden – die Stahlkonstruktion der Twin Towers zum Schmelzen gebracht haben soll, konnte dem Papier nichts anhaben. Natürlich kann, wer es nicht glauben will, nur ein Verschwörungstheoretiker sein. Sollten damals die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden oder einen öffentlichkeitswirksamen Effekt erzielen?

Im Januar 2015 sah die Welt kurz im TV ein Video über den Angriff auf die Redaktion der Pariser Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo. Zwei gut durchtrainierte Killer streckten mit automatischen Waffen und der Präzision eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) ihre Opfer nieder und flüchten schnell und gekonnt. Wer hatte eigentlich das Video gedreht oder gab es Überwachungskameras? Doch die Profis vergessen ihre Ausweispapiere im verlassenen Fluchtfahrzeug. Die Papiere deuten auf zwei Brüder, Saïd und Chérif Kouachi, Söhne algerischer Einwanderer, hin. Ähnlich wie in Berlin setzt eine konzertierte Verfolgungsjagd ein. Die beiden werden gestellt und von der französischen SEK erschossen. Sie konnten nichts mehr aussagen, der Fall war erledigt. Für Verschwörungstheoretiker sahen die Täter auf dem Video SEK-Leuten ähnlicher aus als den beiden Brüdern. Natürlich fehlen Beweise.

Am 13. 11. 2015 während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich explodierten in Paris sechs Bomben und schossen an fünf Stellen Schießwütige auf Zivilisten. 130 Menschen sterben, mehrere Hundert werden verletzt. Und siehe da, zwischen Leichen finden die Behörden einen syrischen Pass, den die Behörde und die Medien sofort einem der Attentäter zuordnen. Von einer medienwirksamen Jagd auf diesen Mann ist nichts erinnerlich. Stattdessen bombardierte Frankreich völkerrechtswidrig in Syrien angebliche IS-Stellungen – es könnten, wie später seitens der Koalition der Willigen noch öfters, auch syrische Regierungsstellungen gewesen sein. Wer weiß das schon, außer den NATO-Offizieren, die syrische Regierungssoldaten in einem Führungsbunker der (wohl gemäßigten) Terroristen gefangen genommen haben? Sie haben das nicht mitbekommen? Dann war die Gefangennahme wohl „fake news“ der Russen und Syrer.

Vielleicht lieferte der Vorfall vom 14. 07. 2016 in Nizza das Muster für den Anschlag in Berlin. Am französischen Nationalfeiertag fährt ein Lkw in die am Strand prominierende Menge und ermordet 86 Menschen. Wieder finden die Behörden die Ausweispapiere eines 31-jährigen Tunesiers namens Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhlel im Tatfahrzeug. Wieder kam es zu der von den Medien ausführlich begleiteten Verfolgungsjagd und der Verdächtige wird von der Polizei erschossen. Keine weiteren Fragen, Fall erledigt.

Politiker und Terror-Experten sind sich in einem einig: Terroristen verüben „feige“ Anschläge, obwohl die Terroristen dabei immer ihr Leben riskieren. Noch nie hat man diese Leute von „feigen“ Drohnen-Morden reden hören, obwohl der Drohnen-Mörder von einem bequemen Bürostuhl aus, den Abzug betätigen, um dann vielleicht grinsend zur Tasse Kaffee zu greifen: Wieder einer oder eine Trauer- oder Hochzeitsgesellschaft mit daruntergemischten Terroristen – wann gibt’s dafür ‘ne Lohnerhöhung. Vielleicht wären die Terror-Experten mit der Betrachtung der Drohnen-Morde näher bei den Ursachen des Terrorismus, statt sich mit der bloßen Beurteilung und Behandlung der Symptome zu begnügen. Ähnliches wäre auch in der Flüchtlingsfrage zu empfehlen.

Und weil wir schon bei den Ursachen sind: In den zurückliegenden 200 Jahren kam es weltweit zu über 250 Staats-Pleiten mit den entsprechenden Folgen für die kleinen und ganz kleinen Leute. Sie fanden nicht nur auf den klassischen „Schuldenkontinenten“ statt – auch in Europa. In Deutschland büßten im vergangenen Jahrhundert die mittleren Vorsorgesparer zwei Mal einen Großteil ihres Vermögens ein (die großen hatten außer Landes vorgesorgt). Etwa die Hälfte der Staatspleiten fand in den letzten 40 Jahren statt. Tendenz steigend. Das liegt natürlich an der Explosion der Schulden. Leichtfertig erzeugtes Geld, „Ersparnisse“, die nie angespart worden waren, und manipulierte niedrige Zinsen schufen einen „Fake-Boom“ für die Leute mit der Erlaubnis zum Gelddrucken und ihre Freunde (Kreditvergabe durch Kontoeröffnung aus dem Nichts). Die Wertpapiermärkte kletterten von einer Höhe zur nächsten und stehen heute teilweise 20 fach höher als noch um 1980. Das galt als einzigartiger Wirtschaftsaufschwung.  Als die Blase zu platzen drohte, schuldeten die Regierungen schnell von den Geldruckereien (den privaten Geschäfts- und Investment-Banken) auf die Steuerzahler um. Sogenannte „Reformen“ drosselten die Sozialausgaben zu Gunsten des Schuldendienstes – zum „Systemerhalt“.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge verweist wie einige andere auf die Vermögensschere in der Bundesrepublik. Hier gibt es Familien mit 20 bis 30 Milliarden Euro Privatvermögen. Man nennt sie hier nicht wie anderswo „Oligarchen“, sondern „Familienunternehmer“, die aber kein produktives Familienunternehmen führen, sondern schlicht ihr Forderungs-Vermögen verwalten lassen. Jeder Vierte in Deutschland hat laut DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) überhaupt kein Vermögen und weitere 7,4 Prozent der Menschen besitzen ein negatives Vermögen, sprich Schulden. Das heißt knapp ein Drittel der Deutschen sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit weit von der Armut (Sozialhilfe) entfernt. Das Bundesarbeitsministerium gibt zu, dass über 20 % der deutschen Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiten. Tendenz steigend.

Auf 152 Billionen Dollar schätzt eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) weltweit alle Ende 2015 noch ausstehenden Schulden der privaten Haushalte, Unternehmen (ohne Banken und Versicherungen) und Staaten. Das wären rund 20.000 Dollar pro Erdenbewohner, ein historischer Rekord. Selbst nach den beiden Weltkriegen lastete kein so hoher Schuldenberg auf der Weltwirtschaft. Alle Welt arbeitet heute vorwiegend für den Schuldendienst und zwar ohne die Aussicht, je davon frei zu werden – sehr motivierend. So will es logisch und nicht ideologisch betrachtet die Eigengesetzlichkeit des Systems.

Und wie sieht es in dem für das „System“ maßgebenden Land aus? Seit 2010 haben sich U.S. Unternehmen mit fast 10 Billionen Dollar am Bond-Markt verschuldet. Das sind noch 50 Prozent mehr Schulden, als sie in den sieben Jahren vor der Finanzkrise 2008/2009 aufgenommen hatten. Daher stellte Moodys fest, das Verhältnis von Verschuldung zu Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen sei in den Bilanzen der US-Unternehmen wesentlich schwächer als noch vor der letzten Finanzkrise. In den letzten Jahren hätten U.S. Unternehmen rund 2,4 Billionen Dollar an neuen Schulden aufgenommen, um ihre eigenen Aktien zurückzukaufen. Damit hätten sie den Wert ihrer Aktienpakete gesteigert aber nicht die Produktivkraft, Wirtschaftlichkeit und den tatsächlichen Realwert ihrer Unternehmen. Das Verhältnis von Schulden zu Cash (Debt-to-Cash-Ratio) sinkt seit 2010 von Jahr zu Jahr und liegt zurzeit bei nur noch 12 %. Das bedeutet: Die 2.000 im Index-Ratio enthaltenden U.S. Unternehmen haben nur 0,12 Dollar Cash für jeden Dollar Schulden. Nur wenige dieser Unternehmen könnten höhere Zinsen überstehen.

Die letzten acht Jahre mit den niedrigsten Zinsen seit 6000 Jahren haben der Wirtschaft – weder der Finanz- noch der Güter-Wirtschaft etwas gebracht, wohl aber den Herren der „wundersamen Geldvermehrung“. Die Geldschwemme der Notenbanken hat auf den Anleihen-, Aktien- oder Immobilien-Märkten nur gewaltige Blasen aufgepumpt und Regierungen, Unternehmen und Verbraucher rücksichtslos in die Verschuldung getrieben oder verführt. Sie haben Investoren auf ihrer „Jagd nach Rendite“ an der Nase herumgeführt und zu verrückten Entscheidungen verleitet. Nun sind Staaten, Unternehmen und Haushalte Sklaven ihrer Verschuldung. Die Menschen werden irgendwann aufwachen und erkennen müssen, dass die angeblichen „Erholungen“ „fake news“ waren, dass man ihre Kaufkraft verwässert und ihre Produktivkraft nicht gefördert, sondern verbraucht hat.

Das wird die Leute nicht friedlicher stimmen. Man rechnet mit Aufständen und bereitet sich auf sie vor. In Frankreich wird der Ausnahmezustand von Terrorakt zu Terrorakt verlängert. Deutschland hinkt noch hinterher. Doch Mutti wird auch das richten. „Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten“, meldet der Spiegel. Jedes Terroropfer dient der Predigt: Der Bürger braucht/wünscht Sicherheit. Und Sicherheit bedeutet mehr Polizei, mehr Militär, mehr Befugnisse der Behörden, mehr Überwachung, mehr Angst – und hat natürlich seinen Preis. Und woher bekommen die Terroristen ihre Waffen – etwa nur die „gemäßigten“? Ich meine nicht die LKWs, sondern die modernsten Waffen, die sie dort, wo sie zu Hause sind, einsetzen, um Leute (subjektiv unbewusst und doch geplant) zur Flucht zu animieren. Eine Frage, die man besser nicht stellt, man könnte ja „fake news“ aufsitzen und beim Innenminister auffällig werden. Der Kampf gegen Terror entspricht politisch der wirtschaftspolitischen Geldschwemme der Zentralbanken: Ersterer förderte den Terrorismus, letztere die Verschuldung. Nein die da oben wollen eigentlich keinen Krieg, allenfalls die Kriegsangst. Sie wollen nur die Leute dazu erziehen, dass sie sich zu ihrer „eigenen Sicherheit“ trotz allem brav verhalten. Dazu bedarf es in erster Linie der Angst.

 

Wie falsch ist Ihre Meinung?

Es gab schon immer Presse-„Enten“ – zumeist in der „sauren Gurken Zeit“. Dann gab es Reklame, Aufgehübschtes oder Propaganda. Spätestens wenn man die Ware in der Hand oder die Politiker im Amt hatte, zeigte sich der Wahrheitsgehalt. Nun tauchen im „postfaktischen“ Zeitalter ganz neue, ganz schlimme Dinge auf: „Fake News“. Schlimm sind sie, weil mit den neuen sozialen Medien und digitalen Plattformen die Politik, die etablierten Medien und beider Geldgeber das Privileg verlieren „falsche Meldungen und Meinungen“ zu konstruieren und in Umlauf zu bringen. Ersteres kann inzwischen jeder halbwegs gewiefte Bürger, letzteres kann er zwar kaum erfolgreich, aber immer mehr Leute können es schon und finden Verbreitung. Das Meinungsmonopol der Herrschenden gerät in Gefahr – ist das nicht schlimm, sehr schlimm für die von diesen verordneten Verhältnisse? Und schon explodiert eine Debatte über den Umgang mit unwahren Behauptungen.

Jüngstes Beispiel: „Trump erbt eine sich verstärkende US-Erholung“ behauptet The Financial Times. Sie liegt – wie so oft –  falsch. In den USA gibt es 95 Millionen Erwachsene im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit. Über 110 Millionen Menschen bekommen von den diversen zuständigen FEDs staatliche Hilfe für arme Menschen. Und staatliche Transferzahlungen (sprich: das von anderen Leuten hart erarbeitete Geld) entspricht mittlerweile 40 Prozent aller Löhne und Gehälter. Der Schein-Bullenmarkt (angeheizt durch kostenloses Geld, Aktienrückkäufe und die Hoffnung auf fiskalische Stimulierung) ist vorbei. Der Anleihemarkt – das Fundament der amerikanischen Kapitalstruktur – verzeichnete den größten Abverkauf seit 26 Jahren. Nun, man kann sich täuschen.

Doch von wem stammten all die „Fake News“, die den Leuten mit großem Erfolg Angst eingejagt, sie terrorisiert hatten? Da sollten mit „Peak Oil“ die fossilen Energieträger, die gar nicht in erster Linie fossil, sondern mineralisch sind, knapp werden und ausgehen. Man kennt inzwischen mehr davon, als damals, als der Club of Rome vor ihrem Ende warnte. 1995 würde der deutsche Wald tot sein, predigten einige während der Waldsterbe-Kampagnen, die sich Psychologen für die Deutschen ausgedacht hatten. Und dann gibt es noch immer die CO2-Klimakatastrophe, obwohl man trotz Milliarden an „Forschungsgeldern“, noch immer keinen empirischen Beweis dafür liefern kann. Solche und andere Kampagnen wurden im Regierungsauftrag konstruiert und von den „anti-fake“ Medien regierungsamtlich verbreiteter – natürlich immer für einen guten Zweck, zur Vorsorge, zum Energiesparen, zur Unabhängigkeit von Importen, oder auch nur zur Terrorisierung der Bevölkerung, damit sie sich braver verhält. Und so ging es fort mit den Kampagnen gegen die grüne Gentechnik, die Kernenergie, das Fracking, das Häuser-Dämmen, den Feinstaub, das Stickoxid aber auch für die Klimawende, die Entmaterialisierung des Konsums.

In alle dem mag ja immer auch ein Körnchen Wahrheit oder tatsächlich eine irgendwie wohlmeinende Absicht gesteckt haben. Die Erde ist endlich, damit sind es auch ihre Ressourcen – im Prinzip. Menschliche Aktivitäten, wie die Ausdehnung der Städte, Rodung der Wälder, Versiegelung des Bodens etc. haben Auswirkungen auf das Klima wie etwa auch die Energieentnahme aus dem Wind, von der kaum ein Amtlicher etwas sagt. Und niemand wird bestreiten, dass gewisse Industrieabgase in einer gewissen Konzentration sich für Menschen, Tiere und Pflanzen schädlich auswirken. Natürlich ist auch der „Umweltschutz“ eine ganz wichtige Aufgabe, wie das Energiesparen und die Verhinderung von Verschwendungen aller Art. Aber ging es bei den Kampagnen wirklich darum. Ist die Aufstellung von 27.000 Vogelguillotinen Umweltschutz? oder doch nur um Zwangskonsum, Erhaltung von Arbeitsplätzen, ohne dass es auf den Arbeitsertrag ankommt, um Leute zunehmend in Arbeitszwang und Not zu halten oder wieder dahin zurückzutreiben, damit sie sich politisch brav verhalten, und sich nicht an einem immer absurder gewordenen wirtschaftlichen und politischen System und seinen Verfechtern stoßen.

Und wie war das damit: Der „böse Putin“ ist schuld, dass in der Ukraine die Nazis putschten und nicht alle russischen Einwohner das hinnehmen wollten, dass auf der Krim die Mehrheit der Wähler sich für Russland und gegen die Kiew-Gangster entschieden hat, dass die syrische Regierung gegen die aus Saudi Arabien, dem Kuweit und anderswoher eingeschleusten, von den USA hoch bewaffneten Terroristen und etwaige ihrer Sympathisanten im Land militärisch vorging und die Etablierung einer US-freundlichen Regierung verhindert hat, dass die USA und die NATO, weil sich die baltischen Staaten angeblich bedroht fühlen, massiv ihre Truppen an der russischen Grenze auffahren lassen und die Europäer zwingen oder überreden ihre Militäretats drastisch aufzustocken. Oder jüngst die groteske Ente: Die Russen hätten die Wahl in den USA für Trump entschieden, weil unbekannte Hacker – russische natürlich, wer sonst? – E-Mails der Demokraten geknackt und an Wikipedia zur Veröffentlichung weitergegeben hatten. Die Schweinereien, die in diesen E-Mails publik worden sind, und nicht einmal geleugnet werden, spielen keine Rolle. Leute dürfen also getäuscht werden, es kommt nur darauf an, von wem und zu welchem Zweck? Wahrscheinlich hatte an dem Inhalt der Mails auch Putin Schuld. Denn wenn der nicht gewesen wäre, hätte die Hillary so etwas nicht… Und dann das noch: Craig Murray, ehemaliger Botschafter Großbritanniens in Usbekistan und heute WikiLeaks-Mitarbeiter, sagte der britischen Zeitung Daily Mail am 14.12: „Keiner der Leaks kam von Russen… Die Quelle hatte einen legalen Zugang zu den Informationen. Die Dokumente kamen von Insidern, nicht durch Hacken… Ich verstehe nicht, warum die CIA behauptet, dass die Informationen von russischen Hackern kamen, obwohl sie doch wissen müssen, dass das nicht wahr ist.“( http://www.dailymail.co.uk/news/article-4034038/Ex-British-ambassador-WikiLeaks-operative-claims-Russia-did-NOT-provide-Clinton-emails-handed-D-C-park-intermediary-disgusted-Democratic-insiders.html). Ich verstehe das schon: „Die Gewohnheit…“

Viele angebliche „Fake News“ beruhen auf unbestreitbaren Tatsachen, die sich überprüfen lassen oder die man gegen die Anti-Fake-News der Etablierten abwägen kann. Andere hätten sich, wenn sie nur „fake“ wären, so wenig gegen den Mainstream durchsetzen können, wie die Zweifel an den Meldungen der Etablierten. Dagegen begehren die Medien und die politische Kaste der Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben auf: Wenn schon Fake News, dann machen wir sie und niemand sonst! Weil ihnen das aber immer schwerer fällt, ihnen ihre Kunden davon laufen und sie immer mehr Gegenwind bekommen, schreien sie das, was sie können: Verbieten! „Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für ein Fairness-Abkommen gegen „Fake-News“ im Internet.“ (Handelsblatt 13.12)  „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, erklärte der Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU), auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht „Bedarf für eine Strafverschärfung“ Rheinische Post 15.12. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Das klingt zwar noch etwas bedingt, denn warum sollte man Hassausbrüche in der Öffentlichkeit nicht unterbinden und offenkundige Lügner nicht – ja was denn – verbieten. Lassen sich Lügen verbieten? Wäre nicht Aufklärung besser, wirksamer? Dazu bräuchte man glaubhafte Beweise. Aber wer definiert nach welchen Kriterien „Hass-Reden“ oder wer „gezielte“ Desinformationen zur Destabilisierung welchen Staates betreibt. Tut das einer, der die Machenschaften der Etablierten dieses Staates angreift und aufdeckt, wie es die Hacker mit Hillarys Demokraten gemacht haben?

Wer die US-Geschichte nur ein wenig kritisch verfolgt, dem musste die Tendenz auffallen, dass sie dem Gegner das anzuhängen, was sie tun. Im April 2009 schlug die Obama-Regierung auf dem Straßburger NATO-Gipfel vor, einen „strategischen Kommunikations-Dienst“ für Gegen-Desinformation einzurichten. 2014 veröffentlichte der Think Tank der Familie Chodorkowsky (der russische Öl-Magnat, der die Rechte an der russische Öl-Förderung in die USA bringen sollte und den Genscher aus dem russischen Knast auslöste), das „Institut für modernes Russland“ in New York einen Bericht, wonach Russland „Verschwörungstheorien“ in den Westen einschleust, um Verwirrung zu stiften. Als käme man nicht selbst, wenn man 9/11 oder die Kennedy-Morde usw. näher ansieht, auf „Verschwörungstheorien“. Wer glaubt denn noch, dass der Dialyse-Patient in den Höhlen Afghanistans die US-Luftabwehr ausgetrickst hat. Im September 2014 gründete die britische Regierung die 77. Brigade aus über tausend Zivilisten des Auswärtigen Amt. Sie arbeitet mit der 361. Civil Affairs Brigade des US-Heeres (mit Sitz in Deutschland und Italien) zusammen und störten u. a. unerwünschte Websites in Europa. Anfang 2015 gründete Anne Applebaum im US-Zentrum zur Analyse der Europäischen Politik die „Information Warfare Initiative“ [http://infowar.cepa.org/index/].

Februar 2015 fordert der Think-Tank der französischen sozialistischen Partei [PS] die Stiftung „Fondation Jean-Jaurès“ schlicht, „Verschwörungstheoretikern“ zu verbieten sich zu äußern. Am 19. und 20. März 2015 ersuchte der Europäische Rat die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, einen „strategischen Kommunikations-Plan“ vorzubereiten, um Desinformations- Kampagnen aus Russland zu bekämpfen. Und prompt wurde im April im „Europäischen Dienst für Außenbeziehungen“ (EAD) eine „strategische Kommunikations-Einheit“ unter Leitung des MI6-Agenten, Giles Portman, gegründet. Diese verteilt an vertrauenswürdige Journalisten zwei Mal wöchentlich Argumente, die die Bösartigkeit Moskaus aufzeigen und in europäischen Leitmedien erscheinen sollen. Am 20. August 2015 wird unter Leitung von Jānis Sārts und in Anwesenheit von John McCain (vom National Endowment for Democracy) das „Zentrum für strategische Kommunikation“ der NATO in Riga eröffnet. Ihm wurde ein Amt des Atlantic Council, das „Digitale Forensic Research Lab.“ hinzugefügt, um die militärische Öffentlichkeitsarbeit, die elektronischen Systeme der Kommunikation (Information Operations) und die psychologischen Operationen zu koordinieren. Das Europäische Parlament fasste am 23. November 2016 den Beschluss zur „strategischen Kommunikation der Union gegen durch Dritte gegen die EU gerichtete Propaganda“. Die Gruppe „Propaganda or Not?“ veröffentlichte 200 Websites, – einschließlich Voltairenet.org (von der viele der Daten hier stammen) – die angeblich durch den Kreml beauftragt wurden, die russische Propaganda weiterzuleiten und die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen, damit sie für Trump stimmt. In dieser Gruppe sind die Spitzen westlicher Propaganda, Polygraph (Voice of America), The Interpreter (Zeitschrift des genannten „Instituts des modernen Russland), Center for European Policy Analysis (des National Endowment for Democracy NED) und das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council vereinigt.

Zur Meinungsfreiheit gehört zwingend die Angstfreiheit, seine Meinung ohne die Gefahr von Sanktionen äußern zu können. Die Vorstellung, dass „falsche“ Mitteilungen aufgrund der Bewertung durch diejenigen, die schon immer intensiv getäuscht und falsch berichtet haben, zensiert werden sollen, verrät totalitäre Ambitionen. Ist Wahrheit nur noch das, was die Regierung und die Leitartikler der großen „anerkannten Medien“ verbreiten oder gutheißen? Die neueren Kampagnen gegen „Fake News“, gegen „Hatespeech“ und gegen als „rechts“ diffamierte Autoren lassen diese Absicht erkennen und, dass die Kontrolle des Internets durch die Machthaber vorbereitet wird.

„Europa plant den Überwachungsstaat“ titelte der Tagesspiegel am 10.12. „Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt.“ Das Journalisten-Kollektiv „Investigate Europe“ enthüllt: „Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.“ Doch geht es nicht um die Außengrenzen. Wirklicher oder angeblicher Salafisten-Terror hat die Kontrolle nach innen zu rechtfertigen: In Frankreich herrscht offiziell noch immer der Ausnahmezustand!

Übrigens – auch das gehört als Motiv durch aus hier her – hat die Zivilschutzagentur Schwedens (MSB) laut Svenska Dagbladet (http://www.svd.se/msbs-brev-till-samtliga-kommuner-rusta-for-krig) an die Kommunen die Anweisung geschickt, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Die Regionen des Landes sollen sich laut MSB darauf vorbereiten, einer Kriegsbedrohung und sonstigen Krisensituationen standzuhalten. (Hatten wir nicht etwas Ähnliches – nur ohne „Krieg“?) Ebenso erfährt man in der Zeitung, dass die schwedische Regierung kürzlich erstmals seit 30 Jahren einen Entwurf für eine „umfassende Verteidigungsstrategie“ verfasst hat. Ist das nun auch wieder eine Ente? Oder dies: Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, bezeichnete Russland als größte militärische Bedrohung für das Königreich. Mitarbeiter der Zivilschutzagentur geben selbst zu: „Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Schweden ein Krieg erwartet“.

Wer sich schlecht im Sattel hält, ruft nach dem Rossknecht.

 

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