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Sie brauchen dem Finanzamt mit Ihrer Steuererklärung  keine Bankunterlagen mehr einreichen. Das Amt hat diese bereit vor Ihnen und ebenso praktisch aufbereitet von ihrer Bank erhalten (müssen). Das Amt (hier der Inbegriff für alle Ämter und deren Auftraggeber) weiß seit dem 25.6. auf ganz legale Weise noch mehr: Falls Sie eine nicht linientreue politische Meinung geäußert haben und das Amt davon in Kenntnis gesetzt wurde, kann es ihnen kraft Vereinbarung mit den zugelassenen Virenschutzgesellschaften einen Spezialvirus (Wurm, Trojaner oder was auch immer) schicken, der es befähigt, nicht nur mit zu lesen, was auf Ihrem Computer ein- oder ausgeht. Der Virus kann sogar – sagt man – unbemerkt ihren eingebauten Handy- oder Bildschirm-Fotoapparat einschalten, um sich ein wenig bei Ihnen umzugucken. Natürlich tut das Amt das des Arbeitsaufwands wegen nur, wenn Sie unangenehm aufgefallen sind – und das wollen Sie doch nicht oder? Jedenfalls will es das Amt so und will Sie so nur in Ihrem eigenen Interesse vor Unbill bewahrt wissen. So weit ist unsere Demokratie inzwischen schon gelungen.

Das Amt tut das und Ähnliches selbstverständlich nur, um Schaden von Ihnen und unserem Gemeinwesen abzuwenden. Der Schaden droht in erster Linie über die Finanzen. Die Bilanzsumme der EZB ist nach deren eigenen jüngsten Angaben inzwischen auf 4,23 Billionen Euro angewachsen, sie ist also größer als die der Federal Reserve Bank der USA (rund 4 Billionen Dollar) und größer als das Bruttoinlandprodukt der Bundesrepublik (3,13). Die Bilanzen der EZB müssen ausgeglichen sein, das heißt, den an andere ausgegebenen Zahlungsmitteln (die ja Forderungen an die EZB sind) müssen erworbene Guthaben der EZB entsprechen. Das sind Wertpapiere, die für die entsprechende Summen gekauft wurden. Über die Werthaltigkeit dieser Papiere schweigt „des Sängers Höflichkeit“ in erster Linie. Die Papiere wurden nämlich wegen des Verlustes der Werthaltigkeit den für das Machtgefüge dieses Staates (= EU) besonders „werthaltigen“ Besitzern (oft US- aber auch EU-Banken, und anderen Unternehme(r)n) abgekauft. Die Wirkung spüren Sie im Kaufkraftverlust Ihrer erarbeiteten Euros (Der Wertverlust des Euro zwischen 1999 und 2011 betrug 22%, für die Zeit danach fehlen die Angaben aus erfindlichen Gründen). Diese Wirkung ist erwünscht, weil sie eine indirekte Entlastung der Staatsschulden darstellt, also eine Quasi-Steuer. Die aufgeblasene wackelige Bilanz der EZB könnte aber auch unerwünschte Folgen haben. Im Extremfall könnte das der Vertrauensverlust in das Zahlungsmittel Euro sein. Das hieße zum Beispiel, dass Ihr Supermarkt ihnen gegen Euros nichts mehr verkaufen will und für seine Waren stattdessen Zahlung in anderen Währungen oder in Gold verlangt. Das hätte nicht nur für Sie unangenehme Folgen und würde nicht ohne Tumult in den Straßen ablaufen. Dem muss – nur zu Ihrer Sicherheit – vorgesorgt werden. Dazu muss das Amt rechtzeitig erfahren, ob und wo Rädelsführer so etwas wie das planen, was in Hamburg beim G 20 Gipfel spektakulär geübt worden ist. Die Hamburger Übung zeigte offensichtlich nicht den erwarteten Erfolg.

Doch das Amt hat noch andere „Eisen im Feuer“, wie man so sagt. Eines ist das praktische Bargeldverbot. Es hat eine doppelte Wirkung. Mit dem Bargeldverbot wäre das Amt nicht auf die nur schleichend durchführbare Geldentwertung, die Inflationssteuer, angewiesen, sondern könnte das z.B. über Negativzinsen bei Bank- und Sparguthaben direkter und umfangreicher besorgen. Zum anderen ließe sich damit auch der Umlauf an Zahlungsmitteln angebotsbezogen regulieren. Zum Beispiel könnte das Amt über die zuständigen Banken die maximale wöchentliche oder tägliche Zugriffssumme auf Ihr Konto festlegen. Der Prozess des Bargeldverbots wurde bereits eingeleitet, in dem schon einmal zum Eingewöhnen die Obergrenze für Barzahlung erst auf 15.000 Euro dann auf 10.000 Euro herabgesetzt wurde. Weiteres wird folgen. Dies geschieht natürlich nur, um die Finanzierung von Terroristen zu blockieren.

Terroristen und Rebellen im Sinne westlicher Demokratievorstellungen haben sich allerdings längst schon anderer Geld- und Waffenbeschaffungsformen bemächtigt. Seit der von Maria Petkova in dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) veröffentlichten Untersuchung weiß man, dass die CIA und das SOCOM (Special Operation Command des Pentagons) zwischen 2011 und 2014 für 500 Millionen Dollar Waffen in Bulgarien für die Dschihadisten gekauft und an diese ausgeliefert hat. Weitere Waffen wurden von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bezahlt und von Saudi Arabian Cargo und Etihad Cargo zu den Dschihadisten transportier. Vgl. War Gains : Bulgarian Arms Add Fuel to Middle East Conflicts”, Maria Petkova, Balkan Investigative Reporting Network, December 21, 2015. Das ist nur ein Beispiel.

Ein anderes lieferte jüngst die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva. Sie war bei der Befreiung von Aleppo, bei der auch anwesende saudi-arabische Generalstäbler gefangen genommen wurden, als Berichterstatterin anwesend. Sie entdeckte in neun Lagern der Dschihadisten Waffenkisten mit bulgarischen Markierungen. Sie untersuchte nun, wie diese Kisten von Bulgarien, einem NATO-Land, nach Syrien gekommen waren. Sie fand heraus, dass die Lieferung auf Antrag der CIA direkt vom Regierungschef Boyko Borisov, der zugleich der bulgarischen Mafia SIC angehört, veranlasst worden war. 350 diplomatic flights carry weapons for terrorists”, Dilyana Gaytandzhieva, Trud, July 2, 2017. Laut Eric Schmitt von der New York Times wurde schon Ende 2012 die Lieferung von 230 Tonnen Waffen im Wert von $ 6,5 Millionen an syrische Dschihadisten über die Türkei von einer jordanischen Fluggesellschaft nach Katar gebracht und von der Katar-Armee per Fallschirm ausgeliefert. Organisiert hatte das US-General und CIA-Direktor David Petraeus.Vgl.  In Shift, Saudis Are Said to Arm Rebels in Syria” and “Airlift To Rebels In Syria Expands With C.I.A.’S Help”, C. J. Chivers & Eric Schmitt, The New York Times, February 26 and March 25, 2013. Es gibt weitere Belege dieser Art. Das Amt weiß also über die Versorgung der Terroristen Bescheid und braucht zu diesem Zweck kein Bargeldverbot. Ihm liegen die Finanzierungsprobleme näher am Herzen als die angebliche Nichtversorgung von Terroristen.

Kürzlich veröffentlichte Der Spiegel aus einer Studie eines Seth Wynes von der Universität Lund (Schweden), dass Sie durch nur vegetarische Ernährung jährlich 0,8 t CO2 einsparen, wenn Sie auf ihr Auto verzichten sparen sie davon 2,4 t, verzichten sie aber auf ein Kind dann sparen sie 58,6 t an Emission dieser wesentlichen Pflanzennahrung ein – und das für den löblichen Zweck der „Klimarettung“. (Dafür, dass sich CO2-Emissionen auf das Klima auswirken, gibt es bisher keinen empirischen Beweis – auch das weiß das Amt, aber Sie, falls Sie sich über anerkannte Medien informieren, nicht – und darauf baut das Amt). Vielleicht wissen Sie nun auch, weshalb das Amt statt Ehe und Familie zu schützen mit der „Ehe für alle“ nun die spezifischen sexuellen Präferenzen von Individuen zu schützen beabsichtigt und die von SPD beherrschten Ämter in Berlin zum Christopher-Day die regenbogenfarbige Gay-Flagge gehisst hat (Tagespiegel vom 15.7.). Kinder sind in den Augen des Amtes nicht umweltverträglich, deshalb ist gay „in“ und „hetero“ out, werden aber der Mehrheitsverhältnisse wegen ohne viel Aufhebens gerade noch geduldet.

Unter dem Vorwand des CO2-Klimaschwindels arbeitet das Amt an der „Großen Transformation der Industriegesellschaft“. Bei transformierter Industrie (zugunsten von mehr Handarbeit) sinken Güter-Angebot und damit auch die Versorgung der Menschen und natürlich die Umweltbelastung. Auf diese Weise lassen sich die ausgeuferten Finanzverhältnisse wieder einregulieren. Die so wiederhergestellte „Knappheit“ garantiert dann auch, dass der selbstregulierende Markt – wenigstens der Theorie nach – scheinbar wieder funktionieren könnte. Damit wäre dann auch die westliche Welt wieder in Ordnung.

Damit Ihnen bei alle dem (und dem, was hier nicht erwähnt wurde) nicht unnötig Zweifel kommen, sorgt das Amt auch dafür, dass Sie in Zukunft nicht mehr mit „Fake News“ (wie hier vom Spatz und sonst wo im Internet) belästigt werden. Zu diesem Zweck hat das Amt gerade das „Netzdurchsetzungsgesetz“ als einen ersten Schritt zur Internetzensur in Stellung gebracht – selbstverständlich nur, um Sie vor der lästigen Berieselung mit „hate speech“ zu schützen. Das Weitere werden dann die Suchmaschinenbetreiber und Provider zu regeln haben. Darin sind sich, wie in allen anderen Maßnahmen des Amtes alle anerkannten Parteien und deren Abgeordnete einig. Nicht anerkannten Parteien wird – selbstverständlich im Namen der Freiheit – das Leben durch Antifa und ähnliche Gruppen, durch Unterwanderer und gegebenenfalls durch das Amt selbst das Leben so schwer gemacht, dass sie den Kopf kaum mehr aus dem Sand des Üblichen herausheben können.

Und als Vorsorge, dass in den Kleinstkindern, wenn sie denn trotzdem noch geboren werden, nicht erst „systemwidrige Gedanken“ fußfassen können, werden sie frühestmöglich nach der Geburt in Kindergrippen sozialisiert, d.h. auf das reibungslose, einverständige Leben in der Gesellschaft vorbereitet. Die Eltern gewinnen dadurch deutlich mehr Zeit und Gelegenheit zur Selbstverwertung in der Gesellschaft. Die Kultur der Ewiggestrigen stört dabei wie ein Geschichts- und Kultur-Bewusstsein, dass über die Holocaust-Buße hinausgeht. Man ist modern, der Muff von tausenden von Jahren unter den Talaren ist für die glatte Entwicklung unserer Zivilisation nur hinderlich und soll über Bord gehen.

Ist nun alles so weise geregelt, dann kann das Amt auch auf festgeschriebenes Recht verzichten. Damit sich die Masse der Bevölkerung daran gewöhnt, wird das Amt das Recht zunächst nur gelegentlich, wenn es nicht anders geht, wie im Fall der Grenzöffnung 2015, mit der Eurorettung, mit der Finanzierung der Staaten durch die Notenbank und die vielfache Beteiligung unserer Streitkräfte bei illegalen Angriffskriegen zur Durchsetzung der westlichen Demokratie und Installation entsprechend willfähriger Regierungen vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Allgemeinen arbeiten jedoch Verbände für das Amt passende Gesetze aus, die von den dafür zuständigen Abgeordneten abgesegnet werden. Die brauchen dann auch nicht mehr übertreten zu werden. Solcher Art Vorsorge trifft das Amt auf allen Ebenen.

Ewig Gestrige, die noch rückständig sind und es an der modernen Flexibilität fehlen lassen, könnten so etwas „Diktatur“ oder „Diktatur mit menschlichem Gesicht“  nennen. Aber ein ordentlich gewähltes Amt unterscheidet sich deutlich von einem ordentlich gewählten Diktator. Nur in der Wirkung ließen sich bei ungenügender politischer Qualifikation, gewisse Ähnlichkeiten bemerken. Auch das lässt sich von Amts wegen ändern. God bless you wie die anderen!

 

Ablenkung tut Not – wem?

Immer noch erregt das G20 Treffen – oder genauer – sein gestellter Rahmen die Gemüter. Wie üblich geben sich Demonstranten und Polizei –wohl nicht ganz ohne Grund – gegenseitig die Schuld an der Eskalation der Gewalt. Die künstliche bis hysterische Aufregung vergisst folgende einfache Überlegung: Terrorismus, und Straßengewalt wie in Hamburg gehört dazu, hat bekanntlich einen Zweck, die Bevölkerung zu ängstigen und einzuschüchtern. Was tut eine geängstigte und eingeschüchterte Bevölkerung? Sie schart sich enger um die Regierung, von der sie sich Schutz erhofft. Wenn man also nach dem cui bono von Terrorismus fragte – auf welche Verursacher würde man stoßen? Richtig: Auf die politische Agenda von Geheimdiensten. Ist das so schwer zu verstehen? Ja, wenn man der Regierung so etwas nicht zutrauen will und immer noch von „gelebter Demokratie“ faselt, ohne die Meinungsmache von oben zu berücksichtigen, und vom „Deep State“ nichts wissen will, um sich nicht als Verschwörungstheoretiker „zu outen“. Ob sie es wollten oder nicht, ob die Initiatoren dafür etwas zugeschoben bekamen oder nicht, die Hamburger Chaoten haben Frau Merkel Wahlkampfunterstützung geleistet. Während die Randale in Hamburg zu Recht gegeißelt wird, wurden und werden brennende Barrikaden, maskierte Schläger und besetzte Stadtteile in Venezuela oder beim Kiewer Maidan oder, wo sonst noch Regime Change betrieben wurde, als „demokratisch“ in den Medien verteidigt und verharmlost. So viel dazu.

Ärgerlich an der Agenda der G20 könnte ihr Compact with Africa (CWA) sein. Der CWA war im Vorhinein von den G20 Finanzministern abgestimmt und möglicherweise sogar mit ausgesuchten Regierungsleuten afrikanischer Ländern beraten worden. Bezeichnender Weise war das einzige vertretene afrikanische Land beim G20, als der CWA beschlossen wurde, Südafrika. Nicht einmal die Afrikanische Union war vertreten. Der CWA sieht die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten mit Auslandsdirektinvestitionen vor. An die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird nicht gedacht. Private Financiers sollen zum Zug kommen und weitere Schuldabhängigkeiten schaffen. Ob sich die afrikanischen Länder in dieses Modell, in dem die afrikanischen Interessen neben denen der „privaten Financiers“ nicht zum Ausdruck kommen, fügen werden, wird sich zeigen – nur wahrscheinlich nicht in unseren „anerkannten“ Medien.

Doch weil wir gerade bei den Financiers sind: Am 10. Juli hatten sich die EU-Finanzminister getroffen. Auf der Agenda stand die Finanztransaktionssteuer (FTS), die vor allem die „Trader“ also die Volatilitäts-Spekulanten treffen und die Wertpapiermärkte deutlich beruhigen sollte. Einem fertigen Kompromiss über diese Steuer hatte die alte Regierung in Paris bereits zugestimmt. Nun sorgte die neue Regierung des französischen Staatspräsidenten Macron dafür, dass die FTS „auf unbestimmte Zeit verschoben wird.“ „Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern“ meint Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation (NGO) WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). „Zwar … gibt Macron vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus.“ Hatten die Franzosen von diesem ehemaligen Rothschild-Angestellten etwas anderes erwartet, als sie ihn „mit großer Mehrheit“ wählten?

Im Zentrum des Interesses am G20 Gipfel stand das Zwiegespräch zwischen den amerikanischen und russischen Präsidenten. Man erfährt viel Hoffentliches aber nichts Genaues und schon gar nichts Verbindliches. Es scheint aber so zu sein, dass man – falls die Geheimdienste mitspielen, von der Beendigung des Kriegs in Syrien ausgehen kann, eines Kriegs, der wie immer viel Elend und – wie neuerdings oft – selbst den Verursachern nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Nach Schätzung der parteilichen Weltbank kostete der Syrienkrieg 320.000 Menschenleben und 226 Milliarden Dollar. Darüber hinaus liegt jedes vierte Haus in Syrien in Trümmern, haben neun Millionen Syrer weder einen Job noch Chancen auf eine Ausbildung. Laut der Studie gingen in Syrien in jedem Kriegsjahr zwischen 2010 und 2015 schätzungsweise 538.000 Arbeitsplätze verloren. Neun Millionen Menschen und damit mehr als drei Viertel der Syrer im arbeitsfähigen Alter haben demnach weder einen Job noch absolvieren sie derzeit eine Schul- oder Berufsausbildung. „Die langfristigen Folgen dieser Untätigkeit wird ein kollektiver Verlust des Humankapitals sein, der zu einem Mangel an Qualifikation in Syrien führen wird“ steht wörtlich im Weltbank-Bericht. Von Wiedergutmachung durch die Verursacher ist nicht die Rede. Vielleicht darf/wird Deutschland wieder ein paar Millionen dafür spenden dürfen.

Allerdings haben Behörden in Syrien und China Kontakt aufgenommen und erwägen die Gründung eines chinesisch-syrischen Industrieparks auf dem Territorium Syriens. Der Park dürfte zu einer wichtigen Drehscheibe der von Peking initiierten „maritimen Seidenstraße“ (One Belt One Road) werden. Der Plan wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der Chinesisch-Arabischen Vereinigung zum gegenseitigen Austausch, Qin Yong, bekannt gegeben. „Der Plan wird mit der Regierung Syriens und der syrischen Botschaft in Peking aktiv diskutiert. Die Gründung und Entwicklung des Industrieparks wird chinesischen Unternehmen helfen, auf dem syrischen Markt Fuß zu fassen und sich an künftigen Projekten zum Wiederaufbau Syriens nach dem Krieg zu beteiligen“, sagte Qin. China plant rund zwei Milliarden US-Dollar in die Einrichtung des Industrieparks in Syrien zu investieren. In der ersten Phase werden auf dem vorgesehenen Gelände rund 150 Unternehmen angesiedelt, die etwa 40.000 Arbeitsplätze schaffen sollen. Qin zitiert eine chinesische Delegation, die nach ihrem jüngsten Besuchen in Damaskus und Homs zur Erkenntnis gelangte, dass die Sicherheitslage in Syrien deutlich besser sei, als man in Peking gedacht hatte. Wenn es dazu kommt, wäre die Blockade der Neuen Seidenstraße, die mit dem Syrienkrieg unter anderem beabsichtigt war, überwunden – ein Lichtblick.

Aus dem, was aus den Putin-Trump-Verhandlungen sonst noch bekannt wurde, schließt der über den Nahen Osten meist gut informierte Thierry Meyssan, dass in Syrien drei Regionen eingerichtet werden sollen. Im Süden dürften US-Truppen angeblich für den Frieden, in Wirklichkeit eine entmilitarisierte Zone zwischen dem syrischen Golan und dem Rest des Landes schützen. Damit wären die von Israel seit vierzig Jahren widerrechtlich besetzten Golan-Höhen praktisch annektiert worden, auch wenn niemand das direkt aussprechen will. Russland würde dazu schweigen und die Vereinigten Staaten würden dafür ihre Krim-Hysterie zurückfahren. Im Rest von Syrien könnte mit Ausnahme der von den Kurden mit Hilfe der westlichen Allianz eroberten ehemaligen IS-Zone und der von den Türken besetzten Gebiete Frieden geschlossen werden. Am Ende würde die türkische Armee Al – Bab besetzen, wie sie es bereits in Nordzypern und in Baachiqa im Irak tut. Das würde zulassen, dass die Türken auf ihre bekannte Weise mit den Kurden abrechnen. Israel und die Türkei wären die zwei einzigen Staaten, die von dem sechs jährigen Krieg gegen das syrische Volk profitieren würden. Kurden und Palästinenser würden abgesehen vom Syrischen Volk die Kosten des Unternehmens tragen.

Während der UN-Verhandlungen zum Zypernkonflikt in Crans-Montana in der Schweiz am 7.7.2017 haben UNO, IWF und die Europäische Union die nach internationalem Recht illegale Besetzung Nordzyperns durch die türkische Armee hingenommen. Offensichtlich unterstützt der Westen, obwohl er gerne über die Diktatur Erdoğans herzieht, vorbehaltlos die türkische militärische Entfaltung in Zypern, in Syrien, im Irak und in Katar. Allerdings bleibt die „Chance“, einen Krieg zwischen Iran und den saudischen Verbündeten anzuzetteln – nicht nur um verlorenes Chaotisierungs-Potential im Nahen Osten aufzufrischen, sondern vor allem um Arbeitsplätze in der US-Rüstungsindustrie und in den Diensten zu sichern.

Und in Europa, an der Hauptstrecke der „Neuen Seidenstraße“? Der Westen könne seine Krim-Hysterie ablegen mutmaßte Meyssan, bleibt ihm doch die Ukraine. Aber auch hier macht sich Ernüchterung über das Regime Poroschenko breit. Hat Trump Putin auch Deeskalation in der Ukraine zugesagt? Das könnte der Fall gewesen sein, weil er die Ukraine nicht mehr benötigt, falls Visegrád Realität wird. Hinter dem Namen verbirgt sich der gescheiterte Intermarium-Plan des früheren polnischen Staatschefs, Marschall Jozef Pilsudski. Der wollte in den 1930er Jahren einen Puffer zwischen Deutschland und Russland aus dem Zusammenschluss der zwischen Schwarzem Meer und Ostsee gelegenen Staaten bilden. Diese Idee griff die polnische Regierung seit einigen Jahren wieder auf. Sie hielt noch vor dem G20 Treffen ein Treffen der Drei-Meere-Initiative in Warschau ab, bei dem zwölf Länder (neben den baltischen und den Balkanstaaten vor allem Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, aber auch Österreich) ihre politische Zusammenarbeit enger koordinieren und innerhalb der EU einen Block als Gegengewicht zur Vorherrschaft Frankreichs und Deutschlands aufbauen wollen. Der US-Präsident wurde als Ehrengast eingeladen, um dort unmittelbar vor seinem Besuch des G20 Gipfels eine „große Rede“ zu halten. Die WELT vom 6.7.17 befürchtet: „Wie Donald Trump Europa spalten will… Mit seinem Besuch in Warschau wolle Trump diese Entwicklung fördern, die EU schwächen, sie womöglich spalten. ‚Der Besuch im Rahmen der Drei-Meere-Initiative bedeutet, dass das Format gestärkt wird‘, sagt Igor Janke, Chef des konservativen polnischen Thinktanks Wolnosci. Janke geht davon aus, dass Trump den Ausbau des Forums fördert, damit daraus ‚ein echtes wirtschaftliches und politisches Instrument wird‘“. In seiner Rede lobte er Polens Widerstand gegen die Naziherrschaft und Russland, betonte aber auch die enge Beziehung der USA zu Europa und zur NATO, forderte deren Aufrüstung, ohne einen Zweck dafür zu nennen, und nannte Polen das „geografische Herz“ Europas. Daraus kann man alles Mögliche herauslesen. Konkret war der Verkauf von Patriot-Flugabwehrraketen des US-Konzerns Raytheon im Wert von 7,6 Milliarden Dollar, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegenüber dem großen Nachbarn Russland zu stärken.

Die NATO-Aufrüstung wird für ganz Europa sehr teuer. Gewissermaßen als Warnung zitiert die NZZ am 10.7. den Bericht einer Expertengruppe der EU-Staaten. Danach waren Kredite der EU-Banken im Wert von 990,4 Mrd. €, etwa 5,1% der gesamten ausstehenden Kredite Ende 2016 „notleidend“. Das heißt: die Rückzahlung oder Bedienung dieser Kredite war mindestens 90 Tage überfällig und ihre Werthaltigkeit beschränkt sich auf die Verwertung der gestellten Sicherheiten. Rechnet man einschlägige Rückstellungen heraus, bleibt ein fälliger Nettobestand von immerhin noch 548,7 Mrd. €. Natürlich gibt es ein Gefälle von Norden nach Süden. In Italien sind ja bereits 3 Banken deshalb ins Rutschen gekommen. Das ist so, obwohl die EZB bereits hohe €-Beträge zum Ankauf von Un-Wertpapieren bereitgestellt hatte. Zusätzlich zur Geldschwemme der EZB sollen nun die „Faulen Kredite“ in einer „Bad Bank“ gesammelt und von dieser auf Sekundärmärkten, also über „Trader“ verwertet werden. So etwas hat natürlich makroökonomische Folgen und verunsichert die Kreditwürdigkeit des Systems. Da kommt die von Trump geforderte Aufrüstung, sprich Waffenkäufe in den USA, gerade recht. Enge Beziehungen zu den USA haben eben ihren Preis. Bleibt nur die Frage, wer ihn womit letztlich bezahlt – die Regierung sicherlich nicht.

Der IWF fand bereits in seinem Bericht vom 15.6. die Antwort. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssen Inflationsraten von über zwei Prozent hinnehmen. Diese Form der Enteignung müssen die Deutschen über einen „anhaltenden Zeitraum akzeptieren“. Dem schließt sich der Nürnberger Wirtschaftsweise Peter Bofinger an: „Länder wie Deutschland mit einer gut ausgelasteten Wirtschaft müssen hingegen eine höhere Inflationsrate hinnehmen.“ Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Münchner Ifo-Instituts meint einschränkend: „So kommt es möglicherweise zu einer realen Entlastung der Schuldner Südeuropas, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer verbessert wird.“ Als gäbe es eine Absicht, Südeuropa zu entlasten. Entlastet sollen die USA beim Versuch werden, vielleicht sogar friedlich mit dem Rückschwappen der viel zu vielen überflüssigen Dollar aus dem Weltmarkt fertig zu werden.

 

Gipfelstürmer

Der G 20 Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg erregt die Gemüter. Auf der einen Seite demonstrieren sogenannte Globalisierungsgegner gegen das Treffen. Man muss sich fragen, ob die eigentlich wissen, gegen wen sie demonstrieren oder ob sie aus Dummheit die G 20 mit der G7 verwechseln. So überschreibt Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ und DKP Vorstandsmitglied einen Artikel in den Marxistischen Blättern 2, 2017, S. 28, Kurze Geschichte der G 20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden. Und Attac wettert in seinen Aufrufen gegen das G20 Treffen als einer Versammlung der „reichsten Staaten.“ Dies ist aber die G 20 nicht. Die 20 reichsten Staaten sind dort nur durch die USA, Australien und Deutschland vertreten. Genau so ist es eine Lüge oder zeugt von Unkenntnis, wenn vom Hamburger und Bremer Friedensforums behauptet wird: „Die G20-Staaten sind weltweit maßgebend in Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und eigener Kriegsführung.“ (http://friedensdemo.org/2017/03/10/frieden-und-voelkerrecht-statt-globalisierte-nato/) Die Linke macht auf ihrer Webseite sogar die G20-Staatschefs durchweg zu „Kriegstreibern“ und meint „Die G 20 steht für alles, was wir als Linke ablehnen. Armut, Krieg, Ausbeutung und Rassismus.“ (http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/geht-20-ihr-repraesentiert-nicht-die-welt.html).

In der Gruppe der 20 sind 19 Staaten und die EU vertreten, nämlich Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Sind das die Mächtigen, die sich seit 40 Jahren auf den Wirtschaftsgipfeln verabreden? Eine solche Aussage kann nur auf die G7, die bestimmenden Industrienationen des Westens mit etablierten Marktwirtschaften zutreffen, aber nicht auf die G 20. Dieser gehören neben Entwicklungsländern auch die aus westlicher Sicht so bösen Staaten wie Russland und China an. Die G 20 wurde 2008 zusammengerufen, um eine Lösung für die damalige Finanzkrise zu finden, deren Ursachen, z.B. auch die Geldschwemme, inzwischen „der Westen“ wieder in großer Selbstherrlichkeit ungebremst weiter betreibt. Damit schwindet die Bedeutung der G20 für den Westen wieder. Denn die Industrie- und Schwellenländer können sich in zentralen Fragen, die das Verschuldungsproblem (die globale Verschuldung liegt bei 217 Billionen $, nach dem Institut für Internationale Finanzen (IIF) sind das 327 % der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung) und die Wachstumsstrategie betreffen, nicht einigen. (Claudia Schmucker, Katharina Gnath, Vor dem St. Petersburger Gipfel – Die G20 muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, unter: https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapanalyse-kompakt/fuenf-jahre-g20-konzentration-auf-kernaufgaben von 2013.) Die primitive Anklage gegen „die Mächtigen“ der Welt deckt die tatsächlich Schuldigen und fügt sich damit – wie schon die dümmliche Klimablödelei und Anti-Trump-Hysterie voll in die Propaganda-Strategie „des Westens“ ein – ein Verdacht, der sich nicht nur auf die jüngsten Kampagnen „linker“ Propagandisten stützt.

Andererseits stehen bei dem G 20 Gipfel dieses Mal wirklich um eine ernste Frage an, nämlich abgesehen von der Klimablödelei die konkrete Energiepolitik Europas. Am 15. Juni hatte der US-Senat mit 98 zu 2 Stimmen neue Russland-Sanktionen beschlossen. Ihren Zweck ersieht man aus dem Gesamtzusammenhang der US-Politik etwa in Syrien und der Ukraine. Dort geht es einmal um die Unterbrechung des „One Belt one Road“ Entwicklungskonzept Russlands und Chinas, das auf das Konjunkturpaket zurückgeht, mit dem China beim ersten G 20 Treffen 2008 vorgeschlagen hatte, die Finanzkrise produktiv zu überwinden. (Vgl. Spatzseite von letzter Woche). Die Sanktionen sollen wie der inszenierte Putsch in der Ukraine allgemein die Zusammenarbeit zwischen der EU mit Russland und den zentralasiatischen Staaten unterbinden. Speziell zielen sie gegen die Nordstream 2-Pipeline, welche die direkten Erdgaslieferungen über Russland verdoppeln könnte. Die begünstigten Polen – dort soll der Flüssiggas Terminal der USA errichtet werden – beklagen sich (laut The Telegraph vom 21.6.2017) bereits mit Anspielung auf den Hitler Stalin Pakt über die „Molotov-Ribbentrop-II-Pipeline“. Da die neue Pipeline durch Russland auch an iranische Gasfelder angeschlossen wäre, passt auch die jüngste Philippika des US-Präsidenten gegen den Iran ins Bild. Die 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline wollen fünf große europäische Konzerne, die Pipeline-und Liefer-Verträge mit Russland abgeschlossen haben, stemmen, nämlich: Uniper und Wintershall (Deutschland), OMV (Österreich), Engie (Frankreich) und Royal Dutch Shell (UK).

Mittelfristig geht es darum, die EU vom billigen russischen Gas abzuschneiden und sie zu nötigen, dafür teures US-Flüssiggas zu kaufen. Der US-Senat sei überzeugt, dass Nordstream 2 “mit US-Exporten von Flüssigerdgas konkurrieren würde“, schrieb www.bloomberg.com am 15.6.2017. Strategisch geht es aber darum, die drohende Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Sinne des Mackinderplans von 1904 zu sprengen, um die Europäer im Sinne von Brzezinskis „Schachspiel“ als Vasallen enger an die USA zu binden. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern haben laut www.spiegel.de vom 15.6.2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme wohl zu Recht beteuert: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika.“ „Politische Sanktionsinstrumente dürfen nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.“ Die Angelegenheit bringe eine „neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.“ Sollte es wirklich zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kommen, sieht The Telegraph „Amerikas emotionalen Rückhalt für die NATO” in Gefahr, dann trüge daran wieder einmal Deutschland die Schuld. Mit der neuen Pipeline verlöre die Ukraine nicht nur Einnahmen aus Transitgebühren von jährlich rund zwei Milliarden Dollar, sondern auch ihr Erpressungspotential gegenüber Europa. Damit wäre das fünf Mrd. $ teure Putschprojekt von 2014 ebenso endgültig gescheitert wie der Putschistenstaat Ukraine jetzt schon.

Man wird gespannt sein, auf welche Seite sich Angela Merkel in diesem Konflikt schlagen wird. Schon die Europäische Kommission spielt in dieser Frage – wie schon in der Frage der Southstream Pipeline – eine undurchsichtige bis destruktive Rolle. Versuche der Kommission, sich in Verhandlungen zwischen den europäischen Konzernen und der Gazprom einzumischen, könnten sich zur Verhinderung der Pipeline als viel wirksamer erweisen als Fesselungen durch neue Sanktionsbeschlüsse der USA. Der Senatsbeschluss müsste noch, bevor er Gesetz würde, von einer großen Mehrheit im Kongress abgesichert werden, die ein mögliches Veto des Präsidenten ausschließen würde. Dazu wird es vor dem G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr kommen. Entscheidungen in dieser wichtigen Frage werden weniger von der G 20, sondern in den Zweiergesprächen zwischen Trump und Merkel und Trump und Putin vorbereitet, deren Verlauf wir nicht erfahren werden.

Schließlich ist auch die Finanzkrise, die zur ersten Einberufung des G20 Gipfel 2008 geführt hatte, noch nicht vom Tisch. Sie hat sich entgegen der offiziell verbreiteten Fake News über den Wirtschaftsaufschwung in den USA beharrlich zurück gemeldet. In den letzten vier Jahren kamen fast alle Börsengewinne in den USA von nur fünf großen Technologieaktien – Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und Google (jetzt Alphabet). Der „Wert“ dieser fünf hat sich seit 2012 verdreifacht und hat im laufenden durchschnittlich um weitere 25% zugelegt. Ein Owen Williams von den Boom & Doom Reports, hat diese fünf Aktien aus dem S&P 500 heraus gerechnet. Demnach ist der S&P 495 in dieser Zeit ohne die fünf Technologiefirmen seit 2012 um „magere“ 25 Prozent … oder um jährlich ca. 5% gestiegen, während die Big Five um 226% zugelegt haben. Williams hat auch das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) dieser fünf Superaktien ermittelt und kommt bei ihnen auf einen KGV von durchschnittlich 59,4, der liegt doppelt so hoch wie beim Rest der S&P 495. Die Big Five müssten 60 Jahre erfolgreich arbeiten, um die ursprüngliche Investitionssumme zu erwirtschaften.

Oder die Schweiz, der sichere Hafen in dem viele einen Teil ihres Vermögens in Schweizer Franken anlegen lassen. Um den Franken dadurch nicht gar zu teuer auffloaten zu lassen, kauft die Schweizer Nationalbank (SNB) mit dem einströmenden Geld in großem Stil amerikanische Aktien, Dollars und Euros auf. Im Juni 2017 saß sie auf amerikanischen Aktien im Wert von 80 Milliarden US-Dollar und europäische Aktien im Wert von etwa 20 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr hat die SNB amerikanische Aktien im Wert von 17 Milliarden US-Dollar aufgekauft. Damit besitzt die SNB „Wertpapiere“ im Wert von 10.000 USD für jeden Schweizer Bürger und ist derzeit der acht-größte öffentliche Eigner amerikanischer Aktien. Die SNB besitzt z.B. mehr Facebook Aktien als deren CEO Mark Zuckerberg und dürfte inzwischen auch der größte Aktionär bei Apple sein. Die SNB steht damit nicht alleine, auch andere Zentralbanken fluten die Märkte durch Ankauf von „Wertpapieren“ mit wertlosen, aus dem Nichts geschöpften Zahlungsmitteln und schaffen dadurch auf den Wertpapiermärkten eine kolossale Blase, die niemand auf Dauer im Griff haben kann. Die Kurskorrektur wird umso vernichtender ausfallen, je länger die Geldschwemme fortgesetzt wird.

Die meisten Leute sind nicht arm, weil die Zentralbank oder die Regierung ihnen zu viel Geld abnehmen. Sie sind arm, weil die Hochfinanz hinter den Zentralbanken die Realwirtschaft (die zahlungsfähige Nachfrage der Vielen) stranguliert, die Investitionen lenkt und die Wirtschaft verzerrt. Infolge dessen und wegen des gepantschten Geldes und ihrer Insider-Deals kann die Realwirtschaft nicht die Arbeitsplätze und Einkommen bereitstellen, die die Menschen zum Leben brauchen. Verschleiert wird die Situation durch Statistik-Tricks mit Blick auf Einkommen und Vermögen. Einer ist die sogenannte Inflationsanpassung. Offizielle Zahlen neigen dazu, den Verlust an Einkommen durch Kaufkraftverlust viel zu gering auszuweisen. Oder die Qualitätsberechnung: Sie kaufen einen Computer für einen Preis von N, in die Statistik gehen aber nur N/2 ein, weil Sie doppelt so viel Computer gekauft haben, wie in dem Computer aus dem Jahr – sagen wir 2000 – gesteckt hat. Ähnliches gilt für Durchschnittswerte. Seit 1980 hat die Hälfte der Bevölkerung in den USA keine Einkommenszuwächse erzielt. Aber das oberste Prozent der Bevölkerung hat sein Einkommen mehr als verdreifacht und verdient nun pro Kopf 81 mal mehr als die Leute in der unteren Hälfte. Amtlich sieht es aber so aus, als ob alle Menschen in den USA besser dran wären.

Bis zum Jahr 1990 verdiente die typische amerikanische Familie so viel, um ihren Lebensstandard zu halten. In der sog. „postinflationären Ära“ stagnierten die Löhne, während die Verbraucherpreise weiter stiegen. Die Leute mussten sich Geld leihen, um ihren Lebensstandard beizubehalten. Die große Zunahme an Verbraucherkredite konnte die Wirtschaft am Laufen halten und den Lebensstandard der meisten einigermaßen sichern. Irgendwann ist aber die „Kreditwürdigkeit“ überschritten. Dann treten „Sozialleistungen“ – wie Arbeitslosengeld oder Lebensmittelmarken – in Kraft, die in den USA auf Rekordniveau gestiegen sind. Nie zuvor haben staatliche Sozialleistungen einen größeren Anteil zum verfügbaren Einkommen für den Lebensunterhalt der Familien beigetragen und diese in „Wohlfahrtszombies“ verwandelt.

Nach Angaben der FED waren die Amerikaner noch nie so reich wie heute. Ihr Gesamtvermögen wird auf 110 Billionen Dollar geschätzt. Die Vermögenssteigerungen rühren fast ausschließlich von steigenden Immobilienpreisen und der Megablase an den Aktien- und Anleihemärkten her. Davon profitieren weitgehend nur die obersten zehn Prozent. Nur wenige Leute profitieren von der Asset-Inflation der Geldschwemme – die „Richtigen“ eben.

Und hier zulande? Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlev Scheele (SPD) in Bremerhaven 2018 ein Pilotprojekt starten: 3.000 langzeitarbeitslose Hartz-IV Empfänger sollen unentgeltlich für das Allgemein- oder Konzernwohl schuften! Sie sollen drei Jahre lang ohne Anspruch auf Bezahlung, nur für den Hartz-IV-Betrag arbeiten. Wer sich weigert, bekommt die „Grundsicherung“ gekürzt. Dadurch sollen Arbeitslose in die Gesellschaft integriert werden. Damit will man die Vererbung der Arbeitslosigkeit verhindern, damit nicht Kinder aus Arbeitslosenfamilien ebenfalls zu Arbeitslosen heranwachsen. Gleichzeitig wird Arbeitslosen damit vermittelt, wenn Du nicht jeden Job annimmst, machen wir aus Dir einen Gratisarbeiter, und entsprechend wird ein lohnsenkender Druck auf den „freien“ Arbeitsmarkt ausgeübt. Nutznießende Konzerne sparen an den Gratisarbeitern sogar den Mindestlohn. Die „Grundsicherung“ bezahlt das Arbeitsamt, das heißt, der Steuerzahler. Wie macht man auch aus Deutschland ein Billiglohnland? – So!

 

„Die alte Ordnung will Trump unbedingt zerstören“, lautete eine Schlagzeile in der London Times vom 18.6. Die Zeitung befragte den Neokonservativen Gingrich, der folgendes sagte: „Das ganze Establishment rebelliert gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ „Es ist sehr ernst“, fuhr er fort. „Dieser Kerl ist eine direkte tödliche Bedrohung für das System, das in den letzten 50 oder 60 Jahren entstanden ist. Sie (die Vertreter des Systems) werden alles tun und versuchen, ihn zu stoppen.“ Der Deep State scheint in zwei Fraktionen gespalten zu sein, die sich zwischen Geheimdienst Apparat und US-Army (das Pentagon selbst wirkt auch gespalten) aufteilen lassen und zum Beispiel im Nahen Osten gegensätzliche Aktivitäten betreiben. Sozial wäre auf der einen Seite die nationale Wirtschaft der USA zu verorten, die sich bedingt als Opfer der bisherigen US-Politik sieht, und auf der anderen Seite das bisherige Establishment aus internationaler Hochfinanz und britischem Hochadel, das über die „steady bureaucracy“ und die Geheimdienste verfügt. Ein solches Szenario scheint die Verworrenheit und Widersprüchlichkeit der Politik der USA und damit auch „des Westens“ zu erklären. Die US-Rüstungsindustrie scheint zwischen den Lagern zu stehen, weil sie ihre Geschäfte mit beiden Lagern machen kann.

Zum Beispiel: Syrische Regierungstruppen haben inzwischen die irakische Grenze erreicht, während die irakische Armee bis al-Waleed vorgedrungen ist. Die Vereinigung beider Armeen wird nur noch durch einen schmalen Landstrich bei al-Tanf in Syrien verhindert, den US-Truppen völkerrechtswidrig besetzt halten und aktiv gegen die syrischen Truppen verteidigen (Abschuss syrischer Jets). Sie decken dort u.a. den Rück- und Abzug der IS-Kämpfer. Im Jahr 2014 hatten die US-Geheimdienste und das Pentagon den IS organisiert, finanziert, bewaffnet und geleitet, um beiderseits der syrisch-irakischen Grenze ein „Sunnistan“ zu schaffen, um das von China und Russland betriebene eurasische Entwicklungskonzept „One Road One Belt“ in diesem Bereich zu stoppen. Gemeint ist die „Südliche Seidenstraße“, die durch Kasachstan, den Iran über die Türkei nach Europa verlaufen soll und um speziell die Beziehung Beirut-Damaskus-Bagdad-Teheran-Peking zu stören (wie es zuvor erfolgreich mit der Verwüstung Libyens geschehen ist, um die Fortsetzung der Seidenstraße durch Nordafrika zu verhindern). Die Frage ist also, ob Washington die Politik des Establishments im Sinne des alten Mackinderplans von 1904, unter dem Etikett „Barack Obama oder Hillary Clinton“ gegen die Länder in der Region fortsetzen wird, oder jene von Donald Trump, der angeblich den IS ausschalten und sich mit China und Russland, den Betreibern des Entwicklungsprojekts, „verständigen“ will. Das Pentagon kann sich bisher nicht auf eine Stellungnahme einigen.

Der andere Zweig, die „Nördlichen Seidenstraße“ oder die Landbrücke Duisburg-China, stellt den Haupt-Wirtschaftskorridor des eurasischen Entwicklungsprojekts „One Belt, One Road“ dar. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt legt seit Sommer 2011 dreimal die Woche der bis zu 650 Meter lange Zug der YuXinOu Logistics Company Ltd. (einem Joint Venture zahlreicher Bahngesellschaften) mit Normcontainern die etwa 11.200 Km lange Strecke von Chongqing, einer Stadt in Zentralchina über Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen bis nach Duisburg in Deutschland zurück und benötigt dafür 16 Tage, d.h. die halbe Zeit einer Seefracht bei der Hälfte der Kosten. Das Projekt selbst geht auf einen Vorschlag der UNO aus dem Jahr 1959 zurück, das zunächst stilllag und erst 1992 von der Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP) der UNO wieder aufgegriffen und am 4. Juli 2005 als International Agreement on the Asian Highway zwischen betroffenen Regierungen abgesegnet und in Gang gesetzt worden ist. China hat diese Initiative aufgegriffen, zum One Belt, One Road – Konzept ausgebaut und treibt es seit der Machtübernahme Xi Jinpings 2013 vehement voran. Der russische Präsident Putin hatte in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 25.9. 2001 die Abgeordneten unter großem Beifall aber letztendlich vergeblich zur Zusammenarbeit am wirtschaftlichen eurasischen Entwicklungsprojekt unter der Bezeichnung „Großes Haus Europa“ eingeladen.

Die Eurasische Zusammenarbeit war seit 1904 der große Albtraum des Anglo-American Establishments. Schon bald nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński die Vorarbeit für den Silk Road Strategy Act der USA von 1999 entwickelt, das den Weg zur wirtschaftlichen, politischen und sozial/kulturellen Einflussnahme der USA in den zentralasiatischen Republiken ebnen sollte. Dem Zweck, einen Keil zwischen die eurasische Zusammenarbeit zu setzen, diente vorher schon die Intervention in Afghanistan mit Hilfe der „afghansi“, der über Saudi-Arabien gesteuerten radikal islamistischen „Widerstandskämpfer“ gegen die damalige nationalistische und Russland zugetane afghanische Regierung. Die sowjetische Öl-Gesellschaft hatte damals eine Pipeline durch Afghanistan geplant, um ihr Öl an einen eisfreien Hafen zu bringen. Brzeziński brüstete sich mit diesem Streich der Sowjetunion „ihr Vietnam“ bereitet zu haben. Dem gleichen Zweck diente die Invasion der USA in Afghanistan unter dem Vorwand des 9/11 Anschlags 2001. Damit wollten die USA nicht nur selbst Öl aus den „befreiten“ kaspischen Gebieten an die Küste schaffen, sondern vor allem ihren Fuß zwischen Russland und China setzen. Sie erreichten damit das Gegenteil. Sie beschleunigten die seit 1996 geplante Shanghai Cooperation Organisation zwischen China, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan, die 2001 mit der Unterzeichnung einer Erklärung ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit besiegelt haben.

Um den Ausbau der Nördlichen Seidenstraße zu unterbrechen begann spätestens 2013 das westliche Establishment Kontakte zu neonazistischen Gruppen in der Ukraine aufzubauen, um den Putsch in Kiew von 2014/15 zu inszenieren. Mit den Folgen dieses Putsches und den damit einhergehenden „Sanktionen“, die erst kürzlich auch von Berlin wieder verlängert wurden, begann der neue Kalte Krieg und endet das eurasische Entwicklungskonzept im Wesentlichen an der Westgrenze Russlands.

Doch das war nicht das Ende von diesem Lied. Im Juli 2015 entschied die SCO auf ihrer Konferenz in der südrussischen Stadt Ufa, Indien und Pakistan trotz ihrer terroristisch aufgeheizten Grenzkonflikte als Vollmitglieder aufzunehmen, was dann am 9.6.2017 auf der Konferenz in Astana auch vollzogen wurde. Weitere Beobachter und Beitrittsanwärter zur SCO sind Afghanistan, Mongolei, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Gleichzeitig wurde damit eine enge Verknüpfung zwischen der SCO und den BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bekräftigt. Die SCO unterhält institutionelle Beziehungen zur UNO (als Beobachter der Generalversammlung) seit 2004, zum russischen Commonwealth of Independent States und zur Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) seit 2005, seit 2007 zur östlichen Militärallianz Collective Security Treaty Organization und zur Economic Cooperation Organization von Iran, Pakistan und der Turkie, der seit 1985 auch Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören, zum United Nations Office on Drugs and Crime seit 2011, zur Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA) seit 2014 und zur bereits erwähnten ESCAP der Vereinten Nationen seit 2015. Das Kerngebiet Asiens, das mit Randzonen über der Hälfte der Weltbevölkerung beherbergt, schließt sich wirtschaftlich, politisch, kulturell und zunehmend auch militärisch immer enger zusammen und verwirklicht das, wovor Mackinder 1904 gewarnt hatte und was noch George Friedman, der Chef des offiziellen („privaten“) geopolitischen Think Tank der USA, noch im Februar 2015 den eigentlichen Grund für die zwei Weltkriege und den Kalten Krieg genannt hatte.

Politische Intrigen gegen diesen laufenden Zusammenschluss dürften es bald schwer haben, da die multipolar orientierten Länder miteinander einen friedlichen Austausch pflegen und diesen weiter ausbauen. Nun gab erst vor kurzem die EZB bekannt, dass sie im letzten Halbjahr rund eine halbe Milliarde US-Dollar in die chinesische Währung Renminbi (Yuan) umgetauscht habe. Der Grund sei der zunehmende Gebrauch der chinesischen Währung auf dem Weltmarkt und die Bedeutung Chinas als einer der größten Handelspartner der EU gewesen.

Das Anglo-American Establishment steht vor der grundsätzlichen Entscheidung, sich dieser Zusammenarbeit anzuschließen und auf seine unipolaren Weltherrschaftsvorstellungen zu verzichten oder weiterhin die politische und terroristische Subversion dieser Zusammenschlüsse zu betreiben, selbst auf die Gefahr hin, dabei den endgültigen Weltkrieg auszulösen.

Indikativ für Lezteres ist, dass die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich eine „Informationskampagne“ zur Stärkung der Widerstandskraft („Resilienz“) der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland gefordert hat. Sie will in Zusammenarbeit mit „medialen Partnern“ und „Multiplikatoren“ „Verständnis“ dafür wecken, dass die „Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers“ ein „wichtiger Baustein“ für die „gesellschaftliche Gesamtresilienz“ sei (Vgl. Michael Hanisch: Vorwärts, Resilienz! Vorschläge zum Resilienzausbau in Deutschland. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 16/2017). Will sie damit die Bevölkerung auf den möglichen künftigen Endkampf zwischen den Vertretern der beiden gegensätzlichen Konzepte für die weitere Gestaltung der menschlichen Gesellschaft vorbereiten oder „nur“ auf den Ausbruch von Bürgerkrieg im Inneren dank der eingeschleusten und als Flüchtlinge getarnten IS-Kämpfer? Die Akademie beruft sich bei ihrer Forderung aber ausdrücklich auf das vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ Berlin 2016, in dem der „Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“ zur Vorbereitung auf Attacken aller Art gefordert wird.

Nötigt die aktuell drohende Finanzkrise vielleicht zur Beschleunigung der Entscheidung? In Italien hat die Finanzkrise schon wieder zwei Banken mit einer Fehlsumme von 17 Mrd. € (das entspricht fast dem Verteidigungshaushalt Italiens von 17.1 Mrd. €) an den Rand des Abgrunds geführt. Der ehemalige Europäische Zentralbanker, Lorenzo Bini Smaghi, forderte sofort: „Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung“ das heißt, eine durch den deutschen Steuerzahler. Er wird in Berlin oder Frankfurt auf offene Ohren stoßen, denn Italiens Bankensystem steht mit über 400 Milliarden an TARGET 2 Krediten bei deutschen Gläubigern in der Kreide. Die entsprechenden Forderungen funktionieren wiederum als „Sicherheiten“ für eigene Kredite „der Deutschen Wirtschaft“. Ein Ausfall der TARGET-Kredite gilt demnach als Katastrophe für die „Deutsche Wirtschaft“, so lange man sich nicht eingestehen will, dass diese Forderungen so wenig „werthaltig“ sind, wie die Geld-Schwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung der letzten Jahre.

Gleichzeitig gerät jetzt das Anleihen-Kaufprogramm (Corporate Sector Purchase Program CSPP) der EZB in Verruf. EU-Parlamentarier kritisierten seit einiger Zeit das Programm und forderten Einsicht in die Bücher. Diese Forderung hat ihnen erstaunliche Dinge vor Augen geführt: Nach Angaben der internationalen UBS Finanzgruppe erwarb die EZB 952 verschiedene Unternehmensanleihen. Davon waren 229 mit BB+ oder Non-Rated (NR) bewertet. Die EZB selbst musste eingestehen, dass 12 % der Unternehmensanleihen zum Zeitpunkt des Kaufes negative Renditen abwiesen. Die EZB kauft also immer mehr Anleihen von gefährdeten Privatunternehmen und macht sich damit selbst zu einer „Bad Bank“, zur Abwicklungsbank, die notleidende Kredite von sanierungsbedürftigen Unternehmen übernimmt. Anders ausgedrückt: Die EZB verschenkt Mrd. € an Unternehmer. Schlimmer noch. Die EZB musste zugeben: „Käufe unter dem CSPP werden sowohl in primären als auch in sekundären Märkten getätigt.“ Genauer: „15 % der CSPP Käufe wurden in primären Märkten getätigt“, der Rest demnach auf Sekundärmärkten. Auf dem Primärmarkt werden Finanzinstrumente direkt vom Emittenten erworben, während auf dem Sekundärmarkt („Zirkulationsmarkt“) Anleger mit ihren bereits erworbene Wertpapieren spekulativ handeln. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 flossen Monat für Monat zwischen 4 und 10 Milliarden Euro von der EZB direkt zu privaten Unternehmen und Anlegern.

Wo steht Donald Trump in dieser Auseinandersetzung wirklich: steht er für die Alternative zum schlechten Bisherigen oder ist er nur ein subversives U-Boot, das die Gewässer trüben soll? Und: Wie lange wird eine langsam vom Traum „des Westens“ erwachende Bevölkerung diesen Selbstbedienungsladen der Elite zur angeblichen „Rettung Europa“ dulden, oder lässt sie sich wieder einmal vorher „in Resilienz“ gegen allerlei äußere Feinde aufwiegeln? Die Zukunft wird es zeigen – vorher dürfen wir „wählen“.

 

Nächster Spatz erst 1.7.,

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