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„Trau, schau wem!“

 

Obama soll Trump ausspioniert haben, Obama leugnet das. Die Russen sollen Trump beim Wahlkampf durch Cyber-Hackerei geholfen haben, Beweise Fehlanzeige. Für Deutschland bestreitet Gabriel eine ähnliche Behauptung. Wikileaks veröffentlichte Dokumente mit brisanten Spionage-Techniken  und –Praktiken der CIA, NSA etc., FBI-Chef Comey soll gelogen haben – dann Trump, dann wieder Comey, Trump soll Comey gebeten haben, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen, Trump soll Geheiminfos aus Israel an Lwrow weitergegeben haben, General McMasters bestreitet das, spricht von Lüge. „Wenn die Administration der Vereinigten Staaten dies für nötig hält, sind wir bereit, dem Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Gesprächs von Lawrow und Trump zur Verfügung zu stellen, – aber nur dann“ ironisierte Putin den Vorgang. Jetzt, lange nach der Sotchi-Hysterie soll der Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard McLaren zugegeben haben, dass es in Russland kein staatlich unterstütztes Doping-System gibt, sagte der Chef der unabhängigen Anti-Doping-Kommission, Witali Smirnow am 19.5. nach Gesprächen mit McLaren. Wem soll man glauben, dem „Deep State“, der Bürokratie oder einzelnen Politfiguren oder gar deren Medien?

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es habe Massenhinrichtungen in Syrien gegeben, das syrische Militär habe massenhaft Gefangene erhängt und sie dann in einem Krematorium (wie die Nazi’s) verbrannt, um Beweise verschwinden zu lassen. Assad bestreitet das. Jetzt behauptet das US-Außenministerium, die Massenhinrichtungen seien mit der „vorbehaltslosen Unterstützung“ des Iran und Russlands durchgeführt wurden. Wie bei den vielen anderen Behauptungen über den Abschuss des malaiischen Flugzeugs über der Ukraine, über die Giftgaseinsätze in Syrien oder die Täter von 9/11 gibt es keine Beweise für diese Behauptungen nur Satellitenaufnahmen eines angeblichen Krematoriums. Dann geben Vertreter des Außenministeriums zu, dass der Grund für diese neue Geschichte der Besuch des russischen Außenministers vor kurzem in den USA war und die Administration nur unterstreichen wollte, dass sie den Regierungswechsel in Syrien haben will, den die Russen ablehnen. Dienten dem Zweck auch die jüngsten amerikanischen Luftangriffe auf syrische Regierungstruppen?  Wem will man glauben? Geschmacksache! Denn Beweise fehlen, und wenn welche vorgelegt würden, könnten sie gefälscht sein, etwa wie angeblich die Arbeitslosenstatistik in den USA oder andere regierungsamtliche Wirtschaftsdaten. Wer regiert eigentlich „den Westen“: „Deep State“ oder die Mafia oder ein paar unverschämt Supperreiche, oder ist das alles ein und dasselbe?

Prof. Eberhard Hamer schrieb in einer kürzlich verbreiteten Verlautbarung. „Es riecht wieder nach Krieg.“ Die Einkreisungspolitik gegen Russland und China mit Abfangraketen und das Russland-Bashing der westlichen Medien deuten durchaus in diese Richtung. Der Wirtschaftsprofessor deutet aber an, dass die USA aufgrund der Tatsache, dass 70% der US-Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft ausgerichtet ist, zu Kriegen gezwungen seien. Dazu kämen die Neocons, die von der Weltherrschaft ihrer Geldgeber träumten, denen auch „die Medien“ gehören. Dem innenpolitischen Druck der mächtigen Rüstungsindustrie könne kein Präsident auf Dauer widerstehen. Außerdem drohe eine immer rascher rollende Schuldenlawine die Dollarhegemonie hinwegzufegen. Soll wirklich – wie früher bei einer harmloseren Waffentechnologie – ein drohender Wirtschaftsabstieg in Verbindung mit Weltherrschaftsträumen einen Weltkrieg auslösen? Dient die Klage über eine angebliche Übervölkerung der Erde etwa dem Ziel, sich mit einem solchen Krieg und seinen Folgen anzufreunden? Wäre der Rüstungsindustrie nicht auch mit einem ähnlichen Krieg in Lateinamerika wie im Nahen Osten gedient? Aber wer soll/will ihn bezahlen?

Am12.5. hat der Venezuelanische Präsident Nicolas Maduro sein Volk in einer Fernsehansprache, vor dem angelsächsischen Projekt eines “ printemps latino „, eines „Lateinamerikanischen Frühlings“ (analog zum sogenannten „Arabischen Frühling“) gewarnt. Er hatte zuvor schon wiederholt und ausführlich die Vorgänge dargelegt, die zu den Ereignissen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien geführt haben. Was zunächst als spontane Revolutionen gegen autoritäre Regierungen erschien, offenbarte sich später als ein Angelsächsischer Plan zur Destabilisierung einer ganzen Region, um dort die seit langem gezüchteten Muslimbrüder an die Macht zu bringen und den Clash of Civilizations auszulösen. (Vgl. Robert Dreyfuss, The Devil’s Game, How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam,Holt & Comp. New York 2005) Lawrence von Arabien, der mit dem „Arabischen Aufstand von 1916“ die Araber gegen das Ottomanische Reich aufbringen konnte, um sie schließlich zum Objekt des Britischen Empires zu machen, beweist, dass London das Know-How für solche Operationen besitzt.

Nun scheint eine neue Welle von Pseudo-Revolutionen in Latein-Amerika anzustehen. Es begann damit, dass Präsident Obama am 9. 3. 2015 die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verschärfte, weil das Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Wie und weshalb? das sagte er nicht. Dieses Dokument löste auf dem Kontinent eine Welle der Empörung aus, welche den US-Präsident zwang, sich auf einem Gipfeltreffen zu entschuldigen. Doch widerrufen wurde das Dekret, dem der Kongress nicht zustimmen muss, nicht. Anlässlich der olympischen Spiele in Brasilien kam es zu Unruhen gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die zu ihrer Absetzung durch Abgeordnete führte, von denen viele inzwischen der Korruption überführt wurden. Für den neuen Präsident, Michel Temer, wurde ein entsprechendes Gerichtsverfahren eingeleitet. Mexiko wurde geteilt. Im Norden herrscht Wirtschaftswachstum, während im Süden die Rezession hart zuschlägt. Die Regierung hat die nationale Ölfördergesellschaft Pemex mit allen ihren Rohstofflagerstätten an die USA verkauft. In Venezuela ist es der Opposition aufgrund von Misswirtschaft  der Regierung gelungen, einige große friedliche Demonstrationen zu organisieren. Daneben hat sie aber auch kleine extrem gewalttätige Kundgebungen organisiert, bei denen Polizisten und Demonstranten getötet wurden. Die internationale Presse vermittelt den Eindruck, als habe eine Revolution gegen die Chavisten begonnen, was nach anderen Berichten nicht der Fall sein soll. Zurzeit sind also schon die drei wichtigsten Staaten Latein-Amerikas in Unruhe versetzt. Kommt es „Schutz der Bevölkerung“ wie im Nahen Osten? Ein Religionskrieg wäre dort kaum möglich. Wohl aber würde ein Regime-Change die Staaten auf ähnliche Weise zerstören, um ihren möglichen Widerstand gegen den Dollar-Imperialismus auszuschalten.

In dem 1933 in England erschienen Buch The Shape of Things to Come hatte H.G.Wells als Grund für den kommenden Krieg „das unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ genannt. Der eigentliche Grund war natürlich ein anderer (nämlich „an English-speaking Block could very largely control the World“ Bertrand Russel in: Prospects of Industrial Civilization, London 1923, S. 93). Der von Wells angegebene Grund half nur den für den eigentlichen Grund erforderlichen Krieg auszulösen. Denn, so Wells, Angesichts der Überproduktion im Verhältnis zur schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage, böten nur noch Kostensenkungen Profitaussichten und diese würde konsequent auf die Beseitigung der überflüssig werdenden Bevölkerungsanteile, der „unnützen Esser“, hinauslaufen. Dieses „Paradox“ – wie es Wells nannte – wurde nach der Rekonstruktionsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg um 1970 wieder virulent. Es wurde im August 1971 zum Schein durch die Erlaubnis der freien Geldschöpfung seitens bevorrechtigter Großbanken „gelöst“. Von nun an bezog sich Geld nicht mehr auf geschaffene Werte, sondern auf die Zahlungsverpflichtungen anderer, auf Schulden. Die zunächst gewinnträchtige Schaffung zahlungsfähiger Nachfrage aus dem Nichts führte schließlich zur aktuellen Schuldenlawine. Jetzt führt aber der Versuch, sich der Schulden zu entledigen, sie zu bezahlen, zur Vernichtung der Zahlungsfähigkeit (Geldvernichtung oder Verlust der Kreditwürdigkeit) und damit zur Drosselung der Produktion mit entsprechend zunehmender Teuerung.

Der Ursprung des „Paradoxons“ liegt im Markt und kehrt deshalb, solange „der Markt“ regieren soll, in immer neuer Form zurück. Denn auf dem Markt entsprechen die Erlöse der einen exakt den Kosten der anderen und die Gewinne der einen demnach nur den Verlusten (oder Schulden) der anderen. Geldgewinne ergeben sich also ausschließlich aus der Umverteilung und sind in der Marktwirtschaft das einzig gültige Wirtschaftsmotiv. Der Markt war ursprünglich ein revolutionäres Umverteilungsinstrument, welches das aufstrebende Bürgertum vor allem gegen den Adel eingesetzt hatte. Als dieser abgesehen vom Hochadel, der sich in den Finanzadel eingliederte, verarmt und damit politisch entmachtet war, richtete es sich gegen die besitzlosen, zuvor vom Land vertriebenen Bauern und die bankrottierten Handwerker, die nur noch „ihre Arbeitszeit“ zu Markte tragen konnten. Ihre Arbeitszeit war aber nicht „marktgerecht für den Markt“ produziert worden, daraus (neben Immobilien- und Geldmarkt) entwickelt sich konsequent das „Paradox“. Nach dem „unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ richtete sich das revolutionäre Umverteilungswerkzeug in der Hand der Besitzer der kreditschöpfungsberechtigten Großbanken gegen das produktive Bürgertum selbst.

Und wie meldet sich heute das Paradox. Obwohl Unternehmen seit 2013 $ 2,5 Billionen für den Rückkauf ihrer Aktien ausgegeben haben, obwohl die Geldschwemme (QE) gewaltige neue Impulse zum Kauf, Verkauf und Investieren in Wertpapiere ausgelöst hat, trotz der Entfernung von Milliarden von Dollar auf der Kostenseite und trotz extremer kreativer Buchhaltung zur Vernebelung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit von Unternehmen lag das Ergebnis pro Aktie Ende 2016 niedriger als im Jahr 2013 – mit welchen Folgen?

Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass die Hamburger Behörde Privatwohnungen, sechs leer stehende Wohnungen im Stadtteil Hamm, beschlagnahmt habe und sie – gegen den Willen des Eigentümers sanieren lassen und dann durch einen Treuhänder und an Asylanten vermieten lassen will. Bereits Ende 2015 hatten die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien konfisziert, um diese in Asylantenheime umzuwandeln. Doch jetzt greift der Senat erstmals auf privates Wohneigentum zu. Um weitere Objekte zur Enteignung und Zwangsvermietung ausfindig zu machen, haben SPD und Grüne in Hamburg die „Hotline“ www.leerstandsmelder.de eingerichtet, auf der besorgte Gutmenschen leer stehende Objekte melden können. Dieser Entwicklung gingen im April und Mai 1973 illegale Hausbesetzungen gegen Sanierungspläne der Stadt in der Ekhofstr. voran. Inzwischen hat der Hamburger Senat solche Projekte geldbedingt zum Teil aufgegeben und dafür 2013 das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ändern lassen. Danach kann jede Wohnung, die mehr als vier Monate leer steht, von den Behörden enteignet werden. Wird das „Paradoxons“ demnächst durch die Bargeldabschaffung zur Liquidierung von Sparguthaben und gar eine Art „Lastenausgleich“ auf Häuser zur Finanzierung der Staatsschulden ausgesetzt?

Auch das Geschrei um den „WannaCry“-Wurm deutet so eine „Lösung“ an. Der Wurm hatte Computer blockiert, um sie gegen Zahlung einer geforderten Summe wieder freizuschalten. Der Syndikus von Microsoft, Brad Smith hatte für diese noch illegalen Attacken die Geheimdienste CIA und NSA verantwortlich gemacht. Diese hätten Daten zur angeordneten Software-Verwundbarkeit „gehortet“, dann nicht gegen angebliche Hackerangriffe schützen können und dadurch die WannaCry Angriffe möglich gemacht. Ähnlich äußerte sich Aleksandr Yampolskiy, Chef des in New York ansässigen Unternehmens SecurityScorecard. War das nur Leichtfertigkeit der beiden Superagenturen, oder steckt dahinter schon ein Plan? Denkbar wäre, dass nach einer gewissen Eingewöhnungs- und Abreaktionszeit eine Computer-Steuer eingeführt werden soll, so dass vielleicht jedes Jahr eine Computerabgabe fällig wird, ohne die der Computer mit den dort verwalteten Programmen (und Inhalten) nicht mehr weiter benutzt werden kann. Not macht erfinderisch, auch die Finanznot, die sich Regierungen zur Entlastung der notleidenden Finanzwirtschaft selbst aufgehalst haben.

Doch das alles wird von dem aufregenden demokratischen Recht in den Schatten gestellt, hinter einer der an den gleichen Fäden hängenden Puppen ein anerkennendes Kreuzchen machen zu dürfen. Sollte das Kreuzchen an die falsche Stelle geraten sein, helfen wohlmeinende Gutmenschen nach, siehe: http://www.dortmundecho.org/2017/05/etablierten-droht-super-gau-vertauschte-afd-stimmen-koennten-schwarz-gelb-kippen/  oder http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/0-0-prozent-in-einigen-wahllokalen-afd-laesst-nach-der-nrw-wahl-ihre-ergebnisse-ueberpruefen-zu-recht_id_7154268.html

Die Kanzlerin ist gegenwärtig auf Wahlkampf-Tour im Ausland. Am 1.5. berichtete Deutschland Radio, sie habe bei ihrem Besuch in Saudi Arabien dem Königshaus, den Finanziers des IS-Terrors, zugesagt, syrischen Kräfte in Deutschland, die in Syrien gegen die legitime Regierung gekämpft und maßgeblich die Flüchtlingsbewegung in Gang gebracht hatten, durch die Bundeswehr als Soldaten ausbilden zu lassen. Vielleicht wurde die Mitteilung oder Frau Dr. Merkel selbst missverstanden und sie will nur die Bundeswehr mit Hilfe der Flüchtlinge auffüllen, weil es dazu an deutschen Bürgern im entsprechenden Alter und mit der entsprechenden Einstellung fehlt.

Ihre Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fielen dagegen weniger freundlich aus. Das ist sicherlich der antirussischen Stimmung der deutschen Medien geschuldet. Um Punkte zu machen, musste sie Putin das vorwerfen, was die Presse uns Bürgern erzählt, und nur solche Dementi Putins zusammenfassen, die niemand mehr Politikern gläubig abnimmt. Trotz aller Vorbehalte und Widrigkeiten wolle man wenigstens „im Gespräch bleiben“. Das sollte die Deutschen „Russland-Versteher“ oder Weltkriegs-Befürchter etwas besänftigen und davon ablenken, dass gerade Merkel und ihre Entourage die antirussische Rhetorik des Westens am weitesten getrieben und Russland-Sanktionen am striktesten verteidigt haben. Man hat hier ja immer nur Russland für die Vorgänge in der Ostukraine (Bruch von Minsk I und II) verantwortlich gemacht, nie Kiew, wo der Westen den Putsch finanziert, rechtsradikale Kreise an die Macht gebracht und damit die Krise ausgelöst hatte. Natürlich konnte Merkel Putin nichts Konkretes vorschlagen, da ihr transatlantischer Vorgesetzter in Übersee immer noch nicht zu erkennen gegeben hat, wie er den Dialog mit Russland zu führen gedenke. Man verstehe sich nicht und rede aneinander vorbei, habe Putin laut russischer Medien das Treffen kommentiert. Wie auch, es ging ja nur um die Wahlkampf-Show Merkels. Sie hat gewirkt, wenn man den Forsa-Umfragen glauben will. In Frankreich Macron, hier Merkel – im Westen gibts eben nichts Neues.

Neues im Osten? Etwa genauso viele Russen, wie Leistungsträger das ideologisierte Deutschland verlassen haben, nämlich 150.000, sollen 2016 aus der westlichen Welt nach Russland zurückgekehrt sein, um wieder dort zu leben. Dies geschehe seit 2014 mit steigender Tendenz. Über die Hintergründe wird spekuliert. Einer der im Westen akzeptierten Gründe dürfte an dem zunehmenden psychologischen Druck liegen, denen die Russen im Westen aufgrund der von den Medien seit der Ukraine-Krise verbreiteten antirussischen Vorurteile ausgesetzt sind. Das bestätigte „Yan, ein Russe, der seit über 20 Jahren in Paris lebt; er sagte, die Entscheidung der Russen in ihre Heimat zurückzukehren, ist doch offenkundig. ‘Die Informationen in den meisten Medien hier sind von Anfang an verdreht, um die Europäer in Angst vor den Russen zu halten”… ‘Wenn Du einer Gruppe angehörst, die ständig unter Druck steht, dann hast Du noch mehr Angst, deine Nation und dein Land zu verteidigen.‘” (https://www.infowars.com/russians-fleeing-europe-over-anti-trump-russophobia/) Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben sich mit den irrsinnigen Behauptungen über angebliche russische Einflussnahme auf die unerwünschten Wahlergebnisse in den USA von 2016 weiter verschlechtert. Auch Merkel war sich nicht zu blöde, in Sotchi dergleichen Befürchtungen hinsichtlich ihrer Wiederwahl im Herbst vorzutragen. Schließt man da etwa von sich auf andere, nur um von den unerfreulichen Veröffentlichungen der E-mails von Clintons Mitarbeiter John Podesta und den darin enthaltenen Eingeständnissen von Absprachen und Korruption abzulenken?

Vielleicht liegt es auch nur an der Ernüchterung der hier lebenden Russen bezüglich der Perspektive im Westen. Die Zentralbanken des Westens begannen vor acht Jahren mit dem Kauf von Schulden (Zahlungsversprechen) und haben entsprechend Geld auf den Markt geworfen. Jetzt besitzen sie solche im Wert von 13 Billionen Dollar davon. Überhaupt kein Problem, heißt es. Die Banken können sich von den Schulden ja auch wieder trennen. Man hat die Schulden gekauft und mit dem frischen Geld den Wertverfall der Wertpapiere aufgehalten. Man könne sie jederzeit wieder verkaufen, heißt es. So einfach ist das – wenn man Käufer dafür findet. Und wer kommt für die Verluste auf. Die Superreichen etwa, denen das neu geschaffene Geld vor allem zugeflossen ist?

Laut den jüngsten offiziellen Daten des Census Bureau der USA beziehen 110 Millionen Amerikaner Mittel aus diversen Programmen des Bundes: Lebensmittelmarken, Behindertenprogramme und dergleichen mehr. Sie haben das durchaus nötig. Das Bureau of Labor Statistics gibt an, dass dagegen nur etwa 125 Millionen Amerikaner eine Vollzeitarbeitsstelle haben. Knapp 112 Millionen im erwerbsfähigen Alter haben keinen solchen Arbeitsplatz. Das heißt, nur 125 Millionen Menschen mit Vollzeitstellen halten die US-Wirtschaft, die neben den Kriegen eine Gesamtbevölkerung von 323 Millionen zu versorgen hat, am Laufen. Rein rechnerisch hat jeder dieser Vollzeit-Arbeitnehmer etwa 2,6 Personen „an der Backe“, zusätzlich zu den anderen Ausgaben des Staates, und natürlich auch noch die Staatsverschuldung in Höhe von 20 Billionen Dollar und die privaten Schulden im Umfang von weiteren 40 Billionen Dollar. Jeder Vollzeitarbeitnehmer hat also gerade einmal für 480.000 Dollar Schulden einzustehen. Natürlich, es gibt auch noch Teilzeitbeschäftigte z.B. bei McDonalds – nur mit welchem volkswirtschaftlichen Gewinn?

Das durchschnittliche Gehalt eines Vollzeit-Arbeitnehmers liegt in den USA nach Angaben des Büros bei 48.000 Dollar im Jahr – immerhin stolze 4000 $ im Monat. Das ist ein Zehntel der rechnerischen Schuldenlast. Bei einem früher üblichen bescheidenen Zinssatz von fünf Prozent müsste jeder Vollzeitbeschäftigte für seine 480.000 Dollar Schulden jährlich die Hälfte seines Einkommens, sprich 24.000 Dollar, für die Zinsen abdrücken. Natürlich ist das eine Milchmädchen Rechnung. Denn wie viele der Vollzeitstellen arbeiten für die Versorgung der US-Bürger, wie viele für die Regierung, für die Werbe-Institutionen und Medien, die für die richtigen Meinung der Bürger in Politik und Werbeunterhaltung sorgen, und natürlich auch für die Rüstung, die sie selbst handhaben dürfen. Freilich könnte der erreichte Stand der Produktionstechnik, wenn man sie ließe, das alles bewältigen – aber Knappheit muss sein, schon um des Systemerhalts willen. Bloomberg tut durchaus seinen Job, wenn das Magazin kürzlich, ohne „fake news“ Alarm auszulösen, schrieb: „Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen Wochen in einem bescheidenen bis mäßigen Tempo weiter. Ein enger Arbeitsmarkt hat dazu beigetragen, die Lohnzuwächse zu verbreitern, obwohl die Konsumausgaben sich nur gemischt entwickelten. Das ergab eine aktuelle Umfrage der US-Notenbank.“ Menschen kann man bei solchen Umfragen viel in den Mund legen.

Offiziellen Statistiken zufolge hat der Euro seit seiner Einführung vor 10 Jahren knapp ein Viertel seiner Kaufkraft eingebüßt. Das entspricht einer Inflationssteuer von jährlich 1,6%. Nimmt man den klassischen Indikator für die Werthaltigkeit einer Währung, nämlich Gold, dann stieg der Preis einer Unze Gold von rund 300 Euro im Jahr 2002 auf zurzeit rund 1.150 Euro. Das entspräche rechnerisch einer Euro-Abwertung gegenüber Gold von über 300 Prozent. Der Kaufkraftverlust der D-Mark betrug seit ihrer Einführung 1948 bis zur Ablösung durch den Euro nach 54 Jahren Anfang 2002 rund 78 Prozent. Wer hat davon profitiert, was hat dieser mit dem Profit angestellt?

Die Target-Verbindlichkeiten (die Nettoforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken im Eurosystem) summieren sich zusammen mit Rettungspaketen, Haftungen und Garantien allein für Deutschland auf die stattliche Summe von 1,8 Billionen Euro! Dazu könnte eine weitere Billion zählen, wenn man dazu noch über allerlei Wohlstandsverluste durch die Wirtschaftsrück- und umweltbedingte –Fehlentwicklungen, über Abflüsse zum Ausgleich der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder und dergleichen spekulieren wollte. Die Gesamthaftung der Deutschen mag inzwischen sein wie sie will – die wichtigere Frage lautet: Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich?

Die meisten Entscheidungen werden nicht in Europäischen Parlamenten oder gar im Europa-Parlament getroffen (für die USA gilt unter anderen Umständen Ähnliches), sondern von der Kommission. Dort stehen noch viele weitreichende Pläne an: eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, eine Bankenunion, die allmähliche schrittweise Bargeldabschaffung und vieles mehr. Die EU-Kommission als Entscheidungsgremium ist jedoch nicht durch Wähler, die die Kosten der Entscheidungen zu tragen haben, demokratisch legitimiert, allerdings durch Gewählte. Die Entscheidungen der Kommission sind für die Gewählten dann meistens bindend und befreien sie von „der Verantwortung“. Ähnliches gilt für die Wähler, die die verantwortlichen Gewählten immer wieder bedenken- oder gedankenlos gewählt haben. Aber so funktioniert eben westliche Demokratie und wird ebenso als „unsere Werte“ bejubelt.

Denn „wer viel fragt,“ sagt das Sprichwort, „bekommt viel Antwort.“ Ähnlich gilt auch: Wer kein Geld mehr hat, für den braucht nicht mehr produziert zu werden. Das wiederum gilt ebenso für den, der sehr viel Geld besitzt, denn der sucht lukrative „Anlagen“ für sein Geld. Früher waren das bunte Papiere in seinem Tresor, heute sind es Bits im File seines Bankdepots. Verantwortlich ist, wenn sich kein anderer ausmachen lässt, das allgewaltige Schicksal, früher (vor rund 80 Jahren) hieß das „die Vorsehung“.

Haben Sie sich einmal gefragt, warum z.B. die meisten Umweltmaßnahmen der EU für die Umwelt oder einzelne Personen oft schädlich sind. Nach diversen Maßnahmen wie der Aufstellung von Windrädern und den inzwischen auch schon veralteten „Sparlampen“ trifft es nun auch die neu verordneten LED-Lampen (Licht erzeugende Dioden). Sie sollen laut der Europäischen Direktive zum Öko-Design Energie verbrauchender Produkte (2005/32/CE) die alten Leuchtmittel ersetzen. Das Emissions-Spektrum dieser Birnen enthalte eine überhöhte Blaustrahlung, die der Retina im Auge schadet und zwar nicht nur unter extremen Beleuchtungsbedingungen, sondern immer. Das wollen neue „Studien“ Laboratorien, die der US-Regierung nahe stehen, herausgefunden haben. (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/labs/articles/27751961/). Bisher ist nicht bekannt, ob – und wenn ja, wer – neue, ganz andere Leuchtmittel mit staatlicher Unterstützung auf den Markt bringen will und deshalb die Studie in Auftrag gegeben hat, wie das bei den inzwischen aufgeflogenen Klimamessungen der NOAA wohl der Fall gewesen sein mochte. In der EU sorgt inzwischen eine East StratCom Task Force dafür, dass Sie nicht mehr „Fake News“ aufzusitzen brauchen. Dank dieser Arbeitsgruppe kann das Büro für Auswärtige Angelegenheiten wöchentlich zwei Magazine heraus bringen, nämlich The Disinformation Digest und The Disinformation Review. Mit denen können Sie sicherstellen, dass Sie immer zur richtigen Meinung finden und nirgends mehr anstoßen. Ja, unsere tollen Werte.

 

Worauf sollen wir bauen?

Die westlichen Zentralbanken haben seit Anfang 2017 weltweit bereits eine Billion US-Dollar an neuem Geld in die Märkte gepumpt. Wenn das so weiter geht, werden sie in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld aus dem Nichts erzeugen wie 2016. Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 %. Wie wird sie im Dezember aussehen? Bleibt es bei den 2,2 %, verliert Ihr Sparguthaben in 20 Jahren etwa die Hälfte ihres offiziellen Wertes, von der Kaufkraft dieser Hälfte ganz abgesehen. Steigt die Rate geht es schneller bergab.

Neues Geld wird benötigt, denn die Militärausgaben steigen wieder, und zwar offiziell auf 1,69 Bln. Dollar. So steht es im Jahresbericht über die Rüstungsausgaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri vom 24. 4. 2017. Spitzenreiter sind wie üblich die USA mit 611 Milliarden Dollar (ohne ihre direkten Kriegskosten) vor China mit 215 Mrd. $ und Russland mit 69,2 Mrd. $. Die Bundesrepublik steht mit 41,1 Mrd. $ auf Platz Neun. „Addiert man die Ausgaben sonstiger Verbündeter und Freunde wie Israel, Australien, Südkorea, Japan und einige andere hinzu, entfallen auf ‚den Westen‘ etwa drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben.“ (August Pradetto in Heft 4/2017 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“) Der Abrüstungsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum meinte dazu (in BITS): es ließe sich „theoretisch argumentieren, dass die russischen Verteidigungsausgaben eines Landes, das es wie Russland mit potenziellen Gegnern in Südasien als auch im Westen zu tun hat und dazu noch das strategische Gleichgewicht mit den USA halten muss, im Vergleich zu dem, was die USA ausgeben“, trotz seines hohen Rüstungsanteils an der nationalen Wirtschaftsleistung „unterdimensioniert“ seien. Aber trotzdem sei Russland aggressiv und eine Bedrohung. Letzteres war wohl Nassauers Posten geschuldet.

Ähnlich ließe sich argumentieren, dass die Führung eines Landes, das an den folgenden Problemen leidet, überaus gefährlich ist.

  • Im vergangenen Jahr, also 2016, ließ das Pentagon rund 26.000 Bomben (pro Tag etwa 72) im Nahen Osten abwerfen. Seit Kriegsbeginn 2003 dürften es etwa 364.000 gewesen sein, eher noch mehr. 14 Jahre währt inzwischen der Krieg, und kein Ende ist in Sicht. Sieben Billion Dollar soll er bis jetzt gekostet haben. Im Jahr 2015 schätzte die in Washington ansässige Institution Ärzte für soziale Verantwortung, dass bis zu zwei Mio. Menschen seit Beginn des Krieges getötet wurden. (Middle East Eye geht von der doppelten Anzahl aus). Die einzigen „Erfolge“ des Krieges waren eine enorme Zunahme an neu rekrutierten Terroristen, an vertriebenen Flüchtlingen und zerrütteten Staaten und natürlich an Gewinnen der Rüstungsindustrie und an Überwachung der Bürger seitens der Eliten.
  • 2017 mussten in den USA, Berichten zu Folge, bereits über 8.000 Einzelhandelsgeschäfte (more than 8,000 retail store closings) schließen. Die bisherige Spitze wurde mit 6.163 geschlossenen Geschäften im Krisenjahr 2008 erreicht. Erst geht den Käufern dann den Händlern das Geld.
  • 2017 haben dort bisher schon mehr Einzelhändler mit 4,6 Mio. m² Verkaufsfläche Konkurs angemeldet als im ganzen Jahr 2016 (Konkurse), weitere 13,7 Mio. m² Verkaufsfläche sollen 2017 noch entfallen. (Verkaufsfläche).
  • Die Wachstumsrate für die gewerbliche Gütererzeugung (GDP) fällt in den USA in diesem Jahr bereits deutlich ab, errechnete die FED in Atlanta nach ihrem Model und gibt an: Sollte der Trend für den Rest von 2017 anhalten, würde 2017 zum schlimmsten Jahr seit der letzten Rezession (Wachstum).
  • Nahrungsmittelbestellungen der Restaurants gingen im Februar um 5 % im Vergleich zum Vorjahr zurück und tendieren zusammen mit dem Umsatz der Restaurants weiterhin abzunehmen. Am schlimmsten traf es den Osten der USA. (Restaurants und Restaurant Industry Snapshot). Bei Knappheit bleibt man zuhause.
  • Im März nahm der Ausstoß der Industrie rascher ab als in den letzten 2-3 Jahre Für einen, dem das Geld ausgeht, braucht man auch nichts herzustellen.
  • Laut offizieller Arbeitsstatistik, ist in jeder fünften Familie der USA wenigstens eine Person im erwerbsfähigen Alter arbeitslos.
  • Die Einnahmen der US-Regierung erlitten die größten Einbußen seit der letzten Rezession.
  • Die US-Autoindustrie meldete für März die schlechtesten Verkäufe und die höchsten Bestände bei den Händlern.
  • Die Preise für Gebrauchtwagen brechen dramatisch ein, und Autokredite platzen dort mit der höchsten Rate since the last recession.

Laut CNN verfügen sechs von zehn Verbrauchern in den USA nicht über genug Zahlungsmittel, um einen $ 500 Notfall zu decken. Wie 2008 platzen zur Zeit Kredite in einem so alarmierenden Umfang, dass sich sogar der IWF zu einer Warnung genötigt sah. Die Summe ausfallgefährdeter Kredite der US Firmen liegt demnach bei 4 Milliarden $ (“or almost a quarter of corporate assets considered”) (vgl. The Economic Collapse Blog)

Und vergessen Sie nicht, am 25.4.2017 sagte der britische Außenminister Michael Fallon in der BBC: “In the most extreme circumstances we have made it very clear that you can’t rule out the use of nuclear weapons as a first strike.” (Wir haben eindeutig klargestellt, dass man unter extremsten Umständen den präventiven Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausschließen kann.) Für den 26.4. hatte die Trump Regierung alle 100 Senatoren überhastet zu einem in dieser Form ungewöhnlichen Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Situation in Nordkorea zu beraten. Anwesend sollen nach Einladung durch Regierungssprechers Sean Spicer vom 24.4. sein: Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, Direktor der National Intelligence Dan Coats and General Joseph Dunford, der Joint Chiefs of Staff, said White House spokesman on Monday. Am 25.4. haben die USA ihr ICBM Minutemen III von Kalifornien aus „erfolgreich“ getestet. Am 26.4. wies der russische Vize-Direktor Main Operations, Viktor Poznihir, auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau daraufhin, dass die USA an den Grenzen Russlands zurzeit eine militärische Infrastruktur für einen plötzlichen Nuklearschlag aufbauen. Und schließlich erklärte EU-Außenbeauftragte Mogherini bei ihrem Besuch in Moskau, dass Russland “kein strategischer Partner” der EU mehr sei. War das schon die halbe Kriegserklärung? – Was ist für die obersten Anglo-Amerikaner „extremer“ als eine Gefahr für ihre Geld-Herrschaft?

Ende April gehen der US-Regierung wieder einmal die Einnahmen aus Steuern aus. Sie braucht neuen Kredit. Das ist so, als wenn Sie schon am 10. des Monats ihr Monatsgehalt durchgebracht hätten und dann auf Pump leben wollen. Die US-Repräsentanten sind empört, aber am Ende werden sie sich – wie eh und je – dem Druck der Meinungsmacher fügen und die Defizite der US-Regierung finanzieren (a government shutdown will begin at the end of the week). Sie bestätigen damit einen Spruch, den Holly Sklar schon 1980 in: Trilateralism: Managing Dependece and Democracy, (South End Press ed. 1999 S. 22) niedergeschrieben hatte. „Transnationale Eliten (Ausnahme-Financiers, -Geschäftsleute und –Politiker, erg.) legen die Rahmenbedingungen der Regelungen, Standards und Vorgehensweisen, denen Regierungen folgen müssen, so fest, wie Manager „operating decisions“ fällen.“

Die Mehrheit der Franzosen hat deshalb bei ihrer letzten Präsidentenwahl beschlossen, nicht mehr die Schmidtchen zu wählen, sondern gleich den Schmidt. Sie hat die rot-schwarze Parteipolit-Prominenz abgewählt und sich mehrheitlich für den jungen dynamischen Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron entschieden, den Teilhaber und früheren Mitarbeiter beim Bankhaus Rothschild & Cie. Im Mai 2014 war er zum Bilderberg-Treffen eingeladen worden, bei dem es um die Planung für den Nahen Osten ging. Er soll Frankreich in die Globalisierung einbinden. Damit sparen sich die Franzosen Umwege und bekommen ihre Vorgaben direkt „von oben“. Die Protestler setzten auf die Establishment-Kritikerin Le Pen. Der 2. Wahlgang bringt die Entscheidung. Die gut geschmierten Wahlmaschinen und Meinungsmacher werden ihren Job tun. In Deutschland wird „uns‘ Martin“ sicherstellen, dass mit der zweiten GroKo Muttchen im Amt und die „transnationale Elite“ am Hebel bleibt – er hat in Brüssel damit Erfahrung gesammelt und sich brav bewährt. Das klingt zynisch, ist aber bei gegebenen Umständen tatsächlich recht „alternativlos“.

Und nach der Wahl? Donald Trump liefert wieder einmal das übliche Beispiel. In den ersten 100 Tagen hat er schon sechs große feierliche Wahlversprechen zurückgenommen. Nun sagte er dem Wall Street Journal auch noch, er respektiere Janet Yellen von der Gelddruckerei FED und werde sie vielleicht für eine weitere Amtszeit als FED-Chefin nominieren. Die US Export-Import-Bank, die er früher schließen wollte, will er jetzt sogar „stützen“ und ebenso auch die NATO, die er zuvor für überflüssig erklärt hatte. Das Interview rundete er  mit der Bemerkung ab, er halte den Dollar „für zu stark“, – und schon sackte der Dollar ab. Was könnten sich die „Transnationale Elite“ mehr wünschen. Nimmt man den Devotionalienhandel, der inzwischen mit der Person of „The Donald“ als Präsident getrieben wird, könnte man auf die Idee kommen, die US-Präsidentschaft war für Trump nur eine lukrative „Geschäftsidee“.

Die Transnationale Elite braucht mehr Soldaten und damit bekommen die deutschen Streitkräfte „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. (vgl. Johannes Leithäuser, Marco Seliger in FAZ vom 19.04.) Sie wurden von Generalleutnant Erhard Bühler, dem Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium unterschrieben und als Aktuelle Planung in der Bundeswehr: Anspruch und Ambition, unter: www.dbwv.de am 16.03.2017 umrissen. Das Dokument bereitet auf die demnächst zu erwartende neue „Konzeption der Bundeswehr“ mit dem neuen offiziellen „Fähigkeitsprofil“ vor, das die „Vorgaben der Neuausrichtung“ von 2011 ablösen und bis 2032 umgesetzt werden soll. 2011 sollte „die Bundeswehr der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ dienen. Jetzt geht es aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik, um die „Einflusssicherung“ auf allen Kontinenten.

Die Kräfteverschiebung oder die „geopolitischen Machtverschiebungen“ betreffen laut Hans-Dieter Heumann, von 2011 bis 2015 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, vor allem den Aufstieg Chinas und teilweise den Wiederaufstieg Russlands. Sie wird begleitet vom „Bestreben einzelner Staaten, sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“ (Vgl Berliner Colloquium 2017 der Clausewitz-Gesellschaft e.V. zusammen mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom 09.04.2017 unter: www.clausewitz-gesellschaft.de). Aufgrund dessen habe man sich auf mögliche Gegenschläge auf das eigene Territorium angesichts internationaler Einflusskämpfe hochgerüsteter Mächte einzustellen. Das verlangt im Sinne der „Landes- und Bündnisverteidigung“ die „Bereitschaft zur Abschreckung“ und die Befähigung, globale Interventionskriege auch auf anderen Kontinenten zu führen. (Bühler, aaO) Dazu ist die Heeresstruktur auf acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen auszubauen. Weil dafür das vorhandene Bundeswehr-Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung nicht ausreicht, sollen verstärkt Reservisten und Truppenteile anderer europäischer Staaten in die Bundeswehr (wie z.B. mit niederländischen Heeresverbänden bereits geschehen) eingebunden werden. Auch tschechische und rumänische Truppen will man dem Kommando in Deutschland unterstellen: „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“ meint (laut FAZ vom 19.04) Generalleutnant Bühler. Natürlich geht das nicht ohne neues Material. Zahlreiche Anschaffungen werden angedeutet, die nach Meinung von „Experten“ die hierfür von Verteidigungsministerin von der Leyen bis 2024 geforderten zusätzlichen 130 Milliarden Euro weit übersteigen werden.

Ach ja, dann gibt es da noch den March for Science (Demo für Wissenschaft). Wer wäre dagegen, wenn es bei diesem Marsch nicht in erster Linie um die Propaganda der „Klimablödelei“ (Prof Gerhard Gerlich) ginge, zu der sich Donald Trump auch noch bekehren soll. Kurz nachdem bei Reddit, einem sogenannten Social-NewsAggregator, eine „Demonstration von Wissenschaftlern in Washington“ vorgeschlagen worden war, bildeten sich in vielen Städten weltweit entsprechende Initiativen. Und die Kanzlerin der Deutschen rief laut Tagesspiegel vom 24.5. Politiker, Manager und Wissenschaftler im Fraktionssaal dazu auf, mit „ Leidenschaft und Freunde“ und vor allem „schneller“ an der Energiewende zu arbeiten. Im Grunde geht es um die grenzenlose staatliche Finanzierung der herrschenden Untergangs-Ablenkungen auf x-beliebigen Umweltschutz-Gebieten. Dr. Will Happer, Physikprofessor in Princeton, sagte dazu treffend: „Wir haben nun acht Jahre hochpolitisierte sogenannte Klimaforschung hinter uns. Es handelt sich dabei nicht um etwas, was die meisten von uns wirkliche wissenschaftliche Forschung nennen würden. Wir sollten uns den wirklichen Umweltproblemen zuwenden, diese lösen und aufhören, diesen Phantomproblemen nachzujagen, die in Wirklichkeit nichts als religiöse Dogmen sind (Will Happer).

 

Von Krieg und Kriegsgeschrei

Sputnik berichtete kürzlich von einer Umfrage, wonach 30 % der Russen einen Atomkrieg mit Amerika für möglich halten. Auch hier herrscht angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und vor Korea Sorge. Russische Politiker schließen einen solchen Krieg allerdings strickt aus, weil er das Ende unserer bewohnten Erde bedeuten würde. Ist das mehr als Angstrhetorik? H.G. Wells hatte bereits 1914 in seinem Roman „The World Set Free“ (Die Welt frei gesetzt) geschrieben, dass Atomwaffen (woher kannte er die damals eigentlich) letztlich die Kriege beenden und eine Eineweltregierung erzwingen werden. Doch warum sollte es zum Konflikt kommen?

Der eigentliche Grund wäre wirtschaftlicher Natur. Die stagnierende Wirtschaft zehrt an der Geduld der Amerikaner, meinte Mac Slavo bei Shiftplan.com am 19.4., und weckt den Wunsch, „klar Schiff“ zu machen und ein neues wirtschaftliches Aufbauprogramm wie nach dem Zweiten Weltkrieg einzuleiten. Denn dieser Krieg hatte ihrer Elite nicht nur den Sieg gebracht, sondern er hat die Große Weltwirtschaftskrise weggewischt und Amerika als Weltsupermacht etabliert.

Auf USAWatchdog.com findet man ein Interview mit dem politisch erfahrenen Hedge Fonds Manager Martin Armstrong. Er hält den Zusammenbruch des Dollars für etwas Positives, weil der die Welt weitgehend entschulden würde. Die eigentliche Gefahr für die Weltwirtschaft sieht er wie im Fall der Weltwirtschaftskrise 1929 von den Rändern aus kommen, dieses Mal von Europa oder China. Er meint, dass in nicht allzu ferner Zukunft der Dollar gespalten wird. (er sagt nicht, von wem.) Es wird dann einen internen Dollar für den US-Binnenmarkt geben und einen abgekoppelten Dollar für den internationalen Markt, der von einem internationalen Ausschuss reguliert würde. Er hoffe, dass dies nicht der IWF sein wird, denn der sei „way way too currupt“. Doch dann fuhr er unvermittelt fort: „Sie müssen verstehen, warum es zum Krieg kommt. Dazu kommt es nicht, wenn jeder satt und glücklich ist. Es ist ganz einfach. Man lässt die Wirtschaft niedergehen (turn down) und dann bekommt man Krieg. So funktioniert Politik“.

Paul Watson und sein Übersetzer, Yihan Dai, sprachen 2008 auf dem Höhepunkt der damaligen Krise von einem geheimen Bericht der Rand Corporation für das Pentagon, der in einflussreichen chinesischen Medien z.B. bei Sohu.com diskutiert worden sei. Die chinesischen Medien bezogen sich auf französische Quellen, möglicherweise auf das meist recht gut informierte Voltaire Netzwerk (https://www.infowars.com/rand-lobbies-pentagon-start-war-to-save-us-economy/). In dem Bericht habe die RAND Corporation einen Neuen Weltkrieg als „Starthilfe“ für einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung vorgeschlagen. Als Zielgebiete zur Auslösung eines solchen Krieges seien Staaten wie Russland, China, der Iran und North Korea genannt worden, wobei man damals letzteres für zu klein und unbedeutend hielt, um einen Weltkrieg in Gang bringen zu können. Damals hatten viele bedeutende US-Politiker Obama vor schwerwiegenden Herausforderungen bei seinem Amtsantritt gewarnt. Vielleicht war eine indirekte Bestätigung solcher Pläne der Rücktritt von Admiral William Fallon, als Chef des US-Zentral-Kommandos wegen der Politik der damaligen Bush Regierung gegenüber dem Iran. Wird eine solche Strategie 9 Jahre später möglicherweise wieder aktuell?

Mac Slavo klagte am 9.4. „Wir (Amerikaner) stimmten für George Bush, weil er uns eine nicht interventionistische Außenpolitik versprochen hatte. Wir stimmten für Obama, weil er uns versprochen hatte, er würde die Truppen aus Irak und Afghanistan nach Hause zurückholen. Wir stimmten für Trump, weil er versprochen hatte, die Politik des „Nation buildings“ seiner Vorgänger zu beenden. Und das ist nun die eigentliche Tragödie: Wir haben seit nahezu 20 Jahre für den Frieden gewählt und immer nur Krieg bekommen.“ Würden doch viele Amerikaner so denken.

2011 hat Ron Rosenbaum sein Buch Wie das Ende beginnt: Der Weg zu einem nuklearen Weltkrieg III (engl. Simon & Schuster) veröffentlicht. Er erzählt darin, wie den Weltkrieg potentielle “Unfällen”, die Zufälle oder Inszenierungen sein könnten, auslösen könnten. „Es wurden zwar Verträge geschlossen“, aber tausende nuklearer Waffen hängen am seidenen Faden eines Zufall-Alarms. Rosenbaum hatte Leute in den entsprechenden Einrichtungen kontaktiert, die mit solch einem Alarm umgehen würden und war schockiert, wie oft wir bereits haarscharf an einem atomaren Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.

Gefährliche Zufälle, ja – aber wer könnte bewusst einen Atomkrieg selbst als Ausweg aus einem sicheren wirtschaftlichen Abstieg wirklich wollen? Wäre es nicht sinnvoller für die wackelige Elite (wenn sie es denn wäre) ihren bisherigen Wirtschaftskrieg in das damit verbundene Chaos weiter zu führen, als einen Atomkrieg mit der entsprechenden Zerstörung zu beginnen? Ein Chaos würde doch als “great financial reset” genügen. So ein “reset” oder Neuanfang könnte – wie bei Amstrong angedeutet – die vollständige Zentralisierung des Geldsystems der Welt mit sich bringen. Zu denken wäre an ein System ähnlich dem der Sonderziehungsrechte des IWF, bei dem die imperialistische Elite am einzigen Steuerhebel sitzt. Es müsste ja nicht der IWF sein, der angeblich zu korrupt ist. Wahrscheinlicher ist aber ein zentrales, bargeldloses also digitales Zahlungsmittel, das die gesamte Weltwirtschaft regelt. Es ließ sich in Übergangsphasen noch regional differenzieren, um ungute Auswirkungen, wie bei der Euro-Einführung zu vermeiden. Damit hätten wir die seit 1891 von Cecil Rhodes angestrebte einheitliche Weltregierung über Regionen mit einer allmählich einzuführenden west-demokratischen (Kreuzchen-) Selbstverwaltung. Dienen die aktuellen Spannungen einschließlich der Drohungen mit einem atomaren Weltkrieg vielleicht dazu, die Bereitschaft, sich einem solchen System zu beugen, vorzubereiten? Die Antwort auf die Frage auf diese Möglichkeit dürfte wahrscheinlich eher auf die Einschätzung der Führung in Russland und Chinas als die eines Donald Trump hinauslaufen. Werden Putin und Xi Jinping sich angesichts einer Weltkriegsdrohung einer solchen Regelung beugen, wenn man ihnen je einen Sitz in dem Geldkontrol-Gremium anbietet?

Ein jüngerer Bericht des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) äußerte: „Fortschritte Chinas in diesem Bereich (der Waffenentwicklung, erg.) führen vor Augen, dass dem Westen keine dominierenden Positionen bei der Entwicklung moderner Waffen mehr sicher sind… Die Ausbreitung modernster Waffen macht Militäroperationen des Westens immer riskanter und komplizierter.“ Der Bericht stellt auch die hohe Schlagkraft der russischen Streitkräfte heraus, nachdem veraltete Waffen zügig durch modernste Rüstung ersetzt werden. „Die Streitkräfte Russlands haben ihre hohe Kampfkraft sowohl im traditionellen Bereich als auch bei der elektronischen Kriegführung aufrechterhalten. Hoch bleibt auch das Potential der russischen Raketenartillerie. Einige Systeme übertreffen sogar ähnliche Rüstungen der NATO und der USA.“ Dies gelte insbesondere für neue luft- und seegestützte Raketen, die gegen IS-Terroristen in Syrien zum Einsatz gekommen sind. „Mit Marschflugkörpern vom Typ ‚Kalibr‘ werden russische Schiffe ausgestattet, unter anderen auch bei Patrouilleneinsätzen in der Arktis.“ Allerdings vermuten die IISS-Spezialisten, dass Russland sich „potentiell“ im Osten von China bedroht fühlen müsste, was kurzfristig eher westlichem Wunschdenken entspricht. Wenn Russland und China bedroht sind, dann durch Aufstachelungsversuche der Unzufriedenen im Land zu „bunten Revolutionen“ nach dem bewährten Gene Sharp’schen Muster. Jedenfalls hat Putin kürzlich auf diese „ernstzunehmende“ Bedrohung öffentlich hingewiesen.

Falls die Einschätzung des IISS stimmt, kann das zweierlei bedeuten. 1. Die Auslösung eines atomaren oder konventionellen Weltkriegs wird zunehmend riskanter und damit weniger wahrscheinlich. 2. Russland und China sind nicht genötigt, sich dem Diktat einer digitalen Weltwährung zu beugen, solange sie sich nicht daran beteiligen wollen. Die von beiden seither geforderte „Multipolarität“ widerspricht einem solchen Wunsch – doch wer weiß das schon genau.

Dass die internationale Finanzmafia eine neues Geldsystem und zwar ein bargeldloses anstrebt, ist dagegen offenkundig. Im Januar 2017 traf sich die globale Finanzelite zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort forderten die versammelten Spitzen-Ökonomen von Larry Summers, Kenneth Rogoff bis hin zum angeblich systemkritischen Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die vollständige Abschaffung nicht nur von großen Banknoten, sondern von Bargeld insgesamt. Der progressive Stiglitz gab sich für die Behauptung her, dass nur Terroristen, Drogendealer und Steuerflüchtlinge auf Bargeld bestehen würden und es deshalb abgeschafft werden solle. Weiß er nicht, dass Terrororganisationen, das organisierte Verbrechen und selbst kleinere Steuerbetrüger und Geldwäscher längst für ihre Geschäfte Cryptocurrencies wie Bitcoin und das Dark-Net benutzen? Auf Bargeld beharren Leute, die sich nicht der Manipulation aufgrund der totalen Kontrolle ihrer Ausgabe-Gewohnheiten ausliefern wollen und verschrecke Sparer, die (negative oder) Strafzinsen bei der Bank vermeiden zu können hoffen. Was die in Davos versammelte Finanzmafia mit dem Bargeld wirklich fordert, lautet: „Gläserne Untergebene“ und „Alle Macht den Banken“ bis hin zur Handhabung der Ersparnisse und verbliebenen Geldvermögen der privaten Händen. Kurz nach diesen Forderungen veröffentlichte die EU-Kommission am 2. 2. 2017die Initiative ECFIN.DDG1.C.5, die eine Obergrenze von „Bargeld-Transaktionen“ als ersten Schritt zur Abschaffung des Bargeldes fordert und lobend feststellt: Verschiedene Mitgliedsstaaten haben bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen eingeführt.“ Jedenfalls sind Sie ohne Bargeld so reiche, wie es die Internationale Finanz-Mafia für angemessen hält.

 

In letzter Zeit wird viel darüber gerätzelt, was in den Donald Trump gefahren sei. Dabei geht es um nicht weniger als die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs. Viele versuchen sich über die damit verbundene Ungeheuerlichkeit mit der Annahme hinwegzutäuschen, dass Trump einen ganz trickreichen Plan verfolge, um seine Gegner in den Geheimdiensten und bei den Liberal-Imperialisten auszuschalten, und damit endgültig zum „Präsidenten der USA“ zu werden. Tatsächlich hört man nach der Aggression gegen den souveränen Staat Syrien solche euphorischen Bestätigungen im Clinton-Lager, das ihn bisher leidenschaftlich bekämpft hatte. Oder wollte er damit dem Chinesischen Premier Xi Jinping nur eine „Botschaft“ mitteilen? Wollte er zeigen, dass er “tough” sein kann und kein Freund von Putin ist, als dem ihn die NeoCons und deren Nachbeter in Europa verschrien hatten. Sicherlich hat er für “Chaos” gesorgt, aber das war/ist keine durchdachte Strategie, um letztlich eine Neue Ordnung einzuführen, sondern nur die Folge der dummen oder kriminellen Entscheidung, Syrien anzugreifen. Und dann sind da noch die ekelhaften Jubelrufe der Europäer und Ukrainer, dafür, dass sich Trump nun dafür herzugeben scheint, das letzte noch verbliebene säkulare und einigermaßen vernünftige Regime im Nahen Osten zu stürzen. Will man dort lieber ein Kalifat des angeblich moderaten IS. So scheint es.

Der US-Angriff gegen Syrien erfolgte aufgrund einer Unterstellung ähnlich dem Bryce Report von 1915 und verstößt offensichtlich gegen US-Recht, gegen Völkerrecht und die Grundsätze der UNO. Denn der Angriff richtet sich gegen den Geist der US-Verfassung,  den Presidential War Powers Act und die Resolution zur Authorisierung der Streitkräfte (AUMF) von 2001. Das gaben selbst die NY-Times und die Demokraten im Kongress am 7. April zu. Manche meinen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid rechtfertigten prompte Maßnahmen selbst außerhalb des “Rechtswegs” und aller Beweise. Aber rechtfertigen sie auch “Verbrechen gegen Frieden, nämlich Planung, Vorbereitung, Beginn oder Führung eines Aggressionskriegs oder einen Krieg in Verletzung internationaler Verträge“ was Artikel 6a des Statuts des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs der Alliierten, zum schlechthin höchsten Verbrechen erklärt hat. (Vgl. http://avalon.law.yale.edu/imt/09-30-46.asp). Trumps Maßnahme verstößt auch gegen wenigstens Artikel 1,2,33,39 der Statuten (Charta) der Vereinten Nationen. US-Präsident Trump machte sich mit seiner Aggression gegen Syrien zum Kriegsverbrecher, ob das seine regierenden Lakaien in Europa so sehen oder nicht, die ihr Rechtsverständnis offensichtlich mit Thrasymachos von Chalkedon teilen.

Hat Trump mit der Maßnahme eine innenpolitische Wende erreicht? Kurzfristig scheint das der Fall gewesen zu sein, als man ihn endlich als “Wirklichen Präsidenten“ feierte (z.B. Elliott Abrams in weeklystandard.com am 7.4.) Jetzt hassen oder verachten ihn nicht nur diejenigen, die es immer schon taten, sondern auch ein Großteil seiner Wähler, die auf seine früheren Sprüche hereingefallen waren, die sehr deutlich eine Abkehr vom bisherigen Aggressionskurs der USA versprochen hatten. Und wie steht er nun da? Zuerst hat er seinen engen Freund und Berater Mike Flynn fallen gelassen und danach auch noch Steve Bannon und hat sich den Kriegstreibern James N Mattis and Mike Pence ausgeliefert. Nachdem er die NATO als „veraltet“ abgelehnt hatte, hat er sie jetzt gefeiert und zu diesem Zweck NATO-Oberbürokrat Stoltenberg zu sich geladen. Wer will einem solchen Schlappschwanz noch vertrauen?

Trump hatte in seinem Wahlkampf viel versprochen und ist deshalb trotz der Hetze der gesamten westlichen Presse gegen ihn gewählt worden. Die Absichten mögen damals ehrlich gemeint sein und nicht, wie bei „westlichen“ Politikern üblich, nur dahergeredet. Warum wäre er sonst vom Anglo-American Establishment und seiner Presse so angegriffen worden? Doch auf die Schwierigkeiten, die ihm dieses Establishment und seine Figuren in der US-Bürokratie nach der Wahl gemacht hatten, reagierte er mit einer Kehrtwende um 180°. Er erwies sich damit als das, was mehr und mehr Menschen von Politikern erwarten, wenn sie sie Polit-Prostituierte nennen: „Yes, we can bla bla!“. Was anderes hat er gewonnen als ein paar „Hosianna-rufe“, die dem sicheren „Kreuzige ihn“ vorweg gehen.

Die Illusionen, Washington würde unter dem neuen Präsidenten eine ausgewogene, verantwortungsvolle internationale Politik verfolgen, sind dahin. Und was kann Trump ohne Russland und Iran gegen IS mit dem CIA, dem Initiator des IS-Terrors an seiner Seite, erreichen. Und wieder stehen wir am Rande eines Weltkriegs, wie wir es mit Hillary Clinton und ihren liberalen NeoCons gewesen wären. Das Luftsicherheitsabkommen zwischen Russland und USA über syrischem Territorium wurde per 8. April trotz der vorsichtigen Formulierungen ausgesetzt. Damit können die Russen den Syrern ermöglichen, berechtigter Weise fremde Militärflugzeuge über dem Land abzuschießen. Sie müssen, um nicht selbst als Kriegsprovokateure dazustehen, es nicht selbst tun, wenn sie es „rechtlich gesehen“ auch könnten. Die Amerikaner werden vorsichtiger vorgehen müssen, weil sie nicht mehr wissen, wie die Russen reagieren werden, die einige ihrer modernsten Kriegsschiffe wieder in Richtung Syrien in Bewegung gesetzt haben. Auch der heiße Draht zwischen Moskau und Washington ist durchgeglüht. Vielleicht telefoniert man noch miteinander, aber glaubt man einander noch?

Hierbei fällt ein wenig beachtetes Detail ins Gewicht. Die USA geben an, 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Flughaven abgeschossen zu haben. Es seien aber nur 23 dort eingeschlagen und der angerichtete Schaden war so gering, dass syrische Flieger dort am Tag danach wieder aufsteigen konnten. Manche hatten sich gefragt, warum die Russen die Raketen nicht abgeschossen haben, was sicherlich eine Provokation und ein Bruch des Sicherheitsabkommens gewesen wäre. Manche nehmen den unterlassenen Abschuss als Beweis dafür, dass die Sache zwischen Russland und den USA abgesprochen war. Doch wenn es eine abgekartete Sache war, bräuchten die Russen nicht so scharf und gefährlich darauf reagiert haben, wie sie es taten. Jedenfalls stellt sich die Frage, wo die 36 fehlenden Raketen geblieben sind. Wie sähe es aus, wenn die Russen die Raketen elektronisch umgelenkt hätten, so dass sie ins Meer gefallen sind. Dass sie dazu in der Lage zu sein beanspruchen, haben sie im Internet mit Graphiken deutlich gemacht. Wenn das stimmen sollte, sieht es für die Zukunft des illegal aggressiven Welthegemons schlecht aus, denn gefährdete Länder könnten bei den Russen Schutz suchen.

US-Außenminister Rex Tillerson fuhr (trotz des zuvor anders lautenden Gemunkels) doch nach Moskau. Er trumpfte zuvor lauthals auf, Putin müsse sich zwischen den USA und Syrien entscheiden. Daraufhin wollte ihn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr empfangen. Putin hat diese Entscheidung nach ersten Gesprächsergebnissen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Tillerson zurückgenommen; und er habe bei dem Treffen am Mittwoch zu erkennen gegeben, eventuell zum Luftsicherheitsabkommen zurückzukehren, falls die USA die Terrorbekämpfung als ihr wahres Ziel bestätigten, ließ Lawrow am Mittwoch verlauten. War die große Bombe in Afghanistan die überzeugende Bestätigung? Was sonst bei dem Treffen mit Lawrow verabredet wurde, wird man – außer einigen Allgemeinplätzen – wohl nicht erfahren. Tillerson sagte danach der Presse „Wir müssen das Vertrauen zwischen unseren Ländern wiederherstellen, um Fragen zu lösen, die für uns wichtig sind.“ Russischer Medien maßen dem Treffen keine große Bedeutung bei. Man traut amerikanischen Aussagen nicht mehr, selbst wenn das sehr vorsichtig und zurückhaltend zum Ausdruck gebracht wird. Mit Bezug auf die führende Atommacht ist so etwas verheerend, aber doch nur konsequent.

Trump wollte auch innenpolitisch einiges ändern, die sogenannte Gesundheitsreform, Abbau der Regierungs-Defizite, Sparpolitik, Steuersenkungen, Verschlankung der Verwaltung, mehr Arbeitsplätze usw. Ein solches Vorgehen hätte den sogenannten „deep state“, die Drahtzieher hinter Staat und Regierung ernsthaft trocken gelegt und das System reformiert. Viele hofften darauf. Deshalb reagierte die Börse nach seiner Wahl nicht wie von den Vertretern von „deep state“ warnend angekündigt. Nun zeigt sich, dass sich das System offenbar nicht mehr reformieren lässt. Die Leute, die es zum eigenen Vorteil nutzen, die „Cronies“, Auftragnehmer, Banker, Politiker, Wahlkampfspender, Lobbyisten, Gutachter usw wollen keine grundlegende Reform zulassen. Aus ihrer Gier scheint eine unheilbare Sucht geworden zu sein. Deep State, Rüstungsindustrien und Wall Street geben nicht nach und sind nicht bereit, auch nur ein klein wenig zu verzichten. Sie wollen nur noch mehr, d.h. neue Abgaben, Steuern, vor allem mehr Papiergeld und mehr Schulden. Mit welchen Folgen?

Bei der eingeleiteten Meinungskontrolle im Internet wird es nicht bleiben. Man übt in den USA neuerdings vorwiegend Straßenkämpfe in Städten – in US-Städten etwa. Österreichs politische Klasse verweist auf nächste Schritte. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will ein Gesetz, wonach jemand, der sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ von zehn und mehr Personen anschließt, ohne dass dem irgendeine weitere Organisationsform zugrunde liegen müsste, künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann (der Standard.at vom 21.2.2017). Laut Epicenter.Works, einer österreichischen Initiative für Internet-Freiheit, ließe sich jede Kritik an Behörden oder Politikern unter diesen Tatbestand subsummieren. „Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden.“ Im Strafrecht Österreichs gab es den Tatbestand „staatsfeindliche Verbindung“ bereits. Seine neuere Uminterpretation wird damit begründet, dass seit Mitte 2014 immer mehr Bewegungen auftreten, welche (wie in Deutschland etwa die sogenannten „Reichsdeutschen“) die Hoheitsrechte Österreichs infrage stellen. Innenminister Sobotka rechnet ihnen derzeit geschätzte 1.200 Aktivisten zu.

Dem Westen insgesamt droht die langsame Vergreisung. In der Bundesrepublik Deutschland sind nur noch14% der Menschen jünger als 15 Jahre und 20% schon älter als 65 Jahre. Dieser Negativtrend wird für alle großen westlichen Industrieländer weiter zunehmen und dürfte für die Volkswirtschaft letztlich gefährlicher sein, als Deflation und Inflation. Alte Leute scheuen grundlegende Änderungen. Mit Erfindungsgeist, Umdenken und Neuausrichtung ist dort immer weniger zu rechnen, zumal junge Leistungsträger vermehrt dazu tendieren, in Länder mit einer geistig beweglicheren Bevölkerung und mit weniger der Vergreisung geschuldeten Regelungen und Einschränkungen auszuwandern. Die Institutionalisierung der gesellschaftlichen Einrichtungen, das heißt die Tendenz der dort Beschäftigten, statt ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, in erster Linie ihren persönlichen Besitzstand zu sichern und auszubauen, ist soweit fortgeschritten, dass sich auf Veränderungen des Systems von innenheraus immer weniger hoffen lässt. Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung in den Medien und Umfang, in dem sie geduldet wird, entsprechen dem. Somit wird letztlich eine drastische Krise – nach dem Grundsatz „lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ –allmählich zum Hoffnungsschimmer.

 

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