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Stinkt’s im Westen?

Diesel und NOx ist die letzte Sau, die gerade zur Gaudi der Gesellschaftsplaner durch das Dorf gejagt wird – und alle juchtzen dabei oder dagegen mit. Dazu etwas aus einer älteren Äußerung der Bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft: „… hohe Stickstoffeinträge aus der Luft, die als Dünger für die Bäume wirken, tragen (neben CO2, erg.) zu der hohen Wuchsleistung der Wälder bei.“ Wie linientreu muss man sein, um mit der neuen Sau mitzulaufen, – und – wie wird man „auf Linie“ gebracht?

Der neue Wirtschaftsnobelpreisträger, Richard Thaler, hat sich um die Beantwortung der Frage verdient gemacht. Die gleiche Ehrung hatte schon früher (2002) für die gleiche Bemühung der US-Psychologe Daniel Kahneman bekommen. Dafür wurde nun der Verhaltensforscher Thaler geehrt. Wie die neueren Markt-Ideologen beklagte er, dass sich die Menschen irrational verhielten und deshalb die Markt-Beglückungen nicht einträten. Was können/sollen die Machthaber tun, damit sich die Leute nicht mehr wirtschaftlich irrational verhalten (d.h. sich von sozialen Gefühlen wie Mitgefühl, Solidarität, Anerkennung, gesellige Rücksichtsnahmen etc (ver)leiten lassen). Das mit Überzeugungsarbeit ändern zu wollen, wäre wirtschaftlich zu aufwendig, es (wie wie „Diktatoren“) mit „Nötigung“ zu versuchen, würde nur lästige Widerborstigkeit auslösen. Näher liegt da schon, die Irrationalitäten zu benutzen, um das Verhalten der Menschen unauffällig in die „richtige“ d.h. die gewünschte Richtung zu „stupsen“ (nudging), so dass sie sich quasi „aus freien Stücken“ herrschaftskonform verhalten. Thaler nennt das seinen „Libertären Paternalismus“. Was er da vorschlägt ist so neu nicht. Im Grunde wendet er alles das an, was die Werbe-Fuzies der früheren Jahre – wie z.B. Ernest Dichters in: „Strategie im Reich der Wünsche“ – herausgefunden haben, um dem Publikum Produkte, die es eigentlich nicht benötigt, zu einem überhöhten Preis zu verkaufen. Neu ist bei Thaler, dass er die Erkenntnisse auf den Verkauf gesellschaftspolitisch erwünschter Verhaltensweisen anwendet; natürlich hat er als Professor dabei all die wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften berücksichtigt, die die Berufs-Manipulierer zwischenzeitlich noch so herausgetüftelt hatten.

Aber vielleicht gab es noch eine andere Leistung des Professors, die ihn dem Komitee zur Wahl als Wirtschaftsnobelpreisträger empfohlen hat. Darauf hat Telepolis hingewiesen (siehe). Thaler hat, als die indische Regierung die „großen“ Geldscheine über 1000 und 2000 Rupien (also über 13,02 und 26,04 €!), aus dem Verkehr gezogen hat, anerkennend getwittert, das sei „eine Politik, die er seit langem unterstützt“ – ein „erster Schritt in eine bargeldlose Gesellschaft“ und ein „guter Anfang, um Korruption zu verringern“. Wessen Korruption er meinte, hat der Anstups-Spezialist nicht ausgeführt, wohl aber, dass es ihm um die Durchsetzung der „bargeldlosen“ und damit einer der Geldmanipulation völlig wehrlos ausgelieferten Bevölkerung gehe. Die Vorbereitungen in Indien hatte der Ökonomieprofessor an der Universität Chicago (und von 2003 bis 2006 Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds IWF), Rajan, als Präsident der indischen Notenbank getroffen. Rajan gehört auch der in Washington angesiedelten Group of Thirty an. In ihr stimmen hinter verschlossenen Türen Vertreter der großen privaten Finanzinstitute mit den Spitzen der wichtigsten Notenbanken ihre Vorgehensweisen ab. Mario Draghi, der Chef der EZB gehört dazu. Wir sollen wohl in die bargeldlose Gesellschaft „gestupst“ werden.

Möglicherweise dem gleichen Zweck dient neuerdings ein anderes Gerede. „Wir arbeiten nicht mit Verboten,“ sagte die Kanzlerin, „sondern wir wollen Übergänge vernünftig ermöglichen.“ „Im Blick auf die Beschäftigten und auf den technologischen Wandel“ forderte sie bei der „Digitalisierung Deutschlands weitere Anstrengungen (Die Welt am 5.9.). Das gelte für die Wirtschaft genauso wie für die Verwaltung. Am 8.10 erklärte nun auch Martin Schulz in der Augsburger Allgemeinen, er wolle SPD-Chef bleiben, „denn die Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung seien nur europäisch zu bestehen, und Europa sei sein Thema.“ Schon länger forderte FDP-Chef Christian Lindner einen „Weltmeisterplan für die Digitalisierung“ und „Bedenken erst später“, denn „die Digitalisierung kann unser Leben einfacher, besser und sicherer machen.“ (Handelblatt 1.9. und Homepage der FDP). Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, durfte da nicht fehlen. In ihrem Interview mit dem Südwestfunk vom 7.10.2017 nannte sie die „Digitalisierung die größte Herausforderung“, und daher „muss die SPD ihre Programmatik grundsätzlich überarbeiten“, um „die Fragen der Zeit und der Zukunft“ zu beantworten. Das habe die SPD in diesem Wahlkampf „nur bruchstückhaft gemacht“.

Was soll der plötzliche Rummel um die seit Jahrzehnen laufende Digitalisierung? Vielleicht findet die Bertelsmann Stiftung in ihrer Veranstaltungsreihe „Zukunft der Demokratie“, die am 19. 9. im Schloss Bellevue mit der berechtigten Frage begann Welche Zukunft hat der Westen?“ und die der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderieren durfte, darauf eine Antwort? Denn die Demokratien des Westens würden zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen erleben. „Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Es gilt nicht nur, möglichst viele Menschen auf diesem Weg der Veränderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu ermöglichen“, meinte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende bei Bertelmann, Liz Mohn über das Vorhaben.

Der Spatz war leider nicht dabei, um zu hören, was der Bundespräsident in seinem Vortrag zur Frage „Welche Zukunft hat der Westen?“ gesagt hat, oder der ebenfalls zu einem Vortrag geladene indisch-amerikanische Politikwissenschaftler und Strategieberater Parag Khanna. Er ist CNN-Experte für Globalisierung und Geopolitik, arbeitet für den Council on Foreign Relations, für das World Economic Forum und die Brookings Institution. 2007 war er geopolitischer Berater der United States Special Operations Forces in Irak und Afghanistan unter Barack Obama. Auch Susan Neiman, eine US-amerikanische Philosophin soll zu Wort gekommen sein. Sie hatte gelegentlich über die Infantilisierung der westlichen Gesellschaft und den materialistischen Wohlstand des Westens geklagt. Will sie ihn abschaffen? So etwas würde niemand so direkt sagen. Was sie hingegen empfiehlt, ist unterstützenswert: Das Lesen von Klassikern, Lernen von Fremdsprachen und Reisen, aber vor allem, dass es dem digitalem Medienkonsum der Kinder Grenzen zu setzen gelte. Ganz anders als von ihr dürfte vom Vierten im Bunde, von Heinrich August Winkler (Humboldt-Universität Berlin), kaum Kritischen zum Westen zu erwarten sein. So etwas wäre auf seinem „langen Weg nach Westen“ (so sein zweibändiges Opus) nur hinderlich und würde nur die Konstruktion eines „ungebrochenen deutschen Nationalbewusstseins“ dienen, das es eher – wie geschehen – zu brechen gelte. Also: Vom Westen kaum Neues.

Ob dort auch über die jüngste, unangekündigte Entfaltung zusätzlicher Militäreinheiten der NATO, die Verlegung einer zusätzlichen Panzerbrigade an die polnisch-russische Grenze, und die damit verbundene Absicht gesprochen wurde, was sicherlich einiges mit der Zukunft des Westens (und der Welt) zu tun hat, ist dem Spatz daher nicht bekannt. Auch nicht, ob man sich über den Kurs der Revision der wichtigsten internationalen Verträge im Bereich der Wirtschaft und der strategischen Stabilität seitens der US-Führung unterhalten hat. Nur auf den folgenden bedenkenswerten Kommentar ist der Spatz gestoßen: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, bestimmt über weite Strecken die öffentliche und veröffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.“

“Ditching deals has become Trump’s main foreign policy” (Versenken/Wegschmeißen von Verträgen wurde zu Trumps hauptsächlicher Außenpolitik) titelte ein Adam Taylor am 13.10. in To Day’s World View der Washington Post und zählte u.a. den Austritt aus der UNESCO auf, dazu die Beendigung der Teilnahme an der Trans-Pacific Partnership (mit 11 Nationen), den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, die Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran zu “decertify” (entglaubigen), ebenso das Ende des North American Free Trade Agreement (NAFTA) mit Mexico und Kanada. Außerdem habe sich der US-Präsident negativ über eine Reihe weiterer internationaler Abkommen und Organisationen geäußert, dazu gehöre selbst die NATO, ein Handelsabkommen mit Südkorea und Atom- und andere Abrüstungsabkommen mit Russland. Letzteres geschieht unter dem Vorwand des russisch, weißrussischen Militärmanövers „Zapad 2017“ mit 12.700 Soldaten auf dem Territorium von Russland und Weißrussland (dass Schweden und NATO neben an, mit einer ähnlichen Zielsetzung  und zeitgleich mit 19,500 Mann das Manöver „Aurora 17“ abhielten, spielte in der entsprechenden Medienhysterie gegen das russische Manöver keine Rolle).

Was beabsichtigen die USA mit den Vertrags-Kündigungen. Geht es Trump persönlich nur darum, seinem Vorgänger Obama eins auszuwischen? Wer wollte einen solchen Stuss glauben? Sind die Abkommen für Trump zu “costly and unnecessary” oder nur zu bürokratisch? Das ist kaum überzeugend: Schließlich geht es um die weitere Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der US-Politik. Taylor meint, Trump sei lediglich ein „Unilateralist“ und wolle nicht, dass ihm irgendjemand bei dem, was er tut, hineinredet. Aber tun das nicht gerade die Bürokraten in Washington unter Aufsicht des Stabchefs im Weißen Hauses, General John Kelly, so weitgehend, dass Trumps ursprüngliche Pläne quasi auf dem Kopf stehen und derjenige, der auszog „den Sumpf trocken zu legen“, nun im Sumpf versinkt?

Ein anderer Erklärungsversuch verweist auf Folgendes: Drei Mal soll Trump einen Berater im Laufe eines längeren Briefings gefragt haben: „Wenn wir schon Nukes haben, warum können wir sie dann nicht einsetzen.” Das berichtete ein Joe Scarborough in seiner „Morning Joe“ Sendung beim Sender MSNBC am 3.8.2016 (laut cnbc.com). Dient das widersprüchliche Chaos in Trumps Russland-Politik, der Gegensatz zwischen den Willensbeteuerungen und dem tatsächlichen Tun und schließlich die bloße Vortäuschung eines Kampf gegen den IS in jüngster Zeit dazu, die Frage zu beantworten?

Zur Schonung des IS durch seine angeblichen Bekämpfer sagte Michael Carley, Geschichtsprofessor an der Universität von Montreal, kürzlich. Die USA „tun so, als würden sie gegen die Terroristen kämpfen. Aber in Wirklichkeit beachten sie den IS oftmals gar nicht. Die Amerikaner haben einfach Spaß daran, Wüstensand zu bombardieren.“ Und weiter: zum Beispiel vor ein paar Jahren „als Palmyra vom IS angegriffen und besetzt wurde, brauchten die Terroristen drei Tage, um die Wüste zu durchqueren. Die Amerikaner wussten davon und ließen sie gewähren.“… „Davor hatte es Berichte gegeben, die CIA habe Terroristen aus Libyen nach der Zerstörung dieses Landes bewaffnet und nach Syrien geschickt.“ Es gebe wohl nur eine Gruppe, die von den Verwicklungen zwischen den USA und dem IS nichts wisse: „Die amerikanische Öffentlichkeit“, meinte der Experte. Alle anderen wüssten, dass die US-Regierung in Syrien zwei Ziele verfolgen 1. „Baschar al-Assad zu stürzen und das Land aufzuteilen“ 2. „Es Russland heimzuzahlen.“

Wesentlich ernster: „Im Rahmen des US-Programms Prompt Global Strike (PGS) hat das Pentagon schon seit längerem mit der Entwicklung eines Hyperschall-Raketensystems begonnen“. Laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Alexander Jemeljanow, wollen die USA dadurch das derzeitige Kräfteverhältnis stören und die eigene globale strategische Dominanz absichern. Hat das etwa Zukunft? Fragt danach mal Bertelmann und seinen Bundespräsidenten!

 

Hauptsache, es wird gewählt.

Was hält die westliche Demokratie, d.h. halten ihre Verantwortlichen, von Wahlen. Viel, meinen Sie? Schauen Sie nach Katalonien, schauen Sie nach der Krim und vergleichen Sie das mit dem Kosovo. Wahlen gelten nur soweit, wie sie „den Herrschenden“ in den Kram passen und diesen bestätigen. Doch das gilt – wenigstens in Deutschland – auch umgekehrt. Etwa 25 % der Wähler sind mit dem, was sie bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen gewählt haben unzufrieden und wollen neu wählen, will das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa herausgefunden haben. Was haben sich diese Wähler wohl gedacht, als sie gewählten haben, was sie wählten? Offensichtlich nicht viel.

Und in Katalonien. Seltsam, diese (gebremste) Aufregung im Westen. Die Aufspaltung der Staaten der EU in Regionen würde den Herrschenden doch sehr wohl in den Kram passen. Ihr Ziel war/ist doch ein von einer weit abgehobenen Zentralregierung gelenktes „Europa der Regionen“. Warum also zieren sie sich nun in Punkto Katalonien – etwa weil die Bevölkerung der EU mehrheitlich auf diesen Übergang zu einer sie weiter entmündigenden Zentralregierung noch nicht eingestimmt ist. Wie könnte man sie darauf einstimmen? Die blutigen Vorgänge am Wahltag in Katalonien haben bewirkt, dass noch mehr Leute aufgestanden sind, um entschlossener als zuvor für die Unabhängigkeit von Madrid zu stimmen– nichts deutet in der Berichterstattung darauf hin, dass eigentlich Brüssel hätte gemeint sein können.

Die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus den 1970er Jahren, die auch Spaniens Regierung unterschrieben hatte, sieht  „das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vor. Sind die Katalanen ein eigenes Volk? Manche meinen das – und wenn ja, nach welchen Kriterien? War man in Helsinki absichtlich vage geblieben? Sind die Deutschen ein Volk, die Bayern? Oder sind die nur – wie ihre Kanzlerin und die „Nazi“-Bekämpfer nach deren Niederlage – eine zusammengewürfelte „Bevölkerung“ in einem fest umgrenzten Verwaltungsgebiet? Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade zu Jahresbeginn wohlweißlich Spaltungstendenzen mit der Begründung vorgebaut: „In der Bundesrepublik Deutschland, (dem) auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes (sic!) beruhenden Nationalstaat, sind die Länder nicht ‚Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum.“ Gab es Gründe, das „festzustellen“? Dabei ist das Grundgesetz nicht einmal eine Verfassung. Sich eine solche nach Artikel 146 GG zu geben, haben seine Abgeordneten dem „Deutschen Volk“ nach der sogenannten Wiedervereinigung GG-widrig verweigert. (Ich weiß, so einfach darf man es sich nicht machen, man muss es komplizierter machen, damit man das Gesicht wahren und den Mund halten kann.) Eine ähnliche Argumentation wie das Bundesverfassungsgericht dürfte sich auch die Regierung in Spanien zurechtgelegt haben, als sie die Abstimmung verboten hat. Mit gewaltfreiem aktivem Widerstand ist es in Katalonien an vielen Orten gelungen, die spanische Guardia Civil oder Nationalpolizei daran zu hindern, die Abstimmung in Wahllokalen zu unterbinden. An anderen eben nicht, dort war die Guardia Civil stärker, dort floss Blut. Dass es in Deutschland erst gar nicht soweit kommt, besorgt die Medien-Propaganda im Vorfeld.

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Im Jahr 2016 erwirtschaftete die Region ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesamt Spaniens. Die Katalanen wollen sich nicht von allerlei aufoktroyierten Regelungen ausbremsen lassen. Ist denn Madrid für diese Regelungen verantwortlich oder stellt die dortige Regierung lediglich die (teure) Poststelle, um die Regelungen an die entsprechenden Empfänger durchzureichen. Vielleicht wollen die Katalanen auch nur nicht mit den ärmeren Spaniern teilen, wie herunterspielend die Medien meinen. Jedenfalls kann die Regierung in Madrid ohne Katalonien ihren Verpflichtungen gegenüber der EU Bürokratie nicht nachkommen und will daher den Verlust nicht hinnehmen. Verständlich – oder?

Die Spaltungstendenz in EU-Ländern hat sich nach den Ereignissen in Katalonien wieder verstärkt. Die spektakulären Aktionen verbreiten neue Sporen des Spaltpilzes in andere Länder z.B: nach Italiens Norden, zu Flamen in Belgien, die 2018 über eine unabhängige Flämische Republik abstimmen wollen. Dann ist da noch das Baskenland in Spanien, deren einst kämpferische ETA jetzt für die Katalanen demonstriert, und auch die Insel Korsika versteht nicht mehr, warum sie zu Frankreich gehören soll, wie die zur Provinz erhobene Kolonie Neukaledonien, die 2018 ganz unabhängig werden will. Dann sind da noch die Färöer Inseln, die im April 2018 über die Abspaltung von Dänemark abstimmen wollen, und dann wäre vielleicht noch Bayern.

In den Abspaltungshoffnungen drückt sich in erster Linie die Unzufriedenheit der Bürger mit der selbstherrlichen EU-Verwaltung aus. Die Abspaltungsinitiativen sind dagegen eher eine Ablenkung. Statt das gemeinsame Haus in Ordnung zu bringen, soll man lieber sein eigenes Süppchen kochen, notfalls auch ohne die nötigen Zugaben. Die Bürokraten in Brüssel sind nun in einer Zwickmühle: Europa der Regionen ja, aber auch Landesregierungen, die die Verarmungstendenzen in ihren Landesteilen selbst austragen. Als Institution hält man sich in einer solchen Situation aus Eigeninteresse am besten zurück. Die EU-Kommission hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der Gewaltanwendung durch alle möglichen politischen Kräfte verurteilt wurde. Dabei vermied Brüssel aber auch die Kritik an Mariano Rajoy, dessen POlizei der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Stoß nach vorne gegeben hat: „„Die EU wird nicht ihren Kurs wechseln und wird auch weiterhin de facto Rajoy unterstützen“, meinte daher der Dozent der Universität Nottingham Trent, Alfonso Valero.

Das Problem, vor dem die EU-Bürokraten stehen, ist nicht neu. Die USA erlebten es – wenn auch nicht auf dem eigenen Territorium – seit 1945 schon oft. Zum Beispiel in Vietnam. Es ging ihnen dort nicht darum, wie „Linke“ gerne monierten, die „französischen Imperialisten“ in ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die USA hegen keine Sympathie für „Kolonialmächte“ schon gar nicht für Imperialisten der alten britisch/französischen Schule. Ihrer ist „informell“, wirtschaftlicher nicht militärischer Art – jedenfalls zunächst. Es begann in Vietnam mit der Annullierung der Wahlen, die Nord- und Südvietnam zu einer Nation vereinigen sollten, weil sie wussten, dass Ho Chi Minh diese Wahl gegen die US-Sympathisanten und Agenten gewinnen würde. Ho Chi Minh war kein Kommunist, sondern als Nationalist ein großer Bewunderer Amerikas und seiner Unabhängigkeitserklärung. Sein Verfassungsvorschlag von 1945 begann mit den Worten: „Alle Menschen sind gleich geschaffen. Sie werden von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach dem Glück… Er wurde zum „Kommunist“, weil er mit der Unabhängigkeit auch die Unabhängigkeit von allen Imperialisten – nicht nur von den falschen – verband. Ähnlich erging es später vielen „Nationalisten“, denen vor dem regime change ihre Bevölkerung näher gestanden hatte als der Große Bruder.

Deshalb geht es in Deutschland um die Etablierung einer „richtigen“ Regierung. Vertreter der FDP beginnen sich schon zu wundern, weshalb die Wahlverliererin noch nicht zu ersten Sondierungsrunden eingeladen hat, wenigstens nicht zu „offiziellen“. Ob es inoffizielle gegeben hat, wissen Sie so wenig wie wir, die von der Medienberichterstattung abhängigen Bürger. Die offiziellen Sondierungen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. An einem angeblichen Geheimtreffen sollen „FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki auf der einen Seite sowie Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Robert Habeck“ teilgenommen haben, berichtete die Rheinische Post am 29. September 2017. Das sei „fake“, so etwas hat es nicht gegeben, sagte hingegen Christian Lindner (RP-frei-erfunden/). Peter Altmaier tönte mit dem Ruf „Inhalte“ dazwischen, diese seien wichtiger als das Datum der Regierungsbildung. Was er damit meint, ist nicht klar. In der gesamten Auseinandersetzung mit der bösen AfD nach der Wahl war von „Inhalten“ jedenfalls  nicht die Rede, nur von „rechtsextrem“ bis „Nazi“: zu Deutsch „mögen wir nicht und deshalb ihr gefälligst auch nicht!“). Harald Schmidt meinte deshalb neulich: Inhalte interessieren doch niemanden, interessant sei nur das Spiel um Posten und die Budgets dahinter. Der Rheinischen Post sei „ein Dokument zugespielt“ worden, in dem die Einigungen bei dem Treffen, das nicht stattgefunden haben soll, niedergelegt worden waren. Demzufolge verständigten sich die Unterhändler darauf, die „offiziellen“ Jamaika-Sondierungen erst nach Niedersachsens Wahl am 15. Oktober starten zu lassen. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“ Aus dem Dokument geht ferner hervor, dass „die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen wollen die Minister für das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort stellen. Wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll.“ „Eine Einigung auf der Ebene der parteipolitischen Eliten dürfte kaum ein Problem darstellen. Problematischer dürfte es vielmehr sein, den Gang in eine gemeinsame Koalition den jeweiligen Mitglied- und Wählerschaften zu vermitteln,“ kommentierten Unbeteiligte. Der einzige „Inhalt“ lautet wohl, wie führt man Wähler an der Nase herum – schließlich sei man doch „demokratisch“, und das ist eine Frage der geschickten Formulierung.

Übrigens wussten Sie, dass die AfD im Bundestag mit der höchsten Promotions- und Professorendichte vertreten ist, ( BIAJ bundestagswahl-2017) und noch dazu, wie die EZB, eine ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin an der Parteispitze hat – also völlig „normal“ ist.

Und noch eins: Das Verfahren gegen den ehemaligen Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke und seinen Finanzvorstand Markus Fell ist gegen eine geringe Geldstrafe abgewickelt. Damit wurde die teuerste deutsche Pleite während der „Finanzkrise“ von einem deutschen Gericht quasi unter den Teppich des politischen Wohlwollens gekehrt. Aus steht nur noch der Revisionsprozess gegen Manager der HSH-Nordbank. Alle anderen „führenden“  Bankiers, die Kollegen, Anleger und Aufsichtsbehörden mit hoher krimineller Energie getäuscht und den deutschen Staat um mindestens 40 Mrd. Euro geschädigt haben, gingen gegen „Peanuts“ im Vergleich zu ihren Boni aus den Verfahren hervor. Liegt es nur an unzureichend formulierten Gesetzen oder wurden die Gesetze diesbezüglich so unzureichend… Lassen wir das, es verdirbt nur die Laune. Der Bürger hat gewählt – was bleibt ihm sonst schon übrig – das soll genügen.

 

Der Wert unserer „Wertekultur“

Den Wert, den die Regierenden allgemeinen Wahlen tatsächlich beimessen, sieht man daran, dass Frau Merkel und Herr Macron noch vor der Wahl zusammen neue Pläne für  die künftige politische Gestaltung Europa ausgekungelt hatten, diese aber nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen wollten. Der Wähler sollte wie üblich die Katze im Sack leerer Wahlversprechen kaufen. Und das hat er auch wieder brav getan. Jetzt macht sich das superdemokratische Duo an die „Reform“  Europas. Macron hatte in seiner EU-Grundsatzrede an der Sorbonne unmittelbar nach der Bundestagswahl in Deutschland  sogar von einer „Neugründung Europas“ gesprochen, die in sieben Jahren abgeschlossen sein soll.

Das Wort „Reform“ bedeutet aufgrund bisheriger Erfahrungen, den Bürger vermehrt auszunehmen. In diesem Sinne schlug Macron in seiner Grundsatzrede ein europäisches Finanz- und damit mehr oder weniger direkt ein Wirtschafts-Ministerium vor und zugleichc neue gesamteuropäische Steuern sowie die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft und die Schaffung einer EU-Armee. „Wir müssen die europäische Souveränität stärken.“ Was soll das heißen? Vermutlich noch mehr Bürokratie a la France. Begründung: „Wir teilen ein und dieselben Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und internationale Regeln. Wir unterstützen die Marktwirtschaft, doch wir verstehen zugleich die Wichtigkeit der sozialen Gerechtigkeit. … Jetzt braucht Europa ein strategisches Begreifen der eigenen Handlungen für die Schaffung einer gemeinsamen Wertekultur“ … „Unsere Unfähigkeit, gemeinsam vorzugehen, untergräbt das Vertrauen zu uns als Europäer.“

Wenn man das richtig versteht, darf auch ein wenig Krieg gegen eine andere „Wertekultur“  dabei sein. Schließlich führten wir im Westen ja dank des Großen Bruders den „Krieg („clash“) der Kulturen (civilisations)“ ein. Deshalb wird Macron abgesehen von den hehren Sprüchen nur bei den Steuern konkret und natürlich bei der schnellen Abgreiftruppe. Denn: Zu Beginn des neuen Jahrzehnts müsse Europa über eigene schnelle Einsatzkräfte, einen gemeinsamen Haushalt und eine eigene, abgestimmte Außenpolitik verfügen, hieß es in der Rede. Für die Auffüllung der Staatskassen sollen unter anderem Mitteln genutzt werden, die aus den Gewinnsteuern der Unternehmen gezogen werden. Der Akzent liegt auf „unter anderem“, die „Gewinnsteuern“ sind der Werbewirksamkeit geschuldet und letztendlich von der Durchsetzbarkeit auf dem Weltmakrt abhängig. Merkels angeblicher Einwand mit dem Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds widerspricht Marcons Vorstellungen durchaus nicht, ergänzt sie vielleicht.

Wie gesagt, mit Frau Merkel war das alles schon vorher geregelt und abgesprochen. Der Wähler wurde/wird nicht gefragt und das Parlament wird den Kopf – abgesehen vom Haareschneiden – auch wie bisher schon zum Nicken nutzen. Schwierigkeiten vermuten die Medien lautstark ausgerechnet nur von der Umfallpartei FDP, die mit ihrem voreiligen Bekenntnis zur Pariser Klimablödelei schon ihre Harpune nach der Beteiligung an einer schwarz-grünen Koalition ausgeworfen hat. Ach ja, dann ist da noch der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der begrüßte zwar die Rede, sei aber im Grunde seines Herzens (was könnte das bei dem bedeuten?) gegen eine „Neuausrichtung der Eurozone“. Ihm zufolge habe die EU bereits einen eigenen Haushalt und ein Parlament, und es mache keinen Sinn, diese Institutionen auf der Ebene der Eurozone neu zu schaffen. Als ließe sich da nicht auch etwas erweitern. So lenkt man von politischen „Alternativen“ ab, die angeblich kein anständiger Mensch und nur „Nazis“ (Verharrungsdeutsche) wollen.

Dafür huldigt man umso entschlossener dem Klimaschutz und den „alternativen“ Energien, – zu Deutsch – versucht man den Energieverbrauch und damit den Massenwohlstand zu drosseln. Am 21.9.17 fiel die Einspeisung der Windkraft in das deutsche Stromnetz auf nur noch 1,6 % ihrer installierten angeblichen „Leistung“ (bei optimalen Windverhältnissen), am Folgetag auf nur noch 0,55 %. Von der Nordsee bis zum Alpenland und zwischen Aachen und Görlitz sind über 29.000 Windmühlen mit dem Segen angeblicher Umweltschützer im Land einbetoniert worden. Die Sonnenenergie-Drainagen lieferten ebenfalls kaum noch etwas, die Sonne stand schon zu tief und gebietsweise waren Wolken aufgezogen (soll ja vorkommen), obwohl bei rund 1,6 bis 1,7 Mio. Solarstrom-Einspeisern im Land 43,3 GW „Leistung“ Arbeitsplatz und Kosten sichernd installiert sind. Wir haben 97,3 GW installierte Leistung für Alternativstrom bei einem Spitzenstrombedarf von 74,7 GW, der aber nur zu Bruchteilen von den Alternativen gedeckt wird und noch dazu auf Kosten der wegen des rasch wechselnden Angebots der Alternativen notwendigerweise vorzuhaltenden Leistung böser thermischer Kraftwerke. Um die Goldenen Kälber „des alternativen Fortschritts“ tanzt die Nation (mehrheitlich) und wundert sich, wenn sie – jedenfalls ihre breite Mehrheit – zu Gunsten weniger Superreicher ständig ärmer wird.

Jetzt, zum Beispiel, muss Thyssen Krupp „aus wirtschaftlichen Gründen“ bei der indischen Tata-Group unterkriechen. Noch am 11.4.2016 hatte Sigmar Gabriel den Stahlkochern als Auftakt zu ihrem „großen Aktionstag“ zugerufen: „Das Ruhrgebiet ist die Herzkammer der deutschen Industrie. Dazu gehört unverzichtbar die Stahlindustrie.“ Der Aktionstag richtete sich damals gegen drohende höhere Kosten durch Klima- und Energieauflagen in Europa. Konkret ging es um die geplante Verschärfung beim CO2-Emissionshandels. Die den Stahlherstellern zugestandenen CO2-Emissionsmengen sollten beschnitten werden und würden bis zum Jahr 2030 nur noch zur Hälfte der gegenwärtigen Stahlerzeugung ausreichen. Die Stahlindustrie sah sich gezwungen die Stahlproduktion zu drosseln oder zusätzlich Zertifikate zu kaufen. Damit würde sie aber mit Ländern mit günstigeren Vorschriften wie Indien oder China nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Wenn Tata die Stahlerzeugung von Deutschland nach Indien verlegt, kann die Firma die zugestandenen CO2 Zertifikate mit einem zusätzlichen Gewinn weiterverkaufen. Tata hat genau das vor zehn Jahren beim Kauf der britischen Firma „Corus Steel“ vorgemacht und damals allein durch den Verkauf der zugestandenen CO2-Zertifikate einen Zusatzgewinn von 1,2 Mrd. Pfund erlöst. Die betroffenen 1.700 britischen Stahlwerker bekamen außer ihrer Entlassung davon nichts ab. Rein „zufällig“ war der höchst problematische langjährige Vorsitzende des Weltklimates (IPCC), der Inder Rajendra Pachauri, zuvor Direktor des in „The Energy and Resources Institute“ umbenannten „Tata Energy and Resources Institute (TERI). Bei Thyssen-Krupp könnte Tata noch CO2-Zertifikate im Wert von 673 Millionen € versilbern.

Stahl lässt sich in Europa wegen vielfältiger Auflagen, insbesondere wegen des sogenannten „Klimaschutzes“ und der geforderten „Dekarbonisierung“ nur noch kurze Zeit rentabel produzieren. Deshalb sollen bei Thyssen-Krupp zunächst 4.000 Stellen wegfallen. Über kurz oder lang werden es alle 27 000 Mitarbeiter sein, die dort im Bereich Stahl beschäftigt sind. (Dann baut die EU die Kanonen ihrer „Eingreiftruppe“ eben aus indischem oder chinesischem Stahl.) Außerdem werden auch die Beschäftigten bei den Zulieferern und in der übrigen vom Stahl abhängenden Infrastruktur wegfallen. In wenigen Jahren werden von der Stahlindustrie nur noch ein paar Tata-Aktien in ein paar deutschen Portfolios vorhanden sein, die kaum eine Hand voll Anlageberater verwalten darf. Die Schornsteine werden in Ländern rauchen, in denen die Menschen den Pflanzen ihr CO2 gönnen und sich nicht von den Klimablödeleien ihrer Medien jeck machen lassen. (vgl. tyssen_krupp_deutschland_wird_kohlenstoffbefreit). Die deutsche Industrie geht freiwillig solange zum Brunnen, bis „der Henkel bricht“ und lebt danach von Dividenden. In Berlin wird sich „Mutti“ international wegen ihrer Erfolge bei der Reduktion von CO2-Emissionen loben lassen.

Aus dem gleichen Grund blasen die politischen und medialen Eliten in Deutschland zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche und den weiteren unzähligen Mitarbeitern bei Zulieferern und Werkstätten weitgehend den Arbeitsplatz entziehen würde, geht man wie bei der CO2–Ächtung (wie beim sprichwörtlichen Kochen des Froschs) scheibchenweise vor. Zuerst trifft es den Diesel-PKW, weil er – wie uns die staatlichen Propaganda-Sender ARD und ZDF eintrichtern – in den Städten die Luft verpestet und jedes Jahr zigtausende Tote verursacht. Dabei wird es aber nicht bleiben. An der deutschen Automobil-Industrie wird solange gesägt werden, bis sie nach 100 Jahren noch einmal versucht, auf Elektroautos umzustellen. Manche wollen eben aus früheren Schäden nicht klug werden, weil sie hoffen Mutti oder Vati habe inzwischen die Naturgesetze ihrer Politik angepasst. Denn „Wunder gibt es immer wieder“, glaubt der allgrüne Untertan nur zu gerne. Im Übrigen soll der Bürger das Elektro-Auto nicht kaufen, um damit herumzufahren. Er soll damit in erster Linie Batterie-Kapazität zum Ausgleich der unsicheren Alternativ-Energieerzeugung bereithalten. Falls nach dem Ende der Ära des Verbrennungsmotors und Einführung von Industrie 0.4 noch jemand pünktlich zur Arbeit fahren muss, wird er wohl auf das Fahrrad umsteigen müssen, denn das ist zuverlässiger, politisch erwünschter und – im Sinne Macrons – auch „sozial gerechter“.

Auf den besonderen „Nutzen“ des Handels mit CO2-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt in einem Prozess gegen Steuerbetrüger hingewiesen. Das Gericht kam vor kurzem nicht umhin, von sieben angeklagten Mitarbeitern der Deutsche-Bank wenigstens den ehemaligen Leiter der Vertriebsregion Mitte  zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er den betrügerischen Handel mit CO2-Zertifikaten der Bank gedeckt hatte, um gewinnbringend den Fiskus um Umsatzsteuern zu betrügen. Die Bankangestellten hatten nach Ansicht des Gerichts einer internationalen Tätergruppe geholfen, über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland zu kaufen und im Inland von Firma zu Firma weiterzuverkaufen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere dann wieder ins Ausland. Für die jeweiligen Umsätze mit EU-CO2-Rechten ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuern zurückerstatten, die nie gezahlt worden waren. Damit sollen sie den Fiskus in den Jahren 2009 und 2010 um rund 850 Millionen Euro erleichtert haben, meinte die Wirtschaftswoche schon am 13.6.2016.

Das niederländische „Forschungsinstitut“ CE Delft hat die kostenfreie CO2-Zertifikat-Vergabe der Jahre 2008 bis 2014 analysiert. Hauptgewinner waren danach EU-weit die Stahlindustrie (mit rund acht Mrd. Euro), die Zementbranche (4,7 Mrd.), die Raffinerien (4,4 Mrd.) und die Petrochemie (2,1 Mrd.). Die grünen Delfter Experten halten die Zertifikate für unerhörte „Windfall Profits“. Denn angeblich bekommen die Unternehmen mehr kostenlose Zertifikate, als sie benötigen, geschenkt und verkaufen diese weiter. Wer sie dennnoch „benötigt“, sagen die Delfter nicht. Aber – und das ist ernst zu nehmen – preisten die Unternehmen laut CE Delft auch die kostenlos erhaltenen Zertifikate in den Verkaufspreis ihrer Produkte ein – und zwar in Höhe der Kosten, die sie theoretisch verursacht hätten, wenn man sie hätte kaufen müssen. Die fiktiven Kosten wurden so über die Produkte an die Verbraucher weitergegeben. Daraus erlösten sie laut der Untersuchung 14,3 Mrd. €. Eine Untersuchung über dieses „Gewinnsystem“ im Hinblick  auf den Stromsektor hatte für 2008 ergeben, dass die Stromkonzerne mehr als 70 Mrd. zusätzlich von den Verbrauchern einnehmen – ohne irgendeine Leistung. Da dem gewisse Gesetzeslücken zugrunde lagen, will die EU diese bis 2019 schließen.

Wer solche Zertifikate gebrauchen könnte, klärt der 100%-Ökostrom-Trick. Der funktioniert so: Der Energieanbieter kauft CO2 Zertifikate z.B. von norwegischen oder anderen Wasserkraftwerken oder tauscht solche gegen sonstige Zertifikate ein. Die begehrten Zertifikate sind natürlich entsprechend teuer. Um das begehrte Öko-Label zu erhalten, meldet er beim Bundesumweltministerium den Kauf an und geht dann zum TÜV, der ihm gerne den Einkauf von 100 % Wasserkraft-Einkauf bestätigt. Die bei dem Geschäft zusätzlich anfallenden Kosten darf der Anbieter nach dem EEG dem Verbraucher auf den Strompreis anrechnen. Physikalisch fließt keine einzige Kilowattstunde Öko-Strom mehr durch die Leitungen, da das erstens wegen der Schwankungen beim Ökostrom nicht stetig möglich wäre und zweitens die erforderlichen spezifischen Gleichstrom-Übertragungsleitungen noch nicht vorhanden sind. Doch wer bietet nicht alles 100%-Ökostrom an: Bundesbahn, neuerdings auch Telekom, daneben Greenpeace, Lichtblick, Stadtwerke, RWE, E-ON und vielen andere. Der Strom aus der Steckdose kommt aus physikalischen Gründen aus dem nächsten vorgeschalteten Kraftwerk und das ist in der Regel ein böses Heizkraftwerk.

Solcherart Ökostrom-Marketing geschieht völlig „legal“. Nicht nur der Klimaschutz ist in unserer „Wertekultur“ Betrug am leichtgläubigen Kunden.

 

Wahl ohne Qual

Manchmal geht eben etwas daneben, selbst beim ZDF. In Merkels Bürgersprechstunde am 14.9. hält der Moderator zufällig einen Zettel in die Kamera, der erkennen lässt, dass ausgesuchte Gäste vorformulierte Fragen stellen. (vgl. https://www.mmnews.de/politik/29418-zdf-klartext-klare-manipulation-mit-merkels-ausgesuchten-gaesten). Doch so überraschend ist das nicht, wenn man dem frühere Redaktionsleiter von Aspekte, Wolfgang Herles geglaubt hätte, der am 29.1.2016 im Deutschlandradio gesagt hatte: „Frau Merkel bestimmt, was wir senden dürfen“ und man erhielte zum Teil sogar „schriftliche Anweisungen seitens der Regierungsparteien“ für das, was – z.B. zur Flüchtlingskrise – zu sagen sei (http://exil-presse.de/2016/02/01/zdf-redakteur-packt-aus-wir-duerfen-nur-senden-was-frau-merkel-erlaubt-7/). Wenn Sie ZDF schauen, erhalten Sie also Staatsfernsehen für ihre Fernsehgebühren (In-Form-Bringungs-Steuer). Zeigen Sie also getrost weiter mit dem Finger auf Polen und andere nicht politisch korrekte Staaten (um es harmlos auszudrücken). Das Problem sind eh immer nur die anderen.

Aber so direkt geht es in der Regel gar nicht zu. Interessanter und wirksamer ist „nudging“. Sie wissen nicht was das ist? Der Begriff stammt aus der „Verhaltensökonomik“ (Lehre der wirtschaftlich günstigsten Verhaltenssteuerung) und wurde von dem Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und dem Rechtswissenschaftler Cass Sunstein mit ihrem Buch Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (2008, dt: Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt) publik gemacht. Es handelt sich um eine Methode, ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize und Sanktionen das Verhalten von Menschen auf gezielte Weise zu beeinflussen. Am wirtschaftlichsten und effektivsten haben sich simpele Botschaften erwiesen, die beim Alphazustand des Gehirns der Betroffenen (d.i. der Zustand leichter, lockerer Entspannung bei 8–12 Hz Gehirnfrequenz) ohne bewusste Fokussierung, wenn der Blick absichtslos über Plakate gleitet oder beim TV Konsum bis in die hintersten Ecken des Bewusstseins vordringen. Hier verharren sie emotional mit sogenannten „tschilp-Reflexen“ (vom Tschilpen der Vogel-Jungen nach Fütterung) verknüpft, die uns spontan reagieren lassen, wie im Extremfall z.B. ein lauter Hilferuf, bis sie in ähnlichen realen Situationen in Resonanz geraten. Dann wird man quasi „aus eigenem Antrieb“ in die gewünschte richtige Richtung „geschubst.“ „Nudging nutzt Softpower und unterläuft das rationale Radar des Empfängers.“ Der Empfänger bekommt den Schubs gar nicht richtig mit, weil er unterhalb unserer bewussten Wahrnehmung abläuft. Diese „gewaltfreie“ Form der Beeinflussung wurde an der Universität Harvard entwickelt. Die Methode dient den Dienstleuten des Systems (d.h. der organisierten Machtausübungs- und Bereicherungs-Form einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe) dazu, die übrige Bevölkerung in eine systemerhaltende Richtung zu drängen. Sie hat sich als billiger und effektiver erwiesen, als die Propaganda und Abschreckungsapparate totalitärer Systeme. Sie findet Anwendung in der kommerziellen wie in der gesellschaftspolitischen Werbung. Die Betreiber sprechen in dem Zusammenhang gerne von „Bewusstseinsbildung“, doch das Gegenteil ist dabei der Fall – nämlich eine Art Bewusstseinsvernebelung. Die Methode entmachtet uns dort, wo wir wahrscheinlich aus eigenem Ermessen ähnlich gehandelt hätten und verführt uns an Stellen, wo wir aufmerksam anders oder entgegengesetzt vorgegangen wären. „Wahlkrampf“ ohne nudging gibt es nicht mehr.

Haben Sie schon gewählt oder wählen Sie noch, etwa einen Sie ernsthaft vertretenden Abgeordneten oder nur den Vertreter einer Partei? Im Grundgesetz (GG) Artikel 38 heißt es: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Von Listenplätzen irgendwelcher Parteien ist da nicht die Rede. Doch was schert die Regierung und ihr Claqueur-Service das GG. Und dabei geht es nicht nur um die verhältnisgewählte Hälfte der Abgeordneten. Die Parteien nehmen auch sonst reichlich Einfluss auf die Kandidatenaufstellung. Und dann gibt es noch den „Fraktionszwang“. Doch wer nimmt eigentlich Einfluss auf die Parteien, etwa der Wählerwille? Folgen Sie dem Geld! Ihr Beitrag, falls Sie noch Mitglied einer „allgemein anerkannten“ Partei sein sollten, zählt da noch weniger als ihre Stimme am Sonntag. Schließlich kennen Sie ja das Spiel mit den Parteiprogrammen vor und nach der Wahl.

Eigentlich wählen Sie nur die Regierung und entscheiden sich jetzt zwischen „St. Martin“ und „Mutti“ (ein typischer Tschilp-Reflex). Haben Sie sich nicht gewundert, als SPD Gabriel die Kanzlerkandidatur und den Vorsitz seiner Partei aus Gründen der persönlichen Belastung abgegeben und dafür das sehr belastende Amt des Außenministers übernommen hatte? Nach der missglückten Wahl kann er wahrscheinlich wieder übernehmen. Vielleicht gab es damals Absprachen. Steinmeier SPD wird Bundespräsident, dafür verzichten wir auf die Kanzlerschaft. Damit es so kommt, stellte man mit übertriebenem Tam Tam den von seinem Posten im EU-Parlament abgewählten St. Martin auf, der gerade auf der Suche nach einem ähnlich lukrativen Einkommen war und sowieso keine… Na, verlassen wir die verschwörungstheoretische Spekulation. Wer grün, gelb, rosa (SPD) oder schwarz wählt, wählt eh nur Merkel und damit: Die Energiewende und CO2-Klima-Angstmache, steigende Strompreise bei Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Flatterstrom, die Verschandelung der Landschaft durch Vogel- und Fledermaus-Guillotinen, den Rückbau der deutschen Automobilindustrie wie schon der Kernenergieindustrie oder des Transrapids, Verwässerung unserer Kaufkraft durch die Geldschwemme und Anhebung der Zahlungsverpflichtungen zu Lasten Deutschlands, herbeigeholte Überlastung der Sozialsysteme, indirekte Kriegshetze gegen Russland, Ankurbeln des Wettrüstens in Europa, Verschärfung der Zensur nicht nur im Internet, Ausbau der Überwachung, eine Bundeswehr im weltweiten Einsatz für die internationale Hochfinanz und die weitere Kriecherei vor dem „Großen Bruder“ (der „shadow government“ hinter dem Trump-Clinton-Spektakel, dazu Kevin Shipp unter https://www.youtube.com/watch?v=taEHHRSoKQk ).

Ende 2015 hatten sich in Paris fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Völlig unklar war ihnen jedoch, wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Rolle dabei CO2 spielen könnte. Es handelt sich dabei um bloßes Annahmen und Vortäuschungen. Damit bestätigen sich nicht etwa die „Inkompetenzen“ der Politiker, sondern dass sie „etwas ganz anders“ im Schilde führen. Die Politikverkäufer verschaukeln uns mehr als die sonstige Werbeindustrie. Denn den toll beworbenen Brotaufstrich werden Sie nicht noch einmal kaufen, wenn er nicht hält, was die Werbung verspricht, anders verhält man sich bekanntlich bei den Politikwahlen in West-Demokratien.

Nach der Wahl sieht es dann aus wie z.B. beim leichtgläubig gewählten Bankerliebling Macron in Frankreich. Dort demonstrieren inzwischen 200.000 und 500.000de hilflos gegen seine neuen systemkonformen Arbeitsregelungen. „Nur 200 Demonstrationen in ganz Frankreich“ schreibt der Figaro verächtlich, „die Gewerkschaft trampelt auf der Stelle, die Regierung kommt voran.“

Oder der Wählerwille a la England: Die britische Regierung hat die diplomatisch vorbereitete Invasion des Irak in Kuwait im Jahre 1990 als eine „Möglichkeit ohne gleichen begrüßt, Waffen an Golf-Staaten zu verkaufen“, schrieb „The Guardian“ am 12.8.17 unter Berufung auf freigegebene Akten des britischen Nationalarchivs. „Welche Entfaltungspolitik wir auch wählen, es ist eine beispiellose Möglichkeit für die DESO (die britische Lobby der Rüstungsexportindustrie, erg.) Waffen an die Golfstaaten zu verkaufen – oder bietet ein enormes Demonstrationsgelände für Munition und ‚wirkliche‘ Tests“, heißt es in einem Schreiben von Minister Alan Clark, an die damaligen Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, im August 1990. https://www.theguardian.com/world/2017/aug/12/arms-trade-margaret-thatcher-kuwait-saddam-hussein. „Die veröffentlichten Memos aus den Nationalarchiven zeigen, wie sich in Vorbereitung des Golfkriegs Minister und Beamte überstürzten sicherzustellen, dass den britischen Waffenhersteller der erwarteten Anstieg der Aufträge für militärische Hardware zu Gute kommt“. Die Konflikte in der Welt sind aber kein „Geschenk“ für die Rüstungsindustrie der größten waffenproduzierenden Staaten, wie der serbische Militäranalysten und Kolumnisten der Zeitung „Politika“, Miroslav Lazanski meint, sondern eher ihr Auftrag. Nach Lazanskis Einschätzung verdienen die Vereinigten Staaten (d.h. ihre Rüstungsindustrie) an jedem Konflikt in der Welt etwa 20 bis 25 Milliarden Dollar – und die Korea-Krise werde hier sicherlich keine Ausnahme bilden. Er fügte hinzu, dass beispielsweise nur der erst drohende saudisch-iranische Konflikt Washington mindestens 65 Milliarden Dollar beschert habe.

In seiner Rede vor der UNO hob Donald Trump sehr ausführlich hervor, dass die USA die Souveränität jeden Landes und den Willen des Volkes jeden Landes respektierten und trotz ihrer überwältigenden Militärmacht niemals versuchten, irgendeinem Land ihren Willen aufzuzwingen. Hatte der Redenschreiber noch alle Tassen im Schrank? Was ist in Jugoslawien/Serbien, Afghanistan, Irak, Irak, Libyen, Somalia, Ägypten, Ägypten, Syrien, Jemen, Pakistan, Krim, Ukraine, Venezuela, Honduras, Ecuador, Bolivien, Brasilien, Argentinien, geschehen, um nur einige Länder zu erwähnen, die von Regime Changes, Absetzungen gewählter politischer Führer, Subversion von us-finanzierter und bewaffneter „Rebellen“ und US-Militärangriffen betroffen wurden, weil sie sich nicht den US-Interessen gefügt haben? „Zeugt es von Respekt vor der Souveränität anderer Länder und ihrer Bevölkerungen, wenn man sie zwingt, US-Sanktionen gegen Iran, Russland, China, Nordkorea, Venezuela zu unterstützen? Wird die Souveränität von Ländern respektiert, wenn Sanktionen gegen sie verhängt werden? Wenn das nicht bedeutet, dass der Wille Washingtons anderen Ländern aufgezwungen wird, was dann? Ist es Respekt vor anderen Ländern, wenn man ihnen mitteilt: „Wir werden euch in die Steinzeit bombardieren“, wenn sie nicht tun, was man ihnen sagt? … Ich habe heute Morgen einen Teil von Trumps UNO-Rede gehört. Ich habe mich so für ihn und mein Land geschämt, dass ich abschalten musste“, bekannte der frühere Vizefinanzminister der USA unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, auf seiner auch sonst lesenswerten homepage paulcraigroberts.org.

Libanesische Sicherheitsbeamte teilten kürzlich mit, die Libanesische Armee habe in den Hinterlassenschaften der von ihr vertriebenen Terroristen der Nusra Front (bis vor kurzem der offizielle Flügel von Al Qaida in Syrien) Boden-Luft-Raketen (SAM) und sogenannte TOW Panzerabwehrraketen us-amerkanischer Herkunft gefunden. Möglicherweise weiß der US-Präsident davon nicht einmal etwas – Geheimdienste arbeiten eben, wie der Name sagt, geheim und nicht nur auf Anweisung der Regierung im Licht, sondern der im Schatten. (http://www.reuters.com/article/us-lebanon-security-missiles-idUSKCN1AY230).

Irans Präsident Hassan Rouhani meinte, der Verzicht auf die Kooperation im Rahmen des Atomabkommens wird den internationalen Ruf Washington ernsthaft schädigen. „Jedes Wort dieses Abkommens wurde aufmerksam von Staaten analysiert, die an seiner Ratifizierung teilnahmen“, so Rouhani. „Falls die USA auf ihre Verpflichtungen verzichten und den Vertrag untergraben, wird sich dies auf das Vertrauen der Weltgemeinschaft gegenüber Amerika auswirken.“ Wie lässt sich der internationale Ruf der US-Politik (jedenfalls abgesehen von dem bei der deutschen politischen Klasse) noch ernsthafter schädigen? Der Ruf ist ihnen, dank ihrer „überwältigenden Militärmacht“ und des erfolgreichen Nudgings egal, jedenfalls vorerst noch.

Nun verweigert auch Venezuela, das elft-größte erdölerzeugende Land der Erde, die Annahme von US-Dollar für sein Öl: „Wir verkaufen das Erdöl und unsere ganze Produktion, indem wir den Währungskorb nutzen, und bewerten es bereits in „chinesischen Yuan“, sagte Präsident Nicolás Maduro in einer vom TV-Sender teleSUR übertragenen Rede. (Siehe auch Wallstreet Journal vom 13.9.) Oder: Ägypten und Russland haben den Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerkes in El-Dabaa endgültig vereinbart. Der ägyptische Präsident Abdel Fath as-Sisi hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur feierlichen Unterzeichnung des Dokuments eingeladen. Dies sei eine gute Möglichkeit, den russischen Präsidenten erneut in Ägypten zu begrüßen. Das AKW soll in El Dabaa an der Mittelmeerküste entstehen und mit einer Meerwasserentsalzungsanlage kombiniert werden. Zum Einsatz kommt russische Technologie einer neuen AKW-Generation, die mehr Sicherheit bieten soll. Zudem wird Russland die Brennelemente liefern und die Fachkräfte schulen.

Ab wann werden die Sanktionen der USA gegen andere Länder auf die USA zurückfallen und die anderen vom Westen nichts mehr kaufen und wissen wollen?

 

 

In einem Artikel, der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewidmet ist, und zuvor prominent in der Inhaltsangabe heißt es im Focus 37/2017: „Sie hat zwar Angst vor Putins Hund, aber keine Angst vor dem Hund Putin.“ Das sollte ein ironischer Witz sein, entschuldigte sich das Magazin. Offensichtlich ist das „Russen Bashing“ bei den Offiziellen schon so „in“, dass derartige „Witze“ locker durchgehen.

„Wie der Herr, so’s Geschärr“, könnte man meinen. Denn in den USA verhält man sich seit der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama den Russen gegenüber ähnlich. Am 31.8. hatte das US-Außenministerium Russland aufgefordert, bis zum 2. 9. sein Generalkonsulat in San Francisco sowie eine Kanzlei in Washington DC und eine konsularische Abteilung in New York City zu schließen. Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 700 US-Diplomaten aus Russland Ende Juli, hieß es. Dem ging einiges voraus. Drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Obama im Dezember 2016 35 russische Diplomaten ausweisen und Freizeitanlagen russischer Diplomaten in den USA schließen lassen. Moskau hatte damals von einer Reaktion in der Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Washington unter Obamas Nachfolger Donald Trump abgesehen. Der diplomatische Besitz Russlands blieb aber auch unter dem neuen Präsidenten gesperrt. Der US-Kongress verhängte Ende Juli darüber hinaus provokativ weitreichende Sanktionen gegen Russland. Deshalb forderte Moskau von Washington, sein Botschaftspersonal in Russland zahlenmäßig dem russischen in den USA anzugleichen. In einer Pressemitteilung der US-Regierung wurde dieser Schritt der russischen Regierung als „eine unangebrachte und für die Beziehungen schädliche Aktion“ bezeichnet. Dem folgten dann die Schließungen vom 2. 9. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Beschlagnahme der diplomatischen Einrichtungen als Völkerrechtsbruch und kündigte an, Russland werde vor Gericht gehen. Der inzwischen bemühte Rechtsanwalt Maxim Kuljkow räumte den Russen aber kaum Chancen vor Gericht ein, denn das US-Außenministerium habe das Eigentum nicht weggenommen, sondern nach dem Foreign Missions Act (nur) den konsularischen Status und die diplomatische Immunität aufgehoben. Die russische Seite könne weiterhin über ihr Vermögen verfügen und es beispielsweise verkaufen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Sergej Lawrow empfohlen, das Gebäude für 50 Millionen US-Dollar zu verkaufen. Laut TV-Sender CBS habe das Umweltamt von San Francisco bekannt gegeben, im Generalkonsulat sei gegen Umweltgesetze verstoßen worden. Die Untersuchung werde einige Wochen oder Monate dauern. Danach werde die Höhe der Geldstrafe (vielleicht die 50 Mio $) festgelegt werden. „Wenn Russlands Missionen zum üblichen diplomatischen Eigentum zählen, sind sie gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), das von den USA unterzeichnet wurde, unantastbar“, schrieb dazu der Wikileaks Chef Julian Assange auf Twitter.

In einem Bericht, den der UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy, über den negativen Einfluss einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Umsetzung der Menschenrechte nach seiner Reise durch Russland der 36. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf vorlegte (http://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/IdrissJazairy.aspx), heißt es: Die Sanktionen gegen Russland kosten der Wirtschaft der EU 3,2 Milliarden Dollar im Monat, und der Schaden für Russlands Wirtschaft werde für die Dauer von drei Jahren auf insgesamt 55 Milliarden Dollar geschätzt. „In der EU und Russland können die Sanktionen zu Wirtschaftsverlusten in Höhe von insgesamt 155 Milliarden Dollar geführt haben, ohne dabei einen eindeutig positiven Einfluss ausgeübt zu haben.“

Doch wo kommt es in der westlichen Politik noch auf „positive Effekte“ an? Nehmen wir nur den unsäglichen „Wahlkrampf“ in Deutschland. Allein am 10.9. veröffentlichte Die Welt dazu vier hervorgehobene Berichte: 1. „Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung“, 2. „Das wahre Gesicht der Alice Weidel“, 3. „CSU sieht bei Weidel „Reichsbürger-Ideologie“ und 4. „Alice Weidel zu E-Mail-Vorwurf“. Über das Wahlprogramm und die leider zunehmend neoliberalen Ziele der Partei oder ihre Erfolge erfährt der Leser dagegen nichts. Die Abwehr der AFD scheint das Wahlkampfthema der Saison zu sein, weil sich alle etablierten Parteien von ihr distanzieren müssen und ein ausschließlich tendenziöser und unseriöser Journalismus mit reißerischen Schlagzeilen dem dient.

Nicht nur der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel vermisst in dem Wahlkampf eine dringend nötige Diskussion über die Energiewende und die Euro- und Banken-Politik, oder darüber, ob Merkel und Schulz Vereinigten Staaten von Europa oder ein Europa souveräner Staaten anstreben. Auf die Frage, ob Schulz wirklich noch glaube, bei der Wahl am 24. September Bundeskanzler zu werden, antwortet Henkel: „Nein. Das hatte er, glaube ich, nie richtig vor. Ich habe das in Brüssel ja mitbekommen. Es begann alles damit, dass man ihm seinen Wunsch abgeschlagen hat, noch zweieinhalb Jahre Präsident des Europäischen Parlaments zu bleiben. Der Mann suchte einen Job.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet“ sagt ausgerechnet Eric Bonse, der Brüssel-Korrespondent der taz am 14.9. in seinem Interview auf den linkssozialdemokratischen NachDenkSeiten, und aus eigener Beobachtung in Brüssel einiges Nachdenkenswürdige mehr.

Dieser Tage wird mit Unterstützung unserer demnächst neu zu wählenden Regierung wieder eine US-Truppe durch Deutschland zu Übungen im Grenzbereich zu Russland verlegt und zwar das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division. Es gilt, die militärische Kooperation mit den Streitkräften von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts – 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container – wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr ist daran beteiligt. Inzwischen befindet sich die Bundesrepublik in einer bisher beispiellosen Aufrüstungsphase: Die Bundeswehr erhält erhebliche Mengen an neuem Militärgerät. Vorbereitet werden eine Personalaufstockung der Truppe, eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neuanschaffung teurer Kriegsschiffe sowie die Vorbereitungen auf den Cyber- und Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin (wie Donald Trump forderte, aber auf eine andere Weise, als er dachte) auf die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Sie fordert ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, um die multinationalen Truppen zu vereinheitlichen und schlagkräftiger zu machen. Ob das alles wie die diplomatischen Reibereien nur dem „Erhalt des Friedens“ dienen soll, könnte man sich vor der Wahl auch fragen.

Im vergangenen Juli fand nach drei Jahren die parlamentarische Untersuchung, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger massenweise abgehört, Wirtschaftsspionage betrieben und mit dem deutschen BND kooperiert habe, ihren Abschluss mit dem Resultat: Snowdens Behauptungen haben sich „nicht bestätigt“. Man habe ihn allerdings auch nicht selbst vernehmen können, weil Snowden als Bedingung für seine Aussagen Asyl in Deutschland gefordert habe. Den Bericht der Untersuchungskommission nannte Snowden kürzlich im Gespräch mit Der Spiegel eine Übung im „kreativen Schreiben“. Die deutsche Regierung habe, um allzu peinliche Enthüllungen zu vermeiden, statt nach dem Skandal das NSA- BND-Problem zu beseitigen, die Gesetze so weit gelockert, dass von einem Verstoß gegen sie kaum mehr die Rede sein konnte. Dabei kritisierte Snowden Deutschlands (trotz allem propagandistischen Maulheldentum) kriecherische Haltung gegenüber den USA: „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“ Was seine Asyl-Forderung als Bedingung seiner Aussagen beträfe, so „ist das eine Lüge“ stellte Snowden klar. Wem von beiden Sie für glaubwürdiger halten, bleibt Ihnen überlassen.

Auch in dieser Frage handelt die Bundesregierung nicht allein. Auch die US-Regierung hat den Kongress aufgerufen, das Gesetz zur elektronischen Überwachung der Bevölkerung zu verlängern, das den Geheimdiensten erlaubt, die Programme der elektronischen Überwachung fortzusetzen. Eine entsprechende Aufforderung schickten der US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und der Direktor der US-Geheimdienste, Daniel Coats an die US-Kongressabgeordneten und veröffentlichten den Text im Pressedienst des US-Justizministeriums. Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die weitere Nutzung der Überwachungsprogramme im Netz läuft Ende 2017 ab. „Die Aufrechterhaltung dieser äußerst wichtigen Befugnisse ist von höchster gesetzgebenden Priorität für das Justizministerium und die Geheimdienstgemeinschaft“, heißt es in dem Schreiben. Die Überwachung soll Informationen natürlich nur über „internationale Terroristen“ und „im Netz tätige Personen und Strukturen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten“ gewinnen. Dass sie dergleichen bisher nicht „gewonnen“, jedenfalls dadurch nie etwas zum Schutz gegen Anschläge beigetragen hat, wird an der Überwachung nicht gelegen haben. Außerdem arbeiten Geheimdienste, wie der Name sagt geheim, wer will sie wirklich überwachen – etwa ein Parlamentsausschuss.

Seit einiger Zeit wird um die Realisierung des zweiten Strangs der bereits vereinbarten Erdgasleitung Nord Stream gerungen. Sie soll die Versorgung Europas mit billigem Gas statt der angestrebten Lieferung teuren Flüssiggases aus den USA sicherstellen. Am 2.9. berichtete die dänische Zeitung „Politiken“, Kopenhagen habe einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Behörden des Landes ermöglichen soll, den Antrag der Nord Stream 2 AG zur Verlegung der Pipeline am Meeresgrund der Ostsee abzulehnen. Die EU hat ähnliche Verbote in Vorbereitung. Die US-Ratingagentur Moody’s hatte Anfang August mitgeteilt, dass die Bauarbeiten für die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream wegen der neuen antirussischen US-Sanktionen hinausgezögert werden könnten. Merkel verteidigt zwar noch den Bau und möglicherweise sogar den Betrieb der Leitung (beides ist nicht selbstverständlich, siehe KKW Kalkar, das MOX-Werk in Hanau und ähnliche Teilbewilligungen zum größtmöglichen  finanziellen Schaden des Landes). Aber – wie Snowden vermutet – „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“

Statt des verhinderten Flüssiggas-Absatzes droht dem US-Establishment eine wirkliche Gefahr anderswo her. China soll sich vorbereitet, in Yuan notierte Rohöl-Futures aufzulegen, die jederzeit in Gold einlösbar sein sollen. Damit wird anderen Ländern ermöglicht, beim Kauf von Rohöl den US-Dollar zu umgehen. Seit dem Jom Kippur Krieg 1973 stimmten die internationalen „Öl-Scheichs“ bekanntlich zu, Öl nur noch gegen Dollar zu verkaufen. Jeder der außerhalb der USA Rohöl kaufen wollte, musste zuvor Dollar erwerben. Der sogenannte Petrodollar rettete schon damals den viel zu häufig „gedruckten“ Papierdollar. Der weltweite Ölhandel hatte bisher dafür gesorgt, dass der Dollar trotz der enormen Verschuldung der USA stark geblieben ist. Ohne dieses „Monopol“ verliert der „Petro-Dollar“ an Bedeutung. Die Auslandsverschuldung der USA in Höhe von 6 Billionen Dollar sowie ihr Handelsbilanzdefizit von zuletzt über 480 Mrd. Dollar im Jahr 2016 dürften den Dollar dann bald sehr weich spülen. Ob der Yuan allerdings eine wichtige Rolle beim globalen Ölhandel einnehmen kann, bleibt – wie so vieles, was sich diesbezüglich gerade zusammenbraut – abzuwarten.

Schließlich bleibt den USA noch der Waffenhandel. Nach Angaben des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) wächst der internationale Waffenhandel seit 2001 unaufhörlich. Die Vereinigten Staaten liegen bei diesem Geschäft mit großem Abstand vorne. Ihr Anteil am globalen Waffenmarkt soll zwischen 2011 und 2015 von 29 auf 33 Prozent gestiegen sein. Nach eigenen Angaben verkauften die USA im Jahr 2015 Waffen im Wert von 47 Milliarden Dollar an andere Länder, das waren 15 Milliarden mehr ist als im Jahr davor. Wenn der Absatz stagniert, wirk ein kleiner Krieg Wunder.

Ob bei den Zahlen die Waffenlieferungen an Terroristen wie den IS und seine Verbündeten in Syrien mitgezählt wurden? Laut Huffingtonpost vom 13.9. war/ist auch der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Nachschublinie für syrische und neuerdings kurdische Rebellen. Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN mindestens bis Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien. Zwar wurde ein CIA-Programm zur Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar al-Assad offiziell eingestellt, doch werden diverse Gruppen weiter versorgt. Ramstein stand schon öfter im Mittelpunkt fragwürdiger US-Aktivitäten. Über Ramstein lief die Verfrachtung von mutmaßlichen Islamisten in geheime Folter-Gefängnisse. Von hier aus werden die illegalen Drohnen-Morde an mutmaßlichen Terroristen (ohne Gerichtsurteil) durchgeführt, berichtete die Hoffingtonpost schon am 17.4.2015. Die Bundesregierung scheint das nicht zu kümmern, denn darüber hat sie, wie in solchen Fällen üblich, „keine Kenntnisse“.

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