Der Spatz im Gebälk

So manche Landesregierung freut sich, wie die Hessische dieser Tage, mit dem Bund , dass die “Neuverschuldung“ endlich abgenommen habe. Der Grund dafür liegt aber nicht in ihrer klugen Politik, sondern an höheren Steuereinnahmen. Auch die ergeben sich nicht aus einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, sondern aus dem Protest der Bürger, für durch amtlich gedrückte Zinsen auf ihre Daseinsvorsorge „bestraft“ zu werden. Ihr Erspartes fließt deshalb in Sachwerte. Dabei fällt u.a. Mehrwertsteuer an. Zuvor werden Wertpapiere verkauft. Das drückt ihren Wert an den Börsen offensichtlich kurzfristig schneller als die Zentralbank ihn durch Ankäufe wieder anheben kann, daher die Kursstürze vor kurzem. Wie lange lässt sich diese Show aufrechterhalten. Etwa bis zur nächsten Bundestagswahl und, bei der eingeplanten Vergesslichkeit der Wähler, bis zum obligatorischen Erwachen danach?

Laut einem jüngsten Bericht der Bundesbank, ist in den meisten Euro-Ländern die Investitionstätigkeit noch weit hinter dem Vorkrisenstand zurückgeblieben. Dabei ist der Rückstand in den südlichen Ländern der EU größer als in den nördlichen. Nur bei uns sei der Vorkrisenstand wieder erreicht oder sogar „geringfügig“ überschritten worden. Die Gründe: Private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen hätten in der Vorkrisenzeit hohe Schulden angehäuft. So sei die Verschuldung schon allein der privaten Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1999 und 2007 in Spanien um 39 Prozentpunkte auf 81 Prozent, in Portugal um 34 Prozentpunkte auf 87 Prozent und in Irland um 50 Prozentpunkte auf 100 Prozent gestiegen. 2007 ist schon lange her. Schweigt des Sängers Höflichkeit über das, was danach kam, nämlich noch mehr Schulden? Als Erklärung genügten die alten Zahlen, aus denen die Ökonomen folgern: „Der Zwang, Schuldenstände abzubauen, drückt auf die Wirtschaftstätigkeit und besonders auf die Investitionen.“ Vielleicht wirkt sich die fehlende Zahlungsfähigkeit der Haushalte nach Abbau der Sparpolster noch mehr aus und die weiterhin fehlende Kreditwürdigkeit der Unternehmen. Jedenfalls steht fest: Ohne Erlös-Perspektive keine neuen Investitionen! Wo soll die hergekommen sein?

Nun hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem selbstverfassten Artikel am 25.1. in der FAZ dafür gesorgt, dass die verbliebenen Rücklagen der deutschen Bevölkerung schneller in Sachwerte umgesetzt oder an Banken außerhalb der EU (wahrscheinlich trotz allem an US-Banken) ausgelagert werden. Gegen Ende seines „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ überschriebenen, staubtrockenen Artikels auf Seite 6 kommt er auf die geplante „Vergemeinschaftung von Haftung“ zu sprechen, die der Maastricht Vertrag ausdrücklich ausschloss, die Regierung Merkel aber zielbewusst zur „Rettung“ Europa betrieben hat. Der normale Leser liest wegen des verquasten Jargons bald nicht weiter, aber der hilfesuchende Banker erkennt messerscharf, dass der Bundesfinanzminister die auf 2.000 Milliarden Euro geschätzten deutschen Sparvermögen zur Kredit-Sicherheit für Banken freigegeben hat. Eines Parlamentsbeschlusses bedarf es dazu (ähnlich wie in der Grenzkontrollfrage) nicht mehr, das Wort des Ministers gilt.

Ein nicht genannter Banker sagte dazu den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“ Mit dem Satz: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion“, kündigt Schäuble die Haftung aller Sparer für Fehlinvestitionen einer EU-Bank verbindlich an. Einen anderen Banker zitiert Epoch Times am 26.1. zu dem Thema mit: Die Äußerung des Finanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium sei „eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage.“ Wenn Schäuble scheinbar einschränkt: „Wir müssen zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten“, dann wirft er nur eine Nebelkerze hinterher. Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten über das seit dem 1.1. geltende „Bail-In“, das die Haftung der Einleger für die Investition nur ihrer Bank haftbar macht, auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. D.h. Alle Sparer der EU sollen spätestens 2024 für die Fehlinvestitionen aller Banken der EU haften. Das Risiko der Spekulationen aller EU-Bankiers trägt der Einleger solange er sein Geld irgendeiner Bank innerhalb der EU anvertraut. Warum tat der deutsche Finanzminister das? Nun, er hat „mit seiner Mitteilung den Euro gerettet“. Seien Sie ihm im Chor der antideutschen Gutmenschen dankbar und wählen eine der Staatsparteien!

Allerdings treten für alle Europäer inzwischen ganz andere Risiken auf. Ihm könnten bald die Anlagen in Sachwerten, z.B. Häusern, buchstäblich um die Ohren fliegen. Dazu im Folgenden einige Andeutungen: Der oberste Militär der USA, General Dempsey schied im September 2015 aus dem Amt. Er hatte vor dem Sturz der Regierung Assad in Syrien gewarnt, weil der ähnliche Folgen wie der Sturz Gaddafis in Libyen haben würde. Er soll das syrische Militär sogar heimlich mit Informationen unterstützt haben. Nachfolger ist General Joseph Dunford, der typisch amerikanisch die eigene verwerfliche Absicht immer dem Gegner unterstellt. Er hat Russland eine „existenzielle Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten genannt. In dem Sinne hat die Regierung Obama am 22.12.15 die Sanktionen gegen Russland vermehrt. Angeblich wegen der russischen „Aggression“ in der Ukraine weil die ukrainische Marionettenregierung der USA sich nicht an das Minsker Abkommen hält. Und war es nicht die US-Regierung die $ 5 Mrd. ausgegeben hat, um die gewählte Regierung in der Ukraine durch ihren „Jaz“ zu ersetzen? Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa in Kanada wies in seiner „Studie“ The Snipers’Massacre on the Maidan in Ukraine“ nach, dass dazu u.a. Mordschützen unter falscher Flagge in Kiew eingesetzt worden waren. Wenn sich die russische Bevölkerung in der Ukraine gegen diskriminierende Maßnahmen der Putsch-Regierung wehrt, heißt es: „Macht nichts, der Russe ist schuld“.

Auch der Krieg in Syrien ist (wie zuvor der in Libyen) kein Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg. Er wurde nach einer großen Trockenheit durch „Rebellen“ der IS alias DAESH (und unter unzähliger anderer Namen), die mit Geld aus Saudi-Arabien und Katar angeworben waren (ein Fünftel von ihnen sogar aus der EU), von den USA, Großbritannien und Frankreich (jedenfalls vor dem Pariser Anschlag) mit Unterstützung der Türkei, Jordaniens und Israels, die den Rebellen die Waffen aus den USA ausgehändigt und sie nach Syrien geschleust haben, entfacht worden. Die meisten sind mit Saudi- und Katar-Geld angeheuerte arme (nur zum Teil religiös fanatisierte) Sunniten. Jordanien duldet die Ausbildung der Dschihadisten auf seinem Gebiet. Israel lässt sie über die besetzten Golan Höhen einsickern und versorgt ihre Verwundeten medizinisch. (Vgl. http://www.voltairenet.org/article190048.html#nb2). Bereits 2013 hatte US-Präsident Obama insgeheim den CIA 2013 autorisiert, den Rebellen in Syrien Waffen zu liefern, (darunter von den Saudis bezahlte modernste TOW Raketen gegen Panzer) nachdem die in Libyen eroberten Waffen bereits an sie weitergereicht worden waren.

Die Türkei spielt bei der Aggression in zweifacher Hinsicht eine besonders schmutzige Rolle. Sie kauft den „Rebellen“ das in Syrien und im Irak gestohlene Öl ab, um es an den Westen zu verkaufen, und hält sie dadurch finanziell liquide. Wichtiger ist aber der andere Aspekt. Dazu muss man ein wenig ausholen: Eine Koalition von Staaten, darunter vier NATO-Staaten führt unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, einen Aggressionskrieg gegen Syrien. Denn nur das Eingreifen Russlands erfolgt auf Wunsch der syrischen Regierung. Die Maßnahmen der anderen, auch der Deutschen sind völkerrechtswidrig. Die Russen erzielten statt der von der westlichen Koalition nur vorgetäuschten Maßnahmen reale Fortschritte gegen den IS. Doch solange die Nachschubwege über den Libanon, Türkei, Israel, Irak, Jordan offen bleiben, wird der Krieg in Syrien nicht zu Ende gehen.

Mit Russlands Eingreifen kommt die weit gefährlichere Rolle des NATO-Staats Türkei ins Spiel. Die Türkei drang mit Bodentruppen widerrechtlich auf irakisches und syrisches Gebiet vor. Es ist nur eine Frage der Zeit und Gelegenheit bis es zu einem weiteren Konflikt zwischen türkischen und russischen Truppen kommt. Einen russischen Flieger (und einen Rettungshubschrauber) hat die Türkei bereits mit Unterstützung zweier westlicher AWACS abgeschossen. Russland hat sich bisher mit militärischen Reaktionen zurückgehalten. Was geschieht, wenn eine in Syrien stationierte S-400 Triumf-Stellung ein oder mehrere türkische NATO-Flugzeuge abschießt? Haben dann die Kriegsfalken in den USA, wie General Joseph Dunford ihren Vorwand, endlich militärisch im Sinne von Brezezinskis „Die einzige Weltmacht“ gegen das unter Putin ungebührlich erstarkende Russland vorzugehen?

„Das geschieht nicht“ – sind Sie sich so sicher, wie die europäischen Bürger unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg. Haben sie sich gefragt, was der ungeheure militärische Aufmarsch der NATO an der Grenze zu Russland bedeutet? Dient er so der „Verteidigung“ wie das Raketen-Abwehrsystem, das Europa angeblich vor iranischen Atomraketen schützen soll. Tatsächlich soll es den Russen die Möglichkeit eines Vergeltungsschlag nach einem ‘pre-emptive’, präventiven atomaren Erstschlag nehmen, den die US-Militärstrategie bekanntlich vorsieht. Warum nötigt die USA jetzt Deutschland eine Hochrüstung im Wert von 130 Milliarden € auf? Und warum aktiviert gerade jetzt der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, die “Rule 14” und leitet übereilt das Verfahren zur Durchsetzung einer überarbeiteten AUMF (Authorisierung zum Einsatz von Streitkräften) ein, die der republikanische Neokonservative Sen. Lindsey Graham verfasst hat und die dem Präsidenten ohne Rückfragen bei Senat und Kongress und dazu noch zeitlich wie regional oder umfänglich völlig uneingeschränkt den Einsatz von Streitkräften im Ausland, Kriegs-Erklärungen erlaubt. Das verstößt, wie die Gründung der FED 1913 am Vorabend des ersten Weltkriegs, gegen die ursprüngliche US-Verfassung. Und was hatte nicht schon die AUMF von 2001 alles bewirkt: Invasionen, präventive Kriege, geheime Folterlager der CIA auch im “befreundeten” im Ausland, Tötungen (Morde) per Sondereinheiten und Drohnen an Frauen, Kindern, Aus- und Inländern ohne Gerichtsverfahren, die Erfindung des Begriffs ‘enemy combatants’, um sich über internationales Recht hinwegsetzen zu können usw. Die neue verschärfte Form der AUMF sollte beängstigen.

In der letzten Woche ging durch die Medien, dass das US-Militär im Osten Syriens ohne Erlaubnis der syrischen Regierung einen Flughafen eingenommen hat und nun ausbaut. Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte dazu, die USA würden dort die 101st Airborne Division stationieren, um von dort aus Mosul im Irak zurückzuerobern, das man zuvor der IS zusammen mit riesigen Rüstungsbeständen kampflos überlassen hatte. Am 25.1. erklärte US-Vizepräsident Joe Biden, in der Türkei (ohne deren Öl-Geschäfte mit dem IS oder Invasion nach Syrien und dem Irak zu kritisieren), dass die USA für den Fall, dass bei den Syrien-Gesprächen in Genf nichts herauskommt, zu massiven militärischen Operationen in Syrien bereit seien. Auch dabei sind Zwischenfälle mit Russland, die zum Krieg führen, nicht mehr ausgeschlossen. Um das Scheitern der Genfer Gespräche zu erleichtern, hat der deutsche Außenminister Steinmeier Terrorgruppen wie den Al Kaida-Ableger Army of Islam gegen den Einwand aus Moskau und Damaskus zu den Gesprächen zugelassen. Glaubt er, dass diese Söldner kompromissbereit seien? Das naive Publikum soll es, wie die „Bedrohung durch Russland“ und so manches andere in der Vergangenheit, glauben.

Warum geschieht das? Am 20.5.2010 entlockte ein Kabarettist Horst Seehofer im Fernsehen den Satz: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Warum dann Hampelmänner oder Feigenblätter noch wählen? Schon am 5. Mai 1965 hatte der Mitbegründer der FAZ, Paul Sethe, geschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Heute prägen vier oder fünf Zeitungszaren im Westen die Meinungen und das Denken der Medien und der Bürger. Michael Bertrams, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen nannte z.B. die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, eine klare „Kompetenzüberschreitung“ und Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“ In unserem Parlament sitzen 631 Abgeordnete, doch bis auf Peter Gauweiler erhob keiner seine Stimme gegen diesen Rechtsbruch und die eigene Entmachtung. Und laut Rheinische Post 21.1. hat nach Auskunft der Bundesregierung bisher „kein einziger Minister es für nötig gehalten, selbst einen Blick auf die Unterlagen (über das Freihandelsabkommen TTIP) zu werfen,“ die nur im Leseraum der Berliner US-Botschaft zur Einsicht ausliegen. „Der Leseraum in der US-Botschaft wurde seit seiner Einführung im Mai 2015 von 37 Personen aus verschiedenen Ressorts (also Angestellten HB) aufgesucht.“ Die Bundestagsabgeordneten fordern seit Monaten vergeblich, selbst Einblick in die Dokumente zu erhalten. Gingen sie hin, nähmen sie sich die Zeit, wenn man ihnen das erlaubte?

Auf den internationalen Aktienmärkten haben sich seit Jahresbeginn bislang fünf Billionen US-Dollar „in Luft“ ausgelöst. Sie waren ursprünglich schon „aus der Luft“ gegriffen worden. Doch was ist die Substanz dieser „Luft“? Die Dollar-Werte, die die jetzt einbrechenden Aktienwerte erst hochgejubelt haben, waren zuvor von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen, ihren Steuerzahlern aufgehalst und an ihre Spezis oder Auftraggeber, d.h. die intern. Großbanken, zur „Ankurbelung der Wirtschaft“ durchgereicht worden. Wenn auch die Papierwerte sich aufgelöst haben, die dafür vereinnahmten Gelder sind geblieben. Sie können die Inflation ankurbeln, was bisher Gott sei Dank nicht geschieht, weil sie zur Umschuldung von Betrieben aber vor allem zur Investition in Wertpapiere verwendet werden. Dass sie teilweise, wie propagandistisch behauptet, zur Investition in neue Produktionsstätten (Arbeitsplätze) verwendet werden, ist aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich. Was von ihnen aber auf jeden Fall bleibt, ist ihr Wertäquivalent an Schulden, die über den Staat letztlich dem Steuerzahler an den Hals gehängt werden. Das ist die Weisheit unserer bankenrettenden Politiker und Zentralbank-Ökonomen.

Wurde mit dem vereinnahmten Geld etwas geschaffen? Wenn überhaupt etwas, dann wenig. Die mit dem Fiat-Geld geschaffenen Billigkredite gingen an Banken, die gaben sie im besten Fall als Billigkredite an Großunternehmen weiter. Deren CEOs kauften damit Aktien der eigenen Firma, um dadurch den Wert dieser Aktien hochzutreiben und sich mit dem Segen des Aufsichtsrates mit Boni zu belohnen. Ein Teil der Gelder floss also als „Verdienst“ an Superreiche, die damit keine materiellen Güter kauften, weil sie diesbezüglich keinen weiteren Bedarf haben. Sie haben mit dem Geld ebenfalls auf Wertsteigerungen bei Aktien und sonstigen Wertpapieren spekuliert.

Hätten sie nicht auch investieren und damit die Voraussetzung für eine bessere Versorgung der Menschen schaffen können? Warum hätten sie das tun sollen? Eine neue Oxfam-Studie zeigt, dass es hierfür durchaus Bedarf gäbe. Eines ihrer Ergebnisse wurde von den Medien gerne wiedergegeben. Danach besitzt das eine reichste Prozent der Erdbevölkerung inzwischen mehr als alle anderen 99% zusammen und die 67 reichsten Menschen auf dem Planeten besitzen so viel Reichtum wie drei Milliarden der Ärmeren. Solche Meldungen sorgen für Entrüstung, und „Ent-Rüstung“ bedeutet das Ablegen der Rüstung. Das sehen Medien und ihre Eigentümer aus wirtschaftlichen (mehr Umsatz) und politischen Gründen (weniger Widerstand) gerne. Die weiteren Ergebnisse der Oxfam-Studie findet man in Medien dagegen selten. Demnach bedarf es nur 68.000 $ an Vermögenswerten, um zu den Top 10 % der Reichen dieser Erde zu gehören, und nur 760.000 $ um zu dem einen Prozent der Reichsten auf Erden zu zählen. Das entspricht in etwa dem Wert eines größeren Hauses in einer sehr guten Wohngegend oder einem normalen Haus zuzüglich des Barwerts der Leistungen der Rentenversicherung.

Bevor Sie nun anfangen zu überlegen, unter welche Gruppe Sie sich selbst einreihen, sollten Sie darüber nachdenken, was diese „Fakten“ (wenn es denn solche sind) für die Frage nach der Investitionsmöglichkeit bedeutet und weshalb sie weniger gern in den anerkannten Medien wiedergegeben werden. Sie besagen in der Umkehrung etwas über die Verbreitung von Armut – oder genauer – der Bedürftigkeit auf dieser Erde. Es gäbe also genug zu tun. Dem folgte die Frage, warum wird nicht produktiv investiert? Die Antwort ist einfach. Das würde sich nicht rentieren, weil es den Bedürftigen an Zahlungsfähigkeit und auch an Kreditwürdigkeit fehlt, um ihnen wenigstens das aus „der Luft“ gegriffene Fiat-Money – zukommen zu lassen.

Wissen das die verantwortlichen Wirtschafts-Koryphäen nicht? Natürlich könnten sie sich das an ihren Fingern abzählen. Ihre angebliche Weisheit ist nur Propaganda (denn auch für Weisheiten fehlt die zahlungsfähige Nachfrage). Der Antrieb im System, die ihm innewohnende wirtschaftliche Motivation ist, über Geldgewinn das eigene Vermögen (Können/Macht) zu steigern. Die Mechanik des Systems, der Markt, ist die Konzentration des Vermögens. Dass dies wenigstens bisher so der Fall war, hat Oxfam (u.a.) aufgezeigt. Die Vermögenskonzentration ist inzwischen sehr weit, hyperweit gediehen. Woher soll nun der weitere motivierende Vermögenszugewinn für die Eigentümer konzentrierter Vermögen noch kommen? Etwa aus der gesteigerten Güterproduktion und deren Umsatz, wie uns die Propagandisten weismachen wollen? Das nehmen ihnen nur Leute ab, die nicht über die wirtschaftlichen Dimensionen von Frittenbuden-Besitzern hinausdenken können oder wollen, und deren Einflüsterer, die von Mises, von Hayeks und die Neoliberalen Murray Rothbard mit Gefolge wie Walter Block und Hans-Hermann Hoppe und andere. Gewinn kann doch nur noch von denen geholt werden, die noch etwas Geld oder Sachwerte besitzen, die als Sicherheit für weitere Kredite dienen können, von den 10 Prozent Reichen dieser Erde also.

Aber viel mehr Leute gehen noch arbeiten und verdienen Geld, manche sogar recht viel. Statistiker kennen auf den Pfennig genau, was verdient wird. Mehr als dieser Verdienst lässt sich nicht „realisieren“. Was verdient wird, schlägt sich bei den Unternehmen aber als „Kosten“ nieder. Um Gewinne zu machen, muss man „mehr“ einnehmen, als die Kosten zu decken. Dieses „Mehr“ stammte einst von außerhalb des Wirtschaftskreislaufs. Das waren zunächst die Sachvermögen Außenstehender, die als Sicherheiten für Kredite/Schulden dienten. Die Kreditaufnahme auf einer Seite sorgte für das Geld, das den Gewinnen auf der anderen Seite zugrunde liegt. Kredite konnten zurückbezahlt werden, wenn gleichzeitig Geld aus weiterer Kreditaufnahme anderer in den Kreislauf hineingeflossen ist. Dieser einfache Zusammenhang konnte lange Zeit durch einen Zeitfaktor vernebelt werden. In der zeitlichen Phase zwischen Kreditvergabe und Rückzahlung (jedenfalls in Zeiten des Wirtschaftswachstums) fand eine Produktivitätssteigerung, deren relative Entwertung der umgesetzten Güter bei noch nicht angepassten Preisen Gewinne zur Kreditrückzahlung (die das geschaffene Geld wieder aus dem Markt nimmt) ermöglichte. Auch die große Zahl der beteiligten Wirtschaftssubjekte, vernebelte Leuten, die nur auf „das Konkrete“ – also auf Einzelfälle – achten wollen, den Zusammenhang (der nur in der ungeliebten Abstraktion in Erscheinung tritt).

Mit der Zeit nach fortgeschrittener Vermögenskonzentration, der eine relative Verarmung und Kredit/Schuldenkonzentration entspricht, wird es immer schwieriger, durch Produktion und Umsatz Geldgewinne zu erzielen, einfacher wird es nun (wenn die noch mögliche Konkurrenz überschaubar und einvernehmlich geworden ist) die Produktion zu drosseln und die Preise entsprechend anzuheben und mit den so noch realisierten Gewinnen auf den Finanzmärkten zu spielen, statt damit die Produktion weiter zu steigern. Daran ändern auch staatliche Wettbewerbsbehörden nichts, sie vernebeln allenfalls und glätten da und dort Übertreibungen. Deshalb „expandierten“ in den letzten 50 Jahren die Finanzmärkte während gleichzeitig die Vermögenden ihre Umweltschützer in Spiel brachten. Diese hatten den Leuten einzureden, den einen, um der Natur willen die schmutzige Produktion zu drosseln und ihr Geld umweltschützend auf die Finanzmärkte zu tragen, den andern, sich aus dem gleichen Grund mit weniger zufrieden zu geben, und zur Abschöpfung vorhandener Vermögenswerte, Zwangskonsum-Maßnahmen politisch durchzusetzen. Für die Natur hatten sie außer Gefühlsduselei praktisch nichts übrig. Denn was hat die Natur, zu der ja auch Pflanzen zählen, schon von Windmühlen (Vogel Guillotinen), von Solarzellenfeldern, von der Drosselung des Ausstoßes der Pflanzennahrung CO2 und von den meisten anderen grünen Geistesblitzen zur Einführung von Zwangskonsum (wie Häuserisolierung etc).

Wer außer einem auf diese Weise längerfristig allmählich abnehmenden Einkommen noch etwas besitzt, wird früher oder später genötigt darauf als Sicherheit Kredit aufzunehmen, bis er auch das nicht mehr besitzt und er verschuldet mit den anderen Willfährigen um die noch verbliebenen Jobs konkurriert und dabei gleichgeschaltet wird. Als letzte Instanz der Gewinnrealisierung bleibt nur noch der Staat als Steuereintreiber bis auch der hoch verschuldet ist, etwa wie Griechenland, und schließlich fallen gelassen wird. Dort sieht es dann bald so aus wie im Bürgerkriegsland Syrien. Doch das ist Zukunftsmusik, die niemand hören will, um nicht beunruhigt zu werden.

Von Warren Buffet findet sich im Jahresbrief seines Fonds „Berkshire Hathaway“ an die Investoren, 2003, S. 7 der Spruch: „Wenn in Amerika Klassenkampf herrscht, dann ist meine Klasse (der Reichen) eindeutig dabei ihn zu gewinnen.“ Buffet, dem es in erster Linie auf das Gewinnen, nicht auf das Besitzen ankommen soll, muss das nicht – wie einige behaupten – bösartig gemeint haben. Er könnte sich sozusagen „wertfrei“ auf das bezogen haben, was vor aller Augen abläuft, aber nicht eingestanden wird, weil es Empörung auslösen würde.

Aber der Markt sorgt doch dafür, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sagen seine Anbeter. Zweimal hat er in den letzten 15 Jahren tatsächlich versucht, die Reichen zu schröpfen. Der Absturz des Jahres 2000 verringerte ihren Nasdaq-Reichtum um fast 80%; und die Krise von 2008/9 halbierte den Wert der Aktienbestände. Aber traf es die wirklich Vermögenden oder handelte es sich nur um ihren Trick, die verbliebenen Vermögen der 10% noch Wohlhabenden rascher abzuschöpfen, wenn diese versucht hatten, bequem reicher zu werden ohne dafür arbeiten (Güter herstellen) zu müssen. Zurzeit läuft an den Börsen eine ähnliche Welle der Vermögenskonzentration.

Aber es wird doch noch produziert und verkauft. Gewiss, die Zeit bis zur völligen Machtübernahme der konzentrierten Vermögen ist noch nicht ganz abgelaufen, doch wird immer weniger produziert. Das belegen Transport- und Warenumsatzstatistiken. Sollte sich da oder dort tatsächlich eine (nicht kriegsbedingte) Zunahme der Güterproduktion zeigen, dann nahm die Verschuldung entsprechend schneller zu. Auch die Wirtschaftsankurbelung über Staatsverschuldung scheint allmählich ihr Ende zu erreichen, sie „kurbelt praktisch nichts mehr an“: Wenige extrem reiche Leute, zu viele Glücksspiele an der Börse, zu viele Arbeitslose, zu viele Schulden, zu wenig Zahlungsfähigkeit bei zu vielen bedürftigen Menschen, usw. Einem Finanzberater bei der Firma Clark Wilson, Bill Holter, hat es inzwischen gedämmert; er soll geklagt haben: „Die Realwirtschaft liefert nicht genügend Cash, um auf der finanziellen Seite die Schulden zu bedienen“, um dann fortzufahren, dass die weltweite Kombination aus schrumpfender realer Wirtschaftsleistung bei gleichzeitiger Kreditausweitung fatal sei. Fatal für wen? Nicht für die Superreichen!

Doch wie soll es weiter gehen? Auch die Vermögenden und ihre Bediensteten brauchen noch reale Güter und Dienste. Nun, wie bei allem, was die sogen. “Freie Marktwirtschaft“ betrifft, geben die USA den Weg vor: Die US-Bevölkerung macht 4,4 Prozent der Weltbevölkerung aus, stellt aber 22 Prozent aller Strafgefangenen weltweit. Dort werden Strafgefangene wirtschaftlich (auch „privat“) verwertet. Die „Freiheit“ hat eben einen Preis, den meist andere bezahlen. Nach der sogn. Dritten und Zweiten Welt (die sich teilweise zu sträuben beginnt und deshalb zum Buhmann wird) zahlt jetzt die EU und – noch zu einem geringeren Grad – die US-Bevölkerung.

Hat die Politische Klasse in Deutschland noch alle Tassen im Schrank? In der Bundestags-Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996 kann man lesen, dass der deutsche Bundestag „auf Antrag …  der Fraktion der CDU/CSU, … und der Fraktion der SPD, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …  und der Fraktion der F.D.P. beschlossen hat“:
„Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl …“

Was für Tibet in aufgeregter Form gilt, nämlich dass „die Zuwanderung in großer Zahl“ die „Identität der Tibeter“, ihre „eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität“ zerstört, gilt angewandt auf Deutschland als „rechtsextreme Hetze“, „nationalistische Engstirnigkeit“ usw. und kann nur noch von einem „Pack“ udgl. vertreten werden. Den Vogel schoss bei der Hetze der Mainzer Prof.Dr.Gerd Mielke (Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz und ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter Rudolf Scharping und Kurt Beck) mit der Bemerkung im SWR ab: „Pegida ist Pack, aber im Wesentlichen ostdeutsches Pack.…Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren“ (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-mainzer-politikwissenschaftler-mielke-jetzige-pegida-afd-zu-sehr-pack-partei/-/id=1682/did=16440736/nid=1682/1f3r3i9/). Mielke hat seine 68er-Lektion offensichtlich brav gelernt und deshalb Karriere gemacht.

Was man im Fall Tibets verurteilte, wird im Fall Deutschlands von den „anerkannten“ Parteien angesichts des Beschlusses vom 23.4. offensichtlich in voll-bewusster Absicht begrüßt.

Das ist nicht die einzige mentale Gespaltenheit der politischen Klasse. In der Zeitschrift Internationale Politik, Januar/Februar 2016 erschienen unter anderem die beiden Aufsätze: Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung neu denken. Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen, und Michael Rühle: Konventionell und nuklear. Die Rückkehr der Abschreckung ist unvermeidlich. In ihnen wird von der außenpolitischen Denkfabrik der politischen Klasse die Wiederaufnahme der atomaren Abschreckung begrüßt. Die friedliche Nutzung der Kernenergie lehnt man ab und will sie jedenfalls für Deutschland abschaffen. Aber die atomare Aufrüstung will man fördern und strebt sie an. Ist das nicht schizophren?

Die USA sind da in sich geschlossener. Sie entschieden sich für das höchst bedenkliche „Recht“, Atomwaffen auch präventiv einzusetzen. In ihrem machtpolitisch arroganten Selbstbewusstsein sind sie daher in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht so dämlich wie ihre deutschen Vasallen. Dort werden zusätzlich zu den derzeit betriebenen 99 Kernkraftwerken (KKW), fünf neue gebaut, 81 Kernkraftwerke haben eine Betriebsgenehmigung für 60 Jahre erhalten, und 18 haben einen entsprechenden Antrag bei der NRC (der Nuklearen Reglungs-Kommission) gestellt. Darüber hinaus stellt sich die NRC bereits darauf ein, Gesuche zur Betriebsverlängerungen der amerikanischen Kernkraftwerke über die 60 Jahre hinaus zu erlauben. Aber auch das vom Tsunami betroffene Japan denkt anders und kehrt zur Kernenergienutzung zurück.

Weltweit sind 441 KKW in Betrieb und 65 im Bau. China baut 25 neue KKW (darunter in Fuqing in der Provinz Fujian das erste aus eigener Entwicklung), Indien baut 6, Südkorea 5, die Vereinigten Emiraten 3, und Europa 15, davon allein Russland schon 9 (Stand 31.12.2014). In Großbritannien tragen die Chinesen einen Teil der Kosten für den Bau des neuen Kraftwerks in Hinkley Point in Somerset, um im Anschluss ihren eigenen Hualong-Reaktor in Bradwell in der Grafschaft Essex bauen zu dürfen. Sollte der den Test der britischen Behörden bestehen, ließe sich dieser viel preiswertere Reaktor in gut 20 andere Länder in Europa, Lateinamerika, Afrika und Südasien vertreiben (vgl. http://www.world-nuclear-news.org/NN html -China-starts-building-first-Hualong-One-unit-0705154. .

Auch sonst wird „Europas selbsternannter Musterknabe“ mehr und mehr zur internationalen „Witzfigur“ (Fred F. Mueller). Der Bundesregierung zerrinnt der Ertrag ihrer kostspieligen politischen Einsätze von über sechs Jahrzehnten wie eine Sandburg am Strand bei rückkehrender Flut. Das gilt nicht nur für ihre Klimarettung und Energiepolitik, sondern auch für ihre Euro-, Flüchtlings- und ihre Ost-Politik. Fachleute wundern sich, dass das durch die Integration der unzuverlässigen Wende-Energien nur noch auf Kante genähte Stromnetz nicht schon längst eingerissen ist. Angesichts hunderter Milliarden Euro an Einkommen der Bürger, die von den Volksvertretern für Klimarettung und Energiewende ausgegeben worden ist, ist man dem Ziel der CO2-Vermeidung – wenn denn CO2 tatsächlich ein „Klimagift“ wäre, was es offensichtlich nicht ist (was selbst in Regierungskreisen jedem ernstzunehmenden Mensch klar sein dürfte) – kein Stück näher gekommen und hat mit der Energiewende – von der ungeheuerlichen Verschwendung einmal abgesehen – die Versorgung mit sichere und preiswerter elektrischer Energie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Das gleiche Spiel hat man trotz vielfältig begründeter Warnungen mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die man dem führenden Goldman Sach Mitarbeiter Mario Draghi ausgeliefert hatte, getrieben. Kürzlich musste Richard Fisher der ehemalige Präsident der Zweigstelle der US-Notenbank (FED) in Dallas – von der FED hatte Draghi seine Geldpolitik abgekupfert – im TV-Sender CNBC, in der Sendung Squawk Box eingestehen: „Wir haben eine enorme Rally angeheizt, um einen Wohlstands-Effekt zu erzeugen … Die US-Notenbank ist nun eine gewaltige Waffe, die keine Munition mehr hat.“ Die Auswirkungen sieht man nicht nur an der Wiederholung der Krise von 2008 auf höherem Niveau. Dabei dürfte der Niedergang der Aktienwerte bald durch eine erneute Geldschwemme der Zentralbanken wieder gebremst werden. Der Irrsinn dieser Politik zeigt sich z.B. in einem viel ernsteren Zusammenhang.

Der Press Trust of India berichtete am, 11.1. 2016: Die Internationalen Lebensmittelpreise seien im letzten Jahr zum vierten Mal in Reihe eingebrochen, und zwar um 19 Prozent. Schuld daran sei – laut Angaben der FAO (Nahrungsmittelagentur) der Vereinten Nationen in ihrem jüngsten monatlichen Preisindex für Nahrungsmittel – das beträchtliche Nachlassen der Preise bei Milchprodukten, Zucker und Pflanzenöl. Ein Überangebot angesichts schrumpfender weltweiter Nachfrage und die Abwertung des US Dollars, seien der Hauptgrund für die allgemeine Preisschwäche, die die Nahrungsmittel im Jahr 2015 beherrscht hätte. Zwar hat die zahlungsfähige Nachfrage wohl abgenommen, aber damit nicht der Bedarf an Nahrungsmittel und der Hunger in der Welt. Hierin spiegelt sich ganz existentiell der Widersinn der Geldpolitik, die in erster Linie denen zugutekommt, die überversorgt keine zusätzliche Nachfrage nach materiellen Gütern schaffen. Den Schaden haben die viel zu vielen, die sich wegen ihrer schrumpfenden Zahlungsfähigkeit das Nötigste nicht mehr leisten können. Die Produktionsentwicklung folgt der Zahlungsfähigkeit und nicht dem Kreditangebot der Wirtschaftspolitik, wenn die „Wirtschaft“ bereits hoch verschuldet ist. Neue Kredite dienen dann nur noch der Umschuldung und vermehren die Schuldenlast statt sie zu erleichtern.

„Die Grünen“ in der Bundesrepublik, die immer noch kaum einer für die Partei der internationalen Hochfinanz hält, die sie praktisch sind, haben – wie üblich – ganz andere Sorgen. Über sie berichtet die Berliner Morgenpost am Sonnabend (9. 1. 16) auf Seite 1 „KLIMASCHUTZ, Grüne wollen Aus für Benzin- und Diesel-Autos. Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren sollen nach dem Willen der Grünen in den nächsten 20 Jahren zu großen Teilen von Deutschlands Straßen verschwinden. … Das ist Teil des Klimakonzeptes, das die Grünen-Fraktion des Bundestages am Freitag auf ihrer Klausur beschlossen hat.“ Da Busse und Bahn mit Energie betrieben werden, die auch CO2 freisetzen, sollte man nach Forderungen der Grünen, die den jetzigen folgen werden, wenn CDU und SPD diese schließlich durchgesetzt haben, wohl wieder Pferd und Esel benutzen. Da aber auch diese Tiere wie die Menschen selbst CO2 freisetzen, wird man früher oder später für die Teilweise Abschaffung tierischen Lebens (wegen Übervölkerung) plädieren. Der grüne Irrsinn, der ihrer verbohrten Wähler und ihrer politischen Koalitionäre kennt bekanntlich keine Grenzen.

Nicht in Schilda sondern in Gescher/NRW hat die Kommune beschlossen auf einem Radweg fünf Solarleuchten für 30.000 € (!) zu installiert. Nun wundern sich die wenigen Radler, dass diese nachts nur glimmen aber nicht leuchten, berichtete der WDR am 4.1.2014 um 17 Uhr bei „Daheim und Unterwegs“.

Bei allgemeinen Wahlen bringt den Parteien jede Stimme Geld, womit sie die Indoktrination der Bevölkerung bezahlen und ihren Machterhalt bis in die Kommunen hinunter sichern. Das Parteiengesetz regelt im Einzelnen, wer wie viel erhält. Danach erhält die Partei bis zu den ersten 4 Millionen Stimmen für jede Stimme 0,85 Euro, für jede weitere 0,70 Euro. Da das zur Bezahlung der Herstellung der „je eigenen Meinung“ der Bürger nicht ausreicht, erfüllen die „anerkannten“ Medien ihren „Erziehungsauftrag“ am Bürger im Interesse der politischen Klasse. Doch zurück zu den Folgen:

In den USA, deren Entwicklung derjenigen der Bundesrepublik in der Regel um 2 Jahre vorauseilt, erregte ein Aufsatzes des Nobelpreisträgers Angus Deaton und seiner Co-Autorin Anne Case in den Sitzungsberichten der Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS Band 112 Heft 49 vom 8.12.2015) großes Aufsehen. Die beiden berichteten unter der Überschrift „Zunehmender Krankenstand und Sterblichkeit weißer nicht his-spanischer Arbeiter mittleren Alters im 21. Jahrhundert (in den USA)“ über einen so deutlichen wie beunruhigenden Trend: die seit Ende der 1990er Jahre rasch steigende Sterberate weißer Arbeiter ohne College-Abschluss mittleren Alters. Als unmittelbare Ursachen nennen sie Drogen, Alkohol und Suizid; als die mittelbaren: Arbeitslosigkeit, zermürbende erfolglose Arbeitssuche, Zerbrechen der Ehen und Familien (das von der Frankfurter Schule in Autorität und Familie gesteckte Ziel!). Auf Dauer bewirkt der Mangel an familiärer Unterstützung – meinen die beiden Autoren) einen großen Riss in der mentalen Gesundheit, was die Menschen, sobald sie das mittlere Alter erreichen, in die Selbstvernichtung treibt.

Wie sieht es hier aus? Bislang melden die Krankenkassen nur die rasante Zunahme geistiger Erkrankungen, z.B. von Depressionen, Bourn Out etc.. „Das sei nur der besseren Diagnose geschuldet“ wiegeln Gesundheitspolitiker ab. Doch wie weit sollte man Politikern noch trauen.

Das übliche Empörungsritual der Polit- und sonstigen Promis nach den Silvester-Ereignissen in Köln, Hamburg und anderswo ist – wie auch sonst – kaum erträglich, einfach ekelhaft. Das Gerangel, waren es nun Migranten oder „nur“ Nordafrikaner oder gar deutsche Halbstarke, die die Frauen so plump wie massenhaft als Migranten verkleidet angemacht und bestohlen haben, ist so lächerlich, dass sich sogar mainstream-Journalisten mit der vorgegebenen Linie schwer tun. Wer sich ein bisschen in islamischen Ländern auskennt, weiß wie geil/verklemmt dort junge Männer sind vor allem aufgrund der strengen Sittengesetzte, die diese Geilheit sowohl erzeugen als auch in Schranken halten. Angesichts der hierzulande (wenn auch nicht in kühlen Silvesternächten) gezeigten Freizügigkeit müssen sie sich einfach herausgefordert fühlen. Das ist, wenn auch nicht zu tolerieren, so doch verständlich, „nachvollziehbar“.

Als man diese Leute ermutigte, unkontrolliert in großer Anzahl ins Land zu strömen, wusste man, was geschehen würde. Auch wenn Flüchtlingen zu helfen ist, war das nicht Menschenfreundlichkeit. Aber sind die meisten von den Angestrandeten, doch junge Leute in den besten Jahren. Sind sie wirklich hilfsbedürftig oder nur voraussichtlich billigste Arbeitskräfte? Mit der Aufnahme war denen am wenigsten gedient. Es wurde Unruhe geschaffen und potentiell Zweitracht zwischen größeren Menschengruppen geschürt und zwar nach dem alten Grundsatz: Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Nun wer wohl? Offensichtlich diejenigen, die die Weichen entsprechend gestellt hatten. Haben die es nötig? Ich meine schon.

Menschenfreundlichkeit hätte versucht, in den späteren Kriegsgebieten das dort bestehende friedliche Miteinander Menschen unterschiedlichster Konfessionen zu erhalten, statt – wie mit Unterstützung westlicher Geheimdienste geschehen – die Leute unter allerlei Vorwänden religiöser und anderer Art gegeneinander aufzuhetzen, Scheichs Versprechungen auf höhere Regierungsämter zu machen, damit sie im Westen unliebsame Regierer stürzen und durch Embargo/Sanktionen die Unzufriedenheit vorzubereiten und anzuheizen. Die so erzeugten „Flüchtlinge“ dann ins Land zu rufen, ist nicht der „Dummheit“ einer unbedarft besorgten „Mutti“ zu danken. Die machtgeile Dame mit dieser medial verbreiteten Bezeichnung steckt seit FDJ-Tagen lange genug im subversiven Meinungsmache-Geschäft, um zu wissen, was sie tat. Sie kennt – wie immer schon – die stärkeren Bataillone, denen sie ihr Amt verdankt. Das gleiche gilt, wenn auch ihrer Intelligenz entsprechend, in geringerem Ausmaß für die „Gutmenschen“ an ihrer Seite und für diejenigen, die in so genannten „demokratischen“ Organisationen und Kirchen für sie den Paian anstimmen und ihr die belohnenden Ehrungen aushändigen oder nur ihre „Partei“ und die ihrer Genossen wählen.

Nur Otto Normalverbraucher scheint nicht begreifen zu können, welche Eier er sich in das politische Nest gewählt hat – und dementsprechend wird er auch die Folgen zu tragen haben und hinterher wieder gezwungen sein, die Schuld auf sich zu nehmen – die wenigen unzufriedenen Widerständler werden sie teilen müssen. Das Problem bei alledem ist, dass eine Absicht hinter dem Geschehen zu vermuten, keinen Sinn zu machen scheint. Kein vernünftiger Mensch, würde freiwillig so etwas in Gang setzen. Die dem Ganzen zugrunde liegende Absicht ist offensichtlich so hirnrissig, dass niemand sie einem verantwortungsbewussten Politiker, dem er das Wohl des Ganzen zutraut, um sich ganz dem eigenen widmen zu können. Die massenhaft gewählte Regierung verhält sich in weniger wichtigen Bereichen in vielerlei Hinsicht durchaus vernünftig und manchmal aus Sicht des Außenstehenden sogar überraschend klug, dass man ihr eine unterstellte Absicht in dieser Angelegenheit nicht zumuten möchte, selbst wenn Bücher mit dem Titel „Massenmigration als Waffe“ geschrieben und verlegt werden oder im Bereich des dringend gebotenen Umweltschutzes als Beispiel immer mehr kaum zu rechtfertigender Unsinn praktiziert wurde und wird: wie „Klimarettung“, „Energiewende“, „Dekarbonisierung“, oder gar CO2-Abscheidung und -Speicherung (CO2-Sequestrierung, CCS).

Mit dem praktizierten Unsinn, oder genauer, mit den Folgen, die dieser nur zum Schein rationalisierte Unsinn zeitigt, steigen Unzufriedenheit und Kritik an der verantwortlichen Politischen Klasse. Das wird medial als Politikverdrossenheit verkauft. Auch sie ist nachvollziehbar. Zu Bedenken sollte vielmehr die Unverfrorenheit geben, mit der der Unsinn propagiert und die dahinterstehenden Absichten sogar immer wieder angedeutet werden. Sollte man nicht eher deren Geheimhaltung vermuten. Auch darin verbirgt sich ein psychologischer Propaganda-Trick. Geheimhaltung weckt Neugier, die sich mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ nicht mehr so einfach in die legendäre Flasche von „1000 und einer Nacht“ zurückholen lässt. Besser als Geheimhaltung sind geleugnete Andeutungen und Quasi-Eingeständnisse. Damit gelangt das geplante Ereignis schon einmal in die Köpfe der Betroffenen, wird darinnen hin und her bewegt, bis es langsam seine Ungeheuerlichkeit verlieren und man sich schließlich, wenn es soweit ist, in das scheinbar Unvermeidliche fügt, an das man so behutsam „herangeführt“ wurde. Das ist eine psychologische Propaganda-Methode, die in unterentwickelten „totalitären“ Regimen bisher nicht angewendet wurde, weil deren Regierer ihr meist misstrauten.

Hier im Westen hat man die Mittel und genug Psycho-Sozio-Politologen, die diese Art der Gleichschaltung auseinanderstrebender und sich aneinander abarbeitender Massenfragmente verfeinert und unter Kontrolle hält. Wer gegeneinander kämpft, lehnt sich weniger gegen die „Ganz Oben“ auf, die über die nötigen Mitteln verfügen, Initiativen anzuleiern und die Fäden zu ziehen. Die Propaganda bezieht diese Methode sogar auf sich selbst, denn sie betreibt sie in der Regel zu meist von außen scheinbar als „Kritik“ und bedient sich zu ihrer Verbreitung sogar gerne irgendwelcher irgendwie bekämpfter Kritiker ebenso, wie die Finanziers dieser Propaganda sich auch willfähriger Terroristen bedienen, die sie angeblich bekämpfen und die sich selbst meist als deren Feinde verstehen. Wie soll man als beschäftigter wohlwollender Außenstehender durch dieses gesellschaftspolitische Blindekuh-Spiel durchsteigen?

Auch dazu gibt es inzwischen aus der gleichen Ecke oft sogar ehrliche und ernstgemeinte Hilfestellungen in allen möglichen Formen. Ein Beispiel: Zu Weihnachten bekam ich z.B. einen Roman geschenkt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ) süffisant „Den Roman unserer Epoche“ genannt hat und zeit.online „ein sehr empfehlenswertes Buch“. Die FASZ fuhr fort: “Das Leben vor der Lektüre des ‚Circle“ (so der Titel des Romans von Dave Eggers) ist ein anderes als das danach. Überall meint man Spuren der Fiktion in der Wirklichkeit zu finden“ – und genau darauf kommt es der einstimmenden Propaganda an. Der Roman ist für meinen Geschmack nicht sonderlich gut geschrieben, die Beschreibung der Haupt-Charaktere ist eher oberflächlich und flach. Die Handlung weist Längen auf usw. Aber darauf kommt es nicht an. Der „gehypte“ Roman führt behutsam in ein Szenario ein, das von langer Hand und mit einer Fülle scheinbar gutmenschlicher Argumente für uns alle vorbereitet wird. Er führt aus, wie über eine sich aufbauende, scheinbar „totale“ Information und mit Hilfe eines aufgebauten weiblichen Promis (der Hauptfigur) ein gleichgeschalteter Lynchmop erzeugt wird, der in seiner einvernehmenden Pseudomenschlichkeit keinen Abstand, keine Außenseiter, keinen Rückzug und kein Unbeteiligtsein mehr duldet. Wer den Kontakt zu allen scheut, macht sich verdächtig. Die Gutmenschlichkeit verlangt „ihm zu helfen“, ihn einzubeziehen in das allumfassende soziale Netz. Alle sind aufgerufen dazu beizutragen, dass niemand außen vor bleibt und alle werden dabei langsam zu einer gleichgeschalteten Masse atomisierter und somit gut zu beherrschender Einzelner, die sich freiwillig verausgaben, um in allerlei Rankings etwas höher zu steigen. Das Mittel (Medium), um das zu erreichen ist die Vervollkommnung des Internets, vor allem seiner „sozialen Netzwerke“, die jeden vereinsamten, wenig liebenden, unterengagierten, am Sinn seiner Existenz zweifelnden Menschen einen einfachen Ersatz bietet: unzählige Facebook, Twitter etc. Kontakte und deren „smileys and frowns“. Eggers deutet nur in einer Metapher an, in wessen Interesse das geschieht. Ein aus dem Tiefseegraben entdeckter durchsichtiger Hai im Aquarium bleibt trotz Überfütterung immer unersättlich und frisst alles, was ihm in den Weg kommt. Die Regierung ist in dem Szenario nicht der Betreiber, es sind vielmehr drei „Weise“, die ein äußerst erfolgreiches Unternehmen führen, das – wie der Hai – alles, was es vorfindet in sich aufnimmt und auf „Aschekörnchen“ reduziert. Nichts deutet daraufhin, dass die Handvoll Nutznießer der privaten Geldschöpfung gemeint sein könnten.

Nur zwei im Roman bedeutendere Randfiguren, der verborgene Verursacher des Ganzen und ein ewig gestriger Widerling, widerstreben ohnmächtig und zu spät dem Lauf der Ereignisse. Der eine bringt sich im Roman selbst um (oder passt sich an, was das Gleiche wäre), der andere wird verraten und im System auf ein bequemes Abstellgeleis geschoben, etwa wie Papst Benedikt XVI in Rom. Die „Apokalypse“ ist der Erfolg. „Man kann nichts mehr machen“, ist die Botschaft, die möglichst ins Unterbewusstsein eingelagert oder dort, weil sie da schon vorhanden ist, verstärkt werden soll. Weil die Herrschaftsmittel Angst und Ohnmacht Wut erzeugen, treten die noch emotional dazu Fähigen auf einer der Seiten in das große Spiel „Wenn zwei sich streiten“ ein. Doch darauf geht der Roman nicht weiter ein. Er begnügt sich mit dem dürftigen Versuch, die Folgen des Lynchmop-Geschreis gutmenschlich zu rechtfertigen beziehungsweise, was hier auf dasselbe hinausläuft, zu kritisieren.

Noch eine weitere – nicht mehr romanhafte – Episode zur Klärung! Frankreich gab vor, als „Vergeltung“ (psychische Schwäche wurde zuerst in den „freiheitlichen“ USA in den Rang der Politikbegründung gehoben) für die Anschläge vom 13. 11.15 in Paris, die ISIS zerstören zu wollen. Davon war übrigens schon vor den Attentaten die Rede gewesen. Erst kurz zuvor, am 9. 11, hatte der Großtanker Mecid Aslanov der BMZ-Gruppe des Bilal Erdogan im französischen Hafen Fos-sur-Mer seine Ladung Erdöl gelöscht. Das Erdöl kam vom Zwischenhändler in Israel, war aber, wie man wohl wusste, von der ISIS in Syrien gestohlen worden. An solchen Lieferungen hat sich auch danach nichts geändert („pecunia non olet“, wusste schon Kaiser Trajan). Nach den Anschlägen rissen Hollande und sein Verteidigungsminister das Maul groß auf und schickten die Flugzeugträger-Gruppe Charles-De-Gaulle vor die Küste Syriens. Mit anderen europäischen Auxiliar-Streitkräften wurde sie in die Task-Force 50 des US-NavCentcom eingegliedert. Lauthals verkündet untersteht die Abteilung der Grand Nation dem französischen Konteradmiral René-Jean Crignola. Tatsächlich untersteht sie, wie die anderen Europäer, dem Vizeadmiral Kevin Donegan der 5. US-Flotte und dieser wiederum General Lloyd J. Austin III, dem Kommandeur des US-CentCom. Die CentCom führt angeblich seit 5 Jahren Krieg gegen die böse ISIS in der Form, dass diese ihr Territorium ständig ausweiten und ihre Bewaffnung auf den höchsten, nur aus den US beziehbaren Stand bringen konnte, nachdem die Waffenverkäufe der Ukraine möglicherweise wegen der Donez-Rebellen beendet wurden. Das einzige, was man von den Erfolgen an der ISIS-Front erfuhr, war die übliche Show „Viel Lärm um Nichts“. Nur die Russen scheinen die bösen wie die guten Terroristen ernsthaft zu bekämpfen und wurden dafür immer wieder gerügt.

Nachdem irakische Truppen Ramadi, eine der Hochburgen des ISIS in Irak, eingeschlossen hatten, verschwanden etwa 2000 IS-Kämpfer aus der Falle. Sie wurden offensichtlich noch gebraucht, vielleicht in der Ukraine oder anderswo am 40. Breitengrad südlich von Russland. Die einzigen, die das vermochten, war die Besatzungsmacht des Irak, das US-Militär. Ein entsprechender Bericht des zuständigen irakischen Kommandeurs verschwand postwendend wieder aus dem Internet. Der freiheitliche Westen tut so etwas nicht, er lügt nicht. Das tun nur die anderen, die unfreitheitlichen Russen oder Chinesen. Und die freiheitlichen Massen glauben das auch dank der angewandten Methoden.

McKinsey veröffentlichte kürzlich eine Studie: „Debt and (not much) deleveraging (Verschuldung gefährdet Finanzstabilität). Darin heißt es, es gäbe heute 57 Billionen Dollar mehr Schulden (von Haushalten, Gewerbe, Finanzinstitutionen und Staat) als noch im Jahr 2008, das habe weltweit das Verhältnis Schulden zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 17 Prozentpunkte angehoben. Der lauthals angekündigte Schuldenabbau ist in den vergangenen Jahren verfehlt worden. Was den Verschuldungsgrad anbelangt, liege Deutschland auf Platz 24 der 47 untersuchten Staaten. Zu Beginn der Finanzkrise lag die Verschuldung Deutschlands noch bei 180% des BIP, inzwischen bei 188%. „Und all das erwuchs, entwickelte und entfaltete sich unter sehr speziellen Bedingungen… in denen Geld zu Raten nah bei null erreichbar war. Es gibt Studentenschulden, Autoschulden, Gemeinschaftsschulden und Staatsschulden – und sie alle sind nun von diesem Milieu (der niedrigen Zinsen) abhängig, um zu überleben.“

Anders als in der übrigen Welt und im Gegensatz zu den Euro-Ländern Portugal, Spanien oder Griechenland hat Island in der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 die Banken und das Finanzsystem nicht mit einem Rettungsschirm neuer Staatsschulden künstlich „gerettet“. Der isländische Staat traf unkonventionelle Maßnahmen: Die in Schieflage geratenen Banken wurden fallengelassen, zahlreiche Banker wanderten ins Gefängnis und ungedeckte, leichtfertig vergebene Kredite wurden einfach nicht zurückbezahlt. Zu Beginn des Jahres 2009 waren 80% der Unternehmen und rund 30 % der privaten Haushalte nicht mehr zahlungsfähig. Die Isländische Krone als Landeswährung stürzte ab, der freie Kapitalverkehr wurde eingeschränkt. Das Land wurde auf Kosten der Bürger, Unternehmen und Gläubiger grundlegend saniert. Im Auftrag des Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat eine Kommission der regierenden Fortschrittspartei Ende März 2015 einen Reformvorschlag für das isländische Geld- und Bankwesen mit dem Titel „Geldreform. Ein besseres Geldsystem für Island“ (http://www.forsaetisraduneyti.is/media/Skyrslur/monetary-reform.pdf) vorgelegt. Danach soll den privaten Banken das Recht der (Buch)Geldschöpfung durch Kredit, als Vergabe von Geld, das nicht zuvor verdient worden war, genommen werden und allein der unabhängigen Zentralbank übertragen werden.

Das heutige Geld auf den Girokonten der Banken ist in erster Linie Buchgeld. Dieses ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern ein Anspruch des Konto-Inhabers an die Bank (bzw. umgekehrt), nämlich auf Verlangen gesetzliche Zahlungsmittel auszuzahlen. Nach der isländischen Reform wird neu benötigtes Geld von der Zentralbank auf den Konten des Staates gutgeschrieben. Es handelt sich hierbei um eine zinsfreie Überlassung. Die Regierung bringt neu geschaffenes Geld durch öffentliche Ausgaben in den Geldkreislauf. Bankkredite müssen vollständig aus Geld bestehen, das zuvor verdient worden war und durch die Notenbank gedeckt ist. Man will so den privaten Banken das Recht zur Geldschöpfung nehmen und dieses allein der Notenbank übertragen, die dieses Geld nicht aufgrund politischen Drucks sondern aus volkswirtschaftlichen Gründen schafft. Ein solches Geldsystem heißt „Sovereign Money“ oder „Vollgeld“. Der Vorschlag würde – sollte er umgesetzt werden – eine Revolution im derzeitigen Finanzsystem bedeuten. Auch in der Schweiz gibt es eine Volksinitiative zur Umsetzung eines Vollgeldsystems. Statt auf die Redlichkeit der Bankiers will man nun das Vertrauen, das man den gewählten Politikern und ihren Institutionen nicht mehr entgegenbringt, auf die Redlichkeit des Management der Zentralbank und ihrer Kontrollierbarkeit setzen.

Ein jüngstes Beispiel für die wachsende Instabilität des Finanzsystems ist die Allianz-Fondstochter Pimco mit zuletzt 1,47 Billionen Dollar Kundengeldern einer der größten Anleihe-Investoren der Welt. Der einst gefeierte Vermögensverwalter hatte seit 2014 nach einem monatelangen Führungsstreit mehrere 100 Mrd. Dollar an Nettomittelabflüssen verbuchen müssen. Ob es dem Unternehmen nützt, sich neuerdings ein Beratergremium sogenannter hochkarätiger Experten zugelegt zu haben, die für die wachsende Verschuldung und Instabilität des Finanzsystems die Verantwortung tragen, wie die Ex-Notenbankchefs Ben Bernanke und Jean-Claude Trichet, den ehemaligen britische Regierungschef Gordon Brown dazu den ehemalige Chef des Staatsfonds Singapurs, Ng Kok Song, und die Princeton-Professorin und Chefin der Denkfabrik New America, Anne-Marie Slaughter, ist eher zweifelhaft.

Nach einer vereinfachten Rechnung muss man in der westlichen Führungsnation heute, wenn man sich als Arbeiter ein Haus oder ein neues Auto leisten möchte, etwa doppelt so viel Zeit in Arbeit investieren als noch vor 40 Jahren. Wie konnten so viele Menschen in der mit der größten Produktivitätssteigerung in der Geschichte der Menschheit ärmer werden? Der Durchschnittsamerikaner hat heute ein geringeres, verfügbares und reales Einkommen, als er es noch vor 40 oder 50 Jahren hatte. In Deutschland ist es vielleicht nicht ganz so schlimm, wenn man vom sogenannten Prekariat und den vielen jungen Leuten absieht, die Jahre lang als Praktikanten hingehalten werden. Da ist es wohl natürlich, wenn Zuversicht und die Zustimmung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen darunter leiden oder gar Wut aufkommt.

Dem entsprechend wächst der Vertrauensverlust in die „Hochkarätigen“ an. Eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden, die der Bild-Zeitung (17.12.) vorliegen soll, warnt vor einem Bruch im Zusammenhalt der Gesellschaft und erwartet eine steigende Gefährdung verantwortlicher Politiker auf Bundes- und Landesebene, von Leuten, die einmal „gewählt“ worden sind. Es käme „zunehmend zu Straftaten gegen Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen in Form von Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu objektbezogenen Straftaten durch politisch motivierte oder irrational handelnde Personen“. Man schiebt das gerade auf das Flüchtlingsproblem. Auslöser dürfte aber die im Gegensatz zur Berichterstattung der anerkannten Medien empfundene allgemeine wirtschaftliche und politische Rückwärtsentwicklung der Gesellschaft zu Gunsten weniger Superreiche sein. Auch hier trifft der im Westen vielgeschmähte russische Präsident Wladimir Putin den Kern des Problems besser als unsere Hochkarätigen. In dem Interview des TV-Senders Rossiya 1 sagte er am 20.12.: Europa hat darauf verzichtet, eine selbständige Politik zu betreiben. Wörtlich „Es hat darauf eigentlich überhaupt verzichtet und einen Teil seiner Souveränität, vielleicht einen der wichtigsten Teile, an den Block delegiert… „Dabei ist dieser Teil der Souveränität nicht einmal an die Nato, sondern an den Nato-Spitzenvertreter, die Vereinigten Staaten, delegiert worden.“ Und Putin weiter. „Wir erwarten von unseren Partnern in Europa nicht, dass sie ihre euroatlantische Orientierung aufgeben werden.“ Sie sollten sich aber nicht nur noch auf das Abnicken beschränken. Leute die den Kopf nur noch zum Nicken und zum Haareschneiden zu benutzen scheinen, haben die Verachtung der Bevölkerung verdient.

In seinem Buch Legalität und Legitimität von 1932 beschrieb Staatstheoretiker und „Hitlers Kronjurist“ Carl Schmitt wie eine Demokratie zur Despotie verkommen kann. Der Weg ist relativ einfach: Eine politisch einflussreiche Gruppe benutzt eine Krisensituation, um den Ausnahmezustand mit der Angabe auszurufen, der Staat sei in seiner Sicherheit gefährdet. Dem „Ausnahmezustand“ entspricht eine „Bedrohungsrhetorik“, die „immer auch Ermächtigungsrhetorik“ ist und die rechtfertigen soll, „die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen.“ Für Carl Schmitt muss, damit nicht unbedingt eine willkürliche Despotie entsteht, solange im Ausnahmezustand die Logik der Sache an die Stelle des Rechtes tritt, „deren Richtigkeit in ihrer Zweckmäßigkeit liegt.“ Der „Erfolg“ rechtfertigt die Aussetzung des Rechtes im Ausnahmezustand – eine höchst zweideutige Forderung.

Denn der Erfolg misst sich am Zweck. Nicht immer ist der in der „Bedrohungsrhetorik“ angegebene Zweck auch der tatsächlich angestrebte. Dieser ist nach dem alten Bibelspruch nur „ an ihren Früchten zu erkennen“. Dass die eingeleiteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, nicht – wie angegeben – das Problem der Verschuldung gelöst, sondern verschärft haben, ist inzwischen ebenso offensichtlich, wie die Tatsache, dass die einzigen Profiteure der Maßnahmen die obersten 0,1 Prozente der Reichsten waren. Und weltweit wurde die Sicherheitslage nahezu ins Chaos gestürzt. Die europäische Politik zeigte sich als unfähig oder unwillig, für die Strukturkrise der gemeinsamen Währung eine nachhaltige Lösung zu finden. Sie brachte nur kurzfristige Notlösungen zu Stande, die längerfristig nichts gelöst haben. Ihre Austeritätspolitik hat die Konjunktur nicht „angekurbelt“, sondern äußerst effektiv abgewürgt (Vgl. u.a. http://www.flassbeck-economics.de/ 17.,18.12). Der wirtschaftliche Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden und wurde durch die Flüchtlingsproblematik nur noch verschärft. Im Zuge dessen zerbröseln die demokratischen und rechtsstaatlichen Fundamente der EU zusehends.

Die entscheidenden Gremien des europäischen Ausnahmestaates (Eurogruppe, EZB-Rat, etc.) tagen normalerweise im Geheimen, ohne dass die Öffentlichkeit Einblick in die Verhandlungen erhält. Es gibt keine Protokolle und damit keine demokratische Transparenz. Bekannt werden nur die Resultate. „Sie (die Eurogruppe) ist niemandem Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgendjemand eine Antwort schuldig.“ Hinzu kommt der von Putin geäußerte Eindruck, dass diese Gremien gar nicht aufgrund eigener Sachkenntnis oder Sachanalyse entscheiden, sondern auf Anweisungen – nicht notwendiger Weise der US-Regierung, sondern eher der ihrer Geldgeber, der sechs oder sieben Bankvorstände im Zentrum der Hochfinanz, die letztendlich auch über die Geldschöpfungsmöglichkeiten der nachgeordneten Privatbanken entscheiden.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Die ARD brachte per Teletext am 12.12.2015 um 23,15: „In Paris hat sich die Weltgemeinschaft zum ersten Mal auf ein verbindliches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Die fast 200 Teilnehmerländer verpflichten sich, von 2020 an die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Vorgesehen ist ein Umbau der weltweiten Energieversorgung und eine Abkehr von Kohle und Öl, um den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase zu drosseln. Die selbstgesteckten Klima-Ziele der einzelnen Länder sollen alle fünf Jahre überprüft und nachgebessert werden.“ Aber was wurde tatsächlich vereinbart? Die Abkehr von Kohle und Öl als „selbstgestecktes Klima-Ziel“. Selbstgesteckt? Nun, man entscheidet selber, wann, wie und zu welchem Grad man „abkehrt“ und wozu hat man sich verpflichtet? Und man verpflichtete sich, diese selbstgesteckten Ziele alle fünf Jahre zu überprüfen und nachzubessern. Abgesehen von der „Bedrohungsrhetorik“ der gesamten Klimablödelei handelt es sich bei dieser Art von „Berichterstattung“ um direkten Betrug zur Gängelung der Kunden (wie wahrscheinlich bei dem Terrorszenario in München an Silvester). Der britische Guardian beschrieb die Pariser Weltentscheidung am 12.12. ganz anders: „It’s a fraud really, a fake. It’s just bullshit for them to say: ‘We’ll have a 2°C warming target and then try to do a little better every five years.’ It’s just worthless words” (Betrug, Täuschung, Unsinn und wertloses Gerede).

In China wird gehandelt. Hier gingen im Jahr 2015 acht neue Kernkraftwerksblöcke (KKW) in Betrieb (das Land nimmt damit nach Anzahl der KKW-Blöcke den 3. Platz nach den USA und Frankreich ein). Die chinesische Regierung verfolgt ihr Programm bis 2021 im Land eigene KKWe mit einer Leistung von insgesamt 58 000 MW zu betreiben, und verhandelt mit Argentinien, Rumänien, Iran, Jordanien, Kenia, die Republik Südafrika und sogar Großbritannien, um dort chinesische KKWe zu bauen. Nach neuen Plänen will Japan (trotz echter und nicht vorgetäuschter Tsunami-Gefährdung) in nächster Zeit insgesamt 21 KKW-Blöcke in Betrieb nehmen. Im russischen Beloyarsk ging mit dem BN-800 eine neue Generation eines Schnellen Brutreaktors in Betrieb. Es handelt sich um die Vorform eines Transmutationsreaktors, in dem strahlendes Material – sogn. Atommüll – neutralisiert (nicht mehr strahlend gemacht) werden kann. Indien plant die Inbetriebnahme eines eigenen schnellen Brutreaktors für das kommende Jahr. Das bevorstehende Jahr 2016 verspricht, laut Wladimir Krustaljow in der Zeitschrift Odnako, vom 8. 12. 2015 für die Kernenergie noch interessanter zu werden als das abgelaufene.
Das Leben geht weiter, auch wenn einige von uns das nicht wollen.