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Es stinkt!

Warum die angeordnete Sperrfrist von 120 Jahre (etwa fünf Generationen!) für die NSU-Akten? Angela Merkel (CDU) hatte auf einer Gedenkfeier im Februar 2012 gesagt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Hat die Bundesanwaltschaft das mit ihrem Urteil getan: Der NSU sei für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, auch für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Trotz der bereits 2014 angeordneten absurd lange angeordneten Dauer der Sperrfrist kam es zum „versehentlichen“ Akten-Schreddern, im Zuge dessen sogar die erforderlichen Sicherheitskopien verschwunden sind. Hinzu kommen vermeintliche Ermittlungspannen, offensichtliche Tatortmanipulationen, die Behinderung der Untersuchungsausschüsse usw.

Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Flughafen, erscheinen solch gehäufte Behörden-“Fehler“ möglich, aber sind sie wahrscheinlich. Sie nähren viele Spekulationen (von links, wie von rechts), wonach die Behörden ihre mögliche Unterstützung der „rechtsterroristischen“ NSU-Mitglieder unter Verschluss halten wollen. Immerhin sollen nach Experten Meinung über 45 V-Männer (eine stattliche Anzahl) in die Sache verwickelt sein. Einer davon war sogar zur Tatzeit am Tatort in Kassel. Oder war die offizielle Version hinter dem Urteil ganz oder in wesentlichen Teilen sogar konstruiert, um den angeblichen Tätern Verbrechen zuzuschreiben, die sie gar nicht persönlich begangen haben?

Insbesondere ist die Beteiligung von Mundlos und Böhnhardt im Fall des Mordes an der Polizistin in Heilbronn nach Meinung vieler Kenner des Falls überhaupt nicht belegt und kaum belegbar. Das gilt auch für den „Selbstmord“ im Wohnwagen, der es für die Untersuchungsbehörde erforderlich machte, Fotos eines Feuerwehrmannes vor Ort vor der Veröffentlichung zu schützen und einzuziehen. Warum musste die Bundesanwaltschaft den Fall vom LKA Bayern übernehmen, die im Fall der Mordwaffe (Ceska) zu ganz anderen Ergebnissen gekommen war, die aber nicht in Betracht gezogen werden sollten.

Warum mussten so viele junge Zeugen eines so seltsam unaufgeklärten Todes sterben. Der jüngste Fall im Februar, als eine 46-jährige NSU-Zeugin kurz vor dem Aussagetermin vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss verstarb und ihr Leichnam eingeäschert war, bevor die Todesursache festgestellt werden konnte. Eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. war nach offiziellen Angaben 2015 vor der Zeugenbefragung an einer Lungenembolie gestorben, ihr 31 Jahre alter Noch-Freund selbstmordete sich nach amtlichen Aussagen 2016. Auch der Zeuge Florian H. soll sich laut Ermittlung im Herbst 2013 in Stuttgart in seinem PKW selbst angezündet haben. Für den Vorfall soll es neun Zeugen gegeben haben, aber die Polizei soll versäumt haben, Staatsanwaltschaft und den NSU-Untersuchungsausschuss zu informieren.

Beate Zschäpe, die überlebende, hat im Prozess weitgehend geschwiegen, auch in ihrem Schlusswort nichts Wesentliches gesagt. Sie hätte viel zu sagen gehabt. z.B. wer sie mit einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, am 4. 11. 2011 kurz nachdem die Zwickauer Wohnung brannte, angerufen hat und was er von ihr wollte. Die Verbindungsdaten zeigten, dass sie mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Die Gesprächsprotokolle dazu gelten „leider“ als gelöscht. (laut mdr.de vom 11.2.2016). Zschäpe hätte erklären können, warum sie sich trotz des Besitzes legaler/illegaler Papiere (auch falscher Identitäten), für deren Herkunft die „heiße Spur“ bei den Behörden im Sande verlief, sie sich nicht der Strafverfolgung entzogen hat. Sie hätte, laut Kenner des Verfahren, noch viel mehr Interessantes und Exkulpierendes erzählen können. Warum tat sie es nicht?  Wir belassen es dabei und verweisen auf wolfwetzel.wordpress.com (von der weniger der Vernebelungsabsicht verdächtigen, linken Seite).

In ihrem Schlusswort erzählte Frau Zschäpe, wie sie aus Liebe zu ihrem Freund in die ganze Sache hineingezogen worden war und dann, als sie die Sache erkannt hat, erschrocken sei. Da mag es ihr wie vielen „Ehefrauen von Aufsichtsratsmitgliedern und Vorständen bei VW und Deutscher Bank“ u.a. ergangen sein. Doch dabei war es ja nicht um Mord, sondern „nur“ um Betrügereien im großen Stil gegangen. Genau andersherum erging es Professor M. Buback. Er erschrak, als er sich die offiziellen Ermittlungen zur Ermordung seines Vaters, des 1977 vom linken Gegenstück der NSU, der RAF, ermordeten Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Siegfried Buback, näher angesehen hat. Er hat über diesen an amtlichen Vertuschungen ähnlich reichen Fall zwei Bücher geschrieben – und so wenig erreicht wie der weniger einseitige aber wohl ebenso erschrockene Wolfgang Kraushaar in der Besprechung des Buches. Und dann ist da noch der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nicht „von der Leitentscheidung in der Migrationspolitik“ und dem, was man davon dem Publikum zugetraut hat, zu trennen ist, oder der Abzocke-Skandal über die Sozialsysteme: Geschäftemacher locken mit Versprechungen Leute an und geben ihnen gegen Bezahlung gefälschte Geburtsurkunden, Schulbescheinigungen etc. für nichtexistierende Kinder mit, die angeblich im Ausland leben. Dafür wird Kindergeld kassiert. Laut Welt am Sonntag sollen es 2017 343 Mio. € für 215.499 im Ausland lebende Kinder gewesen sein. Nur in Düsseldorf und Wuppertal hat die Familienkasse, die das Kindergeld bezahlt, das überprüft und ist allein mit Bezug auf Bulgarien und Rumänien auf 40% Missbrauchsfälle gestoßen. Ermöglicht wird der Sozialleistungsmissbrauch durch die Leitentscheidung zur Migrationspolitik und ihre zahlreichen Befürworter in Kirche und Partei.

Und wie sieht es damit aus, dass die syrische Armee in der syrischen Provinz Deraa bei der Räumung von eroberten IS Stellungen mehrere moderne Panzerabwehrwaffen des Typs APILAS des französischen Rüstungsbetrieb Nexter (früher GIAT Industries) und diverse Panzerabwehrkomplexe vom Typ TOW aus US-amerikanischer Produktion sowie Granatwerfer, Geschosse, Fernmeldemittel sowie Nachtsichtgeräte aus westlicher Produktion erbeutet hat, (https://defence-blog.com). Natürlich, so etwas konnte auch Saudi-Arabien oder sonst wer gekauft haben. Wären da nicht die Milliarden US-Steuergelder, die in Afghanistan unauffindbar verschwunden sind, wie ein Bericht des US-Verteidigungsministerium vom März 2018 feststellte. Vermisst wurden unter anderem 95.000 nach Afghanistan gelieferte Fahrzeuge und 1,5 Mio. Infanteriegewehre. Tow und anderes hochmodernes Kriegsgerät war nicht eigens erwähnt worden. Das wäre wohl zu peinlich gewesen. Jedenfalls verkauft wurde das Gerät des IS vom „Westen“, der angeblich die IS und andere Terroristen bekämpft (wenigstens solange sie nicht für ihn kämpfen).

Das Vorgehen der US-geführten internationalen Koalition (angeblich gegen den „Islamischen Staat“ IS) in Syrien sei „völkerrechtlich umstritten“ musste selbst das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“ feststellen (https://www.bundestag.de). Der von den USA in Syrien geführte Krieg in Syrien lasse sich „immer weniger begründen“. Der böse Putin und seine Russen verhielten sich dagegen an der Seite der syrischen Armee „völkerrechtskonform“. Was in der westlichen Wertegemeinschaft als „gut“ und „böse“ gilt, gerät immer mehr durcheinander, allerdings nicht in den Augen ihrer Elite, ihrer Medien und ihrer Gläubigen.

Trump schockierte mit seinen Forderungen zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie seine Untertanen wie z.B. den EU-Ratspräsident Donald Tusk, der dem US-Präsidenten im Vorfeld der NATO-Konferenz am 10.7. getwittert hatte. „Lieber Donald Trump. Die USA haben und werden keinen besseren Alliierten haben als die EU.“ Dabei ging es nur um Geld. Deshalb verwies Tusk auf die Tatsache, dass Europa schließlich viel mehr für Verteidigung ausgebe als Russland und genauso viel wie China (konkret: 700 Mrd. gaben 2017 die USA, 1 Billion die NATO für Rüstung aus, Russland 46 Mrd. laut dem britischen Intern. Institut für Strategische StudienDoch auch wenn Tusk weiter schrieb „Ich glaube, Sie können keinen Zweifel haben, dass das (= die EU-Rüstungsausgaben) eine Investition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist“. Mein er das ernst, wo die Bedrohung unserer Sicherheit doch in erster Linie von Bombenrucksäcken, Sprengstoffgürteln und Messern ausgeht. Es geht bei der Trump‘schen Rüstungsforderung doch nicht um die von niemandem ernsthaft angefochtene „gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit“, sondern wie immer ums Geschäft. Nachdem die Vertreter der europäischen NATO-Staaten in Brüssel mit schlotternden Knien vor dem großen Häuptling (ihr Job steht ja auf dem Spiel) die Aufstockung der Rüstungsausgaben zugesagt haben, konnte Trump befriedigt feststellen: „Wir haben jetzt eine bessere Nato als noch vor zwei Tagen …Die Nato wird sehr effektiv sein“, und das angedrohte US-Auszutreten aus der NATO sei nun „nicht mehr nötig“, mission accomplished.

Davor hatte Trump auch noch drohend behauptet, Deutschland sei „vollständig von Russland kontrolliert“, weil es „60 bis 70 Prozent seiner Energie aus Russland über die neue Pipeline“ beziehe, und es sei „unangebracht“, dass Berlin Gaspipeline-Deals mit Moskau abschließe, während die USA Deutschland vor Russland „schützen“ solle. Hat er vergessen, dass Deutschland von US-Truppen besetzt wird, wofür das Land einiges bezahlt. Es geht um etwas anderes: Die USA wollen über ihr Flüssiggas an die ihnen zunehmend fehlenden Devisen kommen. Merkel und Außenminister Maas zeigten sich, wegen der Aussage empört und faselten etwas von selbständiger Politik, die nirgendwo zu erkennen ist.

Die New York Times erklärte kürzlich, dass die reichsten 10 Prozent Amerikaner ihr Vermögen seit 2007 um 27 % verbessern und ihren Anteil am nationalen Reichtum seit den 70er-Jahren verdoppeln konnten. Die obersten 0,1 Prozent besäßen nun so viel wie die gesamten unteren 90 Prozent der US-Amerikaner. Die Mittelschicht habe noch immer nicht das zurückbekommen, was sie in der Krise von 2008 bis 2009 verloren hat. Die unteren 90 Prozent hätten jetzt sogar 20 bis 30 % weniger. Doch, was hat das mit der Rüstung zu tun? Nun womit verdient man in den USA richtig Geld? Rüstung, IT-Spionieren und Finanzdienstleistungen.

Zur ablenkenden Beruhigung der politischen Gemüter ließ man die NATO Vertreter from nachbeten: „Russlands aggressives Vorgehen, darunter auch Drohungen und Gewaltanwendung zum Erreichen politischer Ziele, fordert die Allianz heraus und untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und regelbasierte internationale Ordnung”, und wirft Russland „provokatives militärisches Vorgehen in der Nähe der Nato-Grenzen“ vor. Nicht nur die Vorgehensweise, nämlich das, was man selbst tut, anderen vorzuwerfen, deutet auf die US-amerikanische Autorenschaft der jüngsten NATO-Erklärung hin.

Erneuter Hinweis auf mein Manuskript mit dem Titel Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 210 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 875 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail oder auf CD erworben werden (nach einer möglichen Veröffentlich zu einem anderen Preis).

 

Der Westen, wohin?

 

Die Bank of Russia stockt laut Bloomberg zurzeit ihre Yuan-Holdings auf. Im April hat sie die Hälfte der US-Staatsanleihen verkauft. Dafür erhöhen Russland und China stetig ihre Goldreserven. Im Mai kaufte die russische Zentralbank fast 19 Tonnen Gold. Offiziell besitzt das Land jetzt 1.928 Tonnen Gold. Das wären 17,6 Prozent der Währungsreserven. Insider meinen, Russland horte wesentlich mehr Gold. Also China und Russland stocken ihre Goldreserven auf und bauen ihre Holdings an US-Dollar und Euro ab.

Dahinter steht eine Logik: Wieder laut „Bloomberg“  haben sich am 1.7.18 in Tokio die Handelsminister von 16 asiatischen Ländern getroffen, die zum Jahresende den größten Freihandelsblock der Welt gründen wollen. Die USA sind nicht dabei, nachdem US-Präsident Trump die „Transpazifische Partnerschaft“ hatte platzen lassen, weil er Peking aus der Partnerschaft ausschließen wollte. US-Experten hatten beim Containment Chinas auf Japan und Indien gesetzt, um angesichts der alten Konflikte Chinas mit Indien und Japan „Peking mit fremden Händen zu erwürgen“. China sollte isoliert und in Asien von Ländern umgeben sein, deren Handelspolitik von Washington bestimmt wird. China, Japan und Indien, die einander bislang aus Neid und Streit um die wirtschaftliche Vormachtstellungen im südasiatischen Raum nicht grün waren, haben nun die Bildung der neuen Freihandelszone angeregt. Das dürfte „den Westen“ beunruhigen. Nicht nur weil damit die gegen China gerichteten Zölle der USA ihre Wirkung verlieren. Sie müssten sich, um wirksam zu sein, gegen alle 16 Länder der Handelszone richten, also auch gegen Japan, Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland u.a., die aus pragmatischen Gründen ihre proamerikanische Position aufzugeben bereit sind. Chinas Isolation ist gescheitert. Der neue Wirtschaftsblock umfasst rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung und etwa die Hälfte der Weltbevölkerung.

Zurzeit stehen weltweit Umbrüche an. China erstarkt, verbündet sich mit Russland und beide werden mit ihrer „One Belt One Road“ Entwicklungspolitik zum Alptraum westlicher Weltbeherrschungs-Strategien, wie sie von Halford J. Mackinder bis Zbigniew Brzezinski geplant worden waren. Jošihiro F. Fukujama liegt mit seinem „Ende der Geschichte“ daneben, die Geschichte bleibt in Bewegung und treibt auf die politische Umgestaltung des Globus, insbesondere Asiens zu.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hatte mit seiner Aussage, das westliche Bündnis stehe weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ und es entscheide sich nun, ob wir „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters und die Selbstaufgabe des Westens“ erleben, wohl Recht (auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018). Ob er auch mit seiner Hoffnung auf eine „Machtprojektion in die Welt“, die auf „das Militärische nicht verzichten dürfe,“ Recht hat, ist angesichts der neuesten Waffenentwicklungen in Russland und China fragwürdig.

Allerdings scheint auch US-Präsident D. Trump andere Vorstellungen von der Rolle der USA in der künftigen Welt zu hegen als das „westliche“ Establishment mit Symbolfiguren wie u.a. Hillary Clinton, Angela Merkel u.a. Noch hat er sich gegen das US-Establishment nicht ganz durchgesetzt. Doch scheint er inzwischen mit gewissen Dokumenten, die den Angriff auf das World Trade Center 9/11 betreffen, starke Waffen in die Hand bekommen zu haben, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen. Auch scheint er von der von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“ abzurücken, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär auszurichten hatte und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett einer breiteren staatstragenden Schicht möglichst unauffällig vermitteln sollte.

Mann und Cebrowski gingen von der Tatsache aus, dass sich „real“-produktive Arbeitsplätze aus dem Westen weitgehend in die „zu integrierenden Ländern“ außerhalb der USA zurückgezogen haben. Eine direkte Übernahme dieser Niedriglohnländer sei nicht erforderlich. Es genüge den USA, mit ihrem Militär den Zugang zu den Rohstoffen in den entsprechend „nicht zu integrierenden“ Rohstoffländern zu kontrollieren. Dazu brauche man diese Länder nicht zu übernehmen und sollte das aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht.  Es genüge diese Rohstoffländer ins Chaos zu stürzen, damit dort nur noch mit Unterstützung des US-Militärs gegen entsprechende Kostenbeteiligung Rohstoffe gewonnen werden können. Keinen Verantwortlichen im Westen kümmerte, wie sich eine solche Strategie zu den viel beschworenen „Werten der westlichen Wertegemeinschaft“ verhält. Wenn es um die Macht geht, steht die Werte-Moral hintan.

Andererseits zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt im Westen. Das zeigt sich nicht nur in den „Banlieue“. Die Gewalt ist von dort längst auf das Zentrum von Paris und in andere Städte übergesprungen.  „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, warnte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen kürzlich. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, wird diesen Schwarzen Peter nach rechts vergeben wollen, was die Sache nicht harmloser macht. Und dann ist da noch das Flüchtlingsproblem. Den gesellschaftlichen Zerfallsprozess erleben die Bürger auch an sich und nehmen ihn zunehmend in ihrer Umgebung als Folge „der Atomisierung der Gesellschaft“ wahr. Diese macht sich nicht nur durch die extreme Spreizung der Vermögen bemerkbar, sondern vor allem durch soziale und mentale Verwerfungen, zunehmende geistige Krankheiten und Belastungen (Drogenkonsum, Burnout-Depressionen etc.), welche die Umwandlung der abendländischen in eine „Marktgesellschaft“ (nach K. Polanyi) verursacht hat und die immer deutlicher in Erscheinung treten.

Seit über 200 Jahren setzt sich diese Umwandlung in Verbindung mit dem Ausbau des British Empire allmählich durch. Als sich das britische Empire zu schwach erwies, sein Ziel, die weltweite Durchsetzung der britischen Zivilisation, zu erreichen, griff es geschickt auf seine erstarkten zuvor abgefallenen Kolonien in Nordamerika zurück. Die Führungsclique des Empires drang in die republikanischen Strukturen der USA ein und veränderte diese in zwei Weltkriegen und danach. Dabei wurde aus dem alten britischen Kolonialismus der neue finanzpolitische, „antiimperialistische Imperialismus“ unter Führung der neuen US-Elite. Der Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ erfolgte nach Breton Woods 1944 und – radikaler – nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System auf den Finanzmärkten.

Das führte unter den sich aus der Globalisierung der Märkte ergebenden inneren Widersprüchen zu Umformung der westlichen Gesellschaftsformation. Sie ging einher mit der Bildung und dem Erstarken einer trans- oder supernationalen Schattenregierung als der eigentlichen Regierung hinter den Regierungen der westlichen Staaten. In den USA bildet sich unter der Regie dieser Schattenregierung zusätzlich ein sogenannter „Deep State“ aus den oberen Rängen der „ständigen Bürokratie“, die eine mächtige Lobby handhabt.

Die Schattenregierung des Westens beruht auf den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, den Größen der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und der Leitung des geheimdienstlich-überwachungs-technologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konnte ihre Macht nach 1945 im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus und beim Ausbau der materiellen Basis des Westens sammeln und festigen. Sie leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein und rückte schließlich das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik.

Nach 1945 operierte der Westen noch der Maxime: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken; es ist einfacher und kostensparender, in solchen Staaten bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte soziale Kettenreaktionen in Gang zu setzen, die einen Regime Change ohne größeren Aufwand ermöglichen. Diese Strategie begann im Nahen Osten zu versagen und der von ihr ausgelöste Terrorismus scheint der westlichen Führung zu entgleiten. Sie wurde um die Jahrtausendwende durch die „Strategie Chaos“ abgelöst.

Die sogenannten westlichen „Werte“ haben sich längst von der politischen Praxis getrennt. Diese „Werte“ hatten sich im Zuge der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft gebildet. Sie wandelten sich aufgrund der inhärenten Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, beziehen sich ihrem Wesen nach immer noch auf dieser Revolte. Wesentliche Änderungen erlebte Wertewelt, als neben den für sie konstitutive Märkte produzierter Güter, ein widernatürlicher Arbeitsmarkt, dann ein Geldmarkt unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, und, um die Knappheit trotz erhöhter Produktivität zu rechtfertigen, ein Markt für Grund- und Boden mit den dort enthaltenen Rohstoffen geschaffen wurde.  Schließlich hat der Waren-Charakter der Informationen, auch den Wert „Informationsfreiheit“ zur Farce werden lassen.

Nun fragt sich, was in der zur Marktgesellschaft gemauserten Gesellschaftsformation des Westens von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt. Sind sie nur noch ein Propaganda-Instrument für die „Nationalen Interessen“ des anglo-amerikanischen Establishments wie es der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements andeuten?

Was kommt nach dem „Zerreißen“ („rip“) der sogenannten liberalen Weltordnung, von der selbst der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, am 21.3.18 schrieb (https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.)? Was meinte UN-Generalsekretär Guterres, als er am 20.6.18 Putin in Moskau sagte: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und läuft nicht auch US-Präsident Trumps „America First“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher angestrebten unipolaren Weltordnung hinaus?

Der Westen ist noch nicht am Ende aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz kommt nicht von außen, – von Russland oder China – er steckt in den Auswirkungen der westlichen Gesellschaftsformation, der „Marktgesellschaft“. Wie die Zersetzung von innen heraus erfolgt, beschreibt der Text. Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 210 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 875 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail oder auf CD erworben werden oder nach einer möglichen Veröffentlich zu einem anderen Preis.

Erdogan hat kürzlich bei der Wahl seine parlamentarische Mehrheit verloren und muss eine Koalition mit der Nationalistischen Aktionspartei eingehen. Da diese antiwestlich eingestellt ist, bleibt der Türkei statt der Integration in die EU, (die diese nicht haben will) nur der Weg in die Eurasische Union. Die Türkei steht damit nicht alleine. Professor Kishore Mahbubani aus Singapur preist in seinem jüngsten Buch (Has the West Lost It? London 2018) den Westen zwar als die erfolgreichste Zivilisation der gesamten Menschheitsgeschichte. Doch nach gut 30 Jahren Stagnation und Fehlentwicklung habe der Westen, um seine Dominanz zu sichern, versucht, die Entwicklung der Welt zu stoppen und zu diesem Zweck in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingegriffen. Daher gibt Mahbubani dem Westen keine Zukunft mehr. Spätestens 2050 würden die fünf maßgeblichen und größten Volkswirtschaften in Eurasien anzutreffen sein.

Als einziges Schutzargument hört man im Westen die pauschale, hysterische Verurteilung „illiberaler Demokratien“, die durch persönliche Herrschaft verzerrt würden. Doch wen kümmert das im Rest der Welt? Arnold Toynbee behält wohl mit seiner Intuition Recht: Die Geschichte ist in Bewegung und strebt auf die Umgestaltung Eurasiens zu. Gelingt der Shanghai Cooperation Organization (SCO) diese Aufgabe und kann die Türkei dabei zur Brücke zwischen einer abgekoppelten EU und der Neuen Seidenstraße (BRI) des multipolaren Lagers im Osten werden? Schwer zu sagen.

Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.2.2018 äußerte sich auch der damals geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sehr besorgt, wenn er das westliche Bündnis weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ stehen sieht. Seiner Meinung entscheide sich in der Gegenwart, ob man „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters … und die Selbstaufgabe des … Westens“ erlebe. Dazu forderte er wie andere Konferenzredner – „bei vielen Vorbehalten“ – einen engeren Zusammenschluss zwischen Europa und den USA und eine „Machtprojektion … in die Welt“, die auf „das Militärische“ nicht verzichten dürfe.“ (www.auswaertiges-amt).

Der Westen ist noch nicht am Ende, aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz steckt in den gesellschaftlichen Auswirkungen der Marktgesellschaft (Karl Polanyi).

Ausgehend von den gesellschaftlichen Zerfallsprozessen in der Wahrnehmung der Bürger und nach einer kurzen Abhandlung der wichtigsten Theorien über Aufstieg und Niedergang von Zivilisationen, wendet das Manuskript der allmählichen Herausbildung der Strukturen (seit dem Normannen-Einfall) zu, die zu der vor allem am Geldgewinn orientierten „Marktgesellschaft“ zuerst in England geführt haben. Seit über 200 Jahren erfolgt langsam eine tiefgreifende Umwandlung der christlich abendländischen Gesellschaft in eine Marktgesellschaft. Das Kapitel „Griff nach der Weltgeltung“ behandelt das Eindringen der Führung des britischen Empires in die republikanischen Strukturen der USA und deren Veränderung. Dem Kapitel „Konsolidierung des Westens“ geht es um den Wandel des alten Kolonialismus in den sogenannten finanzpolitischen, „antiimperialistischen Imperialismus“ und den Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ nach Breton Woods 1944 und radikaler nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System mit den Finanzmärkten.

Der Westen in Aktion behandelt die poltische und wirtschaftliche Seite der neueren Umformung des Westens und das Erstarken einer Schattenregierung als der Regierung hinter dem sogenannten „Deep State“ (der ständigen Bürokratie und der sie umkreisenden Lobby) und hinter der US-Regierung. Diese beruht auf drei Säulen, den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, vor dem bereits 1961US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte, der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und des geheimdienstlich überwachungstechnologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konsolidierte ihre Macht im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus, beim Ausbau der materiellen Basis des Westens und leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein. Sie rückt das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik und entschied sich letztlich für die von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär ausrichtete und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett propagandistisch bekannt machte. Sie bedeutet: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken. Es ist einfacher und kostensparender, bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte Kettenreaktionen zur Übernahme solcher Staaten in Gang zu setzen.

Schließlich wird nach den tatsächlichen Werten der oft beschworenen „Wertegemeinschaft des Westens“ gefragt. Sie bildeten sich in der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft und deren entwicklungshemmende Funktion. Sie erlebten einen Wandel aufgrund der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, und durch die Einführung – neben dem ursprünglichen Gütermarkt – eines widernatürliche Arbeitsmarktes unter der Klassentrennung von zwecksetzender und ausführender Arbeit, eines Geldmarktes unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, eines Marktes für Grund- und Boden und der daraus abgeleiteten Rechtfertigung künstlich erzeugter Knappheit, und eines Marktes für Informationen. Aufgrund des dadurch bedingten Wertewandels fragt sich, was von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt beziehungsweise, was daraus geworden ist: Ein Propaganda Instrument für die „Nationalen Interessen“ der USA. Das jedenfalls besagt der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements relativ offen.

Droht uns ein Endspiel, nachdem ein „Traum“ zerronnen ist und Umdenken eingesetzt hat? So sieht es der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, in einem kurzen Artikel vom 21.3.2018 (unter: https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.) Außerdem hat UN-Generalsekretär Guterres am 20.6. Putin in Moskau getroffen und ihm gesagt: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und bei Lichte besehen läuft auch US-Präsident Trumps „America First Politik“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher verfolgten unipolaren Weltordnung hinaus.

Bleibt dem unipolar ausgerichteten Westen, beziehungsweise seinem bisherigen „Liberalen Establishment“ nur mehr als das Vertrauen auf „militärische Macht“. Doch ist dieses Vertrauen angesichts der Waffenentwicklung im Osten und ihrer Bewährung in Syrien überhaupt verlässlich? Steht tatsächlich eine multipolare Weltgesellschaft auf dem Programm, wie soll diese aussehen und was kann sie den benachteiligten Einzelnen bringen? Oder ist auf eine Erneuerung von innen zu hoffen? Welche technologischen und gesellschaftlichen Phänomene deuten auf eine Überwindung der Geldgewinn-Orientierung als Grundcharakteristikum der noch herrschenden Marktgesellschaft hin? Mehr Fragen als gewagte Antworten! Bleibt zum Schluss nur die Hoffnung auf die in der abendländischen Gesellschaft meist unterschwellig wirksame und oft bekämpfte Geisteskraft, die ohne auf den je individuellen Vorteil zu schielen, immer wieder vom Rande der abendländischen Gesellschaft aus technische, wissenschaftliche, politische und spirituelle Erneuerungen und Revolutionen ausgelöst hat.

Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 230 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 874 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag – bisher noch ohne Erfolg. Er kann als PDF-Datei für € 15 auf CD oder per e-mail, oder, wenn eine Veröffentlich im Eigenverlag nötig wird, für einen höheren Preis (?) erworben werden. Bestellungen an boettigerdrh@web.de

 

Geh-hilfen zerbrechen

Nicht nur die Fußballweltmeisterschaft soll ablenken, sondern auch das neue Gerangel in der Asylfrage. Am 19.6. „twitterte“ Donald Trump wörtlich übersetzt „Die Kriminalität ist in Deutschland um 10% gestiegen (die Beamten wollen diese Verbrechen nicht melden), seitdem die Immigranten aufgenommen wurden. In anderen Ländern ist es sogar schlimmer. Sei klug Amerika.“ Nun, er muss sich im eigenen Land für seine diesbezügliche Innenpolitik rechtfertigen. Frau „Teflon“ Merkel, Bundeskanzlerin, fühlte sich angegriffen und gab auf ihrer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Besten, die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise „leicht positive Entwicklungen“ auf. Die Kriminalstatistik „spricht für sich“. „Wir müssen natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung machen. Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren.“ „Weitermachen“ war hier das entscheidende Stichwort. Dazu der US-Präsident an anderer Stelle, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik in Deutschland für das Jahr 2017 seien falsch.

Wer hat Recht? Wem kann/will man glauben? Für deutsche Medien ist die Sache klar – doch nicht dem Trump. Nun meldete sich auf Facebook ein Kriminalbeamter aus dem kleinen Bundesland Bremen, allein dort lägen 10.000 Fälle vor, die in keiner Kriminalitätsstatistik auftauchen, weil sie (noch) nicht bearbeitet werden. Er zitiert dafür Quellen und beruft sich außerdem auf den Bund deutscher Kriminalbeamter, der die amtliche Kriminalitätsstatistik kritisiert hat, weil die Statistik Fälle, die noch nicht abschließend bearbeitet oder noch nicht eröffnet worden sind, nicht erfasst. Auch die „Dunkelfeldforschung“ würde angeben, dass in Deutschland jährlich ungefähr 20 bis sogar 25 Millionen Straftaten nicht erfasst beziehungsweise bearbeitet würden. Das Bundesinnenministerium geht von etwa 5 bis 6 Millionen solcher Straftaten aus. Was sollen also die gängigen Zahlen der amtlichen Statistik anders, als die Bundesbürger beruhigen und die politische Klasse vor diesen schützen? Doch dann wusste selbst die Kriminalstatistik 2017 laut Die Welt auch: „DerAnteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten insgesamt und gerade auch bei Gewaltdelikten ist unverhältnismäßig hoch. Bei Mord, Totschlag liegt die Zahl ausländischer Verdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.“Demnach hat Trump Recht, und die Kanzlerin… wie üblich: Politikergeschwafel!

Eine ähnliche Täuschung ist möglicherweise mit dem hochgespielten Streit zwischen CDU und CSU beabsichtigt, in dem schon viele Bürger nur eine Wahlkampfhilfe für die verunsicherte CSU in Bayern wittern. Seehofer habe Merkel ein Ultimatum von zwei Wochen bis zu einer europäischen Lösung der Immigrantenfrage gestellt, sonst werde er allein entscheiden. Ist er mutig geworden, oder was? Nur, die EU-Lösung der Asylfrage wurde im EU-Parlament auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU bereits beschlossen. Die CSU-ler geben allerdings inzwischen an, dabei „reingelegt“ worden zu sein. (Von wem wohl, ihrer Parteizentrale etwa?) Um wirksam zu werden, fehlt allerdings noch das Votum der Regierungschefs der EU-Staaten. Entscheidend an dieser neuen, „Dublin III“ genannten Verordnung ist: Nicht mehr das Erst-Eintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende mit einer Begründung wünscht. Es genügt, wenn er angibt, jemanden zu kennen, der dort bereits untergekommen sei. Die „kritischen“ Regierungschefs Italiens, Maltas, Spaniens und Griechenlands werden dagegen nichts einzuwenden haben, da dort kaum einer der Flüchtlinge hinwill. Im Fall Österreich ist die Entscheidung nicht mehr so klar und dann ist da noch die Visegrad-Gruppe.

Wovon abgelenkt worden sein könnte, ist vordergründig der Selbstbedingungsladen der politischen Klasse in Deutschland, die sich noch schnell, das heißt ihren etablierten Parteien, weitere 25 Mio. EU an Steuergeldern (195 Mio. € pro Jahr) genehmigt hat. Wichtiger: Der Trotzkist Gregor Link von der World Socialist Web Site glaubte am 18.6. einen anderen Grund zu erkennen. Er schreibt unter dem Titel „NATO, Germany build up for war against Russia“ (https://www.wsws.org/en/articles/2018/06/18/bund-j18.html). Zu dem Komplex äußerte sich vorsichtiger der Vize-US-Außenminister, Wess Mitchell, am 21.6. im Carnegie-Zentrum in Brüssel: „Wir arbeiten derzeit an einer strategischen Renovierung, wir leisten die schwere Arbeit zur Stärkung des Westens, um das später unter wenig günstigen Bedingungen nicht tun zu müssen, … Wenn die Welt in ein Zeitalter härterer strategischer Konkurrenz eintritt“. Als Rivalen des Westens betrachtet Mitchell China und Russland, deren Einfluss in Mitteleuropa steige, und den Iran. „Die Herausforderung, denen wir nun begegnen, ist zutiefst ideologisch.“ Er beklagte „Wir verlieren den strategischen Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Meiner Meinung nach erhebt sich nun die Frage, wie effektiv um den Einfluss zu konkurrieren ist.“

Auf dem NATO Treffen in Brüssel ist am 7.6. beschlossen worden, in den nächsten zwei Jahren 90 militärische Kampfgruppen zur See, in der Luft und an Land aufzustellen, die jederzeit kurzfristig, einsatzbereit seien. Für sie werde ein neues Hauptquartier in Norfolk, Virginia geschaffen, von wo aus das “entire spectrum of transatlantic missions” (transatlantische Aufträge in allen Bereichen) der Kampfgruppen am Atlantik erfolgreich geleitet werden sollen. „Die Rückkehr der größeren Mächte und ein wieder auferstehendes Russland verlangen, dass die NATO den Fokus wieder auf den Atlantik legt, um eine wirksame und glaubwürdige Abschreckung zu garantieren,“ hatte der Pentagon Sprecher Johnny Michael bereits Anfang Mai erklärt. Das zweite gemeinsame Kommando (Joint Support Enabling Command, JSEC) für diesen Zweck wird in Ulm eingerichtet, wie es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefordert hatte. Von dort sollen alle Truppenbewegungen auf dem Gebiet der Allianz in Europa koordiniert werden.

NATO Generalsekretär General Jens Stoltenberg nannte die Zahlen. Es soll sich um 30 Bataillone (30,000 Mann) am Boden, 30 Luftwaffengeschwader, 30 Kriegsschiffe mit ihren Geleitschiffen und U-Booten handeln. Diese Kräfte kommen zu der bereits früher aufgestellten NATO Response Force (NRF) hinzu, die bisher schon 20.000 Mann mit einer strategischen Reserve von weiteren 20 Bataillonen umfasst hat. Außerdem soll der Planungs- und Leitungsstab der NATO von derzeit 1.200 auf 8.000 Personen aufgestockt werden. „Es handelt sich im Grunde um die Interventionsvorbereitung“… „Die Truppen müssen möglichst in hoher Gefechtsbereitschaft gehalten werden, damit sie rasch eingesetzt werden können“ (rückübersetzt) soll Frau von der Leyen dort gesagt haben.

Die plötzliche Aufstockung richtet sich offensichtlich gegen die Nuklearmacht Russland. Denn wenige Tage vor dem NATO-Meeting hatten die Verteidigungsminister der EU erklärt, sie wollen 6,5 Milliarden € für den Ausbau von Brücken und Straßen in die Hand nehmen, um schweres Militärgerät und Truppentransporte schnell ins Baltikum an Russlands Grenzen transportieren zu können. In die gleiche Richtung deuten die ständigen Vorwürfe gegen Russland seitens der politischen Klasse und ihrer Medien. Die Vorwürfe werden nicht begründet, weil dazu Beweise fehlen. Sie sollen Stimmung in der Bevölkerung machen – in Deutschland wohl bisher mit wenig Erfolg. Doch die Bundeswehr wird 2019 die Führung der „NATO-Speerspitze“ der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen. Seit Mai 2018 wurden bereits in der Operation “Atlantic Resolve III” 3,500 US Truppen mit 1.400 Kampf- und weiteren Versorgungs-Fahrzeugen durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum geschafft. Dort finden entsprechende Mannöver mit 18.000 Soldaten aus 19 Ländern mit deutscher Beteiligung statt. Geübt wird unter anderem die Eroberung der russischen Enklave Kaliningrad von der litauischen und polnischen Grenze aus.

Gehört das hämische Herunterreden der Ausrüstung der Bundeswehr zur ablenkenden Vorbereitung dieser Entwicklung? Und was ist das Ziel dieses Aufwands, angesichts oder wegen der inneren Zerrissenheit der westlichen Allianz? Ernsthaft glaube ich nicht, dass die EU-Politiker Krieg wollen. Sie stimmen einfach zu, weil sie das beim „Großen Bruder“ so gewohnt sind. Und der? Sieht der seine Felle unwiederbringlich davon schwimmen und bläst deshalb vielleicht: „Auf zum letzten Gefecht“. Ach ja, da wäre noch die Nachricht vom 19.6. Danach haben auch Russland und Indien erklärt, man habe sich nach langwierigen Konsultationen auf bilaterale „Currency swaps“ zwischen Rubel und Rupie geeinigt und könne hinfort beim zwischenstaatlichen Handel auf den Dollar verzichten. Als Vergleichsgröße will man sich auf eine sichere Währung, den Dollar beziehen, aber nicht auf den amerikanische sondern den von Singapur. Haben Sie das in Ihrer Zeitung gelesen? Das hat sich wohl für die Stimmungsmache nicht geeignet.

In diese gefährliche Entwicklung fügen sich einige andere. Die USA sind spektakulär aus dem Un-Rat für Menschenrechte ausgetreten. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat wieder einmal seine israelkritische Haltung vor und nannte das Gremium eine „Jauchegrube politischer Voreingenommenheit“ und eine „heuchlerischen und eigennützigen Organisation, die  die Menschenrechte zum Gespött“ mache“. Sie sagte das, während der US-Senat die führende Foltermagd Gina Haspel als CIA Vorsitzende bestätigt hat. Werfen die USA wieder wie üblich anderen vor, was auf sie selbst zutrifft?

Und da wäre noch die Cyber-Hysterie. Die New York Times berichtete am 18.6.18, im letzten Frühling sei die Strategie des United States Cyber Command modifiziert worden. Die Cyber-Truppe des Pentagons sei nun deutlich aggressiver aufgestellt: Ab jetzt seien „tägliche vorbeugende Hacker-Angriffe auf ausländische Netze“ möglich. In ausländischen Computernetzen sollen „ständige Zerstörungsaktionen an der Schwelle zum Krieg“ und, „Präventivschläge“ vorgenommen werden. Natalia Kasperskaja, Mitgründerin der Virenschutz-Firma Kaspersky Lab. erinnerte daran, „dass die CIA bereits über eine Sparte verfügt, die sich damit beschäftigt, Computerviren zu entwickeln, die sich als Schadprogramme von weltweit agierenden Hackergruppen tarnen.“ Das heißt, US-Nachrichtendienste können Viren programmieren, deieso aussehen, „als kämen sie aus China oder Russland“ und die Cyber-Sicherheitsexpertin Tarah Wheeler meinte beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris: „Je mehr ich mit Menschen spreche, desto mehr sind sie davon überzeugt, dass ein Cyber-Angriff zum nächsten Pearl Harbor wird.“, Sie steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. Der Global Risk Report 2018 des Weltwirtschaftsforums (WEF) führt entsprechend Cyber-Angriffe auf Platz 3 seiner Liste der globalen Risiken hinter Naturkatastrophen und extremen Wetterereignissen. Wann also „wird zurückgeschossen“, wahrscheinlich dann, wenn das Empire endgültig zu implodieren droht, und seine Eliten für sie persönlich keine Chance mehr erkennen können oder auch in dem Fall glauben, dass die Folgen nur die anderen träfen.

Laut einer Gallup.com/ poll Umfrage hat die Zustimmungsrate für US-Präsident Trump seit seiner Amtseinführung eine Rekordhöhe erreicht. Danach wären ganze 45 % der Befragten mit dem US-Präsidenten zufrieden. Nicht viel, aber immerhin. Gilt die wachsende Zustimmung seiner amerikanischen „Hau Druff“ Agitation? Ein anderer Grund ist nicht zu erkennen, wenn man der Shadow Government Statistik des Ökonomen John Williams (shadowstats.com) glauben will.

Williams Statistik vertrauen denkende Amerikaner inzwischen mehr als denen ihrer Regierung, weil er seine Daten nach den alten Verfahren erhebt und nicht nach den manipulierten, die nach der Rezession proagandawirksam eingeführt wurden. Laut der Federal Reserve Statistik vom Mai 2018, (https://fred.stlouisfed.org/series/LNS15000000) zählen 95.915.000 Amerikaner im arbeitsfähigen Alter  “not in the labor force” (andere gehen von 102 Millionen aus) und werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik deshalb nicht berücksichtigt. Williams zählt sie mit und kommt daher statt der offiziellen 3,8% auf 21,5 % Arbeitslosigkeit in den USA. Er kommt nach den 1990 gültigen Erhebungsmethoden auf eine Inflationsrate von über 6% und nach den Methoden von 1980 sogar von rund 10% statt der offiziellen 2%. Der Grund: Seit Jahrzehnten wurden auch diese die Erhebungsmethoden zu Propagandazwecken immer wieder verändert. (http://www.shadowstats.com/article/no-438-public-comment-on-inflation-measurement.pdf).

Weil sie die Inflation nicht richtig berücksichtigt, kommt das Bureau of Economic Analysis der US-Regierung auf ein positives Wirtschaftswachstum von 4,6%, das nach den alten Methoden berechnet immer noch „negativ“ wäre. Zu dem Ergebnis kommt auch der sogenannten Big Mac Index, den The Economist Magazine seit Jahren benutzt, um die tatsächliche Kaufkraftentwicklung der Bürger festzustellen. Danach hat die Kaufkraft aus Arbeitseinkommen der US-Durchschnittsbürger seit Jahrzehnen nicht mehr zugenommen. Verwendet man richtige Inflationswerte steckten die USA laut William noch immer in einer Rezession. (Dazu auch den Artikel eines Peter Diekmeyer vom 30.4.2018) Eine der Nebenwirkung dieser Manipulation für die Regierung ist, dass sie die Renten und Pensionen nicht inflationsbedingt anheben muss. Die USA erleben gerade jetzt in der amerikanischen Geschichte das Jahr mit der höchsten Schließung von Einzelhandelsläden, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt die größte Schuldenblase weltweit. Das Empire wackelt und humpelt am Stock der Lüge.

 

Zwei Arten von Gipfeltreffen erlebte die Welt gerade in der neuen Ost-West-Auseinandersetzung. Auf dem G 6+1 Gipfel der Welt-Unipolisten in La Malbaie, Kanada, kam es zum Krach. Dagegen verlief das Treffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Welt-Multipolisten, im chinesischen Qingdao, der Heimat von Konfuzius, friedlich und konstruktiv. Der Kontrast ist offensichtlich. Ist er indikativ für den Zustand der Welt, in der wir gerade leben?

Der berufsmäßige Star in Kanada, US-Präsident Donald Trump, benahm sich „daneben“. Er kam zu spät und ging zu früh. Er mied das vorgesehene Arbeitsfrühstück. Stellte sich in Vielem quer zum Rest der Gipfelteilnehmer. Er proklamierte wie üblich den „Freihandel“ ohne Barrieren und Zölle, obwohl er gerade erhebliche Zölle auf Stahl- und Aluminium gegen Europa und Kanada verhängt hatte. Er wollte Russland wieder in die G8 aufnehmen, worin Putin inzwischen offensichtlich keinen Nutzen mehr erkennen kann, was aber Angela Merkel auf die Palme brachte: Keinesfalls, solange Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht respektiert! Tatsächlich hintertreibt das Abkommen der Westliebling Poroschenko in der Ukraine. Aber genau hinsehen, wenn es um Russland-Bashing geht, ist die Sache des Westens nicht – siehe den Unterschied zwischen Annexion oder Sezession z.B. in Bezug auf die Krim nach dem verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine. Trump unterschrieb erst das Abschlusskommuniqué und tat es dann doch nicht.

Jedoch am schlimmsten: Nach dem offiziellen Gruppenfoto fasste der US-Präsident den neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte am Arm und sagte laut, damit es die anderen hören konnten, und begeistert: „Sie hatten einen großartigen Wahlsieg!“ Das zu Conte! einer Art „linken“ AfD Mann Italiens. Trump und Conte wollen sich gegenüber Russland öffnen. Merkel und Anhang glauben, von leerem Gerede abgesehen, dies auf keinen Fall zu dürfen. Merkel hatte einen etwa zwei Wochen lang dauernden „geteilten Evaluierungsmechanismus“ vorgeschlagen, um den sich abzeichnenden Handelskrieg zu entschärfen. Trump gab sich desinteressiert.

In Qingdao hatte der chinesische Präsidenten Xi Jinping zum Imbiss eingeladen und zu Beginn den Versammelten der SCO-Konferenz unter anderem gesagt: „Sowohl Präsident Putin als auch ich sind der Meinung, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland reif, fest und stabil ist.“ Was ist daran erwähnenswert? Nun, von „umfassende Partnerschaft“ war bisher immer schon die Rede. Dass sie nun auch eine „strategische“ sein soll, war das Unerhörte. Xi unterstrich es noch mit den Worten: „Es ist die höchste Ebene, tiefste und strategisch wichtigste Beziehung zwischen den großen Ländern der Welt.“ Auch er gestattete sich eine persönliche Geste und wandte sich Putin zu: „Er ist mein bester, mein intimster Freund.“

Wie immer bei solchen Gelegenheiten ging es auch ums Geschäft. Die Chinesen schlossen solche mit dem russischen Nuklear-Konzern Rosatom ab, um fortschrittliche Nukleartechnologien zu erhalten und Kaufverträge über Komponenten abzuschließen, die China im Westen gegen Dollar nicht beziehen kann. Auch das ist eine Konkretisierung der neuen Eigenschaft „strategisch“.

Interessant ist auch das trilaterale Sondertreffen zwischen Russland, China und der Mongolei auf dem SCO-Meeting. Man einigte sich auf neue, große Anstrengungen beim Ausbau des Wirtschaftskorridors China-Mongolei-Russland – einem der Hauptpfeiler der Neuen Seidenstraß oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) Die Mongolei wurde als wichtiger Vermittler der russischen Gaslieferungen nach China hinzugezogen und ergänzt die bisherigen Pipelines der Gazprom aus Blagoweschtschensk, Wladiwostok und Altai. Russland braucht keine Erdgaskunden in Europa, wenn die unbedingt meinen, auf teures amerikanisches Flüssiggas umsteigen zu sollen.

Außerdem wollen russische und chinesische Unternehmen gemeinsam im nordrussischen Jamal eine Flüssiggas-Anlage im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar (USD) errichten. Der Grund für dieses Riesenprojekt? Putin und Xi wollen den Nordmeer-Seeweg mit den dortigen Tiefwasserhäfen Murmansk, Archangelsk und anderen ausbauen und modernisieren. Im Grunde geht es um die gemeinsame Bergung von Rohstoffen aus der Arktis. Natürlich ging es auch um die Ausweitung des Handels zwischen Russland und China im Wert von derzeit jährlich 86 Milliarden USD auf demnächst 100 Milliarden USD. Angedacht wurde ein Wert von 200 Milliarden USD schon im Jahr 2020.

Der rasante Ausbau der „Interkonnektivität“ der BRI und der von Russland angeführten Eurasia Economic Union (EAEU) – wobei zu berücksichtigen ist, dass die SCO sowohl mit dem BRI Projekt wie mit der EAEU verbunden ist – lassen die „Russland Sanktionen“ als das erscheinen, was sie sind, ein erbärmlicher diplomatischer Missgriff, der vorwiegend die EU und nicht Russland treffen soll.

Die SCO war 2001 als eine „Low-Profile-Organisation“ gedacht gewesen, die leidliche Grenzstreitigkeiten zwischen China, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken beheben sollte. Inzwischen ist daraus eine globale Wirtschaftsmacht geworden, die das BRI-Projekt zur Einigung und Entwicklung des afro-eurasischen, oder wenn sich Europa ziert, des nahost-afro-asiatischen Wirtschaftsraums voranbringt. Die Unternehmen der SCO- und der BRI-Länder werden zunehmend ihre Handelsverträge über ihre eigenen Währungen und die Clearingstellen des BRI-Projekts, die als E-Commerce-Plattform vorgesehen ist, abwickeln. Der Dollar und der Euro werden dabei hinten „‘runterrutschen“.

Am Rande der SCO Konferenz ging es auch um den Iran, der einen Beobachter Status innehat. Putin bekräftigte erneut, dass er das Land als Vollmitglied aufnehmen will. SCO-Vollmitglieder müssen satzungsgemäß einstimmig aufgenommen werden. Der einzige Quertreiber ist Tadschikistan, dessen Präsident Emomali Rahmon kürzlich zugestimmt hat, dass Saudi-Arabien zu 51% die größte Bank Tadschikistans übernimmt, weil niemand sonst das benötigte Geld aufbringen wollte. Riad erkaufte sich und seinem Herrn damit Einfluss in dem Gebiet, wird aber die größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und China nicht verhindern können, und das trotz der Turbulenzen, welche die Kündigung des Atomabkommens durch die USA dem Iran bescheren dürfte. Im Grunde geht es der SCO darum, einen ganz Asien umfassenden Friedensprozess zwischen Russland, China, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan ohne die bisher störenden Einmischungen des Westens zustande zu bringen. Daran arbeitet die besonders eingerichtete SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe. Hatte sie den Erwerb der Bank Tadschikistans durch Saudi Arabien übersehen oder glaubt man das Land eines „Osama bin Ladin“ und „Mohammed ibn Salman“ als Partner hinzugewinnen zu können? Seit der Kritik des Kronprinzen Salman an der US-Außenpolitik Obamas (laut New York Times von 16.102016) und dem guten Verhältnis zu Trump ist das nicht ganz ausgeschlossen.

Der Streit der G6+1 in Kanada signalisiert den Zerfall der alten marktgesellschaftlichen, unipolar ausgerichteten Ordnung des Dollar/Euro-Systems, während sich bei dem Treffen in der Heimat des Konfuzius in der Zusammenarbeit zwischen BRI, EAEU, SCO und BRICS eine neue multipolare, aber kooperative Wirtschaftordnung ankündigt. Die G7 hält der scheinbar „freie“, nun durch neue Zollschranken in Frage gestellte Handel zusammen. Dessen „Freiheit“ wird über das fiktive Zahlungsmittel USD („fiat money“) gesteuert, wobei die Wertsubstanz dieses Schuld- oder Kredit-Geldes allein durch die vermeintliche „totale militärische Überlegenheit“ der USA garantiert wird. Das neue System, stützt sich vorerst auf einen durch Gold und Öl-Futures gedeckten Yuan, bis ein (weitgehend noch unbekannter) Clearing-Mechanismus die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln soll. Das neue System wird von den senilen Pseudo-Demokraten der EU und ihren aggressiven Führungsoffizieren, der US-„Schattenregierung“, als autokratisch verlästert.

Der „unberechenbare“ Trump mit seinem widersprüchlichen Verhalten scheint die G6 bereits für das zu halten, als was sie sich darstellt, als geifernde, zahnlose Greise*Innen. Er scheint zu versuchen, sich mit China, Russland und eventuell Indien, dem harten Kern der BRICS zu arrangieren. Trump macht kein Hehl daraus, dass er die Führungsqualitäten von Putin und Xi schätzt und Merkel, Macron, Mai etc. für inkompetente Schwächlinge hält, die unfähig sind, das Verschuldungsproblem in Europa anständig in den Griff zu bekommen. Das war möglicherweise der Grund, sich mit dem Nordkoreaner als dem Türsteher an der Hintertür nach Peking zu treffen, während die Europäer die andere Tür, Russland, nach Kräften verriegeln. Dem widerspricht allerdings der 25% Zoll auf chinesische Waren, wenn der nicht auch einer der seltsamen Verhandlungstricks Trumps ist.

Auch gibt es da noch die alte Schattenregierung aus Finanz-, Rüstungs- und Überwachsungsindustrie (Silicon Valley), die den US-Präsidenten noch immer fest im Griff hat. Sie fordert vorwiegend aus Geschäfts- aber auch schon aus Überlebensinteresse von ihren „G6-Verbündeten“ den Kalten Krieg gegen China und Russland ein und bereitet möglicherweise mit Georgien, Ukraine, dem Baltikum und anderen sogar einen Heißen vor.

 

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