Feeds
Artikel
Kommentare

Henne oder Ei, Innen- oder Weltpolitik.

Wir haben zwar nur eine geschäftsführende und damit eigentlich eine initiativlose Regierung, aber wir haben seit fast drei Monaten einen neuen Vertreter des Souveräns, einen neuen Bundestag. Und was hat dieser in der Zwischenzeit beschlossen? Die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im fernen Ausland (grundgesetzwidrig)und vor allem eine automatische Diätenerhöhung für sich selbst auf Kosten der Bürger. War das die Wahl wert?

Auch das vom alten Bundestag im Juni 2017 noch schnell durchgewunkene Zensurgesetz, (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) wurde nicht geändert oder aufgehoben, obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und der Privatsphäre erkannte und dies der Bundesregierung in einem Brief vom 16.6.2017 auch mitgeteilt hat. Dieses Gesetz übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen. Die auf Intervention eines Anwalts postwendend korrigierte Löschung des Twitter-Accounts Profils des Islam-Kritikers Hamed Abdel-Samad zeigt als Beispiel, zu welchen Übertreibungen dieses Gesetz führen kann. Zuvor, im April, hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten aufgrund bisheriger Gesetze einen Arbeitslosen mit einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der Mann hatte Claudia Roth (Grüne) im Herbst 2015 auf Facebook als „linksfaschistische Sau“ beschimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“. Das zeigt, dass das neue Gesetz eigentlich überflüssig war. Und mehr noch: „In einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung rechtswidriger Handlungen, wozu auch rechtswidrige Äußerungen im Netz gehören, in die Hände zuständiger staatlicher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.“ Dies an Privatunternehmen zu delegieren, „bedeutet die Abschaffung des Rechtsstaates auf einem wichtigen Feld der öffentlichen Auseinandersetzung“ schrieb ein Privatmann. Oder geht es bei dem Gesetz darum, staatstragenden Medienkonzernen die schwindende Vollmacht über die Meinungsbildung der Bürger zurückzugeben?

Ein anderer warf Bundespräsident Steinmeier „Unverfrorenheit“ vor, weil er, als er sich geweigerte, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, verhinderte, dass der Bundestag von sich aus aktiv werden konnte. „Der Bundestag kann nichts gegen die Kanzlerin unternehmen, denn ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Merkel ist nicht möglich, weil sie nicht von diesem Bundestag gewählt wurde.“ (Es gäbe einen anderen Weg, allerdings einen Umweg über Art. 45 des Grundgesetzes). Dadurch sei die geschäftsführende Bundesregierung mit fünf SPD-Bundesministern im Amt geblieben. Doch könnte auch die SPD diese geschäftsführende Bundesregierung beenden, wenn alle SPD-Bundesminister zurückträten. Das taten sie aber nicht. Außerdem wird über das Demokratieverständnis von Bundespräsident und geschäftsführender Kanzlerin geklagt, die so täten, als gäbe es die beiden neuen Parteien im Bundestag, FDP und AfD, mit insgesamt über 23 % der Zweitstimmen nicht. Steinmeier garantiert also, dass die Kanzlerin ihre bisherige Politik fortsetzen kann. Gibt es dafür (und ähnlich erstaunliche Vorgänge in Berlin) vielleicht sogar „rationale“ Gründe? Um die zu verstehen, wird man notgedrungen weit ausholen müssen, was in Berlin und darüber hinaus leider nicht gefragt ist. Auch Innenpolitik ist manchmal Weltpolitik.

Am 25.9. 2001 hatte Putin nach Gorbatschows Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“ aus dem Jahr 1989 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen „gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ in Aussicht gestellt. Am 25.11. 2010 knüpfte er in einem Gastbetrag in der „Süddeutsche Zeitung“ noch einmal daran an. Er plädiert für die Zusammenarbeit mit dem Ziel der „Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ damit „wir eine neue Industrialisierungswoge über den europäischen Kontinent rollen lassen können.“ Am 5.8. 2013 wurde mit viel Prominenz in Hamburg der erste direkte Güterzug seit 2008 aus dem fernen China empfangen. Grund des Feierns war, die Zugverbindung sollte den Beginn der „Neuen Eurasischen Landbrücke“ in dem von China vorangebrachten Programm Neue Seidenstraße oder „One Road One Belt“ für ein interkontinentales Infrastruktur-Netz zwischen China, den Ländern Asiens, Europa und Afrikas markieren.

Inzwischen ist es um dieses Projekt in Deutschland und der EU sehr ruhig geworden, nur im restlichen Eurasien wird es weiter betrieben. Die USA hatten etwas dagegen und intervenierten auf die für sie typische Weise. Sie schürten, wo es ging, soziale Unruhen. Ende 2014 kam es in Kiew zum 5 Mrd. teuren Putsch. Im Zuge dessen wurde die Anbindung Westeuropas an das Programm durch die verhängten Russland-Sanktionen gekappt. Zeitgleich brachen in Xinjiang an der Westgrenze Chinas bei den muslimischen Uiguren wieder Unruhen aus, um die Verbindung zu stören. Auch die 2011 aufgrund einer extremen Trockenheit ausgelösten Unruhen in Syrien fanden durch in den Irak und Syrien eingeschleuste „Rebellen“ eine Eskalation, die zusammen mit Propagandalügen über Assads Angriffe auf die eigene  Bevölkerung schließlich zum Krieg führte, um die Anbindung Afrikas an das Netz zu unterbinden.

Die USA und EU hätten die große Chance, die in Putins Idee vom „gemeinsamen großen Haus Europa“ steckte, verpasst, schrieb Pepe Escobar in dem US-Magazin „The Nation“ am 23.11.2015 in seinem „The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming“ überschriebenen Artikel. Er bezog sich dabei auf den siebten BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), der vom 8. bis 10.7.2015 mit anschließendem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan Usbekistan und der dort besiegelten Neuaufnahme Pakistans und Indiens) in Ufa, der russischen Teilrepublik Baschkortostan stattgefunden hat. Dort war die wichtige Rolle des Iran betont worden, wodurch ein perfekter Zugang zum offenen Meer geschaffen werden sollte, den Russland (wenigstens solange die nur propagandistisch angekündigte Erderwärmung ausbleibt) nicht hat. Im Iran liefen laut Escobar die wirtschaftlichen Interessen von Russland, China und Indien und damit auch die der 65 zentralasiatischen Länder zusammen. Ebenso hoch schätzten die Teilnehmer ein stabiles Afghanistan ein, um die für diese Länder so wichtige Erdgas-Pipeline durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien endlich ausbauen zu können. In Afghanistan wird seit 16 Jahren „ergebnisoffen“ Krieg geführt – vielleicht gerade deshalb.

Weil das Pentagon in Russland, China und im Iran „revisionistische Staaten“ und die Hauptbedrohung für die Sicherheit der USA sähe, hat es den für ihn gewinnbringenden Anschluss an das One Road One Belt Projekt verpasst, meinte Escobar. Es dauerte jedoch bis 2017, bis ein US-Präsident sich aus diesem Grund wieder dem Iran zuwandte, den Atomdeal mit dem Iran, der das Land von westlichen Sanktionen befreit, wieder rückgängig machen und Indien aus dem eurasischen Bündnis heraus ins westliche Lager zurückholen will. Beide Bemühungen sind jedoch noch nicht oder schon nicht mehr gelungen. Denn noch überwiegen in Osteuropa und Asien die günstigen wirtschaftspolitischen Perspektiven, die mit dem One Road Oone Belt Programm verbunden sind. Des Weiteren ließen die „militärischen Erfolge“ des Westens in Afghanistan, Libyen und Syrien viele Länder an der Potenz oder den guten Absicht der USA und ihrer Satrapen zweifeln, auch wenn der US-Präsident den Sieg in Syrien über die weitgehend erfolglos eingesetzte IS sich nun so lautstark wie lächerlich an die eigene Fahne heften will. Soll jetzt ein deftiger Atomschlag gegen Nord-Korea die aufmüpfigen Vasallen „Mores lehren“? Diplomatisch wird daran gedrechselt. Aber ein solcher Schlag könnte auch nach hinten verpuffen, deshalb zögern die Planer wohl noch.

Was hat das mit Berlin zu tun? Die Bundeskanzlerin kapiert (wie die deutschen Wähler) diesen geopolitischen „Big Bank“ nicht oder durfte ihn nicht verstehen. Jedenfalls betrieb sie aktiv die Sanktionspolitik gegen Russland ebenso wie die Aufrüstung der NATO an Russlands Westgrenze, wodurch das One Road One Belt Programm an dieser Grenze zu Europa gekappt wurde. Dass es dabei bleibt macht sie unentbehrlich. Sie verstand auch nicht, wer für die Russland-Sanktionen zahlen sollte, oder sie wollte/durfte das nicht verstehen. Nach den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fallen die deutschen Exporte wegen der Sanktionen im Durchschnitt um rund 727 Millionen Dollar (618 Millionen Euro) pro Monat niedriger aus als dies ohne Sanktionen der Fall wäre. Die Gesamtkosten der 2014 verhängten Russland-Sanktionen betrugen nach den IfW-Berechnungen 114 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro) allein im Jahr 2015. Der Exportverlust für sanktionierende westliche Länder belaufe sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar (37,5 Milliarden Euro), wovon wiederum 90 Prozent auf die EU-Länder entfielen. Dass es trotz ihrer anderen Worte dabei bleibt, macht die Kanzlerin so unentbehrlich.

  1. Trotz des laut propagierten Aufschwungs in Deutschland gab es im Juli 2017 knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger. Nur weniger als die Hälfte (nur 37%) von ihnen gilt in der veröffentlichten Meinung als arbeitslos im Sinne der Statistik. Das besagt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
  2. Laut dem Global Wealth Report ist Deutschland jetzt der „arme Mann unter den alten EU-Ländern“. Das stellte das Credit Suisse Research Institut fest, das jährlich die Medianwerte der vorhandenen Vermögen erhebt. Dabei wird nicht der Durchschnitt der Vermögen insgesamt ermittelt, sondern unabhängig von den extremen Ausreißern nur das Mittel vom Vermögen der breiten Bevölkerung eines Landes (Vgl. Der Stern vom 9.12).
  3. Die Zahl der Salafisten in Deutschland steigt weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt zurzeit 10.800 Salafisten in der Kartei. Im September waren es noch 500 weniger gewesen, vor einem Jahr kannte man 9700. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sprach in Berlin von einem „Allzeit-Hoch“. Die Behörde beobachtet bei den Salafisten einen Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private (oder in den Untergrund).

So viel zu den außerordentlichen Erfolgen der Politik der Kanzlerin.

In diese Richtung soll es wohl weitergehen. Deshalb muss die Kanzlerin trotz problematischer Wahlergebnisse im Amt bleiben. Höheren Orts scheint wohl auf niemanden sonst  Verlass zu sein. Und der Souverän, der tatsächliche und seine Vertretung im Bundestag, hat andere Sorgen: „Wo ist mein Geld vor dem nächsten Crash sicher?“

Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es. Die Namen Merz, Spahn, Julia Klöckner werden als mögliche Nachfolger genannt. Doch die beiden ersten zieren sich noch, die dritte bringt sich nur sehr zaghaft in Stellung.

Dagegen versucht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu profilieren. In einer Grundsatzrede am 4.12. vor der Körber-Stiftung hatte er die Führungsmacht der USA angezweifelt und eine multipolare Welt gefordert, in der Europa seine eigenen Interessen vertreten solle. Der Abgeordnete Alexander Neu von der Linkspartei meint, Gabriel bekunde damit, dass er Außenminister in einer großen Koalition bleiben wolle. Gabriel hatte sich in diesem Jahr mehrere Male mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson in Washington getroffen. Bereits am 13.10 17 hatte er sich gegen die jüngsten antirussischen Sanktionen der USA ausgesprochen, weil sie in erster Linie die Interessen deutscher Unternehmen träfen. Außerdem hat er den Austrittsversuch der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran kritisiert und gesagt: „In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ In dem Interview für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte er im Zusammenhang mit der Iran-Frage sogar eine mögliche Annäherung zwischen Europa, Russland und China (gegen die USA?) in Aussicht gestellt. Der mögliche Austritt der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran – eine der Taktiken bei den Führungsstreitigkeiten des Establishments – würde die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen. „„Deswegen ist es ja so entscheidend, dass die Europäer zusammenbleiben. Man muss den Amerikanern aber auch sagen, dass ihr Verhalten uns Europäer in der Iran-Frage (und neuerdings mit der von mir noch nicht verstandenen Jerusalem-Provokation) in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringt“, zitierte RND den Bundesaußenminister.

Vertritt Gabriel damit die Meinung der Bundeskanzlerin? Sie hatte zwar in ihrer Münchner Bierzelt-Rede im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Aber sogleich hat sie ergänzt und mehrmals betont: „Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ihre Aussage richtete sich wohl in Übereinstimmung mit dem US-Establishment nur gegen den vom Power-Establishment abgelehnten Außenseiter Trump. Gabriels Aussagen gehen indes weit darüber hinaus. Der westdeutsche Gabriel teilt nicht die subjektiven Ressentiments der Kanzlerin, die als ehemaliger FDJ-Führungskader meint, von „den Russen“ damals missbraucht worden zu sein.

Die Frage der Regierungsbildung in Berlin, die nach über zwei Monaten Verhandlerei noch nicht gelungen ist, wird zunehmend zu einer europäischen Angelegenheit. „Besorgte“ Europäische Staats- und Regierungschefs wenden sich an SPD-Chef, Martin Schulz, um ihn ganz offen zur Allianz mit Angela Merkel zu drängen. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in den vergangenen Tagen mehrmals mit SPD-Chef, Martin Schulz, telefoniert und ihn aufgefordert, in eine große Koalition einzutreten, um die europäischen Reformen mit der deutschen Regierung zu unterstützen. Auch der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, soll ihn dringend gebeten haben, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen. Die Regierungsbeteiligung der SPD sei entscheidend für notwendige Reformen zur weiteren Demokratisierung Europas. Was meint man damit? Geht es bei den „Reformen“ um die Aufrüstung Europas gegen Russland, wie es sich nur die Rüstungsindustrie und einige ihrer „boobies“ in Berlin (nicht nur von der Leyen) wünschen, oder doch nur um die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung der Südeuropäer und Übernahme ihrer Schulden durch die noch „viel zu gut“ gestellten Bundesbürger?

Doch was steht an? Eine Minderheitsregierung, eine Große Koalition, eine zweiter Jamaika-Versuch oder vielleicht Neuwahlen? Von den anstehenden, so vehement ins Feld geführten Aufgaben waren nur Plattitüden wie „Digitalisierung“ etc. zu hören. Warum wird ausgerechnet eine Große Koalition gefordert? Weil sie eine „starke“ Regierung bilde. Was heißt „starke Regierung? Ist das etwa eine, die ihre Maßnahmen öffentlich gar nicht erst zur Diskussion zu stellen braucht, weil ihre Abgeordneten (wie bei der letzten) – bildlich gesprochen – mit den Hacken knallen? Soll es darum gehen, allen Bürgern  auf die Füße zu treten, weil das systembedingt „alternativlos“ sei?

Der Bloger Gerd Held benennt auf seiner Internetseite die wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen Regierung. Auch bei ihm steht die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung im Vordergrund – allerdings nicht die der Südeuropäer sondern diejenigen der deutschen Wirtschaft und ihrer Abnehmer. Hinzu kommt die „Sicherung des Industriestandorts Deutschland“. Dies ist nicht nur angesichts der Deindustrialisierung Deutschland durch die „Energiewende“ wichtig, sondern weil die Hochfinanz und ihre Großindustrie ihre schützende Hand, die Deutschland den „Aufschwung“ beschert hatte, von Europa abzuziehen beginnt. Das zeigt sich am Beispiel GM / Opel, aber auch am Verkauf der deutschen Stahlindustrie an das Niedriglohnland Indien. Des Weiteren zählt Held auf „Befestigung der Grenzen gegen den zunehmenden Druck willkürlicher Massenmigration“, die die frühere Regierung so pflichtbewusst eingeladen hatte; dann „die Wiederherstellung des deutschen Energie-Mixes“ (d.h. Ende der Energiewende) und auch „Sicherung eines ordnungsmäßen Schulbetriebs mit festem Bildungskanon, leistungsgerechten Noten und Schulstufen.“ Dass Letzteres wichtig ist, zeigt die gerade veröffentlichte Grundschul-Lese-Untersuchung, die den Schülern zwar noch die Fähigkeit, Schrift zu erkennen und akustisch wiederzugeben, bestätigt, aber leider auch, dass sie das Vorgelesene, den Inhalt kleinerer Texte, nicht verstehen, dazu nichts sagen können. Diese Tendenz habe sich seit der letzten Untersuchung um 3,5% verstärkt und beträfe 18,9% der Viertklässler. Die schon etwas ältere Untersuchung des IQB-Bildungstrends hatte ergeben, dass die Viertklässler in den letzten 5 Jahren in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung deutlich schlechter geworden sind. Natürlich werden diese Ergebnisse mit „Weckruf“ (Staatssekretäring Quennet-Thielen) oder „Handlungsbedarf“ (Präsidentin der Kulutsministerkonferenz Eisenmann) kommentiert. Werden diejenigen, die diese Misstände heraufbeschworen haben, sie lösen wollen oder können? Beheben lassen wird sich der Trend solange nicht, als man das falschverstandene Wesen der ideologisch durchgesetzten Bildungsreformen der letzten Jahre und ihre gesellschaftspolitische Absicht nicht verstehen will oder kann.

„Gelangweilt und verständnislos stehen sie alle (die damals Herrschenden) vor der mächtig anströmenden Zeit“, hatte Stefan Zweigs in „Marie Antoinette“ 1932 geschrieben. Heute stehen die meisten davon eher nur „verständnislos“ oder wie „pfeifend im finsteren Keller“ herum. Die „anströmende Zeit“ scheint längst über sie hinweg geschwappt zu sein.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird inzwischen von der EU angestoßen und soll „die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines gesamteuropäischen Finanzministers“ vorbereiten. Weil sie besonders schmerzt, soll zunächst möglichst unauffällig die „Europäische Einlagensicherung“ bzw. das ”European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS) unter Dach und Fach gebracht werden. Nachdem der ESM die Haftung für die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftet hat, soll EDIS die Haftung für die Bankeinlagen vergemeinschaften. Es handelt sich dabei um wackelige Kredite von knapp sieben Billionen Euro. EDIS soll die Einlagensicherungen europäischer Banken in einen gemeinsamen Topf zusammenführen. Ob der Topf überhaupt einen Boden hat, ist für Politiker keine Frage, wohl aber für Sparer, die noch Guthaben bei einer Bank besitzen?

Die Rücklagen solider Sparkassen und Raiffeisenbanken werden mit den windigen europäischer Hochrisikobanken zusammen in diesen Topf geschüttet. Leute, die ihre Altersversorgung einem System anvertrauten, das sie für solide gehalten hatten, werden ihr Ersparten durch diesen Topf zur Sanierung von Banken „too big to fail“ fallen sehen. Denn geht eine der mitversicherten Risikobanken pleite, werden ihre Gläubiger über EDIS entschädigt. Doch was soll das bedeuten, wenn die Wertsubstanz unseres Geldes nur noch die Zahlungsverpflichtung von Leuten ist, die sogar bei der derzeitigen Niedrigzinspolitik längst zahlungsunfähig sind. Die EDIS stellt Deckungszusagen für Verluste von Banken dar, die wegen Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden (Staaten oder Firmen) bereits eingetretenen aber noch nicht verbucht worden sind. EU und EZB-Chef Mario Draghi wollen mit EDIS ihre bisherige phantastische Wechselreitere, nämlich ein Schuldenproblem durch die Aufnahme neuer größerer Schulden „retten“ zu wollen, noch ein wenig (bis zu ihrer Pensionierung?) verlängern. Die Bankenaufsicht der EZB könnte letztlich entscheiden, an wen die EDIS-Mittel, die monetäre  Konkursmasse, letztlich ausgeschüttet wird. Juncker der Hauptverantwortliche für den „Fünf-Präsidenten-Bericht“ von 2015 sieht in EDIS vielleicht ein Mittel, die EU-Kommission in eine zentrale europäische Krisenregierung umzuwandeln. Das mag sich auch hinter Tsirpas Ruf nach dringend notwendigen Reformen in Europa verbergen. Denn so etwas durchzusetzen verlangt eine „starke“ (von Abgeordneten nicht gestörte) Deutsche Regierung.

Und wie sieht es innenpolitisch im Land des Aufschwungs und der Exportweltmeisterschaft aus? Das Statistische Bundesamt meldete in dieser Woche, dass Ende 2016 etwa 7,9 Mio. Menschen in Deutschland von der Grundsicherung lebten, weil ihre Rente oder ihr Arbeitsentgelt auf Dauer nicht ausreichten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt – Tendenz steigend. Für beide Gruppen beträgt die Grundsicherung für Alleinstehende 409 Euro zuzüglich einer „angemessenen“ Miete. Hinzu kamen im vergangenen Jahr 728.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten zwar etwas weniger Geld als Hartz-IV-Berechtigte. Ihren Alleinstehenden werden neben Unterkunft und Energiekosten 351 Euro gewährt.

Außer den 7,9 Mio. Beziehern der Grundsicherung und den 728.000 Asylbewerbern gibt es weitere Notleidende. Eine „Studie“ von cecu.de will errechnet haben, dass im Jahr 2017 in Deutschland etwa 13 Mio. Menschen an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze leben werden, d.h. von ihnen muss ein Alleinstehender mit weniger als 979 Euro im Monat auskommen. Als Grund werden immer prekärere Lohnverhältnisse angegeben. Zwar sollen laut Bundesagentur für Arbeit 2017 nur noch 2,47 Mio. Deutsche arbeitslos sein, bei derzeit 44,7 Mio. Beschäftigten. Von diesen haben aber nur drei Viertel, etwa 32 Mio., einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Von diesen wiederum arbeitet jeder Dritte in Teilzeit. Und jeder vierte Erwerbstätige arbeitete zuletzt für weniger als 10 € Stundenlohn, im Osten sogar schon jeder Dritte. Die Bundesagentur meldete im November 2017 gut 740.000 offene sozialversicherungspflichtige Stellen. Davon waren allerdings schon 116.000 Jobs von vornherein nur befristet. Fast ebenso viele Teilzeitstellen befanden sich unter den Angeboten. Leiharbeit stellte mit 250.000 Angeboten den größten Posten. Die Zuzahlungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind laut Sonntagszeitung seit Jahren der größte Ausgabeposten des Bundeshaushalts und beläuft sich zur Zeit auf 91,1 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Auch die Zahl der Wohnungslosen ind Deutschland wächst rasant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) meinte in ihrer Studie vom November, Ende des kommenden Jahres würden 1,2 Mio. Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung auf Notunterbringung bei Bekannten, Verwandte oder sonstigen Hilfseinrichtungen angewiesen sein. Aktuell erfasst hatte man 860.000 Menschen. Das waren mehr als doppelt so viele, wie vor drei Jahren. Etwa 52.000 Menschen lebten unmittelbar auf der Straße. „Seit 2014 ist das ein Anstieg um 33 Prozent“, heiß es in der Studie. Gut die Hälfte der wohnungslosen Menschen seien anerkannte Flüchtlinge. Ein Drittel der Obdachlosen haben Partner und/oder Kindern, davon betroffen seien 100.000 Frauen und 32.000 minderjährige Kinder schätzt die Arbeitsgemeinschaft – Tendenz steigend. Außerdem fehlte es zunehmend an Sozialwohnungen, deren absolute Anzahl seit 1990 um 60 Prozent abgenommen habe. Nach der Studie „fehlen mindestens 11 Mio. Kleinwohnungen“, was die Preise steigen lasse.

An der technischen Produktivität und den Ressourcen liegt es nicht, dass wir auf eine so rasante Rutschbahn geraten sind.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition wurde – wie üblich – viel geredet, bedauert, erklärt, vorgeworfen. Dabei wurde interessanterweise der entscheidende Punkt weitgehend ausgeklammert, nämlich die Energie-Demontage-Politik (Kohle-Öl-Diesel-Benzin), der sich die Yes-men um Merkel postengeil „angenähert“ haben. Gerechtfertigt wird die Demontagepolitik mit der immer noch nicht empirisch nachvollziehbar bewiesenen, nur zur politischen Manipulation herbei-behaupteten „CO2-Klimasensitivität“. Dass man der Kanzlerin und den Grünen in diesem Punkt nicht „trauen“ kann, hat die Kanzlerin schon anderweitig bewiesen.

Die eigentlich regierende Koalition – Merkel, Grüne, Medien – besteht bereits seit langem. Nur wer sich der Medienberieselung einigermaßen entzieht, kann das erkennen. Kann man einer Kanzlerin vertrauen, die 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, die 2005 eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte und am 14. März 2011 ihre ganze Partei abrupt zum Gegenteil nötigen konnte, weil am Nekar oder sonst wo in Deutschland ein Tsunami drohen könnte. Und dann war da noch der teure Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion durchgewunken wurde“ (Klonovsky). In beiden Fällen schwenkte die CDU/CSU alternativlos mit. Ähnliches geschah vor der Mehrwertsteuererhöhung (2005) 2007. Erinnern wir uns: „Das Mädsche“ mit der zweifelhaften DDR-Vergangenheit durfte 1990 gleich ganz oben in das westliche Politikgetriebe einsteigen und rückte rasch von der Umwelt-Ministerin, über Generalsekretärin, Parteichefin zur Kanzlerin auf. Als solche konnte sie die Beschlüsse des Bundestags par ordre du mufti dirigieren. Man hat „noch nie im Leben einen so zahnlosen, mutlosen, verqueren Bundestag gesehen“, sagt nicht nur „ein Links-Spdler“. Den “heißen Atem des Volkes” (Streeck, oder ist es eher ein vom Holokaust-Gebläse abgekühlter) hielten die willfährigen Medien von ihr fern. Die Klagen über die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015 bügelte sie mit dem Satz “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt” leichtfertig platt. Länder in Osteuropa versucht sie mit finanziellen Drohungen dazu zu bringen, die in Berlin (oder anderswo) gewünschte “europäische Lösung” (nicht nur in der Migrationsfrage) zu akzeptieren.

Das Misstrauen der FDP ist nicht nur aufgrund ihrer vor vier Jahren gemachten Erfahrungen nur allzu gut nachvollziehbar. „Jamaika“, ein Band um Gegensätze, ist kein tragfähiger, sondern war von vornherein ein hinterhältiger Versuch. Deshalb kann die Schuld am Scheitern dieses Mal nicht der für „Umfälle“ bekannten Partei zugeschustert werden, wie es die „anerkannten“ Medien und andere Sondierungsparteien-Vertreter versuchen. Das gilt, obwohl die FDP – ihr Vorsitzender – sich den eigentlichen Grund, die Energie-Demontagepolitik, wohl aus Opportunismus gegenüber der Klimamedienmode nicht anzusprechen getraut. Und die CSU? – wer kann noch erkennt, was die außer Ämter eigentlich will. Und Merkel? – will Bundeskanzlerin bleiben. Sind Sie da so sicher, auch wenn sie das gesagt hat? 2019 muss ein Nachfolger für EU-Junker gewählt werden. Mutti will hinauf – soweit wie nur irgend möglich, das ist einzig ihre Politik und war schon immer „ihr Ding“. Das Wort hat nun ein Bundespräsident, der früher schon im Osteuropa anders redete als im Westen oder umgekehrt. Es könnte zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung kommen. Na und? An der Politik wird sich nichts ändern. Die wird nach wie vor unter NATO-Aufsicht in Brüssel gemacht (offiziell: „zu 80%“). Wenn der Grüne Robert Habeck (laut FAZ.Net vom 20.11.) Neuwahlen für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält, fragt sich, was da weggesprengt werden soll und ob sie nicht doch kontrolliert wird – nur eben anders als gewünscht.

Gesprengt sollte vielleicht die deutsche Industrie werden? Nach Verkauf der Stahlindustrie an Indien sollen nun 6900 Stellen bei Siemens in der Kraftwerks- und Turbinensparte eingespart werden. Das ist die Folge einer Entwicklung, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und bei Siemens mit der Revolution der „Schmierengeld-Affäre“ begann und der Einleitung der CO2-Kohlepolitk besiegelt wurde. Dass man damit den Ausstieg aus der Technik thermischer Kraftwerke einläutet, sollte offensichtlich sein. Siemens zieht die Konsequenzen und wird dem Trend der westlichen Globalentwicklung („es gibt zu viele Menschen“) folgend bald nur noch IT- und Finanz-, also Kontroll-Geschäfte betreiben. Daher begründet Siemens die Entlassungen mit entlastenden Untertreibungen (in Klammern) schlüssig: „Die Nachfrage nach großen (Gas)Turbinen am (Welt)Markt sei drastisch gesunken.“  Die SPD gibt sich empört. Der noch SPD-Vorsitzende sprach von „krassen Managementfehlern“ und „Verantwortungslosigkeit von Arbeitgebern“, die den „Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“. So so! Und wer betreibt die Energiewende mit dem Ausstieg aus konventioneller Kraftwerkstechnik, wer will den Pflanzen ihr CO2 aus unbewiesenen Klimagründen vorenthalten? Sich waschen lassen, ohne nass werden zu wollen – das ist der seit den 1980er Jahren stimmenfangbedingte rot-schwarz-gelb-grüne Politik-Verkaufsstil in Deutschland.

Wegen der Sitzverteilungsängste in den Politik-Vertriebsorganisationen Deutschlands kaum bemerkt geschieht in der Welt Bedeutsames, wird an der Machtverteilung gerüttelt. Das Vorgehen in Saudi-Arabien könnte darauf hindeuten, dass man sich dort vom US-Dollar als weltweiter Petro-Währung trennen und die eigene Währung, den Riyal, vom US-Dollar abkoppeln könnte. Kronprinz Mohammed Bin Salmans hat Beziehungen zu Russland und China angebahnt, die dreierlei bedeuten können. 1. Absprachen zum Ende des US-Dollars als „Mechanismus im Ölhandel zwischen den Staaten“. Das könnte für die Versorgung der Bevölkerungen im Westen hochgefährlich und schädlich werden, allerdings nicht unbedingt – wie vielfach behauptet – für die Hochfinanz und ihre Großindustrie 2. Ausloten der Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Nahostkriegs. Darauf deutet die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Besetzung von Territorien in Syrien durch die USA hin. 3. Die Bitte um eine Vermittlung, um mit dem Iran zu einem friedlichen Ausgleich zu kommen, der beide Seiten erheblich entlasten und deutlich deeskalierend in den inszenierten Ost-Westkonflikt eingreifen würde. Letzteres wäre zu gut, um wahrscheinlich zu sein.

Hochfinanz und Großindustrie haben sich bereits vor der Säuberung des Palasts in Riad hinter der „Vision für 2030“ des 31 Jahre Kronprinzen Muhammad Bin Salman eingereiht. Bin Salman trägt als Vorsitzender des Hohen Wirtschaftsrats die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik Saudi Arabiens. Als Verteidigungsminister ist er nach Entlassung von Mutaib bin Abdullah, der als Minister die Nationalgarde leitete, auch für den gesamten Sicherheitsapparat des Landes zuständig. Mit seiner Vision 2030 setzt er sich u.a. für den Ausbau „erneuerbarer Energien“ ein und erlaubt medienwirksam, Frauen ab 2018 in Saudi Arabien Auto zu fahren. Die Spitzen von Deep State in den USA, insbesondere der Carlyle Group, von Goldman Sachs, Blackstone und Blackrock haben sich hinter den Kronprinz gestellt, und massiv in seinen Public Investment Funds investiert, dem er vorsitzt und mit dem er seine Vision für 2030 finanzieren möchte.

Zieht man noch „den geheimen Besuch Prinz Bin Salmans in Israel vom September 2017“ in Betracht, der offiziell immer noch abgestritten wird, aber von HaAretz am 20.11. mit Bezug auf Energie Minister Steinitz zu gegeben wurde (haaretz.com/), so deutet die „neu entdeckte Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern“ auf einen Bürger-Krieg im Libanon hin, mit dem sich die Misserfolge westlicher Politik in Syrien rückgängig machen und der gesamte Nahe Osten im Sinne der von Thomas P. M. Barnett veröffentlichten US Strategie vollends in Chaos umgestalten ließe (Vgl. The Pentagon’s New Map. War and Peace in the Twenty-first Century (2004) und Blueprint for Action: A Future Worth Creating 2005). Dieser Strategie entsprechend sollen die noch nicht wirtschaftlich und politisch voll in den Westen integrierten Länder der Dritten Welt, insbesondere der Nahe Osten, Afrika und große Teile Südamerikas so ins Chaos gestürzt werden, dass die industrialisierten Länder des Westens dort keinen Partner mehr finden, um unabhängig und ohne Erlaubnis des US-Militärs dort Rohstoffe einkaufen beziehungsweise fördern zu können. Auf diese Weise ließe sich der Petro-Dollar durch einen Military-Dollar ablösen, dem eventuelle, vom Dollar unabhängige Zahlungsvereinbarungen mit Russland und China nichts anhaben könnten.

Passend dazu habe Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Teilnehmer der Anti-IS-Koalition zur Bildung einer neuen Koalition gegen den Iran aufgerufen, schrieb die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am 21.11. Auch beim letzten Treffen der Außenminister der Arabischen Liga wurde eine Resolution zur Bekämpfung des Irans (und der Heranziehung der UNO für diesen Kampf – quasi als Kompromissangebot) verabschiedet. Und die USA, die den Anschlag von 9/11 erst Sadam Hussein, dann Saudi Arabien angehängt haben, will ihn jetzt – selbstverständlich wie in zwischen üblich ohne Beweis – dem Iran in die Schuhe schieben. Falls die Anti-Iran-Koalition zustande kommt, wird dies zur massiven Verschlechterung der militärpolitischen Lage im Nahen Osten und in Zentralasien führen. Moskau wird sich in diesem Fall in einer sehr schwierigen Situation vorfinden und unter diesen Umständen am Ende sogar den für einen dritten Weltkrieg nötigen „ersten Schuss“ zum fini Europae sive potius mundi abgeben.

Es ginge auch anders als im Westen üblich. Das zeigte Portugal und förderte vielleicht damit eine Torschlusspanik bei den Planern des Westens. Die Linksregierung konnte mit ihrer Anti-Austeritätspolitik die prekäre Lage des Landes stabilisieren und neben wachsendem Breitenwohlstand dem Land erlauben, vorzeitig weitere fast drei Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu tilgen. Über drei Viertel der 26 Mrd. Euro, die das Land im Rahmen des „Rettungsprogramms“ vom IWF erhalten hatte, wurden nun vorzeitig zurückgezahlt, um sich schnellst möglich aus der Schuldenfalle und dem teuren Würgegriff des IWF herauszuwinden. Deshalb will die portugiesische Regierung auch im kommenden Jahr die Schulden weiter vor der Fälligkeit abtragen, kündigte Finanzminister Mário Centeno an. Damit will man die schädlichen Einflussmöglichkeiten der absurden IWF-Programme, die wie anderen Ländern auch Portugal schwere Schäden zugefügt haben, beenden. Durch die frühzeitigen Schuldenrückzahlungen wird rund eine Milliarde an Zinskosten gespart, die für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung stehen und die Konjunktur anheben (https://www.heise.de/).

Und noch etwas Hintergründiges zur Destabilisierungspolitik des „Westens“ flog auf: Drei Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten zusammen mit weiteren angeworbenen Schützen aus Georgien und Litauen am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew vom Konservatorium und vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Sie hätten sowohl auf Polizisten als auch auf Maidan-Kämpfer und Demonstranten geschossen beziehungsweise sich als Augenzeugen unter den betreffenden Schützen aufgehalten. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. (Behauptet hatten dies vorher schon russische d.h. also „Fake News“ Medien). Ziel der Schüsse sei auftragsgemäß gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erklärten die Georgier. Wie viele von den 5 Mrd. US-Dollar ihnen dafür zugeflossen seien, sagten sie nicht. Denn fünf Milliarden $ soll den USA der Maidan 2014 nach „gehackten“ aber nicht bestrittenen Aussagen „der wichtigste Europaberaterin von Präsident Barack Obama“, Victoria Nuland, gekostet haben. (Für die westliche „Werte“-Gemeinschaft  war das kein Problem! – nur das Spielverderben der Krim und der Donez-Region ist es)

Damit gerät die offizielle westliche Version, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine „georgische Legion“ gegen den Donbass. Saakaschwili selbst will inzwischen den unangenehm gewordenen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aushebeln. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 in seinem Magazin „Matrix“. Schon vor einem Jahr hatte ein ukrainischer Maidan-Kämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidan-Schützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Unseren „anerkannten“ Medien war dies bisher – so weit ich sehe – keine Meldung wert.

 

Der IS/Dash wird vom Westen wie wild bekämpft, heißt es. Aber schützt man den bekämpften Feind vor Angriffen, deckt man seinen  Rückzug? Man tut das wohl nur dann wenn man ihn anderswo einzusetzen gedenkt. In dem Fall handelt es sich nicht um einen Feind, sondern um einen Proxy-Feind oder auch Proxy-Terrorist, den man sich für verdeckte Operationen geschaffen hat und benutzt

Die BBC, ein nicht gerade antiwestlicher Sendern, hat Details aufgedeckt, wonach die USA und ihr Steigbügelhalter Großbritannien hunderte von IS-Kämpfern, darunter die meisten Nichtsyrer, aus der von syrischen Regierungstruppen belagerten syrischen Stadt Raqqa evakuiert hat. Laut der BBC-Recherche sei diesbezüglich ein Deal mit der US-geführten Anti-IS-Koalition ausverhandelt worden. (http://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret vom 13.11.). Für den Abzug seien LKW- und Busfahrer angeheuert worden. Einer der Fahrer des Konvois, Abu Fawzi, berichtet dem Sender: Für den Auftrag seien ihm tausende Dollar versprochen worden, alles sollte lediglich sechs Stunden dauern. Stattdessen sei der Fahrer drei Tage lang, vom 12. bis 15. Oktober, in einem Konvoi mit hunderten IS-Kämpfern sowie Tonnen von Waffen durch die Wüste gefahren. Bis heute habe wie auch andere Fahrer (wie von dieser Seite üblich) das versprochene Geld nicht bekommen. Ein anderer Fahrer sagte: Der Konvoi habe aus 50 Lkw, 13 Bussen und über 100 Fahrzeugen der Terroristen bestanden. Einige Trucks seien mit Sprengstoff und Munition beladen worden. Insgesamt seien, laut BBC, 250 IS-Kämpfer und rund 3500 ihrer Familienmitglieder aus Raqqa geschleust worden. Nach Veröffentlichung der Recherche habe ein Sprecher der US-geführten Koalition, Ryan Dillon, gegenüber dem Sender den Deal einräumen müssen. „Eigentlich wollten wir niemand herauslassen“, zitiert ihn BBC.

Das sei trotz der Aussagen des Pentagon geschehen, man wolle keine ausländischen Kämpfer laufen lassen. Im türkischen Sender der BBC wurde ein Video des entsprechenden LKW Konvois gezeigt. https://t.co/F0lY8EZOA4 pic.twitter.com/23cWAoWjMN. Der russische Nachrichtendienst Sputnik, dem man im Westen nicht glauben darf, verwies auf ähnliche Vorfälle und sprach z.B. von einem „Vorgegaukelter Kampf“: USA schirmen IS-Milizen vor russischen Jets in Abu Kamal ab. Die gleiche Quelle zitiert die Stellungnahme des russischen Außenministeriums, der man im Westen auch nicht glauben darf, mit den Worten: „Die in der vergangenen Woche von den syrischen Regierungskräften zur Befreiung (einer anderen) Stadt, Abu Kemal, durchgeführte Operation, die mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte stattfand, hat Fakten ans Licht gebracht, die von einer direkten Kooperation und Unterstützung der IS-Terroristen durch die von den USA angeführten internationalen Koalition zeugen.“ Dabei handelt es sich unter anderem um komplexere Waffen, die aufgrund von beiliegenden Dokumenten „eindeutig“ aus den USA, Israel aber auch aus Europa stammen – wie gesagt: Vorsicht Russland,  Fake News.

Sie haben von der nicht belegten Einmischung Russland in die US-Wahlen gehört. Was halten Sie davon, dass gerade eben das U.S. Department of State (Außenministerium), das Bureau of Democracy und das Department for Human Rights and Labor (DRL) einen Wettbewerb zu einem Projekt ausgeschrieben, um Bürgern in Ungarn “objektive Informationen“ über binnenländische und globale Themen zukommen zu lassen. Das ist selbstverständlich, weil vom Westen kommend, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns (https://www.state.gov/j/drl/p/275396.htm).

Man hat wohl im „freien“ Westen Grund, vor Fake News zu warnen. Der Focus vom 29.11.16 zitierte den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, der vor Daten-Hacks und Desinformations-Kampagnen warnt, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe „Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen. … Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist.“ Belege für solche Anschuldigungen an die Adresse Russlands gibt es beim BND wohl nicht, sonst hätte er darauf verwiesen. Kahl vermutet sie wohl bei der CIA (seinem Auftraggeber?) Nun legte er laut SZ vom 14.11.2017 ordentlich nach. Dr. Kahl warnt vor etwa 300 Zuhörern der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung vor allem vor Russland und China. „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen“, scheut aber den Vergleich der Rüstungsausgaben: USA 2016: 611 Milliarden $ (für 2018 werden 700 Milliarden veranschlagt Antiwar.com), in Russland gerade mal 69,2 Milliarden $, ich weiß „Russland“ (aber das steht in der FAZ!) Unter den Tisch fielen auch die US-Militärbasen rings um China und Russland. Dass es über 700 seien, wird von US Seite offiziell zugegeben. Kahl sieht auch „keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland unter Putin“ und fährt fort „Um es ganz deutlich zu sagen: Statt einen Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potentielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben.“ So lässt sich diplomatisches Porzellan zerschlagen und zertritt man Nachbarschaftsangebote durch leichtfertige und unbelegte Behauptungen. Und weiter: „Der Streitkräfteumfang Russlands hat neue Höchststände erreicht. Russland hat seine Truppen modernisiert“. Lieferte ihm der Westen nicht Grund genug dazu? Dies und die Truppenverteilung findet Dr. Kahl beunruhigend. – Ob dies „beunruhigender als der jüngste Truppenaufmarsch des Westens an Russlands Grenzen“ ist, versuchte keiner der Zuhörer zu fragen. Schließlich äußerte sich der BND-Präsident auch zur Migrations-Problematik. „Weit mehr als eine Milliarde Menschen“ hätten einen guten Grund, sich auf den Weg zu machen. Abgesehen von seiner kindischen Übertreibung nannte er natürlich nicht den Verursacher für Flucht und Vertreibung und schon gar nicht den „strategischen Zweck“ der „Massenmigrationswaffe“. Es gibt eben gewisse Meinungen, die im Freien Westen nicht frei geäußert werden dürfen, ohne… ja „ohne“ was denn? (Geben Sie sich selbst die Antwort.) Übrigens: Fake News sind oft nur das Auslassen des Entscheidenden in einer Nachricht.

Aufgrund der von Dr. Kahl und anderen herausgestellten Gefährdungslage – oder doch nur aufgrund der Wünsche Donald Trumps – haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten am 13.11. das PESCO-Projekt beschlossen. Danach verpflichten sich die EU Staaten 1. zu einer engen militärische Kooperation, 2. sich an gemeinsamen militärischen Projekten zu beteiligen (beides ist im Rahmen der NATO bereits geregelt, also überflüssig) aber vor allem 3. mehr in Rüstung zu investieren. Der kommissarische Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und gebrauchte gleich den dazu passenden Verkaufslogan, dies sei ein „großer Schritt in Richtung Selbständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. „Selbständigkeit?“, wer das wohl glauben will! Um „Stärkung“ ging es in erster Linie – aber vielleicht erlaubt die neue Regelung der EU jetzt ja auch, auf eigene Rechnung und außerhalb der NATO militärische Operationen durchzuführen, etwa in Nordafrika und in der Sahel-Zone, wo zum Beispiel Frankreich „die Deutschen stärker beteiligen möchte.“ Gabriel hatte sich mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung in Deutschland in letzter Zeit häufig gegen die verstärkte Aufrüstung (die 2-Prozent-Regel) ausgesprochen. Diese Regel hatte die Nato allerdings bereits, als er noch regulärer Außenminister war, einvernehmlich mit der Stimme Deutschlands beschlossen. Jetzt verkauft man sie der Öffentlichkeit – ansprechend als EU-Projekt verpackt.

Eine weitere Gefährdung! Präsident Xi Jinping sprach am 4. 11. 2017 zu den chinesischen Soldaten der bisher einzigen chinesischen Militär-Basis im Ausland, in Dschibuti. Laut Defense News ist dieser Stützpunkt eine regelrechte Festung, die eine komplette Brigade (7 bis 10 000 Mann) beherbergen kann und das noch dazu in der Nähe von amerikanischen, israelischen und französischen Einrichtungen. Wenigstens hat sie, was die anderen „Einrichtungen“ offensichtlich nicht geschafft haben oder schaffen wollten, der Piraterie vor der Küste Somalias ein Ende gesetzt.

Eigentlich wollte der Spatz sich über etwas ganz anderes auslassen. Da gibt es doch tatsächlich eine Rechtsanwältin, Roda Verheyen, mit engen Kontakten zu German Watch (http://germanwatch.org/de/12035) und zur Heinrich Böll-Stiftung North America (https://us.boell.org/person/dr-roda-verheyen. Sie vertritt einen Bauern aus Peru, der ausgerechnet die RWE in Deutschland auf Schadensersatz dafür verklagt, dass sie mit ihren CO2 Emissionen seine Erntebedingungen beeinträchtigt habe (wenn das CO2 dahin gelangt sein sollte, war wohl eher das Gegenteil der Fall). Die Beweise für die Klimawirksamkeit im Sinne der Anklage sind, wenn es wissenschaftliche zugehen sollte, bisher nicht zu erbringen. Aber Wissenschaft scheint im neugläubigen Deutschland nicht mehr gefragt zu sein, eher hyper-partisanship oder „Hyperparteilichkeit“. Wen German Watch eigentlich vertritt, lässt sich an seinen Zuschüssen von Bundesbehörden leicht erkennen.

  •                                                                                                                          2015                         2016
  • Bundesumweltministerium BMUB                                                      369.940,91           487.125,50
  • BMZ                                                                                                             419.917,12           442.010,48
  • Umweltbundesamt  im BMUB                                                               194.063,92             73.027,02
  • Bu Min. Bildung + Forschung (BMBF)                                                   19.307,19           120.785,96
  • Landesstelle f Entwicklungszusammenarbeit + BMZ                         40.956,41             48.998,23
  • Europaische Kommission (über Uni Genua)                                        20.182,95             20.714,25
  • Landesamt Natur, Umwelt, Verbraucherschutze NRW                               0,00             15.931,16
  • Auswärtiges Amt                                                                                         23.763,00                      0,00
  • Und andere…

Dazu dienten u.a. auch Ihre und meine Steuergelder. Dass die der politischen Klasse nicht ausreichend in ihre Verteil-Kasse fließen, ist klar. Die Wunschliste der Jamaika-Verbündeten von CDU, CSU, FDP und Grünen ist lang. „Soli“-Abbau 20 Milliarden Euro – pro Jahr, dafür Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bis zu 30 Milliarden, dazu Ausweitung der Mütterrente 7 Milliarden, Bildung und Forschung inklusive Digitalisierung der Schulen 12 Milliarden, höherer Kinderfreibetrag und Kindergeld 6 Milliarden – pro Jahr. Dazu die steigenden Verteidigungsausgaben von 1,2% auf demnächst 2,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) also bis zu 25 Milliarden. Dazu Übernahme der mit dem Brexit wegbrechenden britischen Einzahlungen in die EU – zumindest „anteilig“. Und so weiter. Wenn Ihre und meine Steuern nicht ausreichen und eine weitere Aufschuldung wegen fehlender Kreditwürdigkeit nicht mehr geht, geht es an‘s „Eingemachte“, Verkauf der verbliebenen Bundesanteile an Unternehmen (z.B. Commerzbank, Telekom, Post und Bahn). Vielleicht sollen auch Autobahn- und Schienennetz meistbietend verhökert werden. Anleger wissen ja nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Auch Hypotheken auf Ihr oder „der Oma ihr klein‘ Häuschen“ wie beim Lastenausgleich 1949 ist denkbar. Was haben wir doch so progressiv gewählt! Darauf können sie stolz sein, auf ihr Vaterland immer weniger.

 

Wird Krieg gegen Russland vorbereitet? Natürlich, keiner will ihn! Aber vielleicht das unabänderliche Schicksal. In Europa wird an der Grenze zu Russland nicht nur konventionell aufgerüstet, auch die Zahl der US-Sondereinsatzkräfte (Special Operation Forces, SOF) wird in Europa stark erhöht. „Die Vereinigten Staaten haben die Anwesenheit der SOF in Europa im letzten Jahr vervierfacht. Sie werden vor allem in der Nähe der russischen Grenze eingesetzt“ schrieb Peter Korzun von der amerikanischen Strategic Culture Foundation mit offensichtlich russischem Einfluss am 3.11. 2017. Bei SOF handelt es sich um offensive Kommandoeinheiten wie beispielsweise die Navy SEALs, die US-Marines oder Green Berets. Des Weiteren schreibt Korzun „Es kann keinen anderen Zweck (für diese Maßnahme) geben als die Schaffung der Möglichkeit, Militärschläge tief hinein ins russische Territorium auszuführen“, wenn es (nicht oder gerade doch) gelingen sollte, in Russland bunte Revolutionen auszulösen.

In dem von den beiden Verteidigungsausschüssen des US-Kongresses vorgelegten Verteidigungshaushalt für 2018 sind 4,6 Milliarden Dollar für Eindämmungsmaßnahmen gegen Russland in Europa vorgesehen. Sie sollen dazu dienen, das Vertrauen der Nato-Verbündeten zu stärken und das US-Militärpotential in Europa auszubauen. Denn „wir sind alleine nicht in der Lage, diese liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden wir erst in einigen Jahren erleben, dann kann es zu spät sein“, jammerte Gabriel bei Maybritt Illner im ZDF über den vermeintlichen Verrat Trumps am System des anglo-amerikanischen Establishments. In dem Text zum US-Verteidigungshaushalt ist ausdrücklich das seltsame wohl an Trumpf gerichtete Verbot enthalten, das Geld aus dem Pentagon-Haushalt für die Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nutzen. Dabei sollte man nicht nur an den hier schon oft erwähnten Mackinder-Weltherrschaftsplan denken, sondern vor allem an die vielen Rohstoffe, die noch in der russischen Erde schlummern. Diese sind zwar käuflich zu erwerben, doch richten sich die Preise meist nach den Machtverhältnissen auf dem „Markt“.

Auch im Nahen Osten verschärft sich die Lage. Das Wall Street Journal“ berichtete am 6.11. wie auch danach die westlichen Medien, dass am Wochenende des 4.-5.11. in Saudi Arabien 60 hochgestellte Personen darunter Prinzen, Beamte und andere einflussreiche Bürger des Landes festgenommen wurden. Ihnen wird Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterschlagung von Staatseigentum sowie Erpressung von Beamten vorgeworfen. Die Zentralbank von Saudi-Arabien hat die Konten der festgenommenen Personen eingefroren. Die beschlagnahmten Aktiva sollen dem Königshaus verfallen: „Die Regierung hofft, von diesen Menschen zwei bis drei Billionen Riyal (etwa 688 Milliarden Euro) einbehalten zu können“, so die Quelle der Zeitung. Es ginge darum die finanzielle Lage des Landes zu verbessern. Sind das nicht Vorwände?

Saudi Arabien plant außerdem, nach Angaben von Amin Nasser, Chef von Saudi Aramco, 2018 fünf Prozent der Anteile an dieser Firma zu verkaufen. Das dürfte eines der größten angebotenen Aktienpakete der Geschichte sein, bei dem das Königreich sich Einnahmen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar erhofft. Der aktuelle Marktwert von Aramco wird von Experten auf etwa zwei Billionen Dollar geschätzt. Die zu 100 Prozent staatlich kontrollierte Gesellschaft Saudi Aramco ist hinsichtlich der Fördermenge und der Höhe ihrer (angeblichen) Reserven das weltweit größte Ölunternehmen. Ihre Lagerstätten sollen 260,8 Milliarden Barrel umfassen und damit etwa ein Viertel der weltweit erkundeten Erdölreserven.

Geht etwa den Saudis das Geld aus oder nur ihrer Führungsmacht? Oder handelt es sich um die Konsolidierung der Macht des Königshauses angesichts möglicher Widersprüche bei einer geplanten offenen Verbindung mit Israel in einer ebenfalls geplanten kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran oder zuerst noch im Libanon? War deshalb der Saudische König kürzlich in Russland, um ähnlich wie vor dem Syrien-Krieg zu versuchen, Putin mit Waffenkäufen udgl. zu bestechen, dass er sich aus dem geplanten Abenteuer diesmal heraushalte?

Gegen den Iran hat man in Riad – wie zuvor schon US-Präsident Trump – gewaltige Drohungen ausgesprochen. Sie entzündeten sich an einer Rakete, die die Huthi-Rebellen gegen den mit 99,8% der (wohl saudischen) Stimmen in Jemen gewählten jemenitischen Regierungschef, Generalmajor (und wohl Stellvertreter des saudischen Königs in Jemen) Abed Rabbo Mansur Hadi, Richtung Riad abgeschossen hatten. An die Adresse des Libanon sagte der saudische Minister Thamer al-Sabhan am 7.11. dem TV-Sender Al-Arabiya: „Wir werden die libanesische Regierung wegen der Hisbollah-Kämpfer als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt hat.“ Außerdem hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den libanesische Premierminister Saad Hariri, der auch saudischer Bürger ist und sein Geld mit seiner saudischen Firma verdient, nach Riad einbestellt und genötigt, ausgerechnet von dort aus seinen Rücktritt zu erklären und damit den Libanon zu brüskieren. Hariri hatte kurz zuvor eine Delegation aus dem Iran empfangen.

Israel, seit langem der verdeckte „Freund“ der Herrscher Saudi-Arabiens, hatte vor wenigen Tagen wissen lassen, dass es zu einem neuen Krieg im Libanon, also gegen die schiitische Hisbollah bereit sei. Für die Regierungen in den USA, Israel, der Arabische Liga, Großbritannien und der EU gilt die Hisbollah schon lange als terroristische Organisation, obwohl sie der libanesischen Region angehört und ins Parlament gewählt wurde. Der Grund für einen Krieg gegen die Hisbollah ist wahrscheinlich der gleiche, wie der für den nun wohl verlorenen Krieg zur „Befreiung des syrischen Volkes“: Die Unterbrechung der Ausweitung des chinesischen „One Road one Belt“-Entwicklungsprogramms nach Afrika, und – näherliegend – die Verhinderung von Pipelines, die iranisches Erdgas und Erdöl an die Mittelmeerküste und von dort nach Europa liefern könnten. Jetzt soll wahrscheinlich das libanesische Volk vor schiitischen Terroristen „gerettet“ werden. Auslöser könnten – wie üblich – Oppositionelle sein, die dabei auf die Unterstützung ihrer amerikanischen Betreuer und den regionalen Anhängern der USA, wie Saudi-Arabien, rechnen können.

In Asien scheint Donald Trump indessen nach seinem erstaunlich freundlichen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine gewisse Entspann herbeigeredet zu haben. Dagegen findet das von Trump gewünschte Treffen mit dem russischen Präsidenten beim APEC-Gipfel voraussichtlich doch nicht statt. Denn das Weiße Haus ließ, laut Reuters, durch seine Sprecherin, Sarah Sanders, klarstellen, und US-Außenminister Rex Tillerson hat es, laut Focus-online an anderer Stelle bestätigt und zugleich für Präsident Putin mit entschieden, dass die Terminpläne beider Präsidenten ein solches Treffen nicht zulasse. Ob Trumps damit einverstanden war und ob seine Freundlichkeiten in China ehrlich gemeint ist, kann – jedenfalls soweit es das US-Establishment betrifft und möglicherweise nicht die Person Trump – bezweifelt werden.

Die Reise Trumps und des Außenministers, Rex Tillerson, nach Südost Asien soll eine neue „multilaterale Allianz“ schmieden. Es ginge dabei um die Bildung einer Gruppe, der neben den USA Indien, Japan und Australien angehören sollen. Sie würde sich auf ihre Treue zu den „gemeinsamen Werten“ stützen, erklärte die amtierende Assistent Secretary of State, Alice Wells. Die „Times of India“ zitierte sie mit den Worten, Länder wie Pakistan seien „einer räuberischen Finanzierung ausgesetzt“, die das Land ohne Chance, die Schulden je begleichen zu können, verschulden würde. Unterstellt die Dame – wie üblich – die US-Praxis anderen, in diesem Fall wohl China? Die Diplomatin kündigte an, dass die genannten vier Länder dagegen gemeinsam Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur in Südasien bereitstellen würden. So etwas war bisher nicht geplant gewesen und soll nun möglich werden, damit die Region nicht von China abhängig werde. US-Verteidigungsminister James Mattis verdeutlichte die Stoßrichtung mit den Worten, es gäbe „viele Belts and Roads“ neben denen, die Peking proklamiert habe.

Die neue Gruppe will Delhi in dem Protest gegen den Bau eines „Wirtschaftskorridors“ von China über Pakistan zum Indischen Ozean unterstützen. Dieser Korridor würde durch Kaschmir führen, das zu Indien, einem (noch?) Mitglied der BRICS Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), gehört. Eigentlich geht es um die wachsende Macht Chinas und die (bisher nicht behinderte) freie Durchfahrt durch das Südchinesische Meer, auf das China Anspruch erhebt. Doch ist bis jetzt kaum anzunehmen, dass sich Indien von den USA diktieren lässt, wie es sein Beziehungen zu Russland, China und dem Iran zu gestalten habe. Doch man bemüht sich darum, das zu ändern. Deshalb wird jetzt, was zuvor abgelehnt worden war, der Verkauf von US-Kampf-Drohnen an die indische Regierung, nun doch erlaubt. Mit dem alten Konflikt zwischen China und Indien lässt sich wohl immer noch spielen und Umsatz für die Rüstungsindustrie erhoffen.

Schließlich ist bei der Beurteilung solcher Entwicklungen immer auch zu beachten: Die USA haben – nach eigenen Angaben – in 172 von 194 Ländern der Erde Militär-Stützpunkte errichtet und dort insgesamt 240.000 Soldaten stationiert. Angeführt wird die Liste von Japan mit 39.980 Soldaten, die auf 84 US-Militärbasen im Land verteilt sind. Zusammen mit den insgesamt über 130.000 Matrosen der US-Pazifikflotte bilden „die Japaner“ demnach die Speerspitze bei der Bewältigung des Chinaproblems im Osten. An zweiter Stellte steht Deutschland mit 36.034 US-Truppen in insgesamt 38 US-Militärbasen des Landes. Daneben kommt es gerade zu einem neuen Truppenaufzug an der Grenze zu Russland, an dem sich neben anderen NATO-Ländern auch die Bundesrepublik 72 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und 27 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr oder weniger freiwillig beteiligt. Nach Reuters vom 9.11.2017, wobei man sich der Dienst auf einen Bericht des Instituts für internationale Forschung an der Brown University bezieht, haben die USA seit Kriegserklärung gegen den Terror 2001 4,3 Billionen (nicht „billion“) Dollar für Kriege im Ausland ausgegeben.

Und hier bei uns plagt man sich nach der Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen mit der Erfindung und juristischen Durchsetzung eines dritten Geschlechts neben weiblich und männlich. Sicherlich ist dabei nicht „sächlich“ gemeint. Außerdem lässt man sich von allerlei dramatischen Entwicklungen in Katalonien oder von dem Theater, Bildung einer „Jamaika“-Koalition, für das immer gleiche Regierungsverhalten und Ähnliches ablenken, um nicht über Näherliegendes nachzudenken. Zum Beispiel darüber, warum die EU-Kommission neue Gründe ins Feld führt und Regelungen erfindet, um das Pipeline-Projekt „Nord Stream-2“ zu verhindern. Die EU-Kommission rechnet vor, dass im Zuge der von ihr geplanten Wirtschaftsentwicklung der Erdgasverbrauch in naher Zukunft stabil bleibt oder eher noch abnimmt, sodass man nicht noch zusätzliches Erdgas aus Russland importieren müsse. Außerdem hofft man dort, dass der Preis für Flüssigerdgas (LNG) auf dem Weltmarkt so abnehmen werde, dass man auf LNG aus anderen Ländern ausweichen könne. Wenn es allerdings vom Großen Bruder bezogen werden kann/muss, lässt man die an die Energiewende gewöhnten Untertanen auch gerne höhere Preise bezahlen. Insgeheim scheint man sich auch mit den mit 5 Milliarden $ an die Macht geputschten Antirussen in der Ukraine dahingehend verständigt zu haben, dass man weiterhin auf Erdgaslieferungen durch die Ukraine bestehen wolle, um dem ruinierten Land diese Einnahmequelle nicht vorzuenthalten. Der russische Konzern Gazprom hält 50 Prozent der Anteile an der Nord Stream 2 AG, die europäischen Unternehmen BASF, E.On, Engie, OMV und Shell jeweils um die zehn Prozent.

 

Ältere Artikel »