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70 Jahre NATO


Unsere Politiker gefallen sich in der Vorstellung, dass Russland (oder Putin) ihre Wahlen beeinflusst. Beweise für konkrete Maßnahmen konnten sie trotz erheblicher Bemühungen keine vorlegen. Es blieb bei Behauptungen. Aber vielleicht haben sie doch Recht, nur in einem etwas anderen Sinn. Nachdem Russland 1990 die kommunistische Ideologie und später auch die der Marktgesellschaft hinter sich gelassen hat, beeinflusst es mit seine Ideen der Selbstbehauptung gegen die Beeinflussung und Manipulation durch „den Westen“ andere Menschen und Regierungen im Westen indirekt.

Erinnern wir uns: Vor 20 Jahren begann die NATO ihre Expansion gegen Osten und zwar entgegen ausdrücklicher Zusicherungen seitens der Bush-Regierung und andere Führungspersönlichkeiten des Westens an Mikhail Gorbatschow, dies nicht zu tun. Es zeigte sich, dass “Präsident George HW Bush, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Bundeskanzler Helmut Kohl, der CIA Direktor Robert Gates, Französische Präsident Francois Mitterrand, die britische Premierminister Margaret Thatcher und John Major, ihr Außenminister Douglas Hurd, und NATO Generalsekretär Manfred Wörner den Russen zugesichert hatten, die NATO würde nicht expandieren. Letzterer hatte noch am 17.5.1990 in Brüssel gesagt: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO Armee jenseits des deutschen Territoriums zu stationieren (to place) gibt der Sowjet Union eine verlässliche (firm) Sicherheitsgarantie.“

Die NATO wusste natürlich, dass die Ost-Expansion Russland bedrohen und alarmieren musste, hielt das aber für unbedenklich, da Russland geschwächt war. Schon 2004 (10 Jahre vor dem Ukraine Putsch) verlegte die NATO ihre Streitkräfte bis unmittelbar an Russlands Grenzen, als sie Estland, Lettland und Litauen aber auch Bulgarien, Rumänien, die Slowakei and Slowenien entgegen frühere Abmachungen integrierte. Damals gab die Militärische Führung der NATO bekannt, sie habe „ihre Vorwärtspräsenz im östlichen Teil des Bündnisses mit vier multinationalen Schlachtgruppen in Bataillongröße in Estland, Lettland, Litauen und Polen auf Rotationsbasis ausgebaut.“ Hinzu kamen angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehrstellungen in Polen und Rumänien, deren einziger Sinn nur die Absicherung eines Präventivschlag („preemptive strike“) gegen Russland sein konnten.

Auf diese Maßnahmen hin äußerte Präsident Putin auf der Münchner Sicherheits-Konferenz 2007, (laut  Washington Post): “Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO Expansion keinerlei Bezug zur Modernisierung der Alliance oder zur Steigerung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, sie stellt eine ernsthafte Provokation dar und reduziert das Niveau gegenseitigen Vertrauens. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Expansion? Und wie steht es um (what happened to) die Zusicherungen unserer westlichen Partner, die sie nach der Auflösung des Warschauer Pakts gegeben haben? Wie verhält es sich mit jenen Erklärungen heute? Man erinnert sich nicht einmal mehr daran. Doch ich nehme mir heraus, dieses Auditorium daran zu erinnern, was damals gesagt worden war.“

Neben den verheerenden „Fehlern“ (eigentlich waren das Konsequenzen der „Strategie Chaos“ der USA) in Afghanistan und Libyen und dem Deckmantel „Krieg dem Terror“, der den Terror erst wirklich gezüchtet hat, hat dieses Vorgehen bewirkt, dass immer weniger Leute den Versprechungen und Behauptungen des Establishments in der Öffentlichkeit glauben (vom Bericht der Warren Commission bis zum 9/11 Bericht oder die offizielle Arbeitslosenstatistiken etc.). Die überversorgten Politiker werden zwar beneidet, aber genau deshalb auch für korrupt, hinterhältig und unehrlich gehalten. Populäre Sendungen wie “The Boss” und “The House of Cards”, liefern dafür entsprechendes Anschauungsmaterial frei Haus. Das und die schleimige Medienpropaganda sorgte als Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit für eine kritische Einstellung gegenüber den Anfeindungen und Warnungen vor Russland. Auf diese Weise hat Russland tatsächlich das Denken vieler im Westen beeinflusst. Und seitdem irren sich die Experten in den USA und in Europa bei Wahlvorhersagen zunehmend und werden vom Verhalten der Wählerschaft überrascht und verunsichert, denn in Deutschland wagt sich z.B. kaum einer – befragt welche Partei er wähle – öffentlich die in allen Medien angeschmierte AFD zu nennen.

Auch als die Globalisierung in aller Munde war und man noch von einer Welt ohne Grenzen träumte, erinnerte Moskau schon aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Westen daran, wie wichtig die eigene Souveränität und die Verfolgung der eigenen nationalen Interessen auch im 21. Jahrhundert noch ist. Auf diese Weise könnte Russland das Aufkommen des sogenannten Populismus im Westen gefördert haben und möglicherweise am Brexit, an der Stimmung gegen die Immigration und das wieder Aufkommen sogenannter „rechter“ Parteien sogar mit Schuld tragen. Die Eigenverantwortung an diesen Entwicklungen kann der Westen natürlich nicht sehen, für deren Verantwortliche sind immer nur die anderen Schuld.

Ob der Begriff „deep state“ von dem türkischen Begriff derin devlet herrührte oder aus eigenen Erfahrungen vornehmlich in den USA gebildet wurde ist unerheblich. Jedenfalls drückt der Begriff aus, dass hinter den scheindemokratischen Institutionen, die nichts wirklich entscheiden, allenfalls geködert zustimmen, ein enges, nichtgewähltes Geflecht an Geldgrößen und Einflussspezialisten entscheiden, wohin die Gesellschaft tatsächlich entwickelt werden soll. Diese autokratische Struktur verbirgt sich immer fadenscheiniger hinter dem demokratischen Theater und schreckt keineswegs vor Gewalt, Bestechung und Manipulation zurück, um ihre Konzepte einer eingelullten Zivilgesellschaft aufzunötigen. Dass darauf auch russische Medien aufmerksam machen – wie auch neben vielen Wikileaks, dessen Julian Assange dafür nun büßen muss – ärgerte natürlich das Establishment und leitete wie auch die enttäuschte Hoffnungen, dieses Land übernehmen und aufschulden zu können, seine Anti-Russland-Kampagne der letzten Jahre.

Vorzeitig zum Jubiläum ihres 70-jährigen Bestehen (April 2019) bezog die NATO 2018 ihr neuen Hauptquartier, das laut NATO die Kleinigkeit von gut 1,1 Mrd. Euros (1.23 bln. USD) gekostet hat. Ein anderes, 20-jähriges NATO-Jubiläum (12.3.1999) betraf die Unterzeichnung des Aufnahmeprotokolls in die NATO seitens der Außenminister Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in Anwesenheit ihrer US-Kollegin Madeleine Albright. 1949 war es um ein Strategisches Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums gegangen. Seitdem wird immer wieder die Phrase „Verteidigung“ hochgehalten. Tatsächlich stand bereits vom Anfang an das Konzept des „Roll Back“ kommunistischer Herrschaft im Zentrum der Planung. Nach Beendigung der angeblichen sozialistisch/kommunistischen Regierungsform im Ostblock und der Auflösung des Warschauer Pakts blieb davon nur noch die stets wiederholte leere Phrase von der „Russischen Aggression“ übrig. Zur Bestätigung greift man auf den Widerstand eines großen Teils der russischen Bevölkerung zurück, den diese in den 1953 unrechtmäßig an die Ukraine übergebenen ehemaligen russischen Landesteilen der Ukraine gegen einen Putsch chauvinistischer Kreise in Kiew gewagt hatte, einen Putsch, den zu organisieren die USA nach eigenen (allerdings illegal aufgedeckten) Angaben, 5 Milliarden Dollar gekostet hatte.

Die Verlegung großer Militärkontingente der NATO an die russische Grenze und vor allem der Militärhaushalt der NATO sprechen eine andere Sprache. Immerhin gibt die NATO seit langem gut 20 Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Spricht das für die Verteidigungsbereitschaft oder wird hier ein Angriff vorbereitet? Letzteres wohl nicht, jedenfalls wenn man die NATO-Länder insgesamt betrachtet. Eher handelt es sich wohl um ein Wirtschaftsprogramm, das Geld aus den NATO-Ländern in die amerikanische Rüstungsindustrie spülen soll, wie sich an dem Streit um den Wunsch der Türkei zeigt, statt amerikanischer Patriot-Systeme russische S-400 anzuschaffen. Im letzten Jahr hat das Pentagon dem Kongress bekannt gegeben, dass die Europäer rund $37.4 Mrd. für US-Rüstungsgüter auszugeben hätten. Davon haben vor allem die Firmen Raytheon, Lockheed Martin und Northrop Grumman profitiert und entsprechend sind deren Aktien an den Börsen gestiegen. Deutschland habe sich laut Financial Times in Washington so unbeliebt gemacht, weil es die “highest-priced“ F-35 nicht kaufen wollte.

Die US-Rüstungs- und Geheimdienst-Industrie (letztere mit einen Jahreshaushalt von 86 Mrd. USD!) und ihre Finanziers stellen die eigentlichen politischen Führungskader des „deep state“. (Vgl. Das Buch des langjährigen “Senior analyst on the House and State Budget committees” der US-Kongressverwaltung, Mike Lofgren, The Deep State, The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government, Penguin Books 2016).

Die NATO lobte sich bei den Feierlichkeiten als die erfolgreichste Allianz in der menschlichen Geschichte. Es fragt sich nur nach welchen Kriterien. Der US-Präsident behauptete, die NATO „protects Europe and North America from Russian aggression.“ Wenn hat die NATO in den 70 Jahren verteidigt und wann wäre das geschehen und gegen welche der russischen Aggressionen? Dafür unterhält die NATO ein Verteidigungsbudget von knapp einer Billion USD im Jahr. Die Europäer sind mit rund 264 Mrd. USD dabei. China hat einen Militärhaushalt von 168 Mrd. USD und Russland von insgesamt 63 Mrd. USD. Trotz eines 20-fach höheren Rüstungsetats als derjenige Russlands spricht die NATO von russischer Bedrohung. Deutet eine solche Ungleichheit der Rüstungsausgaben auf einen “Erfolg” hin. Wenn etwas „erfolgreich” war, dann nur die Anwerbung von Rüstungsaufträge aus Europa für die US-Rüstungsindustrie. Wen wundert es, dass die bisherige Unterstützung der Öffentlichkeit für die NATO in Europa dahinschwindet. Der internationale Datenerfasser YouGov veröffentlichte am 3.4. “Während  2017 noch fast ¾ der Britten (73%) die Mitgliedschaft in der NATO befürworteten, so ist sie der Anteil inzwischen auf 59% gesunken. Ähnlicherweise ist die Unterstützung in Deutschland von 68% auf 54% und in Frankreich von 54% auf 39% gefallen.“

Und was „die Verteidigung“ betrifft: Der Investigativ-Journalist Max Blumenthal veröffentlichte am 13.4. über das Portal Grayzone einen Bericht über eine private Gesprächsrunde, die der in Washington, D.C. ansässigen Thinktank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) unter dem Titel „Assessing the Use of Military Force in Venezuela“ (Einschätzung militärischer Gewalt in Venezuela) am 10.4. organisiert hatte. Man hielt sich bisher zurück, weil man das russische Risiko noch fürchtet.

Und dann noch etwas zur Meinungsfreiheit im Westen, d.h. die Freiheit sich eine Meinung bilden zu können: „Die Verhaftung des Wikileaks-Verlegers Julian Assange durch die britische Regierung im Rahmen einer Auslieferungsverfügung der USA in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika. Sie und viele andere wurden eingesperrt, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen gesagt haben.“ Ron Paul (Ron Paul Institute) am 17.4.2019

Übrigens: „Ich bin dann mal weg“ (für 1½ Monate), kein Spatz bis Mitte Juni.


Zur Erinnerung: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident seit 2005, zuvor im „Spiegel“ 52/1999, S. 136).

Das Brexit-Getue nimmt – von der tatsächlichen Verunsicherungen einzelner Wirtschaftssubjekte abgesehen – allmählich groteske Formen an und liefert politische Dauerunterhaltung zur Ablenkung der Bürger von der katastrophalen EU-Politik. Träfe das Gerede unserer Politiker zu, müsste sich die britische Wirtschaft heute schon in einer tiefen Rezession befinden. Sogenannte Experten vom IWF bis zur EZB hatten dramatische Folgen schon allein der Befürwortung des Brexit bei der Volksabstimmung vor fast 3 Jahren an die Wand gemalt: Der Immobilienmarkt würde einbrechen, der Konsum schrumpfen und die Wirtschaft abstürzen. Nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil, England hat sich wirtschaftlich vergleichbar besser entwickelt als die EU. Zwar hat das Pfund, wie angekündigt, an Wert verloren.  Das hat die Exporte beflügelt und Importe ausgebremst. Zur Korrektur des britischen Handelsdefizit von derzeit fünf Prozent war eine solche Anpassung unvermeidlich. Im Zuge des Brexit strebt die britische Regierung ähnlich wie US-Präsident Trump eine Modernisierung und Re-Industrialisierung im eigenen Land an. Ein sogenannter Brexit-Schock könnte sehr wohl die Grundlage für einen Aufschwung der britischen Wirtschaft legen.

Die Befürworter des Brexit sind auch nicht, wie oft gemeldet, gegen jede Einwanderung. Sie denken dabei an ein Punktesystem, wie es in Kanada bereits angewendet wird. Danach bliebe das Land nicht nur wegen der Sprache für qualifizierte Zuwanderer attraktiv und könnte im Vergleich zur EU sogar noch attraktiver werden. Länder, die sich die Migranten aussuchen, haben weniger Zuwanderung in ihre Sozialsysteme, deutlich mehr Erfolg bei der Integration und weniger Umverteilungsbelastungen, was wiederum ihre Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

Auch bei einem „harten Brexit“ wäre Großbritannien kaum der Verlierer. Das Land könnte einseitig auf alle Zölle verzichten und der EU den Schwarzen Peter zuschieben. Außerdem müssten die Exporte von England in die EU nicht sinken, wie die Möchte-Gern-Warner behaupten.  Norwegen, Island und Schweiz exportieren beträchtlich in die EU, ohne dort Mitglied zu sein.

Man hat (auch der Spatz früher) hinter dem Brexit den Wunsch der britischen Elite zur Erneuerung des alten Commonwealth vermutet. Doch der lässt sich wohl eher nicht verwirklichen. Wahrscheinlicher ist das, womit sich auch das provozierende Verhalten der US-Regierung der EU gegenüber erklären ließe. In seinem Interview in CBS am 3.10 hat zum Beispiel Jerome Powell von der FED nicht nur China (wie inzwischen üblich), sondern insbesondere die EU für die wirtschaftlichen Handelsschwierigkeiten verantwortlich gemacht. Man scheint dort an einem großen angelsächsischen Handelsraums mit den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland im Zentrum zu arbeiten. Wie es aussieht, könnten sich auch die skandinavischen Staaten daran beteiligen. Das wäre dann eine Alternative zur EU, die in Bürokratie, verlogener CO2-Klimahysterie und sonstigen unsinnigen Bemühungen zur Deindustrialisierung erstickt. Die EU würde zu diesem Handelsraum nur soweit und solange zugelassen, wie sie ihre Industrie diesen Alliierten zum Ausschlachten anbietet. Wenn man sich das Verhalten der deutschen Autoindustrie oder des Bayer-Konzerns ansieht, gewinnt man den Eindruck, als säßen deren Manager schon längst auf den Hinterbänken des Stabs dieses „Handlungsraums“.

Nach Ernst Wolff könnte das Geschiebe um den Brexit aber auch auf eine gewisse Entscheidungs-Schwäche der uneinigen westlichen Hochfinanz hindeuten. Diese plant wieder einmal zur Bereinigung der überdimensional aufgelaufenen Finanzblasen einen „schicksalhaften“ Crash, ist sich aber möglicher sonstiger ungewollter Folgen wegen nicht sicher, wann sie ihn dieses Mal auslösen soll. Der Versuch der Zentralbanken, die Geldschwemme zurückzufahren, hatte im Dezember zu großen Börseneinbrüchen geführt. Um diese Entwicklung zu stoppen, haben die Zentralbanken FED, EZB und andere eine reuige Umkehr gelobt und wollen die „lockere Geldpolitik“ wieder aufnehmen. Das konnte „die Märkte“ nicht gerade beruhigen, sondern hat wieder eine enorme Rallye bei den virtuellen Werten an den Börsen entfacht. So werden die Blasen wieder verstärkt aufgepumpt und dadurch ihr Platzen nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch dramatischer gemacht. Denn gleichlaufend mit der Geldschwemme steigt systembedingt die Verschuldung weiter an. Sie übertrifft inzwischen das Niveau von 2007/2008, so dass heute die Risiken im System höher sind als noch vor zehn Jahren.

Das kommt der Finanzelite zur Begradigung der finanzielle Fronten an sich sehr gelegen. Mit einem Crash ließe sich nicht nur Druck aus den Märkten nehmen. Er verspricht den ihn auslösenden Insidern auch enorme Zuwächse an realem (statt des fiktiven) Vermögens. Ein harter Brexit böte die ideale Gelegenheit, den Crash auszulösen und dabei von sich weg auf den Brexit als den Schuldigen abzulenken. Der Ablenkung förderlich wäre zusätzlich noch das angedrohte Aufflammen möglicher „Brexit-Unruhen“. Das ständige Gerangel um den Ausstiegstermin dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum im Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben, aber auch vielen Gegnern des Brexit kaum gefallen. Sollte ein weiteres Hinauszögern noch zur Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europa-Parlament am 26.5. führen, könnte das zu einem wütenden Wahlverhalten mit unerwünschten Wahlergebnissen führen. Jedenfalls scheint sich die britische Regierungen auf so etwas vorzubereiten und hat dafür bereits 10.000 Polizisten so mobilisiert, dass sie, falls Unruhen ausbrechen, innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Bei der derzeitigen Konzentration der Vermögen und der fiktiven Werte fiele es nicht schwer, durch gezielte Ausverkäufe an den Finanzmärkten einen Kurssturz auszulösen, und mit den Leerverkäufen zugleich enorme Gewinne aus den beim Crash einbrechenden Kursen zu erzielen. Solche Instrumente der Vermögensumverteilung wären keine Neuerungen an den Finanzmärkten und haben im Wesentlichen zur bisherigen Vermögens- und Finanzmacht-Konzentration beigetragen. Auch der EU-Führung in Brüssel käme, wenn man ihr eine gewisse Raffinesse unterstellen möchte, ein solch inszenierter Crash wahrscheinlich recht gelegen: Sie könnte mit „schlimmen“ Folgen alle diejenigen abschrecken, die zurzeit das wenig geglückte Konstrukt EU verlassen wollen. Es wird sich zeigen, wohin die Reise geht. Nur sollte man sich darüber klar sein, dass die Entscheidungen weder in London noch in Brüssel fallen, sondern – wie immer in solchen Fällen, Demokratie hin oder her – in den Hinterzimmern der Hochfinanz (denn immer noch gilt: Wer zahlt, schafft an).

Wer glaubt, die Wirtschaft beruht auf der Kursentwicklung an den Wertpapiermärkten, könnte meinen, die Zentralbanken hätten in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet. Doch wenn wir berücksichtigen, wie dabei die junge Generation verkommen [wachsende Anzahl ohne Schulabschluss], der prekäre Niedriglohnsektor sich ausbreitet, die wirtschaftliche Ungleichheit extreme Formen annimmt, die Unzufriedenheit sich im sogenannten „Populismus“ ausdrückt, von der Deindustrialisierung in der EU ganz abgesehen, dann besteht die Leistung der Zentralbanken hauptsächlich darin, Kosten und Risiko von den Eliten weg auf die Bevölkerung umzulegen. Die Menschen begreifen allmählich, dass die Zentralbanken Geld in beliebigen Mengen auf den Markt werfen, um die Asset-Preise der Großeigentümer vor dem Wertverlust zu schützen, aber kein Geld haben, wenn es um den Erhalt der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, der Rekonstruktion eines einst hervorragenden Bildungssystems usw geht. Obwohl Medien alles tun, um die Menschen davon abzuhalten, über dergleichen nachzudenken.

Wohin die Reise eigentlich gehen soll, zeigt folgendes Beispiel: Mit dem ausdrücklichen Lob der Kanzlerin und ihres Hofes hat die Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ eine radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2035 gefordert, ohne dass bisher ein empirischer Beweis für die Klimawirksamkeit sogenannter Treibhausgas vorgelegt werden konnte, und die bisher noch nicht widerlegten physikalischen Strahlungsgesetze dergleichen auch theoretisch ausschließen. Findet denn der Physik-Unterricht immer nur „Fridays“ statt, dass man ihn „for Future“ schwänzen muss? Natürlich: Es gibt da natürlich auch noch die allgegenwärtige neue Klima-Staatsreligion, die sich – wen kümmerts – unter anderem auf falschen Methoden der Berechnung der globalen Durchschnittstemperatur und unterstellten falschen Werten der Erd-Albedo als ihre Offenbarung stützt. Und tief gläubig fordern die Aktivisten etwas mehr: Um das sogenannte Nettonull-Ziel (keine CO2-Emission mehr) zu erreichen, muss bis 2035 die Energieversorgung vollständig durch erneuerbare Energien erfolgen, während der Kohleausstieg schon bis 2030 abgeschlossen sein soll. So steht es im der Erklärung der Klima-Schüler-Streikbewegung in Berlin vom 8.4. Von den Regierungsexperten geplant war der Kohleausstieg erst bis 2038. „Erstaunlich und besorgniserregend“ ruhig verhält sich angesichts dieser De-Industrialisierungs-Forderung die deutsche Industrie, fand Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen. Doch so „erstaunlich“ ist es gar nicht, wenn man bedenkt, dass „richtige“ Gewinne nicht mehr über den Verbrauchermarkt (bei beschränkter Zahlungsfähigkeit) gemacht werden, sondern schon längst von den „Brosämlein“ (prosaischer: „Krümel“), die von der Herren Tisch (den Steuergeldverteilern) fallen. Dort sieht man sie seit Jahrzehnten brav Männchen machen. Das Übrige zu verwalten, darum sollen sich Politiker und Medien kümmern.

Das lautet dann u.a. so: „Die konjunkturelle Talfahrt schlägt im eminent wichtigen Verarbeitenden Gewerbe mittlerweile mit voller Härte durch. Die Bestellungen fielen im Vergleich zum Vormonat um mehr als vier Prozent. Besonders krass fällt der Rückgang im Vergleich zum Februar 2018 aus. Ein Minus von sage und schreibe 8,4 Prozent kann getrost als katastrophal bezeichnet werden…“ Wen kann das noch – außer vielleicht Wirtschaftsexperten – wundern.

Am 26. 3.2019 haben die Vereinigten Staaten die israelische Souveränität über die besetzten Golan-Höhen anerkannt, und damit ihrer Resolution 242 im UN-Sicherheitsrat vom 22.11.1967 widersprochen. Diese hatte „die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg“ unterstrichen und daher den „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem im vorhergegangenen Konflikt besetzten Territorium“ befohlen. Israel hatte sich nie an diese und andere UN-Resolutionen ähnlicher Art gehalten, und zwar folgenlos. Nun sind die USA eingeschwenkt und haben ihre seit 52 Jahren gültige Stellungnahme zur Golan-Frage widerrufen und sich damit zugleich gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [vom 26.6.1945] gestellt. Diese und die Resolutionen der Vereinten Nationen verlieren damit letztendlich den Status von Völkerrecht, weil sie diejenigen nicht mehr verpflichten, die sie einst beschlossen hatten. Das Völkerrecht löst sich vor unser aller Augen allmählich wieder in das Recht des Stärkeren auf, wie es Thrasymachos vertreten hat und bis zur Schaffung des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg politisch gültig war. Doch wer ist der Stärkere. Das Problem ist, dass genau das nicht mehr so klar ist.

In der National Defense Strategy des Pentagons von 2018 (NDS) heißt es: „Heute lassen wir eine Phase strategischer Atrophie hinter uns und wissen, dass unser militärischer Wettbewerbsvorteil Schaden gelitten hat (has been eroding). Wir sind mit einer zunehmenden globalen Unordnung konfrontiert, die durch den Rückgang der seit langem bestehenden, regelbasierten (d.h. nach freien $-Rhythmen), internationalen Ordnung gekennzeichnet ist. Dadurch wird ein Sicherheitsumfeld geschaffen, das komplexer und unbeständiger ist, als wir es in letzter Zeit erlebt haben… Zwischenstaatlicher strategischer Wettbewerb, nicht Terrorismus, ist jetzt das Hauptanliegen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ Es geht also nicht um eine direkte, militärische Bedrohung durch China und Russland. (National Defense Strategy of the United States of America). Bedroht ist die wirtschaftliche, politische und militärische Hegemonialstellung der Ango-amerikanischen Elite durch das wirtschaftliche und militärische Erstarken Russlands und Chinas, die den US-Einfluss in Eurasien erodieren lassen.

Was bedeutet das für die USA? Der Plan, Eurasien zu vereinnahmen (Siehe: Zbigniew Brzezinski, Die Einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft 1997), droht zu scheitern. Damit tritt an die Stelle des „Kriegs gegen den Terror“ (Synonym für die „Strategie Chaos“ von Rumsfeld und Cebrowski, siehe den Spatz letzter Woche) wieder “der Wettbewerb der Großmächte“. Zurzeit arbeitet der US-Kongress an einem Gesetz über weitere, neue Sanktionen gegen Russland. Laut US-Medienberichten will man unter anderem die Konten von „zwei oder mehr“ russischen Großbanken sperren. Gedacht wird an Russlands größte Banken, die Sberbank und die VTB Bank, auch die Außenhandel- und Entwicklungsbank VEB, die Rosselkhozbank und die Gazprombank stehen in der Schusslinie. Falls ihre „erodierte“ militärische Dominanz die US-Führung nicht mehr überzeugt und ihre Ultimaten und Sanktionen gegen Russland und China und die Länder, die mit diesen zusammenarbeiten wollen, nicht fruchten sollten, wie offensichtlich zurzeit in Venezuela zu beobachten, müssten sich die USA auf den Teil der Welt zurückziehen, den sie noch beherrschen, deren Führung ihnen – aus welchem Grund auch immer – noch folgt. Andernfalls wäre wohl ein dritter Weltkrieg mit einer traurigen Zukunft für alle die Folge.

Welchen Weg der Westen vorerst einschlagen will, ist nicht klar. Der Aufmarsch an Russlands Grenzen in Europa und die Spannungen im Südchinesischen Meer aber mehr noch die enormen Rüstungsanstrengungen der USA (für den nächsten Rüstungshaushalt, der nur einen Teil der tatsächlichen Rüstung abdeckt, werden 718 Mrd. USD veranschlagt) und die Forderung, ihre Auxiliar-Truppen der NATO durch die Vasallen hochrüsten zu lassen, stimmen alles andere als hoffnungsvoll. Zum Beispiel hat  US-Vizepräsident Mike Pence – wie zuvor schon mehrmals Donald Trump – Deutschland am 3.4. öffentlich vor dem Nato-Außenministertreffen in Washington wegen der nach US-Auffassung zu geringen Verteidigungsausgaben und wegen der Zusammenarbeit mit Russland beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf gerügt. Deutschland habe die stärkste Wirtschaft in Europa, weigere sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sagte Pence. Er kritisierte auch die Türkei wegen des Erwerbs der russischen S-400 Raketenabwehrsysteme. Auch die Medienhetze deutet leider in diese Richtung. Allein die anerkanntesten der Branche, Washington Post, New York Times, MSNBC und CNN widmeten „Russiagate“ im letzten Jahr zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose Sendezeit. (Auf der „online news website“ Grayzone vom 27.3.2019des vielfach ausgezeichneten Journalisten Max Blumenthal finden Sie eine lange aber noch unvollständige Liste der unsinnigsten jüngsten Vorwürfe gegen Russland.) Die Sachlage, was die Wirksamkeit von US-Rüstung und Sanktionen anbelangt, weisen allerdings in die andere Richtung wie jüngste Äußerungen von NATO-Generalsekretär, wenn sie ernst gemeint sein sollten. Jens Stoltenberg hatte am 3.4. vor dem US-Kongress gesagt: „„Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.  Ähnlich soll der US-Präsident laut Reuters lamentiert haben, dass „China, wir und Russland“ zu viel Geld für die Rüstung ausgeben, was anderswo sinnvoller einzusetzen wäre, China, wir und Russland.

Trotz der US- und EU-Sanktionen gegen Russland eröffnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen mit dem Daimler-Chef Dieter Zetsche und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 3.4. das erste Mercedes-Benz-Werk in Russland. Die über 250 Millionen Euro teure Investition für über 1000 Arbeitsplätze liegt im Jesipowo Industriepark nahe Moskau. Die Kapazität des nach Industrie 4.0 Standard ausgestatteten Werks hat eine geplante Jahreskapazität von 25.000 PKWs. Daimler eröffnet damit laut Zetsche ein „neues Kapitel in der Geschichte“ des Unternehmens in Russland. Altmaier will bei seinem 3. Russlandbesuch seit seinem Amtsantritt 2018 mit Putin über das Engagement der deutschen Wirtschaft in Russland sprechen, hieß es im Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Auch seien weitere Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geplant. Allerdings hat Angela Merkel Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde der ukrainischen Präsidentenwahl gratuliert und das trotz seines großen Rückstand gegenüber Wladimir Selenski. Die Gratulation kommt einem Bekenntnis gleich.

Im Jahr 2016 hatte Präsident Putin auf dem Forum Valdai noch einmal an sein Projekt der „Erweiterten Eurasische Partnership“ erinnert, welche die „One Belt, one Road Initiativ“ (BRI) des chinesischen Präsidenten erweitern und ergänzen soll. Beide Initiativen umfassen einen wachsenden Teil der Welt. Den anderen hält Donald Trump, dem die Festigung der US-Binnenwirtschaft und der Zugriff auf die Länder, die sich seinen Ultimaten und Sanktionen fügen, gelungen zu sein scheint. Zuvor hatte er aber seinen Frieden mit der Ango-American Elite (hinter dem sogenannten „deep state“) machen müssen. Anzeichen für diesen „Frieden“ war bereits die Ernennung des Neo-Cons und Hauptorganisator der Iran-Contra Affäre von 1985, Elliott Abrams, zum Sonderbeauftragten für Venezuela und nun die Rücknahme der Anschuldigung gegen Trump durch den Sonderermittler und ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller (der das offizielle Narrativ des 9/11 Anschlags gebastelt und durchgedrückt hat), um den manipulativen Einfluss dieser Elite zu stärken.

Nach Völkerbund und der Organisation der Vereinten Nationen scheint nun die Aufteilung der Welt in zwei Zonen mit unterschiedlichen Rechtssystemen zu erfolgen: Die eine unter US-Vorherrschaft und Dollar-Diktat, die andere aus souveränen Staaten im Sinne der „Partnerschaft des erweiterten Eurasien“. Im Unterschied zum ersten Kalten Krieg, während dessen es schwierig war, von West nach Ost und umgekehrt zu reisen beiden Blöcke aber die Rechtsordnung der Vereinten Nationen akzeptierten, soll das neue geteilte Rechtssystem das Reisen nicht, wohl aber den Handel durch Sanktionen behindern. Ist das die „post-westliche Welt“, die der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am 28.9.2018 auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen angedeutet hatte.

Zurzeit feiert der Westen das 70-Jahre Gründungsjubiläum der NATO, das Schutzbündnis des Westens gegen den Osten während des Kalten Kriegs. Nach Auflösung des Ostblocks und seines Warschauer Pakts wurde dieses umfunktioniert. Der neue Auftrag der NATO lautet zwar immer noch auf „Verteidigung“ versteht darunter aber die weltweite Durchsetzung der Vorherrschaft des westliche Systems der Hochfinanz. Dafür wurden spätestens seitdem von der UNO nicht gebilligten Angriff auf Jugoslawien am 24.3.1999 (auch ein denkwürdiges Jubiläum) mehrere Kriege oder im Neusprech „robuste Interventionen“ von NATO-Verbündeten getätigt. In diesem hatte sich besonders Deutschland mit seinem grünen Außenminister Joseph Fischer hervorgetan. Er verkaufte den Krieg seinen wenig kriegsbegeisterten Landsleuten unter der Losung „Nie wieder Auschwitz!“. Widerstandskämpfer und KZ-Überlebende urteilten wenig gehört: „Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu berufen, ist infam.“ Selbst der frühere CIA-Agent Robert Baer verurteilte „solche unsachlichen Vergleiche.“ Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD log, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der „Bekämpfung von Völkermord“ geholfen. Rote und Grüne stießen ins gleiche Horn, um den Aufträgen „ihrer Verbündeten“ und Wahlhelfer (unter der CDU hätte eine deutsche Kriegsbeteiligung wohl zu Aufständen eben dieser führen können) nachkommen zu können.

Brigadegeneral Heinz Loquai, von 1995 bis 1999 militärischer Berater bei der deutschen Vertretung der OSZE in Wien, verweist in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg“ auf „exzellente Berichte der deutschen Botschaft in Belgrad“, die der damaligen rot-grünen Medienhetze widersprachen. Das Auswärtigen Amt weigerte sich aber, diese „politisch sensitive Materie“ zu veröffentlichen. Man (der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer) log also bewusst. Aber nicht nur der.  Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behauptete: „Die militärischen Aktivitäten der NATO dienen einem politischen Ziel, nämlich der Abwendung einer humanitären Katastrophe beziehungsweise die Verhinderung ihres weiteren Anwachsens.“ Dagegen lautete der Lagebericht der OSZE-Mission vom 17.3.1999, eine Woche vor Kriegsbeginn: „Es gibt zurzeit keine so genannte humanitäre Katastrophe, und eine solche ist auch nicht zu erwarten, wenn die Hilfsmaßnahmen fortgesetzt werden.“ Und am 22.3.1999 besagte eine Lageanalyse des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Loquai wurde von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Kritik am Kosovokrieg und dessen offizieller verlogener Begründungen noch im März 1999 abgesetzt und pensioniert. Es erging ihm ähnlich wie dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Fall Chemnitz Nov. 2018 (von und mit der CDU/CSU, um nicht „einseitig“ zu sein). Wer beim Regierungs-Lügen nicht mitspielt, fliegt aus der Regierung. „Das war schon immer so!“ Aber muss man sich deshalb daran gewöhnen?

Der eigentliche Grund war ein anderer. Das sogenannte Rambouillet Agreement sah die Besetzung Jugoslawiens durch NATO Truppen vor, angeblich um die Durchführung der im Rambouillet Agreement zugestandenen Maßnahmen zu überwachen. Dem widersetzte sich die serbische Regierung in Jugoslawien und besiegelte damit ihr Ende. Im Kosovo gibt es nicht nur Bodenschätze, sondern seither auch NATO Stützpunkte. General Wesley Clark, der den Angriff leitete, gestand in seinem Buch von 2001: Waging Modern War: Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat, dass die Vorbereitungen bereits im August 1998 abgeschlossen und der Angriff beschlossen war, und zwar unabhängig von dem Ergebnis der 1999 gestarteten Rambouillet Verhandlung.

Die serbische Presseagentur Tanjug veröffentliche a 25.3. eine Liste der jetzigen serbischen Regierung über die durch den NATO-Angriff verursachten Schäden. Danach wurden unter anderem über 2.500 Menschen, davon 1.500 Zivilisten, getötet, über 12.500 verwundet, 69 Schulen, 19 Kindergärten, 39 Krankenhäuser und 176 Kulturdenkmäler bombardiert, 25.000 Häuser und Wohnungen und ein Drittel der Kraftwerks-Kapazität zerstört usw. Das Ganze endete am 9. Juni mit dem Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und dem Einmarsch von 37 000 Mann der KFOR (NATO), die die Abtrennung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 (ohne Volksabstimmung wie im Fall der Abtrennung der Krim und anderer ehemals russischer Gebiete von der Ukraine) vorbereitete.

Das erinnert an den alten Spruch Quod licet Jovi, non licet bovi. Nur blieb „bovi“ nicht der schwerfällige Ochse, der er einst war. Und das ist der einen Hoffnung, der anderen Trauma – man hat (jedenfalls theoretisch) die Wahl, sich entsprechend einzureihen.

Sind Weichen schon gestellt?

Sonderermittler “Mueller Finds No Trump-Russia Conspiracy” lautete die Schlagzeile auf der Frontseite der New York Times vom 24.3. Das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit (von den Vasallen nicht zu sprechen) braucht eine Weile, um sich mit dem Ende der Verschwörungstheorie abzufinden, die sie 2 ½ Jahre so begeisternd in Atem gehalten hat. Russischer Einfluss auf höchste Regierungskreise war schon eine Story, um Leichtgläubige zu begeistern. Werden sie es jetzt ihren Medien danken, sie die ganze Zeit so gut und engagiert unterhalten zu haben? Wahrscheinlich folgt für ein, zwei Wochen etwas Medien “hang over”, dann ist wieder alles beim Alten – davon scheint das Establishment auszugehen. Man hat dort keine hohe Meinung vom Wählergefolge.

Die politisch verpönte Kinderfrage will kaum einer beantwortet haben: Warum das ganze Theater? Mit 60 Leuten und einem Budget von 25 Millionen Dollar fehlte es Mueller nicht an Gestaltungspotential für den Bericht. Spätestens nach dem Warren-Report zum Kennedy Mord oder dem Bericht der 9/11 Commission unter Philip Zelikow, [der bereits 1998 in seinen Aufsätzen Catastrophic Terrorism und Thinking about Political History von 1999 eine Aktion wie Pearl Harbor oder den Anschlag auf das World Trade Center von 1993 gefordert hatte, um „noopolitisch“ eine Einstellungsänderung in der US-Bevölkerung zu erreichen], wissen Leute, die sich ein kindliches Frageverhalten bewahrt haben, was sie von offiziellen Berichten der US-Regierung und ihrer Agenturen zu halten haben. Schon vor Muellers Spruch haben viele Hinweise Argwöhnische vermuten lassen, dass die Konstruktion einer russischen Einmischung in die US-Wahlen von 2016 auf die Leute um Hillary Clinton und den damaligen CIA Direktor John Brennan unter Mithilfe des Verteidigungsministeriums und des FBI zurückgingen – und zwar im vollen Bewusstsein, dass es sich um absichtlich erstellte, falsche Unterstellungen handelte. Warum lässt man das jetzt auffliegen und gibt die stets folgsamen „anerkannten“ Medien (jedenfalls vorübergehend) dem Gespött preis? Offensichtlich gab es Unstimmigkeiten in der westlichen Elite, die nun entschieden wurden.

Das US-Establishment hat nach 1945 mehrmals seine Herrschaftsdoktrin geändert, was immer vorübergehend Uneinigkeit in den eigenen Reihen ausgelöst hat. Zum letzten Mal war es dazu 2001 gekommen. Damals schuf  US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ein ständiges Mitglied der “Regierung der Kontinuität” [Eine während des Kalten Kriegs eingerichtete Institution, die in den USA die Regierung fortführt, falls Präsident, Regierung oder Parlament kriegsbedingt ausfallen sollten], das Büro zur Umgestaltung der Streitkräfte (Office of Force Transformation), das Admiral Arthur Cebrowski unterstellt wurde. Die dabei befolgte neue Doktrin ging auf das Konzept von Steven R. Mann zurück, das dieser in seinem Buch „Strategie Chaos“ bereits 1992 vorgeschlagen hatte. Rumsfeld und Cebrowski unternahmen es, die US-Politik und das US-Militär auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu gestaltete Doktrin umzugruppieren.

Militärisch wurde nach 2001 die Anzahl der Special Operations Forces (SOF, für verdeckte Operationen in anderen Ländern) auf über 70.000 Mann mehr als verdoppelt. Das gilt auch für die Kommandostruktur dieser Truppe (SOCOM). Ihr Haushalt wurde gegenüber 2001 vervierfacht. Noch intensiver ausgeweitet wurden die viel geheimeren und höchst elitären Spezialisten des Joint Special Operations Command (JSOC). Sie wurden von 1800 Mann im Jahr 2001 auf derzeit rund 33.000 Mann ausgebaut. Das glauben jedenfalls Insider zu wissen. (Vgl. https://southfront.org/expanding-global-footprint-of-us-special-operations/)

Politisch teilt die neue Doktrin die Staaten der Erde in zwei Gruppen, 1. die stabilen oder Industrie-Staaten 2. der Rest, die instabilen Randstaaten. Diese waren nicht mehr als Verbündete zu umwerben, sondern galten in der nun monopolaren Welt nur noch als Reservoir natürlicher Ressourcen. Cebrowski’s Assistent, Thomas P. M. Barnett, hatte das politische Konzept den Agenten und Satrapen in den anderen Ländern nur so klar – wie unbedingt nötig – bekannt zu machen. So geschehen in seinem Buch: The Pentagon’s New Map, Putnam Publishing Group, 2004.

Da die maßgeblichen Internationalen Großkonzerne ihre Arbeitsplätze so weit als möglich in Niedriglohnländer ausgelagert hatten, beanspruchte ihre US-Regierung nicht mehr wie früher den Zugriff auf diese Ressourcen für sich. Dem Hegemon genügte es, den Zugriff auf die Rohstoffe so zu kontrollieren, dass nur die Staaten zugreifen können, die von Washington die Erlaubnis dazu erhalten und dafür bezahlten. Um das wirtschaftlich durchführbar zu machen, sollten in den Reststaaten präventiv alle staatlichen Strukturen zerstört werden, so dass niemand gegen den Willen der Weltmacht Zugang erhält oder glaubt, unabhängig von den USA dort handeln zu können 

Der neuen Doktrin entsprechend konnte man die frühere, die mit der Öl-Erschöpfungs-These (Peak Oil) Rockefellers und seines Club of Rome verbunden war, aufgeben. Da inzwischen genug Kohlenwasserstoff-Lagerstätten entdeckt worden waren, war die Peak Oil mit der gleichen Stoßrichtung vom CO2-Klimaschwindel der National Energy Policy Development Group von Dick Cheney abgelöst worden. Man konnte aber nicht davon ausgehen, dass sich dieser Schwindel ewig aufrechterhalten ließ. Nach der neuen Doktrin war nicht mehr die preistreibende Knappheit der Kohlenwasserstoffe (oder das Übermaß seiner Verbrennungsprodukte) der Hebel zur Preistreiberei, sondern die Kontrolle des Zugangs zu diesen Energieträger sollte für die benötigten Einkünfte sorgen.

Die eingeleitete Destabilisierungsstrategie zeigte in Zentralafrika erste Erfolge, begann im Nahen Osten aber trotz anfänglicher Erfolge stecken zu bleiben und zu scheitern.Das verlangte nun wieder ein Umdisponieren, dem erfahrungsgemäß nicht das ganze US-Establishment schlagartig folgen kann. Das Umdenken setzte 2012 mit der Petraeus-Affäre (wegen angeblicher Weiber-Geschichten) ein und wurde strategisch mit der Wahl von US-Präsident Trump abgeschlossen. In diesem Sinne verlor das zuvor unauffällig hochgerüstete Instrument zur Destabilisierung, der IS oder Daesh, an Bedeutung. Er diente ab jetzt nur noch als Vorwand für die völkerrechtswidrige Besetzung syrischer Landesteile und wurde nicht mehr nur vorgetäuscht, sondern sogar zum Teil tatsächlich bekämpft (abgesehen jedenfalls von den Kadern, die ausgeflogen wurden, um anderswo eingesetzt zu werden).

Im Sinne der neuen Doktrin hat der seit April 2018 neue Außenminister Michael R. Pompeo wieder den Zugang des Iran zum Weltmarkt gesperrt, was er jetzt für Venezuela wiederholen will und versucht, US-Truppen im Osten von Syrien beizubehalten, um die Ausbeutung der dort neu entdeckten Öl- und Gas-Felder zu verhindern. Im gleichen Sinne wird die EU gedrängt, auf die russische Pipeline Nord Stream 2 und die Turkish Stream im Süden zu verzichten und auf US-Flüssiggas umzusteigen. Dies will (im Gegensatz zur Kanzlerin Merkel) der vorgesehene neue EU-Kommissionspräsident, Manfred Weber (CSU), brav stoppen (wahrscheinlich, um sich für den lukrativen Posten zu empfehlen).

Das neue an Trumps America First Doctrin scheint die Einsicht zu sein, dass es notwendig geworden ist, die produzierende Wirtschaft der USA im Land wieder zu stärken, bevor sich die „Strategie Chaos“ durchsetzen lässt. Damit sorgte er für einen Konflikt im Establishment und im europäischen Gefolge. Der Konflikt scheint nun mit Muellers Spruch entschieden zu sein. Seit 2017 versucht Trump, die nach Asien und in die Europäische Union ausgelagerten Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Auf Anraten des „progressiven“ Ökonomen Peter Navarro beendete er die Trans-Pazifik-Partnerschaft, änderte das nordamerikanische Freihandelsabkommen, errichtete unerschwingliche Zoll-Schranken gegen Autos aus Deutschland und die meisten Waren aus China. Mit seiner Steuerreform will er auch US-Kapital wieder zurück ins Reich holen. Erste Erfolge zeigen sich bereits in der US-Leistungsbilanz und bei den Beschäftigungszahlen. Europa begreift nur langsam die Änderung der US-Doktrin und erlebt sich jetzt naiv als ein „unfair“ behandelter Wirtschaftskonkurrent der neu ausgerichteten USA. 

Dass man in dem im Jawoll-Sagen geübten Berlin die US-Strategie verstanden hat, ist kaum anzunehmen. Aber die Prügel, die man von Trump schon bezogen hat, macht trotzig und regt zur eher harmlosen Aufmüpfigkeiten an. Jedenfalls will Merkel im Gegensatz zu früheren Gewohnheiten, der vom EU-Parlament verabschiedeten „strategischen Rivalität mit China“ nicht zustimmen. „Russland kann nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden, und die Europäische Union muss bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn es weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt“ entschied das Europäischen Parlament am 12. 3. mit 402 Stimmen, dagegen 163 und 89 Enthaltungen . Merkel spricht dagegen lieber von einem „strategischen Wettbewerb“. Außerdem wagte sie zu sagen: „Wir müssen daran glauben, dass es in multilateralen Kooperationen möglich ist, dass alle gewinnen. Es lohnt sich dafür zu kämpfen.“ Und sie „glaubt“ nicht nur, sondern hat mitgeholfen, dass beim „Treffen in Paris (Merkel, Macron und Xi Jinping) am Montag Wirtschaftsverträge im Volumen von insgesamt 40 Milliarden Euro besiegelt wurden. Allein ein Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus beläuft sich nach Informationen aus dem französischen Präsidialamt auf 30 Milliarden Euro. Die insgesamt 15 Verträge erstrecken sich vom Energiesektor über den Schiffsbau bis hin zur Banken-Branche“ konnte die „Bild“ am 26.3. berichten. Laut Osnabrücker Zeitung vom 27.3. hat es die Bundesregierung sogar neuerdings gewagt, nachdem sie den us-venezolanischen Usurpator Juan Guaidó widerrechtlich anerkannt hatte, den vom diesem entsandten diplomatischen Vertreter nun nicht mehr als Botschafter zu akkreditieren – so die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

Der Deutsche Außenminister Maas (SPD) war wohl noch nicht auf dem neuesten Stand oder zeigte sich nicht einverstanden, wenn er laut dpa vom 24.3. die Beteiligung Italiens an dem chinesischen Handelsprojekt „Neue Seidenstraße“ laut kritisiert. Dagegen erkennt der Chef-Anlagenberater der Solvecon Invest GmbH in Bremen, Folker Hellmeyer, plötzlich in der Neuen Seidenstraße „das größte Wirtschaftsprojekt in der Menschheitsgeschichte“ und folgert „der Westen hätte seit 50 Jahren Strukturen und Infrastrukturen in diesen (Entwicklungs-) Ländern aufbauen können. Das haben wir nicht gemacht. China füllt jetzt diese Lücke – und wir kritisieren das. Das ist ein Stück weit auch Machtpolitik. Deswegen stößt es auch auf Widerstand. Aber wir erschließen damit ein Humankapital und ein nachhaltiges Wachstumspotenzial, was erheblich ist. Wir hätten es machen können, haben es aber nicht gemacht. Deshalb wirft man es besser anderen nicht vor.“ Im Unterschied zu den ins Western-Establishment eingebundenen Großmanagern sehen mittelständische Unternehmen in China eine Seenot-Insel, die sie vielleicht vom im Westen geplanten wirtschaftlichen Untergang Europas retten könnte. Wenn die Regierung mitziehen sollte, erleben wir bald ein Abklingen der CO2-Propaganda in den „anerkannten“ Medien und wohl auch eine Neueinschätzung Trumps. Warten wir’s ab.

Was Hellmeyers „Machtpolitik“ betrifft, so zitierte TASS am 15.3. aus der Rede des russischen Außenminister Sergej Lawrow vom 14.3. auf dem Forum Russland – Ein Land der Möglichkeiten in Moskau: „Es gab eine sehr nervöse Reaktion auf Russlands Comeback als ordentlicher Partner, der anderen nichts aufzwingt, aber Diktate oder Ultimate selbst nicht toleriert… Wir suchen mit niemandem die Konfrontation. Wir möchten mit allen zu fairen Bedingungen, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und nach einem Interessenausgleich und gegenseitig akzeptablen Ansätzen zusammenarbeiten.“ Als Kern der gegenwärtigen Probleme nannte Lawrow das „unbedingte Widerstreben der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten, sich einzugestehen, dass die 500-jährige Zeit der westlichen Dominanz in der Welt ein Ende findet.“ Der Übergang zu einer neuen, multipolaren, demokratischen und gerechteren Weltordnung werde zwar lange dauern, aber schon jetzt ist dieser Übergang für diejenigen schmerzhaft, „die gewohnt sind, die Welt seit Jahrhunderten zu beherrschen. Sie haben sich daran gewöhnt, als Herrn im Haus aufzutreten.“, meinte Lawrow und dann versöhnlicher: „Wir sind bereit, die Partnerschaft mit der Europäischen Union wieder herzustellen, wenn unsere europäischen Nachbarn nicht mehr den Wunsch verfolgen, den russophoben Trends der USA, einschließlich Sanktionen und Provokationen zu folgen und wenn sie nicht länger daran interessiert sind, die unverschämten Aktionen zu tolerieren, die wir (z.B. im Fall Skripal) erleben mussten.“

„Es dauert,“ meintTom Beck Research Partner von PortfolioWealthGlobal.com „aber der Dollar has finished. Jeder sieht das. Die DNA eines neuen Systems haben wir schon alle im Kopf, aber es braucht Zeit, bis sie es Realität wird. Nutzen Sie Ihren nächsten Urlaub und besuchen sie Asien. Entdecken Sie China oder Indien, und sie werden verstehen, dass die USA zwar ein zauberhafter Platz ist, aber ihre Zeit als Dominator abgelaufen ist.“

Wenn die Hütte brennt

Das Klima in Deutschland scheint außer Rand und Band zu geraten, nachdem das am Asperger-Syndrom (einer Variante des Autismus) leidende und in seiner Entwicklung stark gestörte Mädchen, Greta Thunberg von ihren ansonsten nicht erfolgreichen Künstler-Eltern ihre Bekanntheit fördernd den Medien zugespielt wurde. Die ließen das schwer psychotische Kind zu erst beim Wirtschaftsgipfel in Davos werbewirksam zur „Panik“ wegen einer durch nichts bewiesenen Klimakatastrophe aufrufen. Auch wenn es hier zu Lande ketzerisch klingt, ist Präsident Donald Trumps Twitter zuzustimmen, der kürzlich den Greenpeace Mitgründer Dr. Patrick Moore mit den Worten zitierte “the whole climate crisis is not only Fake News, it’s Fake Science.” (Moore‘s Aussage Vgl Fox & Friends 12.3.19).

Die angebliche CO2-Klimakatastrophe scheint weit eher ein Werbemittel für die sogenannte Energiewende, die wiederum das Instrument ist, um eine preissteigernde Verknappung der Versorgungsgüter in Verbindung mit der Deindustrialisierung der „spätkapitalistischen“ Gesellschaft im Sinne der Finanzindustrie durchzusetzen. Das Mädchen wurde nämlich benutzt, um mit ihrem Spruch, „Ich will, dass ihr in Panik geratet!” zum Kinderkreuzzug gegen die Industriegesellschaft aufzurufen, und das mit dem Beifall der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten. Ist der Vorwurf zu weit hergeholt?

Das Vorgehen mit einer Greta ist keine neue Erfindung, sie wurde bereits von Maurice Strong, dem kanadischen Erdöl-Milliardär und ersten Vorsitzende des Umweltprogramms der Vereinten Nationen bei der Organisation des Earth Summit in Rio 1992 angewandt. Er sorgte mit dem Auftritt eines zwölfjährigenMädchens aus British Columbia,namensSevern Cullis-Suzuki, das mit seiner 6-minütigen Rede über die Grenzen des Wachstums „die Welt zum Schweigen brachte,für einen besonderen Eindruck bei den Regierungsvertretern. Das Mädchen erhielt dafür im Juni 1993 den Global 500 Award des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.  Für die Konferenz waren damals neue, enorme propagandistische Anstrengungen typisch. Neben den Regierungsvertretern beteiligten sie noch 2400 Vertreter von sogenannten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) an dem „Gipfel“. Auf parallel stattfindenden NGO-Foren waren weitere 17.000 Menschen daran beteiligt. Das Ganze ging auf das weltweit verbreitete Buch des in Rockefellers Villa am Comer See gegründeten (Elite-)Club of Rome „Grenzen des Wachstums“ von 1972 zurück.

Worum es dabei eigentlich ging, machte der Organisator der Konferenz, Herr Strong, bereits in einem Interview vom  Mai 1990 in WEST magazine of Alberta, Kanada bekannt. „Um den Planeten zu retten, kommt die Gruppe zu folgender Entschließung: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen? Diese Gruppe von Weltherrschern gründet eine Geheimgesellschaft, um einen Wirtschaftskollaps herbeizuführen …“ und in der Einführung zum Buch: Trilaterale Kommission, (Jim MacNeill), Beyond Interdependence: The Meshing of the World’s Economy and the Earth’s Ecology, (David Rockefeller Vorwort, Maurice Strong Einführung), Oxford University Press 1992 schrieb Strong: „Es (das Buch) wird helfen, die Entscheidungen herbeizuführen, die buchstäblich das Schicksal der Erde bestimmen … Rio hat die politische Fähigkeit, die notwendigen, grundlegenden Veränderungen in unserer internationalen Wirtschaft und in unseren Regierungsinstitutionen einzuleiten.“  Dass das tatsächlich der Fall sein könnte, nur anders als in seinem Verständnis, hatte er wohl nicht bedacht.

Hinter der Entwicklung stand die Einführung des „Fiat-Money“ (Geldschöpfung aus dem Nichts als Kredit) durch die Federal Reserve Bank und ihre Besitzer die großen Internationalen privaten Geschäftsbanken ab August 1971. Ab dem Zeitpunkt war die Hauptquelle für Geldgewinn nicht mehr die Herstellung von Versorgungsgütern, sondern die Spekulation mit diesem Fiat-Money auf den sogenannten Finanzmärkten. Was zuvor schon öfters praktiziert worden war, die Preise durch Güter-Vernichtung oder -Verknappung hoch zu halten, wurde nun zum Prinzip „der Wirtschaft“. Dabei ging es nicht in erster Linie um die Preisanhebung des Geldgewinnes wegen. So etwas macht keinen Sinn, wenn man als Großbank das Recht erstritten hatte, sich das Geld beliebig selbst zu drucken. Erhalten werden sollte die Gestaltungsmacht dieser privaten Großbanken über die Gesellschaft und dazu sollte die Masse der Menschen durch Knappheit in Angst und „Panik“ gehalten werden, um sich trotz der ungeheuer gewachsenen Möglichkeiten der „Produktivkräfte“ weiterhin unter die bei Knappheit eingeführten „Produktionsverhältnissen“ zu beugen.

Auf den Zusammenhang zwischen Produktivität (im „not-wendigen“ Stoffwechsel der Menschheit mit der Natur) und den dadurch bedingten Herrschaftsverhältnissen hatte bereits Karl Marx hingewiesen. Aber diesen zentralen Punkt hatten nicht „die Linken“ als selbsternannte Avantgarde der Arbeiterklasse verstanden, sondern die Experten (Avantgarde) der supergroßen Geldvermögen. Diese Soziologieexperten hatten es sogar erreicht, die sogenannte „Linke“ in ihrem Sinne umzufunktionieren, um sie statt gegen die vorgegebenen Herrschaftsverhältnisse“ gegen „die Industrie“ und gegen die weitere Entwicklung der Produktivkräfte als materielle Voraussetzung zur Schaffung größerer Freiräume in der Gesellschaft zu mobilisieren. Das ideologische Mittel dazu war und ist der ideologische Umweltschutz, der inhaltlich sehr wohl an üblen, umweltverschmutzenden Praktiken der Industrie anknüpfen konnte. Er wurde durch den rein ideologischen Klimaschutz vor CO2, für dessen „Klimasensitivität“ es bisher keinen empirischen aber auch keinen theoretischen physikalischen Beweis – allenfalls Indizien bei oberflächlicher Betrachtung gibt.

Nun kommt aber eine Überraschung. Greta wagte kürzlich zu äußern: „Ich bin eigentlich gegen die Kernenergie. Aber laut Weltklimarat kann sie tatsächlich ein kleiner Teil einer großen, neuen CO2-freien Energielösung sein.“ Ist sie selbst oder ihre Geschäftsführung angesichts des Desasters, das ihre „Energiewende“ für die Menschen und für die Umwelt heraufbeschwört, in „Panik“ geraten? Oder hat eine durch Klima-Lügen heruntergekommene Branche einen guten Werbegag lancieren können? Kernenergie ist zwar kein Mittel gegen etwaige (nur nicht von CO2 zu verantwortende) Klimaänderungen. Die friedliche Nutzung der nuklearen Bindungskräfte in einem umfassenderen Sinne als bisher üblich ist eine der wichtigsten materiellen Voraussetzungen für eine neue, tatsächlich freiheitliche Gesellschaftsformation. Ihr kommt eine ähnliche Bedeutung zu wie der friedlichen Nutzung molekularer Bindungskräfte außerhalb belebter Körper, dem Feuer, das zurecht den Anfang der eigentlich menschlichen Zivilisation markiert. Wo Greta Recht hat, hat sie Recht, auch wenn der Hinweis auf die CO2-freie Energielösung der Propaganda-Lüge entspringt.

Es geht schlichtweg um eine neue Zivilisation – nur wollen das weder die Vertreter der Kernenergie noch sogenannte „Linke“ noch die Soziologie- und Manipulations-Experten wahrhaben. Letztere aus gutem Grund. Denn nur in der heutigen Gesellschaftsform ließe sich durch gesteuerte Geld-Schöpfung und -Vernichtung das bisherige materiell-ökonomisches Zwangssystem (das über Knappheit und Not und induzierter Begehrlichkeit Macht über Menschen ausübt) noch aufrechterhalten. In einer, die die vorhandenen wissenschaftlich-technologischen Möglichkeiten zur Versorgung der Menschen und Förderung der belebten Umwelt voll ausnutzt, wäre das nicht mehr möglich.

Dass die bisherige Gesellschaftsformation angesichts des wissenschaftlich-technologisch Möglichen obsolet wird und zu zerfallen beginnt, kann man an vielen Beispielen beobachten. Eine „Studie“ der Krankenkasse DAK kam zu dem Ergebnis, dass in Hessen mehr als jedes vierte Kind chronisch krank sei. Außerdem würden sieben Prozent der Mädchen und Jungen (also jedes 7 Kind) an einer psychischen Erkrankungmit womöglich chronischem Verlauf leiden. Letzteres ist möglicherweise die Folge des durchgedrehten Genderismus, der etwas ganz anderes will als die zu unterstützende Gleichberechtigung der Frau. Positiv an diesem Ergebnis für Hessen ist nur die Aussage, hessische Kinder im Durchschnitt seien gesünder als Gleichaltrige im Bundesdurchschnitt. (Vgl. https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/Hessen-Studie-Jedes-vierte-Kind-in-Hessen-ist-chronisch-krank;art189,563331)

Auch scheint in diesem Land kaum mehr etwas noch zu funktionieren. Die Infrastruktur wird aufgebraucht, als gäbe es kein Morgen mehr. 10.000 Brücken gelten als marode, Schulen als verwahrlost und in den Straßen wachsen die Schlaglöcher. Etwa 15.000 Menschen sterben in Krankenhäusern jährlich an multiresistenten Keimen. Wir lachen, wenn die Regierungsflieger am Boden liegen bleiben, schmunzeln vielleicht noch über den Berliner Flughafen als weltweites Werbemittel für Made in Germany. Unsere Medien verbreiten Angst vor der Nutzung der Kernenergie, offensichtlich weil sie meinen die Beschäftigten würden hier – wie sie selbst – schlechter arbeiten als etwa in China, wo man die friedliche Nutzung der Kernenergie vorantreibt. Dafür steigt hier die Altersarmut, müssen um die 930 Tafeln unterversorgen Menschen Lebensmittel liefern, was ohne persönliche Spender auch kaum mehr gelingt. Dafür wird der bürokratische Apparat krebsartig aufgebläht, um mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen die Bürger zu bevormunden und ihnen die Eigeninitiative auszutreiben. Erst wenn jeder Einzelne auf Transferzahlungen von oben angewiesen ist, glaubt man wohl das Ganze unter Kontrolle halten zu können.

Und unsere großen, üppig versorgten Manager: Gerade wird berichtet, dass der stolze Airbus-Gigant A380 gescheitert ist. Bis zum Jahr 2021 sollen gerade noch 17 Maschinen des Typs gebaut und ausgeliefert werden. Die Entwicklung des Vorzeige-Projekts verschlang rund 12 Milliarden Euro, rund eine Milliarde davon waren risikobelasteter Staatskredite. In diesem Fall hatte das Management den Markt falsch eingeschätzt. So etwas kommt vor – vor allem aus überheblicher Voreingenommenheit. Aber wie sah es bei dem stolzesten deutschen Unternehmen, bei VW, aus. Hier scheute man aus Feigheit, sich unsinnigen Beschlüssen der Regierung zu widersetzen, und wich auf dümmliche Betrügereien aus und riskiert so den Niedergang des wichtigsten verbliebenen Industriezweig des Landes. Das andere große Unternehmen Bayer wurde nicht nachdenklich, als man ihm das lukrative Unternehmen Monsanto, das schöne Synergien versprach, schlitzohrig zum Kauf anbot. Man fiel auf mehr oder weniger gezinkte Gutachten herein und sah nicht die „Proteste“ und noch weniger die Bereitschaft des Großen Bruders, Konkurrenten ordentlich hereinzulegen. Jetzt lassen die Gerichte massenhaft gewaltige Schadensersatzklagen krebskranker Menschen auf den Konzern herunterhageln, die ihn deutlich schwächen oder gar vernichten könnten.

War das nun der Dummheit des Managements geschuldet oder fügt es sich in die Knappheit erzeugende De-Industrialisierungspolitik der Machtelite? Nach Meinung unorthodoxer Experten haben sich allein die Deutschen 400 Mrd. € durch die betrügerische Nullzinspolitik rauben lassen. Aber dem Deutschen scheint das egal zu sein. Er lässt sich mit den Sprüchen über Deutschland, das „reiche und wohlhabende Land“, dem man vieles zumuten kann, schmeicheln. Er will nicht wahrhaben, dass sein österreichischer Nachbar bei gleicher Leistung 40 % mehr Rente bezieht, dass der mittlere Haushalt in Deutschland weniger Nettovermögen besitzt als der Durchschnitt der EU-Bürger und über weniger Wohneigentum verfügt als diese.

„In Paris haben schwarz Vermummte die Gelbwesten ersetzt. Der Schwarze Block zerstört, brennt, übt Gewalt aus – in aller Straflosigkeit“, (Epoch Times17.3.19). Wo kommen die her? Etwa 1500 „Ultragewalttätige“ sickerten in die Reihen der „Gelbwesten“ ein, heißt es. War das eine „spontane“ Aktion, oder eine sogenannte False Flag Operation um eine breite bürgerliche Mehrheit gegen die Gelbwesten zu mobilisieren. Dergleichen ist üblicher Brauch in Imperien am Ende ihrer Tage. Die beabsichtigten Folgen schätzt die FAZ vom 17.3. wohl richtig ein, wenn sie titelt: „Macron will deutlich härter gegen „Gelbwesten“ vorgehen“. Schon Anfang Februar hatte die Nationalversammlung ein „Anti-Randalierer-Gesetz“ beschlossen, Anfang März stimmte dem der französische Senat zu. Nun können Präfekten ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Die Französischen Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD) streikten seit am 17.3. um gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, die Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren. Am 19.3. gingen sie in Paris zur Unterstützung der Gelbwesten auf die Straße. Am gleichen Tag hat US-Präsident Trump seinem Besuch, dem Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, die NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt.

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