Feeds
Artikel
Kommentare

Nächster Spatz erst 1.7.,

Lauter Gesang im Keller

Mit 97 gegen 2 Stimmen hat der US-Senat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und dem US-Präsident Trump zu verbieten, die Sanktionen gegen Russland wieder aufzuheben. Soll das hysterische Feindbild Russland des westlichen Establishments von der zunehmenden Kritik am „deep state“ ablenken, von der Bürokratie, besonders in den vielen Geheimdiensten der USA, welche die Bedingungen schafft, auf die der Kongress dann reagiert? Oder zielt es auf die Durchsetzung der Weltregierung ehe die technologische Entwicklung in Russland und China diese endgültig unmöglich macht? Denn beide Länder, Russland und China, vertreten im Gegensatz zum Westen Vorstellungen einer multipolaren Welt an Stelle der Unterordnung unter das Diktat der westlichen Finanzstruktur und ihrer multinationalen Konzerne.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 15. 6. 2017 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als treuer Gefolgsmann „westlicher Werte“ erwiesen. Er tönte dort „Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das wäre für beide Seiten schlecht.“ Sicherlich wäre der Abbau von Gemeinsamkeiten „schlecht“. Aber was hat das mit dem blödsinnigen, unbewiesen Geraune von der angeblichen russischen Einflussnahme auf Wahlen im Westen zu tun. Schließt der Herr, wie im Westen üblich, von hier auf dort. Oder fürchtet die deutsche Politspitze, dass die legendären russischen Hacker auch hier auf üble „Emails“ anerkannter Parteien stoßen könnten, deren Veröffentlichung Stimmung gegen die Parteien machen würde. Welchen Dreck an welchem Stecken hat der frühere parlamentarische Geheimdienstmann Steinmeier da wohl in der Nase? Und weiter stellte er fest: „Wir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.“ Ja, wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass die NATO gegen Vereinbarungen weiter gegen Russland nach Osten vorgerückt ist. Wer häufte zuerst unter komischen Vorwänden Rüstungsmaterial und Truppen an Russlands Grenze auf und lässt die Medien, insbesondere die Feuilletons der Umerziehungsmedien, gegen „Putin“ hetzen. Schließlich spricht Steinmeier von der „Annexion“ der Krim. Hält er so wenig von der Meinung und den Wahlen der Bevölkerung oder schließt er nur von der Bundesrepublik auf die Bewohner der Krim. Die Spitze ist dann die Klage Steinmeiers über die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ost-Ukraine, die alles „zuspitzen“ würden.

Die Ukraine zeigt nur, mit welchen Mitteln der Westen arbeitet und sich militärisch an Russland heranpirscht. Mit 5 Mrd. Dollar wurde die Unruhe gegen eine gewählte Regierung in der Ukraine geschürt. Mit dem im Westen weitgehend vertuschten Einsatz von polnischen und anderen Heckenschützen auf dem Maidan-Platz wurde der Protest schließlich zum Putsch hochgetrieben. An der Zuspitzung seit Herbst 2013 hatten sich EU-Staaten, darunter ganz weit vorne auch Deutschland, beteiligt. Als Außenminister hatte sich Steinmeier im Februar 2014 noch bemüht, in der Ukraine einen verfassungsmäßigen Übergang der Regierungsgewalt zu bewerkstelligen. Doch schon am nächsten Tag pfiff er auf diesen Versuch und unterstützte mit oder ohne Weisung aus Washington („Fuck the EU!“) den Putsch. Die Russen nicht nur in der Ukraine haben unter Jelzin erfahren, was ihnen der Westen unter „Verwestlichung“ anbietet. Unter dessen hoffen die wüsten Nazis in der Ukraine auf weitere Milliarden an Schmiergeld aus dem Westen für ihren Verrat und entsprechend randalieren sie gegen diejenigen, die sich den Putschisten – nicht zuletzt angesichts ihrer Vorgehensweisen in Odessa – nicht beugen wollen.

Die amerikanischen Raketenabwehrbasen in Europa und die unweit des russischen Staatsgebietes aufkreuzenden Raketenabwehrschiffe seien eine „schlagkräftige verdeckte Komponente“ für einen potenziellen präventiven Atomraketen-Angriff, sagte Generalleutnant Viktor Posnichir vom russischen Generalstab bei einer Sicherheitskonferenz am 26.4. 2017 in Moskau. „Nach unseren Schätzungen verfügt das US-Abwehrsystem bis zum Jahr 2022 über mehr als 1000 Abfangraketen. Künftig wird die Zahl der Abfangraketen diejenige der Gefechtsköpfe der russischen Interkontinentalraketen übersteigen“, meinte Posnichir. „Diese Menge an Abwehrmitteln, die noch dazu ständig modernisiert werden, stellt für das russische Abschreckungspotenzial eine ernstzunehmende Bedrohung dar.“

Für ihren Raketenschild, welcher die seit dem Kalten Krieg bestehende strategische Parität kippen solle, gaben die USA in den letzten 15 Jahren laut Posnichir 130 Milliarden US-Dollar aus. In den nächsten fünf Jahren seien weitere Ausgaben in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar geplant. Die Aufstockung des amerikanischen Raketenabwehrsystems veranlasse andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, sporne so das Wettrüsten an und erschwere die weitere atomare Abrüstung.

Nicht nur mit Säbeln wird gerasselt. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna kündigt gerade einen weiteren Bailout Griechenlands in Höhe von 8,5 Milliarden Euro an. Zusätzlich wollen die Finanzminister die Laufzeit der offenen Kredite an Griechenland auf bis zu 15 Jahre verlängern. Sie haben dafür auch den IWF ins Boot geholt, der noch vor zwei Jahren einen weiteren Bailout als wenig zielführend abgelehnt hatte. Die auf diese Weise vorbreitete Verpfändung von Steuereinnahmen wird an den grundlegenden Problemen Griechenlands oder der Eurozone nichts ändern. Das Bailout-Geld fließt nur weiter als Zinszahlungen an die ursprünglichen Geldgeber zurück. Nach einem ordentlichen und realistischen Konkursverfahren würde das unterbleiben. Ein solches Verfahren wäre angemessen, denn kein Mensch glaubt ernsthaft, dass Griechenland je seine Verbindlichkeiten werde zurückzahlen können. Hier wird nur Konkursverschleppung im Interesse westlicher „Werte“ d.h. für gewisse Finanzkreise betrieben. Das Ziel ist klar: Die europäischen Steuerzahler sollen so lange wie irgend möglich für die Zinsen der längst geplatzten Kredite aufkommen. Die Bürokraten gehen davon aus, dass die Bürger hier zu blöde oder zu satt sind, um sich klar zu machen, wie sie ausgenommen werden.

Die westliche Welt und ihre gehässigen Wadenbeißer in den Medien glauben über den derzeitigen US-Präsident herziehen zu dürfen, weil der „deep state“ ihn abservieren will. In dem gehässigen Trubel werden zwei Berichte über seinen tollen Vorgänger unter den Teppich gekehrt. Zunächst wurde bekannt, Obama habe sich für „schlappe“ acht Millionen Dollar ein Haus in Washington, D.C. gekauft. Ein stolzer Preis, den sich jemand leistet, der dem Wahlvolk einst als „ehemalige Kirchenmitarbeiter, Anwalt und Bundesangestellter“ angeboten worden war. Wie kann ein solcher, bei den vergleichbar bescheidenen Vergütungen, die ein US-Präsident bekommt, und der gerade erst anfängt sein Vermögen aufzubauen, so viel Geld für ein so teures Anwesen aufbringen? Bekannt wurde aber auch, dass Obama $ 400.000 für eine einzelne Rede über Gesundheitspolitik bekommen hat. Nur wer bezahlt das, und was verspricht der sich davon?

Das mögen ja alles private Angelegenheiten sein. Doch dann liest man im Wall Street Journal Folgendes: „„Als ob die Steuern nicht schon viel zu hoch sind, zwang die US-Regierung die Amerikaner im Jahr 2016 dazu, die gigantische Summe von 1,6 Billionen Dollar auszugeben, um alle regulatorischen Anforderungen des Bundes an die Betriebe zu erfüllen. Das geht aus dem jüngst veröffentlichen Bericht mit dem Titel „10.000 Gebote“ von Wayne Crews vom Competitive Enterprise Institute hervor. Der Bericht wird einmal jährlich veröffentlicht.

Crews merkte in diesem Kontext an: Wäre die U.S.-Regulierung ein Staat, dann wäre sie bei dem Betrag alleine schon die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, knapp hinter Indien und vor Italien. Allein diese Regulierungskosten entsprechen fast dem gesamten Vorsteuergewinnen der US-Unternehmen. Diese Kosten werden nicht unter den vier Billionen Dollar direkten Bundesausgaben geführt, die Politiker und Bürokraten der amerikanischen Volkswirtschaft und ihrer Bevölkerung aufbürden.

US-Sieger im Hochschrauben der Regulierungskosten war nach Wayne Crews Bericht Barack Obama. In seiner Regierungszeit von 2008 bis 2016 stiegen diese Kosten der US-Wirtschaft um die Kleinigkeit von nominal 700 Milliarden Dollar. Dies sind echte Kosten, die aufgebracht werden müssen. Vergleicht man diese Art Kosten im Jahr 2016 mit den jüngsten Ergebnissen der Verbraucherausgabenstatistik des US-Arbeitsministeriums für das gleiche Jahr, dann beläuft sich diese verborgene Obama-Steuer für die US-Wirtschaft auf mehr als das Doppelte dessen, was die amerikanischen Konsumenten für Benzin und Motoröl (249 Milliarden Dollar) und mehr als das Dreifache dessen, was sie für Strom (186 Milliarden Dollar) ausgegeben haben. Blockiertes Wachstum ist kein unbeabsichtigter Unfall, kein bedauerlicher Kollateralschaden. Das ist beabsichtigt. Lobbyisten, Think Tanks, Großunternehmen, Bürokraten, und Insider – all die Leute, die von dem regulatorischen Betrieb leben ihn fordern und fördern – haben das gleiche Grundmotiv: Machterhalt der Elite! Wie anders lässt sich deren Macht erhalten als durch Mangel, Not, drohende Gefahren aller Art etc. durch alles, dem eine steigende technologische Produktivität den Boden der realen Not-Wendigkeit und der Glaubwürdigkeit entziehen würde.

Im vergangenen Jahr haben die weltweiten Schuldenberge einen neuen Rekordstand von 215 Billionen US-Dollar erreicht. Dafür fallen Zinsen, wenn auch inzwischen mit geringen Raten an. Die statistische Erhebung des IWF berücksichtige bei der Erhebung öffentliche Verpflichtungen, Verbindlichkeiten privater Haushalte und unternehmerische Schulden. Sind dabei die großen Kreditverbindlichkeiten des Finanzsektors, der Banken und Versicherungen unter den Tisch gefallen? Sie werden in der IWF-Analyse nicht eigens erwähnt?

 

Dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit Recht und Gesetz hat, ist bekannt, hat aber auch Ursachen. Denn das Grundgesetz sah nach der Wiedervereinigung die Einführung einer Verfassung vor, die sich das deutsche Volk in freier Abstimmung selbst gibt. Das, was von dem Volk noch vorhanden ist, wartet noch immer auf diese Verfassung. Oder wartet man etwa zuvor die Wiedereingliederung mit den „verlorenen Ostgebieten“ ab? Stattdessen hat sich die politische Klasse selbst ihre Verfassung gegeben, indem sie das von den Siegermächten veranlasste Grundgesetz zur Verfassung erklärte. Das Wahlvolk hat es geduldet, weil es bequem war. Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise weiß der letzte, der sich für Politik interessiert, dass sich die Bundesregierung nicht um Gesetze und Verträge schert, wenn diese ihren Vorstellungen vom Gutmenschentum zuwiderlaufen.

Jetzt hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz zur Besteuerung der Kernbrennstäbe für „nichtig“ erklärt, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Abgesehen vom Image-Problem dürfte die Regierung diese Entscheidung sogar begrüßen. Erlaubt sie ihr doch, durch die Rückerstattung der gezahlten Steuern die Versorgungkonzerne zu sanieren, die sie durch die Energiewende an den Rand des Bankrotts gedrängt hatte. Die Energiewende zwang der Bevölkerung nicht nur Doppeltinvestitionen für die gleiche Stromversorgung auf, sondern nötigte die Konzerne ihre thermischen Kraftwerke unwirtschaftlich zu betreiben, um die alternativen Stromerzeuger, wenn es die Wetterumstände gerade einmal erlauben, bevorzugt einzusetzen. Das Wahlvolk hat es geduldet. Der Stromverbraucher trägt die Kosten aus der Doppeltinvestition und der Steuerzahler die aus dem Betrieb der nötigen Einsprung-Kraftwerke. Was lässt sich diese Regierung nicht alles einfallen, um das Land und seine Wirtschaft dahin zu kriegen, wo ihre Auftraggeber es haben wollen. Dabei ist die Energiewende noch das harmlosere Mittel neben Genderismus, Bildungsreform etc. Muss es zum Krieg kommen, wenn das alles nicht fruchtet? Nicht nur die Aufrüstungsbemühungen, sondern auch die Medienpropaganda deuten in diese Richtung. Das Wahlvolk duldet es. Wie lautet das Sprichwort: Wer nicht denken will, muss…

Dass die CIA die Nahost Terroristen ins Leben gerufen hat, um den Sowjets „ihr Vietnam“ zu bereiten, hielt sich der verstorbene Zbigniew Brzezinski, der Schachspieler mit Atom-Bauern, als seine besondere Leistung zugute. Dass die saudi-arabische Wahhabiten und Salafiten von Medina aus die Ideologie lieferten, damit sich weitere „Afghansi“, die unter vielerlei Organisationsnamen bis heute ihr Unwesen treiben, rekrutieren lassen, ist ebenso bekannt, wie die Geldquellen in Katar und Saudi-Arabien, mit denen sie die von der CIA organisierten Waffenlieferungen bezahlen. Allerdings waren Saudi-Arabien schon 2003 Bedenken gekommen, als Islamisten in Saudi-Arabien Anschläge verübten, die den Thron der Königsfamilie sogar kurz wackeln ließen. Weniger bekannt ist, dass die Terroristen – wenigstens zum Teil – ihre Aufträge über den NATO-Stützpunkt in der Türkei erhalten haben. Schaut man sich das Vorgehen der Islamisten an, wird recht deutlich, in wessen Interesse sie arbeiten. Das mag für ihre Terroranschläge in westlichen Staaten nicht ganz so offensichtlich sein wie in Syrien, aber die Umwandlung von Pseudo-Demokratien in Überwachungsstaaten kann mit ihrer Hilfe durchaus als erfolgreich gelten. Es gibt inzwischen offensichtlich zwei Arten von „Afghansi“, die bösen Terroristen und die brauchbaren Rebellen. Eine Unterscheidung nach der Personen-Zugehörigkeit ist nicht Eingeweihten, wenn sie nicht zu Verschwörungs-Verdächtigungen neigen, kaum möglich.

Am 6.6. und am 8.6. wieder sind der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, die angeblich die „bösen“ Terroristen in Syrien bekämpft, wieder einmal auffällige „Versehen“ unterlaufen. Sie haben Einheiten der Armee des souveränen Staates Syrien „ohne jegliche sichtbare Bedrohung“ in einer öffentlich festgelegten Deeskalationszone völkerrechtswidrig (wen von den „Wertebewussten“ kümmerts) angegriffen. Der letzte derartige Angriff war am 18. 5. erfolgt, als Kampfjets der US-Anti-IS-Koalition eine Kolonne der syrischen Armee mit 27 Technikeinheiten beschossen haben. Die US-geführte Koalition hat laut dem syrischen Abgeordneten Muhammed Hasan Raad den Luftschlag gegen regierungstreue Kräfte am 6.6. geführt, um Kämpfer der Terrormiliz Daesh (IS) in der Region (offensichtlich „brauchbare Rebellen“) zu schützen. Die syrischen Soldaten hätten sich in Richtung irakischer Grenze bewegt, um die Verlegung von (brauchbaren) Terroristen zu blockieren und ihnen die Rückzugswege abzuschneiden. Der Angriff der US-geführten Koalition habe die Terroristen vor einer Niederlage bewahrt, so Raad.

Wem kann man glauben? Muss man überhaupt glauben? Nachdem US Präsident Trump ausgerechnet in Riad, dem Ausgangspunkt des brauchbaren wie des bösen Terrorismus, den Iran als wichtigsten terroristischen Staat angegriffen hat, ist es am 7.6. in der iranische Hauptstadt Teheran zu einer Serie von Anschlägen auf das Parlament und das Grab Ajatollah Chomeini‘s gekommen. Die IS-Miliz bekennt sich laut Reuters zu den Anschlägen. Wenn es stimmt, wäre das der erste Anschlag der sunnitischen Terroristen im schiitischen Iran. Hinter dem Anschlag vermuten die iranischen Revolutionsgarden laut Reuters Saudi-Arabien, das sich durch Trumps Auftreten in Riad vor einer Woche gestärkt zum Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind Iran ermuntert fühlt. Das dürfte aber voreilig geschlossen sein. Unmittelbar zuvor hatte Saudi-Arabien und seine Verbündeten beziehungsweise von dem Land finanziell abhängige Staaten, wie Ägypten, wie aus heiterem Himmel die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und zwar unter dem nicht unberechtigten Vorwand, das Land finanziere Terroristen (zusammen mit Saudi-Arabien – der Westen wusste das laut interner Mails um Hillary Clinton, die Wikimedia dank der Allzweckwaffe „russische Hacker“ veröffentlicht hatte).

Der Abbruch der Beziehungen zwischen Katar und seinen Nachbarn sei ein deutlicher Erfolg seiner Mission in Riad, twitterte der US-Präsident stolz. Die USA werden viel härter gegen Katar vorgehen, wenn dieses Land seine Politik nicht korrigiert, unterstützte ihn der Politologe Atef Abdel Jawad von der George Washington University in einem Interview. In den USA würde nun gefordert, Katar auf die Liste der sogenannten „Schurkenstaaten“ zu setzen. Dagegen sprechen mehrere Gründe. In Katar befindet sich der US-Militärstützpunkt Al Udeid. Er soll einer der größten außerhalb der USA und sehr wichtig für die Stationierung von US-Truppen in der Region sein. Dann werde „Katar für geheime Verbindungen zu Terrorgruppierungen benötigt.“ Die führenden Weltmächte erklärten offiziell, dass sie keine Verhandlungen mit den Terror-Milizen führen. Diese Rolle nehme ihnen Katar ab. Unter anderem übernehme es die Aufgabe, von Terroristen entführte Geiseln des Westens zu befreien und damit die Terroristen zu finanzieren.

Die neue Spaltung im Golfkooperationsrat führt der Nahost-Experte und Friedensforscher Werner Ruf darauf zurück, dass Katar, wie auch Oman und Dubai, die „aggressive saudische Politik“ gegen den Iran nicht mittragen wollen. Dazu verwies er auf den Krieg in Jemen, „ganz klar eine fürchterliche Angelegenheit“. Nun werde eine „neue Front gegen den Iran“, den Erzfeind der Feudalherren in Riad, aufgemacht. Darauf würden die Äußerungen von US-Präsident Trump in Riad hinweisen, der das alte Feindbild aufpoliert hat. Ruf verwies in diesem Zusammenhang auch auf die „immer deutlichere Allianz zwischen Israel und Saudi-Arabien gegen diesen gemeinsamen Erzfeind“. Die saudische Politik werde nun mit „deutlicher Unterstützung der USA“ fortgesetzt, nur eben aggressiver als bisher. Laut FAZ vom 5.12.2015 habe sogar der BND zum Missfallen der Bundesregierung auf die destabilisierende Rolle Saudi-Arabiens im Nahen Osten hingewiesen. Ein begrenzter Krieg dort würde in den USA sicher viele Arbeitsplätze erhalten. Genügt das einem Donald Trump?

Ein gewisses Verständnis für die Situation bekommt man – wie immer – wenn man in die Geschichte ihrer Entstehung schaut. Katar hat neben dem Iran auf der anderen Seite des Golfs Zugang zu einem der weltweit größten Erdgas-Felder der Welt, dem „South Pars-Field“ im Persischen Golf. Dass Assad in Syrien plötzlich zum Quasi-Hitler mutierte, verdankte er der Entscheidung über die Erdgaspipeline zu diesem Feld. Sollte sie vom Iran oder von Katar über Saudi-Arabien in Syrien an die Mittelmeerküste führen, um Europa von russischen Gaslieferungen abzukoppeln. Assad entschied sich wohl nicht ganz ohne russischen Einfluss für den Iran und machte damit einen „regime change“ erforderlich, zu dem das umgangene Katar und Saudi-Arabien ihren Obolos an die Betreiber des regime changes, den IS, zu entrichten hatten.

Das erfolgreiche militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt machten die Erfolgsaussichten des regime change zunehmend ungewiss. Katar zog daraus Konsequenzen und nahm Kontakt mit dem Konkurrenten Iran auf, ob sich nicht vielleicht ein Kompromiss (ein „win win deal“ im Sinne Trumps, nur eben nicht für die USA) herstellen ließe. Statt wie bisher geplant, Gas über den Flüssiggas Terminal in Polen (der auch Europa von den Gas-Lieferungen aus Russland wenigstens teilweise abkoppeln will) zu liefern, könnte man das Gas gemeinsam in Süd- und Ost-Asien vermarkten. Dies lag Katar schon deshalb nahe, weil es in Polen in Konkurrenz zu den USA treten würde, die inzwischen dank des „Frackings“ ihrer Schiefergasvorkommen zum weltgrößten Produzenten von Erdgas und Flüssiggas aufgestiegen sind und nun die Lieferung an das willfährige Europa für sich beanspruchen.

Auf diese Weise entwickeln Iran und Katar gemeinsame Interessen, die wichtiger sind als Propaganda, aber die Interessen Saudi-Arabiens außen vor lassen. Geraten die USA nun zwischen Katar mit ihrem Stützpunkt und Saudi-Arabien, der Haupt-Dollarstütze, in einen Zwiespalt? Nicht unbedingt! Denn ein Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien würde Russland, den Unterstützer des Iran, schwächen, die bereits beschlossenen Waffengeschäfte der USA nach Saudi-Arabien weiter ankurbeln und darüber hinaus gleich beide wichtige Flüssiggas-Konkurrenten sowohl in Bezug auf Europa wie auf Asien aus dem Feld schlagen. Was will man mehr?

Um von den eigenen Interessen abzulenken, werden wieder russische Hacker bemüht. Laut CNN und anderen anerkannten Medien sollen russische IT-Spezialisten eine staatliche Nachrichtenagentur in Katar geknackt und von dort aus Fake-News-Berichte veröffentlich haben. Laut der aus dem Westen eingeflogenen Ermittler des FBI sollten die Hacker eine Krise zwischen den Golfstaaten, die traditionell den USA nahe stehen, und wegen der US-Militärbase entfachen. Vielleicht waren es ja auch Hacker der Fracking-Industrie – wer weiß.

In Russland macht man Witze über die sich häufenden Hacker-Vorwürfe, für die bislang keinerlei Beweise vorgelegt wurden. Aber nicht nur Witze! Am 06.06.2017 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Immanuel-Kant-Universität Kaliningrads zu Studenten (auf Russisch unter: https://www.youtube.com/watch?v=IHc_-Wo6twY) „Die militärische Präsenz und Infrastruktur (der NATO) in den russischen Grenzgebieten, darunter an der Grenze zum Gebiet Kaliningrad nimmt zu. Die Nato trifft Entscheidungen, welche die Nato-Russland-Grundakte (den Grundlagenvertrag mit Moskau) verletzen.“ Zuvor hatte er den kürzlichen Nato-Beitritt Montenegros ein geopolitisches Projekt genannt, das weder die Sicherheit der Nato noch die Montenegros stärke, sondern das Potentials habe, die Situation in Europa zu destabilisieren. Und der russische Präsident Putin hat in einem Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone darüber gesprochen, dass ein möglicher Krieg zwischen den USA und Russland, zwei Atommächten, „niemand überleben“ werde, und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Beziehungen beider Staaten wieder auf (statt weiter ab-)gebaut würden. „Eine Hoffnung gibt es immer“, meinte er, bis man seine letzte Ruhestätte auf dem Friedhof finde. Im gleichen Gespräch nannte er – laut Sputnik – die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA, die heute keine Verbündeten mehr habe, sondern nur noch („werte-„ oder doch eher wertungs-„bewusste“, erg.) Vasallen. Daher könne in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen — von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir da anderes tun als  Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Das ganze Interview mit Stone soll voraussichtlich 12. bis zum 15. Juni im US-Sender Showtime ausgestrahlt werden.

 

Wird er-sie es wieder?

Am 31.5 ging durch einige Medien: Präsident Trump habe öffentlich erklärt, er werde aus dem Pariser Klimaabkommen austeigen. Am 1.6. sagte er endgültig, was ihm 22 US-Senatoren vorgeschlagen hatten und er mit dem Chef der EAP, Scott Pruitt, so formuliert hat, dass die US-Vasallen bei diesem unsinnigen Abkommen möglichst bleiben. Noch einmal: „Klimaschutz“ ist nicht nur Unsinn (wer kann das schon wo die Klimarelevanz von CO2 nicht erwiesen ist), er hat auch nichts mit Klima zu tun. Klimaschutz und das Pariser Abkommen ist ein weiterer Versuch der Weltelite aus Hochfinanz und britischem Hochadel („dem Westen“) die Energieversorgung der Welt und damit die materielle Versorgung der Weltbevölkerung endgültig unter Kontrolle zu nehmen und so der angestrebten Weltregierung näher zu kommen. Trumps Nationalismus widersetzt sich dem Spiel, das das US-Establishment und ihre Vasallen („der Westen“) treiben. Sich an das “teuerste Abkommen aller Zeiten” zu halten, hatte die US-Regierung seit jeher nie beabsichtigt, das sollte nur die Konkurrenz, das dumme Gefolge.

Das folgt auch brav anderswohin. In seinem Interview für die Zeitung Le Figaro am Ende seines Frankreich-Besuchs sagte Russlands Präsident Putin: „Auf dem Nato-Gipfel wurde davon gesprochen, dass die Nato gute Beziehungen mit Russland herstellen wolle… Wozu sollen dann die Militärausgaben gesteigert werden? Gegen wen will man denn einen Krieg führen? Darin stecken doch gewisse Widersprüche.“ Muss man sich das sagen lassen, weil man zu blöd ist, diese Widersprüche selbst wahrzunehmen. „Keiner soll die Absicht haben, eine Mauer zu bauen“, soll Honnecker kurz vor dem Mauerbau gesagt haben. „Keiner will – ja was wohl – Krieg führen… „Bekanntlich geben die Vereinigten Staaten heute für die Verteidigung mehr aus als alle Länder der Welt zusammen genommen,“ fuhr Putin fort, meinte aber, was dasselbe ist, die NATO.

„Die Verstärkung der NATO-Truppen in Europa hat die Sicherheitslage in der Region in der Substanz zum Schlechten verändert,“ äußerte am 29.5. der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko, im Rahmen des Waldai-Diskussionsklubs. Die Lage sei sehr gefährlich, wenn man beachte, „von welcher Politik und Ideologie dies begleitet wird, wie dies im reinen Propagandastil dargeboten wird.“ Und: „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass die NATO bereit ist, davon abzukommen.“ Und weiter: „Die Aufstellung von vier Bataillonsgruppen wird abgeschlossen. Die Truppen an der Ostsee und am Schwarzen Meer werden verstärkt. Der Ausbau der Infrastruktur wird vorangetrieben.“ Jeden Tag gebe es Meldungen, dass in den Ländern Mittelosteuropas der Bau neuer Militärobjekte beginne oder abgeschlossen werde. Besondere Aufmerksamkeit komme der Verstärkung der Südflanke zu: US-amerikanische und britische Kräfte seien in Rumänien aufgetaucht, dort würden derzeit multinationale Brigaden aufgestellt. „Uns interessieren nicht die Worte, die jetzt verlautbart werden, sondern das, was auf dem Boden passiert“, sagte der Botschafter noch. Am Tag danach meldete die US-Raketenabwehr-Agentur MDA, die US Army habe mit dem Ground-Based Midcourse Defense-System (GMD) erfolgreich das Abfangen einer simulierten Interkontinentalrakete getestet. Das wäre die Voraussetzung für einen erfolgreichen Erstschlag gegen Russland. Die USA verfügen angeblich bereits über mehr solcher Abfangraketen als Russland über atomare Sprengköpfe. Waffen sind nicht nur ein Geschäft, sie sind zumeist ein Hebel.

Unklar ist allerdings, warum Wladimir Putin überhaupt nach Frankreich gereist ist, um sich mit Emmanuel Macron, der Marionette internationaler Bankiers zu treffen, fragt sich nicht nur der US-Politologe Craig Roberts. Seit wann drängt sich der Schmitt zum Schmittchen. Roberts sieht Macron auf dem „russophoben Kurs der amerikanischen Neokonservativen“ und, dass die USA auf einen groß angelegten Militärkonflikt zusteuern. Wollte Putin erfahren, ob Macron sich dessen bewusst ist, dass Washington (nicht unbedingt Trump, aber seine Gegenspieler) „in Richtung globaler Hegemonie“ unterwegs ist und Europa vor sich hertreibt. „Dabei steht der US Elite nur Russland und China im Wege“ – möglicherweise auch Trump.

Dass die russische Souveränität zu stark von der Person Putins abhänge, mache Russland gegenüber den Ränken Washingtons verwundbar, meint der US-Politologe. „Denn der Präsident kann im Unterschied zur kollektiven Führung Chinas ermordet werden. Was China betrifft, konzentriert sich Washington darauf, die Regierungspartei in Misskredit zu bringen“ (um auch dort innere Unruhen auszulösen). Washington und Europa zerstreuen weiterhin die Hoffnungen Moskaus und Pekings auf eine diplomatische Lösung der Probleme.“ Was bleibt Moskau und Peking anderes übrig als der Schluss, dass sie wie zuvor schon die böse Sowjetunion, vor die Wahl gestellt werden: Entweder aufzugeben oder in den Krieg einzutreten“, schlussfolgert Roberts. Die Sowjetunion hatte damals aufgegeben. Putin kennt die Folgen. Der russische Politikwissenschaftler Nikolai Platoschkin spielt Macrons Einladung an Putins nach Versailles herunter. Macron braucht für den anstehenden Parlamentswahlkampf „Punkte“. Aber warum sollte Putin ihm dabei helfen wollen. Glaubte Putin vielleicht, dem politischen Anfänger etwas über die wahren Absichten seiner Auftraggeber entlocken zu können? Die kennt er doch bereits.

Im blauen Dunst eines Bierzelts auf Wahlkampftour sieht manches entspannter aus. Aber verwunderlich klingt es doch, wenn sich Merkel den Wähler im konservativen Bayern mit dem Spruch präsentiert: “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere  völlig (!) verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt”. Distanz zu den USA? Hochtrabende Machtansprüche Europas? Wistleblower Snowden sieht sogar den „Anbruch einer neuen Ära“ und die Washington Post haut voll Sendungsbewusstsein auf Trump: “Dank Trump sagt Deutschland, es könne sich nicht auf die USA verlassen. Was bedeutet das?” War es nur Wahlkampfgeklingel wie bei Marons Putin-Einladung? Was wäre denn Frau Merkel ohne die USA.

Es kommt darauf an, was man unter „den USA“ verstehen will, etwa die Episode Trump (oder ist er nur eine Inszenierung?) oder die Betreiber der Full Spectrum Dominance (nach Joint Vision 2020 oder TRADOC 525-3-1 „Win in a complex world 2020-2040“ (vom November 2014). Als Merkel dergleichen im Januar auf dem EU-Gipfel in Rom von sich gab, hatte das kaum Wellen geschlagen. Nun hat sie mit dem gleichen Spruch unglaublich für Furore gesorgt – und was will man im Wahlkrampf mehr. Am ihrem Rednerpult stand geschrieben „Klar für unser Land“. Was da „klar“ für das Land besorgt sein soll, blieb ungesagt. Jeder kann es sich nach Geschmack zurechtlegen. Dass „die Abwicklung“ gemeint sein könnte, dürfte jeder „vernünftige“ Mensch ausschließen, denn die Vernunft „vernimmt“ weit und breit nur, was die Medien melden dürfen. Nur eines ist „klar“: Merkel stellt sich vor der Weltöffentlichkeit eindeutig auf die Seite des westlichen Establishments gegen Trump. Das bringt Medien-Punkte. Denn auch in den USA herrscht noch Wahlkampf, das Establishment will den falsch gewählten Trump aus dem Weg räumen, der Truppenaufmarsch an der Ostgrenze und die Waffenlieferungen an den IS zum Sturz Assads trotz anders lautendem Geschwätz weitergehen kann.

Das Bündnis mit Frankreich, dem Land mit den höchsten Staatsausgaben pro Einwohner der EU, dürfte Merkel kaum mehr Verlass bringen. Während aus Deutschland etwa 4.000 Höchstverdienende zur Konkurrenz ins Ausland flohen, verließen 22.000 solcher Steuerzahler Frankreich im gleichen Zeitraum. Während deutsche Schüler beim internationalen Mathematikwettbewerb TIMSS zwischen 2007 und 2015 vom 12. auf den 24. Platz abgerutscht sind, fiel Frankreich gleich auf den 35. Rang, den letzten Platz der EU (Vgl. Bildung TIMSS). Mathematik, Naturwissenschaft ? „Nivellierung“ ist das moderne Gebot der Stunde! Die Elite will kleine Masse statt großer Klasse – und die akademischen Schul- und Bildungs-Reformer haben die Botschaft verstanden. Weil es ohnehin zu viele Arbeitskräfte gibt und dazu noch billigere im Ausland, rentiert es sich (für einige wenigstens), Schulversager und Transferzahlungsberechtigte heranzubilden oder ins Land zu holen. Unter tausend Viertklässlern finden sich in Frankreich 20, in Deutschland (wie in der Türkei und in den Emiraten) noch 50 naturwissenschaftlich Begabte. Ob deren Begabung in den höheren Klassen auch noch weggebügelt wird, kann der Test nicht feststellen.

Zum Vergleich weist Singapur im gleichen Test noch 500 Begabte auf, im Durschnitt sind es in Südostasien zwischen 320 und 450 pro tausend Schüler. Nordirland bringt es in der EU auf 270 und England auf 170 naturwissenschaftlich Begabte. Solche Begabungen spielen bei technologischen Innovationen eine Rolle. Das zeigt sich beim Vergleich der Länder, die am Innovations.Index teilnehmen, auch wenn Innovationen zurzeit von Leuten geschaffen werden, die im 20. Jahrhundert zur Schule gingen (https://www.insead.edu/news/global-innovation-index-2016). Hier erreicht die Schweiz gefolgt von Schweden die Spitze, danach kommen Großbritannien auf den 3. Deutschland auf den 10. und Frankreich auf den 18. Platz. Für Bildung sorgt nicht unbedingt eine teure Ausstattung, sondern in erster Linie die Motivationskraft der jeweiligen Leitkultur. Mit der ist es hier dank Umerziehung und „Reformen“ offensichtlich nicht mehr zum Besten bestellt. Vielleicht sollte man es eher mit nach vorne gerichteten „Proformen“ statt der rückwärtsgerichteten „Re“-formen versuchen.

Ein Grund für den naturwissenschaftlichen Niedergang – Sie wissen es – ist die Anmaßung, das Klima durch CO2 Drosselung „schützen“ zu wollen, obwohl man trotz aufwendigster Suchaktionen noch keinen empirischen Beweis für die „Klimasensibilität“ von CO2 gefunden hat. Den Irrsinn übertrifft die davon abgeleitete „Energiewende“. Nun musste der „Sonnenkönig“ von Solarworld, Frank Asbeck, nach mehrstelligen Millionenverlusten am 18.Mai 2017 Insolvenz anmelden. Schuld an dem Missgeschick sind laut dem Besitzer zweier Schlösser natürlich die anderen. In diesem Fall nicht die Russen, sondern die Chinesen. Sie, nicht Asberg und die vom Bundestag beschlossene Subventionierung und Zwangsumlagen des EEG, vermasseln seinen 3000 Mitarbeitern den Job. Solarworld folgt nur den anderen Solarpleiten wie Q-Cells, Conergy und Solon. Aus Tritins  einer Million Energiewende-Jobs für den Preis einer Eiskugel pro Haushalt will einfach nichts werden, obwohl diese Eiskugel den 3-Personen-Haushalten jährlich € 230 oder 2015 insgesamt 24 Mrd.€ gekostet hat – mit deutlich steigender Tendenz.

Dafür ist die verpönte und verteufelte Kernenergie weltweit – jedenfalls dort, wo man mit einem ausreichenden naturwissenschaftlichen Bildungsstand rechnen kann – auf dem Vormarsch. Im Jahr 2016 gingen 10 neue Kernkraftwerke (KKW) ans Netz, fünf in China, und je eines in Südkorea, den USA, Russland, Indien und Pakistan. China baut zwei neue Reaktoren (den 4. Und 5.) in Argentinien, was sich Deutschland auf Anraten der USA vor Jahren nicht mehr zugetraut hatte. Erdogan und Xijinping vereinbarten in Peking, den Bau eines 3. KKW in der Türkei zu beschleunigen. In Japan nahm das KKW Takahama-4 am 17.5.2017 nach über einem Jahr Stillstand den Betrieb wieder auf. Und Russland hält mit Rosatom beim Kernkraftwerksbau weltweit den ersten Platz. Das Firmenkonsortium baut seine Neuentwicklung, WWER-TOI in Indien (12 Blöcke), Bangladesh, Iran und in anderen Ländern. Der schnelle Brutreaktor BN-800 im KKW Beloyarsk wurde inzwischen in Dauerbetrieb übernommen. Der Prototyp mit einem „geschlossenen Kernbrennstoffzyklus“ und einer Leistung von 1200 MW hatte vom amerikanischen Journal „Power“ die Auszeichnung „Power Awards 2016“ erhalten.

Natürlich bewegen sich auch die USA auf dem Weg in die Zukunft der Kernenergie. Ende 2016 hat die NuScale Power als erste Firma ihr Gesuch für die Zertifizierung eines neuen Kleinen, Modularen Reaktors (Small Modular Reactor, SMR) bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Es handelt sich um einen innovativen, physikalisch inhärent sicheren und kostengünstige Reaktor auf Basis der bewährten Druckwasser-Technologie mit nur 50 MW elektrischer Leistung. Kühlsystem und die Dampferzeugung auf Natrium-Basis befinden sich innerhalb des Reaktordruckbehälters. NuScale wird in den USA und in Großbritannien mit Förderung durch die jeweilige Regierung eine Produktionskette für diese „Clean Technology“ bauen (Nuklearforum Schweiz 19.1.2017).

In Deutschland hob das Bundesverfassungsgericht schon am 6.12.2016 den von der Regierung 2011 übereilt beschlossenen „Atomausstieg“ nicht auf, stellte aber fest, dass sie mit dem willkürlichen Eingriff in die Eigentumsrechte „den Vertrauensschutz“ verletzt habe. Den Unternehmen stehen damit Entschädigungen auf Kosten der Bürger zu. Abwicklung heißt die Politik in Berlin, die im Herbst wieder gewählt werden soll und beim gegebenen naturwissenschaftlichen Verbildungsstand wohl auch gewählt werden wird.

 

Amnesty International hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass im Irak US Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar spurlos verschwunden und damit möglicherweise in die Hände des IS gelangt sein könnten. „Die Mitteilung von Amnesty International ist ungenau. Wir haben die Waffen nicht verloren“, sagte der Sprecher des Pentagons, Eric Pachon, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Dass sie möglicherweise absichtlich in die Hände der Terroristen gelangt sein könnten, sagte er natürlich nicht. „Was zurzeit Besorgnis auslöst, ist die Tatsache, dass die Trump-Administration 4,8 Milliarden US-Dollar für die sogenannte Initiative zur Beruhigung der Verbündeten fordert“, sagte Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko am 25.5. dem TV-Sender „Rossija 24“, den es handelt sich bei dem Geld um die Aufstockung der Rüstung.

Er bezog sich dabei auf die Rede US-Präsident Trumps vor der NATO in Brüssel, die höchst bedenkliche „Sorgen“ auslöste: „Die Nato der Zukunft muss sehr stark auf den Kampf gegen Terrorismus und Immigration ausgerichtet werden, ebenso auf die Bedrohungen seitens Russlands und an den östlichen und südlichen Grenzen der NATO. Es handelt sich um schlimme Sicherheitssorgen, die ich sehr, sehr direkt mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg und anderen Partnern der Allianz besprochen habe.“ Dann ging er auf die in Europa erwarteten Geldforderungen ein. Trump behauptete in der gleichen Rede, dass 23 der 28 Mitgliedsnationen der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen für Verteidigung nicht nachgekommen seien. „Das ist nicht fair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.“… „Wenn alle Nato-Mitglieder im vergangenen Jahr nur ihre zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung ausgegeben hätten, hätten wir zusätzlich 199 Milliarden Euro im Nato-Verteidigungshaushalt zur Verfügung gehabt. Wir sollten anerkennen, dass durch diese chronische Unterbezahlung und die zunehmenden Bedrohungen sogar die zwei Prozent vom BIP für Verteidigungsausgaben nicht ausreichen, um die Lücken für die Modernisierung, für die Kampfbereitschaft und die Truppenstärken zu schließen. Die zwei Prozent sind das absolute Minimum für die Konfrontations-Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt.“ (https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/05/25/remarks-president-trump-nato-unveiling-article-5-and-berlin-wall) Aber wer betreibt den Konfrontationskurs „zum jetzigen Zeitpunkt“ tatsächlich, oder geht es Trump nur um Waffenverkäufe, weil die US Wirtschaft dringend Geld aus dem Ausland für Jobs im Innland braucht?

Eine ähnliche Frage kam anlässlich der Rede Trumps in Riad vor der versammelten Führungsclique der sunnitischen Welt auf. Trump geißelte in sehr schönen, klaren Worten den Terrorismus als Hauptfeind der Menschheit. Aber er lobte im gleichen Zug König Salaman und die Scheichs in Qatar und am Golf, von denen bekannt ist, dass sie den Terrorismus gegen Lybien und vor allem gegen Syrien in Gang gesetzt, finanziert und ausgerüstet haben. Gleichzeitig warf er der syrischen Regierung wider besseres Wissen die jüngsten Giftgaseinsätze vor und verurteilte den Iran als hauptsächlichen Unterstützer des Terrorismus. Hatte Saudi-Arabien für diese Heuchelei des US-Präsidenten Waffenkäufen in den USA im Wert von rund 110 Milliarden Dollar in diesem und für weitere 350 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zuzustimmen? Auch der Emir von Qatar versprach Trump am 21.5. „den Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung“. „Für die Region bedeute das „großartige Sicherheit“, lobte Trump, und für Amerika „Jobs“. (http://www.faz.net/aktuell/ vom 21.5.)

Man kann – wie der russische Militärexperte Viktor Litowkin in der russischen Tageszeitung „Iswestija“ – diese Vorgänge dem Wirtschaftsdenken des unternehmerisch einst so erfolgreichen US-Präsidenten zu Gute halten und auf den gewünschten Geldtransfer in die USA fokussiert bleiben und sich dabei beruhigen. Doch dagegen sprechen der umfangreiche Truppenaufmarsch und die Aufstellung westlicher Abfangraketen an den Grenzen Russlands und Chinas, die strategisch nur als Vorbereitung für einen möglichen nuklearen Erstschlag Sinn machen – und das angesichts einer wachsenden, existenzbedrohenden Entwicklung auf den westlichen Finanzmärkte. Sind demnach die lauten propagandistischen Vorwürfe in den USA über angebliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfstab Donald Trumps und Russland reine Täuschungsmanöver im  Sinne des alten chinesischen Strategen Sunzi. Denn „die Anhörungen am heutigen Morgen haben bewiesen, … trotz der Ermittlung, die bereits ein Jahre lang andauert, gibt es bisher keine Beweise für eine Russland-Trump-Absprache“ zitierte Reuters kürzlich einen hohen US-Beamten. Wer kann/soll/will den US-Regierung nach all den Lügereien und Widersprüchlichkeiten der letzten Jahrzehnte noch trauen? Natürlich: Unsere Regierung, die muss es „freiheitlich“.

Nach einer Studie von Ernst & Young vom 25.4. befinden sich durchschnittlich 54% der Anteile an DAX-Unternehmen fest in ausländischer Hand. 18 Unternehmen sind mindestens zur Hälfte im Besitz ausländischer Aktionäre wie Pensions- und Investmentfonds, Versicherungen oder Kreditinstitute. (http://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20170425-dax-konzerne-weiter-ueberwiegend-in-auslaendischer-hand). Bei vier DAX-Konzernen sind sogar mehr als 70% der ausgegebenen Aktien in Auslandsbesitz. Der zunehmende Ausverkauf der Deutschland AG und der damit schwindende inländische Einfluss „birgt ansteigende politische Risiken“ für die Zukunft. Gleichzeitig verlassen seit 2015 Millionäre Europa in Scharen: „2015 kehrten bereits 4.000 Millionäre Deutschland den Rücken – 10.000 verließen Frankreich. Allein 7.000 Reiche haben Paris verlassen. 6.000 gingen aus Italien fort, davon 5.000 aus Rom. Auch 3.000 Superreiche aus Griechenland haben sich zu neuen Ufern aufgemacht. In Spanien haben rund 2.000 das Land verlassen.“ berichtet eine Studie der südafrikanischen Organisation New World Wealth (laut http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/new-world-wealth-tausende-millionaere-verlassen-deutschland-a-1136470.html  vom 27. Febr. 2017). Dem entspricht, dass laut einer Umfrage des McKinsey Global Institutes über die Hälfte der europäischen Wirtschaftsführer erwarten, dass die Eurozone schrumpft oder kollabiert. Andere erwarten hier Bürgerkriege.

In der restlichen Welt geht es optimistischer zu. Präsident Wladimir Putin erörterte auf dem Pekinger Forum „One Belt, One Road“ im Mai die Schaffung eines asiatischen Energierings, der die Energiesysteme Russlands, Chinas, Südkoreas und anderer Länder vereinigen soll. Der Vorschlag war das Ergebnis der von Putin im September 2016 geforderten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für das Projekt „Energiering Asien“, um den asiatisch-pazifischen Ländern langfristig Strom zu einem wettbewerbsfähigen Preis anzubieten. Der Generaldirektor des russischen Stromversorgers „Rosseti“, Oleg Budagin, hatte dazu gesagt, dass sich auch zahlreiche japanische Firmen an einem Konsortium zur Schaffung einer Energiebrücke zu Russland beteiligen wollen. Die Investitionen in den Ausbau des russischen Teils der Energiebrücke „Russland-Japan“ werden auf 1,97 Milliarden US-Dollar geschätzt. An der Veranstaltung in Peking nahmen Vertreter von 100 Ländern teil. Bei dem Forum will man auch eine erste Bilanz des 2013 von China initiierten Projekts „Neue Seidenstraße“ ziehen.

Die EU, Berlin und Brüssel, haben sich am Eröffnungstag des Pekinger Forums, am 14.5., geweigert, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Peking Gelder im Wert von Billionen Dollar bereit. Das Projekt gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart zur Stabilisierung der Regionen im Westen der Volksrepublik, zur Sicherung des Friedens und zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Völker Eurasiens. Eine solche Zusammenarbeit galt nach dem Mackinderplan von 1904 als die größte Bedrohung der Seemächte, wie „der Westen“ damals noch hieß. Der Mackinder-Plan war von Obamas Berater Zbigniew Brzezinski verschärft übernommen worden und liegt nach Aussagen von George Friedman von STRATFOR im Februar 2015 noch immer der Politik der USA zugrunde. Kein Wunder also, dass sich die europäischen Vasallen gegen das Projekt Neue Seidenstraße entscheiden mussten. Auch der Krieg westlicher Proxy-Streitkräfte gegen die syrische Regierung kann als Versuch verstanden, die Anbindung des Nahen Ostens und Afrikas an das Seidenstraßenprojekt zu verhindern, wie ja auch der Angriff auf Gaddafis Libyen vor allem dessen Plan einer tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung Afrikas gegolten haben könnte. Der Konjunktiv steht, weil das hier im Westen keiner glauben soll.

Die gleichen strategischen Überlegungen können der Bemühung Polens und der USA zugrunde liegen, die Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zu sabotieren. Warschau will – so die Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten (DWN) – unbedingt eine Energie-Achse Moskau-Berlin verhindern und bietet stattdessen als polnisch-amerikanische Alternative, die sogenannte Baltic Pipe, an. Polen protestiert wohl auch deswegen gegen Nord Stream 2, weil diese nicht über das polnische Territorium verläuft und Polen keine Transitgebühren bescheren würde. Noch unterstützt die Bundesregierung das Projekt, weil es Deutschland statt Polen zu einem wichtigen Energiehandels-Drehkreuz in Europa machen würde. Denn Polen habe bereits, laut DWN, im Süden ein Pipeline Netz ausgebaut und im Norden ein Terminal für Flüssiggas in Betrieb genommen und plane eine Öl-Pipeline von Norwegen über Dänemark an die polnische Küste. Entscheidend sei in diesem Kontext aber das LNG-Terminal, über das Flüssiggas aus den USA, das dort per Fracking gewonnen wird, nach Europa eingeführt werden soll. Ähnliches wird als Ersatz für die aufgekündigte Gasversorgung aus den Niederlanden geplant. Im belgischen Zeebrügge soll ebenfalls ein LNG-Terminal für Flüssiggas aus den USA, das dann bis 2021 über eine 600 Mio. € teure Gaspipeline „Zeelink“ nach Nordrhein-Westfalen geleitet werden soll.

Die USA und Polen sind schon seit langem bestrebt, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. (Assad in Syrien wurde bekanntlich auch deshalb zum Quasi-Hitler, weil er eine Pipeline durch das Land bis zum Mittelmeer aus dem Iran einer solchen aus Qatar vorgezogen hatte.) Warschau und Washington sind dazu ein enges Verhältnis eingegangen. Die polnische Regierung sucht bei den USA Schutz gegen den dort unbeliebten Kreml und die USA fanden in den Polen einen wichtigen Verbündeten, um in der EU das Feindbild Russland hochzuhalten. Auch solche wirtschaftlichen Überlegungen könnten hinter der von Trump vor der NATO hochgespielten „Bedrohung durch Russland“ stecken. Wenn die Anti-Russland-Hysterie der letzten zwei Jahre sich fortsetzt, dürfte sich Berlin kaum gegen „den Westen“, der das Projekt Nord Stream 2 aus machtpolitischen oder Gefolgschafts-Gründen nicht mag, durchsetzen wollen. Hysterie kann ausarten z.B. in Krieg. Vielleicht wären Absprachen zwischen Trump und Putin nicht schlecht, der Putin sagen könnte: „Lass mal gut sein, wir wollen nur unsere Verbündeten schröpfen.“

Im energiepolitischen Zusammenhang ist ein großer Erfolg chinesischer Ingenieurskunst interessant. Den Chinesen sei es nämlich als gelungen am Meeresboden 1200 m tief im südchinesischen Meer 285 Kilometer südöstlich von Hongkong Methanhydrat, in Wassereis hoch dicht eingeschlossenes Methan, sogenanntes „brennendes Eis“, abzubauen, meldete Lee Zinfa vom Ministerium der Boden- und Naturressourcen im chinesischen Fernsehen. An der Methangewinnung aus dem in der Tiefsee reichlich vorhandenen Methanhydraten versuchen sich zahlreiche Nationen. Seine erfolgreiche Ausbeute würde das Fracking von Schiefergas erst einmal wieder wirtschaftlich „uninteressant“ machen.

 

Ältere Artikel »