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titelt das Vorbereitungspapier für die Münchner Sicherheitskonterenz (Munich Security Report vom 13.1.) dieser Tage. Wolfgang Irschinger, ihr Vorsitzender, ehemals Diplomat auf allen Ebenen und jetzt Senior Professor der Hertie School of Governance in Berlin, sieht dank der Fehlinformationen seitens ihrer Gegner das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeiten der westlichen Demokratien sinken. (Die amerikanisch-britische Fake News Kampagne zur Legitimierung des Irak-Kriegs hat für ihn zum Beispiel nie existiert.) Von „Nachwahrheiten“ ist nun die Rede. Wie viel Kreativität man doch aufwendet, um das simple Wort „Lügen“, das damit gemeint ist, zu umgehen. Das „L-Wort“ wird wegen seines Bumerang-Effekts gemieden, weil es tendenziell auf das Meiste zutrifft, was uns gegenwärtig – wenn auch verquast – von den Medienvertretern dieser verwestlichten Demokratie entgegenschallt. Diese Tendenz hat in der Berichterstattung über die Gefahr eines aggressiven Russlands und über den neu gewählten US-Präsident neue Höhen erklommen und war dabei, sogar den Hype um den „Klimaschutz“ noch zu überbieten.

Sie wollen ein aktuelles Beispiel für derartige Postwahrheiten? In Paris toben zurzeit in vielen Stadtteilen wieder einmal Straßenkämpfe. Polizisten sollen auf einen Migranten eingeschlagen („ihn gefoltert“) haben und jetzt zeigt der Mopp der Polizei, wer hier inzwischen das Sagen hat. Der Präsident leistet Abbitte, aber man lacht ihn aus. Staatsknete wird wie üblich versprochen, um Missstände abzuschaffen. Aber das Angebot hatte man schon oft gehört. Zum Teil hat man solche Gelder sogar in dunklen Kanälen weggurgeln gehört. Bewirkt hat das alles nichts. Natürlich wird den Straßenkämpfern in den nächsten Tagen die Lust an dem Spektakel bis zum nächsten Mal wieder vergehen. Aber gezeigt hat man „denen“ mal wieder, wo der Hammer hängt. Haben Sie darüber in Ihren so vertrauten Ante-Truth Medien etwas erfahren. Warum auch? Nicht zu berichten, ist doch keine Lüge? Außerdem herrscht Wahlkampf und es kommt alles darauf an, dass keine Alternative gewählt wird. Warum mit solchen Meldungen Öl ins Feuer gießen? Genau so werden Sie informiert, in Form gehalten.

Tatsächlich scheint für Irschinger die viel gelobte, „regelbasierte liberale Ordnung“ in Gefahr geraten zu sein. Sie „regelte“ nicht nur, wie Sie – natürlich nur zu Ihrem Wohl – informiert werden, sondern ließ bisher auch die westlichen Demokratien im Gleichschritt gegen mehr oder weniger demokratisch gewählte Regierungen marschieren, wenn jene die Grillen der Führer dieser regelbasierten liberalen Ordnung nicht schlucken wollten, wenn 21 von ihnen – um ein kleines Beispiel zu nennen – Bereitschaft zeigten, einen Mann wie Edward Snowden aufzunehmen, der unangenehme Fakten über diese Ordnung aufgedeckt hatte und deshalb auf der Flucht war. Ihnen stand ein freiheitliches Wehe ins Haus und sie folgten! (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=TBXf0f8uQvI) Tatsächlich hält man in der Welt angesichts der wirtschaftlichen Missstände und sozialen Unruhen im Bereich der „regelbasierten“, westlichen Wirtschaftsordnung nicht mehr allzu viel von dieser. Aber nicht alle getrauen sich, so etwas laut zu sagen. Unsere Vertreter schon gar nicht – oder doch?

Ischinger ist böse darüber, dass die USA, die bisher „öffentliche Güter (?) und internationale Sicherheit“ geboten haben, nun die Rechnung dafür aufmachen wollen. Als hätten die USA dies bisher völlig selbstlos und ohne Machtinteresse getan und seien nicht durch einen Strom realer Güter für papierene oder elektronische Dollar, die nur militärisch abgesichert sind, entschädigt worden. Irschinger und die politische Kaste, für die er schreibt, haben Angst bekommen. Moskau scheine mit seinem Eingreifen in Syrien „erfolgreich zu sein“. Wie furchtbar! Die russische Regierung hat für Syrien ohne westliche Beteiligung einen Friedensprozess gestartet, den der Westen direkt – wie unter Obama – nicht mehr stören kann und den die USA wegen Donald Trump vielleicht auch nicht mehr stören wollen.

„Donald Trump macht mir Angst“ sagte Irschinger auf www.tagesspiegel.de 11.02.2017 – und weshalb? „Die Ankunft Trumps bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können“ (mussten, erg.). Was folgt daraus? Die Welt stehe „womöglich am Rande eines post-westlichen Zeitalters“, in dem auch „nicht-westliche Akteure die internationale Politik gestalten“, heißt es bedrohlich im neuen Munich Security Report. Wie undemokratisch! Trump will z.B. Freihandelsabkommen neu verhandeln und vielleicht wieder Einfuhrzölle erheben. Für Deutschlands Exportindustrie wäre das sicherlich fatal aber auch für die wegen der Einseitigkeiten aus den Fugen geratene Weltwirtschaft beziehungsweise deren Eigentümer, die Finanzelite. Denn diese konnte mit der angeeigneten Geldschöpfungsvollmacht an Parlamenten und Regierungen vorbei die realen Entwicklungen „finanzieren“ d.h. bestimmen. Und so etwas wie Trump stört ausgerechnet kurz vor dem Ziel der endgültigen Institutionalisierung ihrer rundum abgesicherten Weltmacht. Das darf nicht geschehen. Und was geschieht deshalb? „Die EU hat begonnen, sich auf einen Handelskrieg gegen die USA vorzubereiten“ (Die Zeit. 9.2.) und die Bundesregierung ist dabei, um „unsere Werte“ (oder die der Finanzelite, erg.) zu verteidigen, sich in der Weltpolitik vielleicht demnächst „auf Augenhöhe“ mit Washington zu positionieren. Denn „die USA taugen jetzt leider nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens“, erklärte Ischinger kürzlich. Jetzt sei es „Europas Aufgabe …, diesen Verlust zu ersetzen, damit der Westen als Modell und Vorbild nicht ganz verloren geht, Frank-Walter Steinmeier als „Anti-Trump“ zu positionieren“ (Vgl. „Der Anti-Trump“ www.sueddeutsche.de 14.11.2017, ebenso www.focus.de 10.02.2017.) Dass der westliche Werte-Verteidiger als Ex-Kanzleramtschefs die Verschleppung und Folter Verdächtiger durch die CIA mitgetragen hat, spielt so wenig eine Rolle, wie seine Verstrickung und Lügen in der NSA-Affäre. Denn damals waren die USA ja noch eine „regelbasierte liberale Ordnung“.

Wussten Sie, dass der bundesdeutsche Nachrichtendienst 2005 bewusst zugelassen hat, dass es US-Geheimdiensten möglich war, sogar an Informationen der in Deutschland aufgestellten Überwachungskameras zu gelangen? Amerikanische Hersteller der Systeme hatten entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in die Geräte eingebaut, die dann unbedingt in den USA erworben werden mussten. „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen“ (meldete sogar schon Der Spiegel am 27.9.2016). Die Kooperation des BND mit der NSA lief bekanntlich über die Abhörstation in Bad Aibling. Dort wurde, vom Sonderstatus der USA gesichert, Überwachungsstaat geübt und das Telefon- und Inter-Net ausgewertet. Doch das ist Schnee von gestern. Jetzt „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (Tagesspiegel am 10.12.2016) Selbstverständlich nur, um Sie vor Gefährdern unter den Flüchtlingen zu schützen.

Auch George Soros traut dem Trump in den USA nicht und hat aus diesem Grund seine finanzielle Beteiligung bei Google ausgebaut. Damit will er seine Wahlkampagne, die im Fall Hillary Clinton so knapp gescheitert war, gegen die Anti-Globalistin Marine Le Pen und den bereits angeschlagenen EU-Kritiker François Fillon besser in Stellung bringen. Denn besonders Letzterer hatte (horribile dictu) im Gespräch mit Sputnik Russland „eine neue Partnerschaft zur Überwindung dieses Kalten Kriegs“ an geboten. Zur Ablenkung gibt die politische Klasse in Deutschland vor, Russland könnte über Fake News Einfluss auf die Wahl in Deutschland nehmen. Sie selbst hatte das mit ihren notorischen Fake News all die Jahre und vielleicht sogar direkter getan. Doch „Desinformationskampagnen“ können laut Irschinger nur von Feinden der Offenen Gesellschaft (Soros, erg.) ausgehen, aber niemals vom Westen.

Die politische Kaste nimmt das alles natürlich sehr ernst, denn der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff prophezeite erst kürzlich die Rückkehr der Euro-Krise (die, wenn sie sich schon nicht vermeiden ließe, möglichst bis in die Zeit nach der erfolgreichen Wahl hinausgeschoben werden soll). Offiziell sollen die italienischen Banken auf rund 360 Mrd. € fauler Kredite sitzen – also Krediten, die höchstwahrscheinlich niemals zurückgezahlt werden. Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten schätzen den Schaden in Anbetracht der früheren Qualität offizieller Zahlen viel höher ein. Banken-Experten gehen davon aus, dass mindestens 565 Milliarden Euro an faulen Krediten im italienischen Bankensystem stecken… und dass diese Zahl sogar bis auf eine Billion € steigen könnte. Griechenland hat bereits über 336 Mrd. € an „Rettungs-“Krediten erhalten. Gebracht haben sie den Griechen nichts – die Wirtschaftsflaute in Griechenland zieht sich inzwischen länger hin als die Große Depression der 1930er Jahre, sondern nur den Finanzexperten, die in griechische Staatsschulden investiert waren. Die sind inzwischen zu einem guten Preis ausbezahlt.

Kürzlich waren auch kritische Töne aus dem Mund von Ted Malloch, Donald Trumps Kandidaten für den Posten des amerikanischen EU-Botschafters zu hören: „Ob die Eurozone überleben wird, ist sehr wohl eine Frage, die auf der Agenda steht. Wir hatten den Austritt Großbritanniens und nun stehen Wahlen in anderen europäischen Ländern an Warum steht Griechenland schon wieder auf der Kippe? … Wird das jemals ein Ende haben? Ich denke, dass die Chancen inzwischen höher stehen, dass sich Griechenland selbst für einen Austritt aus dem Euro entscheidet… Ich denke, es wird darauf hinauslaufen, dass Griechenland die Verbindung kappt, einen Grexit vollzieht und aus dem Euro aussteigt. Ich denke, dass wir in den nächsten 12 bis 18 Monaten eine Antwort auf diese Frage sehen werden.“ Was Wunder, dass die „westliche“ Politkaste der EU den als Botschafter nicht haben will.

Gibt es einen Ausweg aus der Krise. Die Goldverkäufer und ähnlich Interessierte sagen: „Nein!“ Die Finanzelite bietet auf dem Weg zu ihrer abgesicherten Weltmachtposition ein „Ja!“ an. Ihr gegenwärtiges Geldsystem beruht noch auf der nationalen Währung der militärisch als überlegen eingeschätzten USA, die als durchgesetzte globale Reservewährung den USA erlaubte, Dollar in nahezu beliebigen Mengen zu vermehren („gedruckt“ wird da ja nicht mehr) und dafür einzukaufen. Der Weltmarkt für Dollar scheint sich inzwischen aber zu sättigen. Überflüssige Dollar werden feilgeboten und damit kommt das sogn. Triffin-Dilemma zum Tragen: die inzwischen höchst riskanten Verzerrungen und Ungleichgewichte, welche die Verzahnung von „Inlandswährung + globaler Reservewährung“ im derzeitigen Zahlungssystem angerichtet hat. Aus diesem Dilemma beziehen die Crash-Apostel ihre Zuversicht, mit Short-Positionen aus dem Crash viel Cash zu machen. Die Finanzeliten bieten dagegen an, neben dem USD die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (SZR des IWF) gleichberechtigt als Weltreservewährung zur Verfügung zu stellen und mit ihnen die den Markt überschwemmenden US-Dollar unauffällig abzuschöpfen und in SZR zu überführen. Nach dem Bailout der Superspekulanten jetzt der Bailout der Superspekulationswährung. Auf diese Weise – versprechen sie – ließen sich die Verzerrungen im internationalen Finanzsystem langsam ausbügeln, so dass sich das System wieder beruhigt und die höchstrangigen Experten der Finanzelite weiterhin „finanzieren“ können, was ein ganz und gar nicht verschwörerisches Schicksal (oder „der Markt“) so bringen wird.

Ein America-First-Geschäftsmann der realen Wirtschaft wie Trump stört dieses sensible (Betrugs-)Geschäft ebenso, wie eine wirkliche Entspannung auf dem politischen Weltmarkt. Denn Angst macht die Bevölkerung gefügig, die Institutionalisierung des IWF endgültiger Weltsuperregierung der Finanzelite hinzunehmen – bis sie unabänderliches Schicksal geworden ist. Man muss sich beeilen, denn selbst die ausgepressten Steuerzahler in Deutschland werden immer wütender und misstrauischer, wenn sie erfahren, dass die angeblich „systemrelevante“ Großbanken sich schon Jahre vor ihrer milliardenschweren „Rettung“ – spätestens seit 2005 – durch „Cum-Ex-Geschäfte“ zig Milliarden an Steuergeldern erschleichen konnten. Das geschah, weil Politiker, wie z.B. der einst „linke“ Steinmeier aber natürlich vor allem Dr. Schäuble, das Schlupfloch, auf das man sie angeblich mehrfach hingewiesen hatte, nicht schließen wollten oder aus nicht bekannt zu machenden Gründen nicht schließen „konnten“. Denn manch einem von ihnen ist das Hemd eben näher als der Rock, wie man so sagt, und nicht jeder taugt zu einem Snowden.

Wahltag ist Zahltag

Wieder eine amtliche Institution beim Produzieren von „Fantasiewerten“ erwischt. Wäre „Lügen“ nicht treffender? Die National Oceanic and Atmospheric Administration, seltsamerweise eine Agentur der US-Handelsministerium, hat Temperaturdaten in Afrika „erfunden“, um den sonst kaum mehr auffindbaren CO2 bedingten “Klimawandel” bestätigt zu bekommen. Denn die Angst vor dem Klimawandel ist das Psycho-Mittel, um der Masse der „Unerheblichen“ die gesellschaftspolitisch geplante Transformation der Gesellschaft nahe zu bringen. (Vgl. http://www.thedailysheeple.com/global-warming-world-map-based-largely-on-fake-science-noaa-caught-in-blatant-temperature-data-fraud_022017).

Warum nimmt die Masse der Bevölkerung den Machthabern diese und andere Lügerei (9/11) etc.) ab? Weil ihnen die Lügen eine bequemere Interpretation ihrer verdrängten Ängste bieten. Die tatsächliche Ursache der wenig bewussten Ängste ist der immer wahrscheinlichere Zusammenbruch der gegebenen Gesellschaft mit all den gewohnten „Sicherheiten“. Die andere Seite betreibt diesen Zusammenbruch, weil sie darauf hofft, in dem dabei entstehenden Chaos ihre Macht endlich weltweit wasserdicht etablieren und dabei die Weltbevölkerung zugleich unauffällig auf ein gewünschtes Maß reduzieren zu können. Wer hofft, bei diesem Umbruch mitgenommen zu werden, macht unterstützend mit, die anderen stecken so lange wie irgend möglich den Kopf in den Sand. Wie lange noch?

„Merkel wird allmählich zu einer Bürde – nicht nur für ihre eigene Partei, sondern auch für die atlantische Elite im Allgemeinen. Es ist Zeit, sie durch einen frischen Streiter abzulösen“, schreibt die als Fake News Produzent verschriene „vz.ru“ wohl zu Recht. Daher scheint der uns von den Medien hochgejubelte Martin Schulz der grünen SPD „tatsächlich Chancen im Kampf gegen Merkel“ zu haben: „Auf ihn setzen Teile der deutschen Eliten als auch atlantische Kreise und Nationen übergreifende Eliten, für die es wichtig wäre, Deutschland daran zu hindern, den falschen Weg eines Donald Trump einzuschlagen.“

„Wie lässt sich die atlantische Solidarität mit einem gegen die EU eingenommenen US-Präsidenten vereinbaren?“ Darauf haben die deutschen Eliten vorerst noch keine klare Antwort, zumal die EU-Skeptiker in Deutschland und in ganz Europa Zulauf bekommen und ihnen ihre wahlabhängigen Pfründen zu nehmen drohen. Wie diese Leute im Zaum halten? Dabei hilft ihnen „die Wirtschaft“ nicht mehr. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands hat Ende 2016 überraschend den stärksten Einbruch seit acht Jahren erlebt. Im Dezember ist die Gesamtproduktion saisonbereinigt um 3,0 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen. Dies sei der stärkste Rückschlag seit Anfang 2009 meldete das Statistische Bundesamt am 7.2. Umso erstaunlicher, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2016 mit Werten von insgesamt 1,208 Billionen € mehr ausgeführt haben als je zuvor. Zudem haben sie sogar einen Leistungsbilanzüberschuss von 266 Mrd. € erzielt. Auch dies ist ein einmaliger Rekord.

Dabei sind die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU zurückgegangen, obwohl die wichtigsten Zukunftsmärkte nach Meinung der „Experten“ außerhalb Europas liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder stärker auf die EU-Länder zurückgeworfen worden und damit von einer EU abhängig, die tief in der Krise steckt. Großbritannien, der drittgrößte Absatzmarkt der Bundesrepublik, ist aus der EU ausgebrochen. Nach dem Verzicht auf das Russlandgeschäfts dank politischer Nibelungentreue bedroht nun selbst der Befehlshaber dieses Schwachsinns, die US-Regierung, die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten, dem größten Absatzmarkt Deutschlands. Somit verwundert nicht, dass die Industrie im Vergleich zum Vorjahr deutliche Rückgänge bei den Aufträgen meldet und sich das Dilemma im Dezember bereits angemeldet hat.

Die „Experten“ hatten entgegen der tatsächlichen Entwicklung einen Anstieg der Produktion um 0,3 Prozent erwartet. Der tatsächliche Rückgang hatte noch nichts mit dem Kälteeinbruch vom Januar zu tun. Denn auch die Energieerzeugung lag im Dezember um 0,9 Prozent niedriger als im Vormonat (was im kalten Januar sicher nicht der Fall gewesen ist). Auch half die Bundesbank bei der Zahlungsunfähigkeit der „richtigen“ Leute nach, was sich an einem erneuten sprunghaften Anwachsen ihrer Target-2 Bestände zeigt. Am 31. Januar 2017 hatte die deutsche Bundesbank genau 795.621.293.492,45 € an Target-Forderungen. Im Vergleich dazu liegt der Bundeshaus bei rund 330 Mrd. €.

Das Target-System funktioniert vereinfacht so: Ausländische Zentralbanken nutzen das Target-System, um ihre, von Spekulanten gehaltenen, Staatsanleihen und Wirtschaftsobligationen aus dem Markt zu nehmen. Zum Beispiel beauftragt die italienische Zentralbank die Deutsche Bundesbank für sie solche Papiere aus dem Markt zu kaufen. Die Bundesbank bezahlt für die Papiere und reicht sie „unentgeltlich“ an die Banca d’Italia weiter. Weil die Bundesbank bezahlt hat, ohne einen Gegenwert erhalten zu haben, schreibt ihr die EZB eine Target-Forderung gut. Bezahl wird die so wenig wie die sogn. Hilfskredite für Griechenland (was der IWF kürzlich mit der Aufforderung zugegeben hat, sie wenigstens teilweise zu stornieren). Das gleiche geschieht mit dem Quantitaive Easing (QE), der Geldschwemme der EZB, für die der deutsche Steuerzahler wenigstens zu 18% bürgt.

Die ängstlichen Deutschen gelten als Weltmeister beim Sparen. Rund 10 % ihres Geldes legen die deutschen Sparer pro Jahr trotz der seit 5000 Jahren niedrigsten Zinsen zur Seite. Sie sammelten auf diese Weise bis Ende 2016 ein Vermögen von rund 5,7 Billionen Euro an. Die Sparguthaben stiegen um 5 %, die Aktienvermögen sogar um 10 %. Aber – und ist das nicht vielsagend – trotz der hohen Sparquote schmelzen die Privatvermögen der Viel zu vielen im Land dahin. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben die deutschen Haushalte allein von 2003 bis 2013 ganze 15 % ihres Nettovermögens verloren. Es sammelte sich bei anderen an, und genau das soll es auch. In den letzten Jahren bewegte sich die Inflation Stagnationsbedingt auf niedrigem Niveau. Das gefiel den Sparern, aber nicht der EZB. Sie startete deshalb 2015 ihre Geldschwemme, indem sie wertlos gewordene Anleihen aufkaufte. Dadurch trieb sie die Preise dieser Unwert-Papiere wieder auf eine für die Spekulanten günstige Höhe. Auf diese Weise warf die EZB ohne Gegenwerte zu schaffen pro Monat 80 Milliarden Euro auf den Markt und „verwässerte“ dadurch entsprechend die Kaufkraft aller Bürger.

Bisher wurden auf diese Weise nur die Asset-Preise der Wertpapierhalter hochgejubelt. Doch nun zeigt die Geldschwemme endlich die gewünschte Wirkung. Die Inflation kehrt zurück. Im Januar 2017 stieg die amtliche Teuerungsrate auf 1,9 % (die beim regelmäßigen Wocheneinkauf erfahrbare ist wesentlich höher) – der höchste Wert seit Juli 2013. Entsprechend fiel die Kaufkraft Ihrer Löhne und Renten. Die EZB denkt aber nicht daran, ihre Geldschwemme zu stoppen. Schließlich sollen die Forderungen der Großbanken für den Ankauf der Unwertpapiere beglichen werden. Die EZB hat nun beschlossen, das Aufkaufprogramm bis Ende 2017 zu verlängern (d.h. auf ins gesamt € 2,28 Billionen anzuheben, davon bürgt Deutschland für 410 Mrd. €) Sie bereit eine weitere Verlängerung vor, indem sie „Inflation“, mit der sie ihr Kaufprogramm rechtfertigt, für sich neu definiert. Von Inflation würde sie demnach erst sprechen, wenn sich die Inflationstrends in den EU-Ländern einander anglichen, die Teuerung nicht nur vorübergehend in Erscheinung träte, sich die Teuerung nicht ausschließlich auf die lockeren Geldpolitik der EZB zurückführen ließe und die Teuerung in der gesamten Euro-Zone ein von der EZB missbilligtes Niveau überstiege. Damit wird die Feststellung der Inflation zu einem Akt der Willkür. Das ist so, weil die Staaten der Euro-Zone auf Billig-Kredite angewiesen sind, ohne sie wären sie schon längst zahlungsunfähig. Somit ist die Teuerung, der Ihnen noch zumutbare Kaufkraftverlust Ihrer Löhne und Renten, das eigentliche Ziel der EZB.

Die Parlamente haben solchen Entscheidungen schon vor Zeiten mit der „Unabhängigkeit“ der Zentralbank unbesehen zugestimmt und die Medien haben Ihnen diese als große demokratische Errungenschaft verkauft. Man hat Ihnen nur nicht gesagt, dass man damit die Abhängigkeit der Zentralbank von der Hochfinanz (statt von der Politik) zementiert hat. Man hatte Ihnen auch weisgemacht, dass eine europaweite Inflationsrate (die Lohn- und Sparerenteignungsrate) von 2 % „Preisstabilität“ bedeuten würde.

Es geht um die Absicherung der Spekulationswirtschaft. Zum Beispiel hat die EZB einigen Hedge-Funds für 381 Mrd. € italienische und spanische Unwertpapiere abgekauft. In den USA hat sich der Dow Jones seit 1980 zusammen mit der US-Staatsverschuldung jeweils verzwanzigfacht. Die Schulden und die Werte der Wertpapiere sind in den letzten 36 Jahren dort dreimal schneller als das entsprechende Bruttoinlandprodukt (BIP) gewachsen. Wie viel US-Dollar die amerikanische Notenbank FED pro Jahr als QE zusätzlich in Umlauf bringt, weiß kein Bürger, denn die FED veröffentlicht seit 2006 die Geldmenge M3 nicht mehr. Man weiß nur, dass die globale Verschuldung immer mehr anwächst und damit die Kreditwürdigkeit der Schuldner entsprechend abnimmt. Auf diese Weise werden Regierungen und „die Wirtschaft“ mehr und mehr von der gnädigen Geldversorgung durch die Hochfinanz über „ihre“ Zentralbanken abhängig. Das erleichtert zusammen mit der Niedrigzinspolitik den jeweils Bevorzugten, die Schuldenberge vor sich herzuschieben. Dies geschieht aber stets unter der erpresserischen Drohung, bei Fehlverhalten die Zinsen anzuheben und die Schulden einzufordern. Das wäre dann „der Crash“, der für das Chaos sorgt, das die gewaltsame Neuordnung der Gesellschaft durch die Hochfinanz einleitet. Diesen bis über das Ende ihrer Regierungszeit hinauszuschieben, scheint eines der Hauptmotive gewählter Politiker zu sein. Ihre Abneigung gegen den neuen US-Präsidenten dürfte auch der Angst geschuldet sein, dieser könnte den Crash vorzeitig selbst auslösen oder die Hochfinanz könnte seinetwegen den Stöpsel ziehen.

Um den Crash scheinbar überflüssig zu machen und die Hochfinanz zufriedenzustellen, hat die EU-Kommission am 3.2.2017 einen Plan „Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cashvorgelegt, nach dem sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken und schließlich abschaffen will. Das Bargeldverbot ist beschlossene Sache. Die politische Kaste fragt sich nur, wie schnell sie es, ohne einen Aufruhr zu riskieren, umsetzen kann. Man folgt dabei der Taktik, um einen Frosch in einem offenen Kessel kochen zu können: Langsam, Schritt für Schritt die Temperatur erhöhen, bis er zu spät merkt, dass er nicht mehr springen kann. Finanzminister Schäuble lehnte zwar verbal ein Bargeldverbot ab, aber schon 2012 nannte er Bargeld ein „intransparentes Zahlungsmittel“. Die EU trug dann falsche Argumente zusammen, um seine Abschaffung zu rechtfertigen (z.B. als Maßnahme gegen Kriminalität – als wären Kriminellen nicht schon längst auf Kryptowährungen wie Bitcoins etc. umgestiegen). Zugleich begannen italienische Banken mit einer Kampagne „zur Kapitalverkehrskontrolle“, die Giovanni Sabatini, Präsident der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), als Segen für die Zivilisation (der Banken) feierte. Ab 2013 galten in Italien Bargeldzahlungen über 50 Euro als unzulässig. John Cryan, der Chef der ehemals Deutschen Bank glaubte am 18.1. auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu wissen, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr gäbe. (WiWo 20.1.2017) Kurz darauf verlangte die größte Bank Norwegens (DNB) die Abschaffung des Bargelds.

Ohne Bargeld ließe sich die Enteignung der Sparer per Negativzinsen „dynamisieren“. Bei 5,7 Billionen € Gespartem deutscher Haushalte rentiert sich das. Sind Sie dabei? Wahltag ist Zahltag.

 

Wir erleben zurzeit einen beispiellosen Regierungsübergang in der „westlichen Führungsnation“. Bislang galt in den USA die Regel, dass der nicht mehr gewählte Präsident den neugewählten die Regierungsübernahme erleichtert. Jetzt will sich Obama, laut Politico, zum Führer der Opposition aufstellen lassen, die den neuen Präsidenten tot oder lebendig (ausdrücklich beides) aus dem Amt drängen will. Finanziert wird die Kampagne von den Hauptfinanziers der einstigen Obama/Clinton Kampagne, allen voran vom Superspekulant und Strippenzieher George Soros. Größte Verlogenheit der Kampagne ist ihr Anlass, nämlich gewisse beschränkte Einreisebeschränkungen für Gefährder aus den Ländern, die Obama offensichtlich mit Zustimmung seiner im Land demonstrierenden und im Ausland Beifall klatschenden Anhänger hatte bombardieren lassen. Außerdem gab es im Jahr 2011 ein Obama-Dekret, mit dem ein sechsmonatiges Moratorium für Asylbewerber aus dem Irak verhängt wurde. Damals hörte man nichts von Protesten. Und 2015 hatte die Regierung Obama den Zugang zu Visa für die sieben Länder auf der Liste Trumps als Schutzmaßnahme vor Terroristen eingeschränkt. Auch dies ohne öffentliche Reaktion.

In einem Leserbrief war zu lesen: „Keiner der zwölf Präsidenten der USA seit 1945 wurde von der deutschen Regierung und den Medien derartig respektlos und feindselig behandelt wie Donald Trump.“ Angeblich wolle der neue Präsident die Demokratie abschaffen. Das deutet nicht nur die Karikatur im Wiesbadener Kurier vom 2.2. an. Wird Trump den US-Bürgern die Möglichkeit nehmen, dann und wann auf einer List von Kandidaten und Parteien ein Kreuzchen zu machen? Diese Chance hatten selbst die Bürger der DDR. Was mehr an „Demokratie“ haben wir, wo jede abweichende vom „politically correct mainstream“ abweichende Meinung sofort als „Fake News“, populistisch und jede „falsche“ Stimmenabgabe als Stimmenverschenken in allen anerkannten Medien verschrien wird. Inzwischen ist man hier höheren Orts darum bemüht, mit dem Recherchebüro CORRECTIV eine umfassende Zensurinstanz für die sozialen Medien einzurichten. Wissen Sie denn, was mit Ihrer Stimme auf dem Weg von der Wahlurne bis zur Zentrale, die die Wahlergebnisse offiziell feststellt, geschieht? Woher nehmen Sie noch das Vertrauen, dass ordentlich ausgezählt wird, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, danach noch gilt? Seien Sie mal ehrlich, auch Sie sind sich da nicht mehr sicher. Sie wären es aber gern.

Im Jahr 2018 wird endgültig die letzte Steinkohlezeche in Deutschland geschlossen. So haben es Ihre Volksvertreter beschlossen, angeblich um einen Beitrag zur Klimarettung zu leisten. Die gängige CO2-Treibhaushypothese ist für die meisten Mitbürger inzwischen eine Gegebenheit, die quasi wie selbstverständliche feststeht. Diese Tatsache ist einer ungeheuren Fake News Medienkampagne zu danken. Tatsächlich ist die Treibhaushypothese die „wissenschaftlich“ zurechtgemachte Rechtfertigung für den umfassendsten gesellschaftlichen Umwälzungsversuch, dem je eine Gesellschaft ausgesetzt worden ist. Doch stimmt die Hypothese? Ein Beweis dafür steht trotz des über 30 jährigen und Milliarden Dollar verschlingenden Bemühens noch immer aus.

Es werden in der Klimatologie Hypothesen aufgestellt und propagiert, ohne irgendeinen Beweis für die Richtigkeit dieser Hypothesen zu erbringen. Die Verbreiter der Hypothesen verlangen allen Ernstes, dass diejenigen, die diese Hypothesen nicht akzeptieren, die Widerlegung vorzunehmen haben (die aber dann nicht an die Öffentlichkeit gelangt – dafür sorgen die Medien). Damit stellen sie bedenkenlos die Beweislast in der Wissenschaft wie einst ein Otto Georg Thierack und Roland Freisler in der Rechtsprechung am Volksgerichtshof in der Endphase des Dritten Reichs auf den Kopf. Bei dem Klimagerede geht es nicht um tatsächliche Gefahren, wissenschaftliche Erkenntnisse oder pragmatische Vorsorge für Eventualfälle. Das Klimageschrei dient der Vorbereitung der „Grossen Transformation der Industriegesellschaft“, gemeint ist offenbar der Errichtung einer weltumspannenden, öko-faschistischen Diktatur. Das vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) unter Schellnhubers Vorsitz verfasste Hauptgutachten von 2011 ist überschrieben: „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Am 30.9.2011 fragte der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker (selbst Eliten-Insider) in der FAZ: Bedarf der Übergang in eine Weltwirtschaft, die den Klimaschutz beachtet, einer Umwälzung ähnlicher Größe wie die industrielle Revolution? Das behauptet der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU). Und bemerkte dazu: Seine (des WBGU) Vorschläge sind widersprüchlich und offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ruft ein neues Zeitalter aus: die Welt des nachhaltigen Wirtschaftens. Um diese Welt zu erreichen muss eine “Große Transformation” erfolgen, die an Veränderungsumfang der industriellen Revolution oder der “neolithischen Revolution” nicht nachsteht. … Die vom WBGU propagierte Große Transformation soll innerhalb von zwanzig Jahren stattfinden. Sie soll zudem – im Gegensatz zu den beiden anderen großen Revolutionen – bewusst geplant sein durch den “gestaltenden Staat”.

Was verbirgt sich aber hinter dem „gestaltenden Staat“. Es ist höchstwahrscheinlich die Kraft, die den Neuen US-Präsident aus dem Amt hebeln will. Im Grunde handelt es sich wohl um das Anglo-Amerikanische Establishment, das der bekennende „Insider“ Carrol Quigley in seinem Buch mit dem gleichen Titel, für das er damals schon keinen Verlag mehr finden konnte, detailliert als das Bündnis aus britischem Hochadel und internationale Hochfinanz beschrieben hatte. Es setzte sich zwar für mehr „demokratische“ Mitgestaltung der Menschen ein – aber ausschließlich nur vor Ort. Politik und Wirtschaft im größeren Rahmen und letztlich im Weltmaßstab soll einer Elite, d.h. ihr selbst, vorbehalten bleiben. Diese Forderung ist in den Jahren nach 1890 mit zunehmendem Erfolg durchgesetzt worden und sollte wohl mit Hilfe des angeblichen Klimaschutzes zum Abschluss gebracht werden. Dieses Establishment darf hinter dem „seltsamen Demokratieverständnis“ und der „Transformation der Industriegesellschaft“ vermutet werden. Dagegen erhoben sich in den USA nationale Kreise, die hinter Präsident Trump zu vermuten sind. Sie merkten allmählich, dass sie von diesem „Anglo-American Establishment“ benutzt, missbraucht und nun zwecks radikaler Neuordnung in die Krise geführt werden.

Eine solche Vermutung bestätigt nicht nur Trumps „America Great Again“ Kampagne, sondern ganz besonders seine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen in den Vereinigten Staaten durch das vom Präsidenten Ende Januar herausgegebene “Presidential Memorandum: Organization of the National Security Council and the Homeland Security Council”. Seit 1947 bildete der Nationale Sicherheitsrat das eigentliche Zentrum der Exekutive der USA. In ihm teilte der Präsident die Macht mit dem Direktor der CIA und dem Chef des vereinigten Generalstabes (JCS). Ab 11. September 2001 unterstand dieser Rat zudem noch der Aufsicht der „Regierung der Kontinuität“, der Notfall-Regierung in Site R. Das Trump-Memorandum sieht nun vor, dass der Chef des Generalstabes nur noch an Besprechungen teilnimmt, wenn militärische Sicherheitsfragen zu erörtern sind. Auch die CIA verliert ihren Platz im Rat und wird vom Nationalen Direktor der Geheimdienste vertreten. Die CIA war bisher die Waffe zur Durchführung verdeckter Aktionen war (laut des jährlichen Tätigkeitsberichts – der mir natürlich nicht vorliegt – soll die CIA allein im Jahr 2015 für politische Morde in 135 Ländern verantwortlich sein). Nach dem Memorandum soll sie wieder auf die eigentliche Rolle als Beschaffer und Interpret von Informationen über internationale Aktionen und deren Akteure zurückgeführt werden, um mögliche Ereignisse vorauszusehen und den Präsidenten dahingehend zu beraten. Stattdessen hat Präsident Trump seinem Stabschef und Chefstrategen einen ständigen Sitz in dem Rat zugewiesen. Welche Auswirkungen diese Maßnahme haben wird, ob seine Wahlkampfversprechen: keine Regime Changes mehr durchführen und keine farbigen Revolutionen mit den Techniken eines Gene Sharp initiieren zu lassen, eingehalten werden und ob die USA „ein Staat wie jeder andere“ werden, bleibt abzuwarten – ebenso, wie die Frage, ob die anglo-amerikanische Elite es schaffen wird, dieses plötzlich vor ihrem Endsieg aufgetauchte Hindernis auf dem Weg zur Weltherrschaft wieder zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang ist auch der neue YouTube-Film „America under Siege, Cicil War 2017“ des Berufsantikommunisten Trevor Louden aus Neuseeland bezeichnend. Darin warnt er Trump vor Putin, der in Russland Aktivisten der Antitrump Kampagne, nämlich der Organisationen „Worker of the World“ und „Free Road Sicialists“ für den Bürgerkrieg in den USA ausbilden würde. Der Film hofiert die Vorurteile vieler Amerikaner, die der RT-Journalist Kaleb Mopin kürzlich veranschaulichte. Er hatte Menschen in den Straßen New Yorks um einen Kommentar zur „russischen Aggression“ gegen Kyrgbekistan gebeten, einen Staat, den es gar nicht gibt. Die Interviewten verurteilten aus voller Überzeugung diese erneute Aggression Russlands, über die sie Bescheid zu wissen vorgaben, ohne allerdings nähere Angaben machen zu wollen. Mit Loudens Film soll ein Keil in mögliche „normale“ Beziehungen zwischen den USA und Russland getrieben werden. Deren Zusammenarbeit  im 2. Weltkrieg gegen das Deutsche Reich vom Establishment ebenso erfolgreich anberaumt worden war wie sofort nach dem Sieg die Spaltung im Kalten Krieg, weil eine Zusammenarbeit den Ambitionen des Establishments im Sinne des Mackinder Plans von 1904 im Wege stand.

Wichtiger ist vielleicht ein weiteres Signal. Die britische Zeitung Daily Mail schrieb am 3.2. unter der Überschrift „HMS Putin Jäger: Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg schickt Therese May ein Kriegsschiff der Königlichen Marine in Schwarze Meer mit der Warnung „Wir müssen uns gegen Russland zur Wehr setzen“ (stand up). Gemeint ist der Zerstörer „Diamond“, der als Flaggschiff die Nato-Übung „Sea Shield 2017“ leitet, an der neben den USA, Kanada, Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Spanien, die Türkei auch die Ukraine beteiligt ist. Die Ukraine, die zurzeit mit schwerem Gerät gegen das Donez Becken vorgeht, hatte zuvor ein älteres Flugzeug in bedenkliche Nähe von zwei russischen Öl-Plattformen im Schwarzen Meer manövriert. Als einer von der Plattformbesatzung mit einer Leuchtpistole einige Warnsignale abgefeuert hatte, behauptete die ukrainische Regierung, die Maschine sei beschossen worden. Laut Sputnik schlossen „Militärdiplomatische Quellen in Moskau nicht aus“, dass der Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Nato-Manöver geplant gewesen sei. Denn noch vor Beginn der Übung habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, man habe ein Paket von Maßnahmen zur Förderung der Militärpräsenz im Schwarzmeerraum entwickelt, das eine „Antwort auf Russlands entschlossenes Vorgehen und Bereitschaft zur Verwendung militärischer Stärke“ liefern und beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 15. und 16. Februar verabschiedet werden solle. Ob der neue US-Präsident in diesen Vorgängen bereits die Finger hatte, kann bezweifelt werden.

Laut der britischen „Daily Mail“ soll die „Diamond“ nach der Übung in Odessa anlegen und ein gemeinsames Manöver mit der ukrainischen Marine durchführen. Dabei könnte es auch um Einsätze an Land gehen, da sich an Bord des Zerstörers Marineinfanteristen befänden und sich bereits 650 Marineinfanteristen in der Ukraine aufhielten, um sich „an geheimen Übungen zu beteiligen“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallen erklärte dazu – auch laut der Zeitung – Großbritannien schicke „ein klares Signal, dass wir der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und der Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine treu sind“. Geht es bei den Übungen letztendlich um die „Befreiung“ des Donezbeckens? Den Britten dürfte die territoriale Zugehörigkeit von Donbass gleichgültig sein, wenn das Manöver nur dazu beiträgt, den Einflussschwund der Elite rückgängig zu machen. Denn eben dies ließe sich aufgrund des Selbstverständnisses der Elite unter „Verteidigung der Demokratie“ verstehen.

Preisfrage: Wann wird Trump einknicken oder gehen – oder wird es eine wirkliche Wende geben?

Machtwechsel durch Spaltung?

„Ich glaube, dass jetzt mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit, nach Ende des Kalten Kriegs ein historischer Abschnitt vielleicht durch einen neuen ersetzt wird“, so Merkel am 23.1.2017 auf einem Empfang der Diözese Würzburg. Zuvor warnte Steinmeier in Bild am Sonntag (22.1.) Mit Donald Trump als US-Präsident „ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber“… „Wie immer bei Machtwechseln gibt es Ungewissheiten, Zweifel und Fragezeichen über den Kurs der neuen Führung. Aber in diesen Zeiten einer neuen globalen Unordnung geht es um mehr, heute steht besonders viel auf dem Spiel.“ In Wendezeiten schwankt man zwischen Angst und etwas anderem. Euphorie kann man es wohl nicht nennen, was sich in Berlin breit macht.

Die angeblich liberale Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte am 21.11. 2016 über Merkel: „Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!“ Die Welt setzt 19.01.2017 noch eines drauf, als „Gegenspielerin des US-Präsidenten Trump“ könne die Bundeskanzlerin sogar „Retterin der freien Welt“ und „Führerin des freien Westens“ werden. Das wiederum knüpft Theo Sommer an Bedingungen, die EU als „wirksame Gegenkraft gegen Donald Trump“ setze „eine Leitfunktion der Bundesrepublik voraus“, diese müsse allerdings „Führungsverantwortung übernehmen“ und sich „die Gefolgschaft der EU-Partner sichern.“ Um die Staaten der EU als „Gefolgschaftsstaaten“ Deutschlands zu gewinnen, müsse „ein zweites Gründungsnarrativ“ für die EU und „ein überzeugendes Zukunftskonzept“ erarbeitet werden und das „könnte nur Angela Merkel liefern.“ (Theo Sommer: Angela Merkel hat das Wort. www.zeit.de vom 24.01.2017). Das überhöht Daniel Friedrich Sturm in www.welt.de vom gleichen Tag noch mit dem Hinweis: Deutschland, „die letzte Großmacht Europas“ könne ein Sigmar Gabriel nicht führen. – Etwa ein Martin Schulz? Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik ruft in ihrem Bericht vom Januar 2017 dazu auf, im Umgang mit Washington „mit harten Bandagen zu kämpfen“, denn „offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa“ seien nicht mehr auszuschließen.

Ist man in Berlin größenwahnsinnig geworden, oder greift das Anglo-Amerikanische Establishment auf einen seiner letzten Strohhalme zurück? Dieses Bündnis zwischen britischem Hochadel und Hochfinanz (nach Carroll Quigley Das Anglo-Amerikanische Establishment posthum erschienen 2016) hat seit 1900 die Geschicke der westlichen Welt bestimmt, indem es sich propagandistisch besonders liberal gab, aber zur eigenen Machterweiterung hinterhältig Nationen gegeneinander in Kriege verwickelte. Könnte Trump es möglicherweise in den USA aus seiner Machtposition gedrängt haben? So etwas scheint sogar das intolerante Geschrei seiner Verehrer, der ach so toleranten Gutmenschen nahe zu legen. Doch ist das angesichts der Personalpolitik Trumps wahrscheinlich?

Eine gewisse Erklärung liefert ein interessanter Artikel, den Thierry Meyssan schon am 13.6.2011 anlässlich der Verhaftung des Generaldirektors des IWF und chancenreichen französischen Präsidentschaftskandidat, Dominique Strauss-Kahn, in seinem Voltaire Netzwerk geschrieben hatte. Sein Titel „Die Weltgovernance zerbröckelt“ ist heute durchaus noch aktuell. IWF-Chef Strauss-Kahn hatte sich während der griechischen Finanzkrise im Gegensatz zu Merkel und Schäuble zu wohlwollend für das griechische Volk eingesetzt. Er wurde dann wegen einer angeblichen Affäre mit einem Etagenmädchen von den USA aus dem Amt gekantet und danach aber ohne jedes Amt persönlich wieder rehabilitiert. Strauss-Kahn hatte einflussreiche Finanz- und Bankeninteressen beunruhigt. Sie befürchteten, er könnte die von ihnen geplante Ausplünderung Griechenlands behindern, die als Startschuss für die Bewältigung der Finanzkrise auf Kosten der Bevölkerung in Europa und sonst wo geplant und von Goldman Sachs trickreich eingeleitet worden war.

Meyssan sah im Unterschied zu den leitenden Kommentatoren im Vorgehen gegen Strauss-Kahn nicht „ein Duell mit stumpfen Klingen“ wegen unterschiedlicher Wirtschafts-Doktrinen, auch nicht das übliche Gerangel um Prestige-Posten. Er sah darin das Aufbrechen einer „wirklichen Existenzkrise, die sich mit vollem Tempo im System ausbreitet und es in zwei unversöhnliche, antagonistische Lager aufspaltet.“ In der medialen Wirklichkeit der Öffentlichkeit deutete zwar viel auf die „ernste“ Wirtschaftskrise hin aber nichts auf die Spaltung der Führung des Westens Elite in zwei sich feindlich gegenüberstehender Lager. Welche Lager glaubte Meyssan ausmachen zu können?

Auf der einen Seite standen Leute, welche die Hauptmacht des Westens, die USA vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren wollten, die andere wollte zuerst die Hochfinanz, die Banken retten. Die einen glaubten, die Krise könne nur überwunden werden, wenn die westliche Führungsmacht wieder produktiv in Schwung käme und die anderen Länder mitreißen würde, während die andere Seite glaubt, Geld als Machtgrundlage habe keine Heimat und ihre Zukunft sei möglicherweise bei den Staaten in Südostasien und im pazifischen Raum zu finden. Die einen verstanden, – könnte man ergänzen – dass das Kreditsystem Dollar nur mit der starken Streitmacht einer auch wirtschaftlich starken USA „gerettet“ werden könne. Die anderen missachteten den Machtfaktor hinter dem „Kredit“ -wahrscheinlich, weil sie bisher ihre Macht gegen und über Nationen dadurch erhalten und ausbauen konnten, dass sie immer verstanden haben, diese gegeneinander in Kriege zu verwickeln.

Das Lager, das den Dollar in der Rolle der einzigen Weltreservewährung wenn nötig auch auf Kosten des „Weltfriedens“. erhalten wollte, sah Meyssan in der Person Christine Lagarde vertreten. Sie wurde 2011 zur Nachfolgerin von Strauss-Kahn beim IWF erhoben. Davor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin im Kabinett des französischen Premierminister François Fillon (der jetzt in Frankreich Präsident werden soll). Ihre frühere Karriere verdeutlicht ihre Parteizugehörigkeit. Von 1995 bis 2002 war sie Mitglied beim Center for Strategic and International Studies (CSIS), in dem sie zusammen mit Zbigniew Brzezinski das Aktionskomitee USA-EU-Polen anführte und sich besonders in der Arbeitsgruppe Rüstungsindustrie USA-Polen engagierte. Ab 2003 war sie auch Mitglied der Euro-Atlantic Action Commission in Washington, bevor sie 2005 dem Kabinett de Villepin und dann Fillons bis 2011 angehörte. Ob das Verfahren des Gerichtshofs der Republik Frankreich gegen sie wegen Amtsmissbrauchs, das vom 4.8.2011 nach mehreren Schwenks bis zur Verurteilung am 19.12. 2016 (aber ohne Strafe) geführt wurde, mit ihrer Ernennung zur Chefin des IWF zusammenhängt, ist unklar, würde aber ins Bild passen.

Exponent der anderen Seite, die stärker auf die reale Macht der USA vertraut als den Intrigen des Anglo-Amerikanischen Establishments, war der Makroökonom Stanley Fischer. Auch er verfügt über eine beachtliche politische Karriere. Von 1988 -1990 war er Vizepräsident der Weltbank und von 1994 bis 2002 stellvertretender geschäftsführender Direktor des IWF, danach leitete er bis 2005 in der gleichen Position die Citigroup und war 2005 bis 2013 Gouverneur der israelischen Zentralbank. 2011 hatte er sich ebenfalls um den freigeräumten Posten beim IWF beworben, wurde aber „aus Altersgründen“ abgelehnt. Dafür wurde er dann aber ab 2014 als stellvertretender Vorsitzender der Federal Reserve (FED, gültig bis 2018) gewählt. Er wollte die Frage der Reservewährung zu Gunsten einer Aufteilung des Finanzsystems (zwischen Einlagen- Kreditgeschäft und Wertpapiergeschäft) zurückstellten, um zu verhindern, dass ein immer wahrscheinlicherer wirtschaftlicher Zusammenbruch der USA die ganze Welt mit sich reißen könnte. Dafür wäre er auch bereit gewesen, „auf die spezielle Verbindung Londons mit Washingtons zu verzichten“. Wenn das tatsächlich der Konflikt im westlichen Establishments wäre, wofür einiges spricht, dann könnte man heute die beiden Seiten treffend mit Trump statt Fischer (der ohnehin nicht ganz genau an der Bruchlinie stand) und Obama/Clinton statt der weniger markanten IWF-Chefin symbolisieren.

„Die Zeit der Höflichkeiten ist vorbei.“ prognostizierte Meyssan 2011. „Der ‚Bürgerkrieg der Eliten‘ beginnt. In den kommenden düsteren Zeiten werden die meisten Weltfinanzbeteiligten Verluste erleiden, zuerst jene die zaudern, Stellung zu nehmen, dann jene die auf das falsche Pferd gesetzt haben. Zahlreiche Spitzenpolitiker, die gleichfalls nahe der Wall Street und der City stehen, nahe der Goldman Sachs und der HSBC, werden ihr Lager wählen müssen und manche ihrer Interessen opfern.“

Meyssan Einschätzung belegte Obama. Er hatte Anfang 2009 während der akuten Finanzkrise versprochen, die Banken besser zu beaufsichtigen. Trotz des Appells von Senator Dorgan, wieder ein Trennbankengesetz einzuführen, geschah diesbezüglich nichts! Die Wertpapierspekulation ging ungebremst weiter wie auch der Verschleiß der güterproduzierenden Wirtschaft. Das war kein Wunder, denn bei Obamas Wahl 2009 tauchten unter seinen größten Wahlkampfspendern die Namen und Firmen George Soros, Goldman Sachs, Citigroup und Morgan auf. Bei den Demokraten hatte Obama es abgelehnt, wieder die Bankentrennung einzuführen und  Hillary Clinton ebenso nur noch demonstrativer (der Mann, der sie danach fragte, wurde vom Saalschutz aus dem Saal getragen). Ihr demokratischer Mitbewerber, Bernie Sanders, hatte das dagegen noch im Januar 2016 gefordert, als er hinterhältig von den eigenen Parteioberen aus dem Rennen gedrängt wurde. Trump hatte im Wahlkampf die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts (Trennbankensystem) versprochen und auch, dass er die Großkonzerne zwingen wolle, wieder in den USA Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ob ihm gelingen wird, das umzusetzen, ist allerdings noch offen.

Jedenfalls haben die Auseinandersetzungen um sein Amt in den USA und in Europa deutlich gemacht, auf welcher Seite die Beteiligten jeweils stehen. Es konnte bei den Protesten nicht um irgendwelche Entscheidungen Trumps gehen. Zu solchen war er noch gar nicht gekommen. Es geht um die Positionierung bei einer der genannten Fraktionen. Die europäischen Führungspersönlichkeiten und ihre rot-schwarz-grün-gelben Wadenbeißer trauern um den Einfluss ihrer Brötchengeber. Tatsächlich scheint das Anglo-Amerikanische Establishment den Kampf um die transatlantische und die transpazifische Freihandelszone (TPP& PPP) gerade zu verlieren, wobei sich Bernie Sanders demonstrativ hinter Trump gestellt hat. Wie stark und vertrauenswürdig für ihre auf Bakschisch hoffenden Parteigänger ist das enttäuschte Establishment wohl noch? Andererseits warf Josef Joffe, der Mann der liberalen Die Zeit zum Beispiel am 22.1. im ARD-Presseclub auf die Frage eines Zuschauers nach einem Ausweg aus der „Trump- Katastrophe“ spontan hin: „Ein Mord im Weißen Haus zum Beispiel!“ Das könnte man als leichtfertig oder auch als Aufforderung verstehen.

Evan Osnos schrieb im New Yorker eine höchst seltsame Geschichte unter dem Titel “Untergangsvorbereitungen der Superreichen, einige der wohlhabendsten Leute in Amerika – in Silicon Valley, New York und anderswo — stellen sich auf den Zusammenbruch der Zivilisation ein.“ Er zitiert unter anderen den Chef einer Investment Firma, der ihm gesagt habe, “Ich halte mir einen stets aufgetankten Helikopter und besitze einen unterirdischen Bunker mit einem Luftfiltersystem“, das – meinte er – reihe ihn vielleicht unter die Extremisten seiner Peers ein. „Aber“, sei er fortgefahren, “viele meiner Bekannten setzen auf Gewehre, Motorräder und Goldmünzen.” Einer säße auf einer Reihe gepackter Koffer für sich, seine Frau und seine vierjährige Tochter. Er habe ihm erzählt: “Ich habe diese Art Terrorszenario im Kopf: Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht oder ein gigantisches Erdbeben, das Teile von Kalifornien abspaltet, dann wollen wir vorbereitet sein.“ Und so weiter. Einige der reichsten Personen in den USA bereiten sich wie besessen auf den Untergang vor, fürchten den Zusammenbruch von Recht und Ordnung und errichten sich Zufluchtsstätten bis ins weit entfernte Neuseeland. Während die einen noch vorgeben, alles ließe sich technisch in den Griff bekommen und lösen, hätten andere die Hoffnung bereits aufgegeben. http://www.newyorker.com/magazine/2017/01/30/doomsday-prep-for-the-super-rich.

Krisenstimmung breitet sich unter dem Geldadel und ihrer politischen Klasse aus – und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Ob die Masse der 90% kleineren Leute daraus Zuversicht schöpfen können, ist damit nicht gesagt und bleibt abzuwarten oder -besser – muss aktiv errungen werden.

 

„Es werde Licht…“

Barrack Hussein Obama versicherte uns, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „den Frieden und die Sicherheit der Welt” beschützen. Zu diesem Zweck haben die USA allein im letzten Amtsjahr des US-Präsidenten Obama 26’171 Bomben auf 7 Staaten abgeworfen, nämlich auf Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen. Das sind 3’027 Bomben und ein Land mehr als noch im Jahr 2015. Die meisten Bomben (24’287) trafen Irak und Syrien. Nimmt man die Anti-IS-Koalition des Westens hinzu, waren es allein in diesen beiden Ländern 30’743. Diese Zahlen des Pentagon veröffentlichte der regierungsnahe Council on Foreign Relations (CFR, http://blogs.cfr.org/zenko/2017/01/05/bombs-dropped-in-2016). Obama war bisher der einzige US-Präsident, der während seiner gesamten Amtszeit Krieg führte. Das tat nicht einmal George W. Bush, dessen Kriege Obama vor Amtsantritt zu beenden versprochen hatte. Er setzte sie fort und begann neue: Gegen Libyen, Syrien, Jemen und mit dem finanzierten Putsch in der Ukraine fast auch noch gegen Russland.

Obama hatte einmal Whistleblower als „beste Informationsquelle“ gepriesen, führte dann aber Krieg gegen sie. US-Präsident Nixon hatte Daniel Ellsberg, dessen Pentagon Papers 1971 die Lügen der US-Regierungen während des Vietnamkriegs entlarvt hatte, nicht ins Gefängnis bringen können. Obama verhängte gegen Wistleblower 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammen. Obama hat die Machtkonzentration im Oval Office in bisher ungeahnter Weise verstärkt und ausgebaut. Und die Linke, die Gutmenschen, Bundespolitiker und frommen Friedensfreunde jammern, dass diese Politik des „Friedensnobelpreisträgers“ wegen der Nicht-Wahl Hillary Clintons nun nicht fortgesetzt werden soll. Sie erinnern sich: „Steinmeier wünscht sich Hillary Clinton als nächste US-Präsidentin.

Der Sicherheitskomplex, der Amerika gemeinsam mit den Bankiers regiert, ist auf endlose Bedrohungen angewiesen und braucht „gefährliche Feinde“, um das Geld der Steuerzahler weiterhin in seine Kassen zu spühlen. Zuvor inszenieren und verteufeln willfährige Medien  solche Feinde auftragsgerecht wie z.B.: Slobodan Milosevic, Osama bin Laden, Saddam Hussein, John Walker Lindh, Yaser Hamdi, José Padilla, Sami al-Arian, Hamas, Mahmoud Ahmadinejad und viele andere zuvor. Die greifen dabei auch auf ehemalige Verbündete zurück, wenn sie aus der Spur zu laufen drohen. Wen wundert es, dass mit der zunehmenden Verwüstung von Ländern die Zahl der Verbündeten immer spärlicher wird.

Mit Trump sitzen jetzt Goldman-Sachs-Leute in jedem wirtschaftlich wichtigen Amt – Mnuchin im Schatzamt, Cohn im Nationalen Wirtschaftsrat, Clayton (ein Anwalt, der Goldman seit Jahren vertreten hat) bei der SEC (Securities and Exchange Commssion zur Kontrolle des Wertpapierhandels) und in den Startlöchern stecken mit Zusagen Bannon und Scaramucci, ebenfalls von Goldman-Sachs, und warten darauf, Ämter und Posten übernehmen zu dürfen. Laut FAZ vom 19.1, „Sorgen sich Deutsche Eliten wegen Trumps Politik“, aber „nicht alle“. Den Rest des Artikels kann man sich sparen.

Bloomberg berichtete kürzlich, dass ein Kreis von Nobelpreisträgern der Wirtschaftswissenschaft vor der Wirtschaftspolitik Donald Trumps warnt. Der Professor und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fasste die Ansichten des Gremiums – darunter Kollege Edmund Phelps von der Columbia University und Robert Shiller von der Yale University – zusammen: „Es gibt einen breiten Konsens, dass die Politik, die unser designierter Präsident vorgeschlagen hat, zu der Art von Politik gehört, die nicht funktionieren wird.“ Die Presse übernimmt das Urteil der „Weisen“ und macht daraus zum Teil heimtückisch eine Katastrophen-Warnung, mehrheitlich aber nur belanglosen Unsinn. Ein „breiter Konsens der Ökonomen““, muss man nicht lachen angesichts der Prognosen dieser Kreise in den letzten Jahrzehnten. Doch dürfte einigermaßen sicher sein, dass die Wirtschaftspolitik des Trump-Teams – wie auch immer sie ausfallen wird – keine gesunde, wachsende Wirtschaft schaffen wird. Es gibt keine Politik, die erfolgreich gegen den grotesken Machtapparat aus Hochfinanz, Sicherheitskomplex, Propagandaapparat durchgeführt werden könnte, ohne den festgefügten Macht- und Betrugsapparat zu sprengen.. Immerhin haben die Verzerrungen durch das Fiat-Money mit gefälschten Zinsen, fiktiven Werten, verwässerten Ersparnissen und schwindender Vertrauenswürdigkeit selbst bei den leichtgläubigen Massen eine Schuldenlast aufgehäuft. Allein die US-Bundesregierung bedient Zinsen für 20 Billionen Dollar Schulden. Sollte Trump das stemmen können, es nur wollen?

Der neue US-Präsident steht vor drei großen Herausforderungen. Da sind zuerst die Militärs, die bis aufs Messer die billionenschweren Ansprüche des militärisch-industriellen Sicherheitskomplex verteidigen werden. Dann sind da die Goldman-Sachs-Leute, die mit Zähnen und Klauen die Privilegien der Wall Street verteidigen und weiter ausbauen werden. Drittens gibt es die Schuldenpyramide, deren einzige Sicherheit das Militär des US-Imperiums ist (Ein Kredit war ohne die Waffe, die die Rückzahlung sichert, war ein Geschenk) Wird Donald Trump, der „König der Schulden“ nur zusehen wollen, wenn das Schulden-Imperium zusammenbricht?

Schulden, Demographie, virtuelles Geld und der arbeitsscheu aufgeblähte Versorgungsapparat sprechen gegen die Wirtschaft „des Westens“. Hinzukommt die Verschwendungssucht der politischen Entscheidungsträger. Die anglo-amerikanische Elite und ihr Geolge in den westlichen Staaten ist nicht nur gescheitert. Sie hinterlässt eine dysfunktionale, von Parasiten getriebene und realen Wohlstand zerstörende Wirtschaft. Zu erwarten sind „bessere Deals“, das heißt aber wohl nur: Verteilungskämpfe um die Konkursmasse dieser Wirtschaft. Wie lange lassen sich die sich selbst belügenden Bürger dieser „freiheitlichen“ Gesellschaft noch über deren Realität hinwegtäuschen. Der „Grenznutzen“ des Systems ist schon lange unterschritten. Es steht einer Wohlstand und Freiheit vermehrenden Entwicklung im Weg. Helfen da „Fake News“ und der „gefakete“ Kampf gegen solche noch ein Weilchen weiter?

Als Person sieht sich US-Präsident Trump, wie er dem TV-Sender Fox News verrät, gezwungen zu „twittern“, um sich vor den Fake-News der Medien, die seine Wahl verhindern wollten, zu schützen. Er unterhalte seinen Miniblog nicht gerne, sondern nur als ein notwendiges Übel. „Ich mag das nicht, ich habe andere Dinge zu tun“. Aber es sei „das einzige Mittel“, um sich gegen Presselügen abzusichern, zugleich könne er dadurch bis zu 50 Millionen Menschen näher kommen, und habe so „wenigsten einen Weg“, um auf die Leute zuzugehen, wenn die Mainstreammedien über ihn „lügen“. Hinter Trump steht keine Partei (nicht einmal die Republikaner, für die er antrat). Doch wer steht hinter ihm?

In Deutschland ist das anders. Da wählt man, seit Herbert Wehner (SPD) trickreich das Verhältniswahlrecht eingeführt hat, Parteien. Mutti Merkel wollte das ändern, doch das misslingt ihr. „Wieso – fragt sich nicht nur Peter Richartz aus Solingen –  erhalten Parteien überhaupt Steuergelder der Bürger für Hochglanzbroschüren und Monumentalplakate, deren Aussagen normalerweise in krassem Widerspruch zur Qualität ihrer Arbeit für den Bürger stehen? Wenn sie mit verlässlich-demokratischer Politik glänzten, hätten sie Plakate nicht nötig,“ bekämen sie der Wähler Stimme ohne dies. Stattdessen offenbare das Gerangel um Ämter die unerträgliche Kalkül-Politik etablierter Machtgruppen: „Unfähige Mitarbeiter werden aus wahltaktischen Gründen so lange in Amt und unverdienter Bezahlung gehalten, bis das eigene Ansehen beim „Wahlvieh“ dadurch Schaden zu nehmen droht“. In diesem Fall greift man auf „unbeschriebene Blätter“ zurück und bläht so den Personalbestand in Regierung und Verwaltung unnötig auf.

Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU, forderte zum Beispiel Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, am 15.1. in der ARD Tagesschau, Steinbach solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben, „das sie von der CDU erhalten hat.“ Weiß der Herr Generalsekretär nicht, dass Erika Steinbach in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde und zwar nicht „von der Partei“, möglicherweise nicht einmal ihretwegen. Aber Tatsache ist, dass dank des Verhältniswahlrechts schon viel zu viele „charakterschwache Politgespenster“ mit Hilfe ihrer „Partei“ in Deutschland spuken.

Nicht nur in Deutschland. Nach der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani am Dienstag wurden am Mittwoch unauffällig gleich 14 (!) Vizepräsidenten gewählt. Sie sollen den Präsidenten in der Ausübung seiner Pflichten (welche wären das in einem Parlament, das kaum etwas zu bestimmen hat?) unterstützen. Für diese schwere Aufgabe erhalten sie als monatlichen Mindestbezug ein Gehalt von 12.804 € brutto sofern sie mindestens an der Hälfte der Plenarsitzungen teilgenommen haben (zuzüglich allerlei Aufwandsentschädigungen, z.B. Reisekosten und 306 € Tagegeld zur Deckung der Ausgaben an Sitzungstagen). Der Bürger zahlt das gerne für seine „Freiheit“, oder?

Etwas mehr Tageslicht (gefaket als Fake News diffamiert) in das dunkle Gemunkel der vielfältigen Gespenster könnte sie vertreiben. Politikproblem Nr. 1 in Deutschland lautet daher seit Neuestem: Wie lässt sich das gefährliche Licht verhindern.

Dafür werden gegenwärtig verschiedene Projekte in Stellung gebracht. Eines davon ist das „Facebook Journalism Project“. Dieses Projekt soll das Problem der Fake-News lösen und die Zusammenarbeit mit Medienunternehmen stärken. In dem „Anti Fake-News“ Projekt soll ein zusammengestelltes Spezialisten-Team mit Facebook zusammenarbeiten und entscheiden, welche Informationen richtig und welche falsch sind. Notfalls würden sie dann Seiten, welche ihrer Meinung nach falsch Meldungen verbreiten, sperren. Was deutsche Texte angeht, soll dies das Online-Portal Correctiv besorgen. Möglich gemacht hat das Portal seit 2011 die finanzstarke Brost-Stiftung, deren Vizechef der „Kanzler Flüsterer“ (FAZ) Bodo Hombach ist (http://www.broststiftung.ruhr/vorstand/). Sie hat das Portal mit ihrer Geldspritze ermöglicht und hält es weiterhin finanziell (im letzten Jahr mit etwa einer Mio. €) am Leben (https://correctiv.org/correctiv/finanzen/). Auf der Homepage erfährt man sogar etwas über die Herkunft der Gelder für das „unabhängige Recherchezentrum“ im Jahr 2016, nämlich von der Deutschen Bank, der George Soros‘ Open Society Foundations, vom deutschen Innenministerium über seine „Bundeszentrale für politische Bildung“, vom ZDF, von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung, von RTL und Google, alles erfolgreiche und somit ehrenwerte Spender. Damit das nicht weiter auffällt, hisst man bei Correctiv gerne die auf Seiten der Linken so bewährte Märtyrerfahne. „Helft uns, über ein Crowdfunding unsere Anwaltskosten zu finanzieren“ https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/12/20/vermoegen-katholische-evangelische-kirche-klage-auskunft/. Richtig, man will gegen die Kirchen klagen. Das ist doch „kritisch“ vertrauensbildend, oder etwa nicht.

Wird ein solches „Projekt“ auch bald für Twitter eingerichtet, womit nicht nur Trump seine unzensierte Kommunikation mit seinen Wählern verlöre? Natürlich ist erst einmal die Gleichschaltung von Facebook mit seinen 1,7 Milliarden aktiven Nutzern wichtig. Twitter hat ja nur ein Sechstel der „User“. Ist das bei Facebook erst einmal „durch“, lässt sich mit den Erkenntnissen auch alles andere regeln: Twitter, die „unabhängige“ Presse-, die regierungsnahen und die oppositionellen Nachrichten-Medien usw. Das Projekt bleibt dabei aber nicht stehen. Die „Spezialisten“ sollen nicht nur Nachrichten filtern, sondern auch solche verkünden. Facebook plant mit Hilfe der Spezialisten und anderen Medienunternehmen und Redaktionen mehrere Nachrichtenformate zu gründen, über die Facebook-Nutzer die auf ihr Profil eingepassten „richtigen“ Informationen (zu Deutsch „In-Form-Bringungen“) erhalten sollen. Die Profiling-Maschine von Facebook soll darüber hinaus noch eingesetzt werden, um Journalisten anderer Medien in die Arbeit mit sozialen Netzwerken einzuführen. Sie können dann auch Inhalte für die neuen Nachrichtenformate liefern. Letztlich soll das Internet unter Kontrolle gebracht werden. So lässt sich sicherstellen, dass die nächste Wahl nicht „gefaket“ wird. Schöne neue Welt! Wer sich dann nicht des „Neusprechs“ bedient, macht sich verdächtig, für Terrorismus anfällig oder gar selbst schon ein Terrorist, zu mindestens aber – was gleich böse ist – ein „Rechter“ zu sein. (Vgl. u.a. http://www.neopresse.com/medien/politische-manipulation-auf-facebook/).  Nur, weiter so!

 

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