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Ohne Geld kein Preis

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Giftgasangriffe in dem von Terroristen besetzten Ort Chan Schaichun in Syrien am 4.4. 2017 und den Vergeltungsangriff der USA mit Cruise Missiles auf dem Flughafen ash-Schairat am 7.4.. Denn für die US-Regierung stand sofort fest, dass nur Assad für diese Verbrechen in Frage kommen dürfe. Die Beschreibung der Syrischen Regierung in den „anerkannten“ Medien war seit spätestens 2011 exakt den Verteufelungs-Anweisungen gefolgt, die ein „rechter“ Miles Copeland oder „linker“ Gene Sharp gegenüber den für den Regime Chance ausgesuchten Regierungen vorgesehen hatten, und so erschien die Anschuldigung den mediengläubigen Bürgern des Westens auch sofort schlüssig.

Nun zitierte der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad auf seiner Presseerklärung am 16.8. aus einem Dossier der syrischen Regierung, das am gleichen Tag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Sprache gekommen war. In mehreren von den IS-Terroristen aufgegebenen Lagern hatte die syrische Armee Hand- und Wurfgranaten gefunden, die mit den Reizstoffen CS und CN gefüllt waren. Die Munition stammte gut erkennbar „von den US-Firmen Federal Laboratories und NonLethal Technologies und von der britischen Firma Chemring Defence UK“. „Die USA und Großbritannien sowie deren Verbündete in der Region verletzen die Chemiewaffenkonvention, indem sie Terrororganisationen in Syrien unterstützen… und die Militanten nicht nur mit konventionellen Waffen, sondern auch mit verbotenen Giftstoffen beliefern.“ Der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja hat auf der Sitzung des Sicherheitsrates, auf der das syrische Dossier nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, gefordert, die Daten über mögliche Lieferungen von Giftstoffen an syrische Extremisten durch Großbritannien und die USA zu prüfen. Dies könne im Rahmen des gemeinsamen Untersuchungsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und durch die UNO erfolgen. Erfahrungen mit solchen Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass wenn es um die USA oder Großbritannien ging, die Untersuchung zu keinem Ergebnis führen oder dieses einfach nicht publik wird.

Zuvor und unabhängig davon hatte der afghanische Politologe Akhtar Shakh Hamdard im Gespräch mit Sputnik gesagt: „In der nächsten Zeit werden die USA Afghanistan nicht verlassen.“ Er verwies dazu auf langjährige strategische Pläne der USA und deren erhebliche Investitionen in Militärstützpunkte in Afghanistan. Er meinte, die USA hätten „Mittelasien“ aufgrund der vielen Bodenschätze zu ihrer Interessenszone erklärt: „Man muss sagen, dass der Iran große Öl- und Gasvorräte hat, was auch für Washington von strategischer Bedeutung ist. Der kürzeste Weg von den USA zum Iran geht über Afghanistan.“ Auf die Frage zur Aussage des russischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Samir Kabulow, wonach die Militärkampagne der US-Armee in Afghanistan wegen der Taliban-Bewegung erfolglos gewesen sei und den Abzug des Militärs erfordere, sagte der Afghane: „Die Terrormiliz Daesh ist ein Projekt der USA, Großbritanniens und Israels. Laut deren Plänen sollten sie über den Iran und Afghanistan Mittelasien erobern und Russland gefährden. Ihre Kämpfer sollten das schiitische Regime im Iran bekämpfen, den Kaukasus erobern und zwar über Afghanistan hinaus auch Mittelasien“, er zog daraus den Schluss: „Ich bin der Meinung, dass die Daesh-Tätigkeit kaum zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan führt.“ Henry Kissinger, der langjährige Betreiber der US-Außenpolitik, bestätigt indirekt Hamdards Aussage, wenn er in einem sehr bezeichnenden Interview vor einer Niederlage des IS warnte, die nicht nur dem Iran zu Gute kommen würde (https://capx.co/chaos-and-order-in-a-changing-world/).

Auch in Venezuela findet zurzeit eine Destabilisierung-Operation nach der Strategie Miles Copelands beziehungsweise Gene Sharps statt. Gewalttätige Gruppen haben gegen die Regierung demonstrierten, diese dann, wie in den Handbüchern vorgesehen, eskaliert und schließlich Unbeteiligte umgebracht. Außerdem haben die großen Lebensmittel-Lieferanten für Versorgungsprobleme in den Supermärkten gesorgt. Einzelne Mitglieder der Sicherheitskräfte sind zu ihnen übergelaufen. Die „anerkannten“ Medien lasten die Toten bei den Protesten, wie damals in Kiew, ausschließlich dem auszutauschenden „Regime“ an, ebenso die Versorgungsmängel seiner „Misswirtschaft“ und sie verteufeln den Präsident Nicolas Maduro als „Diktator, Thyrann etc.“, wie noch vor wenigen Jahren Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Baschar Al-Assad, um nur die letzten auszutauschenden Machthaber zu nennen. Ähnliche Vorbereitungen (einschließlich militärischer) wie gegen Venezuela werden auch gegen Bolivien und Ecuador vom Office of Global Democracy Strategy betrieben. Die Organisation war unter Präsident Bill Clinton gegründet und dann von Vizepräsident Dick Cheney und seiner Tochter Liz weiterbetrieben worden. Die Existenz dieses Büros hatte CIA-Direktor Mike Pompeo eingestanden, während Hinweise auf deren entsprechende militärische Vorbereitungen von Präsident Trump und aus den US-Medien als „jede Option ist möglich“ stammen.

Um sich zu verteidigen hat Präsident Maduro behauptet, die USA, die führende kapitalistische Macht, würden sich an Venezuela vergreifen, um – wie anderswo auch schon- das Öl zu stehlen. Ähnliches äußerte auch der bolivianischen Präsident Evo Morales kürzlich in einer Rede. Genauso hatte Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und manche Leute im Umfeld des syrischen Präsidenten, Assad, argumentiert – nur letzterer nicht. Laut dieser Argumentation, der sich auch viele „linke“, anti-imperialistische Theoretiker angeschlossen haben, griffen die USA Afghanistan, Irak, Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien nur an, um die Regime zu stürzen, die ihrem Imperialismus widerstanden haben, dem es letztlich um die Kontrolle der Öl-Reserven im Nahen Osten geht.

Die Argumentation hinkt, denn keiner dieser „Machthaber“ hatte den USA den Zugriff auf Öl oder sonstige Bodenschätze verweigert. Die US-Regierung und die entsprechenden Großkonzerne mögen mit den geforderten Preisen nicht einverstanden sein – wer ist das schon auf „dem Markt“; sie aber hatten nichts dagegen, die Rohstoffe über „den Markt“ zu beziehen. Andererseits hatte der Sturz von Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und die Installation von Besatzungsregierungen im Irak und Libyen – um nur die jüngsten Regime Changes zu erwähnen – dort keinen Frieden gebracht, der die „Ausbeute“ der Rohstoffe erleichtert hätte. Die militärische Aktion war bedeutend kostspieliger als jeder noch so hohe Öl-Preis. Vielmehr wurden die Kriege fortgesetzt und zwar auch mit Hilfe der Terrormilizen, die trotz ihrer angeblichen Bekämpfung nicht nur aufgrund ihres Vorgehens, ihrer Finanzierung und Versorgung als „ein Projekt der USA und Großbritanniens“ erscheinen. Auch die Einsätze der westlichen Koalition im Nahen Osten scheint weniger den IS zu treffen, sondern – wie im Irak in erster Linie die Infrastruktur des Landes, Schulen, Krankenhäuser, Brücken und – so vorhanden – Wasserwerken und natürlich Zivilisten, was selbst manchen westlichen Medien nicht entgangen ist. Es geht im Nahen Osten weder um Raub und Plünderung von Bodenschätzen, die billiger auf dem Markt zu erwerben wären, und noch weniger geht es – wie oft behauptet – um Demokratie, wenn gerade die antifeudalen laizistischen Regime mit Hilfe reaktionärster Monarchien gestürzt werden sollen.

Beobachtungen vor Ort haben Thierry Meyssan von voltairenet.org, der sich seit längerem in Syrien aufhält, sein früheres „Verständnis des modernen Imperialismus“ verhagelt. Wesentlich dazu beigetragen haben die Bücher eines Thomas P. M. Barnett (Jahrgang 1962). Barnett ist Geomilitärstratege, der erst 6 Jahre am Naval War College als Direktor des New Rule Sets Projects gelehrt hatte. Danach untersuchte er für die Abteilung Strategic Futures im Amt of Force Transformation des US-Verteidigungsministeriums die Rolle des US-Militärs als „Sicherheitsgewährer für Amerikas wirtschaftliche Netzwerkverbindungen zur übrigen Welt“ („security enabler of America’s commercial network ties with the world“ – laut einer heute nicht mehr auffindbaren Seite auf http://www.thomaspmbarnett.com).

Nach Barnetts Vorschlägen ist die Welt in zwei Bereiche zu unterteilen, in eine funktionierende stabile Zone („the Functioning Core“), die vom System profitiert, und in das „Non-Integrating Gap“, in dem ein solches Chaos herrschen soll, dass niemand mehr an Widerstand denkt, sondern nur noch um das nackte Überleben kämpft. In dieser Zone könnten dann die multinationalen Unternehmen wirtschaftlich Rohstoffe abbauen, ohne jemandem Rechenschaft geben zu müssen. Barnett liefert dazu eine Weltkarte in der als Chaos-Zone leicht der erweiterte Nahe Osten, Afrika, Südostasien ohne Indien, China und Japan und Südamerika ohne Brasilien, Chile und Argentinien zu erkennen sind. Die Vorstellungen, solche Gebiete einfach fahren zu lassen, gingen auf den „Philosoph und Altphilologen“ Leo Strauss zurück, der nach dem zweiten Weltkrieg persönlich viele höhere US-Beamten des Establishments, sogenannte „Neocons“ geschult hatte.

Nach Meyssans bisheriger Meinung habe außerhalb der USA niemand eine so brutale Vorgehensweise ernst nehmen können. Inzwischen würden die Fakten lehren, solche Pläne ernsthaft zu berücksichtigen. Nach der Zerstörung des Nahen Osten bereiteten sich – so Meyssan – die US-Strategen darauf vor, das nordwestliche Lateinamerika genauso wie die Länder im Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen. Laut Meyssan habe Baschar Al-Assad die richtigen Folgerungen aus dieser Einsicht gezogen und – entgegen der im Westen verbreiteten Meinung – alles daran gesetzt, die eigene Bevölkerung nicht wie seine Vorgänger kurz zu halten, sondern der Armee vorgegeben, die Bevölkerung selbst unter Inkaufnahme eigener Verluste zu schützen, ihre Versorgung so weit wie irgend möglich zu sichern, er hat die Geheimdienste im Inneren eingeschränkt und selbst frühere Regimegegner an der Regierung beteiligt. Das zahle sich inzwischen aus und habe ihm die Zustimmung der breiten Bevölkerung gesichert. Letzten Endes war es aber dem militärischen Eingreifen Russlands zu verdanken, dass das Land nicht wie die anderen planmäßig im Chaos versank. Maduro und Morales wären gut beraten, aufzuwachen, die alten Linksphrasen vom Öl-Raub abzulegen und dem Beispiel Assads zu folgen.

Ob Meyssans Recht hat ist schwer zu sagen, zumal Barnett 2015 auf der Suche nach einen neuen Job war (wo er gelandet ist, weiß ich nicht). Die beobachtbaren Fakten sprechen für Meyssan, die medial eingeschliffenen Vorurteile und bequemen Hoffnungen dagegen.

Die Russen (und Chinesen) haben allerdings auch andere Mittel (als militärische), um dem Kern des anglo-american Establishments das Leben auch ohne die wütend unterstellten Verabredung mit dem unerwünschten Donald Trump schwer zu machen. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkow mit den Worten: „Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie der Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit. Ansonsten würden wir immer an der Leine der Vereinigten Staaten laufen müssen.“ Und das russische Internetmedium „RT“ berichtet: „Als Antwort (auf die Sanktionen, erg.) errichtet Russland ein neues nationales Zahlungssystem, um nicht weiter vom Westen abhängig zu sein. Das neue russische Zahlungssystem wird als ‚Mir‘ bezeichnet, was als ‚Welt‘ oder ‚Frieden‘ übersetzt werden kann.“

Wie lange sich die hörigen, medial „demokratisch“ richtig „gewählten“ Führer der angeblich unabhängigem Staaten in das Dollarsystem und die Vorgaben seines Establishments fügen, dürfte auch davon abhängen, was für sie jeweils persönlich von dort her noch herausspringen kann. So funktioniert Freiheit im Westen eben.

 

Wahlen wählen

Im September wird bekanntlich die Regierung gewählt. Die Medien trommeln, um die Öffentlichkeit für die Bundestagswahl zu interessieren. Das Volk sieht dem demokratischen Großereignis eher gleichgültig entgegen, als ginge es um Nichts. Natürlich geht es dabei um die Leute, die die politischen Probleme lösen sollen, die uns alle unmittelbar berühren. Aber spielen die bei einer „demokratischen“ Wahl eine Rolle? Worum geht es?

Nur „ein“ Beispiel: 2016 hat die Deutsche Rentenversicherung einen Betrag von 288 Mrd. € ausgezahlt. Das waren annähernd 4 % mehr als im Vorjahr. Die Höhe der Rentenbeiträge liegt 1.1. 2015 bei 18,7 % des Einkommens. Zurzeit zahlen die Deutschen als Steuerzahler und nicht als Einkommensbezieher jährlich knapp 68 Mrd. € in die Rentenkasse. Das waren pro Kopf der 82,7 Millionen Bundesbürger (vom Baby bis zum Greis) 842 Euro. Die Tendenz steigt trotz der angeblich guten Situation am Arbeitsmarkt. Die Einnahmen der staatlichen Rentenversicherung haben sich von 1991 bis 2016 von 139 Milliarden Euro auf 280 Milliarden verdoppelt, die Zuschüsse der Steuerzahler von 25,8 Milliarden auf knapp 68 Milliarden Euro verdreifachten. Der gesamte Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung, summiert sich auf 1,4 Billionen €. Die Bundesschulden sollen nach offiziellen Angaben bei etwa 2 Billionen € liegen. (http://www.focus.de/finanzen/ vom 3.8.) Hat der Staat die Steuerzahler hauptsächlich für die Rentenkassen verschuldet, um die Wähler bei Stange zu halten? Wenn Rentenniveau und Beitragssatz gleichbleiben sollen, müssten die Einzahlenden künftig bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres arbeiten, errechnete eine „Studie“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (laut http://www.spiegel.de/wirtschaft vom 27.5.2016).

Aber! In Deutschland zahlen von den 82,7 Millionen Einwohner nur 27 Millionen netto in die Steuerkasse ein. Davon sind 12 Millionen Staatsbedienstete, die von den verbleibenden 15 Millionen Einkommensbeziehern mitversorgt werden müssen. Diese arbeiten zu einem Großteil in Wirtschaftsaktivitäten, die nur um der Beschäftigung willen geschaffen wurden und nicht – wie Energiewende und ein Großteil des ideologischen Umweltschutzes – der Versorgung und Zukunftssicherung der Menschen dienen. Hinzukommen noch Millionen Immigranten, die möglicherweise zu 80 % (genaue Anzahl unbekannt) keine nützliche Qualifikation aufweisen und, wenn sie nicht als Lohndrücker eingesetzt werden, auf Transferleistungen angewiesen sind. Wie wird die gewählte Regierung mit diesem Problem umgehen und was sagen die sich dafür bewerbenden Parteien und ihre Kandidaten dazu?

Vom Plakat der CDU leuchtet uns die bisherige Kanzlerin als nach Medienberichten aussichtsreichste Kandidatin verjüngt und aufgeschönt entgegen. Sie hatte nichts gegen das sich über die Jahre ihrer bisherigen Regierung verschärfende „Problem“ unternommen, sondern es durch Rente mit 63 und die ungesteuerte und wenig kontrollierte Zuwanderung angeblicher Syrienflüchtlingen aus dem gesamten Gebiet des Nahen Osten und Nordafrikas verschärft. Und ihre Lösungsversprechen auf dem Plakat? „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Was sie darunter versteht und wie sie es erreichen will, deutet sie nicht an. Es genügt in der „westlichen“ Demokratie, PR Agenturen zu bezahlen, die dem Wähler seine Wünsche vom Maul ablesen und möglichst verwaschen formuliert wieder entgegen zu halten. So auch: „Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit“, „Für Sicherheit und Ordnung“ und „Für mehr Respekt vor Familien“. Sicherheit durch Einsparungen bei der Polizei. Respekt vor der Familie durch Fokus auf Sexpräferenzen mit „Ehe für Alle“.

Oder: „Arm trotz Arbeit: In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt – stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern. Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten“ titelte die Presseerklärung zu einer WSI-„Studie“ vom 06.07.2017 (unter: https://www.boeckler.de/). Zum angeprangerten Missstand kommt es, weil Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Datengrundlagen der jüngsten „Studie“ waren die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und Daten der OECD. Die Forscher zeigen einen Zusammenhang zwischen den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung – wie niedrigere Lohnersatz- und Sozialleistungen, strengere Auflagen beim Bezug von Transferleistungen – und der Zunahme der Erwerbsarmut auf. Sie schlagen dagegen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung vor: „Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass eine Kombination aus investiver aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik in Form von auskömmlichen Lohnersatz- und Transferleistungen der beste Weg ist, um Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dergleichen verlangt mehr produktive Ideen als die altbewährten und immer leicht zu diktierenden Verbote und Drohungen. (Doch die Schaffung produktiver, einkommensstarker Arbeitsplätze obliegt systembedingt nicht der Kompetenz von Politikern, das besorgt „Der Markt“, der sich nicht an der vorhandenen Not, sondern an der zahlungsfähigen Nachfrage orientiert).

Was sagt die „Arbeiterpartei“ SPD dazu: „Dem Land der Dichter und Denker passt eine Politik, die in Ideen investiert.“ Aber wo waren die Ideen bisher in der GroKo? „Rente mit 63“ war eine typische, eine Wunschvorstellung. Oder: „Wer 100% leistet darf nicht weniger als 21% (von was, von der eigenen Leistung etwa??) verdienen“ oder zum Rentenproblem: „Damit die Rente nicht zu klein wird, wenn die Kinder groß sind,“ oder zum Familienproblem: „Unsere Familienpolitik ist genau so laut und fordernd“, nicht wie das Engagement der Partei für „die Ehe für alle“, sondern wie die fröhlich tobende Kinder auf dem Plakat. Ideen für politische Lösungsansätze vermisst, wer so etwas bei „politischen“ Bewerbern sucht. Man wirbt mit Wünschen nicht mit Lösungsvorschlägen. Die Grünen wissen „Nur wer Chancen bekommt (welche, von wem??), kann Chancen nutzen.“ oder „Von weniger Europa hat keiner mehr (von was??)“ etwa von Gender-Mainstreaming oder frühkindlicher Sex-Stimulierung. „Die Linke“ „fordert“, was irgendwelche Reiche ranschaffen und bezahlen sollen und verschweigt, wie das mit welchen Folgen durchzusetzen wäre. Ebenso die AFD, die keinen Islam und mehr deutsche Kinder haben will

Wenn man nach der Aufregung in der Öffentlichkeit und bei den Parteien geht, dann ist der Zulauf zu der populistischen „AFD“ gegenwärtig das Hauptproblem. Das mag ja sein. Die Aussage macht aus Konkurrenzgründen möglicherweise sogar Sinn, vor allem aber hinsichtlich der Ursachen. Der von der Regierungswerbung abweichende sogenannte „Populismus“ kommt nicht von Nirgendwo her, oder gar aus einer Vergangenheit, die eher abschreckend ist. Gewöhnlich verweisen „Soziologen“ beim zunächst vom Mainstream abweichenden „Populismus“ auf ein „Sich-abgehängt-fühlen“, auf „Abstiegsängste als Motivation“ und „die Wahrnehmung, dass die eigene Meinung keinen Einfluss hat.“ Sind solche Ängste nur unberechtigter populistischer Quatsch? Wenn nicht, dann wäre die AfD das Ergebnis der immer wieder öffentlich behaupteten „Alternativlosigkeit“ bestimmter politischer Entscheidungsträger und der in Kauf genommenen oder beabsichtigten Entsicherung der Arbeitswelt (zur Förderung der Bereitschaft „billige“ Arbeitsplätze hinzunehmen oder diese zu verbilligen, damit mehr Mittel für die notleidende Finanzwirtschaft und den ideologischen Umweltschutz (der reale ist erforderlich) verfügbar werden). Hermann G. Abmayr dokumentiert in seinem Film „Harte Arbeit schlechter Lohn – wie Menschen abgehängt werden“ am Beispiel von gut gestellten Firmen wie Daimler und Randstad, die Lage vieler arbeitender Menschen, denen es medien-amtlich „so gut geht, wie nie zuvor“.

Demokratische Wahlen sollten sich nach dem ideologischen Demokratieverständnis mit dem Politikversagen der bisherigen Regierenden befassen. Deren offensichtlichste Probleme sind neben Merkels Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Immigranten-Welle: Die schwindende innere Sicherheit bei wachsender Einbruchs- und Terror-Gefahr, die Steuern und Abgaben, die in Deutschland weltrekordverdächtig hoch sind, die vergammelnde Infrastruktur, der immer teurere Sozialstaat, der den Bedürftigen immer weniger wirtschaftliche Absicherung bietet, die desolate Lage der Bundeswehr und der Polizei, die Bedrohung der Versammlungsfreiheit durch angeblich Links- oder Rechtsextremisten, (wobei die staatliche Unterstützung der Linksradikalen bekannt ist aber kaum kritisiert wird, die der Rechten bisher geschichts- und verschwörungs-theoretisch nur zu vermuten ist), die völlig verrückte und ineffektive „Energiewende“, die Enteignung der Sparer und Lohnempfänger durch Nullzinsen und politisch gewollte! Inflation, die regelwidrige Rettung von Pleitestaaten in der Euro-Zone und fehlspekulierender Großbanken. Das ist nur das gröbste Versagen der bisherigen Regierung einer Verwaltung, die nur im Detail exakt arbeitet.

Da gäbe es noch die Schere der Vermögensentwicklung in Deutschland. Kaum ein Deutscher ahnt, wie ungerecht die Verteilung wirklich ist, glaubt eine „Studie“ der Universität St. Gallen herausgefunden zu haben. Sie liegt nur dem Spiegel laut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ vom 5.8. – wohl von ihm bezahlt – vor. Die „Studie“ wollte herausfinden, wie Bürgerinnen und Bürger die Verteilung des Vermögens hierzulande einschätzen und fragte dazu „repräsentative“ Gruppen. Das Ergebnis war vorhersehbar: Die Befragten unterschätzten dramatisch die Ungleichheit der Vermögensverteilung. Sie gingen durchschnittlich davon aus, dass das reichste Fünftel der Bevölkerung (Antworten gemittelt) 53 % des Nettovermögens besitzt, während es laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2013 74 % waren – mit stark steigender Tendenz. Beim ärmsten Fünftel verhielt es sich ähnlich. Die Befragten glaubten, dass die Armen zusammen über 13 % des Nettovermögens verfügen. Tatsächlich besitzen sie jedoch weniger als nichts, weil die Summe ihrer Schulden den Wert ihres Besitzes übersteigt. Natürlich weiß weder die „Studie“ noch der/die Bürger(in), infolge welcher Politik es zu dieser Verzerrung kam/kommt und worauf sie letztendlich hinausläuft, nämlich auf Bürgerkrieg oder Demenz. Werden deshalb in nicht so weiser Voraussicht statt, den Trend mit politischen Mittel zu überwinden, bereits radikale linke und rechte Gruppierungen, deren Kampf von den Drahtziehern hinter der Entwicklung ablenken soll, in Stellung gebracht?

Und nun zum Schluss: Laut angeblicher „Studien“ (die ich nur vom Hörensagen kenne, deren Ergebnis ich aus Erfahrung in meiner persönlichen Umwelt für möglich halte) glaubt gerade mal ein Bürger(in) von 25: Wahlen könnten die Richtung der Politik in starkem Maß bestimmen. Die übrige Mehrheit, also 96 %, vertritt dagegen die Meinung, durch Wahlen könne man nur wenig oder gar nichts bewegen. Zu diesen Erfahrungswerten haben alle bisherigen wahlbedingten „Wenden“ der Bundesregierungen beigetragen. Stattdessen werden die Meinungssteine des eigenen Unbehagens auf ein „undemokratisches“ Russland, China und „ganz aktuell“ Venezuela geworfen, das man (wie der Spatz) nur aus der von „fake news“ gereinigten, „anerkannten“ Medienberichterstattung kennt. Wie bequem! Trotzdem sollte man wählen, und wenn es nur eine der nicht aussichtsreichen „Roten Karten“ für die bisherigen politischen Pfründenverteidiger wäre. Wichtiger allerdings wären produktive „Einfälle“ und deren Umsetzung von weiterführenden, systemsprengenden Initiativen in Produktion, Verteilung und Bewusstmachung.

 

Wer die Wahl hat,

Wie schön, nun werden wir von Fake News und Hasstiraden gerettet und können uns wieder voll auf die Hofberichterstatter-Medien verlassen. Das kommt gerade recht vor der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten. Und was hören wir?

Die Wirtschaft boomt. Dank der Regierung gibt es so wenige Arbeitslose wie seit langem nicht mehr. Im Juli waren es bundesweit nur noch rund 2,5 Millionen Menschen. Wenn da nicht der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wäre: Die Zahl „beschreibt nur die Untergrenze der Arbeitslosigkeit. Die für den Arbeitsmarkt eigentlich relevante Größe ist die Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten.“ „Bei den neuen Jobs handelt es sich nur zu einem kleineren Teil um Vollzeitstellen. Deutlich stärker zugenommen haben Teilzeitarbeitsplätze oder Minijobs. Allein 5,1 Millionen Menschen waren 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Daneben gab es 2,6 Millionen Menschen, die nebenbei einen Minijob hatten, weil sie entweder mit dem Geld aus ihrem Vollzeitjob nicht über die Runden kamen, oder weil sie ihren Lebensstandard aufbessern wollten. Selbst Selbstständige, die nur für ein paar Stunden Arbeit haben, tauchen in der Statistik als Erwerbstätige auf.“

Und was ist mit den wenigen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen? Immerhin rund „60 Prozent der Vollzeitjobs entstehen in Bereichen, in denen das Lohnniveau halbwegs ordentlich ist. 40 Prozent dieser Arbeitsplätze werden hingegen deutlich schlechter bezahlt als früher. Wir beobachten eine deutliche Spreizung bei den Löhnen.“ Das liegt unter anderem an der „nachlassenden Tarifbindung“. Also an einem mehr an „Freiheit“.

Die Regierung sorgt doch vor! Die Sozialausgaben sind deutlich gestiegen und übersteigen – liest man – nächstes Jahr die eine Billion € Schranken. Wer sollte da nicht schon allein aus Dankbarkeit richtig wählen? Wenn da nicht „linke“ Miesmacher einwenden würden: „Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen.“ 1,1 Millionen Beschäftigte benötigen „ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können“. Der Nachschlag ist dann oppositioneller Wahlkampf: „Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert… Arbeit muss wieder existenzsichernd werden.“ Wer könnte wenigstens an Letzterem zweifeln? Ob allerdings die Anhebung des „Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde“, die Lösung ist, kann sehr wohl bezweifelt werden. Eine Lösung wäre eher bei „produktiven“ Arbeitsplätzen zu suchen, die Linke, Rote, Grüne und die Regierungs-Parteien erfolgreich verhindern und durch regredierende, wie solche der „Energiewende“, ersetzt haben.

Natürlich muss auch die Altersarmut bekämpft und die gesetzliche Rente gestärkt und „armutsfest“ gemacht werden. Ob das mit der von der Regierung propagierten Finanzpolitik der EZB machbar sein wird? Die offizielle Bilanz der EZB gibt Auskunft, wie selbst die Zentralbank den Wohlstand entwertet. Die EZB hat rund vier Billionen Euro unverkäuflicher toxischer Kredite in ihren Büchern stehen. Das Tollste sind Portugal-Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2199. Das ist noch nicht alles: Diese Anleihen stammen aus den 1940er Jahren. Dafür bekam Portugal von der EZB Euro, obwohl in den EZB-Statuten steht: Anleihekäufe durch Zentralbanken sind ausgeschlossen. Maastricht-Vertrag, Schengen Abkommen, EZB-Statuten, was geht das die Regierenden an? Die EZB hat ihre Billionen durch die Ankäufe solcher Papiere ausschließlich auf den meist spekulativen Kapitalmarkt geschleust. Das erzeugt keine Nachfrage an Gütern im Verbraucher- oder Investitionsgütermarkt, sondern inflationiert allenfalls die Aktien- und Immobilienmärkte. Ein Bruchteil der Summe in dringend nötige staatliche Investitionen (z.B. Infrastruktur) investiert hätte vermutlich schon ausgereicht, um die Konjunktur anzuheben, produktive Arbeitsplätze zu schaffen und die Altersversorgung zu sichern.

Natürlich haben die Käufe der EZB, die dafür sorgen, dass keine Staatsanleihe in der EU unbezahlt bleibt, auch weiterreichende Folgen. Die Nachrichtenagentur Reuters berief sich auf Dokumente der EU-Ratspräsidentschaft, wenn sie schrieb, die Staatsdiener der EU-Staaten erörtern jetzt, wie man europaweit Privatanlegern den Zugriff auf ihre Bankkonten regeln beziehungsweise sperren kann. In Deutschland gibt es bereits derartige Gesetze aber leider nur für Konten, die mehr als 100.000 € beinhalten. Von einem solchen Zwang will man sich jetzt befreien. Denn Freiheit muss sein, im freien Westen.

Das gilt natürlich auch für Parteispenden, mit denen Leute und Institutionen mit besonderem Regelungs- oder Befreiungs-Interessen Einfluss auf die Politik nehmen. Zum Beispiel auch für Verkäufer von „umweltfreundlichen“ Elektroautos, die statt der bösen Pflanzennahrung CO2 offensichtlich besseren Wasserdampf (das Haupttreibhausgas nach herrschender Klima-Ideologie) ausstoßen. Der Leiter des gemeinnützigen Umwelt- und Prognoseinstituts in Heidelberg, Dieter Teufel (nomen est omen) meinte sogar im Deutschlandfunk, der Ausbau regenerativer Energien ersetze bis 2030 lediglich den Strom, der durch die Abschaltung der Atomkraftwerke wegfalle. Die Verstromung von Stein- und Braunkohle werde im gleichen Zeitraum ungefähr gleich bleiben, und weiter: „Daraus entsteht bei der Stromerzeugung für die Elektroautos relativ viel CO2. Und wenn man eine Gesamtbilanz für Betrieb und Herstellung der Elektroautos, insbesondere der Batterie aufmacht, dann ergibt sich, dass ein einzelnes Elektroauto von der Klimawirksamkeit (nach herrschender Ideologie, erg.) her praktisch ähnlich schädlich ist wie ein Benziner oder Diesel.“

O weh, „Diesel“! Damit sind wir bei einem weiteren Wahlkampfthema, das dafür sorgen soll, dass der heilige Martin (derzeit 21% Umfragezustimmung) nicht ganz hinter dem weiblichen Engel (52%) abrutscht. Gegen kungelnde „böse“ Topmanager lässt sich prima und Folgenlos Wahlkampf betreiben. Für diesen Dienst haben die Manager sicher Verständnis. Haben sie doch modegerecht statt in die umweltschädliche Technik ins Digitale (die Betrugssoftware) investiert. Das war doch die Folge der gewünschten Umstellung in Grün, als man um der Finanzen willen, die Technischen Vorstände vom 1. ins dritte Glied oder noch darunter degradierte und statt der schmutzigen Technik die umweltfreundliche Informationstechnik protegierte, fern jeder physikalischen Vernunft fürs aufgewiegelte Publikum beruhigende „Grenzwerte“ festlegte und mehr für die richtige Propaganda als die böse Technik sorgte. Das war doch der Stil der „Informations-Gesellschaft“. Lag das denn nur an der Journaille, die sich aus Bequemlichkeit auf Presseerklärungen verließ, statt mühselig deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. So viel „Freiheit“ wie sich selbst musste man denen doch wohl einräumen – oder: Mit dem geringsten Aufwand den bestmöglichen finanziellen Erfolg erzielen, das ist doch „Moses und die Propheten“ im freien Westen.

Auch im Westen nichts Neues? Doch. Donald J. Trump ließ sich vom Nationalen Mittelstand der USA durch das Versprechen wählen, „den Sumpf trockenzulegen“. Jetzt legt ihn der Sumpf trocken. Das muss für die Richtigen so sein, wenn der populistische Wähler den „falschen“ zum Präsidenten wählt. Die Insider wollen Trump eben nicht. Er mag ihnen zugestehen, was sie wollen, sie trauen ihm nicht. Sie trauen keine(r)m, d(i)e(r) nicht d(i)e(r) ihre ist (so schwierig haben die politisch Genderkorrekten, die die Meinung diktieren, die Schreibe gemacht). Nach nur fünf Monaten im Amt und genug Prügel seitens der Medien sieht Trump wie eine „lahme Ente“ (machtoser Präsident am Ende der 2. Dienstzeit) aus. Das könnte einer Frau Merkel natürlich nicht passieren. Die hat das nötige „Vertrauen“.

Nun müssen es hohe Militärs und Wall Street Bankster im Weißen Haus richten. Den alten Stabschef Reince Priebus, einen allseitig flexiblen Juristen, der in seiner Freizeit Klavier spielt und die Interna des Weißen Hauses wie angebliche Absprachen mit Moskau ohne jeden Beweis nach außen „leaked“ (http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/2017-07-06_State_Secrets_report_1_.pdf), ersetzt nun der 4-Sterne-General John Kelly. Der hatte zuvor die Truppen im Irak befehligt und war anschließend unter Obama Chef des Southern Command für alle Militäroperationen in Mittel- und Südamerika und anschließend kurz Sekretär der Homeland Security. Jetzt organisiert er „und kein anderer“ – schon gar kein unflätiger Hedgefonds-Manager wie Scaramucci – das Tagesgeschäft des Präsidenten und entscheidet, wer ins Oval Office vorgelassen wird und wer nicht. Auch das US-Verteidigungsministerium ist derzeit nach 60 Jahren zum ersten Mal wieder in der Hand eines Militärs. James Mattis befehligte zuvor als Chef des Central Command alle Soldaten und Operationen im Nahen Osten und Zentralasien. Central Command und Southern Command sind zwei der sechs Kommandos, in die das US-Militär die Welt aufteilt. Der dritte General in der US-Regierung ist der Sicherheitsberater H. R. McMaster. Er war im Zweiten Golfkrieg und später in Afghanistan und im Irak im Einsatz und Direktor des United States Army Capabilities Integration Center (ARCIC), in dem die künftige Entwicklung der US Streitkräfte geplant wird.

Neben den Militärs übernahmen schon vorher Wall-Street-Banker die Trump-Administration. Finanzminister Steve Mnuchin kommt von Goldman Sachs, ebenso der Leiter des National Economic Council und Chef-Wirtschaftsberater des Präsidenten, Gary Cohn, der angeblich Chef der US-Notenbank FED werden soll/will. Dina Powell, die Stellvertreterin von Sicherheitsberater H. R. MacMaster, kommt von Goldman Sachs. Von dort kommt auch der Berater und Chefstratege Trumps, Steve Bannon, – neben Schwiegersohn Jared Kushner. Milliardär Wilbur Ross war lange Jahre Rothschild-Bankier und ist jetzt Handelsminister. Chef der Börsenaufsichtsbehörde SEC ist Jay Clayton, der zuvor die Interessen der Wall-Street-Banken in der Kanzlei Sullivan & Cromwell der unseligen Dulles Brüder vertrat. Angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation mit Russland und China stimmt der um die Militärs angereicherte Einfluss der Hochfinanz im Weißen Haus nicht gerade hoffnungsvoll. Geld und Militär, so oligarchisch versteht sich „westliche“ Demokratie.

Irgendwann wird das Gewicht der Schulden, Lügen und Wahnvorstellungen in Washington den Boden unter den Märkten rausschlagen. Dann wird es niemanden in den USA mehr interessieren, ob sich Russland in die US-Wahl eingemischt hat oder wer sonst, ob Comey oder Trump gelogen hat, oder – wie als neuesten Gag der Chef des Ausschusses für Wissenschaft im Repräsentantenhaus, Lamar Smith zusammen mit dem Kongressabgeordneten Randy Weber, klären lassen will, ob der Kreml die Kampagnen der Grünen gegen die Fracking-Technologie unterstützt (hat), oder ob „The Donald“ das Präsidentenamt angemessen „performt“. Alle werden nach New York starren, um zu sehen, wie ihre Papier-Investments abschmelzen. Dann ist die FED gefordert: Rette unser Geld, unsere Investments, unsere Ersparnisse etc. Doch wie soll sie das mit über vier Billionen Dollar Staatsanleihen in der Bilanz tun, wenn die Zinsen bereits bei null stehen und das Haushaltsdefizit weiter wächst. Schulden schrumpfen nicht, wenn man sie vor sich her schiebt. Irgendeinem werden sie schließlich zugeschoben. Und die Zukunft wartet auf keinen, der nicht für sie bereit ist, auch wenn (oder weil) er wie üblich wählen geht.

 

Beißen bellende Hund?

Die US-Demokraten wollen Russland mit Sanktionen knebeln, die Republikaner Iran und North Korea “bestrafen” – fragt sich nur weshalb. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss im Sinne von „Amerika First“, koste es was es wolle, geeinigt. Daher stimmte der Kongress mit 419 gegen drei Stimmen am 26.7. dem Gesetzesentwurf über die Sanktionen, der beiden Parteien entgegenkommt, zu. Laut Paul Ryan handelt es sich, „um eines der am weitesten reichenden Sanktionspakete der Geschichte“ (Financial Times vom 26.07.2017). Der US Senat hat zwei Tage später mit 98 gegen zwei dem Gesetz zugestimmt, bei einem solchen Abstimmungsergebnis kann der US-Präsident die Unterschrift nicht verweigern.

Gleichzeitig und nur nebenbei erfährt man vom Vizevorsitzenden des Komitees der Stabschefs der US-Streitkräfte, General der Luftwaffe, Paul Selva, dass die Entscheidung über die Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine bereits getroffen worden ist. Unklar sei nur, welche und wie viele solcher Kriegswaffen geliefert werden, „damit sie ihre Souveränität verteidigen können“. Will man im Westen nicht erklärtermaßen die Souveränität der Nationalstaaten weitgehend abschaffen? Wer dagegen ist, gilt als Populist. Oder hat dieser Beschluss zur Kriegswaffenlieferung etwas mit dem Sanktionen-Paket zu tun, wie auch der militärische Aufmarsch der NATO und die Häufung provokativer Zwischenfälle von (westlichen, je nach News Lieferanten auch russischen) Fliegern und Schiffen (aber eindeutig) an der russischen Grenze?

Im Grunde wollen die beiden anerkannten US-Parteien die europäische Konkurrenz treffen und zwar hinter vorgeschobenen politischen Tricks mit unbewiesenen Behauptungen. Selbst der US-Präsident, dessen Handlungsmöglichkeiten das Gesetz drastisch einschränkt, scheint dem Gesetzesentwurf etwas Positives für sein Land abzugewinnen. Das EU-Dumping ist übrigens seit längerer Zeit in Gang. Es richtete sich bisher gegen die europäische Autoindustrie, Banken und andere Industriezweige – nicht zuletzt aufgrund der Dummheit ihrer CEOs, die das Ausforschung ihre intimen bis kriminellen Interna durch CIA und NSA nicht wahrhaben wollten. Das Interessante daran ist, das entsprechende schädigende Maßnahmen zum großen Teil von den europäischen Atlantikern selbst betrieben oder doch gebilligt werden.

Vordergründig richtet sich der neue Vorstoß gegen die Energieversorgung Deutschlands und einiger anderer Länder der EU. Er zielt auf die Pipeline Nord Stream durch die Ostsee, die seit langem geplant und hinausgezögert, oft angefochten und politisch bekämpft wurde. Sie soll billiges Erdgas aus Russland an Ländern, die am Erdgas-Transfer nicht nur gut verdient, sondern ihn auch erpresserisch ausgenutzt haben – allen voran die Ukraine aber auch Polen – nach Europa bringen. Die Alternative wäre teures Flüssiggas aus den USA, das über polnische Terminals nach Europa gelangen soll und Polen wieder ein gewisses Erpressungspotential im Dienst der US-Politik einräumen würde. Das Gesetzesvorhaben ist einerseits gegen US-Präsident Donald Trump, dessen Vollmacht es beschneidet, gerichtet, andererseits aber stimmt sein Zweck mit Trumps Philosophie und Zielsetzung überein. Anfang Juli hatte Trump bei seinem kurzen Polenbesuch das „sichere“ Gas aus Amerika als Alternative für das „aggressive“ russische Gas propagiert. „Aggressiv“ sind für US-Amerikaner immer nur die anderen. Was sie selbst tun, dient immer nur dem Frieden, genauer betrachtet, dient es ihrer Vision der Welt-Befriedung. Seine wichtigste Aufgabe sieht der scheinbar weniger weit blickende US-Präsident darin, die Spielregeln der Weltwirtschaft entsprechend des Bedarfs der Vereinigten Staaten zu verändern.

Eigentlich geht es um die Endphase des ins Wanken geratenen Weltherrschaftsplans der Atlantiker. Sie sehen mit der wirtschaftlichen Schwäche ihres Hegemons die Realisierungschancen ihrer Pläne davon schwimmen. Der US-Kongressabgeordnete Jimmy Duncan Jr. aus Tennessee, Vertreter einer der drei Nein-Stimmen im US-Repräsentantenhaus gegen den Gesetzesentwurf hatte gegen diesen nur einzuwenden: „Härtere Sanktionen gegen Russland basieren auf der angeblichen russischen Einmischung in unsere Präsidentschaftswahlen. Wenn sie das tatsächlich getan hatten, so war es vollkommen wirkungslos. Zudem hat uns Russland vor Kurzem im Kampf gegen den IS und bei dem Erzielen des Waffenstillstands in Syrien unterstützt“, sagte er gegenüber Sputnik. Wie nichtssagend, geht es um nichts anderes?

Was sich aus den vielen Einzelmaßnahmen zusammenbraut, ist ein weltweiter Handelskrieg zwischen dem Westen und dem Rest der noch nicht westlich beglückten Welt, aber – wie es nun aussieht – auch zwischen den USA und Europa. Die europäischen Atlantiker geraten darüber offensichtlich in eine Zerreißprobe. Die einen fühlen sich von ihrem Hegemon verraten und scheinen gegen die wirtschaftlichen Knebelungsbemühungen ihrer „Verbündeten“ und „Beschützer“, die sich zu Schutzgelderpressern zu mausern scheinen, aufzubegehren (jedenfalls tun sie so). Die anderen, die Nibelungentreuen, begreifen, dass die Stärkung ihres Hegemons, von dem ihre politische Macht in Europa letztlich abhängt, nur noch auf Kosten der Wirtschaft Europas möglich zu sein scheint, weil die USA mit ihrer aggressiven Politik ihre Chancen in der noch nicht westlichen Welt wohl verspielt haben und noch dazu finanziell schwächeln (von dort ist kein Bakschisch mehr zu erwarten).

Selbst in Brüssel schreit man lautstark herum, dass die amerikanischen Russland-Sanktionen im Grunde auf die Verschlechterung der Energieversorgung Europas und damit ihrer wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit ausgerichtet sei. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat – laut Reuters – angesichts der von den USA ohne Absprachen in Gang gesetzten Russland-Sanktionen vor einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. Sie hofft – laut ARD vom 20.7. – zwar nicht, dass Washington die Sanktionen beschlossen habe, um der EU zu schaden, „allein das Ergebnis ist so, dass unsere Unternehmen Schaden nehmen könnten“ und sie erklärte, dass die EU bereits Gegenmaßnahmen diskutiere: „Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor.“ Allerdings müsse es das Ziel bleiben, den Handel zu fördern. Es wird spannend, wie man sich in Berlin in dieser „Ja – Aber“ Situation letztendlich entscheiden wird. Hat man vergessen, dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen EU-Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) im Interesse der USA mit massivem Druck auf die Anrainerstaaten – allen voran auf Bulgarien – das South-Stream-Projekts zu Fall gebracht hat? Ist es denkbar, dass man sich dort einmal nicht wie der 51. Staat der USA gebärden könnte (jetzt, wo Seehofer ausgerechnet den Oberatlantiker Karl-Theordor usw von Guttenberg aus den USA zurückholt und politisch rehabilitieren möchte). Die bisherigen „Entscheidungen“ Berlins und Brüssels lassen jedenfalls nichts „Populistisches“ erwarten, also nichts im Interesse der Menschen in Europa, sondern wie üblich braven anglo-amerikanischen Gehorsam. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat im Deutschlandfunk schon mit dem Kotau vor dem anglo-amerikanischen Establishment begonnen. Lassen wir uns überraschen, ob und wie die anderen folgen.

Es scheint, dass nicht alle Etablierten in der Bundesrepublik den Kopf nur noch zum Nicken und zum Haareschneiden haben. Folker Hellmeyer, der Chefanalyst der Bremer Landesbank trug in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 24.7. interessante Einschätzungen zu den Sanktionen vor, aus denen im Folgenden einige zitiert werden, weil Der Spatz sie weitgehend teilt:

„Hinsichtlich der innenpolitischen Konfliktsituation in den USA, in der eine Russlandphobie von den neokonservativen Kreisen in beiden etablierten Parteien, in der Administration und in großen Teilen der Medien … geschürt wird, ist diese verschärfte Sanktionspolitik zum Teil zu erklären. Ein zweiter Erklärungsansatz ergibt sich aus der strukturellen Schwäche der USA, die sich auch konjunkturell seit 2016 erkennbar niederschlägt und die ultimativ die politische Kraft der USA auf globaler Ebene sukzessive unterminiert. Vor diesem Hintergrund geht es der Trump-Administration darum, im internationalen Energiegeschäft und darüber hinaus, Marktanteile zu gewinnen und Dritte wirtschaftlich sowie politisch in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Implizit stellt sich perspektivisch damit eine Machtfrage im westlichen Sektor. Die US-Sanktionspolitik schwächt die Wirtschaftskräfte der Eurozone. Sie stellt einen Angriff auf ihre wirtschaftliche und damit politische Souveränität dar… Die Sanktionen wirken gegen Russland, gegen die EU und gegen Deutschland. Sie wirken gegen die eurasische Kooperation. Abgesehen davon bewegen wir uns schon seit Jahren in einer verdeckten Auseinandersetzung zwischen dem Westen und den aufstrebenden Ländern unter Führung Pekings und Moskaus…

„Europa ist auf Energie-Importe angewiesen. Deutschland ist der energieintensivste Industriestandort Europas. Ergo spielt der Preis der Energie für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen eine tragende Rolle. Wir reden hier über den Kapitalstock einer Wirtschaft, dem Rückgrat der Wirtschaft, der elementar für gesellschaftspolitische Stabilität ist. Wer dieses Thema kleinschreibt, versündigt sich an der Zukunft.… Wenn Europa sich auf LNG-Gas der USA verließe, ergäbe sich daraus eine (weitere, erg.) politische Abhängigkeit von den USA. Ich erinnere daran, dass Russland zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu den hitzigsten Zeiten im Kalten Krieg, Energie als Waffe eingesetzt hat. Bezüglich der Vereinigten Staaten darf man begründete Fragen stellen. Wie viele Staaten haben die USA aus kurzfristigen strategischen Gründen fallen gelassen? Wie vertrauenswürdig ist eine Trump-Administration, wenn man sich auf die USA und LNG-Gas verlässt? Wie sagte mir ein ehemaliger US-Diplomat so treffend: „Wir haben keine Freunde, wir haben Partner für unsere Zwecke!“ … In jüngerer Zeit hat die Ukraine am Gashahn bei der Durchleitung gedreht – nicht Russland. So viel zu den Freunden. Russland funktioniert nicht nach dem westlichen drei Monats-Bilanzierungs-Prinzip. Da geht es nicht um einen kurzfristigen Effekt oder Gewinn. Russland war auch im Kalten Krieg immer verlässlich.

„Für die EU würden sich zunächst die Energieträger verteuern, da der Aufbau der Infrastruktur und das US-LNG-Gas ihren Preis haben. Das hätte auf die Konkurrenzfähigkeit des Standorts EU negative Folgen. Entscheidender wäre aber der Bruch, der sich dann durch Europa noch stärker manifestieren würde. Die Zukunft der europäischen Wirtschaft hängt nicht vorrangig an den USA, sondern an den aufstrebenden Ländern mit dem von China forcierten Projekt „One Belt – One Road“ gehört.

„Ich möchte das an ein paar Zahlen des IWF deutlich machen. 1990 zu Beginn der Globalisierung hatten die aufstrebenden Länder einen Anteil von circa 20 % am Welt-BIP. Heute liegt ihr Anteil bei 63 %. Das Wachstum dieser Länder liegt bei mindestens 4 %. In absehbarer Zeit werden diese Länder für 70 % des Welt-BIP und mehr stehen. Sie kontrollieren 70 % der Devisenreserven des Globus. Sie stellen circa 88 % der Weltbevölkerung. Der Anteil des Westens hat sich drastisch verringert. Das ist eine massive Änderung der finanz-ökonomischen Machtachse. Mit welchen Regionen der Welt sollte Europa wohl Freihandelsabkommen entwickeln und abschließen? Können Sie rechnen? Ist die europäische Handelspolitik nicht der Blick in den Rückspiegel? Sollte der Blick nicht nach vorne auf die Frontscheibe gerichtet sein? Wenn die US-Sanktionspolitik die EU von diesen Projekten und den daraus resultierenden ökonomischen Chancen fernhält, verlieren wir auf mittlere Sicht den Wohlstand und die Stabilität, die wir derzeit noch genießen.

„Wir sind heute mit hybriden Kriegen konfrontiert. Stellvertreterkriege von Afghanistan, Irak über Libyen bis in die Ukraine und Syrien. Ja, Wirtschaftskriege gehören dazu – Finanzkriege ebenso. Diese Absurditäten sind Facetten der aktuellen Auseinandersetzung. Und genau aus diesen Gründen emanzipieren sich die aufstrebenden Länder unter Führung Chinas und auch Moskaus vom Westen. Sie gründeten ihre eigene Weltbank – die AIIB. Sie gründeten ihren eigenen IWF – die New Development Bank. Sie gründeten ein eigenes internationales Zahlungssystem CIPS als Alternative zu SWIFT.

„Die einfachste Methode (sich Sanktionsdrohungen zu entziehen, erg.) besteht darin, den US-Dollar aus dem Rechenwerk zu eliminieren. Die aufstrebenden Länder gehen zunehmend diesen Weg. Sie wickeln immer stärker bilateralen Handel in ihren Währungen ab. So etwas passiert, wenn ein Hegemon seine Gutmütigkeit verloren hat.“ Soweit die Zitate. Die Regierenden und ihre Medien wissen also, was die Stunde schlägt, ducken sich aber aus Angst vor persönlichen Nachteilen weg. Dank an den Bankier Folker Hellmeyer für die offenen Worte.

 

Sie brauchen dem Finanzamt mit Ihrer Steuererklärung  keine Bankunterlagen mehr einreichen. Das Amt hat diese bereit vor Ihnen und ebenso praktisch aufbereitet von ihrer Bank erhalten (müssen). Das Amt (hier der Inbegriff für alle Ämter und deren Auftraggeber) weiß seit dem 25.6. auf ganz legale Weise noch mehr: Falls Sie eine nicht linientreue politische Meinung geäußert haben und das Amt davon in Kenntnis gesetzt wurde, kann es ihnen kraft Vereinbarung mit den zugelassenen Virenschutzgesellschaften einen Spezialvirus (Wurm, Trojaner oder was auch immer) schicken, der es befähigt, nicht nur mit zu lesen, was auf Ihrem Computer ein- oder ausgeht. Der Virus kann sogar – sagt man – unbemerkt ihren eingebauten Handy- oder Bildschirm-Fotoapparat einschalten, um sich ein wenig bei Ihnen umzugucken. Natürlich tut das Amt das des Arbeitsaufwands wegen nur, wenn Sie unangenehm aufgefallen sind – und das wollen Sie doch nicht oder? Jedenfalls will es das Amt so und will Sie so nur in Ihrem eigenen Interesse vor Unbill bewahrt wissen. So weit ist unsere Demokratie inzwischen schon gelungen.

Das Amt tut das und Ähnliches selbstverständlich nur, um Schaden von Ihnen und unserem Gemeinwesen abzuwenden. Der Schaden droht in erster Linie über die Finanzen. Die Bilanzsumme der EZB ist nach deren eigenen jüngsten Angaben inzwischen auf 4,23 Billionen Euro angewachsen, sie ist also größer als die der Federal Reserve Bank der USA (rund 4 Billionen Dollar) und größer als das Bruttoinlandprodukt der Bundesrepublik (3,13). Die Bilanzen der EZB müssen ausgeglichen sein, das heißt, den an andere ausgegebenen Zahlungsmitteln (die ja Forderungen an die EZB sind) müssen erworbene Guthaben der EZB entsprechen. Das sind Wertpapiere, die für die entsprechende Summen gekauft wurden. Über die Werthaltigkeit dieser Papiere schweigt „des Sängers Höflichkeit“ in erster Linie. Die Papiere wurden nämlich wegen des Verlustes der Werthaltigkeit den für das Machtgefüge dieses Staates (= EU) besonders „werthaltigen“ Besitzern (oft US- aber auch EU-Banken, und anderen Unternehme(r)n) abgekauft. Die Wirkung spüren Sie im Kaufkraftverlust Ihrer erarbeiteten Euros (Der Wertverlust des Euro zwischen 1999 und 2011 betrug 22%, für die Zeit danach fehlen die Angaben aus erfindlichen Gründen). Diese Wirkung ist erwünscht, weil sie eine indirekte Entlastung der Staatsschulden darstellt, also eine Quasi-Steuer. Die aufgeblasene wackelige Bilanz der EZB könnte aber auch unerwünschte Folgen haben. Im Extremfall könnte das der Vertrauensverlust in das Zahlungsmittel Euro sein. Das hieße zum Beispiel, dass Ihr Supermarkt ihnen gegen Euros nichts mehr verkaufen will und für seine Waren stattdessen Zahlung in anderen Währungen oder in Gold verlangt. Das hätte nicht nur für Sie unangenehme Folgen und würde nicht ohne Tumult in den Straßen ablaufen. Dem muss – nur zu Ihrer Sicherheit – vorgesorgt werden. Dazu muss das Amt rechtzeitig erfahren, ob und wo Rädelsführer so etwas wie das planen, was in Hamburg beim G 20 Gipfel spektakulär geübt worden ist. Die Hamburger Übung zeigte offensichtlich nicht den erwarteten Erfolg.

Doch das Amt hat noch andere „Eisen im Feuer“, wie man so sagt. Eines ist das praktische Bargeldverbot. Es hat eine doppelte Wirkung. Mit dem Bargeldverbot wäre das Amt nicht auf die nur schleichend durchführbare Geldentwertung, die Inflationssteuer, angewiesen, sondern könnte das z.B. über Negativzinsen bei Bank- und Sparguthaben direkter und umfangreicher besorgen. Zum anderen ließe sich damit auch der Umlauf an Zahlungsmitteln angebotsbezogen regulieren. Zum Beispiel könnte das Amt über die zuständigen Banken die maximale wöchentliche oder tägliche Zugriffssumme auf Ihr Konto festlegen. Der Prozess des Bargeldverbots wurde bereits eingeleitet, in dem schon einmal zum Eingewöhnen die Obergrenze für Barzahlung erst auf 15.000 Euro dann auf 10.000 Euro herabgesetzt wurde. Weiteres wird folgen. Dies geschieht natürlich nur, um die Finanzierung von Terroristen zu blockieren.

Terroristen und Rebellen im Sinne westlicher Demokratievorstellungen haben sich allerdings längst schon anderer Geld- und Waffenbeschaffungsformen bemächtigt. Seit der von Maria Petkova in dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) veröffentlichten Untersuchung weiß man, dass die CIA und das SOCOM (Special Operation Command des Pentagons) zwischen 2011 und 2014 für 500 Millionen Dollar Waffen in Bulgarien für die Dschihadisten gekauft und an diese ausgeliefert hat. Weitere Waffen wurden von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bezahlt und von Saudi Arabian Cargo und Etihad Cargo zu den Dschihadisten transportier. Vgl. War Gains : Bulgarian Arms Add Fuel to Middle East Conflicts”, Maria Petkova, Balkan Investigative Reporting Network, December 21, 2015. Das ist nur ein Beispiel.

Ein anderes lieferte jüngst die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva. Sie war bei der Befreiung von Aleppo, bei der auch anwesende saudi-arabische Generalstäbler gefangen genommen wurden, als Berichterstatterin anwesend. Sie entdeckte in neun Lagern der Dschihadisten Waffenkisten mit bulgarischen Markierungen. Sie untersuchte nun, wie diese Kisten von Bulgarien, einem NATO-Land, nach Syrien gekommen waren. Sie fand heraus, dass die Lieferung auf Antrag der CIA direkt vom Regierungschef Boyko Borisov, der zugleich der bulgarischen Mafia SIC angehört, veranlasst worden war. 350 diplomatic flights carry weapons for terrorists”, Dilyana Gaytandzhieva, Trud, July 2, 2017. Laut Eric Schmitt von der New York Times wurde schon Ende 2012 die Lieferung von 230 Tonnen Waffen im Wert von $ 6,5 Millionen an syrische Dschihadisten über die Türkei von einer jordanischen Fluggesellschaft nach Katar gebracht und von der Katar-Armee per Fallschirm ausgeliefert. Organisiert hatte das US-General und CIA-Direktor David Petraeus.Vgl.  In Shift, Saudis Are Said to Arm Rebels in Syria” and “Airlift To Rebels In Syria Expands With C.I.A.’S Help”, C. J. Chivers & Eric Schmitt, The New York Times, February 26 and March 25, 2013. Es gibt weitere Belege dieser Art. Das Amt weiß also über die Versorgung der Terroristen Bescheid und braucht zu diesem Zweck kein Bargeldverbot. Ihm liegen die Finanzierungsprobleme näher am Herzen als die angebliche Nichtversorgung von Terroristen.

Kürzlich veröffentlichte Der Spiegel aus einer Studie eines Seth Wynes von der Universität Lund (Schweden), dass Sie durch nur vegetarische Ernährung jährlich 0,8 t CO2 einsparen, wenn Sie auf ihr Auto verzichten sparen sie davon 2,4 t, verzichten sie aber auf ein Kind dann sparen sie 58,6 t an Emission dieser wesentlichen Pflanzennahrung ein – und das für den löblichen Zweck der „Klimarettung“. (Dafür, dass sich CO2-Emissionen auf das Klima auswirken, gibt es bisher keinen empirischen Beweis – auch das weiß das Amt, aber Sie, falls Sie sich über anerkannte Medien informieren, nicht – und darauf baut das Amt). Vielleicht wissen Sie nun auch, weshalb das Amt statt Ehe und Familie zu schützen mit der „Ehe für alle“ nun die spezifischen sexuellen Präferenzen von Individuen zu schützen beabsichtigt und die von SPD beherrschten Ämter in Berlin zum Christopher-Day die regenbogenfarbige Gay-Flagge gehisst hat (Tagespiegel vom 15.7.). Kinder sind in den Augen des Amtes nicht umweltverträglich, deshalb ist gay „in“ und „hetero“ out, werden aber der Mehrheitsverhältnisse wegen ohne viel Aufhebens gerade noch geduldet.

Unter dem Vorwand des CO2-Klimaschwindels arbeitet das Amt an der „Großen Transformation der Industriegesellschaft“. Bei transformierter Industrie (zugunsten von mehr Handarbeit) sinken Güter-Angebot und damit auch die Versorgung der Menschen und natürlich die Umweltbelastung. Auf diese Weise lassen sich die ausgeuferten Finanzverhältnisse wieder einregulieren. Die so wiederhergestellte „Knappheit“ garantiert dann auch, dass der selbstregulierende Markt – wenigstens der Theorie nach – scheinbar wieder funktionieren könnte. Damit wäre dann auch die westliche Welt wieder in Ordnung.

Damit Ihnen bei alle dem (und dem, was hier nicht erwähnt wurde) nicht unnötig Zweifel kommen, sorgt das Amt auch dafür, dass Sie in Zukunft nicht mehr mit „Fake News“ (wie hier vom Spatz und sonst wo im Internet) belästigt werden. Zu diesem Zweck hat das Amt gerade das „Netzdurchsetzungsgesetz“ als einen ersten Schritt zur Internetzensur in Stellung gebracht – selbstverständlich nur, um Sie vor der lästigen Berieselung mit „hate speech“ zu schützen. Das Weitere werden dann die Suchmaschinenbetreiber und Provider zu regeln haben. Darin sind sich, wie in allen anderen Maßnahmen des Amtes alle anerkannten Parteien und deren Abgeordnete einig. Nicht anerkannten Parteien wird – selbstverständlich im Namen der Freiheit – das Leben durch Antifa und ähnliche Gruppen, durch Unterwanderer und gegebenenfalls durch das Amt selbst das Leben so schwer gemacht, dass sie den Kopf kaum mehr aus dem Sand des Üblichen herausheben können.

Und als Vorsorge, dass in den Kleinstkindern, wenn sie denn trotzdem noch geboren werden, nicht erst „systemwidrige Gedanken“ fußfassen können, werden sie frühestmöglich nach der Geburt in Kindergrippen sozialisiert, d.h. auf das reibungslose, einverständige Leben in der Gesellschaft vorbereitet. Die Eltern gewinnen dadurch deutlich mehr Zeit und Gelegenheit zur Selbstverwertung in der Gesellschaft. Die Kultur der Ewiggestrigen stört dabei wie ein Geschichts- und Kultur-Bewusstsein, dass über die Holocaust-Buße hinausgeht. Man ist modern, der Muff von tausenden von Jahren unter den Talaren ist für die glatte Entwicklung unserer Zivilisation nur hinderlich und soll über Bord gehen.

Ist nun alles so weise geregelt, dann kann das Amt auch auf festgeschriebenes Recht verzichten. Damit sich die Masse der Bevölkerung daran gewöhnt, wird das Amt das Recht zunächst nur gelegentlich, wenn es nicht anders geht, wie im Fall der Grenzöffnung 2015, mit der Eurorettung, mit der Finanzierung der Staaten durch die Notenbank und die vielfache Beteiligung unserer Streitkräfte bei illegalen Angriffskriegen zur Durchsetzung der westlichen Demokratie und Installation entsprechend willfähriger Regierungen vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Allgemeinen arbeiten jedoch Verbände für das Amt passende Gesetze aus, die von den dafür zuständigen Abgeordneten abgesegnet werden. Die brauchen dann auch nicht mehr übertreten zu werden. Solcher Art Vorsorge trifft das Amt auf allen Ebenen.

Ewig Gestrige, die noch rückständig sind und es an der modernen Flexibilität fehlen lassen, könnten so etwas „Diktatur“ oder „Diktatur mit menschlichem Gesicht“  nennen. Aber ein ordentlich gewähltes Amt unterscheidet sich deutlich von einem ordentlich gewählten Diktator. Nur in der Wirkung ließen sich bei ungenügender politischer Qualifikation, gewisse Ähnlichkeiten bemerken. Auch das lässt sich von Amts wegen ändern. God bless you wie die anderen!

 

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