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Zwei Arten von Gipfeltreffen erlebte die Welt gerade in der neuen Ost-West-Auseinandersetzung. Auf dem G 6+1 Gipfel der Welt-Unipolisten in La Malbaie, Kanada, kam es zum Krach. Dagegen verlief das Treffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Welt-Multipolisten, im chinesischen Qingdao, der Heimat von Konfuzius, friedlich und konstruktiv. Der Kontrast ist offensichtlich. Ist er indikativ für den Zustand der Welt, in der wir gerade leben?

Der berufsmäßige Star in Kanada, US-Präsident Donald Trump, benahm sich „daneben“. Er kam zu spät und ging zu früh. Er mied das vorgesehene Arbeitsfrühstück. Stellte sich in Vielem quer zum Rest der Gipfelteilnehmer. Er proklamierte wie üblich den „Freihandel“ ohne Barrieren und Zölle, obwohl er gerade erhebliche Zölle auf Stahl- und Aluminium gegen Europa und Kanada verhängt hatte. Er wollte Russland wieder in die G8 aufnehmen, worin Putin inzwischen offensichtlich keinen Nutzen mehr erkennen kann, was aber Angela Merkel auf die Palme brachte: Keinesfalls, solange Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht respektiert! Tatsächlich hintertreibt das Abkommen der Westliebling Poroschenko in der Ukraine. Aber genau hinsehen, wenn es um Russland-Bashing geht, ist die Sache des Westens nicht – siehe den Unterschied zwischen Annexion oder Sezession z.B. in Bezug auf die Krim nach dem verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine. Trump unterschrieb erst das Abschlusskommuniqué und tat es dann doch nicht.

Jedoch am schlimmsten: Nach dem offiziellen Gruppenfoto fasste der US-Präsident den neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte am Arm und sagte laut, damit es die anderen hören konnten, und begeistert: „Sie hatten einen großartigen Wahlsieg!“ Das zu Conte! einer Art „linken“ AfD Mann Italiens. Trump und Conte wollen sich gegenüber Russland öffnen. Merkel und Anhang glauben, von leerem Gerede abgesehen, dies auf keinen Fall zu dürfen. Merkel hatte einen etwa zwei Wochen lang dauernden „geteilten Evaluierungsmechanismus“ vorgeschlagen, um den sich abzeichnenden Handelskrieg zu entschärfen. Trump gab sich desinteressiert.

In Qingdao hatte der chinesische Präsidenten Xi Jinping zum Imbiss eingeladen und zu Beginn den Versammelten der SCO-Konferenz unter anderem gesagt: „Sowohl Präsident Putin als auch ich sind der Meinung, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland reif, fest und stabil ist.“ Was ist daran erwähnenswert? Nun, von „umfassende Partnerschaft“ war bisher immer schon die Rede. Dass sie nun auch eine „strategische“ sein soll, war das Unerhörte. Xi unterstrich es noch mit den Worten: „Es ist die höchste Ebene, tiefste und strategisch wichtigste Beziehung zwischen den großen Ländern der Welt.“ Auch er gestattete sich eine persönliche Geste und wandte sich Putin zu: „Er ist mein bester, mein intimster Freund.“

Wie immer bei solchen Gelegenheiten ging es auch ums Geschäft. Die Chinesen schlossen solche mit dem russischen Nuklear-Konzern Rosatom ab, um fortschrittliche Nukleartechnologien zu erhalten und Kaufverträge über Komponenten abzuschließen, die China im Westen gegen Dollar nicht beziehen kann. Auch das ist eine Konkretisierung der neuen Eigenschaft „strategisch“.

Interessant ist auch das trilaterale Sondertreffen zwischen Russland, China und der Mongolei auf dem SCO-Meeting. Man einigte sich auf neue, große Anstrengungen beim Ausbau des Wirtschaftskorridors China-Mongolei-Russland – einem der Hauptpfeiler der Neuen Seidenstraß oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) Die Mongolei wurde als wichtiger Vermittler der russischen Gaslieferungen nach China hinzugezogen und ergänzt die bisherigen Pipelines der Gazprom aus Blagoweschtschensk, Wladiwostok und Altai. Russland braucht keine Erdgaskunden in Europa, wenn die unbedingt meinen, auf teures amerikanisches Flüssiggas umsteigen zu sollen.

Außerdem wollen russische und chinesische Unternehmen gemeinsam im nordrussischen Jamal eine Flüssiggas-Anlage im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar (USD) errichten. Der Grund für dieses Riesenprojekt? Putin und Xi wollen den Nordmeer-Seeweg mit den dortigen Tiefwasserhäfen Murmansk, Archangelsk und anderen ausbauen und modernisieren. Im Grunde geht es um die gemeinsame Bergung von Rohstoffen aus der Arktis. Natürlich ging es auch um die Ausweitung des Handels zwischen Russland und China im Wert von derzeit jährlich 86 Milliarden USD auf demnächst 100 Milliarden USD. Angedacht wurde ein Wert von 200 Milliarden USD schon im Jahr 2020.

Der rasante Ausbau der „Interkonnektivität“ der BRI und der von Russland angeführten Eurasia Economic Union (EAEU) – wobei zu berücksichtigen ist, dass die SCO sowohl mit dem BRI Projekt wie mit der EAEU verbunden ist – lassen die „Russland Sanktionen“ als das erscheinen, was sie sind, ein erbärmlicher diplomatischer Missgriff, der vorwiegend die EU und nicht Russland treffen soll.

Die SCO war 2001 als eine „Low-Profile-Organisation“ gedacht gewesen, die leidliche Grenzstreitigkeiten zwischen China, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken beheben sollte. Inzwischen ist daraus eine globale Wirtschaftsmacht geworden, die das BRI-Projekt zur Einigung und Entwicklung des afro-eurasischen, oder wenn sich Europa ziert, des nahost-afro-asiatischen Wirtschaftsraums voranbringt. Die Unternehmen der SCO- und der BRI-Länder werden zunehmend ihre Handelsverträge über ihre eigenen Währungen und die Clearingstellen des BRI-Projekts, die als E-Commerce-Plattform vorgesehen ist, abwickeln. Der Dollar und der Euro werden dabei hinten „‘runterrutschen“.

Am Rande der SCO Konferenz ging es auch um den Iran, der einen Beobachter Status innehat. Putin bekräftigte erneut, dass er das Land als Vollmitglied aufnehmen will. SCO-Vollmitglieder müssen satzungsgemäß einstimmig aufgenommen werden. Der einzige Quertreiber ist Tadschikistan, dessen Präsident Emomali Rahmon kürzlich zugestimmt hat, dass Saudi-Arabien zu 51% die größte Bank Tadschikistans übernimmt, weil niemand sonst das benötigte Geld aufbringen wollte. Riad erkaufte sich und seinem Herrn damit Einfluss in dem Gebiet, wird aber die größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und China nicht verhindern können, und das trotz der Turbulenzen, welche die Kündigung des Atomabkommens durch die USA dem Iran bescheren dürfte. Im Grunde geht es der SCO darum, einen ganz Asien umfassenden Friedensprozess zwischen Russland, China, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan ohne die bisher störenden Einmischungen des Westens zustande zu bringen. Daran arbeitet die besonders eingerichtete SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe. Hatte sie den Erwerb der Bank Tadschikistans durch Saudi Arabien übersehen oder glaubt man das Land eines „Osama bin Ladin“ und „Mohammed ibn Salman“ als Partner hinzugewinnen zu können? Seit der Kritik des Kronprinzen Salman an der US-Außenpolitik Obamas (laut New York Times von 16.102016) und dem guten Verhältnis zu Trump ist das nicht ganz ausgeschlossen.

Der Streit der G6+1 in Kanada signalisiert den Zerfall der alten marktgesellschaftlichen, unipolar ausgerichteten Ordnung des Dollar/Euro-Systems, während sich bei dem Treffen in der Heimat des Konfuzius in der Zusammenarbeit zwischen BRI, EAEU, SCO und BRICS eine neue multipolare, aber kooperative Wirtschaftordnung ankündigt. Die G7 hält der scheinbar „freie“, nun durch neue Zollschranken in Frage gestellte Handel zusammen. Dessen „Freiheit“ wird über das fiktive Zahlungsmittel USD („fiat money“) gesteuert, wobei die Wertsubstanz dieses Schuld- oder Kredit-Geldes allein durch die vermeintliche „totale militärische Überlegenheit“ der USA garantiert wird. Das neue System, stützt sich vorerst auf einen durch Gold und Öl-Futures gedeckten Yuan, bis ein (weitgehend noch unbekannter) Clearing-Mechanismus die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln soll. Das neue System wird von den senilen Pseudo-Demokraten der EU und ihren aggressiven Führungsoffizieren, der US-„Schattenregierung“, als autokratisch verlästert.

Der „unberechenbare“ Trump mit seinem widersprüchlichen Verhalten scheint die G6 bereits für das zu halten, als was sie sich darstellt, als geifernde, zahnlose Greise*Innen. Er scheint zu versuchen, sich mit China, Russland und eventuell Indien, dem harten Kern der BRICS zu arrangieren. Trump macht kein Hehl daraus, dass er die Führungsqualitäten von Putin und Xi schätzt und Merkel, Macron, Mai etc. für inkompetente Schwächlinge hält, die unfähig sind, das Verschuldungsproblem in Europa anständig in den Griff zu bekommen. Das war möglicherweise der Grund, sich mit dem Nordkoreaner als dem Türsteher an der Hintertür nach Peking zu treffen, während die Europäer die andere Tür, Russland, nach Kräften verriegeln. Dem widerspricht allerdings der 25% Zoll auf chinesische Waren, wenn der nicht auch einer der seltsamen Verhandlungstricks Trumps ist.

Auch gibt es da noch die alte Schattenregierung aus Finanz-, Rüstungs- und Überwachsungsindustrie (Silicon Valley), die den US-Präsidenten noch immer fest im Griff hat. Sie fordert vorwiegend aus Geschäfts- aber auch schon aus Überlebensinteresse von ihren „G6-Verbündeten“ den Kalten Krieg gegen China und Russland ein und bereitet möglicherweise mit Georgien, Ukraine, dem Baltikum und anderen sogar einen Heißen vor.

 

Kein Ariadne Faden

Der 87-jährige Megaspekulant George Soros durfte vor einigen Tagen in einer Sitzung des Europäischen Rates für internationale Beziehungen, EU-Politiker darauf hinweisen, dass die EU in einer „ Existenzkrise“ steckt. Das deute nicht nur der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atom Deal an. Denn dabei ginge es weniger um den Iran als um eine Art Aufkündigung der transatlantischen Allianz. Diese Kündigung lässt sich doppelt verstehen: Entweder ersetzte Trump die scheinbare Bündnisbeziehung dieser Allianz durch ein Gehorsam direkt einforderndes Kolonialsystem, das der bisherigen Realität eher entspricht, oder er pfeift auf die weitere Zusammenarbeit mit den alten Europapfeifen, die nur noch einen Schrottwert haben. Schließlich könnte es ihm auch um die Realisierung des Schrottwertes gehen, doch das würde der Spekulant nie laut über die Lippen bringen. Der Megaspekulant scheint zu wollen, dass man in der EU das Zerbrechen des Bündnisses fürchtet. Er behauptet, eine Gefahr für das weitere Bestehen Europas erkennen zu können und hat dabei eher seine Finanzgeschäfte im Blick. Denn die NATO besteht weiter und die Führung der Anglo-Amerikaner in den Internationalen Organisationen UNO etc. trotz Brexit unverändert ebenso.

Nun hat die andere Seite, der russische Präsident W. Putin, nach seiner erneuten Bestätigung im Amt als erstes Land das kleine EU-Land Österreich besucht. Das kam im Westen nicht besonders gut an. Sein Bundeskanzler, Sebastian Kurz gilt nämlich als EU-Skeptiker und ist deshalb in Berlin und Brüssel nicht gerade beliebt. Die USA üben mit ihren Sanktionen gegen Russland, mit dem sie selbst kaum Handel treiben – eher Händel -unverkennbar in erster Linie Druck auf die EU aus. Dagegen begehren viele Mitgliedsländer der Union auf, darunter Österreich, Ungarn, Griechenland, Italien, Zypern, die Slowakei und fordern – wenn auch noch duckmäuserhaft verhohlen – die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Das wiederum bringt die USA in Bedrängnis. Denn einerseits hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Äußerungen von sich gegeben, welche die US-hörige, politische Klasse in Deutschland erschreckt hat, weil sie aus ihnen Sympathien für die konservativen EU- und Eurokritiker herausgehört hat. Spiegel online machte am 4.6. Grenell sogar zum „großen Fan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz“, der nun „sogar für ihn ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz veranstaltet“ (es ist für den 13.6. geplant). Anderseits ist der Putin Besuch in Österreich den USA gar nicht erwünscht. Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland erklärte in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle unmissverständlich, dass die Amerikaner Österreich unter Druck gesetzt und sogar versucht hätten, Putins Besuch zu verhindern. Putins Gespräche in Wien würden die gerne gepflegte Show stören, wonach Russland in der „zivilisierten Welt diplomatisch isoliert“ sei. Zu dieser „Isolation“ war es gekommen, weil die russischen Bürger auf der Krim mehrheitlich für die Sezession der Insel von der Ukraine gestimmt hatten, der sie 1953 widerrechtlich zugeschlagen worden waren. Dass „der Westen“ noch mit der „zivilisierten Welt“ gleichzusetzen ist, wird von Tag zu Tag widersinniger; er nähert sich mit seiner Nah-Ost- und Lügen-Politik eher dem Gegenteil an.

Was aber macht den Putin Besuch so aufregend? Am 1. Juli wird Österreich für ein Jahr den EU-Vorsitz übernehmen und könnte verstärkt für bessere Beziehungen der EU zu Russland eintreten. Diese sind (trotz gelegentlich anderer Verlautbarungen) offensichtlich nicht erwünscht, insbesondere nicht von Kanzlerin Merkel und einem Teil ihres Koalitionspartners (Heiko Maas z.B.). Der Besuch wird deshalb im Westen für problematisch gehalten, weil in der EU immer mehr Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen plädieren. Zu ihnen gehört auch die von Sebastian Kurz. Dann war bei dem Besuch – das war abzusehen – ein bis 2040 gültiger Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen worden, was die bilaterale Kooperation mit Russland statt der verhinderten „des Bündnisses“ unterstreicht und, dass billiges russische Erdgas nicht durch teures amerikanischem Flüssiggas ersetzt werden soll. Das macht die Argumentation für einen von den USA und ihren Parteigängern geforderten Ausstieg aus dem Nordstream 2 Projekt, ohne damit deutlichen das Gesichts zu verlieren, sehr viel schwieriger.

Schließlich hatte Putin noch indirekt eine Ohrfeige für Merkel nach Österreich mitgebracht. Er bot nämlich an, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa organisieren zu wollen, falls sich die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen werde. Die organisierte Heimkehr wäre eine günstige Möglichkeit, das drängende Problem wenigstens der syrischen Einwanderer (falls sie tatsächlich aus Syrien kamen, was in den meisten Fällen wegen der Grenzöffnung nicht klar ist) zu mildern. Auch scheint es nicht am Geld zu liegen. Denn laut FAZ vom 25.4. hat Außenminister Heiko Maas zusätzlich zu den 4,5 Mrd. €, die Deutschland bereits – natürlich „um das Leid der Menschen zu lindern“ – dafür bezahlt hatte, eine weitere Milliarde Euro an Steuergeldern der UNO für Syrien übergeben. Zusagen, wohin das Geld tatsächlich fließt, ziert man sich in Berlin allerdings: „… Die Umsetzung der Mittel des BMZ in Syrien erfolgt über die Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen.“ Was das bedeutet, macht erst folgender Tatbestand klar: Die EU hat erst am 28.3.2018 wieder die 2011 gegen Syrien zum Leidwesen der Bevölkerung und zu deren Anstachelung zur Rebellion verhängten Wirtschaftssanktionen verlängert – vorerst bis 2019. Lediglich 2012 hatte man einen Teil der Sanktionen, das Ölembargo soweit es die von der ISIS besetzten Gebiete betraf, kurzfristig aufgehoben. Dadurch wollte man doch wohl dem angeblich bekämpften ISIS oder, was dasselbe ist, den „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen verschaffen. Wenn es einer weiteren Klärung bedarf, lieferte sie der neue US-Botschafter in Berlin: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen (aber offensichtlich von westlichen Geheimdiensten inszenierten) Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Hat es aber nicht, die P3 nur verbal unterstützt! Das schafft schlechtes Gewissen und so etwas wirkt in Nachkriegs-Deutschland immer.

Für Kanzlerin Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäische Gesellschaft zu integrieren (oder Syrien entsprechend auszubluten), ist Putins Initiative ein Schlag ins Gesicht, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Politiker bekommen dadurch eine deutliche Unterstützung bei der Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen.

Europa steht vor einigen einschneidenden Entscheidungen, wie es das „Wirtschaftsgenie“ George Soros neulich der EU erzählen musste. Wie die Deutsche Politklasse darauf reagieren würde, war abzusehen: Russland versucht den Westen zu spalten. Doch welchen denkfähigen Mensch kann solches Geschwätz noch überzeugen? Die Spaltung zwischen der Alten und der Neuen Welt des Westens beginnt auch nicht erst mit der Wahl eines Donald Trump, sondern mit dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem, der schon das Bretton Woods System im August 1971 platzen ließ und den eine finanzpolitische Fehlentscheidung nach der anderen zur Rettung des Systems nicht aufgehalten, sondern immer nur verschärft hat.

Die zweifelhaften Kurierversuche führten zu einer Verschuldung der OECD-Staaten von inzwischen 45 Billionen Dollar, der einstweilige Weltrekord! Nach Angaben staatstreuer Medien beläuft sich die Verschuldung aller Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalte zusammen inzwischen auf 233 Billionen Dollar. Die globale Schuldenquote liegt damit um 37 Prozentpunkte höher als noch vor Ausbruch der Finanzkrise von 2008. Die USA zum Beispiel schicken ihre Studenten aus Nichtelite-Haushalten mit Schulden von insgesamt 1,3 Billionen Dollar ins Leben, US-Fahren bewegen mit ihren Autos 1,1 Billionen Dollar Schulden, auf wie viel der Hypotheken-Subprime-Markt, der die Krise 2008 ausgelöst hatte, wieder angeschwollen ist, lässt sich kaum ermitteln. Ohne dass diese Schulden, denen ein sogenanntes „Vermögen“ einer zahlenmäßig immer kleineren Elite entgegensteht, aus dem Verkehr gezogen werden, lässt sich ein Wirtschaften, dass den Menschen zugutekommt und nicht nur den fiktiven „Vermögen“ nicht wieder anwerfen. Das scheint inzwischen selbst die nutznießende Elite hinter Trump verstanden zu haben. Die einzige Frage, die sie bewegt lautet: Wer soll das bezahlen, damit wir nicht diejenigen sind. Wer könnte das, wenigstens ansatzweise, wenn nicht die Europäer? Die Briten haben das verstanden, daher der Brexit, die Abkopplung. Die weitere Frage der Geldvermögen lautet: Wie ist es einzufädeln, dass sie das tun? Krieg, wie früher in solchen Fällen üblich, scheint – wenigstens für einige im Elitestall keine zielführende Lösung mehr zu bieten (für andere schon). Genau darum geht es: Wie das einfädeln, möglichst ohne die schlafenden Schafhirten in Brüssel zu wecken?

„Gleichzeitig mit dem Beginn eines regelrechten Handelskrieges zwischen den USA und Europa ist die erste Regierung der EU-Skeptiker in der Geschichte der EU gebildet worden.“ Das könnte eines der Fadenenden der Einfädelei sein. Es gibt weitere: Europas proatlantische Elite scheint mit dem Versagen der Clinton-Fraktion das Vertrauen in die USA zu verlieren. Sie beginnen die Prügel zu ahnen, die man ihnen von dort zugedacht hat. Trump schlägt nur allzu deutlich auf die Wunschvorstellungen der proamerikanischen Europäer ein. Der Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Deal und die Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die es wagen sollten, mit dem Iran oder Russland Geschäfte zu machen, war einer der Schläge. Ein anderer sind die Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa. Die Schafhirten wollen sich das nicht gefallen lassen und erwägen Importzölle auf Whisky, Jeans und Harlys; wie potent! Dann wütet Washington mit spürbarem Nachdruck gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die die US-Stellschraube, an welche die USA mit dem Putsch in der Ukraine noch vor Trump die Hände gelegt haben, umgehen würde. Trump findet für sein Verhinderungsvorhaben sogar Sympathisanten unter den europäischen Schafhirten. Auch hier überlegen einige andere ein Aufbegehren, indem sie die von der EU aus Bereitwilligkeit abgetriebene South Stream Pipeline wieder ins Gespräch bringen. Brüssel überlegt also, ob man es wagen könne, die damals runtergelassene Unterhose wieder hochzuziehen. Unter denen die das tun, befindet sich sogar der bald abzulösende und nicht mehr wählbare EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hat am 31. Mai im Gegensatz zu allem, was er früher gesagt hatte, vorsichtig und mit allen Rückversicherungsmöglichkeiten vorgeschlagen, die Europäer sollten sich „um die Wiederherstellung der Verbindungen mit Russland bemühen … Wir werden zwar nicht unsere Differenzen und Kontroversen vergessen. Aber diese Dämonisierung Russlands sollte ein Ende finden.“

Nun ist in Italien so etwas wie die hier verteufelte AfD in ihrer linken und rechten Variante gemeinsam an die Macht gekommen. Die beiden wollen von den „Differenzen und Kontroversen“ der Proatlantiker nichts mehr wissen und propagieren die vollwertige Kooperation mit Russland. Der Spaltpilz scheint die USA aber nicht zu alarmieren, daher die oben erwähnten Äußerungen ihres Botschafters. Dann nähert sich der Brexit noch seiner Realisierung. Schon im Herbst müssen alle Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens festgelegt werden. Die Schafhirten in Brüssel und Berlin hatten das nicht für endgültig gehalten, weil sie die wahren Gründe für den Brexit nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Sie geben noch immer dummen Wählern, die sich gegebenenfalls umstimmen lassen, die Schuld und nicht den schlaueren Einfädlern im Königshaus. Die erhoffte „riesige innenpolitische Krise“, die die Wähler letztlich umstimmen soll, wird nicht wie erhofft in England, sondern eher im Zuge der Einfädelei in der EU stattfinden.

Alle diese Schläge sind „an und für sich“ nicht weiter dramatisch, wenn man die zentrale Absicht dahinter nicht verstehen will oder nicht verstehen zu dürfen glaubt. Armes Europa. Ob damit die Elite des Westens „aus dem Schneider“ sein wird, ist allerdings alles andere als klar. Die Zeiten ändern sich oder alteuropäisch genauer „tempora mutantur“.

 

Es soll der Druck aus Deutschland gewesen sein, der Italiens Präsident Sergio Mattarella genötigt habe, den von der italienischen Koalition vorgeschlagenen Finanzminister, den Euro-Kritiker und Karriere-Ökonom, Paolo Savona, abgelehnt und damit die Regierungsbildung durch die parlamentarische Mehrheit, die Koalition der „linken“ Fünf Sterne und der „rechten“ Lega Nord sabotiert zu haben. Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden € in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Spaniens Schuld beläuft sich mittlerweile auf 381 Mrd. €, die gesamte EU steht bei Deutschland mit 923,5 Mrd. € in der Kreide.

In der Wahl der Koalitionspartner in Italien fand die gewachsene Euroskepsis ihren Ausdruck. Statt der abgelehnten Koalition hatte der Präsident selbstherrlich (oder auf Empfehlung von Berlin oder New York, wer weiß das schon) den Mann vom Internationalen Währungsfond (IMF, New York), Carlo Cottarelli, zum Ministerpräsidenten machen wollen. Grund für den versuchten antidemokratischen „Putsch“ sei gewesen, dass der Euro-Kritiker keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte. Doch der Protest in der Bevölkerung war unüberhörbar und die Gefahr, dass die beiden abgewiesenen Parteien erneut und zwar vermehrt Zulauf bekommen könnten, schien den Etablierten zu groß zu sein. Sie ruderten zurück. Der IWF-Ökonom Carlo Cottarelli gab sein Mandat für eine Übergangsregierung mit einem Technokraten-Kabinett an Mattarella mit den Worten zurück: „Eine politische Regierung ist die bessere Lösung für Italien”. Die rechts-links Koalition bekam eine neue Chance und ersetzte Paolo Savona durch den ähnlich denkenden aber etwas liberaleren Wirtschaftsprofessor, Giovanni Tria.

Die EU macht sich auf der Weltbühne als ein sich hilflos zierender Lakai der USA allmählich lächerlich und lässt sich außerdem von deren völkerrechtsbedenklicher Sanktionspolitik wirtschaftlich schädigen. Denn die Sanktionen betreffen nicht den Außenhandel von US-Firmen, sondern im Wesentlichen den der Europäer. Das ist im Sinne von „America First“ offensichtlich und relativ unverhohlen so beabsichtigt. Die in Syrien und in der Ukraine mit Hilfe eingeschleuster und schwer bewaffneter Terroristen-Rebellen und finanzierter Widerstandkämpfer ehemaliger Nazi-Sympathisanten ausgelösten Konflikte und die Spannungen mit dem Iran und Nordkorea erscheinen als Versuche des US-Establishments, ihre vermeintlichen Rivalen – China und Russland – geopolitisch im Sinne des  „Containments“ George F. Kennans zu isolieren und wirtschaftlich zu schwächen. Doch das vordringliche Ziel dieser Maßnahmen ist ein Zusammenwachsen des eurasischen Wirtschaftsraums mit der EU, Russland und China ganz im Sinne der Vorstellungen von Sir Halford John Mackinder (1904) und Zbigniew Brzezinski (1997) zu verhindern. Dieses Ziel hatte George Friedman vom der CIA nahestehenden geostrategischen Think Tank STRATFOR am 3.2.2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs wieder einmal bestätigt: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann, war es immer unser Interesse sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc).

Den anerkannten europäischen Politikern scheint kein Opfer ihrer Bevölkerung groß genug zu sein, um diesem US-Ziel zu entssprechen. Erst nach der Wahl Donald Trumps habe sich Angela Merkel entschlossen, sich wieder zur Wahl zu stellen, um „die (neo)liberale internationale Ordnung“ zu retten, erzählt „Obamas Außenpolitischer Guru“, (New York Times vom 5.5.2016), Ben Rhodes in seinem neuesten Buch „The World that it is“ laut NYT vom 31.5.2018. Ein Heiko Maas (SPD) und die GroKo dürften dem gleichen Bedürfnis genügen wollen.

Die wirtschaftliche und politische Einheit der EU droht zu einem losen Staatenbund zu zerfallen und bald keine Rolle mehr zu spielen. Eine ihren Politikern scheinbar nicht bewusste Ursache hierfür war zuerst die Fehlkonstruktion des Euro und dann seine permanente „Rettung“. Die Nullzinspolitik der EZB infolge der Schuldenkrise und die enormen Ankäufe von Unternehmensanleihen durch die Zentralbank sorgen für eine Zombieökonomie. Das billige Geld rettet zahlreiche Firmen und verleitet ihre Führung, sich und ihre Geldgeber durch Entnahmen persönlich zu sanieren und das auf Kosten der normalen Aufgabe, sich durch Innovationen am Markt bewähren zu müssen. Dadurch wurde ein Grad an Staatsverschuldung erreicht, dass eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes ohne massivste Schäden kaum noch denkbar ist. Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Schädigungen würde die politische Klasse hinwegfegen. Von den rechts-links Ökonomen der neuen Italienischen Regierung wird eine vorsichtige aber gleichzeitig massive Entschuldung der gefährdeten südeuropäischen Staaten und der Umbau des Euro zu einer Außenwährung vorgeschlagen. Neben der sollen besonders gefährdete Länder (vorübergehend bis zu ihrer wirtschaftlichen Gesundung) eine nationale Innenwährung einführen, um innenpolitische Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müsste die Wirtschaft über die Öffnung des eurasischen Handels nach Osten hin wieder in Schwung gebracht werden.

Inwieweit ein solcher Plan ausgearbeitet ist und funktionieren könnte, ist mir nicht bekannt, wohl aber, dass die Politische Klasse eine tragbare Lösung für Europa verhindert und zwar 1. aufgrund ihrer ideologischen Verblendung im Sinne der transatlantischen Allianz, sprich: aufgrund ihrer Hörigkeit und neoliberalen Indoktrination, welche die jeweiligen Personen ins Amt gebracht hat, 2. Weil eine solche tiefgreifende Umstrukturierung sie vor ihren Wählern bloßstellen würde, was ihnen mit Sicherheit ihren Job kosten würde. Stattdessen entscheiden sie sich für eine Transferunion, die schließlich Geldtransfers nötig machen wird, welche die deutsche Volkswirtschaft kaum mehr erwirtschaften kann, ohne dass das der Bevölkerung in den betroffenen Ländern das Leben erleichtern oder zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften beitragen würde.

Viele wundern sich, warum die deutschen Unternehmen dieses destruktive EU-Spiel, wie schon die Energiewende und den hirnrissigen Klimaschutz unwidersprochen hinnehmen. Alexander Sekanina vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) glaubt diese Frage beantworten zu können. Internationale Investoren haben ihren Einfluss in deutschen Unternehmen ausgebaut und dort für ein „angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung“ mit drastischen Konsequenzen für die Beschäftigten und die Mitbestimmung (die Sekanina vor allem am Herzen liegen) gesorgt. Eine Folge sei, dass die internationalen Geld/Kreditgeber die Unternehmensstrategie bestimmen. Diese zielt auf die Realisierung kurzfristiger Geldgewinne und weniger – wie früher – auf Ausbau und Erhalt des Betriebs. Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Vor allem Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder die Vanguard Group haben in den vergangenen Jahren in börsennotierte Unternehmen aus Deutschland investiert. BlackRock allein besitzt inzwischen Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht. (https://www.boeckler.de/114066_114076.htm). In anderen EU-Ländern dürfte es nicht anders aussehen. Das neue europäische, angelsächsisch geprägte Wirtschaftsmodell hat sich überholt, denn inzwischen gilt auch für den mehr oder weniger geschlossenen Weltmarkt: Die Erlöse des einen können nur die Kosten des anderen sein und daher können auch die Gewinne des einen nur durch Schulden des anderen entstehen. Wachsende Schulden senken die Kreditwürdigkeit und führen früher oder später zur Stagnation.

Es gibt andere Modelle: Nehmen wir China zum Beispiel. Laut einer Studie des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist China seit 2009 der Haupthandelspartner afrikanischer Länder. Die Chinesen sind führend bei Investitionen und Krediten. Im Jahr 2017 haben sie afrikanischen Ländern Kredite im Wert von 100 Milliarden US-Dollar gewährt, rund das 50-Fache dessen, was sie 2010 zugestanden hatten. Investitionen und Kredite zielen dort, anders als die westliche „Entwicklungshilfe“ der letzten 80 Jahre, nicht nur auf die Extraktion von  Rohstoffen, sondern auf Güterproduktion. Zum Beispiel wurden im Rahmen der Projekte des Fonds für Entwicklung China-Afrika 2017 dort 11.000 Lkws, 300.000 Klimaanlagen, 540.000 Kühlschränke, 390.000 Fernseher und 1,6 Millionen Tonnen Zement – für den afrikanischen Markt, für China und für Drittländer hergestellt. Aufgrund der chinesischen Initiative gibt es in Afrika bereits 100 fertiggestellte oder noch in Bau befindliche Industrie-Parks, wovon mehr als 40 Prozent bereits in Betrieb sind. 2016 wurden 5756 Kilometer Eisenbahnstrecken, 4335 Kilometer Straßen, neun Häfen, 14 Flughäfen, 34 thermische Großkraftwerke sowie zehn große und rund 1000 kleinere Wasserkraftwerke in Betrieb genommen. Das sind, laut der Studie, rentable Projekte. China hat auch die USA beim Thema Afrika-Hilfe überholt (75 Milliarden Dollar seit 2000 und nicht in Form von Waffenlieferung). Bei der „Hilfe“ gehe es nicht um Gewinne, sondern um „Wohltätigkeit“ nämlich die Einrichtung kompletter Medizinischer Stationen, die Ausbildung von 200.000 Technikern vor Ort und von 40.000 afrikanischer Spezialisten in China. Das ist notwendig, weil eine Fusion des neuen, industriellen Afrikas mit der globalen chinesischen Wirtschaft angestrebt wird. Dazu gehört auch die Verlegung eines beträchtlichen Teils der chinesischen Industrieproduktion nach Afrika. China scheint sein Entwicklungsbeispiel in Afrika wiederholen zu wollen.

„China ist auch auf dem besten Weg zum Branchenprimus bei der Kerntechnik aufzusteigen“ war kürzlich zu lesen. (https://www.telegraph.co.uk/news/world/china-watch/technology/testing-of-hualong-one-nuclear-reactorfinished/) Das bezog sich nicht nur auf die Anzahl der Kernkraftwerke im eigenen Land. Bis 2020 sollen heimische Kernkraftwerke (KKW) eine Leistung von 58 GW erbringen. China will die Technologieführerschaft auf diesem Gebiet übernehmen. China hatte sich mit dem Druckwasserreaktoren der 3.Generation, dem franz. EPR einige Probleme eingefangen. Aus den gewonnenen Erfahrungen entwickeln und bauen die Chinesen KKWs der 3. Generation im dort üblichen Eiltempo. Das KKW Hualong One, ein Druckwasserreaktor mit 1200 MW, ist eine komplett eigene Entwicklung Chinas. Die chinesischen KKW-Firmen bauen schon KKWe in Argentinien, Brasilien und Pakistan. Selbst in Großbritannien arbeiten die Chinesen als Juniorpartner von Electricité de France (EDF) an der Errichtung der beiden EPR-Projekte mit, zu 33 % an Hinkley Point C und zu 20 % an Sizewell C. Mit dem Bradwell B will die chinesische Firma CGN als Mehrheitsinvestor die eigene Hualong-One-Technologie einsetzen. Als einziger verbliebener. internationaler Wettbewerber ist die südkoreanische Firma KEPCO vergleichbar im Geschäft. Sie baut 4 KKW in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (VDI-Nachr.6.4.2018, S.8.)

Und die USA? Die 125 Jahre alte private US-Hilfsorganisation United Way legte eine Studie über US-Bürger vor, die sie ALICE nennt (für Asset Limited  – gering vermögend, Income Constrained – wenig Einkommen, Employed – in Arbeit). Diese „hart arbeitenden“ Leute verdienen nicht das, was sie „zum Leben in einer modernen Wirtschaft“ benötigen. United Way fand heraus, dass die Familien von 43% der US-Bürger unter der Armutsgrenze (poverty line) leben, und zwar wegen Arbeitslosigkeit, Behinderung (disability) oder zu geringer Entlohnung. 43% der Amerikaner haben zu kämpfen, um Lebensmitteln und Miete bezahlen zu können (to cover basic necessities like rent and food.) Die drei Staaten, in denen die ALICE kaum von einer Lohnzahlung zur nächsten (paycheck to paycheck) durchkommen sind Kalifornien, New Mexiko und Hawaii mit 49% der Bevölkerung als ALICE. Am besten von allen steht Nord Dakota mit nur 32% ALICE da. https://www.unitedwayalice.org/home. Und das bei angeblich der geringsten Arbeitslosigkeit in den USA seit 2000! Zeugt das von einer für die Welt vorbildlichen Wirtschaftsordnung?

Wenn der Beweis für die marxistische Behauptung gefehlt haben sollte, der Staat fungiere in kapitalistischen Marktgesellschaften als Gesamtkapitalist, so lieferten ihn nun die BaFin und die EZB recht direkt. Beide Einrichtungen haben u.a. die Aufgabe, Banken und sogenannte Finanzdienstleister regelmäßig zu überprüfen. Da es ihnen an Personal fehlt, aber auch aus anderen nicht genannten Gründen, beauftragten EZB, die deutsche BaFin und die Aufsichtsbehörden der Niederlanden, Spaniens, Irlands, Zypern und Griechenlands seit 2011 den weltweit größten US-Vermögensverwalter Blackrock, für sie Banken und sonstige Finanzdienstleister in der Eurozone „amtlich“ und kostenpflichtig zu überprüfen. Blackrock verwaltet Vermögen im Wert von 6,3 Billionen Dollar, darunter – nur als Beispiel – 5,3% der Aktien der Deutschen Bank. Das fanden kürzlich die neun Journalisten von Investigate Europe heraus. Geht es plumper?

Den Vorwurf, dass die Berater von Blackrock schon allein deshalb einen Interessenkonflikt in die staatliche Bankenaufsicht tragen, weil ihr Arbeitgeber zugleich Großaktionär der betroffenen Banken ist, wiesen die Verantwortlichen in den Behörden bisher zurück. Es sei „vertraglich gesichert“, dass die Blackrock-Berater strikt getrennt vom übrigen Geschäft des Konzerns operieren (und sich keine Notizen machen), versicherte z.B. ein befragter Sprecher der EZB. Er hält die Belehrten für so blöd, dies auch zu glauben – denn wie wird die Einhaltung des Vertrags, wenn es ihn nicht nur auf dem Papier geben sollte, überprüft – etwa auch von Blackrock.

Zuvor schon hatte die griechische Zentralbank aufgrund von bösen Erfahrungen mit solchen Beratern bei den im Jahr 2015 durchgeführten „Stresstests“ für die großen fünf griechischen Banken zugeben müssen, dass sie inzwischen die Berater von Blackrock „wegen potentieller Interessenkonflikte“ von der Beteiligung an solchen Tests ausgeschlossen habe. Nähere Angaben zu den tatsächlichen Gründen wollte man aber nicht mitteilen (6,3 Billionen Dollar in der Rückhand vermögen einiges, darauf ist Rücksicht zu nehmen). Die EZB hatte noch im Jahr 2016 keine Bedenken, den angeheuerten Leuten von Blackrock bei den europaweiten Stresstests für die 39 größten Banken der Euro-Zone 2016 über mehrere Monate Zugang zu deren sensible Daten zu verschaffen, was ihnen in Griechenland inzwischen verwehrt worden war. Schließlich interessiert sich ein Vermögensverwalter geschäftsbedingt für die Werthaltigkeit noch nicht gekaufter Vermögenswerte. Davon handeln die sensiblen Daten der zu überprüfenden Banken. Wie es zu einer so unterschiedlichen Einschätzung des möglichen Interessenkonflikts innerhalb des Systems der Euro-Zentralbanken kommen konnte, wollte der Sprecher der EZB auf Anfrage „nicht kommentieren“ und auch nicht, wie viel die EZB für die Dienste der eingesetzten Mitarbeiter Blackrocks- zu bezahlen hat. (https://www.tagesspiegel.de/)

Die Zusammenarbeit der EZB als der tatsächlich (und nicht scheindemokratisch) mächtigsten EU-Behörde mit dem größten „privaten“ US-Anlageberater und Vermögensverwalter sollte man angesichts der angeblichen Unabhängigkeitsbestrebungen zwischen EU und USA im Kopf behalten. Beide Institutionen sind von den Supergrößen der internationalen Finanzindustrie – wenn auch auf unterschiedliche Weise – abhängig. Bei Blackrock geschieht es direkt, weil sie seine Arbeitgeber sind. EZB & Co sind indirekt abhängig, weil die Folgen der gezielten Finanzentscheidungen dieser Größen (und ihrer „Avantgarde“ in den nachgeordneten privaten Finanzinstitutionen) schließlich die wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen und das Wahlverhalten der Bevölkerungen einzelner Länder oder Nationen über die Gestaltung der materiellen Lebensbedingungen weitgehend zielgenau steuern. Ziel dieses aufgrund der fortschreitenden Vermögenskonzentration immer kleineren Personenkreises von einflussreichen Superreichen und ihres willfährigen Anhangs ist schließlich die Errichtung einer zentralen Weltregierung. Eine solche würde es ihnen gestattet, die Geschicke der Welt direkt und nicht mehr auf indirektem Wege über finanziell abhängige politische Parteien und Regierungen zu steuern. Auf dem Weg zur Weltregierung haben sich in jüngerer Zeit zwei ernsthafte Schwierigkeiten aufgetan, nämlich die beiden noch nicht domestizierten Großmächte Russland und China. Ihre „Führer“ wollen sich nicht an die Vorgaben der internationalen Finanzindustrie halten, sondern unterlaufen diese trickreich. Das können sie sich nicht nur leisten, weil sie offensichtlich schlauer sind als die Avantgardisten der Superreichen, sondern weil es ihnen gelungen ist, relativ unauffällig eine starke Militärmacht aufzubauen, die sich mit dem „stick“ der Superreichen, der US-Army und der NATO, nicht mehr ohne weiteres zerschlagen lässt. (Zur Erklärung bedenken Sie bitte den alten Slogan des Spatzens: Ein Kredit ohne die Pistole einer Polizei war ein Geschenk)

Aber, mögen Sie einwenden, US-Army und NATO gehorchen demokratisch gewählten Regierungen und gehören nicht den besagten Superreichen. Nun ja, aber wem gehorchen diese gewählten Regierungen um wiedergewählt zu werden – etwa den Wählern, und wonach richten sich die Wähler – etwa nach den Regierungsprogrammen oder doch nach ihrer alltäglichen Versorgungserfahrungen. Zu ersterem ein kürzlich aufgedecktes Beispiel. Nein ich beziehe mich nicht auf die jüngste Reform der nach der Finanzkrise 2007/8 eingeführten Bankenregulierung, damit die Banken leichter Kredite vergeben können. Nach dem der US-Senat bereits im März dieser „Reform“ zugestimmt hat, tat es jetzt auch das Repräsentantenhaus. Im US-Repräsentantenhaus stimmten 258 Abgeordnete dafür – auch einige Demokraten, 159 waren dagegen. Die so beschlossenen Änderungen am Dodd-Frank-Act sollen vor allem kleinere Banken, die Kreditgeber der Kommunen, entlasten, heißt es. (Tagesschau) Etwas für „die Kleinen“ zu tun, kommt bei Wählern immer gut an – ob es stimmt, erfahren sie ja nicht und kümmert sie im Grunde auch nicht.

Nein. Ich wähle ein anderes Beispiel, auf das die prominente kanadische Nachrichtensprecherin Wendy Mesley kürzlich hingewiesen hat. Es handelt sich um die umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und Trumps Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Mesley interviewte den Reporter der New York Times, Ken Vogel, und der sagte, dass Sheldon Adelson zuvor private Treffen im Weißen Haus mit Trump, Vizepräsident Pence, John Bolton und anderen hatte. Auch Eli Clifton berichtete, Trump habe den Vertrag gekündigt, nachdem ihn drei Milliardär-Unterstützer nämlich Adelson, Bernard Marcus und Paul Singer, deren “Investment völlig der Einreihung (alignment) der USA hinter Israel” dient, aufgesucht hatten. Dabei seien 20 oder 25 Mio. $ (hier waren sich die Quellen nicht einig) für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geflossen. Trump habe daraufhin seine außenpolitischen Berater Tillerson / McMaster, die das Iran-Abkommen unterstützten, durch die beiden „Hacks Pompeo / Bolton“ ersetzt. Letzterer ist Adelson besonders verpflichtet. Dann schlich sich Adelson noch einmal heimlich zu einem privaten Treffen mit Trump und drei führende Regierungsbeamte (Vizepräsident Mike Pence, Finanzminister Steve Mnuchin und Sicherheitsberater John Bolton) ins Weiße Haus.“ Der Casino-Mogul Sheldon Adelson aus Las Vegas legte einen Scheck über 30 Millionen Dollar auf den Tisch der Führung der republikanischen Gruppe im Kongress, eine massive Geldspritze, mit der die Republikaner sechs Monate vor dem Wahltag hoffen, die Wahlperspektive der Partei herumzureißen. (https://www.politico.com/) Trumps Partei steht im „midterm“ Wahlkampf zum Kongress. „Für mich – schrieb auch Amy Wilentz in The Nation – ist er (Adelson) allein für diesen grotesken Wandel der US-Politik verantwortlich… Das war ein großer Beitrag für den Super-PAC, der Trumps Wahl finanziert hatte.“ Adelson ist der zehntreichste Mensch der Welt und der größte Spender der Republikaner. Er ist dafür bekannt, Geld einzusetzen, um die Politik im Sinne Israels zu beeinflussen. Laut mondoweiss.net vom Oktober 2013 habe er schon Obama dazu gedrängt, „to nuke Iran“, und dabei geäußert, er hätte lieber in der Armee Israels statt in der amerikanischen gedient.

Doch vergessen Sie die allzu gerne gezogene „Israel Karte“. Welches Interesse sollte Israel an einem weiteren Nah Ost Krieg – nun gegen den Iran – haben. Gewiss, die Ajatollahs mögen Israel nicht und umgekehrt – sagt man. Aber ändern daran 70 Raketen etwas, die Israel neben zahlreichen anderen solcher Aktionen am 10.5. auf Stellungen (einige davon waren iranische) in Syrien abgefeuert hat? Was hat Israel mit der Weltregierung zu tun – ja, es ist eines der Instrumente, um dem Ziel näher zu kommen.

Ging es vielleicht mehr um Schwierigkeiten, in die man dadurch Russland nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Sotchi (am 9.5.) gebracht hat. Denn es wurden nicht alle diese Raketen (oder fast keine?) abgeschossen. Das deutet doch für viele sympathisierende Syrer und Araber darauf hin, dass Putin diesen Beschuss abgesegnet hatte. Dann erklärte der für Auslandshilfe zuständige Kremlberater, Vladimir Kozhin, Russland werde keine S-300 Flugabwehrraketen an Syrien liefern. War auch das ein Ergebnis der Reise Netanjahus nach Moskau? Diese Lieferung war nach dem dreiseitigen Angriff auf Syriens Streitkräfte (am 14.4.) in Betracht gezogen worden und wurde jetzt abgesagt. Jedenfalls bedeutet es, dass Russland, das den syrischen Luftraum schützt, nicht die syrische arabische Armee für die Verteidigung iranischer militärischer Standorte auf ihrem Territorium verantwortlich machen will.

Sollte Russland dadurch in den Geruch kommen, sich zwischen den beiden Parteien Israel, Saudi Arabien (USA) einerseits und dem Iran einseitig entschieden zu haben, und dadurch in das Land gesetztes Vertrauen im Nahen Osten verspielen? Die Atmosphäre zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, den Garanten einer politischen Syrien-Regelung, wird angespannter, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am 24.5. Das mag einer der Gründe dafür gewesen sein, dass US-Präsident Trump den lange ausgehandelten Atomvertrag mit dem Iran gekündigt hat und sich die Scharfmacher John Robert Bolton und Mike Pompeo ins Nest hat setzen lassen. Nebenbei könnte er damit die eine Million Fass Öl, die der Iran täglich produziert, wegen des Preiseffekts aus dem Markt nehmen oder ohne diesen (weil er auch den Russen zu Gute käme) stattdessen von seinen Gesinnungsgenossen, den superdemokratischen Saudis, liefern lassen.

Tatsächlich soll ein Dokument aufgetaucht sein https://www.zerohedge.com/ vom 10.5., das belegt, dass Trump den regime change im Iran schon früher beschlossen habe, um dort die iranische Theokratie zu stürzen. Hat er deshalb vielleicht auch das Folterdienstmädchen Gina Haspel zur CIA Chefin gemacht? Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident versprochen, die US-Politik des regime change zu beenden (“sein Geschwätz von gestern“ eben). Jedenfalls spielt er mit dem Feuer und begreift wohl nicht, dass sich seit 2012 (dem Beginn des Atomdeals) einiges geändert hat. Iran hat im Unterschied zu damals Freunde, raffinierte Freunde, die diesen Schachzug mit Sicherheit vorher gesehen und sich darauf einstellen haben (ich meine natürlich nicht Merkel, Macron & Co). Sie wissen, dass ihr Widerstand gegen die US-Aggression, ihnen überall Freunde verschafft, die Amerika verliert. Die Welt kann am Beispiel Trumps hautnah beobachten, wie er Schritt für Schritt zu dem gemacht wird, was nahezu alle tatsächlich oder manipuliert gewählten US-Präsidenten waren, ein Fähnchen, das die US-Machtelite am Weißen Haus hisst.

Trau, schau wem!

Immer weniger Leute glauben noch den Systemmedien. Sie wurden zu oft belogen und deren agitatorische Propaganda (“ erzieherische Bewusstseinsbildung“) tritt zu offenkundig hervor, als dass man sie übersehen könnte. An ihre Stelle schiebt sich inzwischen das Internet. Doch auch das steht zu Diensten – wessen? – und das meist kostenfrei? Die Mär vom freien Internet, wonach die entsprechenden Technologien insbesondere die sogenannten Sozialen Medien vom privaten Initiatoren entwickelt und kontrolliert werden, lenkt davon ab, wer eigentlich hinter diesen und anderen Technologien (wie auch den grafischen Benutzeroberflächen, der künstlichen Intelligenz, der Spracherkennung, den sogenannten High-Performance-Polymeren und Flüssigkristall-Bildschirmen) steckt und ein besonderes Interesse an ihnen hat.

Die meisten Amerikaner und viele Europäer halten die fünf großen Technologiekonzerne des Silicon Valley: Microsoft, Apple, Facebook, Amazon und Google für wahnsinnig erfolgreiche kapitalistische Unternehmen, die einst von genialen Querdenkern in Rollkragenpullover und Jeans  in Garagen begonnen und dann zu unglaublichen Milliarden-Erfolgen geführt wurden. Der US-Mythos vom „Tellerwäscher zum Millionär“ wurde um den „Milliardär“ erweitert. Fred Turner ist in seinem Buch „From Counterculture to Cyberculture“ diesem Mythos nachgegangen. Er verfolgte dabei den Weg der Hauptgeschäftemacher der Counterculture, die bald das größere Geld bei den Leuten der Cyberculture witterten. Sie wechselten mit der Rechtfertigung zu ihnen über, die neue Technologie sorge für eine neue, demokratischere Gesellschaft ohne Hierarchien und Abhängigkeiten. Allerdings versäumte Turner nicht ganz, immer wieder – aber nur andeutungsweise – auf die Zusammenarbeit der IT-Tycoons in der US-Rüstungsforschung hinzuweisen.

Nafeez Ahmed Direktor des Institute for Policy Research and Development hat 2017 in einem langen, dreiteiligen Artikel “How the CIA made Google” auf 52 Seiten (https://medium.com/@NafeezAhmed/why-google-made-the-nsa-2a80584c9c1) detailliert die Ursprünge der Cyberculture in den Geheimdiensten und der Rüstungsindustrie der USA aufgedeckt. Insbesondere führt er Ursprünge des Internets, der Browser-Technologie und ähnlicher Errungenschaften auf Entwicklungen und Absichten der militärischen US-Behörde Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) und entsprechender Agencies zurück. Er zeigte auf, dass führende Entwickler in den scheinbar privaten Firmen des Silicon Valley früher direkt bei entsprechenden Institutionen des „industriell-militärischen Geheimdienstkomplexes“ angestellt waren. Wer sich dort nicht einreihen wollte, blieb erfolglos. Ohne die Kommerzialisierung einschlägiger militärischen Erfindungen gäbe es kein Leben online. Andererseits kann das Leben online nur sinnvoll sein, wenn man die dort vorgefundenen Information genau so kritisch prüft, wie diejenigen der Medien.

Die in New York arbeitende Politikwissenschaftlerin Tamsin Shaw versucht dieser drohenden Aufdeckung etwas von ihrer Brisanz zu nehmen und sie wieder etwas mit der US-Politik zu versöhnen. Sie überschrieb ihren Artikel, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in ihrem Mai/Juni Heft 2018 veröffentlicht hat, mit: „Gefährliche Symbiose, was Silicon Valley dem US-Staat verdankt – und was die Firmen dafür tun“ (https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/mai-juni-2018/gefaehrliche-symbiose)

Im März wurde bekannt, dass Google für das Pentagon Programme entwickelt, die helfen, von Drohnen aufgenommene Bilder automatisch auszuwerten. Dann sickerte durch, dass Google-Mitarbeiter gekündigt haben, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen verantworten können, weiterhin an diesem „Project Maven“ mitzuarbeiten. Shaw beklagt in ihrem Artikel aber vor allem die Ungerechtigkeit, dass die entsprechenden Unternehmen nicht marktkonform durch Steuergelder finanziert wurden, aus ihren Projekten aber gewaltige Gewinne schöpfen dürfen und dadurch zu einer „nie dagewesene Macht“ gelangten. Die Finanzierung dieser Firmen erfolgte unauffällig durch Risikokapitalfonds, die von US-Regierungsbehörden wie CIA, Pentagon, Armee, Marine, US-Agentur für Geografische Aufklärung (NGIA), NASA oder Heimatschutzministerium zu diesem Zweck eigens gegründet worden waren. Das Ganze habe immer auch das Ziel gehabt, den Technologie- und Industriestandort USA zu stärken. „Als Gegenleistung kooperieren die Firmen gelegentlich (nur gelegentlich?) mit den US-Geheimdiensten und dem Militär.“Gleichzeitig mache es diese Symbiose schwer, die Absichten und Tätigkeiten dieser Regierungsstellen zu kontrollieren“. Shaw bezieht sich in diesem Zusammenhang mehrmals auf die Einflussnahme auf Wahlen in den USA (natürlich nur der Russen) mit Facebook-Posts und -Tweets oder angeblich gehackten E-Mails usw. Es geht ihr dabei nicht nur um die allseits beklagten Folgen für die Nationale Sicherheit, sondern um die Zukunft der „liberalen Demokratien“ (wo gibt es die noch?). „Immerhin stellen sich die Amerikaner – Shaws Meinung nach – inzwischen die Frage, ob die Konzerne, die früher vor allem für Informations- und Kommunikationsfreiheit gestanden hatten, nicht mittlerweile eher als Instrumente der Manipulation dienen.“

Nafeez Ahmed kam mit seiner Untersuchung eher zu dem Schluss, dass diese Firmen und eine Reihe weniger bekannte kleinere eigens als Manipulationsinstrumente von Pentagon und Geheimdiensten entwickelt und aufgebaut worden sind. Dazu gehört z.B. auch die „Gesichtserkennungssoftware“, die den Geheimdiensten und der Polizei zu Überwachungszwecken dient und deren Einsatz in China mit höchster demokratischer Entrüstung beklagt wird – auch eine Form, „haltet den Dieb!“ zu rufen. Shaw gesteht jedoch die „wachsende Macht der Privatkonzerne aus dem Silicon Valley“ ein, die „jene Plattformen entwickeln und verwalten, über die sich die Regierung Einfluss auf die öffentliche Meinung verschafft“. Europäer sollten sich dieses Problem sehr genau ansehen, weil ihre Regierungen die dort entwickelten Programme scheinbar unkontrolliert kaufen und anwenden, ohne sich – selbst nach der NSA- Affäre – die Gefahren der Überwachung und Einflussnahme von außen bewusst zu machen. Denn „riesige Konzerne wie Microsoft, deren Produkte eng mit der technologischen Infrastruktur anderer Staaten verflochten sind, tragen schließlich dazu bei, den US-Einfluss (oder auch deren Industriespionage) im Ausland auszubauen.“ „Psychologische Cyberstrategien“ kommen offensichtlich nicht nur bei Kriegseinsätzen zur Anwendung, bei denen Shaw sie sogar befürwortet. Falschinformationen und Täuschung gehören im Westen inzwischen zur Politik wie Wahlen zur Zuteilung gut dotierter Posten.

Shaw erwähnt als besonderes Beispiel für die von ihr beschriebene Entwicklung die Firma Apple. Das Unternehmen gebe unter den „Big Five“-Konzernen selbst nicht nur am wenigsten für Forschung und Entwicklung aus, sondern ihr Wirtschaftmodell besteht darin, „Technologien, die vom Militär- und Geheimdienstsektor finanziert wurden (etwa Touchscreens und Gesichtserkennung) in modische und attraktive Konsumartikel zu integrieren“ und diese so unauffällig wie erfolgreich zu vermarkten. Die US-Regierung fördert die Monopolstellung der „Big Five“ und veranlasst sie, regierungsfinanzierte Start-Ups früher oder später zu übernehmen. Dadurch würde die Verflechtung zwischen den Konzernen, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer enger. Somit verwundert nicht, dass Eric Schmidt, der frühere Google-Chef, jetzt den Vorsitz im Defense Innovation Board des Pentagon bekommen hat.

Am Geld fehlt es den US-Geheimdiensten und ihrer Überwachungsarbeit nun wirklich nicht. Vor kurzem haben anonyme Insider das ausschließlich für geheimdienstliche Programme der USA verwendete „schwarze Budget“ auf $ 52,6 Mrd. geschätzt. Das beträfe nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren offiziellen Haushaltsposten für Geheimdienste und Spionageabwehr. Die USA unterhalten 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über einer Million Dienstmänner, die vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden beschäftigt werden. Das das nicht zu dem gleichen finanziellen Ruin wie seinerzeit in der DDR führt, verdanken die USA den Gegenleistungen Leistungen aller auf dem Weltmarkt tätigen Ländern für die dazu benötigten Zahlungsmittel und die als Währungs- oder Unternehmensreserven vorgehaltenen Dollar.

Aber vielleicht wundern Sie sich, dass die DGAP Shaws Artikel überhaupt und gerade jetzt veröffentlicht? Sicher teilte die DGAP nicht Shaws große Sorge, „zu welchem Ausmaß die amerikanischen Geheimdienste willens sind, die Bevölkerung (auch in Europa) über ihre Cyberaktivitäten in die Irre zu führen“. Eher hat die DGAP den Artikel im Rahmen der derzeitigen Propaganda der Bundesregierung veröffentlicht, durch Hinweis auf die Unzuverlässigkeit des Transatlantischen Bündnisses ihre drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

Vielleicht gehen die Überlegungen der europäischen Staaten, sich vom Transatlantischen Bündnis unabhängiger zu machen, sogar weiter. Die Europäische Union erwäge angeblich, bei der Bezahlung von iranischem Öl vom Dollar auf den Euro umzusteigen, will Sputnik aus Quellen in Brüssel erfahren haben. Die EU-Quasi-Außenmisterin Federica Mogherini hatte zuvor schon nach den Verhandlungen der drei führenden EU-Länder mit dem Iran in Brüssel angekündigt, dass Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Iran vereinbart hätten, als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Im Laufe der nächsten Woche sollen diesbezüglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dabei gehe es natürlich um den Handel mit  Öl-, Gas- und Ölprodukten (der von russischen Lieferungen abgekoppelt werden soll und daher wohl auch in den USA trotz anderer politischer Ziele nicht ganz ohne Sympathie beobachtet wird), um den Interbanken-Zahlungsverkehr (swift ist eine in Belgien ansässige Firma, die sich zu strikter Neutralität verpflichtet hat – aber so etwas kann sich wie ein Atomabkommen schnell ändern); es gehe um den Luft-, See- und Landverkehr zwischen den Gebieten und auch um Exportkredite, sagte sie. Für den 19. und 20. Mai sei ein Besuch des EU-Kommissars für Energie und Klima, Miguel Arias Cañete, im Iran geplant. Mal sehen, ob der Große Bruder das zulässt und sich die kleinen Geschwister dieses Mal nicht übernehmen.

Inzwischen hat der deutsche Umweltverband NABU frühere Unterstellungen des Spatzens wieder einmal bestätigt. (Der Spatz erkennt in den Grünen nämlich den verlängerten Arm der Großen der internationalen Finanzwirtschaft, die dafür sorgen, dass vorhandene Finanzmittel nicht produktiv investiert werden, sondern auf den Finanzmärkten in unproduktives „fiktives Kapital“ verwandelt werden) Der NABU will (laut TV-Sendung des NDR am 12.5.) mit einem erneuten Eilantrag den Baustart für die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. „Mit dem jetzt eingereichten Antrag wollen wir verhindern, dass Ostseeschutzgebiete schon irreparabel zerstört werden, bevor ein Gericht überhaupt die Kritikpunkte des NABU an der Genehmigung prüfen kann. Wir fordern einen sofortigen Baustopp“, zitiert das Presseportal den NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Und auch der Grünen-Chef Robert Habeck sagte auf seiner Pressekonferenz am 17.5. „Nord Stream 2 ist aus unserer Sicht vielleicht das wichtigste Projekt, das gestoppt werden muss“ Weshalb? Um sich von Russland nicht, aber von Poroschenko sehr wohl erpressen zu lassen. „Die US-Regierung droht mit Handelskrieg, wenn Deutschland weiter das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland verfolgt“, weiß Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Schon-wieder-geht-es-um-eine-Pipeline-4051576.html) und benennt damit den Urgrund des Umweltgewissens der Grünen.

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