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Ein Schlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat kürzlich entschieden, dass die US-Antidumping- und Ausgleichszölle, die bereits unter der Administration von Barack Obama gegenüber chinesischen Waren eingeführt worden waren, gegen die WTO-Richtlinien verstoßen. Macht nichts, der Chinese ist Schuld.

„Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses Vertrags die Ursache geliefert hat. Damit ist natürlich ein Stück der Rüstungsbegrenzung Europas und weltweit ins Wanken geraten und nicht mehr existent. Deshalb werden wir natürlich alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato auf eine weitere Rüstungsbegrenzung zu drängen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.“ tönte Merkel-Morgenthau am 14.8. und wie immer in diesen Kreisen ohne Beleg. Ähnlich begründete US-Präsident Trump seine Kündigung des IFN-Vertrags im Oktober 2018 ohne Beweise. Bei den Lakaien des Weltadels genügen Behauptungen aus ihren Intuitionen ex cathedra. War da nicht irgendetwas mit vertragswidrigen Raketen- und Marschflugkörper-Stellungen in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze? Macht nichts, der Russe… oder besser: Die Stellungen richteten sich nur gegen den Iran und keineswegs gegen Russland. Die reine Behauptung gilt. Und, fuhr M-M fort: „Deutschland ist Teil der Nato und wird sich hier auch als Nato-Partner verhalten.“ Wer ist die NATO? Ein „Verteidigungsbündnis? Oder doch die Weltherrschaftstruppe des Anglo-American Establishments, die jetzt im Südpazifik Raketen gegen China in Stellung bringt.

Aber warum die unverschämte Behauptung „M-Morgenthau“? In dem ressourcenarmen Land Deutschland musste die Grundstoffindustrie (Stahl und Chemie) schon immer energieeffizient arbeiten, allein schon um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Sie war daher weltweit konkurrenzlos energie- und ressourcen-effizient und zwar bis an die Grenzen des physikalisch Möglichen. Nun treibt sie Auflage über Auflage im Sinne einer rein hypothetischen CO2-Klima-Sorge in die Wettbewerbsunfähigkeit. Es gibt in anderen Ländern, auch in Europa, schnell wachsende Wettbewerber am Markt, die für CO2-Emissionsrechte keinen Euro einkalkulieren müssen. Aus diesem Grund investieren die energienahen Industrien Deutschlands seit Jahren unter dem Abschreibungsniveau. Dadurch schrumpft die Industriebasis in Deutschland und gehen die mit ihr verbundenen guten Arbeitsplätze verloren und werden „abfedernd“ in prekäre umgewandelt verloren gehen aber auch die bereits erarbeiteten Emissionsvorzüge. Dafür wird jetzt in Ländern mit Technologien produziert, die bis zum Dreifachen der verteufelten Pflanzennahrung CO2 pro Tonne Material emittieren. Dem „Weltklima“ ist es egal, woher das angebliche „Klimagift“ CO2 stammt, wenn nur der Industriestandort Deutschland liquidiert wird.

Nehmen wir als Beispiel die erdölbasierte Chemieindustrie. Sie dankt der engen Integration von Raffinerien, Petrochemie bis hin zur Kunststofferzeugung in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen ihre beispiellose Energieeffizienz. Für ihren Erfolg sind weitgehend Raffinerieprodukte entscheidend, die bei der Herstellung von Benzin- und vor allem Dieseltreibstoffen als Nebenprodukte anfallen. Diese Basis wird neuerdings durch Pläne gefährdet, den Straßenverkehr auf Elektroantriebe umzustellen. Dass E-Autos in der Gesamtökobilanz wesentlich schlechter abschneiden als Dieselfahrzeuge, spielt keine Rolle. Hauptsache die deutsche Chemieindustrie wird unrentabel und Produktionsstätten werden stillgelegt oder ausgelagert. Mit dem Wegfall der Treibstoffe für den Verbrennungsmotor verschwindet eine wichtige Ausgangsbasis der Chemischen Industrie und damit ein wichtiger Standortvorteil für die Produktion von Versorgungsgütern. Die Umweltbelastung wird so in die Dritte Welt ausgelagert, wo die „Seltenen Erden“ für die Batterien abgebaut und andere Vorprodukte mit Niedriglöhnen vorgefertigt werden. Bei Stahl sieht es ähnlich aus. Die Demontage ist offensichtlich geplant, wie 1944 von Morgenthau. Die Verantwortlichen (nicht nur Merkel) nicken das gegen Entgelt in Ehre, Geld oder den feuchten Handschlag derer ganz Oben ab. Dafür knallen die Hacken und schallt das „Jahwoll“ durch die Leitungen. Man muss schon etwas für den Erhalt des Arbeitsplatzes tun.

Wenn wundert es da noch, dass die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft sich schneller eintrübt, als von den Verursachern befürchtet, die nach dem Kochrezept für lebendige Frösche vorzugehen beabsichtigten. „Besonders im verarbeitenden Gewerbe sei die Stimmung im freien Fall (stellt selbst https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ifo-index-immer-weiter-abwaerts100.html fest). Der ifo-Index beruht auf Angaben von rund 9000 Unternehmern in Deutschland, die ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Erwartung an die künftige Entwicklung der Geschäftslage beurteilen (siehe https://www.ifo.de/ifo-geschaeftsklimaindex). Die Ursache: Grundlastfähige Energieerzeugung durch Kernkraft und Braunkohle in Abwicklung, Aber grundlast-unfähige „Erneuerbare Energien“ erhalten energiesteuerartige Milliarden-Subventionen vom Verbraucher, dem das Geld beim Lebensunterhalt abgeht. Die Autoindustrie wird abgewickelt, Massenentlassungen werden in fast allen Produktionsbereichen angekündigt. Bundesbahn, Bildungswesen, wettbewerbsfähige Banken?, überall hakt es.

War da eben vom früher so weltweit so hochgelobten deutschen Bildungswesen die Rede? Das Bildungsniveau der Abiturienten, die an deutschen Hochschulen zu studieren beginnen, ist in den vergangenen fünf Jahren dramatisch gesunken, urteilte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt. „Es gibt gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit zahlreicher Abiturienten angeht“ zitierte ihn spiegel.online schon am 18.6. Kein Wunder nach all den Schulreformen der Psychosoziologen mit eigenem Theorie-Fünklein.

Die Investitionen gehen anderswohin und dem Risikokapital fehlt es hier an Perspektive. Unternehmen im Weltranking, ja wo sind sie denn geblieben? SAP auf Platz 47, Allianz, Siemens auf Platz 85 und 91. Die Qualität des staatliche Krisenmanagement beweist sich am Berliner Flughafen, am Stuttgarter Bahnhof und anderswo. Nicht nur Produktionsstätten wandern aus, auch ehrgeizige jüngere Leistungsträger – zuletzt rund dreihunderttausend im Jahr 2018. Sie wenigstens stellen eine Entwicklungshilfe dar, wenn auch für andere Länder. Das kann man von der Versorgung eines Vielfachen an Immigranten hierzulande nicht sagen. Nur die behördliche Selbstbedienung klappt, wenn auch nur in den oberen Rängen, von denen uns jeder Zeit zugerufen wird, wie gut es uns doch wegen oder eher trotz ihrer Maßnahmen noch geht.

Die Folge: Heimische institutionelle Investoren halten heute nur noch 15,3 % der Anteile an DAX-Unternehmen. Das betrifft gerade die wertvollsten Unternehmen in Deutschland, wie uns Gabor Steingart vom Handelsblatt kürzlich vorrechnete. Das bedeutet: Die strategisch wichtigen Entscheidungen der Industrie werden mehrheitlich im Ausland ohne Rücksicht auf inländische Belange getroffen. Der Großteil der noch erzielten Gewinne wird in andere Länder überwiesen. Deutschland wird zur Republik der Lohnempfänger oder genauer, eine „proletarischen Nation“, wie es Lord Waldorf Astor vom Cliveden Set bereits 1904 als Ziel des britischen Hochadels angekündigt hatte. Die Erträge der Kapitalseite fließen dementsprechend verstärkt ins Ausland, das heißt, sie erwirtschaften die Renten von Amerikanern, Briten, Norwegern etc.. Dieser Staat muss sich statt dessen an Konsumsteuern, Energiesteuern, Lohn- und Einkommenssteuern ohne Rücksicht auf die Folgen schadlos halten. Denn die Kapitalseite trägt kaum noch zur Finanzierung privater und öffentlicher Haushalte in Deutschland bei. Die Weichen stellte die Regierung erst die rot-grüne mit der Finanzreform im Jahr 2000 des Finanzministers Eichel (SPD). Damit brachen „zur Ankurbelung der Wirtschaft“ noch im gleichen Jahr 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer weg, dafür wurde der Abverkauf der Industrie erleichtert. Dem setzte Merkel mit ihrem Atomausstieg und ihrer „Klima“-Politik eins drauf. Ehrlicherweise muss man sagen, dass dies ohne die Agitation der Umerziehungsmedien und die Rückgradlosigkeit gewisser Industriemanager und medialer „Super-Wissenschaftler“ nicht möglich gewesen wäre.

Ebenso gilt unhinterfragt die Behauptung seitens des Mufti der EZB und karrieregeiler „Experten“, dass eine Inflationsrate oder „Preissteigerungen von 2%“ „Preisstabilität“ bedeute. Künftig will die EZB sogar nach Phasen mit einer geringeren Inflationsrate dieseen Inflationsverlust durch Phasen mit einer höheren Inflationsrate entsprechend „ausgleichen“ – um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Preise der Lebenshaltungskosten langfristig um über 2 %Prozent pro Jahr ansteigen (denn in sie gehen natürlich auch die preisbedingten Kostensteigerungen der güterproduzierenden Industrie ein, von den Energiekosten noch abgesehen). Bei Marktzinsen um oder sogar unter Null, sorgt die EZB zugleich für einen entsprechenden Kaufkraftverlust des Euro und wertet so “geräuschlos” Ihre Altersvorsorge mit ab. Eine Studie der DZ Bank errechnete kürzlich, dass die privaten Haushalte in Deutschland durch die Zinssituation von 2010 bis 2019 netto 358 Milliarden Euro eingebüßt hätten: Es gilt Sparer zu schröpfen und chronische Schuldner (wie den Staat) zu fördern. Die Nullzinspolitik wirkt wie die EEG-Abgabe oder der Rundfunkbeitrag als Sondersteuer, die schamhaft nicht so deklariert wird. Statt dessen wächst die Zahl der Obdachlosen im Land. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gibt an, dass Ende 2018 etwa 1,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ohne Dach über dem Kopf auf der Straße hausten.

Wichtiger wie solche Entwicklungen sind Meldungen wie die vom 6.8. Die Medien in Deutschland gaben mehrmals am Tage den Vorwurf von US-Präsidenten Trump wieder, China habe die Währung „manipuliert“. Der Yuan habe die „psychologisch wichtige Marke“ von 7 Yuan pro Dollar überschritten. Schon am Vortag behaupteten sie, China setze „die Währung als Waffe im Handelskrieg“ ein und überschreite geldpolitisch „eine rote Linie“. Am 9. August veröffentlichte der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) in New York seinen Länderbericht 19/266 („Article IV Consultation“). Danach entsprach der Wechselkurs des Yuan im ganzen Jahr 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und auch die jüngste leichte Abwertung des Yuan sei eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zollankündigungen schadeten der chinesische Wirtschaft, was die Währung des Landes schwächte. Neben anderen erklärte sogar der berüchtigte, „namhafte Ökonom“, Jeffrey Sachs, von der Columbia Universität, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Macht nichts, die Behauptung des westlichen Großmufti gilt.

Weniger Öffentlichkeit fand dagegen eine Aussage des bösen russischen Präsident Putin auf einer Pressekonferenz am 8.8.: „Obwohl Präsident Trump alle Rekorde bei der Einführung von Einschränkungen gegen Russland gebrochen hat, stieg das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland um fünf Milliarden Dollar.“ Die Sanktionen galten ja auch vorwiegend dem alten Europa. Das wollen die Yes-men eben nicht wahrhaben.

Tut mir Leid, dass ich Ihnen nichts Positiveres melden kann, ich bin eben kein Politikverkäufer.

In Deutschland erregen in letzter Zeit unvorstellbar gefühlskalte Gewalttaten die öffentliche Meinung. In den USA scheint es sogar noch schlimmer zuzugehen. In weniger als 220 Tagen kam es in den USA zu 250 Massenschießereien (mass shootings). Dieses Schema wird sich fortsetzen, weil niemand auf die Wahrheit, die dem zugrunde liegt,eingehen will: In den USA ist geistige Instabilität inzwischen weitverbreitet.“ (Paul Kindlon) Anders als die Umerziehungsmedien Ihnen erzählt haben, war nach US-Erkenntnissen der Dayton-Attentäter kein „rechter“, sondern ein „linker“ Satanist und Antifa-Sympathisant. Doch der rechts-links-Unterschied ist ohnehin müßig.

Die Massenmorde rühren nach Kindlons Meinung aus dem Unbehagen und der Frustration, die viele Amerikaner erfasst haben und zu Pillen gegen Depression, Ängste, und Wut-Probleme oder zu Opioide und Alkohol greifen lassen. Vor allem junge Menschen spüren, dass ihnen die Aufstiegschancen bei „harter Arbeit“ der amerikanischen Ideologie versperrt sind, und so fühlen sie sich als Verlierer. „Loser“, ist ein Wort mit einem sehr üblen Beigeschmack in den USA. Potentielle Massenmörder hassen in erster Linie sich selbst, was sich auch an hohen Selbstmordraten in den USA zeigt. Selbsthass kann sich aber auch, wie manche Psychologen gezeigt haben, nach außen kehren. Bei moslemischen Jungen Männern tritt ein ähnliches Phänomen auf. Sie werden in Ihren Familien – nach unseren Vorstellungen – überhöht verwöhnt und ihren Schwestern extrem vorgezogen. Das prägt ihre Erwartungshaltung an das Leben. Wenn die neue Umwelt, in die sie hier geraten, dem nicht mehr entspricht, reagieren sie oft mit einem nach außen abgeführten Selbsthass.

Das erklärt so manche Sachverhalte, die in unseren Umerziehungsmedien gerne geleugnet oder entstellt berichtet werden. Nämlich: 11,5 % der in Deutschland lebenden Menschen sind nicht deutscher Herkunft. Ihr Anteil an allen in Deutschland begangenen Straftaten beträgt jedoch satte 34,5 Prozent besagt die vom Bundeskriminalamt erstellte Polizeiliche Kriminalstatistik. Integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund sind dabei nicht inbegriffen. 43 % aller Tatverdächtigen im Bereich „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ sind Ausländer. Bei Raubdelikten sind es 40,6 Prozent, bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung bis hin zu Angriffen mit Todesfolge sowie schwerer Körperverletzung sind es über 38 %. In der Rubrik Taschendiebstahl beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtige sogar unglaubliche 71,3 %. Gut, hier spielt die Not eine treibende Rolle. Das festzustellen heißt ja nicht, Ausländerhass zu schüren, sondern auf ein Problem hinzuweisen, das es zu lösen gilt, will man nicht Ausländerhass schüren, weil man ihn aus innenpolitischen Gründen vielleicht gebrauchen kann.

Jüngst geäußerte Forderungen aus einer ganz anderen Ecke zeugen von ähnlichen psychischen Defekten. “Fliegen muss teurer werden” – “Heizen und Tanken muss teurer werden” – “Autofahren in Städten muss teurer werden” – “Pendeln mit dem Auto muss teurer werden” -“Benutzung der Fernstraßen muss teurer werden” – “Plastik muss teurer werden” – “Reisen muss teurer werden” – “Fleisch muss teurer werden” usw. Was ich mir nicht mehr leisten kann, das sollen auch andere nicht haben (außer den jenseitigen Ganz-Reichen, die es möglicherweise ursprünglich angestoßen haben). Doch so direkt geäußert ist es kaum zu akzeptieren, also muss eine „ethische“ Begründung her: „Klimarettung“. Die Ursache dafür, dass solche Forderungen akzeptiert werden, kann man im Neidverhalten suchen, das der „linken“ Ideologie zu Grunde liegt und von dieser gepflegt wird. Neid gilt nach christlicher Vorstellung zurecht als „Todsünde“, weil er nur zerstörerisch und spaltend aber nicht aufbauend und problemlösend wirkt.

Eine „Zero Emission Zone“ innerhalb des S-Bahn-Rings sei auszurufen, in der nur noch E-Autos fahren dürfen. Den letztgenannten Vorschlag hatten die Berliner Grünen am 2.8. auf ihrer Sommerklausur in Prag beschlossen. Die Koalitionspartner in der rot-rot-grünen Koalition lehnen den Vorschlag noch ab. Man befürchtet ein „massives soziales Problem“ und will keinesfalls eine „freie Fahrt nur für Reiche in der Innenstadt“, sagte Kristian Ronneburg. „Noch“, hier war der Zweck der Forderung zu offensichtlich. Bis das akzeptiert wird, muss eine größere Dosis „Klimarettung“ oder Ähnliches durch die Medien gejagt werden.

Wo kommt der subtil indoktrinierte Hass auf Menschen her, der im Grunde ein Selbsthass ist? Ursache der Indoktrination scheint die Frage zu sein: Wie lässt sich eine zu große Menge Menschen von „uns“, einer verschwindend geringen Minderheit der Mächtigen, in Schach halten. Denn selbst produktiv geschaffener Wohlstand für sich und alle anderen macht frech (oder angstfrei, also selbstbewusst)?

„Unter der hemmungslosen Expansion des Finanzkapitalismus ist eine Klasse von Superreichen entstanden. Sie zahlen keine oder kaum Steuern und bilden eine eigene Gesellschaft, einen neuen, transnationalen Adel.“ (Max Otte 5. 8. unter: https://jungefreiheit.de/) Wettbewerb und Mobilität gehen zurück. Große Kapitaleinkommen sind durch das entsprechend gestaltete Rechtssystem weitgehend leistungsfrei gesichert. „Es gibt kaum etwas Stabileres als Großvermögen“, schreibt der Eliteforscher Michael Hartmann.

„Aber Hochadel und Hochfinanz sind an dieser Entwicklung doch nicht Schuld“, – meinen Sie vielleicht – „das machen doch unsere demokratisch gewählten Politiker.“ Aber sind sie sich da so sicher? Wer macht die Meinungen, bezahlt die Experten, ermöglicht die Karrieren? Gesellschaften in denen Hochadel und die ihn stützende oder ablösende Hochfinanz sich zusammenfinden, wie in der Pilgrims Society, arbeiten seit 1902 und ihre ältere aber erst später direkt in Dienst genommen Frontorganisation Round Table Society arbeiten noch länger an dem Konzept einer Gesellschaftsformation, die ihnen ihre Vormacht bei leidlich stabilen sozialen Verhältnissen sichern soll. Nicht zuletzt gehen verschiedene Spielarten des „staatsmonopolistischen“ Sozialismus und des staatlichen Faschismus auf subversive Initiativen (man hat da seine Leute) aus diesen Kreisen zurück. (Zu Letzterem gibt es bisher nur Andeutungen z.B. in dem Buch Der Westen. Ein Abgesang speziell Kap IV bis VI. Aber – so weit ich sehe – noch keine exakte Untersuchung der Verbindungen zu „Links“ und „Rechts“, aber viele Hinweise darauf in der Literatur)

In seinem Buch Das Ende der Mittelschicht: Abschied von einem deutschen Erfolgsmodell (April 2019) berichtet Handelsblatt-Journalist Daniel Goffart, wie seit etwa 30 Jahren der früher übliche Wohlstand der sogenannten Mittelklasse vorwiegend von progressiven „Influencern“ und ihren Politikern systematisch abgebaut wird, vorwiegend, um das Klima zu retten, oder anspruchsvoller, um eine angeblich „menschlichere“ (eher denkfaulere und folgsamere) Gesellschaftsformation einzuführen. Dazu fand der Berliner Finanzwissenschaftler Timm Bönke heraus, dass die mitunter aufmüpfige Mittelschicht seit 1990 erfolgversprechend um mehr als drei Millionen Menschen geschrumpft ist.(https://www.spiegel.de/ vom 7.5.2016)

Die Explosion der Vermögenspreise sorgte im Zuge der „ankurbelnden“ Nullzinspolitik dafür, dass das eine Prozent der Reichsten der Bevölkerung in den USA rund 95 % der Finanzgewinne nach der Finanzkrise einstrich, während die 90 % ärmeren Haushalte ärmer wurden. Bei uns wird es sich nicht viel anders verhalten – nur fehlen die Zahlen. Hier haben zum Beispiel Stadtbewohner mittlerweile Mieten zu zahlen, die mit einem normalen Einkommen kaum mehr zu stemmen sind. In München geben die Menschen zum Beispiel bereits 50 % des Durchschnittseinkommens für Mieten aus.

Inzwischen hat nahezu jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland ein „prekäres“ Arbeitsverhältnis, das heißt, er kann ohne Transferzuzahlungen nicht überleben. Das betrifft fast acht Millionen Menschen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stiegen die Reallöhne insgesamt um ganze 1,4 %, für 80 % der Lohnempfänger schrumpften sie – seit 2010 mit steigender Tendenz und das trotz relativ niedriger Arbeitslosigkeit. Das Handelsblatt sprach von einem „verlorenen Jahrzehnt für die Arbeitnehmer.“ Nach einer Studie der Boston Consulting Group besaßen die weltweit 22 Millionen Dollarmillionäre – das sind etwa 0,28 % der Weltbevölkerung – im Jahr 2018 die Hälfte aller Vermögenswerte. Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (rund 3,5 Milliarden Menschen) zusammen. Wie anders will man die auf wenige Menschen konzentrierte Macht im System „Wer zahlt, schafft an“ auf Dauer erhalten?

Keith Payne, Professor für Psychologie und Neurowissenschaft an der University of North Carolina, kam nach Sichtung entsprechender Studien und Experimente zum eindeutigen Ergebnis: Bei einem gewissen Grad an Ungleichheit nimmt die Motivation, überhaupt noch etwas leisten zu wollen, stark ab, um so mehr nehmen Kriminalität, Drogenkonsum und Krankheiten zu. Die öffentliche Ordnung beginnt sich aufzulösen. „Das kann doch niemand wollen“, werden Sie vielleicht einwenden. Aber versetzen Sie sich zum Beispiel in die Lage von wenigen Menschen, die neu auf einem fremden Planeten ankommen und dort auf vielerlei Lebewesen stoßen. Welche davon werden sie wohl erhalten wollen, und welche machen ihnen Schwierigkeiten und werden sie bekämpfen. Sind die „Feinde“ nicht die starken, selbstbewussten Lebewesen, und gar solche die noch selbstständig denken wollen und können?

Der Vorteil demokratischer Systeme soll darin bestehen, dass Bürger keiner staatlichen Willkür ausgeliefert sind, dass sich nicht Oligarchien auf ihre Kosten bereichern, dass sie eine unfähige oder korrupte Regierung durch eine neue Regierung ersetzen können, ohne dazu einen bewaffneten Umsturz organisieren zu müssen. Ist das der Fall, oder müsste man diese Charakteristik im Konjunktiv schreiben? Ist sie nur für den Fall gültig, dass die Bevölkerung sachlich informiert, angstfrei, selbstbewusst und zu selbständigen Denken fähig ist? Ist sie das? Nehmen wir nur den Fall, dass es bisher keinen stichhaltigen Beweis dafür gibt, dass CO2 klima-relevant sei, wohl aber genug Beweise dafür, dass CO2 neben flüssigem Wasser die Grundlage des Lebens auf diesem Planeten ist und der gegenwärtige Anteil mit nur noch 0,04% an der Atmosphäre für viele Pflanzen bereits nahe am Existenzminimum liegt. Welchen Zweck hat also die Klimahysterie und die davon jeck-gemachte Jugendbewegung. Um im obigen absurden Planetenbeispiel zu bleiben: Wäre es nicht die effektivste Masche, die aufmüpfigen Lebewesen dazu zu bewegen, sich selbst auszuschalten? Medien machen das möglich.

Und was die „gemeinsamen Werte“ der demokratischen Völkergemeinschaft betrifft, sollten wir nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten als Führungsmacht des Westens von 1945 bis heute in mehr als 30 Ländern – in Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika – in einer Reihe von Kriegen und Staatsstreichen zur Einführung ihrer „Demokratie“, Hunderte von Millionen Tote und Verletzte gefordert haben (siehe die „Studie“ The Loss of Life, Michel Chossudovsky, Global Research, November 20, 2018.)

„Nichts erscheint Leuten, die menschliche Angelegenheiten philosophisch betrachten, so seltsam wie die Leichtigkeit, mit der sich die Masse von den wenigen regieren lässt, ebenso die damit verbundene Unterwürfigkeit, mit der Menschen ihre Ansichten und Interessen denen ihrer Herrscher unterordnen. (David Hume: “Of the First Principles of Government”, 1768) In der Tat, er hat Recht!

Die europäische Bankenunion sei „noch hinnehmbar“, entschied jetzt das Bundes-Verfassungsgericht. Doch dürfe die EZB ihre Zuständigkeiten „nicht überdehnen“, meinte beschwichtigend Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Solange nationale Bankenaufseher auch künftig eine dominante Rolle spielen (können), sei die Europäische Bankenunion, das heißt der wechselseitige Schuldenabgleich der Banken in der EU akzeptabel.

Für 2,5 Billionen aus dem Hut gezauberte Euros hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt mittlerweile riskante Staatsanleihen, Unternehmensanleihen oder Aktien aus dem Markt gekauft (der Betrag des fiat-money der EZB stieg von 115,6 Mrd. € im Jahr 2015 auf 2.553,5 Mrd.€ 2019) und entsprechend Geld in den Markt gepumpt (man beachte die doppelte, die umgangssprachliche Bedeutung von „gepumpt“). Das Geld sollte angeblich die Konjunktur ankurbeln. Geht es verlogener? Es ging (ähnlich wie bei den Aktienrückkäufen der Unternehmens-CEOs) um die Stabilisierung der Papierwerte der Reichen. Hätte die EZB die Konjunktur im Auge gehabt, hätte sie das Geld für den Ausbau wesentlicher und produktiver Infrastrukturprojekte (Energie, Wasser Verkehr) geschöpft und zielgerecht zur Verfügung gestellt. Statt dessen verkommt die noch vorhandene Infrastruktur in Europa zusehends. Die CEOs hätten das Geld in das eigene Unternehmen investieren sollen – doch wozu, wenn der Markt das zusätzliche Produkt mangels Zahlungsfähigkeit nicht aufnehmen kann. Entsprechend marktgerechte Preissenkungen (durch Überangebote) wären „nicht zumutbar“.

Bei der Suche nach Rendite haben die offiziellen Niedrigzinsen Sparer und andere Geldbesitzer verleitet, in eine Flut riskanter «BBB»- und „High-Yield-Anleihen“ zu „investieren“. Hochzinsanleihen und „Leveraged Loans“, also Kredite an hoch verschuldete Unternehmen, erleben einen Boom. Das hält solche praktisch unrentabel gewordene Unternehmen – jedenfalls zeitweilig – am Leben, verschärft aber die Risiken der Wirtschaft. Hochriskante Anleihen machen heute 60% aller ausstehenden Unternehmensanleihen aus, doppelt so viel wie im Krisenjahr 2008. Im Falle eines inszenierten Crashs lösen sich solche Werte bekanntlich in Nichts auf. Wird darauf spekuliert?

Sparer in Deutschland haben wegen der Niedrigzinsen der EZB seit 2008 knapp gerechnet bereits 358 Milliarden € an Kaufkraft verloren. Andere sprechen von 648 Mrd. € Gewinneinbußen, wenn man „vernünftige“ Zinssätze (was immer die wären) unterstellt. Nach den Aussagen von Mario Draghi am 24.7. wird wohl auch die EZB (wie inzwischen auch die FED im Sinne der Geldentwertungstheorie Silvio Gesells) ihre Geldvermehrung im September weiter ausbauen. Damit wird die Enteignung der Sparer und Rentner fortgesetzt.

Im Oktober 2008 trat Merkel noch mit dem Spruch an die Öffentlichkeit: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Das wird sie heute nicht mehr tun, jetzt herrscht Schweigen im Walde. Wer zum Erhalt der Macht und Absicherung der Arbeitsbelastung beziehungsweise zum Angewiesensein vieler Menschen auf Transferleistungen von Seiten der noch Arbeitenden die Produktivität drosseln will, kann auf Sparer verzichten. Sparen ist in Zeiten der Geldschöpfung großer Internationaler Geschäftsbanken und der sich rasch vermehrenden „Schattenbanken“ ineffektiv und unmodern. Auf Sparer musste man bisher nur als Wähler der richtigen Politikverkäufer Rücksicht nehmen. Doch das scheint sich auf Grund der oben zitierten Erkenntnisse David Humes zu erübrigen. Außerdem hat man als geeignete Knute noch den alle in Bann haltenden, angeblich drohenden Klimawandel.

Doch, wenn man nicht willig ist, braucht es Gewalt. Das lässt sich an den Verbotsdebatten der vergangenen Wochen und Monate ablesen (vgl. Magazin Cicero vom 13.7.19). Denn wie Verbote muss es für ärmere Menschen oder Leute, die schlicht mit ihrem Geld ordentlich haushalten müssen, wirken, „wenn jeden Tag etwas anderes angeblich teurer werden „muss“, damit das Klima gerettet werden kann: Heizen, Tanken, Autofahren, Pendlerdasein, Fernstraßen, Plastik, Reisen, Fleisch, Kinder, …“. Denn, wenn eine zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage fehlt, muss wenigstens das Angebot „wirtschaftlicher“ werden, das heißt, knapper und teurer. Alternativ könnte man den normalen und ärmeren Leuten mehr Geld zukommen lassen, was aber nur die wirtschaftlich gegebene Machtsituation kurzfristig verlängern würde. Käme es zur allgemeinen Randale, würde man wohl vorübergehend zu dieser Möglichkeit greifen, jedenfalls bis sich die Leute wieder beruhigt und an die neue Mangelsituation gewöhnt haben.

Neu treten im Machtgefilde (Wer zahlt, schafft an) sogenannte „Schattenbanken“ aus dem Schatten. Blackrock (6,5 Billionen, bln., USD wert) ist in den vergangenen Jahren zu einem Giganten an den Finanzmärkten herangewachsen. Zusammen mit den beiden anderen Riesen des Investmentgeschäfts, State Street (2,8 bln. USD) und Vanguard (5,3 bln. USD), beherrschen die Amerikaner immer größere Teile des internationalen Börsenhandels. Larry Fink, der CEO des weltgrössten Kapitalverwalters Blackrock, empfiehlt in seinen nicht zu häufigen Medienauftritten der EZB heuchlerisch, durch Aktienkäufe die Eigenkapitalkosten der Unternehmen (die kaum zusätzliche Absatzmöglichkeiten entdecken) zu senken und dadurch Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Was er eigentlich mit der Ankurbelei meint, ist, den Nominalwert des Portfolios von Blackrock und Kollegen noch höher zu schrauben). Geschäft ist Geschäft!

Ähnlich agieren Politiker, auch wenn sie über weniger Spielräume verfügen. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat am Mittwoch laut Reuters mehrheitlich für Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestimmt. Der Entwurf stammt von dem republikanischen Senator Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen. Vorgesehen sind u.a. Einreiseverbote in die USA, und vor allem das Einfrieren (oder Stehlen, wie gegen Gaddafi oder den Iran) der Vermögenswerte von Personen, die mit Schiffen an Geschäften zur Verlegung russischer Pipelines beteiligt sind. Das träfe neben den unmittelbar beteiligten Firmen auch solche wie das Schweizer Unternehmen Allseas, das beinahe die gesamte Verlegung des Meeresabschnitts von Nord Stream 2 übernommen hat, oder den italienische Konzern Saipem. Im Grunde geht es aber um die Vermarktung des us-amerikanischen Flüssiggases in Europa. Geschäft ist Geschäft!

Nicht nur der ehemalige (bis 2012) Chefvolkswirt der nicht mehr Deutschen Bank, Thomas Mayer, versteht die Welt nicht mehr, wenn er sagt: „Ich lebe in einer verkehrten Welt, in der sich Verschuldung lohnt, aber kein vernünftiger Mensch dem Schuldner Geld leihen würde.“ In: focus.de vom 27.7.19 .Sparen rentierte sich, solange Investieren rentierte. Beides ist heute nicht mehr der Fall. Warum? Marktwirtschaftler verstehen das nicht, weil sie die Auswirkungen der hohen Vermögenskonzentration vor allem im Finanzwesen aber auch in der wirtschaftlich relevanten Schlüsselindustrie wie Kraftwerkswesen nicht berücksichtigen – und damit die Politik ihrer „strong men“. (Thorstein Veblen hatte auf dies Tendenz bereits 1904 in The Theory of Business Enterprise und ausführlicher in Absentee Ownership 1923 hingewiesen, wurde deswegen aber werbewirksamer wegen seiner Ehescheidung ins Abseits gestellt).

Vielleicht einige Daten zur Erinnerung. Im Juni 1965 hatte in David Rockefellers Villa Serbelloni in Bellagio am Comer See eine vom Congress for Cultural Freedom (einer CIA-Frontorganisation, siehe Frances S. Saunders, Wer die Zeche zahlt, der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler Verl. 2001) geladene „Conference on Conditions of World Order“ stattgefunden. Einige sehr einflussreiche Persönlichkeiten des Westens erörterten dort die “Bedingungen einer (genehmeren) Weltordnung”. Drei Jahre später in April 1968 trafen sich am gleichen Ort unter den gleichen Voraussetzungen 75 führender Finanziers, Industrielle, Politiker, Wissenschaftler und Ökonomen und gründeten den Club of Rome(COR). Dieser Club veröffentlichte 1972 bekanntlich die Studie Grenzen des Wachstums, die schlagartig in der ganzen Welt verbreitet wurde und der UN-Konferenz über die Umwelt des Menschen des gleichen Jahres zugrunde lag. Entwicklungspolitisch bedeutete die UN-Konferenz die Abkehr von Bemühungen, die sogn. Dritte Welt zu industrialisieren (was der im 2. Weltkrieg aufgebauten Industrie Verdienstmöglichkeiten schaffen sollte). Nun wollte man sich keine Konkurrenten mehr heranzüchten. Das ist dann allerdings mit China doch geschehen (wohl weil man auf seine Feindschaft mit der Sowjetunion hoffte) – wahrscheinlich zum Wohl der Menschheit und vielleicht sogar auch ihrer Umwelt.

Die Elitekreise (von 1965) hatten sich wohl an das vom „Sozialreformer“ John Stuart Mill ursprünglich angedachte Konzept einer „Stationäre Gesellschaft“ erinnern lassen und dies im Sinne von Karl Marx verstanden: Steigende Arbeitsproduktivität führe dazu, dass der herrschaftsbedingte Arbeitszwang den Massen zunehmend nicht mehr als not-wendig erscheint und diese Erkenntnis schließlich zur Revolution führt. Das soll insbesondere dann geschehen (das ist nicht mehr von Marx), wenn sich das durch den Produktivitätszuwachs angehäufte Mehrprodukt nicht durch Verschwendung oder Krieg der Elite vernichten lässt, sondern am Ende sogar zu weiterer Produktivitätssteigerung eingesetzt werden würde (vgl. dazu u.a. Karl Polanyi, The Great Transformation 1944, Polanyi (1886-1964) schrieb das als Professor an der Columbia Universität in New York). Auf entsprechende Leitgedanken der Elite könnten die mysteriösen (sehr aufwendigen) Georgia Guidestones im US Bundesstaat Georgia hindeuten.

Zur Kontrolle des Güterangebots durch Drosselung der Produktionsvoraussetzungen eignen sich die Verteufelung und Abtreibung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ebenso wie anschließend die CO2-Hysterie. Die Einstellung der Elitekreise hinter der gesellschaftspolitischen Wende, die unter dem Namen „Umweltschutz“ eingeleitet wurde, dokumentiert ein Ausspruch von Maurice Strong, eines Vertreters der kanadischen Öl-Industrie und Multimilliardärs und des ersten Vorsitzenden des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und Organisators des Earth Summit in Rio 1992. Strong äußerte sich 1990 in einem Interview über sein Programm so: „Um den Planeten zu retten, kommt die Gruppe zu folgender Entschließung: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen? Diese Gruppe von Weltherrschern gründet eine Geheimgesellschaft, um einen Wirtschaftskollaps herbeizuführen …“ Strong bezieht sich dabei nicht auf eine „Verschwörungstheorie“, sondern auf das Vorhaben der Gruppe, der er selbst angehörte. (Siehe dazu: The Wizard Of the Baca Grande, in: WEST magazine of Alberta, Kanada, Mai 1990)

Der Zusammenbruch der „industrialisierten Zivilisationen“ und ein „Wirtschaftskollaps“ zielt nämlich auf eine „notwendige, grundlegende Veränderungen in unserer internationalen Wirtschaft und in unseren Regierungsinstitutionen“, so die Trilaterale Kommission (ed. Jim MacNeill): Beyond Interdependence: The Meshing of the World’s Economy and the Earth’s Ecology, hier Maurice Strong in der Einführung, Oxford University Press 1992). Inzwischen wurde die „enorme technologische Entwicklung“ in die Wachstumsbereiche Verwaltung und Kontrolle, vor allem der Bevölkerung, und ins Militär abgedrängt. Natürlich klingt das nach „Verschwörung“ und hat für Otto Normalverbraucher deshalb „bäh“ zu sein.

Belassen wir es für Leute mit engem Horizont daher bei einem Ausspruch von Kurt Biedenkopf (CDU). Der schrieb bereits im Jahr 1989, dass die Republik unter der bleiernen Kanzlerschaft Kohls (CDU) erstarre: „Wie Mehltau legt sich Mittelmäßigkeit übers Land. Die Macht und die Pfründe sind zum alles bestimmenden Kriterium geworden.“

Unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) gab es keine Wende, sondern die Fortsetzung der Kohl‘schen Politik. Neu war nur die Kriegsbeteiligung gegen Serbien, die Kohl politisch nicht hätte durchsetzen können. „Unter Merkel wurde dann die Leistungsverweigerung zum Maß aller Dinge… Alles andere wurde unter Merkel alternativlos. Heute geht es in Deutschland vor allem darum, mit Hilfe von absurdem Geschwafel wichtig zu erscheinen. Dazu wird vielfach verleumdet und diffamiert, um vom eigenen Unvermögen abzulenken“, äußerte sich ein amerikanischer Meteorologie-Professor in einem privaten Schreiben im Hinblick auf die deutsche Klimapolitik. Seit Neuestem will wohl der Bayerische Ministerpräsident Söder auf dieser klapprigen Mähre ins Bundeskanzleramt galoppieren. Na dazu dann viel Hurra!

Schulden stehen Forderungen gegenüber. Das gilt auch für den Weltschuldenberg von derzeit rund 237 Billionen USD. Wem gehören diese Forderungen, fragte ein interessierter Spatzleser. Eine genaue Antwort darauf lässt sich für einen Laien kaum finden. Sie stößt auf zu viele Interessen an Verdunklung. Nur Andeutungen sind möglich. Hier folgen einige:

Wieder einmal, zum inzwischen karnevalistischen 111. Mal, wird gerade die Verschuldungsgrenze der US-Regierung von Demokraten und Republikanern gemeinsam angehoben. Präsident Donald Trump braucht neues Geld, um die Ausgaben der Armee zu stemmen und die Ausfälle seiner großen Steuerreform für die Reichen decken zu können. Schließlich braucht er es auch, um eventuell einen für die Wiederwahl gefährlichen Konjunktureinbruch hinauszuzögern. Im Jahr 2020 darf die US-Regierung also nun 1,37 Billionen US-Dollar, das heißt zusätzlich 500 Milliarden USD mehr ausgeben, Dollars die aus dem Nichts geschöpft einfach als Kredit der Federal Reserve (FED) gebucht werden. Die Regierung Trump kann demnach ihre Politik der Steuererleichterung für die Reichen und Guten ungestört fortsetzen. Damit häufte sie in den USA einen Schuldenberg von nun mehr insgesamt 22 Billionen US-Dollar an.

Einige Leute halten die USA aus vielerlei Gründen für den wichtigen Teil der Weltwirtschaft. Ein Blick auf den Handel zwischen den USA und China zeichnet ein anderes Bild. China erzielte bisher den größten Teil seiner Gewinne aus dem Export von Computern, Elektrogeräten, Schuhen, Möbeln, Kleidung, Kunststoffen und Metallen, Autos, optischen und fotografischen Geräten. Dagegen liefern die USA nach China am profitabelsten: Sojabohnen, Weizen, Tierfutter, Fleisch, Baumwolle, Metallerz, Metallschrott, Tierhäute, Zellstoff, Zigaretten, Gold, Kohle, Treibstoff, Reis, Tabak, Dünger und Glas. Die USA gleichen mit solchen Exporten typischerweise einer europäischen Kolonie im 19. Jahrhundert. Dem entspricht auch das dauerhafte, sehr großes Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und wie damals die Kolonie gezwungen wurden, sich die Kosten der Defizite zu leihen, so tun dies heute die USA.

Der Unterschied zur damaligen Kolonie besteht allerdings darin, dass sich die USA in ihrer eigenen Währung, dem USD, verschulden können. Das erlaubt es den USA, sich die benötigten Zahlungsmittel beliebig drucken zu können, so lange Dollar noch international als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Laut der FED befinden sich aktuell 1,74 Billionen Papierdollar im Umlauf. Einige „Experten“ schätzen. dass davon bis zu 72 % sich außerhalb der US-amerikanischen Grenzen bewegen.

Es gibt eine Vielzahl an Gründen, warum Ausländer US-Dollar halten. Einige Nationen wie Panama, Ecuador und El Salvador sind dollarisiert; das heißt: Ihre eigene Währung taugt nicht einmal für den Binnenhandel ihrer Unternehmen. Der wird inzwischen weitgehend in USD abgewickelt. Andere Länder sind teilweise dollarisiert. Argentinien, Angola, Kambodscha, Nicaragua und Russland unterhalten zwar eine eigene Währung, doch werden dort ein Teil inländischer Transaktionen in USD abgewickelt. Dazu neigen Nationen, die unter einer relativ hohen Inflationsrate leiden. Dollar sind ebenfalls im internationalen Drogenhandel beliebt. Verbrecher wollen Geheimhaltung; und Banknoten eignen sich naturgemäß dazu. Die hohe Liquidität der USD macht sie zum bevorzugten Medium für internationale, illegale Geschäfte. Das Schmuggeln illegal verdienten Geldes ist ein weiterer Kanal, mit dem USD-Noten über die Grenzen gebracht werden. Auch private Dollarflüsse von Touristen, die die USA verlassen, oder Immigranten, die ihre Familie zu Hause unterstützen, transportieren physisches Bargeld über die Grenzen. Schließlich befördert die US-Regierung selbst große Mengen an Bargeld ins Ausland, zum Beispiel mehr als 300 Tonnen Papierdollar in den Irak zur Finanzierung des Irakkriegs.

Natürlich kursiert der weitaus größte Betrag an USD in Form von Buchgeld im Ausland. Hierbei stehen gewährten Krediten Forderungen der entsprechenden Kreditgeber, meist Banken im Dienst ihrer bestimmenden Eigentümer entgegen. USD, die im Ausland zirkulieren, sind im Grunde den USA gewährte Kredite. Denn das Ausland kann USD im Unterschied zur FED nicht selbst kreieren. Um sie zu besitzen, muss man Gegenleistungen erbracht haben. Das gilt natürlich für alle Fremdwährungen, doch der USD ist bei weitem die am häufigsten zirkulierende.

Einen nicht nur die US-Wahlen gefährdenden Konjunktureinbruch könnten inzwischen sogenannte Schattenbanken auslösen. Schattenbanken nannte man bisher Unternehmen, die wie Banken handeln, ohne solche zu sein. Zu ihnen werden zum Beispiel Hedgefonds oder Investmentgesellschaften der Superreichen gezählt, die versuchen, über erhöhtes Risiko dem Fluch der Nullzinspolitik zu entkommen. Schattenbanken unterliegen keiner Bankenregulierung, weil sie keinen Zugang zu Geldern der Zentralbanken haben. Sie unterliegen auch nicht der Einlagensicherung. Bei ihnen angelegte Gelder sind gegen einen sogenannten Crash nicht mit dem Standard Betrag der EU von in der Regel bis zu 100.000,- €, sondern gar nicht abgesichert.

Mit einem drohenden Konjunktureinbruch und seinen möglichen Ursachen beschäftigte sich u.a. der European Systemic Risk Board (Europäische Ausschuss für Systemrisiken) (ESRB). Seine Aufgabe ist es, vor Risiken zu warnen, die in einer Kettenreaktion für Millionen gänzlich unbeteiligter Menschen den Verlust von Arbeitsplatz, ihrer Sparrücklagen und ihres Wohlstands bedeuten können.

Der ESRB veröffentlichte am 17.7.2019 seinen EU Non-bank Financial Intermediation Risk Monitor 2019 (NBFI), seine Risikobeurteilung der Schattenbanken. Er berücksichtigt dabei Daten bis Ende 2018. Das Volumen der sogenannten Schattenbanken ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Sie handhaben inzwischen 40% des europäischen Finanzsystems. Der Befund des ESRB ist eindeutig: Das Vermögen dieser Schattenbanken wächst schneller als das der normalen Banken: Zwischen 2009 und 2017 seien die Vermögenswerte traditioneller Banken um 40 % auf 147,6 Billionen USD gestiegen, das der Schattenbanken um 70 % auf derzeit 51,6 Billionen USD. Noch übertroffen wird der Vermögenszuwachs der Schattenbanken von dem der amerikanischen Pensionsfonds, Staatsfonds verwaltet wird. Der Wertumfang dieser Vermögen hat sich seit der letzten Finanzkrise vor zehn Jahren nahezu verdreifacht, belief sich aber 2018 auf „nur“ rund 769 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen Anlagefirmen der superreicher Familien, der sogenannten Private-Debt-Fonds. Deren Rendite dürfte entsprechend gewachsen sein, ihr Vermögenswert entzieht sich allerdings einer genauen Schätzung und Risikobewertung.

Schattenbanken wachsen deshalb so rasant, weil sich die regulären Banken mehr und mehr aus den riskanten, hoch verzinsten Bereichen der Finanzmärkte zurückziehen. Die Schattenbanker rücken in diese Bereiche nach. Sie vergeben z.B. weiterhin sogenannte „leveraged loans“, also Kredite an bereits hoch verschuldete Unternehmen, und kaufen höher verzinste Anleihen von Unternehmen mit geringer Bonität. Kommt es zur Rezession und können Unternehmen ihre wackligen Kredite nicht mehr bedienen, trifft es die Schattenbanken zu erst. Schattenbanken investieren aber ihr Geld auch am regulären Kapitalmarkt. Sie können daher, wenn erste Kredite platzen, für Kettenreaktionen sorgen, die vieles hinwegfegen, vor allem die inzwischen vertraute, scheinbare Stabilität.

Die damit verbundenen Risiken sind bei Experten und Finanzminister bekannt und werden nur vorsichtig angedeutet, um das Publikum nicht unnötig zu verunsichern. Der ESRB spricht deshalb vorsichtig von einer „Gefahr der Marktverwerfungen“. Kettenreaktionen werden als „Gefahr von Ansteckungseffekten“ umschrieben. Selbst der Begriff „Schattenbanken“ wird seit Herbst 2018 verworfen. Man spricht deshalb nur noch „von Finanzintermediären des Nichtbanken-Finanzsektors“. Ihr Problem ist damit nicht gelöst, nur vor den Augen der Öffentlichkeit verschleiert. Sogenannte Kettenreaktionen werden ausgelöst, wenn hochverschuldete Wirtschaftssubjekte ihre Schulden nicht mehr bedienen können und deshalb Konkurs anmelden müssen.

Dieses Problem wollte die Politik durch die Niedrigzinspolitik eindämmen. Der deutsche Staat zahlt zum Beispiel kein Geld mehr für seine Schulden, sondern bekommt welches dazu. Er bekommt zwei Euro pro 1000 Euro, die ihm über zehn Jahre geliehen werden. Die Investoren sind angesichts der zu erwartenden Turbulenzen an den Finanzmärkten schon froh, wenn sie mit dieser Art Depotgebühr davonkommen. Natürlich halten das Politiker für zu wenig und wollen die Negativzinsen weiter erhöhen, falls sie sich nicht über eine sogenannte „CO2-Steuer“ bei den Bürgern zusätzlich bedienen können. Andererseits verleiten die niedrigen bis negativen Zinsen klamme Wirtschaftssubjekte dazu, die Konkursmeldung durch neue Kreditaufnahme hinauszuzögern. Banken tendieren dazu, lieber unsicheren Wirtschaftssubjekten Geld zu leihen, statt es gegen Negativzinsen bei der Zentralbank zu hinterlegen. Im Grunde will man künstlich die sinkende Bereitschaft der Unternehmen, in unrentabler werdendes Kapital zu investieren, befeuern. Auf diese Weise blähen sich Vermögenswerte auf, die in sich keinen Wert enthalten. Man nennt das inzwischen vielversprechend „Wirtschaftswachstum“, obwohl es nur die Misswirtschaft vor dem Erkennen schützt.

Für diese Art Misswirtschaft aufgrund des zu leicht zugänglichen Geldes liefert selbst die Bundesregierung ein Beispiel. Sie hat im ersten Halbjahr 2019 wenigstens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Hat das ihre Politik vernünftiger gemacht? Wohl kaum. Eher lässt sich das Gegenteil beobachten. Eine Umfrage des Finanzministeriums aufgrund der Anfrage des Abgeordneten Matthias Höhn (die Linke) bei den 14 Regierungsressorts hat ergeben: Mit Abstand am meisten hat mit 78,7 Millionen Euro das Innenministerium für Beratung ausgegeben, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium kaufte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Es hat externen Beratern in den ersten sechs Monaten „nur“ 293.000 Euro ausbezahlt. Die Ausgaben des Kanzleramts wurde in diesem Zusammenhang nicht aufgedeckt und berücksichtigt. Auch das Verteidigungsministerium machte dazu keine Angaben, weil „die entsprechende Erhebung (…) noch nicht abgeschlossen werden konnte”. Der Grund der Verzögerung dürften in diesem Fall bei diesbezüglichen, rechtsrelevanten Vorwürfen gegen die ehemalige Ministerin von der Leyen zu suchen sein. Was diese Beraterverträge außer der Finanzierung wohlwollender Begutachtungen durch befreundete Experten (sogenannte Amigos) gebracht haben könnten, ist weitgehend unbekannt. „Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen“, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und anderen angemahnt.

Fakt ist, bestimmte Dinge werden nicht zur Kenntnis genommen werden und andere ohne Überprüfung einfach geglaubt.

Das eklatanteste Beispiel liefert die Behauptung, dass der Mensch durch CO2-Emissionen die Temperaturen der Erde massiv erhöht. Das wird anstandslos geglaubt und ständig herum posaunt. 2° C binnen 50 bis 100 Jahren sollen es sein. Das würde pro Jahr den kaum unmessbaren Wert von 0,02 bis 0,04 Grad Celsius ausmachen. Doch wie genau messen die Thermometer? Wie groß ist die Variabilität der Temperatur im Umkreis von nur 2 Kilometer um einen Thermometer. Wie ist das Signal angesichts der enormen Schwankungen der aus den Messungen gemittelten Durchschnittswerten der letzten Jahre zu erkennen. Welche Wirkung kann von zusätzlichem CO2 noch ausgehen, wenn der von ihm absorbierte Strahlungsbereich bereits zu 98,9 % abgedeckt ist. Und wo ist überhaupt der physikalische Nachweis, dass CO2 überhaupt eine sogenannte Klimawirkung hat. Ist die Hauptsorge der Berater, zu verhindern, dass solche Fragen publikumswirksam aufkommen? Man gewinnt diesen Eindruck. Und ähnlich wird es sich auf anderen aktuellen Politikfeldern verhalten. Fakt ist, dass bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis genommen werden und andere ohne Überprüfung einfach geglaubt werden. Die Ergebnisse der Politik sind entsprechend.

Eine deutsche Politikerin, Ursula von der Leyen, die sich in ihrem Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte, wurde mit 383 zu 327 Stimmen (374 Stimmen waren das benötigte Minimum) zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie tritt im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der sich mit Steuermanipulationen und Gladio-Verwicklungen in Luxemburg auch nicht gerade als Ehrenmann ausgewiesen hatte. Von der Leyen hat sich vor der Wahl ordentlich ins Zeug gelegt, und den Parlamentariern das Blaue vom Himmel, einen „grünen Deal“, eine Klimabank und andere rot-grüne Steckenpferde versprochen und natürlich auch manch Liberales. Das hilft den Abgeordneten ihre Entscheidung vor den Wählern zu rechtfertigen, zu mehr dürfte es nicht taugen. Eigennutz geht für „progressive“ Abgeordnete vor Grundsätze und Gemeinwohl.

Offensichtlich haben Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Chefs den „Machtkampf“ mit dem Parlament herausgefordert, oder genauer, die gewohnte Abnickbereitschaft bestätigt sehen wollen und dies auch bekommen. Andere fragen sich, ob die Wahl bereits vorentschieden war, als von der Leyen in diesem Jahr zur Bilderbergkonferenz geladen wurde. Dazu passt denn auch ihr Bekenntnis zur Nato, zur “transatlantischen Partnerschaft”, zur Sicherung der westlichen Finanzinteressen – wenn nötig auch militärisch. Trotzdem, die Wahl fiel knapp aus und wäre ohne die Zustimmung von sogenannten EU-Kritiker wie Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei oder einiger rechtskonservativer Polen und Tschechen nicht gelungen. Mich erinnert das an die „knappe“ Abstimmung über die „Notstandsgesetze“ im Deutschen Bundestag (um 1969) mit der gerade erforderlichen Stimmenzahl der SPD, die diese Gesetzte zuvor laut bekämpft hatte. Und was mag CDU-Generalsekretär Ziemiak den Polen bei seiner kurz zuvor anberaumten „Geheimmission“ in Warschau wohl versprochen haben? Oder rechnen die Europakritiker damit, dass von der Leyen sich für die EU ähnlich erfolgreich erweisen wird, wie zuvor für die Bundeswehr.

Was kann sie schon bewirken? Sie hat keine Hausmacht.und bei dem Wahlergebnis nur eine schwache Basis. Aber braucht sie so etwas in ihrem neuen Amt? Die Agenda kommt von oben. Eine “pro-europäische Mehrheit”, jedenfalls das, was Medien und Politikverkäufer darunter verstanden wissen wollen, gibt es im EU-Parlament nicht mehr. Es genügt, was die westliche Finanzelite, der Rat, und ihre Sprachrohre, Macron, Merkel und wer sich sonst für sie hergeben mag, ihr vorgeben. Das Parlament nickt oder nickt nicht – es ändert nichts an den EU-Beschlüssen. Ablehnung zeigt allenfalls einen vermehrten Propagandabedarf an.

Es wird nicht leicht werden für von der Leyen und die EU in den nächsten Jahren. Vor 10 Jahren platzte mit der Lehman-Pleite die bisher größte Finanz-Blase unserer Geschichte. Sie spülte der Finanzelite Milliarden an Papiergeld in den Säckel, das heißt neue Schulden von Staaten und deren Bürger, mit denen sich – solange sie anerkannt werden – Druck auf „die Politik“ ausüben lässt. Das Herzstück der neu anrückenden Krise ist die Schuldenblase. Die Welt ertrinkt in einem Meer von Schulden. 2017 lag der globale Schuldenberg bei 237 Billionen US-Dollar. Seit der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren ist der Schuldenberg kontinuierlich weiter gewachsen. Schulden sind heute das, was in früheren, primitiveren Gesellschaftsformationen die Peitsche war. Erst wenn man dem Nackigen nicht mehr in die Tasche fassen kann, entbirgt sich die Wahrheit der Schulden. Arbeitskraft ist inzwischen weitgehend entbehrlich, gefragt sind die Reste Ihres Vermögens. Haben sie es verloren, folgen auch Sie braver als bisher – genau darum geht es.

Der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre wieder aufgelegte und in „Klimakrise“ umbenannte Morgenthauplan gerät in die Schlussphase. Schwerindustrie, Chemie, Autoindustrie aber auch die Energieversorgung werden dank der den Menschen von den Transatlantikern eingebläuten Klimablödelei in Deutschland demontiert (aber nicht nur dort!). Bisher gibt es keinen stichhaltigen Beweis für die „Klimawirksamkeit von CO2“, nur eine überwältigende Propaganda. Nach Atomstrom und Kernenergie wird nun der Kohlestrom über Bord geworfen. Eine irrwitzige Energiewende wird eingeläutet. Schauen Sie z.B. in den Osten der Republik! 1989 wurden in der DDR 300 Mio. t Braunkohlen gefördert, heute noch 65 Mio. t und bald nichts mehr. Der Strompreis aus ostdeutscher Braunkohle betrug 3,5 Pfg./kWh bei der Einspeisung ins 110 kV-Netz. Das Ergebnis Der Demontage kann man „bewundern“: Flucht der verbliebenen Betriebe und Bevölkerungsschwund in der Region. Die Masse feiert das als ersten Schritte in ein Naturparadies, ohne sich die Folgen bewusst zu machen. Im Naturparadies leben bekanntlich „Jäger und Sammler“. Vielleicht buchen Sie mal ein Überlebenstraining für Manager oder ein sogenanntes Dschungel-Camp und schauen wie weit Sie als Jäger und Sammler über die Runden kommen – vor allem wenn es viele davon in ihrer nächsten Umgebung gibt. Man schlägt sich selbst um einen Pilz, wenn er die letzte Aussicht auf Nahrung für Hungrige sein sollte.

Die Demontage läuft zur Zeit vorwiegend als Nichtinvestition in die Güterproduktion und findet seinen Ausdruck in den Aktienrückkäufen der Top-Manager börsennotierter Konzerne. Im vergangenen Jahr wurden in Europa zum ersten Mal mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben, wobei der „Realwert“ der neu ausgegebenen Aktien selbst schon immer zweifelhafter wird. In den USA kauften die Manager der größten börsennotierten Unternehmen, die im Index S&P 500 gelistet sind, eigene Aktien im Rekordwert von 806 Milliarden US-Dollar zurück.Im ersten Quartal 2019 kauften die CEOs der S&P-500-Unternehmen bereits für 205 Milliarden US-Dollar eigene Wertpapiere vom Markt und stellten damit einen neuen Rekord auf. „Aktienrückkäufe sind die neue Dividende“, denn sie erhalten oder heben für Anleger den Nominalwert ihrer Papiere. So etwas nennt sich „financial engineering“, weil technisches engineering als klimaschädlich gilt. Der bejubelte Börsenboom ist „gekauft“. Das Geld hätte man investieren können. Doch warum sollten die Manager so etwas tun, wo doch die zahlungsfähige Nachfrage für entsprechend zusätzliche Produkte fehlt und man mit weniger Aufwand das noch verfügbare Geld aus dem Markt zurückholen kann – mehr geht ja nicht. Wer zahlt, schafft an, wer nicht zahlen kann, kommt unter die Räder. Das könnte schon bald für das ganze System gelten. Doch was wird seinen Entscheidern, um am Ruder zu bleiben, noch vorher einfallen? Kurz vor ihrem Ende werden Herrschaftssysteme bekanntlich immer brutaler.

Ein Hinweis. Mit dramatischen Appellen versuchen EU und NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Von Moskau fordert die EU „substanzielle Maßnahmen“, um die Abrüstungsvereinbarung in letzter Minute zu retten, andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gekündigt hatten den Vertrag die USA am 1.2.2019. Russland zog erst dann nach, allerdings rasch. Wie immer ohne Beweise behauptete man im Westen, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, dabei hat die Trump-Administration inzwischen zugegeben, seit längerem neue bodengestützter Mittelstreckenraketen zu entwickeln, was der INF-Vertrag verbietet. (Steve Trimble in: aviationweek.com vom 08.03.2019). Auch EU-Konzerne verdienten bereits an diesen Entwicklungen. Außerdem widerspricht der Vertrag bereits der Aufstellung der westlichen Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen, weil sie zugleich als Abschussrampen für Mittelstreckenraketen nach Russland dienen, was von russischer Seite seit Jahren, ohne Gehör zu finden, angemahnt wurde.

Dem setzt die Welt am Sonntag („WamS“) vom 14. Juli noch eines mit der Behauptung auf Seite 1. drauf: „Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“ und zwar nach Prof. Dr. Joachim Krause „völlig unprovoziert“ (die jüngsten Waffenaufmärsche an der russischen Westgrenze waren also keine Provokation, was dann?) und beabsichtige, regionale Kriege in Europa, „mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich zu beenden“. WamS zitiert auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der Russland das strategische Konzept unterstellt: „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Beweise? Die „Einschätzung“ von „Experten“ oder die Propaganda zur Kriegsvorbereitung auf den Endsieg. Dieser war Anfang der 1990er Jahre verpasst worden (Siehe Francis Fukuyama The End of History and the Last Man. Free Press, 1992) und wurde dann aus Geldgier (lukrative Plünderung Russlands im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR) verspielt. An der prinzipiellen Friedlichkeit des Westens darf natürlich nicht gezweifelt werden, auch wenn ihr Hegemon, die USA, in den letzten 230 Jahren über 220 Angriffskriege nach dem Motto geführt haben: Bist Du nicht käuflich, so brauch ich Gewalt.

Die Medien halten bei der Einstimmung in den Krieg voll mit. Ein jüngstes Beispiel. Die italienische Polizei hatte vor kurzem bei einer Razzia mehrere Rechtsextreme festgenommen, die an der Seite von pro-ukrainischen Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen hatten. Der Festnahme soll eine einjährige Untersuchung von Personen im rechtsextremen Spektrum, die auf Seiten Kiews „gegen die Separatisten“ in der Ostukraine gekämpft hätten, vorausgegangen sein. Trotz der eindeutigen Aussagen der Polizei behaupten fast alle „ernstzunehmenden“ westlichen Medien, dass die italienischen Rechtsextremisten mit „von Russland unterstützten Donbass-Separatisten“ in Verbindung gestanden hätten.

Insofern wurde der EU-Chefposten mit einer „Verteidigungsministerin a.D.“ zeitgemäß besetzt. Immerhin sind Soldaten ihrer Bundeswehr aktuell weltweit an 13 Auslandseinsätzen beteiligt. In wessen Interesse? Für „Volk und Vaterland“, wie es früher einmal hieß, sicher nicht. Die Beachtung der Verschuldungssituation führt wohl auch in dieser Frage weiter.

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