Kaum steigen die Aktienwerte ein wenig, gilt die Finanzkrise als überwunden. Fallen sie wieder, hält man den Atem an und schwätzt von etwas anderem, bis sie wieder… In der Realität hat sich kaum etwas gebessert. Wie auch, es ändert niemand etwas an den Ursachen der Krise. Warum auch, sie war gewollt. Im Januar hatte die USA noch einmal 20.000 Arbeitslose mehr. Die US-Industrie hatte allein im Januar 60.000 Stellen abgebaut. Staat und Dienstleister haben vielleicht einige davon unproduktiv beschäftigt, die anderen haben es aufgegeben, nach Arbeit zu suchen. Seit Ausbruch der Krise im Dezember 2007 sind allein in den USA über 8 Mio. Arbeitsplätze weggefallen und im letzten Jahr allein 4,8 Mio. Wird Arbeit nicht mehr gebraucht, haben alle Menschen genug materielle Versorgungsgüter und sind die Menschen zu einfallslos geworden, um sich neue interessante Aufgaben zu stellen?
Man schaut nur noch aufs Geld. Geld ist bekanntlich die Zahlungsverpflichtung der anderen und es bedarf der Staatsmacht, um der Verpflichtung Geltung zu verschaffen. Weil man aber Nackigen nicht in die Tasche greifen kann, schaut man vermehrt auf die Garanten der Zahlungsverpflichtungen. Doch die tun sich selbst immer schwerer, ihren ausufernden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Griechenland, ein wirtschaftlich kleines Land, ist ein Beispiel, das sehr schnell Schule machen könnte. Deshalb haben sich Obama, Brown und Merkel kürzlich am Telefon darüber unterhalten. Was sie besprochen haben, ist nicht bekannt. Was Medien darüber berichten, ist – wie im Fall Klimakatastrophe – doch nur Propaganda. Der Grund für die Sorge der scheinbar Regierenden ist klar. Griechenland hat Schulden bis zu 13% seines Bruttoinlandprodukts. Die USA haben es sogar auf über 14% gebracht. Wer könnte das bezahlen. Eine Lösung werden Sonderziehungsrechte des IWF liefern. Sie lassen sich in beliebiger Höhe aus dem Hut zaubern, aber nur von dem, der den Hut in der Hand hält – das ist nicht Griechenland. Die anderen werden geknebelt.
Ja, wir haben es weit mit unserer „Freiheit“ gebracht: Uns fehlt viel, was wir uns nicht leisten können, wir würden gerne etwas leisten, aber man lässt uns nicht, und die diese Zustände verantworten, schwafeln dummes Zeug. Wer betätigt denn eigentlich die Schleusen? Die Schwafler? „Der Markt“, sagt man uns, und verschiebt hinter dem Rücken Geld in Millionen, Milliarden und bald Billionenbeträgen.
Wichtiger die Frage der tatsächlich Bestimmenden: Was soll mit all den ungenutzten Arbeitskräften geschehen? Mit Spazierengehen, Fernsehen, Bier trinken und Däumchen-Drehen wird man sie lange aber nicht auf Dauer ruhig halten. Wann wird man ihnen wieder braune Hemden anziehen, oder – moderner – orangene, rosenrote oder veilchenblaue? Mit orangen und rosenroten hatte man schon experimentiert. Die orangenen haben sich auf Dauer nicht bewährt, weil ihre Führer die ihnen zugedachte Chance nicht ergriffen haben und inzwischen abgewählt wurden. Die Rosenroten waren brav, haben aber den Krieg verloren, weil die Organgenen nicht mitmarschiert sind. Wegen des fehlenden Ass vom August 08 konnte die Irankarte (bisher?) nicht stechen. Und wie wird es weiter gehen? Man wird raffinierter vorgehen und sich etwas einfallen lassen müssen.
Russland fällt es schwer, über die Reduzierung seiner Kernwaffen zu verhandeln, während die USA aktiv an einem Raketenabwehrsystem arbeiten, stellte Russlands Vizepremier Sergej Iwanow am 6. Februar auf der 46. Sicherheitskonferenz in München fest. „Man kann nicht ernsthaft von einer Verringerung des Kernwaffenpotentials sprechen, wenn der eine Kernwaffenbesitzer Systeme für den Schutz vor Kernwaffenträgern des anderen Staates entwickelt und stationiert“, meinte er. Man habe die Delegationen Russlands und der USA angewiesen, die technische Vorarbeit zu den START-Verhandlungen möglichst schnell abzuschließen, damit die Präsidenten beider Länder den Vertrag möglichst rasch unterzeichnen können. 1993 hatten Russland und die USA den START-2-Vertrag, der eine wesentliche Reduzierung der interkontinentalen ballistischen Raketen und der nuklearen Gefechtsköpfe vorsah, unterzeichnet. 2002 war Russland aus dem Vertrag ausgestiegen, weil die USA sich weigerten, den ABM-Vertrag von 1972 über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme einzuhalten. Auf Drängen des „Friedens“präsident Obama stimmte der rumänische Präsident Trajan Basescu am 4. 2. 2010 zu, einen Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems ABM auf dem Territorium seines Landes zu stationieren.
Dem Russen antwortete in München Nato-Generalsekretär Anders F. Rasmussen. „Die Nato ist kein Feind Russlands. Die (russische) Doktrin widerspricht eindeutig allen unseren Bemühungen, die Beziehungen zwischen der Allianz und Russland zu verbessern.” (etwa wie beim Überfall Georgiens auf Ossetien!). Und warum die Abfangraketen nach Polen und Tschechien nun auch noch in Rumänien. Kann man sich unglaubwürdiger machen als mit der lächerlichen Begründung des US-Außenamtssprechers Philip Crowley „wegen einer eventuellen Bedrohung durch den Iran“? Die ersten US-Luftabwehrraketen „Patriot” werden im April in Morat, Polen etwa 100 Kilometer vor der russischen Grenze stationiert, stellt die Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” am 1.3. fest. Die USA bauen in Morat einen Truppenstandort, an dem später auch SM3 Raketen, die Interkontentalraketen in ihrer Startphase vernichten können, stationiert werden. Die angebotene Zusammenarbeit mit Russland war abgelehnt worden. – etwa um die Beziehungen zu verbessern?
Die russische Doktrin besagte unter anderem. Ein beliebiger Militärkonflikt unter Einsatz herkömmlicher Waffen (z.B. Georgien 2008) kann “jederzeit in einen Atomkrieg” ausarten, und, Atomwaffen bleiben ein wichtiger Faktor bei der Verhinderung militärischer Konflikte mit konventionellen oder atomaren Waffen. “Mehrere regionale Konflikte sind noch nicht geregelt. Die Tendenz zu ihrer gewaltsamen Lösung steigt, vor allem in Regionen in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation (siehe Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran). Das vorhandene System der internationalen Sicherheit und ihrer völkerrechtlichen Mechanismen, ist nicht in der Lage, gleiche Sicherheit für alle Staaten zu gewährleisten.” Die neue Militärdoktrin Russlands verweist als Hauptgefahren für Russland auf die NATO-Osterweiterung. Die NATO will „globale Funktionen“ wahrnehmen und rückt die militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen heran. Die Systeme der strategischen Raketenabwehr untergraben die globale Stabilität und beseitigen das vorhandene Kräftegleichgewicht bei den atomaren Raketenwaffen. Genau dazu werden die militärischen Kontingente in Regionen vor den Grenzen der Russische Föderation ausgebaut. Das trifft nicht nur auf Georgien zu, sondern ist letztlich auch der einzig erkennbare Zweck hinter dem sonst so absurden wie verlogenen Afghanistan-Krieg. Als sehr gefährlich für die Sicherheit wird in dem russischen Papier die „Aufstellung und Ausbildung illegaler bewaffneter und/oder paramilitärischer Formationen und deren Aktivitäten unmittelbar auf dem Territorium der Russischen Föderation oder auf dem Territorium ihrer Verbündeten“ eingestuft. Ist damit der Kaukasus und die ölhaltige Region am Kaspischen Meer gemeint?
Generalstabschef Nikolai Makarow erklärte am 25.2. im Fernsehsender RT. „Uns besorgt, dass die Nato trotz gegenteiliger Versprechungen aktiv nach Osten vorrückt. Das verblüfft uns: Wozu haben sie das nötig?“ „Im vergangenen Jahr haben wir mehr als 600 Panzer, rund 600 gepanzerte Kampffahrzeuge und ebenso viele Artilleriegeschütze (aus der Ostsee-Exklave Kaliningrad) abgezogen.“ Die Nato antworte darauf mit einer weiteren Verstärkung und dem Raketenabwehrsystem. Der globale US-Raketenschild stößt nicht nur bei Russland auf Widerstand. China könnte, nach Aussage des russischen Militärexperten Jewgeni Buschinski (bis 2009 Hauptverwaltung Intern. Kooperation im Verteidigungsministerium), als Reaktion seine Atomwaffen aufstocken. Aus seinen jüngsten Gesprächen mit chinesischen Militärs wisse er, dass China sein Offensivpotenzial aufstocken werde, sollten die USA ihre globale Raketenabwehr weiter ausbauen. (RIA Novosti 24.2.)
Der polnische Außenminister Radek Sikorski (Mudochs und des American Enterprice Instituts Mann in Polen), und sein schwedischer Amtskollege (der Adelige und ehemalige UN Sonderbeauftragte) Carl Bildt haben am 2.2. in der „Intern. Herald Tribune“ scheinbar neutral, Russland und die USA aufgefordert, ihre taktischen Atomwaffen in Europa zu reduzieren. An den strategischen US Abfangraketen in Polen, Tschechien und Rumänien nehmen sie keinen Anstoß, und NATO Rasmussen sagte nur etwas anders als Herr Horn: „Guildo hat euch lieb.“ Kann man sich unglaubwürdiger machen?
Zentrales Thema der 46. Münchner Sicherheitskonferenz war “Ressourcensicherheit”. Seit 1991 gehört die weltweite Einsatzmöglichkeit bei “Instabilitäten” und der “Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten” zum strategischen Konzept der NATO. Damit ließen sich in Rohstoffländern und anderswo politische, soziale und ökologische Probleme provozieren und dann für militärische Rohstoffraubzüge oder die Errichtung militärischer Bereitstellungsräume machtpolitisch nutzen. Dem stünde nur ein atomares Patt als Risiko im Weg.
Am 25. 2. wurde Viktor Janukowitsch zum neuen Präsident der Ukraine. In einem Kommentar dazu zitierte die russische Wochenzeitung “Kommersant-Wlast” in der jüngsten Ausgabe eine Quelle im ukrainischen Außenministerium: “Moskau möchte gern, dass der ukrainische Sicherheitsdienst und das ukrainische Außenamt auf die Dienste von CIA-Beratern verzichten, von denen sich bei uns tatsächlich nicht wenige befinden. Als Fakt der Hinweis, dass im Sommer 2008 die Absolventen der Akademie des Sicherheitsdienstes der Ukraine ihre Diplome aus den Händen des damaligen US-Botschafters in der Ukraine, eines professionellen Geheimdienstlers William Taylor erhielten.” Außerdem erwarte Moskau von Präsident Janukowitsch, so die Quelle, die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Georgien, die sein Vorgänger forciert hatte.” Noch Fragen?
In Russland sind inzwischen die Vorbereitungen auf das Experiment Mars-500 angelaufen. Elf Freiwillige aus sechs Staaten machten sich am 25.2. mit dem Raumschiffmodell vertraut, in dem sie 520 Tage während der Flugsimulation verbringen müssen, teilte Pawel Morgunow vom Moskauer Institut für biomedizinische Probleme mit. Mitte 2009 war bereits die Simulation einer Marsmission mit einer sechsköpfigen Crew, darunter der deutsche Bundeswehr-Ingenieur Oliver Knickel und der Air-France-Pilot Cyrille Fournier, gelaufen. Sie hatten 105 Tage in einem 550 m3 großen Isolationscontainer auf der Erde verbracht.
Weil man für solche und andere Projekte Energie benötigt, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am 11.2. in Tomsk „Atomkraft ist von höchster Priorität für die russische Energiewirtschaft. Es gibt keine Zukunft ohne Atomenergie“. Das sehen die Chinesen ähnlich. Trotzdem hat der chinesische Energiekonzern CNPC die 11. Abbauphase des neu entdeckten Gasfeldes South Pars im Iran übernommen und dahingehend Verträge unterschrieben. Das Projekt hat ein Volumen von 4,7 Milliarden US-Dollar. South Pars gilt mit Vorräten von 14 Billionen m3 als das zur Zeit größte Gasvorkommen der Welt. Erst im Januar hatte Chinas größter Öl- und Gasproduzent 50 Prozent am Projekt zur Ausbeutung des irakischen Ölvorkommens Halfaya übernommen, dessen Vorräte auf 4,1 Milliarden Barrel geschätzt werden.
Umweltängste und Weltherrschaft oder Zukunftsperspektive und Versorgungssicherheit für die Bürger. Wo machen Sie ihr Kreuzchen, oder haben Sie keine Wahl? Demokratische Freiheit eben!
H. Böttiger

Die drastisch zunehmende Staatsverschuldung ist die größte Sorge der Deutschen, weiß eine aktuellen Forsa-Umfrage, die von Der Stern bezahlt wurde. Danach gehen fast zwei Drittel der Deutschen davon aus, dass der gigantische Schuldenberg eines Tages nicht mehr bezahlbar sein werde. Als zweites befürchten sie, dass die Kinder in Deutschland keine gute Ausbildung mehr erhalten. Natürlich fürchtet man sich auch vor höhere Arbeitslosigkeit und unsicheren Renten. 55 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass die gewählten Politiker ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Die Angst speist sich aus der unterschwelligen Ahnung, dass dann, wenn der Nationalstaat pleite gemacht und handlungsunfähig ist, auch der mühsam erworbener Lebensstandard dahin sein wird.

Das, was Karl Marx einmal angestrebt hat – bei näherem Hinsehen höchstwahrscheinlich der Einflussagent höchster Finanzinteressen (Wolfgang Waldner meint zwar in „Der preußische Regierungsagent Karl Marx“ des preußischen Staats, weil sein Schwager dort Innenminister war) – scheint Wirklichkeit zu werden: die Staaten lösen sich mangels Handlungsfähigkeit in nichts auf, allerdings ohne dass uns deshalb die hoch aufgehängten Bonbons einer kommunistischen Gesellschaft zu Gute kämen. Die im Kulturkrieg Vereinzelten werden von ihren selbst gewählten Volkszertretern der Hochfinanz zum Fraß vorgeworfen. Wie das möglich ist? Nun Lenin, ein anderes Früchtchen der gleichen Kopfverdreher-Gilde im Dienst der gleichen Auftraggeber soll gesagt haben: Zur Durchsetzung des (Bankiers-)Sozialismus in den kapitalistischen Ländern muss man nur die Energieversorgung der Länder treffen. Und – hatte er nicht Recht?

Das Bundesumweltamt (UBA) befolgt diese als Operation Klimaschutz getarnte Strategie. Jedenfalls unterstützt ihr eben veröffentlichtes Jahrbuch “Schwerpunkte 2010″ nachdrücklich das Ziel der Bundesregierung, „bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu senken und bis zur Mitte des Jahrhunderts eine Emissionsminderung von 80 bis 95 Prozent zu erreichen“. Dabei wollen alle anerkannten politischen Parteien am Ausstieg aus der Kernenergie – wenn auch unterschiedlich rasch – festgehalten. Der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth sagte anlässlich der Veröffentlichung des Jahrbuches: “Es gilt jetzt, die Weichen für den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu stellen … Gerade im Klimaschutz darf bei diesen Weichenstellungen nicht nur auf kurzfristige Erfolge gesetzt werden. Die Notwendigkeit einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise erfordert langfristig angelegte Konzepte in der Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik.” Er unterstrich die zentrale Bedeutung des Emissionshandels (das heißt: Wertpapieren aus dem Nichts zu schaffen und per Verknappung zu jährlich ansteigenden Preisen verkaufen) für die Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

Die Europäische Union (EU) ist natürlich der gleichen Meinung wie Flasbarth, der für sie spricht: “Die Europäische Union will den Emissionshandel vereinheitlichen und damit effizienter machen. Dazu gehört auch ein angemessenes europäisches Emissionsminderungsziel (die Verknappungsregel). Richtig wäre eine Minderungsvorgabe von 30% bis 2020.” Mit Beginn der dritten Emissionshandelsperiode ab 2013 werden erstmals neben CO2 auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Distickstoffoxid (Lachgas) erfasst. Das trifft dann die chemische und die Aluminiumindustrie. Bereits 2012 muss der internationale Luftverkehr für seine CO2-Emissionen Emissionszertifikate vorweisen. Nach Erkenntnissen des UBA darf der Verkehrssektor im Jahr 2020 nur rund 40 Millionen Tonnen CO2 weniger verursachen als 2005, damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der UBA betrifft die Landwirtschaft „als Mitverursacherin des Klimawandels“. Ihr Emissionsanteil liegt bei 13 Prozent. Der muss wie der Einsatz von Traktoren (zur Schaffung von Arbeitsplätzen) und Düngemittel wegfallen. Da die Landwirtschaft künftig neben Nahrungsmitteln noch nachwachsende Rohstoffe erzeugen soll, wird demnächst die Verpflegung für die hiesige Bevölkerung knapp und es dürfte eine „natürliche“ Bevölkerungsreduktion anstehen. Das Jahrbuch “Schwerpunkte 2010″ gibt es beim UBA umsonst und demnächst auch auf english – in its masters voice.

Warum lassen “besorgte“ Bürger sich das bieten? Ihnen ergeht es wie dem Frosch, der gekocht werden soll. Würde man ihn ins heiße Wasser werfen, würde her sogleich herausspringen, erwärmt man den Kessel langsam und stetig, merkt er die Absicht erst, wenn er nicht mehr springen kann. So auch bei der Leninschen Theorie zur Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft. Würde man die Energieversorgung plötzlich vernichten, gäbe es Aufruhr. Wenn man das über den angeblichen Umwelt-, Klima- und Spinnerei-Schutz langsam einfädelt, klappt es. Wird es dann bemerkt, ist es zu spät – denkt man.

Zur Absurdität, das Klima vor der wichtigsten Pflanzennahrung CO₂ schützen zu wollen, haben sich neben berufsmäßigen Spendeneintreibern auch staatlich angestellte Wissenschaftler gegen ein gutes Entgelt zu Hauf verschworen: „Die Mehrheit aller Klimawissenschaftler“, “alles, was Rang und Namen hat”, “die Promies” und die “Lieblinge” der yellow und der mainstream Press, sie alle rühren die Werbetrommel für die Kommandozentrale der Klimakampagne, den Weltklimarat (IPCC). Denn die hat es nötig, wie sich gleich zeigt. Denn kurz vor ihrem Erfolg hatte Petrus ein Einsehen und wies die Sonne an, sich wieder etwas zurückzunehmen und für etwas mehr frischen Wind in den Zentren der Klimahysterie zu sorgen. Dieser Wind scheint außerhalb des mehrheitlich an gebrochenem Rückgrat leidenden Deutschlands Wirkung zu zeigen. Dort erkennt man, die von Menschen gemachte Klimakatastrophe ist ein „Faktoid“, ein von Menschen betrügerisch zum Fakt aufgeblähtes Nichts.

Die Niederländisch Königliche Akademie der Wissenschaften (KNAW) beschloss, Klarheit in die Klimadebatte zu bringen. Sie stellte in ihrer Presseerklärung vom 5. 2. fest, dass es “wichtig ist, den IPCC Bericht einer kritischen Analyse zu unterziehen.“ Sie „betont, wie wichtig es ist, für Qualität und Integrität zu sorgen.“ „Es ist entscheidend, diese in der Klimadebatte wieder herzustellen, in dem an feststellt, was wissenschaftliche gewiss und was unsicher ist, und welches Gewicht die vorgetragenen wissenschaftlichen Ergebnisse haben.“ Die KNAW gründete eine Kommission, um festzustellen, worin Übereinkunft besteht und worin nicht.“ (“Näheres von Irene van Houten, PR Abteilung der Akademie unter tel: 020-5510 733 oder 06 1137 5909“)

Zu dem Eklat gegen den Weltklimarat in den Niederlanden kam es, weil im IPCC Bericht stand, es liege zur Hälfte (statt zu knapp 15%) unter dem Meeresspiegel und drohe überschwemmt zu werden. Das regte die Holländer auf, die schon durch die wahrscheinlich von empörten Insidern veröffentlichten e-mails aus der Hauptstütze des IPCC, der Klimaforschungseinheit (CRU) in England, skeptisch geworden waren. Aus diesen Internas war nämlich hervorgegangen, dass diese Einheit einzelne Daten und ganze Messstationen, die nicht die gewünschte Botschaft der „Klimakatastrophe“ bestätigten, ausgemustert, die Verfahren, nach denen man Weltdurchschnittswerte ermittelt hatte, unzugänglich gemacht, und Forschern, die nicht auf der Linie mitspielen wollten, die Veröffentlichung in „anerkannten“ Organen verwehrt hat.

Kopfschmerzen hatte den Klimaabzockern schon das Britische Parlament am 22. Januar bereitet, als es eine eingehende Untersuchung des CRU-Skandals gefordert hatte. Sie soll “feststellen ob es (justiziable) Beweise dafür gibt, dass Daten auf eine Weise manipuliert oder unterdrückt wurden, die nicht mit wissenschaftlicher Praxis vereinbar ist und daher die Ergebnisse ihrer (mit öffentlichen Geldern bezahlte) Forschung in Frage stellen.“

Briten und Niederländer waren nicht die einzigen, die Konsequenzen gezogen haben. Auch Indien hat sich vom IPCC verabschiedet, um sich durch eine eigene unabhängige Klimaforschung selbst ein Bild zu machen. Auslöser für die Inder war neben den vielen anderen „wissenschaftlichen“ Behauptungen des IPCC die, dass die Gletscher des Himalajas innerhalb von 35 Jahren abgeschmolzen sein sollen. Grundlage der trotz kritischer Einwände (selbst von sogenannter renommierter Seite) in den Bericht von 2007  aufgenommenen Behauptung war eine Schülerarbeit und die von 350 auf 35 Jahre verkürzte vage (und als solche gekennzeichnete) Vermutung eines russischen Forschers. Die kritischen Einwände wurden vom Chef des IPCC, dem Inder Rajendra Pachauri, als „Voodoo-Science“ abgetan. Mehr dazu u.a. das US Magazin Chronicle vom 10.02.· (Pachauris, der mehrmals wegen eines Kricket-Spiels kurz zwischen New York und Indien hin und her gejettet war, scheint seinen Argumentationsstil von den Beratern der Bundesregierung, Schellnhuber und Rahmstorf, übernommen zu haben).

Der IPCC Bericht von 2007 hatte dem Klimarat den Nobel Preis eingebracht. Doch nun verliert der IPCC mit jedem Tag an Glaubwürdigkeit. Selbst ein Umweltredakteur der Sunday Times, Jonathan Leake, schrieb am 7.2.: Robert Watson, Chefwissenschaftler des Umweltministeriums und Vorsitzender des IPCC von 1997 bis 2002 habe den IPCC gewarnt, seine Fehlern einzugestehen oder den Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Er bezog sich dabei auf die Behauptung, die Klimaerwärmung könnte bis 2020 die Erträge der Landwirtschaft in Afrika wegen fehlender Niederschläge halbieren. Professor Chris Field, der neue Hauptautor der IPCC Abteilung Climate Impacts (Auswirkungen des Klimas) hatte der Sunday Times mitgeteilt, er könne in dem IPCC-Bericht keinen wissenschaftlichen Beleg für diese Behauptungen in der Zusammenfassung des Berichts für Politiker finden. Dort findet sich nur der Bezug auf einen Ali Agoumi, einen marokkanischen „Klimaexperten“, der so etwas 2003 in einem grünen Umweltmagazin in Kanada behauptet hatte. Aber IPCC-Chef hatte das auf einer Klimakonferenz in Posen 2008 und UNO Sekretär Ban in einer Rede im Juli 2009 wiederholt. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/environment/article7017907.ece

Am 7. 2 ließ sich David Rose in Mail on Sunday darüber aus: “Wie der britische Wetterdienst (Met Office) Anfragen über die Rolle, die er im Zusammenhang mit Man’s ‘hockey stick’ Graphik bespielt hat, abgeschmettert hat“. Professor John Mitchell, der Direktor des Amtes, war mitverantwortlich für die reißerische Überschrift im IPCC Bericht, wonach die Erde heute heißer als in den letzten 1300 Jahren sei. Der Professor hat diese Behauptung als erwiesen gebilligt, obwohl sie schon damals im Hinblick auf die mittelalterlich Wärme Periode, als Grönland „Grünland“ war und dort Ackerbau betrieben wurde, heftig kritisiert worden war. Damals soll es sogar 1° C wärmer als heute gewesen sein.

Das National Center for Public Policy Research in den USA veröffentlichte kürzlich eine Erklärung mit dem Titel „Was das IPCC angesichts der sich nach dem 25.1. 2010 entfaltenden Skandale tun muss.” Darin schrieb sein Präsident Amy Ridenour „Aufgrund seiner Verfahrens wusste das IPCC von Anfang an, dass es in seinen Bericht von 2007 Betrügereien aufgenommen hatte.“ Natürlich geht es diesen Leuten nicht um eine bedrohliche Entwicklung des Klimas, sondern um Operation Klimaschutz, die Demontage eine industriefähigen Energieversorgung. Schlimmer als die wenigen Nutznießer einer solchen Operation ist die Masse aus Geldgier voreingenommenen ja-Sager in Wissenschaft, Medien und Politik und die vielen Gedankenlosen, die sich durch sogenannte Promis an der Nase herumführen lassen. Denn ohne sie wäre das alles nicht möglich.

Helmut Böttiger

In Davos diskutierte die wirtschaftliche Show-Elite nicht nur die Zukunft der Bank- und Finanzmärkte, sondern auch eine neue Wirtschaftsethik. Ob sie dabei neue Ideen gewonnen hat, wurde nicht bekannt. Vielleicht hätte sie weniger über Wirtschaftsethik und mehr über die Ziele ihres Wirtschaftens nachdenken sollen. Oder hat sie genau das getan?

Klaus Wübbenhorst von der der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erwartet im Jahr 2010, dass die Krise bei dem Verbraucher ankommt, der bisher von der Krise wegen niedrigerer Preise eher profitiert hatte. Jetzt würden bald 27% der Haushalte unmittelbar von der Wirtschaftskrise betroffen. Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem Stellenverlust führten dazu, dass sich das Konsumverhalten der Bürger deutlich ändert. Die Menschen würden gezwungen, sich selbst bei den Gütern des täglichen Gebrauchs massiv einzuschränken und ihren Verbrauch um erstaunliche zehn Prozent zu senken. Sehr erfreulich sei dagegen, dass sich 46% der Bürger überhaupt keine Sorgen um die Krise machen müssten, da sie zur Zeit noch ein ausreichendes Einkommen, einen sicheren Arbeitsplatz bzw. eine gute Rente/Pension besäßen. Nur noch 46%?!

Dergleichen „Analysen“ werden in der Regel mit bedenklicher Miene vorgetragen. Dabei liegen die Ergebnisse durchaus auf der Linie des Programms, das die Bundesregierung über das Bundesumweltministerium im September 2008 veröffentlicht hat: „Die Dritte industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert, Dimensionen und Herausforderungen des industriellen und gesellschaftlichen Wandels“. Das Konzept wurde auf der Tagung „Die große Transformation; Klimawandel als Motor für einen globalen Kulturwandel“ (original aus dem Englischen) vom 8. bis 10. Juni 2009 in Essen an etwa 500 „Journalisten und Wissenschaftler“ (nur an sie erging ausdrücklich die Einladung der Veranstalter) zur weiteren Meinungsmache durchgereicht. Was der Klimawandel nach Kopenhagen (noch) nicht geschafft hat, muss die Krise bewerkstelligen: den Konsum zurückfahren!

Mit den Krankenkassenbeiträgen fängt es einstweilen an, andere Überraschungen werden folgen: Zukunftsbedeutsame Energiepreise, Beschäftigungs- und Steuermodelle. Der Emissionshandel ist die ideale, quasi marktwirtschaftliche Stellschraube an den schicksalhaften Energiepreisen. Das haben der Regierung nun sogar Ganoven abgeschaut. Am 28.01.2010 wurden zahlreiche Konto-Daten im Emissionshandelsregister ausgespäht und ihre Inhaber – Nutzer des deutschen Emissionshandelsregisters der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt in Berlin – durch gefälschte Angebote um 3 Mio € betrogen. Die Leute hatten bei den Gangstern ungültige Verschmutzungsrechte gekauft. Die Aufregung in den Medien war groß. Ihnen ist aber entgangen, dass solche Rechte von der Behörde willkürlich „gültig“ gemacht und damit ohne Arbeit zur Verhaltenssteuerung der Bürger aus dem Nichts „Werte“ geschaffen werden, die insbesondere für das Klima ohne jeden Wert sind. Einnahmen, die mit solchen Rechten erzielt werden, sind, weil ihnen kein Wert entgegen steht, Preistreiberei. Mit ihnen werden – ähnlich wie mit der unberechenbaren Wind- oder Sonnenenergie – weder Güter, noch zusätzlich Energie geschaffen (nur zusätzliche Abwärme bei den vorgehaltenen thermischen Kraftwerken). Sie verteuern alle unter Einsatz von Energie produzierten Güter willkürlich. Das weiß jeder, der nachdenkt. Aber die meisten finden das gut und bezahlen es über den Strompreis und die Preise der damit erzeugten Güter. So will es die gewählte Regierung.

Die Analysten von Allianz Global Investors glauben zwar immer noch den Anfang eines neuen Aufschwungs als Beginn der „sechsten Kondratieff-Zyklus-Aufwärtswelle“ zu erkennen. Auch dieser soll wieder von den Industrieländern ausgehen. Sie hoffen dabei auf die Megatrends „Globalisierung, Demografie, Bio-, Nano- und Umwelttechnologie“, die den Weg zu einer „Wissensökonomie“ vorzeichnen sollen. Zum Auslösen eines neuen Kondratieff-Zyklus bedürfte es einer neuen Technologie, die die Produktivität deutlich anhebt. Eine solche ist nicht in Sicht. Dem entsprechend müsste die Wissensökonomie von so etwas wie gesteigertem Bewusstsein leben (Gurus sollen das können). Der Senior-Kapitalmarktanalyst dieses Finanzinvestors, Dennis Nacken, glaubt dagegen, das künftige Wachstum lasse sich aus einer neuen Mischung aus Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlichem Engagement generieren. Möglicherweise bringt eine solche Mischung neue Arbeitsplätze (etwa zum Antrieb der Windturbinen, wenn gerade kein Wind weht), aber sie produziert mit Sicherheit kein Realeinkommen. Vielleicht wird das zugleich mit der Güterproduktion schwindende Realeinkommen demnächst mit „Bezugsscheinen“ (die nach Robert Koch etwa fürs Putzen von Solaranlagen ausgestellt werden könnten) wieder etwas „gleicher“ verteilt, bis die „Demographie“ ihre Wirkung tut und die Bevölkerungsdichte den ökologisch gewünschten Standards anpasst. Dem „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel“ wurde seit 1972 ideologisch vorgearbeitet, so dass die Mehrheit der Deutschen – laut Medien – will und wie die Rot-Grünen sogar aktiv anmahnen.

Wie bisher sind auf diesem Weg, wenn auch nicht bei der Ideologe, die USA die Vorreiter: Hausbesitz wird versteigert, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Menschen werden ärmer! Die Zahl der Beschäftigten ist im Dezember in 39 US-Staaten zurückgegangen, in sieben mehr als im Vormonat. Stellen werden abgebaut, weil ihre Erzeugnisse wegen der Armut aus Transformationsgründen unverkäuflich werden. Die Zahl der Lohnempfänger ist in Kalifornien im vergangenen Monat mit weiteren -38.800 am stärksten gefallen, veröffentlichte das Arbeitsministerium in Washington in der 4 Kalender Woche. Texas folgte mit -23.900 und Ohio mit -16.700. Eine von Associated Press bezahlte „Analyse“ zeigt, dass die umfangreichen „Konjunkturausgaben“ keine Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten hatte. Man hatte Landkreise, die besonders viel Geld aus dem Konjunkturprogramm eingesetzt hatten, mit denen verglichen, die das nicht taten. AP konnten keinen Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der Entwicklung der Beschäftigungszahlen feststellen. Lag das an der Dusseligkeit der Beamten oder an der insgeheim schlau eingeleiteten Transformation der Industriegesellschaft? Natürlich: „Reine Dummheit! Wäre es anders, müsste man am guten Willen zweifeln.“ Doch gibt es Gründe, überhaupt „guten Willen“ zu unterstellen?

Das Brookings Institution bot gleichzeitig eine andere Studie an. Danach leben bereits 30% der US-Bevölkerung entweder in Armut oder auf dem Weg dahin. Dem Bericht nach sind das bereits 39,1 Millionen Amerikaner. Das ist Entwicklungsländerniveau – nur entwickelt hier niemand etwas. Viele Städte haben bereits die zunächst vorgesehene Armutsquote von 30% erreicht – genannt werden Cleveland, Detroit, Youngstown, Buffalo, Syracuse, Dayton und Hartford, Connecticut. Die Armut steigt in den Vororten am schnellsten, heißt es. Dort leben die Selbstständigen, der Mittelstand und das sogenannte Bildungsbürgertum, Leute die potentiell noch selbst denken können sollten, wenn sie wollten. Die müssen im Sinne des Bankier-Sozialismus (den Karl Marx in seiner Aufzählung der Sozialismen im „Kommunistischen Manifest“ wohl auf Wunsch seiner Auftraggeber überging), möglichst ausgeschaltet werden. Einen der neuen US-Rekorde hat Brookings allerdings nicht erwähnt: Ungefähr 40 Millionen Amerikaner leben bereits von Lebensmittelmarken.

Von gewissen Ausgleichbemühungen in Bezug auf die Globalgesellschaft berichtete Juri Woronin, Stellvertretender Minister für Gesundheit und Soziales in Russland auf der 48. Tagung der UNO-Kommission für soziale Entwicklung in New York am 04.02.2010. Der Anteil der einkommensschwachen Bevölkerung in Russland sei in den zurückliegenden zehn Jahren von 29 auf 15 Prozent zurückgegangen. Das ist durchaus ein Erfolg. Aber dies sei, wie er feststellte, nur der Bemühung der Regierung zu verdanken, die inzwischen die Löhne für die Staatsbediensteten und die Renten in vollem Umfang bezahle und die Beihilfen an die Inflation anpasse – was vorher offensichtlich nicht der Fall war.
“2009 kam es erstmals seit vielen Jahren zu einer Verringerung des Gefälles beim Geldeinkommen diverser Bevölkerungsschichten”, auch das ist zweifellos positiv zu bewerten, nicht allerdings die Begründung: „2009 wurden die sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber den Bürgern praktisch in vollem Umfang erfüllt.” Der Staat regelt das, nicht die produktive und möglichst selbstbestimmte Arbeit der Bürger. Auch das also ein Moment der international angestrebten Transformation der Industriegesellschaft.

Die am 3.2. eröffnete neuntägige Tagung wird die Umsetzung der Beschlüsse des globalen sozialen Gipfels von 1995 in Kopenhagen auswerten. Damals hatten Staats- und Regierungschefs aus 117 Ländern eine Erklärung über die soziale Entwicklung angenommen und sind damit konkrete Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen (was man wohl darunter verstanden haben mochte?) eingegangen. Zur Vorbereitung des sozialen Gipfeltreffens hatte 2000 eine Sondertagung der UNO-Vollversammlung in Genf stattgefunden. Ausgerichtet werden diese Aktivitäten von der UNO-Kommission für soziale Entwicklung, einem Organ des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO. Sie erstellt die Kriterien der allgemeinen Sozialpolitik, setzt deren Prioritäten und verfolgt die Umsetzung der vorgegebenen Standards in diesem Bereich auf internationaler Ebene. Hier liegt die eigentliche Adresse, falls Sie Klagen über Ihr Auskommen haben. Die Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, die Rot-Grünen in allen staatlich finanzierten Bundesparteien sind ausführende Organe und gegebenenfalls die Poster, auf die Sie bei Unzufriedenheit eindreschen sollen. Entlastet das diese Bundesgremien? Ich denke, nein! Wer Verantwortung zu tragen vorgibt, soll sie auch ertragen, egal wer („Freimaurer“, „Illuminaten“, „die Rothschilds, Rockefellers, Briten“, „die Hochfinanz“ usw.) ihn an welcher Strippe führt. In dieser Beziehung sollte man durchaus Gegner von Verschwörungstheorien sein.

Übrigens, wenn es ihre Angst vor Krieg beruhigen kann, weil es den Schwellwert des Kriegsbeginns höher hängt: Mit einer Trägerrakete des Typs Kavoshgar-3 aus eigener Produktion hat der Iran am 3.2. eine Kapsel “mit Lebewesen” (Mäuse, Schildkröten und Würmer) ins All geschickt, teilte die Nachrichtenagentur FARS unter Berufung auf den iranischen Verteidigungsminister Ahmad Vahidi mit. An dem Projekt war über zwei Jahre gearbeitet worden. Der 1. Teststart erfolgte im Februar 2008 der 2. Im November 2008 mit Forschungsapparaten, die 40 Minuten nach dem Start zur Erde zurückkehrten. Außerdem stellte Iran am Mittwoch seine neue Trägerrakete “Simorg” für die die Satelliten Tolu, Mesbah-2 und Mehdi vor, die von iranischen Wissenschaftlern entwickelt wurden.

Es ist nicht alles so hinterwäldlerisch im Iran, wie Ihnen unsere Medien erzählen. Die iranischen Raketentests rufen in der Welt (wer ist das wohl) große Besorgnis hervor: Dies sei, so Experten, ein Zeichen dafür, dass Teheran kurz vor der Herstellung ballistischer Raketen großer Reichweite steht. Was ist daran so schlimm? Es hängt nur die Schwelle für eine US-Invasion höher. Irgendwohin ist die Begeisterung für wissenschaftlich-technische Problemlösungen aus unserem Land emigriert – nach Iran oder China? Hauptsache, sie ist nicht gänzlich im Zuge der Transformation der Industriegesellschaft untergegangen!

Der Chef der iranischen Gas Engineering and Development Company, Ali Reza Gharibi, hat bekannt gegeben, ein aus naheliegenden Gründen nicht genanntes deutsches Unternehmen habe mit einem iranischen Unternehmen einen Milliarden-Vertrag über die Zusammenarbeit unter Nutzung des eigenen Know-Hows geschlossen. Dabei geht es um den Bau von 100 Turbo-Kompressoren zur Erdgasbeförderung oder zur Umwandlung von Erdgas in Flüssiggas. Nicht alle Deutschen sind offensichtlich von der vorgesehenen Transformation begeistert. Und Sie?

Helmut Böttiger