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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

Geht’s noch…?

Bundesaußenminister Heiko Maas, der Mann des Meinungsfreiheits-Aushöhlgesetzes, meinte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 16.4., eine Regelung des Konflikts in Syrien unter Bashar al-Assad ausschließen zu können. „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“ Niemand, der noch bei Sinnen ist, kann […]

Nur eine Frage der Macht?

Nicht nur Recht, sondern neuerdings auch Wahrheit ist nur noch eine Frage der Macht, jedenfalls für „den Westen“ oder das, was ihn beherrscht. Selbstverständlich braucht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Beweise. Das Skript der NATO genügt. Ablesen können ist in Deutschland die entscheidende politische Führungsqualität. Somit steht für die Frau fest, was in […]

Nebelwolken verdichten sich

Die Giftgas-Affäre in England ist mehr als ein Krimi, eher ein politisches Lehrstück. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Bundesrepublik damit, dass es im Fall Skripal „keine andere plausible Erklärung“ gäbe als eine russische Verantwortung (So die Erklärung des AA vom 26.4. zu ihrer Entscheidung). Gerade hat der Bund […]

Shoot first,… Aber wozu?

Es gibt sogar Erfreuliches aus Berlin zu berichten: Am Mittwoch hat die deutsche Behörde endgültig dem Bau der Nord Stream 2 Pipeline gegen den Widerstand der sowjet-traumatisierten Staaten Osteuropas und ihrer amerikanischen Betreuer zugestimmt Wunder gibt es also doch noch. Denn die USA hatte sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen (www.upi.com vom 21.3.2018). Der US […]

Neue Besen kehren

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat auf der Grundlage von § 80 StGB: „Wer einen Angriffskrieg an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ – und Art. 26 Abs. 1 GG: „Handlungen, die […]

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