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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

„Der Staat muss untergehen, wenn die gesetzgebende Gewalt korrupter geworden ist als die vollziehende.“ Montesquieu. Warum wir uns nicht verstehen. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), hat festgestellt: „Die Problemgruppe Nummer 1 sind die berufsaktiven Menschen“. Sie seien besonders anfällig für Rechtsextremismus. Warum aber sind „berufsaktive Menschen“ eine derartige „Problemgruppe“? Könnte es […]

Man hat die Wahl, sogar eine freie.

Nach Auskunft des Sächsischen Landeswahlleiters haben in der Stadt Königstein in der Sächsischen Schweiz 2.083 Bürger gewählt, 34,5% die CDU, 31,3% die AfD. Doch es gab ein Problem: Im zuständigen Wahlkreis Königstein leben nur 1.722 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung liegt damit bei 121%. Alle (wirklich „alle“ ??) Königsteiner Wahlberechtigten und dazu noch ein paar Gespenster haben […]

Wohin mit dem Geld?

Die sieben, die sich für die „Größten“ der Welt halten, haben sich in Biarritz getroffen und Einigkeit demonstriert. Jedenfalls zog diesmal niemand seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurück, wie das noch vor einem Jahr US-Präsident Trump zum Ärger aller anderen tat. Dafür ist die Erklärung auch so schwammig formuliert, wie das nur Politiker fertig bringen. […]

Wessen Geist regiert?

„“Man lässt sich auf zwei Arten für dumm verkaufen. Nach der einen glaubt man, was nicht stimmt, nach der anderen weigert man sich zu glauben, was wahr ist“ Soren Kierkegaard Wenn Merkel es sagt, muss es stimmten. Nicht die USA hat den IFN Vertrag gekündigt, weil sie neue Mittelstrecken-Raketen entwickelt hatten und nun testen wollten. […]

Ein Schlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat kürzlich entschieden, dass die US-Antidumping- und Ausgleichszölle, die bereits unter der Administration von Barack Obama gegenüber chinesischen Waren eingeführt worden waren, gegen die WTO-Richtlinien verstoßen. Macht nichts, der Chinese ist Schuld. „Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses […]

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