Der Spatz im Gebälk

Haben Sie es in der Zeitung gelesen? Die russische Währung eröffnet die Woche stabil mit 59,40 Rubel zum US-Dollar und 64,24 Rubel zum Euro. Der im Dollar notierte russische Aktienindex RTS verbessert sich auf 864 Zähler. „Der Rubel ist gegenwärtig die stärkste Währung der Welt, was viele ‚Währungsexperten‘ überraschte,“ schrieb businesson.de am 15.4.. Spekulanten wittern „Frühlingsgrüße aus Moskau“ und ziehen dorthin. Daran hat das G7-Außenministertreffen nichts zu ändern vermocht. Süffisant fordern diese in ihrer Abschlusserklärung Moskau dazu auf, mäßigend auf die Rebellen in der Ukraine einzuwirken und deren militärische Unterstützung einzustellen. Gleichzeitig veröffentlichte das ukrainische Freiwilligenbataillon Asow ein Video, in dem der Beschuss von Wohnhäusern gezeigt wird. Gleichzeitig werden in Kiew reihenweise Oppositionspolitiker er- und geselbst-mordet. Das interessiert im Westen nur, wenn es in Moskau passieren würde.

Man hat von diesen Außenministern natürlich keine Anklage gegen Saudi-Arabien vernommen, die im Jemen direkt, und nicht wie im Falle Ukraine vom Westen einseitig (bisher ohne nicht erfundene, falsche Nachweise) nur unterstellt, intervenieren. Die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen sollen auch mit deutschen ins Krisengebiet gelieferten Kampfflugzeugen (Eurofightern) geführt werden, behaupten unterschiedliche Berichte von der Arabischen Halbinsel. Russland hat bisher keine Kampfflugzeuge gegen die Putschisten in der Ukraine eingesetzt, wird aber wegen einer bisher nicht nachgewiesenen Unterstützung der Rebellen von Berlin mit Sanktionen belästig. Anders Saudi-Arabien, das für seine Einmischung im Nachbarland militärische, geheimdienstliche und politische Hilfe aus den USA erhält und dem entsprechen vom Auswärtige Amt in Berlin bescheinigt bekommt, dass seine Bombardierung im Jemen „legitim“ seien. Jedenfalls erklärte der Sprecher dieses westlichen Gefolgschaftsamtes, Martin Schäfer, am 23.3. in Berlin: „Wir haben keine Zweifel an der Legitimität“. Die hier wie anderswo praktizierte westliche Doppelmoral empfinde ich im Gegensatz zur hierzulande veröffentlichten und weitgehend geglaubten Meinung einfach nur dummdreist und ekelhaft.

Der Jemen-Krieg, der humanitäre Katastrophen in Kauf nimmt, hat – wie alle Nahostkriege des Westens in den letzten Jahren – geostrategische Motive. Der saudische Autokraten-Clan und der Westen, will einen möglichen Einflussgewinn des unbotmäßigen Irans mit Hilfe der Huthis ausschließen. Das erschien angesichts einer noch unverbindlichen „Einigung“ über das iranische Atomprogramm angebracht zu sein. Ob es allerdings zu dieser Einigung wirklich kommt, ist so zweifelhaft wie die Frage, ob sie wirklich angestrebt war, nachdem jetzt der aufgeputschte US-Kongress das letzte Wort in dieser Frage zugeschoben bekommen hat. „Putin“ scheint nicht daran zu glauben, und rüstet den Iran mit rein defensiven S-300 Flugabwehrsystemen aus. Daran stören sich wieder die Möchtegern-Aggressoren Netanjahu, Obama und – natürlich – Frau Merkel besonders laut. Völlig unklar ist dagegen, ob die Huthis überhaupt im Interesse Irans handeln. Interessant ist dagegen, dass nach Auffassung selbst von „Experten“, der Hauptprofiteur des Kriegs – wen wundert’s – das Al Qaida- oder IS-Netzwerk sein wird. („Al-Qaida captures major Airport, oil terminal in South Yemen” investmentwatchblog 16.4.). Den Westen stört die Stärkung der nur zum Schein bekämpften Terroristen nicht, die allzu offensichtlich ausschließlich „Feinde des Westens“ bekämpfen oder ihm Vorwände für Interventionen liefern.

Die Organisation „Ärzte in sozialer Verantwortung“, (PSR, Friedensnobelpreisträger 1985) zieht Bilanz der zwölf Jahre US-Kampfhandlungen im Nahen Osten (ausschließlich gegen säkulare Regime im Dienst der autokratischen). Danach sind allein in Afghanistan, Pakistan und im Irak 1.300.000 Menschen unmittelbar getötet worden (ohne die an den Folgen Hunger, Seuchen, Vergiftungen etc. Gestorben) heißt es in ihrem Bericht: Jede Einmischung der USA hat katastrophale Folgen für das jeweilige Land. Im Laufe der US-Militäreinsätze seien im Irak rund eine Million Menschen (etwa fünf Prozent der Zivilbevölkerung) ums Leben gekommen. In Afghanistan und Pakistan seien 220.000 beziehungsweise 80.000 Menschen getötet worden. Mit der Zahl der Toten infolge der gemeinsamen Militäreinsätze der USA und ihrer Verbündeten im Jemen und in Syrien würde die Opferzahl womöglich bei über zwei Millionen liegen, betont die Organisation. Außerdem seien etwa drei Millionen Bewohner Afghanistans, Pakistans und des Irak nach US-Luftangriffen aus ihren Ländern geflohen. „Die ermittelten Zahlen sind ungefähr zehn Mal höher, als die bisherigen offiziellen statistischen Angaben der „anerkannten“ Medien und Experten. Die PSR-Berechnungen beruhen auf verschiedenen Studien, UN-Statistiken, Angaben von Regierungen sowie von Nicht-Regierungsorganisationen. Eine positive Lösung der Konflikte haben die Interventionen nicht gebracht, wohl aber die maßlose Steigerung des Terrorismus, der Massenflucht und die berechtigte Verachtung des Westens und seines Regimes durch die übrige Welt.

Bereitet man inzwischen die nächste Rebellen-Aktion in Kirgisien an der russischen Südostflanke vor? Die ukrainische Fluggesellschaft Antonow Airlines hat nach Angaben der kirgisischen Zeitung „Delo Nr.“ mehr als 150 Tonnen unbekannter Güter als „Diplomatenpost“ nach Bischkek, der Hauptstadt Kirgisiens an der Grenze zu China gebracht. Die Fracht wurde von Mitarbeitern der US-Botschaft abgeholt. Als „Diplomatenpost“ war sie für die Zollbehörden des Landes tabu. Diese hielten sich daran. Nach Informationen der Zeitung hat ein Transportflugzeug des Typs An-124 Ruslan am 28. März sieben Container mit einem Gesamtgewicht von über 78 Tonnen aus Abu-Dhabi nach Bischkek gebracht. Zwei Tage später brachte dasselbe Flugzeug fünf Container mit einem Gesamtgewicht von 74 Tonnen in die kirgisische Hauptstadt. Die US-Botschaft bekam also insgesamt zwölf Container mit einer Gesamtmasse von 152 Tonnen. Die US-Botschaft in Kirgisien verweigerte jeden Kommentar. Und kurz darauf (am 11.4.) liest man bei Stratfor: “Russland unternimmt abgestimmte Anstrengungen, um seine militärische und Sicherheits-Präsenz in ganz Zentralasien zu stärken, aber gerade nicht aus den Gründen, an die sie denken…” Putins „Sonderbeauftragter für Afghanistan gibt an, Kämpfer des IS im Norden nahe der Grenze zu Tadschikistan und Turkmenistan bilden Tausende von Militanten aus.“ Seit Anfang April kam es in Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan zu Anschlägen dieser IS-Kämpfer. Das ist eine der bisher zu weniger beachteten Früchte der US-Intervention in Afghanistan.

„Delo Nr.“ erinnert im Zusammenhang mit der „Diplomatenpost“ daran, dass die US-Luftwaffe im Jahr 2013 ähnliche „diplomatische Frachten“ für die amerikanische Botschaft in Kiew transportiert hatte. Kurz danach kam es in der Ukraine zu Unruhen und zum Staatsstreich. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe damals ermittelt, dass US-Flugzeuge Kisten mit 60 Millionen US-Dollar in kleinen Scheinen nach Kiew gebracht hatten. Victoria Nuland vom US-Außenamt sprach von insgesamt 5 Milliarden USD. Später waren frisch gedruckte Dollarnoten im Wert von 10, 20, 50 und 100 Dollar auf dem Kiewer Unruheplatz Maidan aufgetaucht. Ähnliche Transporte waren 1980 nach Russland gelangt und haben dafür gesorgt, dass die russischen Rohstoffkonzerne in die richtigen Hände gelangten. Haben die Spekulanten das alles nicht mitbekommen, als sie letzte Woche Rubel und russische Wertpapiere gekauft haben? Eine „Rebellion“ in Zentralasien dürfte sich auf die Russische Börse wie zuvor schon die Ukrainekrise negativ auswirken. Oder befand sich nur ihr Geld auf dem Weg an die russische Börse in den Containern, mit dem sie ihre frühere Short-Position nach Erfolg auflösen wollten? Es hängt bei mangelnden Beweisen von Vorurteilen ab, zu welcher Annahme man neigt – und für die richtigen Vorurteile haben die Massenmedien zu sorgen – nur dafür sind sie noch da.

Manch ihrer entsprechenden Kampagnen werden sogar im Nachhinein aufgeklärt, dazu einige Beispiele: Schweden hat jetzt zugegeben, dass das russische U-Boot, das im letzten Jahr angeblich in schwedischen Hoheitsgewässern spioniert hatte, ein einfaches ziviles Schiff war und dass das durch die Massenmedien verbreitete unscharfe Foto über ein angebliches russisches Spionage-U-Boot in schwedischen Gewässern, ein einfaches ziviles Schiff gewesen sei. Das Foto eines schwedischen Reserveoffiziers tauchte am 31.10.2014 auf, als ganz Schweden wegen eines angeblichen russischen U-Boots in schwedischen Territorialgewässern in Aufregung versetzt wurde. Damals hatten die Medien behauptet, dass es „keinen Zweifel an dem Vorhandensein eines ausländischen U-Bootes“ gäbe. Die russische Seite hatte stets abgestritten, dass es sich um ein russisches U-Boot handeln könnte. Aber Russen darf man im Westen nicht glauben.

Der US-Sender CNN meldete in der Nacht zum 15.3. schließlich, Passagierflugzeuge könnten über ihre Wi- Fi- Systeme an Bord gehackt und von außen unter Kontrolle gebracht werden, auch von jemandem, der sich auf dem Boden befindet. Das gehe aus einem neuen Bericht des US-Rechnungshofes (Government Accountability Office) hervor. Als das Leute im Zusammenhang mit 9/11 und anderen jüngeren Flugzeug-Unglücken aufgrund militärischer Zuträger in Betracht gezogen hatten, war das noch pure „Verschwörungstheorie“.

Präsidentschaftskandidat Jeb Bush hat auf seiner Wähleridentitätskarte 2009 angegeben, er sei „Hispanic“, wusste die New York Times am 6.4. 2015, obwohl er zwei kaukasische Eltern hat. Er hatte sich mit dieser Charakteristik damals in Florida, einem „heavily Hispanic state” zur Wahl angeboten. Mit ‚ein bedauerliches Versehen‘ (so etwas wie ‚ein Kollateralschaden im Wahlkampf‘) soll Jeb Bush auf die Meldung der NYT reagiert haben. Was tut man nicht alles, für einen einträglichen Politiker-Posten?

Aber „Medien“ sind manchmal auch nur betrogene Betrüger. Das gestand schon 1996 Alvin A. Snyder, der Direktor des Fernsehprogramms der amerikanischen U. S. Information Agency in Die Zeit vom 4.10.1996 ein (war Die Zeit damals noch „objektiver“ oder sich nur des „Sieges“ der Hochfinanz über Russland sicherer?). Snyder hatte 1983 den Bericht über den Abschuss des Koreanischen Linienflugzeugs KAL 007 am 31.8. 1983 durch Major Osipowitsch verfasst, bei dem 269 Zivilisten umgekommen waren. Er hatte dazu Bänder über Gespräche in dem sowjetischen Jagdflugzeug bekommen, die US-Aufklärungsstationen nahe der sowjetischen Grenze von jeder Minute dieser sowjetischen Aktion aufgenommen hatten. Er sollte daraus einen werbewirksamen Kurzfilm zu machen. Dieser Film wurde am 6.9. 83 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und ging dann um die Welt. „Der Film sollte – wie der damalige Außenminister George Shultz an US-Präsident Ronald Reagan schrieb – das Herzstück einer massiven öffentlichen Kampagne „zur Ausbeutung des Vorfalls“ werden. … Der Film sollte die Glaubwürdigkeit der Sowjets in Frage stellen, um so die Bemühungen des Kremls zu untergraben, die europäischen Nato-Partner von der atomaren Nachrüstung abzubringen… Ein russischer Journalist sagte mir (Snyder) später, dass unser Video der größte Propagandarückschlag war, den der Kreml während des Kalten Krieges erlebt hat.“ Aus Unterlagen der Regierung erfuhr Snyder 10 Jahre später, „dass Major Osipowitsch das Flugzeug nicht identifizieren konnte.“ Da der Transponder abgeschaltet und keine Kennung gefunkt wurde „musste er es für ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug des Typs RC-135, die routinemäßig in dieser Gegend flogen, halten“. Außerdem „habe er Warnraketen abgeschossen und mit den Flügelspitzen gewackelt – eine international anerkannte Landeaufforderung. „Frühere amerikanische Beamte, die an der Vertuschung beteiligt waren und auf Anonymität bestehen, haben mir (Snyder) gesagt, dass uns diese Information bewusst vorenthalten wurde“ und dass die KAL 007 bewusst zu diesem Zweck in die Gefährdung gelenkt worden sei.

Natürlich bin ich hier „einseitig“. Doch damit kann ich kaum die gängige Einseitigkeit unserer Meinungsmacher auswuchten. „Es wird gelogen, das weiß man doch, aber was kann man machen“ heißt es selbstbetrügerisch. Denn die Lügen werden hingenommen, sogar für eigenes Geld gekauft und die Lügner in politische Ämter gewählt – freiwillig.

Die westliche Demokratie wurde angeblich erfunden, um ein gestörtes Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten auszugleichen: Die Beherrschten sollten sich ihre vordergründigen (politischen) Herrscher nach eigenem Gusto wählen beziehungsweise abwählen. Wie für den Westen seit der „Great Transformation“ (Polanyi) im 16. Jahrhundert üblich, steht Geld im Mittelpunkt des Vorgangs „Keine Steuer ohne Zustimmung der Steuerzahler (Bürger)“.

Inzwischen kehrt sich das Verhältnis um. Die Herrscher versuchen die Beherrschten nach ihrem Gusto zurechtbügeln zu lassen. Der einzige Unterschied ist, dass sie sich früher dazu der institutionalisierten Religion, also der Priesterhierarchien bedienten. Heute dienen ihnen dazu wesentlich effizienter die Medien und die Unterhaltungsindustrie. Promis und Journalisten fungieren als Volkserzieher, was ihnen schmeichelt. Ist die Propaganda erfolgreich gelaufen, folgen ihr die Regelungen und Vorschriften, die ein Rudel von Psycho-, Sozio- und Polito-Logen zielgerecht vorbereitet hat. Noch nie kamen Herrscher ohne „besser gestellte“ Hilfskräfte aus.

Udo Ulfkotte will herausgefunden haben, dass in Deutschland „derzeit 246.944 Vorschriften“ dem Bürger „das alltägliche Verhalten genau vorschreiben“. Es geht dabei ums richtige „Angeln, Baden, Busfahren, Grillen, Staubsaugen, den Straßen- oder Geschlechtsverkehr“ und neuerdings die Toiletten. Über 250.000 Beamten der EU-Bürokratie sind damit beschäftigt, solche Verhaltensvorschriften in den Ländern zu „harmonisieren“ oder neue auszuarbeiten und vorzugeben. Geregelt wird von der legendären Krümmung der Schlangengurke bis zur Einrichtung der Toiletten fast alles. Ist erst einmal eine Bürokratie eingerichtet, dann breitet sie sich mit ihren Vorschriften nach den Gesetzen von Cyril Northcote Parkinson (1955), William J. Baumol (1967) und William A. Niskanen (1971) aus.

Insgesamt sollen die Vorschriften den Bürger zu der „sozialen Verantwortung“ zurückführen, aus der sie die große bürgerliche Transformation im 16. Jahrhundert „befreit“ hatte. Doch die sich aus dieser Transformation ergebende Atomisierung des Einzelnen erwies sich in ihrer Konsequenz für die Herrschaft hinter „der Politik“ als konterproduktiv. Daher sorgten, um das Gröbste für das System zu vermeiden, Managementtheoretiker für die Einführung einer „Corporate Social Responsibility“ (CSR) bei den Firmen (ähnliches gibt es auch für die Kommunen). Danach sollen gewinnorientierte Betriebe in gewisser Weise eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Mindestzusammenhalt übernehmen und durch Betriebskindergärten, Sponsoring für Sport oder Kulturvereine udgl. die Verpflichtung zu sozialer Verantwortung für den Mindestzusammenhalt in der Bevölkerung ihrer Umgebung fördern. Entsprechend arbeiten auch die EU-Bürokraten an Richtlinien, um CSR in den nächsten beiden Jahre in nationales Recht (Vorschriften) umzusetzen. Aber nicht nur Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern werden danach über ihren sozialen Einsatz Nachweise vorlegen müssen, sondern auch „strukturschwache Orte wie Tröglitz“, wenn z.B. ihre Arbeitslosen öffentliche Hilfe und Fördermittel bekommen. Diesen Orten könnten – deutet ZDF-Umerzieher und Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese (in der Zeitschrift Cicero) an – die Mittelzuwendungen gestrichen werden, wenn sie sich weigerten, Flüchtlinge und Immigranten aufzunehmen. Aber „nicht nur jedwede Unterstützung steht vor dem Aus, sondern es drohen der klammen Gemeindekasse Strafzahlungen.“

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den Endsieg über ein noch nicht voll integriertes Russland und China kam bei den Bürgern, die einen solchen Krieg mehr fürchten als den Nachweis ihrer Nicht-Linientreue vor der Öffentlichkeit, das Wort „Lügenpresse“ auf. Sie bemerkten nämlich die „erzieherische“ Absicht hinter der Berichterstattung (Meinungsmache). Das Wort löste bei den Umerziehungs-Medien und Gutmenschen (Ich habe eine gute Idee, warum zahlst Du nicht für …), da es ihren Auftrag störte, Alarm aus; und flugs wird die gut eingeführte „Nazi-“, „Rechtsextremismus-“ und „Verschwörungstheorie“-Keule geschwungen. Gibt es die erzieherische Absicht wirklich? Versuchen wir eine Überprüfung an einem politisch scheinbar unverfänglichen Beispiel: Die Berichterstattung über den German Wings Absturz.

Vielen ist aufgefallen, wie schnell (wieder einmal) für Medien und ihre Gläubigen die Schuldfrage unverrückbar feststand und die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags ausgeschlossen wurde. Wie selbstverständlich konnte nur der Tote schuld sein. Viele haben bemängelt, weshalb die Medien, ehe noch der Sachverhalt einigermaßen geklärt war, einen Toten und dessen Angehörige und Freunde ex- oder impliziert als Massenmörder beschuldigt haben. Gilt der Unschuldsverdacht vor endgültiger Klärung selbst für Tote nicht mehr? Der Zwang der Medien zur „vorschnellen Berichterstattung“ (vor anderen) mag solch unmoralisches Verhalten vielleicht erklären. Aber bei näherem Besehen kommen doch Zweifel, ob das das einzige Motiv im Verhalten der Medien gewesen sein mochte. Es blieben zu viele Fragen unberücksichtigt und zu viel anfänglich Berichtetes wurde stillschweigend unter ausgebreitete Teppiche gekehrt oder weggebügelt. Einige Ungereimtheiten wurden von Heiko Schrang in Wallstreet.online (am 9.4.) und vom Flugkapitätn Peter Heisenko in Anderwelt.online zusammengestellt:

„Wie lässt sich erklären, dass der Kamikaze-Copilot sein Ende statt im Sturzflug in einem sachten, 10-minütigen Landeanflug suchte?“ Dass er das tat, kam in den Medien später nicht mehr vor. Wozu musste er als begeisterter Flieger im Internet nach weiteren Selbstmordmöglichkeiten recherchieren – wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aus den in seiner Wohnung sichergestellten tablet-PC herausgefunden haben will. Dabei will sie auch entdeckt haben, dass er sich über Sicherheitsmechanismen von Cockpittüren schlau gemacht habe. Aber sollte er damit als Linienflug-Piloten nicht besser vertraut gewesen sein, als sich im Internet (aufgrund hochgeputscher Sicherheitsvorschriften) darüber herausfinden lässt? Hatte die in Deutschland bekanntlich weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sichergestellt, dass der tablet-PC nicht manipuliert war, oder hat sie ihn gar selbst …? Das wollen wir doch nicht annehmen.

Aber warum wählte A. Lubitz – wenn er sich schon für seine geliebte Fliegerei als Exit aus der Welt entschieden hatte – nicht einen Absturz mit Segelflugzeug, statt 150 Menschen, darunter viele junge Menschen, mit in den Tod zu reißen. Und wenn er schon seinen Selbstmord von so langer Hand vorbereitet haben soll, konnte er dann auch den Toilettengang des Piloten auf dem Kurzstreckenflug eingeplant haben? Einen Toten konnte man das nicht mehr fragen. Aber dass ihn seine Bekannten und Freunde durchweg als „lustig, freundlich und ruhig“ beschrieben haben, passt dazu nicht und wurde von den Medien auch sogleich wieder aus der Berichterstattung genommen, wie auch die vom Focus anfangs gemeldete Tatsache, dass er sich kurz vor seiner Tat noch zwei Autos, eines für sich, eines für seine Freundin, gekauft habe. War das etwa der „manischen“ Phase seiner Depression geschuldet? Nicht weiter erwähnt wurden auch, dass die Uniklinik Düsseldorf Medienberichten widersprochen hatte, wonach Andreas L. wegen Depressionen in der Klinik behandelt worden sei. Andererseits werden Piloten von Linienflugzeugen von zuständigen Stellen sechs Mal im Jahr psychologisch und einmal physiomedizinisch untersucht. Zweimal pro Jahr findet ein „Line Check“ statt, das heißt: Ein erfahrener Flugkapitän fliegt als Beobachter mit, um das Verhalten der Crew und ihr Zusammenspiel zu bewerten. Besonders die Line Checks hatten sich bisher bewährt, um Verdächtiges frühzeitig zu bemerken und entsprechend Änderungen zu veranlassen – jedoch nicht bei der betreffenden Crew.

Der Flight-Recorder war als erstes gefunden worden, aber ohne Chip, hieß es damals. Doch bald war er wieder verschwunden und vom Voice-Recorder abgelöst. Über die Inhalte des Voice-Recorder durfte/konnte die New York Times in dieser höchst sensitiven Angelegenheit noch vor der offiziellen Pressekonferenz der französischen Flugunfalluntersuchungsbehörde (BEA) berichten. War die Zeitung ein „Insider“? Nach Angaben der BEA fingen die Passagiere – erst Sekunden vor dem Aufprall zu schreien an, obwohl der Kollege die Cockpit Tür mit einer Axt bearbeitet haben soll. Haben das die Fluggäste in den vorderen Reihen nicht gleich, also früher bemerkt, oder hielten sie das gar für belanglos? Und wie kam eine Axt an Bord, wenn man nicht einmal mit einer Nagelfeile dorthin gelangt. Angeblich gehört eine Axt zur normalen Ausrüstung, aber in diesem Fall befände sie sich, dem Zugriff möglicher Terroristen entzogen, innerhalb des stets verriegelten Cockpits. Der Voice-Recorder war stark verbeult aber ohne Brandspuren gefunden worden, ganz anders der Flight-Recorder mit den Flugdaten. Nach seinem anfänglichen Wiederverschwinden (vielleicht war es wegen der Hektik zu Verwechslungen gekommen, aber welche Rolle spielte dabei der angeblich fehlende Chip?) wurde er nach mehrtägiger vergeblicher Suche von einer gerade eben neu eingesetzten Sucherin zufällig unter 30 cm Schutt gefunden (oder vielleicht mitgebracht) und wies als erkenntliche Unfallfolge deutliche Brandspuren auf, obwohl sich beide Recorder im Flugzeug recht nah beieinander befunden haben sollten.

Offizielle Vertreter der zuständigen französischen Behörden bestätigten frühe Medienberichte u.a. bei Spiegel online, CNN, France24 und N24, wonach die französische Luftraumüberwachung Minuten vor dem eigentlichen Absturz eine Notfallmeldung aus dem Cockpit der German Wings Maschine empfangen hat. Auch diese ersten Berichte verschwanden sehr bald wieder und wurden später nie mehr erwähnt. Sie passten nicht ins Bild, und Bild fragte deshalb wider besseres Wissen ganz naiv: „Warum gab es keinen Notruf?“ Denn warum sollte der Co-Pilot bei seinem Selbstmord noch kurz vor dem Absturz eine Notfallmeldung abgeben? Etwa zur Tarnung seines Vorhabens?

Auch die drei Mirage-Kampfflugzeuge, die dieser Notruf möglicherweise herbeigerufen hatte, verschwanden aus den Meldungen wieder. Der Bürgermeister der naheliegenden Gemeinde Meolans Revel will drei Mirage-Kampfjets um den Zeitpunkt des Absturzes mindestens dreimal vorbeifliegen gesehen haben. Man hätte wenigstens deren Piloten oder ihre Zielkameras befragen können, sie waren ja Augenzeugen des Absturzgeschehens. Wurden sie für eine Befragung nicht zur Verfügung gestellt oder hatten die Medien diese Quelle einfach vergessen. Man verließ sich auf Augenzeugen hinter dem Berg, die laut „Le Parisienne“: einen „lauten Knall“ manche sogar zwei Detonationen hinter einander gehört haben wollen. Aber auch deren Aussage verschwand flugs wieder aus den Medien. Hatten sich die Leute aus Sensationstrubel zu falschen Aussagen hinreißen lassen, oder passten auch diese nicht in das gewünschte Bild? Dasselbe gilt für Zeugenaussagen, die bei der französischen Luftwaffe eingegangen sein sollen, die nicht nur eine Explosion gehört, sondern auch Rauch aus der A320, kurz bevor sie an der Felswand zerschellte, austreten gesehen haben wollen. Was könnte an Bord explodiert sein, eine Bombe im Kofferraum (welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen würde so eine Annahme in Zukunft auslösen?) oder war es so etwas wie bei der MH17 in der Ukraine?

Fragwürdig auch das Zerschellen an der Felswand. Mit einer sehr hohen Geschwindigkeit von (maximal aber wegen der Luftdichte unwahrscheinlichen) 800 kmh mögen die Fetzen nur so geflogen sein – aber so weit und in so kleinen Stücken, wie man es auf Abbildungen sehen konnte doch wohl auch wieder nicht, oder? Gibt es dafür Präzedenzfälle? Offizielle Medien haben dazu nichts gesagt. Aber ganz anders als bei anderen vergleichbaren Unglücken, waren sogleich drei der höchsten politischen Vertreter des Westens, zwei Präsidenten und eine Kanzlerin (warum nicht der dafür zuständige deutsche Präsident) mit entsprechender Anteilnahme zur Stelle. Nur der US-Präsident soll bei der Gelegenheit, einen sehr verärgerten Eindruck gemacht haben (aber nicht wegen seines nötigen Auftretens, worüber also dann?) – wie die New York Times damals festgestellt haben wollte.

Die Sache ist doch klar, es war Selbstmord, meinte eine sichtlich entrüstete Professorin in der wichtigsten Talkshow zum Thema. Ist sie klar? Unbequeme Fragen nötigen zum Nachdenken und das ist ärgerlich, weil es die Ruhe des dumpfen In-den-Tag-Hineinlebens stört. „Soll man sich bei all den anderen Schwierigkeiten noch mit möglichen, vielleicht sogar problematischen Absichten „derer da oben“ belasten – womit denn nach allem.“ Jedenfalls gab es in letzter Zeit genug Anlässe und genügend Leute, die den Germans die Wings (Flügel) gerne gestutzt hätten, um sie (z.B. in der Ukraine oder Putin-Frage) bei der Stange zu halten. „Aber was geht das mich an.“ Denken „stört“ – nicht nur die Herrschenden.

Die Spitze der Brüssler Bürokratie, Jean-Claude Juncker, hat im Interview der Woche beim Deutschlandfunk zugegeben, dass die EU an der Krise in der Ukraine „mitverantwortlich“ sei. Er meint natürlich nicht die subversive Wühlarbeit der Dienste, sondern begründete erstaunlich, aber für den Brüsseler Gouverneur der Internationalen Finanzwelt typisch: „Ich rede vom Vilnius- Nachbarschaftsgipfel Ende November. Wir haben in finanzieller Hinsicht nicht alles geliefert, was wir hätten liefern können, jetzt liefern wir, weil wir nach den Ereignissen etwas klüger geworden sind.“ Brüssel habe Kiew im vergangenen Winter nicht genug Finanzhilfen angeboten, kritisierte der ehemalige luxemburgische Premier (mit den eigenartigen Finanzgebaren im eigenen Land) in dem Interview. Das Versäumte wird jetzt nachgeholt. Die EU gewährt kurzfristig erst einmal 1,8 Mrd. € Finanzhilfe. Sie sind offensichtlich für den Bürgerkrieg in der Ukraine bestimmt, wenn auch zwecks politischer Verkaufsförderung für diejenigen, die das Geld aufbringen müssen, davon gesprochen wird, dass die Auszahlung von Reformzusagen der Regierung in Kiew abhängig gemacht werden solle. Diese hat – wie man bisher erfahren konnte – keine Probleme, alles das zuzusagen, was man ihr vorschlägt, ohne an die Einhaltung nur zu denken. Das EU-Parlament hat das neue „Hilfspaket“ am vergangenen Mittwoch eilfertig gebilligt.

Die Zusage ist nicht verwunderlich. Denn die Ukraine braucht Geld, um ihre Verbindlichkeiten an Private einzuhalten und so die Preise für deren „Wertpapiere“ zu stabilisieren. Der größte Gläubiger der Ukraine ist u.a. der US-Vermögensverwalter Franklin Templeton. Seit 2010 (spätesten damals begann die jüngste Phase in den Bemühungen, die der Ukraine aus Russland herauszubrechen) hat das US-Unternehmen über sieben Milliarden Dollar in ukrainische Staatsanleihen investiert. Auch andere „Investoren“ wie der Spekulant George Soros fordern die Rettung der Ukraine mit EU-Steuergeldern. Denn auch Soros hat aufgrund politischen Insiderwissens in ukrainische Schuldpapiere investiert. Diese waren wegen fehlender „Werthaltigkeit“ billig zu erwerben gewesen und werden dank EU-Stütze dann deutlich teurer zu verkaufen sein. Das bewährte Spiel „Griechenland“ wiederholt sich – von unseren Volkszertretern werbemäßig gut abgesichert. Da musste ein in manchem ehrlich gebliebener Abgeordneter wie Gauweiler einfach den Hut nehmen. Denn wer sich zu sehr bückt, zerbricht – wie so viele deutsche Rückgrate seit 1945.

Einer der Vorwände für die westliche Unterstützung des Kriegs der Kiewer Oligarchen oder „Victoria Nulands“ Marionetten (wie man es sehen will) gegen Teile der eigenen Bevölkerung, (Vorwürfe, die der „Westen“ in Syrien, Irak und anderswo erhoben hatte, um seine bombigen Interventionen zu rechtfertigte), war die „völkerrechtswidrige Annektion der Krim“ durch Russland. Denn das von Putin verkörperte Land sei angeblich eingedrungen und habe Teile der Ukrainischen Bevölkerung als Tarnschild vor sich gehalten (bisher fehlen dafür abgesehen von „russischen Privatleuten“ Beweise). Der „Völkerrechtswidrigkeit“ im Fall Krim sind nun sogar westliche Meinungsforschungs-Institute nachgegangen (den östlichen darf man auf Befehl westlicher Meiungsmacher nicht glauben). Sie haben Krimbewohner befragt. Das Ergebnis war so eindeutig, dass sogar die amerikanische Zeitschrift Forbes (die darf das noch) dem Westen ironisch vorwirft, mit seiner Politik „die Krimbewohner vor sich selbst retten zu wollen“.

So hat sogar die deutsche Gfk Group im Februar 2015 einen Zustimmungsgrad der Krimbewohner zum Anschluss an Russland von 93 % ermittelt. So etwas schafft die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen über die Köpfe der Bundesbürger hin weg nicht. Nach GfK antworteten auf die Frage, ob sie den Anschluss an Russland unterstützten, 82 % der Krimbewohner mit „Ja, auf jeden Fall“ und weitere elf Prozent mit einem weniger begeisterten „Ja“. Nur 2 % der Befragten antworteten „Nein“. 65 % unterstützen die aus Russland stammenden „Freiwilligen“, die im Osten der Ukraine im ukrainischen Bürgerkrieg gegen die Kiewer Regierung mitkämpfen. Nur 16 % glauben, dass die in der Ostukraine im Einsatz befindlichen Russen dies vorwiegend aus finanziellen Gründen tun.

Selbst die für Regierungszwecke in Europa eingesetzten Menschen scheinen allmählich umzudenken. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen bedauerte jedenfalls am 27.3.: Es sei immer schwieriger, unter den 28 EU-Mitgliedern eine einheitliche Linie mit den Sanktionen durchzusetzen. Die Befürworter gerieten allmählich in die Minderheit. Doch die USA bleiben zuversichtlich, dass die in Europa mit der Regierung Beauftragten bei der Stange bleiben. Amos J Hochstein, Koordinator for International Energy Affairs im Bureau of Energy Resources (ENR) im US-Außenamt deutete nach seinem „produktiven“ Besuch in die Türkei und auf dem Weg nach Ungarn an, dass Washington noch viele gute Ideen im Kampf um das europäische Energiegeschäft habe. Doch geht es dabei nur um den Verkauf von Öl und Gas der US-Konzerne?

Dass Söldner der US-Privatarmee Academi (früher Blackwater) in der Ukraine fleißig mitschießen, hat reale Gründe. Die „Nahrungssmittelwaffen“-Firma Monsanto hat mit dem fruchtbaren Schwarzerdegebiet lukrative Pläne, denen die Rebellen im Osten im Weg stehen. Der Agrarmulti Monsanto hält sich die Söldnertruppe, um sich ein Stück dieses guten, landwirtschaftlich nutzbaren Bodens nach dem anderen anzueignen. Viele frühere Mitarbeiter der CIA und US-Streitkräfte haben bei Academi einen einträglichen Arbeitsplatz gefunden.

Das ist so, weil produktivere Arbeitsplätze für die Bevölkerung der USA inzwischen rar werden. Denn von Amerikas industrieller Wirtschaftskraft ist nicht mehr viel übrig geblieben. 70% der US Wirtschaft basieren auf dem Konsumsektor (Handel mit billiger chinesischer Importware). Der gewerbliche Sektor, der 1971 gemessen am BIP noch 24% der US-Wirtschaft ausmachte, ist auf 12% geschrumpft und beschäftigt sich zum größten Teil mit Waffenproduktion. Selbst die hochgejubelte Öl-Industrie meldet inzwischen in großem Stil Entlassungen, die sich in der offiziellen Statistik allerdings nur in der Zahl von 6000 Einbußen niedergeschlagen haben. Mittlerweile ist Industrie nur noch in sieben US-Bundessstaaten eine wichtige Wohlstandsquelle. Die Entindustrialisierung Amerikas lässt inzwischen die Löhne der Unter- und Mittelklasse deutlich schrumpfen. Die Politwerbung macht dafür allerdings statt der falschen Wirtschaftspolitik der „Investoren“ Immigration und Roboter verantwortlich. Die Menge glaubt es und entwickelt entsprechende Ressentiments.

Die enorme Gelddruckerei der Bankierszentralen FED, EZB, Bank of Japan, die zu Politikwerbezwecken angeblich die gewerbliche Wirtschaft „ankurbeln“ soll, hat das nirgends getan. Wahrscheinlich war das auch gar nicht beabsichtigt. Dem Ankurbelungseffekt steht nämlich laut Jeremy Lawson von Standard Life Investment die größte Dollaraufwertung der letzten 30 bis 40 Jahre entgegen. In einem Bericht bezieht sich das Wall Street Journal auf den Fond-Tracker EPFR und schrieb sinngemäß: Bisher sind in diesem Jahr (2015) bereits 36 Milliarden Dollar in europäische Aktienfonds abgeflossen und 7,6 Milliarden Dollar in japanische Aktienfonds. Weitere 15 Milliarden Dollar gingen an die Aktienfonds „internationaler“ Industrie-Märkte. Am besten wurde das „Nichtankurbeln“ für Japan nachgewiesen: Die Käufe von Anleihen und Exchange Traded Funds (ETFs) durch die Bank of Japan führen dem japanischen Finanzsystem (nicht der Wirtschaft) jeden Monat durchschnittlich 6,7 Bio. Yen oder umgerechnet rund 56 Mrd. Dollar zu. Zum Ankurbeln realer Werte blieb da nichts übrig. In Europa ist das nicht ganz so klar zu erkennen. Doch auch Europa versinkt dank der Finanzhilfe an allerlei Staaten zum Werterhalt ihrer Staatsanleihen im spekulativen Besitz privater Großbanken in dem Schwarzen Loch der aus dem Nichts geschaffenen aber real durchgesetzten Schulden. Aus dem Loch ist ohne drastische Einbußen der Bürger kein Entkommen mehr denkbar. Die Gläubigerbanken bestimmen über den Verschuldungshebel die Politik immer eindeutiger, die Abgeordneten nicken ab, um ihrer einträglichen Arbeitsplätze willen. Das ist das Wesen westlicher Demokratie und ihrer „Werte“-Gesellchaft.

Das gilt natürlich auch für die nun (während der Aufregung über den Germanwings-Absturz) rasch beschlossene PKW-Maut. „Mit Ihr werde es keine PKW-Maut geben!“ hatte Frau Merkel wörtlich im Fernseh-Duell am 1.9.2013 gesagt. Doch die Wähler sind ihre Gesinnungswandlungen inzwischen gewohnt und scheinen sie zu honorieren. Schon damals in ihrer Rede Anfang 2009 vor der Berliner Industrie- und Handelskammer sprach sie sich gegen Steuersenkungen aus. Sie warnte u.a. vor der kommenden Staatsschuldenkrise. „Die Krise ist ja nicht daraus entstanden, dass man (die Regierung) keine Schulden gemacht hat, sondern die Krise ist mit daraus entstanden, dass zu viele Schulden gemacht wurden“, sagte sie damals. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in der Bekämpfung der Krise schon wieder die nächste Krise vorzeichnen.“ Doch kurz danach schrieb sie den Wunsch nach Steuersenkungen in ihr eigenes Wahlprogramm. Dazu kam es dann nach der Wahl allerdings nicht. Statt dessen wurde Westerwelle (FDP) angeblich wegen dieser Forderung gestürzt; Merkel war gewählt. (FAZ 9.6.2013)

Nun wurde also die PKW-Maut mit 433 zu 128 Stimmen vom Bundestag hingenommen. Wieder einmal, wie bei KFZ-Steuer und den 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, soll mit dem Ertrag die marode gewordene Infrastruktur des Landes verbessert werden. Und wieder einmal wird dafür kein Geld übriggeblieben sein. Außerdem bringt die Maut, selbst nach Angaben ihres Befürworters Dobrindt gerade einmal 500 Millionen Euro ein. Das wird (laut Wirtschaftswoche vom 26.2.) allerdings vom „renommierten Verkehrsberater Frank Schmid aus Willich“ bestritten. Der wirft dem Ministerium falsche Berechnungen vor und kommt allenfalls auf rund 100 Millionen Euro Netto-Ertrag. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen weiteren Cent brächte der Staatskasse rund 400 bis 600 Millionen Euro pro Jahr „– und zwar geräuschlos“. Die Schulden werden mehr verlangen.

Den Bürgern gaukelten die Medien vor, ihre Politiker hätten die Maut beschlossen, um auch die “Ausländer zur Kasse zu bitten” und “Gerechtigkeit” (beim Straßenerhalt) zu schaffen. Aber hier geht es offensichtlich gar nicht um‘s Geld. Außerdem zahlen ausländische Benutzer deutscher Straßen über die Mineralölsteuer wahrscheinlich weit mehr in die deutsche Steuerkasse als je über die Maut. Die Erfassung der Maut macht laut Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 eine elektronische Massenerfassung unzähliger Kfz-Kennzeichen nötig, die in den „Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreift“, wenn das Kennzeichen nicht unverzüglich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und ohne weitere Auswertung sofort wieder gelöscht wird. Doch wer will das überprüfen? Das Gesetz ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Speicherung unserer Bewegungsdaten und sieht keinen sofortigen Abgleich mit der Liste der Mautzahler etc. vor. Neben der Erfassung unseres bargeldlosen Zahlungsverkehrs (den Bargeldverkehr will man wie in anderen Ländern – neuerdings in Frankreich – allmählich einschränken und schließlich abschaffen) und unseres Telefon- und Internetverkehrs durch die NSA und deren nachgeschaltete Dienststelle BND sollen nun auch unsere Bewegungsdaten zum Zweck besserer Kontrolle und treffenderer Persönlichkeitsprofile erfasst werden – wahrscheinlich auch, um uns vor uns selbst zu schützen.

Ein weiteres Land wird “befreit”. 2009 haben die Saudis im Jemen ihre „Diktator“ Abdullah Saleh durch den US-Wunschkandidaten Al Khalifa Hadi ersetzt und Jemen zum potentiellen Aufmarschgebiet gegen den Iran ausgebaut. Die Zaydi Schiiten, die Mehrheit in dem armen Lande, waren damit nicht einverstanden und vertrieben dieser Tage die US-Marionette. Jetzt stehen 150.000 saudische Truppen mit schwerem Gerät an der jemenitischen Grenze und saudische Bomber bombardieren Stellungen im Jemen. Die USA sagen „logistical and intelligence support“ zu. Die dünne, in Saudi-Arabien herrschende Oberklasse mit einem Heer schiitischer Sklaven im Land spielt mit dem Feuer, wie 2011 als saudische Panzer den Protest in Bahrein vorsichtshalber „westdemokratisch“ niederwalzten. Die Herrscher-Clique muss der westlichen Weltpolitik gehorchen, um gegen die Mehrheit ihrer Untertanen am Ruder und im Luxus gehalten zu werden. Handelt es sich um die Zündung eines weitergehenden Krieges: Saudi gegen Iran oder Sunniten gegen Schiiten, entsprechend dem Oded Yinon Plan von 1982 weiterentwickelt von Moshe Yaalon im Jahr 2014, um die ganze Region zu balkanisieren und im Chaos versinken zu lassen, wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw.?

Insgesamt ist es kein Krieg “fernab in der Türkei” mehr. Einige übersetzte Schlagzeilen der „Weltpresse“ (der deutschen glaubt ja kein vernünftiger Mensch mehr) lässt ein anderes, jetzt zur Chaotisierung vorgesehenes Gebiet erkennen: “US, Bulgarien Militärmanöver auf dem Balkan”, “NATO beginnt Militärübungen im Schwarzen Meer”, “Die Armee schickt noch mehr Truppen, Panzer nach Europa”, “Polen erbittet größere US Militärpräsenz”, “U.S. Army schickt Panzerfahrzeuge 1100 Meilen durch Europa”, “Über 120 US Panzer und gepanzerte Fahrzeuge landen in Litauen”, “US, Polen führen im März Raketenmanöver durch.” Und: Von US-Präsident Barack Obama wurde (laut Münchner Merkur 20.3.) die Entsendung von 800 Ketten- und Radfahrzeugen angeordnet, die unter anderem im bayerischen Grafenwöhr, unweit der früheren innerdeutschen Grenze, stationiert werden sollen. Immer mehr Informationen über US-amerikanische Truppenaktivitäten dringen an die Öffentlichkeit. Die meisten betreffen das Baltikum, Polen und den Balkan.

In Berlin beginnen die Knie zu schlottern. Man raffte allen vielleicht doch noch vorhandenen Mut zusammen und wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, vor, er stelle die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar. Am 12. 11 2014 hatte Breedlove z.B. erklärt, russische Truppen und Panzer seien in die Ukraine einmarschiert. Das war eine dreiste Lüge. Sie wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet. US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, hat im Januar 2015 ein Militärspital in Kiew besucht und verwundete ukrainische Soldaten mit Tapferkeitsabzeichen der US-Armee dekoriert. Er machte damit symbolisch klar, dass die USA aktive Kriegspartei in der Ukraine sind. Hat der Schweizer Stratege Prof. Daniele Ganser also Recht, wenn er in einem Interview sagt: „US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden.“ „Wieder einmal“, könnte man ergänzen.

Ganser bezieht sich dabei auf Georg Friedman, Chef des „privaten“ Think Tanks STRATFOR, der genau das in einem Vortrag am 4.2 2015 dem Chicago Council on Global Affairs vorgeschlagen hatte. Deutschland und Russland seien vereint die einzige Macht, welche die USA bedrohen könnte. „Unser Hauptinteresse besteht darin sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt… Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren. … Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan gegen Iran und Irak eingesetzt wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ Man sollte also laut Friedman wie im Nahen Osten verschiedene Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen, um zu verhindern, dass sie zusammenarbeiten und sich verbünden. Friedman ist nur der letzte in einer Reihe von West-Strategen, die genau dieses gefordert und betrieben haben. Es begann 1904 mit dem britischen Plan des Geostrategen der Milner-Gruppe, Sir Halford John Mackinder, der uns zwei „Weltkriege“ zwischen Deutschland und Russland eingebracht hat – natürlich propagandistisch unter anderen Begründungen und mit anderen ausgewiesenen „Schuldigen“ (aber eigentlich: „politischen Deppen“). Nach 1945 wurde das gleiche Konzept in den USA schon früh – als es dafür keine objektiven Anzeichen gab – von verschiedenen Strategen aufgegriffen. Später wurde der aktualisierte Plan als Wolfowitz Doktrin offiziell in die Defense Planning Guidance der USA aufgenommen und von der New York Times am 7. März 1992 an die Öffentlichkeit gebracht: “Unser erstes Ziel ist es zu verhindern, das weder auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion noch anderswo sich ein neuer Rivale mit dem gleichen Bedrohungspotential der früheren Sowjet Union erhebt. Dies ist der alles beherrschende Gesichtspunkt unserer neuen Verteidigungsstrategie in den (Welt)Regionen und verlangt, dass wir jede Macht daran hindern, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen unter verdichteter Kontrolle ausreichen könnte, eine globale Macht entstehen zu lassen“. Ausführlicher hat die Doktrin der Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski in seinem Buch Die Einzige Weltmacht (1997 mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher) und einer Reihe weiterer Bücher dargelegt.

Nun hat gerade Wladimir Putin auf der Wehrkundetagung in München 2001 und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten vorgeschlagen, einen vereinigten Handelsraum von Lissabon bis Wladiwostok einschließlich China (mit einer Schnellbahnnetz-Verbindung auch Magnetbahnen!) zu bilden, um die Kontrolle durch die Seemächte auszuschalten (wie im Mackinderplan befürchtet). Es ging ursprünglich um den Handelsraum Eurasien und nicht um eine chinesisch-russische Allianz gegen die NATO. Zu der kam es erst durch die Besetzung Afghanistans durch die NATO, deren eigentliches Ziel es war, einen geostrategischen Keil zwischen die größten eurasischen Länder Russland, China und Indien zu treiben. Genau das Gegenteil wurde damit bewirkt. Nach dem ursprünglichen Plan lief die US-Strategie auf die Teilung Eurasiens in drei einander zu bekämpfenden Blöcke hinaus: ein mit den USA verbündetes Westeuropa (von Brzezinski als „Vasallen“ bezeichnet), ein wirtschaftlich zerrüttetes Russland (initiiert durch westliche Berater unter Jelzin) und ein vom neu aufzurüstenden US-„Vasallen“ Japan in Schach gehaltenes China. Dies Konzept durchschaut, (in München 2001) offen angesprochen und vorerst vereitelt zu haben, ist der eigentliche Grund der beispiellosen Putin-Hetze, die alles übertrifft, was der Westen und seine Medien gegen sowjetische Führer im Kalten Krieg herumposaunt hatten.

Auch diese Variante des Mackinder-Plans beginnt nun zu scheitern. In Westeuropa scheinen Deutschland und Frankreich trotz der Nibelungentreue zu den USA die Gefahr, in einen Krieg mit Russland getrieben zu werden, zu erkennen und zaghaft verhindern zu wollen. Davon zeugen die deutsch-französischen Bemühungen um das Minsk-Abkommen und die erwähnte Kritik am NATO-Oberbefehlshaber Breedlove. Dazu zerbricht die Maidan-Allianz in Kiew in einem Streit der Ukraine-Diadochen (Oligarchen) um die Konkursmasse des Landes. Das wichtigste Zeichen ist wohl das Treffen der Außenminister der drei in Inselstreitereien und Aufrüstungsdrohgebärden gegen einander aufgebrachten Länder China, Japan und Südkorea am 21.3. in Seoul. Die Chefdiplomaten dieser drei wichtigen Länder Ostasiens trafen sich nach drei Jahren wieder, um einen „trilateralen Kooperationsmechanismus“ zur „Stabilisierung der Region“ in Gang zu bringen.

Es gibt einen weiteren Hinweis auf das Scheitern des von den USA aufgegriffenen Mackinder Plans: Im Oktober 2014 hatten die BRICS-Staaten und die Shanghai Cooperation Organisation die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit Sitz in Peking gegründet. Weitere Gründungsmitglieder waren, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Kasachstan, Kuwait, Laos, Malaysia, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Oman, Pakistan, die Philippinen, Katar, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Usbekistan und Vietnam. Indonesien hatte die Teilnahme zunächst auf westlichen Druck hin abgelehnt, sich dann eines anderen besonnen. Auch Australien, Südkorea und nun sogar vielleicht noch Japan wollen nach anfänglichen Vorbehalten einschwenken. Wahrscheinlich sind diese Länder inzwischen die „bomb-and-bully“ Außenpolitik der westlichen Supermacht leid.

Alle Länder sind eingeladen, der AIIB beizutreten, sagte Chinas Vize-Finanzminister Shi Yaobin am 25.3. „Die AIIB ist eine offene und umfassende multilaterale Entwicklungsbank… China steht diesbezüglich in Verbindung mit Australien, der Republik Korea, den USA und Japan… Aber China wird deren Entscheidung respektieren, ob und wann sie sich beteiligen wollen… China ist bereit die Kommunikation mit diesen Ländern unter bilateralen oder multilateralen Wirtschaftsdialog-Mechanismen zu stärken und mit bereits vorhandenen multilateralen Organisationen wie der World Bank (WB) und der (westlichen) Asian Development Bank (ADB) zusammenzuarbeiten.“ Die AIIB ist laut The Economist vom 13.3. die Antwort auf die Forderung der Chinesen und anderer während der Wirtschaftskrise von 2007ff nach einer Reform des Weltwirtschaftssystems, die vom Westen zwar versprochen aber nicht geliefert worden ist. China beansprucht im AIIB-Vorstand kein Veto-Recht und bietet einen „offenen, transparenten und effizient multilateralen Entscheidungs-Mechanismus“ an. „Die AIIB wird die Erfahrungen der multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank und der ADB berücksichtigen, um deren Fehler zu vermeiden und bessere Standards zu bieten,“ sagte Shi auch noch.

Großbritannien wagte es als erstes „westliches“ Land – sehr zum Unmut der Amerikaner – seinen Einstieg bei der Bank mit 50 Milliarden Dollar am 13.3. bekanntzugeben. Das ist nicht ganz so erstaunlich, wie es wegen der „Sonderbeziehungen“ zwischen US und UK erscheint. Denn schon im Oktober 2013 hat London City mit der UK-Regierung für China die ersten Renminbi denominierten Anleihen aufgelegt. Im Gefolge sollen sich nun auch Frankreich, Deutschland, Italien, Luxembourg und die Schweiz um eine Beteiligung an der AIIB beworben haben. Die US-Regierung warf den Briten nach Angaben eines hohen US-Beamten, der nicht namentlich genannt werden will, laut The Financial Times vor, geschäftliche Vorteile über geopolitische Erwägungen zu stellen. Das US-Finanzministerium hatte der AIIB unterstellt, sie laufe Gefahr, zu einer Einrichtung mit „niedriger Qualität“ zu werden (im Zuge der im Westen verbreiteten (erfundenen?) Warnungen vor einem wirtschaftlichen Absturz in China). Die Amerikaner sehen in der Bank eine Konkurrenz zur Weltbank und zur ADB, die beide traditionell von Washington und Japan dominiert werden. Die Weltbank ist, wie der IWF, in Misskredit geraten, weil sie ihre Kredit-Vergabe nicht am Bedarf der Regionen, sondern nach den Vorstellungen der US-Außenpolitik ausrichtet. Auch das Wall Street Journal hatte bereits berichtet, dass Washington aktive Lobbyarbeit gegen die AIIB betreibe – mit wenig Erfolg, wie man sieht.

Die AIIB will Finanzierungen im Wert von Billionen derzeitiger Dollars für eine rasche Entwicklung von Straßen, Eisenbahn, Wasser- und Elektrizitäts-Versorgungssysteme und elektronische Kommunikation in ganz Asien zu möglichst günstigen Konditionen sicherstellen. Vom geopolitischen Standpunkt haben China und Russland damit die USA (ähnlich wie zuvor in Syrien) ausmanövert. Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen treiben einen Keil zwischen die wirtschaftlich (wegen Überschuldung) bereits angezählten NATO-Verbündeten und Amerikas verbliebene Alliierte im Pazifik.

Und was ist in Brüssel davon zu halten, dass sich zur Zeit drei griechische Minister in China, um den Besuch von Premierminister Tsipras im Mai, und zwei weitere in Moskau befinden, um die Reise Tsipras im April vorzubereiten. Wird Griechenland „herausgebrochen wie die Krim“ (nach einer 97% Wahlentscheidung der Krim-Bürger!) und sich den BRICS-Staaten anschließen? Noch ist Amerika nicht zuletzt wegen seiner Kriegsbeteiligung in der Ukraine von der AIIB ausgeschlossen. Vielleicht geben die USA ihre bisherige Kriegstreiberei auf, weil ihnen die Verbündeten davonlaufen, und beteiligen sich ebenfalls an der von der AIIB initiierten Eurasischen Kooperation zur Umgestaltung Eurasiens zu einem einheitlichen Handels- und Entwicklungskomplex. Schon rät der Council on Foreign Relations, wenn auch nur andeutungsweise, zum Mitmachen. Doch wenn man an die dort herrschende Finanzclique denkt, kommen einem Zweifel.

Aber wie Hölderlin in der Hymne Patmos sagte: „Nah ist und schwer zu fassen der Gott. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Man muss es nur ergreifen wollen.

Vor Ökonomen und Finanz-Analytikern (Wertpapierverkäufern) lobte Draghi am 11.3. in Frankfurt sein Geldschwemme-Programm und meinte, es werde sich durch das Finanzsystem hindurch nach unten bis zu den Konsumenten und kleinen Geschäftsleuten hindurch positiv auswirken und sie vor Verlusten in Bezug auf Griechenland schützen. Draghi lügt uns wieder einmal vor, sinkende Renditen an den Wertpapiermärkten würden Investitionen in die Realwirtschaft beflügeln. Das ist natürlich Quatsch. Man investiert nicht, wenn man keine Absatzchancen (zahlungsfähige Nachfrage) sieht. Wo wären solche bei wachsenden Schulden entstanden. Ist die Kreditwürdigkeit von Unternehmen dadurch gestiegen, dass die Schulden von den Geschäftsbanken zur EZB gewechselt sind? “Die Entwicklungen weisen in die richtige Richtung”, sagte er noch. Dass für ihn die Richtung stimmt, nehmen wir ihm ab, dass es irgendjemand einen Nutzen bringt außer den nominellen Werten der Großfinanz und ihren Agenten dürfte “Werbung”, sprich Lüge, sein. Die EZB kaufte gerade Schuldscheine im Wert von € 3,4 Milliarden als Anzahlung auf den geplanten Kauf von 60 Milliarden im Monat und über einer Billion im Jahr. Im Grunde druckte sie lediglich Geld, denn die Schulden verschwinden nicht, sie wechselten nur den Forderungsberechtigten. Und in welche „Richtung“ geht es tatsächlich?

Fragen wir zuerst, wer verkauft der EZB zinsberechtigte Schuldscheine, wie wackelig sie auch sein mögen, in einer Zeit, in der man für Bankeinlagen nichts bekommt und bald sogar draufzahlen muss? Rentenkassen werden das kaum tun, ihnen ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Kleinunternehmer können offene Forderungen kaum bei der EZB absetzen. Wer verkauft also? Offensichtlich Spekulanten, die damit rechnen, mit dem Verkaufserlös rentablere Wertpapiere erwerben zu können, oder Leute, die als Insider für die Kursentwicklung vorgesorgt haben. Immerhin gibt es inzwischen über 74 Billionen zeitlich befristete Derivate zum „Hedgen“ von Kursentwicklungen. Etwa die Hälfte davon steht dann auf der falschen Seite. Auch die Aktienkurse in Europa geben den Spekulanten Recht. Luftgewinne bei Wertpapieren sind Draghis und seiner Demontagepolitik „richtige Richtung“. Dem entsprechen diejenigen, die den organisierten Zusammenbruch Europas befürchten und noch schnell ihr Geld in die USA bringen wollen. Die Finanzmärkte bestätigen das. Die US-Regierung ist wegen ihrer Defizite auf dieses Geld angewiesen, da der Glaube an die Werthaltigkeit des Dollars auf den Finanzmärkten zu sinken begann.

Der offensichtlichste Effekt der Maßnahmen des EU-“Währungshüters” ist demnach der Wertverfall des Euro gegenüber dem Dollar um ganze 12,8% (mehr als in der Krise von 2008 damals waren es 10,6%). Der Sturz geht weiter. €-Erträge verlieren Wert, $-Schulden in Europa steigen im Wert. Wahrscheinlich strebt man im Sinne von TIPP Gleichstellung mit dem Dollar an. Bei $1,05 kam der € dem am Mittwoch bereits nahe. Wer im Euro gefangen ist, der verliert jeden Tag mehr an Kaufkraft. Das spürt er nicht sofort, erst mit der Zeit. Immerhin ging es seit Sommer letzten Jahres um rund 25% bergab. Das bedeutet: alle eingekauften Waren aus dem Dollar-Raum werden 25% teurer. Dafür kann Schäuble die Staatsverschuldung billig weitertreiben, obwohl er sie angeblich abbauen will. Bei zu erwartenden Minuszinsen kann er den Verschwendern in Berlin sogar Gewinne erschulden (die Schulden bleiben uns). „Sicherheitsbewusste” Geldbesitzer bringen ihr Geld in die USA, wo die Staatsanleihen inzwischen mehr Zinsen einbringen als hier. Der Unterschied (spread) zwischen Bundesanleihen und US-Tresuries ist dank Draghi z.Z. höher als in den letzten 25 Jahren.

Der steigende Dollar-Wert macht in den Entwicklungsländern Schwierigkeiten. Nach money.usnews.com haben die Schwellenländer seit der vorigen Finanzkrise über 3000 Milliarden US-Dollar an Krediten neu aufgenommen. Die werden jetzt teuer. Dazu saugt die Verteuerung des Dollar auch Dollars aus den Entwicklungsländern zurück in die USA ab. Der türkische Lira, der mexikanische Peso aber auch der brasilianische Real, der südafrikanische Rand und die indonesische Rupiah stürzten ab. Das geht natürlich in die „richtige Richtung“, nämlich gegen die Bestrebungen der BRICS-Staaten, eine Alternative zur politischen Verschuldungspolitik „des Westens“ und seiner „economic hitmen“ aufzubauen. Außerdem bemerkte Wolfgang Münchau in der Financial Times am 9.3. “Es wird sehr schwer für die “industry” (gemeint sind die Lebens- und Rentenversicherungen) solvent zu bleiben.” Er bezog sich auf einen Bundesbankbericht, wonach für den Fall, dass die Zinsen so niedrig wie in den letzten Jahren bleiben 12 von 85 deutschen Versicherungsgesellschaften bis 2023 pleitegehen und der Rest bald danach folgen wird. Auch die Altersvorsorge in Deutschland dürfte, seiner und anderer Leute Meinung nach, den Bach hinuntergehen. Lebensversicherer, Rentenkassen und langfriste Finanzinvestoren waren bisher das feste Gerüst für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Diese Grundlagen werden jetzt weggesprengt im Sinne der „richtigen Richtung“ Draghis. Sieht denn der deutsche Biedermann die Brandstifter nicht?

Er sieht sie, bejammert aber – egoistisch und neidbesessen wie umerzogen – nur „die extremste Umverteilungspolitik aller Zeiten“, beklagt, dass die biederen deutschen Sparer unter dem Null-Zins leiden, während die Großaktionäre der Dax-Konzerne neben den wenigen verbliebenen Familien, Quandt, Schäffler oder Piech, tatsächlich aber zumeist Ausländer wie BlackRock und andere Heuschrecken dazu die Insider-Oberspekulanten täglich reicher werden. Vermögenszuwachs für Großaktionäre wird beneidet, kaum einen regt auch, dass das gesamte System ausgehebelt wird – und zwar mit politischer Absicht! Denn ohne den Werterhalt der Wertpapierbesitzer würde das ganze System der „absentee ownership“ (Veblen) zusammenbrechen – und das wäre für die stark geschrumpfte Clique der Superreichen, die mit ihrer Kreditgeldschöpfung Wirtschaft und Gesellschaft in ihre Zukunft lenken bedauerlich. Thorsten Veblen hatte die systemzwangsläufige heutige Entwicklung in den 1920er Jahren erstaunlich gut vorhergesehen.

Biedermann soll nach Meinung der Systemstützen bieder bleiben, tut es aber immer weniger. Pegidas rühren sich noch mit Blick auf die falschen, vordergründigen Ursachen in den Städten zur Beunruhigung der wählbaren Politiker. Ihnen wird volle Medien-Kanne „Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt, weil sie von „Gästen“ Wohlverhalten fordern. Gleichzeitig wird der Betroffenheitsmob gegen sie aufgehetzt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, nahmen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zu 2012 um 28,5 Prozent zu. Dabei nahmen die „rechten Gewalttaten“ sogar um 0,6 Prozent auf 837 Fälle ab, während die politisch motivierten Gewaltaktionen der Linken um 40,1 Prozent auf 8.673 gemeldete Straftaten zunahmen. Gregor Florian („zünd‘ nicht meins, sondern des Nachbarn Häuschen an“) Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag hatte dazu bei Huffington Post (online) beklagt, dass dem Linksextremismus zu viel Aufmerksamkeit zukomme, denn: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Seit wann ist es mutig im öffentlichen Auftrag, die Nazis nach 1945 zu bekämpfen oder gegen die offiziell Missliebigen gewalttätig vorzugehen und das, wie sich herausstellt sogar mit (heimlichem) Staatsschutz und gegen Bezahlung aus der Steuerkasse. In Frankfurt ging es vereint gegen Pediga-Anhänger (laut Polizei 80) mit „Rangeleien, Pfefferspray-Einsätzen und wütenden Schreien“. „Die Situation geriet außer Kontrolle, als die Gegendemonstranten Flaschen, Stühle und andere Gegenstände in Richtung Polizei warfen“ (die vor den Pediga-Leuten stand). Frankfurter Neue Presse 9.3.).

Unter http://www.taz.de/!154642/ kann man kaum (oder doch?) Glaubliches lesen: „Mitgliederschreiben der Antifa e.V. Nr. 4, Februar 2015: Der Vorstand der Antifa e.V. gibt bekannt, dass es auch für Montag wieder gelungen ist, 48 Busse zu organisieren, auch der versprochene Stundenlohn von 25,00 €/Stunde wird entgegen anderslautender Berichte ausgezahlt…“ Das Geld stammt aus verschiedenen Quellen vor allem aus der Steuerkasse. (Näheres dort unter verschiedenen Weiter-clicks). Weil man das Ganze für eine von den Gegnern eingeschleuste Ente halten würde, schreibt die taz weiter: „Soeben erreichte uns die Nachricht, dass der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die durch den Verlust des USB-Sticks (durch den u.a. das Mitgliederschreiben entdeckt wurde) mit brisanten Dokumenten veröffentlichten Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück.“ Die Störungen der Bürgerbewegungen wie Pegida, Legida usw. ist also gut organisiert. Die Antifa stellt wie seinerzeit die SA die Speerspitze der bürgerfeindlichen Bewegung der politischen Klasse. Wenn der Antifa für die für die Medien-Desinformation beantragte Demonstration das Wetter zu kalt ist, dann verbietet man einfach die Bürgerdemonstration (wie in Leipzig am 09.02.2015 durch den SPD-Bürgermeister) und kassiert bei trotzdem Erscheinen für eine „Ordnungswidrigkeit“ bis zu € 500,-.

Die politische Klasse fühlt sich damit in voller Übereinstimmung mit dem Wertekanon der westlichen Wertegemeinschaft, die mit Hilfe der in einem Land auffindbaren Fanatiker, das jeweilige Land, das aufgeschuldet werden soll, destabilisiert und bunt revolutioniert, um es dann auszuplündern und als failed state zum Almosenempfänger zu machen. Hierzu ein Zitat von Graham A. Fuller, dem früheren Deputy Director of the CIA’s National Council on Intelligence: The policy of guiding the evolution of Islam and of helping them against our adversaries worked marvelously well in Afghanistan. The same doctrines can still be used to destabilize what remains of Russian power, and especially to counter the Chinese influence in Central Asia.’ http://newint.org/features/2009/10/01/blowback/ „Die Politik der Evolution des Islam (zum fundamentalistischen Dschijadismus) und ihre Unterstützung gegen unsere Feinde funktionierte bestechend gut. Die gleiche Doktrin kann noch immer benutzt werden, um das, was an russischer Macht übrig ist, zu destabilisieren und um dem Einfluss Chinas in Zentralasien entgegenzuwirken.“

Das Zitat von 1999 ist etwas älter. Erst kürzlich ist der von den USA in der Person US-Senators John McCain als Freiheitskämpfer gegen Gaddafi geehrte Verbündete Abdelhakim Belhadsch zum Chef der libyschen Ableger von ISIS ernannt worden. Das Vorgehen der ISIS in Nimrod entspricht im übrigen dem gleichen Vorgehen z.B. gegen die Nürnberger Altstadt im Jahr 1945, (während das Reichsparteitagsgelände zur eigenen Nutzung erhalten blieb).