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Wäre es nicht schön…

Manchmal muss man sich auf die Prinzipien (Anfänge) zurückbesinnen, um nicht in Fallen zu tappen. Ja, wie schön wäre es, wenn eine um das Wohl der Menschen weltweit besorgte Regierung, wie es die demokratische Ideologie vorsieht, weltweit Konflikte friedlich regeln, dafür sorgen würde, dass die Ressourcen optimal eingesetzt werden, die materiellen Lebensmittel mit dem geringsten Arbeits- und Materialaufwand hergestellt und verteilt werden, jeder Mangel beseitigt und Anreize für den friedlichen Wettstreit aller Menschen, um neue, bessere Ideen auf allen wissenschaftlichen, technischen, kulturellen und sonstigen Gebieten schafft? Von einer solchen Weltregierung träumten schon viele, und andere fordern auf, sich für diesen Traum einzusetzen. Und wieder andere benutzen den Traum, um sich hervorzuheben und anderen für den guten Zweck Opfer abzuverlangen, oder ihn zum Proselyten für eigene weniger verträumte Ziele zu nutzen. Es ist nicht alles Gold, was glänzt; es kommt auf die jeweils konkreten Umstände an.

Der erste, der diesen Traum meiner Kenntnis nach laut geträumt hat, war Lugalzagesi aus Uruk um 2400 v. Chr. (nach der noch üblichen Chronologie). Er behauptete, seine Verwaltung würde seinen Untertanen zu optimalen Lebensbedingungen verhelfen, wenn… ja, wenn da nicht ringsum die Chaosvölker wären, die das verhindern. Erst wenn diese alle befriedet, also unterworfen und dem Reich eingegliedert seien, sei das versprochene Glück der meisten realisierbar. Die Untertanen litten unter seinen Kriegen. So und so ähnlich widerholte sich der Traum im Laufe der Geschichte immer wieder und der Traum musste eine Reichsgründung nach der anderen rechtfertigen. Der vorletzte Versuch stammte aus Großbritannien. Dort vertrat ab Mitte des 19. Jahrhunderts ein Kreis um Alfed Milner die Auffassung, dass die britische Monarchie mit ihrem Privy Council der Dukes, Viscounts, Earls, Lords und Sirs die optimale zivilisatorische Weltordnung sei, weil sie der Masse das Wahlrecht der politischen Vollzugsbeamten zusprach. Sie wäre die fortschrittlichste und zivilisierteste Regierungsform, sobald man nur die herrschende Marktwirtschaft um etwas Sozialfürsorge für die Zukurzgekommenen erweitern würde. Zu ihrer Beglückung sollten alle Völkerschaften der Welt dem britischen Empire – notfalls auch mit Gewalt – eingegliedert werden. Das Kolonialreich sollte so, entsprechend der zunehmenden politischen Vernunft der Bevölkerungen, zum Commonwealth of (all) Nations erweitert werden – ein Ideal, dem damals nicht wenige Deutsche schon vor und erst recht nach den sich anschließenden Weltkriegen huldigten. Bisher hat der Traum vor allem mitgeholfen, sein Gegenteil Realität werden zu lassen, eine Theorie und Praxis durch gezielt ausgelöstes Chaos schließlich die eine Weltregierung zu Wege zu bringen. (z.B. die Wolfowitz Doctrine und ihre Derivate)

Das britische Empire hat sich bekanntlich übernommen und musste den Anspruch auf das Empire schließlich an den US-Hegemon, die „exceptionale“ USA abtreten. Exzeptionalität hatten schon viele Amerikaner für sich beansprucht, doch nie vor der institutionalisierten Weltöffentlichkeit wie US-Präsident Obama in seiner Rede vom September 2013 vor den Vereinten Nationen: “I believe America is exceptional.” Wenn nicht genau definiert wird, worauf sich das Außergewöhnliche jeweils bezieht, sind Ausnahmeländer wie Ausnahmepersonen gefährlich, denn sie erheben sich über alle anderen und beanspruchen einerseits für sich und ihre Handlungen Sondervollmachten und Sondermaßstäbe und das Recht, ihre Gegner in besonderer Weise abzuwerten und zu verteufeln. Die Verteufelung schöpft aus metaphysischen Quellen.

Gerechtfertigt wurde der beanspruchte Sonderstatus schon immer mit der Behauptung, das größtmögliche Glück für die größtmögliche Masse der Menschen gewährleisten zu können. Eingelöst wurde das bisher niemals – jedenfalls nie allgemein und vor allem nie für die Chaosvölker, die sich außerhalb des Imperiums befanden, keine Lust verspürten sich ihm unterzuordnen und die stets als Rechtfertigung für die offensichtliche Uneinlösbarkeit der Beglückungsansprüche im Inneren des Imperiums dienten. Das Versagen des Imperiums oder Hegemon galt immer als moralische und praktische Schuld der anderen, derer, die deren Exzeptionalität nicht anerkannten, und die deshalb unzivilisiert, minderwertig waren und bekämpft und bestraft werden mussten, ehe das Versprechen einzulösen war.

Es ist typisch, dass sich Imperien, Empire und Hegemonien schon dem Wort nach vom Heerführer dem römischen „Imperator“ oder griechischen „Hegemon“ herleiten. Beide Bezeichnungen trafen auf Personen zu, die vielleicht besonders begabt waren, deren Macht aber auf derjenigen von Gruppen beruhte, die sie mit Heere und Machtmitteln ausstaffieren konnten und wollten. Das sind natürlich nicht – wie allgemein verbreitet – Regierungen als politische Vollzugsbeamte. Diese Gruppen waren seit den Tagen Lugalzagesi (und sicherlich schon früher) immer solche mit dem Vorrecht und der Befähigung einen Großteil des Arbeitsertrags der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen für sich und ihre „höheren Zwecke“ abzuzweigen. Das war ursprünglich die Priesterschaft, die in den vorantiken Tempeln das Saatgut für die nächste Aussaat und einen Notvorrat für die „sieben mageren Jahre“ (anfangs durchaus zum Wohl des Volkes) verwahrten. Aus den Tempeln waren dann mit Aufkommen des Zahlungsverkehrs bereits in der Antike so etwas wie Banken geworden.

Zurück ins 19. Jahrhundert! Hinter Alfred Milner stand nicht nur die Adelsclique der weitgestreuten Cecil-Familie, sondern von ihnen verdeckt die Bankhäuser Rothschild und Lazard Brothers mit anderen Banken im Rücken. Hinter Obama steht die Wall Street mit ihrer Zentrale, der Federal Reserve Bank, und nachgeordnet die City of London. Ihnen steht mit der BIZ in Basel bereits eine Weltorganisation zur Verfügung, über die sie die Zentralbanken und damit die Geldsysteme der mehr oder weniger abhängigen Länder kontrollieren. Sie beanspruchen für sich, das größtmögliche Wohl für die größtmögliche Zahl zu gewährleisten, und leiten daraus das Recht ab, mit Gewalt gegen ihre Widersacher vorzugehen.

Alle Imperien versprechen das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl, haben dieses aber nie verwirklicht, denn es ging ihnen immer in erster Linie um Herrschafts- und Vorrechte-Absicherung. Herrschaftssicherung hat ihre eigene Gesetzmäßigkeit und Dynamik. Versetzen Sie sich in die Lage von Herrschaft: Als erstes gilt es Aufmüpfige (Chaoskräfte!), die Ihnen das Konzept und damit das Herrschaftsrecht absprechen, auszuschalten. Dazu brauchen sie Hilfskräfte, die Ihnen diese Ausschaltarbeit abnehmen. Diese müssen Sie (wie sich selbst) bevorzugt behandeln. Das verlangt von ihnen eine Umverteilung der Arbeitserträge und Rechte. Sie müssen denjenigen, die diese Erträge erbringen, einen Teil ihres Ertrags abnehmen, um Ihr Personal besser zu stellen und das quasi „zu Recht“, d.h. sie müssen das rechtfertigen. Mit dem abgezweigten Ertragsteil wächst die Unzufriedenheit der Benachteiligten. Um die niedrig zu halten, brauchen Sie zweierlei, einmal eine Polizei- und Verwaltungstruppe und zur Rechtfertigung ihrer Ansprüche eine interne oder externe Bedrohung. Diese läuft letztendlich auf das metaphysische „Chaos“ hinausläuft, aus dem der Kosmos (die bestehende „Ordnung“) geschaffen wurde. Bedrohung rechtfertigt Herrschaft als Schutz. Davon abgeleitete ist das Versprechen der Befreiung von Not und Mangel. Dieses Versprechen setzt wie die Bedrohung von innen und von außen die Existenz von materiellem Mangel (Knappheit) voraus. Denn ohne Bedrohung und Mangel gibt es keine Chaoskräfte – weder im Inneren noch von Außen – und kein entsprechendes Schutzbedürfnis, das Belastungen rechtfertigt. Beides bildet die Grundlage für Herrschaftsanspruch und politische Exzeptionalität.

Die äußere Bedrohung kam früher von Leuten außerhalb des Systems, die aus eigener Notlage Ansprüche auf Besitztümer des Systems erhoben haben (als Eroberer oder als Hilfesuchende, Flüchtlinge). In frühen Zeiten waren das Bedrohungen durch nomadisierende Stämme (Chaosvölker), die neues besseres Siedlungsgebiet suchten. Sie vertrieben bei Überlegenheit die Alteingesessenen oder sprachen ihnen das Eigentumsrecht auf das Land ab und zwangen sie dieses gegen Abtretung eines Teils des Ertrages weiter zu bearbeiten, oder sie verkauften – wenn sich dafür ein Markt bot – einen Teil der Bevölkerung in die Sklaverei. Die drei Grundformen bilden das Prinzip der späteren raffinierteren Herrschaftsausübung.

Zur inneren Bedrohung kommt es durch die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse, in solche, die Ruhe und Ordnung noch ertragen, und die Aufmüpfigen, die als Gefahr für Ruhe und Ordnung bekämpft, und zur Einschüchterung der anderen bestraft werden müssen. Dabei wurde ein Teil der Bevölkerung mit der äußeren Bedrohung gleichgestellt (als Verräter, Agenten, Vertreter feindlicher Ideologien, Rassen etc). Wenn der fehlte aber zur Rechtfertigung unzulänglicher Regierung benötigt wurde, ließ er sich schaffen. Dies geschah umso mehr, wenn ein äußerer Feind fehlte oder nicht überzeugend in Erscheinung treten wollte. Nicht alle Protestierer, Linke, Fortschrittliche, für einen guten Zweck kämpfende dienen dem auch. Viele verdienen sich damit ihre „dreißig Silberlinge“. Entsprechend werden nun die Methoden der Eroberer (Imperatoren und Hegemonoi) im Inneren gegen den zur Bedrohung ausgewählten oder dazu gemachten Teil der Bevölkerung angewandt. Dazu lassen sich innerer und äußerer Bedrohung zum Chaos mischen, aus dem die Herrschaft, zu einem neuen Kosmos zu führen, verspricht – das sei allerdings leider mit vorübergehenden Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen für die Untergebenen verbunden. Doch über den internen und externen Feindbildern steht stets das „Holen“. Denn das erscheint den Exceptionalen immer besser zu sein, als selbst zu arbeiten und Werte zu schaffen. Am direktesten geschah das bisher in der „Großen Transformation“. Dieser große Landraub in Verbindung mit der Beendigung der gemeinschaftlichen Solidarität des Volkes führte zuerst in England zur Entstehung der sogenannten modernen bürgerlichen Gesellschaft und Zivilisation im 18. Jahrhundert und wurde von vielen, am klarsten von Karl Polaniy in seinem Buch mit diesem Titel untersucht.

Und haben wir nicht heute genug Beispiele dieser exceptionalen? Das Stiften von Chaos in anderen Ländern, um sie oder wenigstens ihre Boden- und sonstigen Schätze mit Hilfe von Marionettenregierungen zu vereinnahmen, die Erzeugung von Flüchtlingsströmen als Bedrohungspotential für die eigene Bevölkerung und zur Erzeugung von Feindbildern im Inneren und außerhalb. Prof. Michel Chossudovsky stellte kürzlich „26. Fakten“ zusammen, die belegen, dass z.B. der „Islamische Staat“ IS, Dash etc. vom westlichen Hegemon eigens zur Terrorisierung anderer und der eigenen Bevölkerung geschaffen wurde. Und aufgetauchte Dokumente belegen, dass Schlüsselpersonen der Aufstände in Ferguson Missouri von George Soros bezahlt wurden. Selbst aus dem Traum der Unterdrückten nach Befreiung lässt sich – wie oft geschehen – noch ein Mittel zu ihrer Versklavung schmieden. Wer den Ukraine-Konflikt tatsächlich ausgelöst und darüber Russland als äußere Bedrohung des Westens aufgepumpt hat, dürfte dem aufmerksamen Beobachter auch nicht entgangen sein.

Auch die absichtliche Erzeugung von Mangel dient der Herrschaftssicherung, wenn der Mangel Ängste erzeugen und man anderen oder gar den Untergebenen dafür die Schuld geben kann. Und sind wir nicht alle wegen unseres „zu üppigen Wohlstand Schuld“ an der Klima- und anderen Katastrophen? Das Wallstreet Journal berichtet, dass die heutigen Studenten die höchstverschuldete Generation in der Geschichte sind. Der durchschnittliche Absolvent ist bereits mit 35.000 Dollar Studentenschulden an das System gefesselt, bevor er ins aktive Leben entlassen wird. Die Überwachungs-Regierung ist offener Verrat am Konzept der Demokratie, wird aber durch innere und äußere Bedrohungen gerechtfertigt, die von „der Herrschaft“ und ihren Satrapien selbst verursacht wurden. Diese arbeitet mit Betrug und Täuschung. Das gilt nicht nur für ihre Statistiken und Verlautbarungen. Finanzkreise setzen Milliarden von Dollar auf hohle Marionetten, die den Untergebenen zur Wahl der Vollzugsbeamten angeboten werden. Das Finanzsystem stiehlt von den Lohnarbeitern, Handwerkern und Kaufmännern und belohnt damit sich, die Spekulanten, Insider und Faulenzer. Die EZB wurde gerade dabei ertappt, dass sie Hedgefonds und ausgewählten Spekulanten noch vor der Öffentlichkeit Insiderinformationen zukommen ließ, die ihnen enorme Spekulationserfolge ermöglichten. Das ganze System ist krank und funktionsgestört. Jeder weiß/ahnt das, aber die meisten hoffen, das System möge sie „absichern“ und der Psychiater gegen ein Entgelt ihnen die Angst nehmen.

Was bekommt man für eine solche Einsicht? Ein Gefühl der Ohnmacht, Schutz davor, auf die Flötentöne Hamelner Rattenfänger hereinzufallen und einen Blick auf den holprigen Weg zur Wahrheit, die uns schlussendlich „frei“ machen wird. Das ist vorerst noch nicht viel, verhilft aber zum aufrechten Gang.

Es knackt im Gebälk

US-Außenminister Kerry, “Fuck the EU” Nuland und eine große Delegation des US-Außenministeriums waren am 12.5. in den beliebten Urlaubsort Putins nach Sotchi gereist. Sie haben mit dem russischen Außenminister Lawrow verhandelt und vier Stunden mit Präsident Putin. Über das Treffen ließ sich hier bisher nicht viel erfahren, nur dass angeblich die Russen damit sehr zufrieden waren. Kerry soll einige interessante Bemerkungen in der anschließenden Pressekonferenz fallengelassen haben, nämlich: 1. Das Minsk-2 Abkommen sei die einzige vorwärtsgerichtete Lösung des Ukrainekonflikts, und 2. wörtlich: „Sollte Präsident Poroschenko tatsächlich für die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen plädieren, würden wir ihm raten, gründlich nachzudenken, bevor er irgendwelche Schritte unternimmt. Denn in diesem Fall würden die Minsker Abkommen ernsthaft bedroht.“ Dies signalisiert eine Kehrtwende in der US-Politik und das Eingeständnis mit ihrer eigenen Ukraine-Politik gescheitert zu sein. Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die USA in naher Zukunft wieder eine Kehrwende hinlegen. Denn die Sprengung/Verhinderung einer möglichen Eurasischen Allianz ist und bleibt vorerst die Grundlage der Westlichen Imperialpolitik seit 1904 (seit dem Mackinderplan, den George Friedman von STRATFOR erst kürzlich wieder als Grundlage der US-Strategie bestätigt hat).

Mit dieser Erklärung des Außenministers reagierte die USA auf die offensichtliche Tatsache, dass Russland in der Ukrainefrage überhaupt nicht isoliert ist. Denn trotz starker westlicher und US-Vorbehalte hatten die volkreichsten Nationen der Welt hochrangige Delegationen zum offiziellen 70. Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg nach Moskau geschickt. Einheiten aus Indien und China begleiteten die Russen auf ihrer Parade. Schon zuvor an der vierten Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit (MCIS) unter Leitung des russischen Verteidigungsministers am 16./17. April hatten 15 Verteidigungsminister vor allem aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und aus dem asiatischen Raum und hochrangige Delegierte aus Argentinien, Indien und Vietnam teilgenommen. Von NATO und EU hatte es nur Griechenland gewagt, sich der Ächtung der Konferenz durch USA und NATO zu widersetzen und den Verteidigungsminister geschickt. Auf dem Treffen war es unter anderem um den “multispectral warfare” und da auch um sogenannte “Bunte Revolutionen” zur Destabilisierung von Ländern wie in Georgien, in der Ukraine, in Libyen oder Syrien gegangen. Isoliert haben sich viel mehr die Amerikaner mit ihrer rücksichtslosen Imperialpolitik, also die sogenannte Weltgemeinschaft, für die Washington so gerne spricht und handelt, die aber nur noch aus den Regierungen höriger NATO-Vasallen besteht.

Trotz ihres Boykotts der offiziellen Siegesfeier in Moskau hat sich zu anderen Terminen neben der US-Delegation auch Angela Merkel mit einer Delegation am 11.5. nach Russland begeben, um Russland zu gratulieren. Während die US-Amerikaner versöhnliche Töne anschlugen, riskierte die deutsche Kanzlerin neben einigen verbindlichen Worten eine starke Lippe: „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit (zwischen Russland und dem Westen) einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“ Sind das Worte der Entspannung? Mit diesem Spruch hat Frau Merkel das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und eine – selbst nach Vorstellung westlicher Beobachter – demokratische Abstimmung eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“ genannt und damit zum Ausdruck gebracht, was die ehemalige FDJ Funktionärin noch immer von Demokratie und Volksabstimmungen hält. Auch wenn man davon absieht, sind solche Phrasen nicht geeignet, vernünftige Beziehungen – von guten ganz zu schweigen – wieder herzustellen. Interessant an dem Vorfall ist, dass die Entourage der Kanzlerin versuchte, diese Aussagen als einen „unglücklichen Versprecher“ herunterzuspielen. Putin wird dies wohl nicht für ein „Versehen“ einer Frau halten, die angeblich nicht mehr weiß, was sie sagt. Aber er wird es als die Privatmeinung einer verbohrten Frau und ihres Umfelds an West-Fanatikern und nicht als die Meinung noch denkfähiger Deutscher halten.

Jedenfalls hat der russische Präsident bei dem diplomatischen Fehltritt keine Miene verzogen und ihn unauffällig übergangen. Er wies aber in der Pressekonferenz zu Recht daraufhin, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland infolge der Sanktionen um 35 Prozent eingebrochen sei und dass dies weder im Interesse Deutschlands noch Russlands liege.

Noch vor diesem Fauxpas, am 10.5., gab der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, bei einem Frühstück mit französischen Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung die richtige Einschätzung für solche im Westen verbreitete Töne: „Frankreich ist der letzte Unterschlupf relativ freien Denkens in Europa.“ Er sagte ferner, zwischen Paris und Moskau gebe es seit dem Treffen zwischen Wladimir Putin und François Hollande in Moskau-Wnukowo und in Kasachstan eine „echte Erneuerung“ der Beziehungen. Er verwies aber auch darauf, dass die Medien in Deutschland, Großbritannien und Frankreich besonders anti-russisch eingestellt seien. Meinte aber, dass das die politische Klasse nicht weiter beeinflussen werde, denn: – das sagte er im Interview mit Europe 1 – „Russland wird nicht vergessen, dass es eine europäische Macht ist. Aber wie soll man über eine Partnerschaft mit europäischen Staaten sprechen, wenn jene Staaten gegen Russland stimmen?“ und verwies auf die erneute Bedrohung Russlands durch die NATO.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte die Bemerkung Putin in der Pressekonferenz mit Merkel: 2014 brachen die deutschen Exporte nach Russland dramatisch ein. Der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland (schrumpfte) um 12,09 Prozent auf 67,7 Milliarden Euro (gegenüber 77,03 Milliarden im Jahr 2013). Anfang 2015 setzte sich diese absteigende Tendenz fort. Im Januar-Februar dieses Jahres erreichte der Rückgang der deutschen Exports mit 34 Prozent einen weiteren Tiefpunkt. In den vorausgegangenen Jahren hatte sich zwischen beiden Ländern eine fruchtbare Partnerschaft mit zahlreichen gemeinsamen Industrieprojekten entwickelt. Diese Partnerschaft hat die Deutsche Kanzlerin erfolgreich zerstört. Heute wenden sich viele deutsche Unternehmen angesichts der aussichtslosen Perspektiven wieder von Russland ab. Eine Folge ist, dass die deutsche Industrie im März den zweiten Monat in Folge Umsatzeinbußen erlitten hat. Im Februar und März 2015 brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vorjahr trotz des schwachen Euros um weitere 1,9% ein. Die Metallerzeuger vermeldeten mit drei Prozent die größten Einbußen. Die zweite langfristige Folge der Entwicklung ist, dass Russland jetzt seine wirtschaftliche Autarkie ausbaut und sich vorwiegend nach Osten, nach China und Indien orientiert. Ein Wiedererstarken der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen ist selbst nach einer Beendigung der Sanktionen kaum mehr zu erwarten. Die vasallentreue Kanzlerin hat ganze Arbeit geleitstet. Dafür wird sie wohl, wodurch auch immer bewirkt, wiedergewählt werden.

Dass Kerrys Schwenk in Sotschi vielleicht doch nicht so ganz „nachhaltig“ ist, zeigt die Reaktion der USA auf die Verlängerung der TurkStream-Erdgaspipeline nach Griechenland. Dazu war es zwischen Griechenland und Russland gekommen, nachdem die South-Stream Pipeline nach Südeuropa von der EU erfolgreich boykottiert worden war. Die USA schickten nun den Sonderbeauftragten Amos Hochstein nach Griechenland, um „die Unterstützung des Außenministers Kerry und der Regierung der USA für die Differenzierung Griechenlands in Energiethemen erneut zu bestätigen!“ So die diplomatische Ausdrucksweise der offiziellen Verlautbarung zu dieser Mission. Das „erneut“ bezieht sich auf Einwände der US-Regierung, die man Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias vorkurzem bei seinem Besuch in Washington vorgetragen hatte. Damit “bringen die USA ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass die von Seiten Griechenlands in Erwägung gezogene Verlängerung der ‘Turkstream’-Pipeline auf griechischem Boden nicht zur Differenzierung in Energiethemen beitragen, möglicherweise das Interesse der Wettbewerbsbehörden auf sich konzentrieren und keine langfristige Lösung für die Energiebedürfnisse des Landes darstellen wird“ heißt es in der gleichen Verlautbarung ungewöhnlich „undiplomatisch“.

Möglicherweise stehen die kürzlich ausgebrochenen Unruhen im westlichen Teil Mazedoniens im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Differenzen „Griechenlands in Energiethemen“. Der nach der Bombardierung Serbiens im abgetrennten Kosovo eingerichtete US-Stützpunkt Bondsteel, einer der größten außerhalb der USA, liegt nur wenige Kilometer von der mazedonischen Grenze und von der Stadt Kumanovo entfernt, in der die Unruhen durch Albaner ausgelöst worden sind. Bei den Unruhen waren nach Medieninformationen 22 Tote zu beklagen, und Tausende Bewohner der Stadt seien auf der Flucht. Die Pipeline, die über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die Europa von Katar aus mit Erdgas versorgen soll, überflüssig machen. Geschäft ist Geschäft.

Vielleicht ist die Meldung vom 8.5. unter http://www.schweizmagazin.ch/ eine der Reaktionen auf die Nahost-, Ukraine- und Balkan-Politik des Westens. Danach hätten sich „die Bewohner von Alaska und Hawaii an die Vereinten Nationen gewandt, … ihr Recht auf Selbstbestimmung als Volk … und die Korrektur der Annektion durch die Vereinigten Staaten gefordert“. Ihr Gebiet sei widerrechtlich von den Vereinigten Staaten annektiert worden, außerdem würden „amerikanischen Behörden ihnen seit Jahrzehnten ihre nationale Kultur zerstören, ihre in großen Mengen gewonnen Mineralressourcen rauben und in ihrem Land die Umwelt zerstören.“ Daher sei es jetzt an der Zeit diese Fehler zu korrigieren. Im Jahr 1959 seien die Gebiete von Alaska und Hawaii von den Vereinigten Staaten durch Betrug und vorsätzliche Verletzung des Mandats und der Grundsätze der Vereinten Nationen und des Rechts auf Selbstbestimmung in Besitz genommen worden. Das vorgelegte Dokument betont, dass der Verkauf im Jahre 1867 von Alaska an die amerikanischen Behörden nicht gleichzeitig eine Übertragung der Souveränität Alaskas an die Vereinigten Staaten gewesen sei. Weiter heißt es in der Erklärung, dass bei der amerikanischen Invasion im Jahre 1893 in Hawaii, bilaterale Verträge und das Völkerrecht verletzt wurden. Vertreter der beiden Gebiete haben Arbeitsgruppen gegründet: „Allianz Alaska“ und „Hawaii für Selbstbestimmung“. Sie fordern im Rahmen der Prüfung des UN-Rats für Menschenrechte, auch regelmäßig Menschenrechte und Freiheiten in den Vereinigten Staaten zu überprüfen und den Druck auf Washington zu erhöhen. Das Ziel der Aktivisten sind Volksabstimmungen in Alaska und Hawaii über die Selbstbestimmung. Es rumort auch in anderen US-Staaten.

Am 10.2.2014 war bereits unter http://www.eldia.com.bo von einer ähnlichen Entwicklung zu lesen. Boliviens Präsident Evo Morales forderte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) des Westens Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien habe sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft unter Evo Morales bestens entwickelt und könne als Beweis für die vorgetragene Einschätzung des IWF gelten.

Mit der Gründung der AIIB (Internationale Infrastrukturentwicklungsbank) bietet China einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, deren Betreiber die sogenannte Eliten des Westens fest an der Geldleine führen. Das beflügelt andere Länder, sich ihrerseits gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet und der London City aufzulehnen.

„Je suis Charlie“ flüsterten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung wohl vor sich hin, als sie am 5.5. ein Gesetz beschlossen, das Geheimdiensten und Polizei künftig erlaubte, ihre Wähler weitgehend ohne richterliche Kontrolle zu überwachen. Laut Bloomberg dürfen in Frankreich wie im „Land der Freien“ künftig Telefonleitungen beliebig angezapft, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert, ihre E-Mails abgefangen, sie und ihre Wohnungen heimlich fotografiert und verwanzt werden. Dazu ist künftig keine richterliche Erlaubnis mehr nötig. Eine neue Behörde des Premierministers leitet diesen Arbeitsbereich der Geheimdienste. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen und 42 enthielten sich. Das Gesetz kommt nun vor den Senat. Der kann Änderungen vorschlagen, aber das Gesetz nicht mehr zurücknehmen. Demokratie ist eben Demokratie.

Auch hier zu Lande mehren sich in den „anerkannten“ Medien Stimmen, die fordern die bürgerlichen Freiheiten um der höheren Sicherheit willen einzuschränken. Der terrorisierte, infantile gehaltene und meist fehlinformierte Bürger stimmt dem zu, ohne zu bedenken, wer denn für den Terror zuständig ist, wer ihn erzeugt, fördert, die Terroristen finanziert und bewaffnet. Dass das der eigene Staatapparat oder dessen Oberstaat je unter einer angeblich „demokratisch gewählten“ Führung sein könnte, kommt den Leuten trotz der überwältigenden Fülle an Belegen nicht in den Sinn (jedes im Nahen Osten von der Soldateska der Invasoren und ihrer Drohnen getötete Kind sorgt für mindestens einen entschlossenen neuen Terroristen) und die „anerkannten“ Medien tun alles, um diese leicht nachzuvollziehenden Schlüsse zu vernebeln und die Bürger immer mehr zu terrorisieren. Zuerst benutzten sie dafür das „Gift in der Suppe“, dann „sterbende Wälder“, dann eine nicht nachweisbare aber katastrophale „Klimaerwärmung“, dann runderneuerte Terroristen als Patsies, neuerdings einen in Stalin-Farben ausgemalten Putin und bald (oder schon längst) verkleidete Mitglieder von Sondereinheiten.

Und das Ergebnis: Grölende Jusos, Grüne, DKPisten, Antifaaktivisten, Piratenparteiler zur Verhinderung von Meinungsfreiheit, zur gewaltsamer Unterdrückung staatlich nicht geduldeter Meinungen. Am 5.5. demonstrierten z.B. linke Demonstranten vor dem Neusser Landestheater gegen eine Veranstaltung des AfD-Bundessprecher Bernd Lucke. Das ist/war ihr gutes Recht. Doch dann stürmten sie die Veranstaltung mit Geschrei und der schriftlichen verteilten Forderung den „Pegida-Sumpf trockenzulegen”, und versuchten die Veranstaltung zu sprengen. Das ist was sie aufgrund ihrer „kritischen Erziehung“ unter „Weltoffenheit und Toleranz”, „Willkommenskultur” und „kultureller Vielfalt in unserer Gesellschaft” verstehen. Die SA „im Dienst“ hätte sich damals kaum anders verhalten als diese scheinbar „Freiwilligen“ heute. Und die Argumentation ihrer Intellektuellen und Anführer: Bei Pegida wären „AfD, Neo-Nazis und der deutsche Stammtisch gemeinsam auf der Straße”. Na und? Ist das, wenn es tatsächlich der Fall wäre, nicht auch ihr gutes Recht als „freie“ Bürger dieses Landes. Mit ähnlichen Behauptungen wandten sich tags zuvor in Göttingen Jusos und Grüne Jugend (GJ) in einem offenen Brief an die Geschäftsführung des Hotels Freizeit und anderer Gastronomiebetriebe, um sie davon abzuhalten, der Partei „Alternative“ für Deutschland, als wäre die nicht längst nötig, der AfD Räume zu vermieten. Und hatten damit Erfolg, wie damals die SA mit vergleichbaren Drohungen oder eine „Schutz“-Truppe der Mafia. Welches Unternehmen will schon Randale vor der Türe haben. Das Material, aus dem diese Stimmung in der Bevölkerung erzeugt wird, ist die Terrorisierung, sind die „Teufel“, die den Bürgern von den Meinungsmachern von innen an die Gehirnwände geschmiert werden.

Auf welche Zombie-Blüten das zutreibt, zeigt das weniger aufgebracht diskutierende Schweden. Dort lassen sich die Gleichgeschalteten bereits freiwillig einen RFID-Chip (der sogn. Nahfeldkommunikationstechnik) von der Größe eines Reiskornes zwischen Daumen und Zeigefinger unter die Haut einpflanzen. Wenn sie nun an einem entsprechenden Lesegerät vorbeigehen, werden sie identifiziert, öffnet (oder schließt) sich die Tür der Bank oder zum Bankautomat, bucht der Supermarkt die Ware im Einkaufkorb gleich vom Bankkonto ab (oder sperrt den Korb, wenn dort nichts zu holen, oder der Betreffende sonst wie gesperrt ist). Vielleicht lassen sich über den Chip schon (sicherlich aber bald) auch die Gehirnströme beeinflussen und damit Aldous Huxleys „Soma“ zur Beruhigung oder Stimmung-Aufhellung elektronisch verabreichen. Denn, „der Chip macht das Leben noch viel einfacher.“ Prima, es handelt sich um die „Einfachheit“ der Pantoffeln, die Pantoffelhelden hervorbringt. Noch lassen sich Bequemlinge den Chip freiwillig implantieren, aber wer weiß, vielleicht haben Sie ihn auch schon ungefragt im Körper. Die fortgeschrittensten Exemplare dieser Technik lassen sich angeblich bereits ohne die Nadel einer Spritze an und einbringen. Ihr zuständiges Krankenhaus würde dann ihre Körperdaten (Blutdruck, Herzfrequenz etc) registrieren können. Größeres Interesse an Ihnen, Ihrem Umgang und Ihren Aktivitäten hätte allerdings die staatliche Überwachungsbehörde der privaten internationalen Finanzclique, die angesichts des drohenden Zusammenbruchs ihres System (der Ihnen und anderen vor die Nase gehaltener Dollar-, Euro-, Pfund-Noten) zunehmend in Panik gerät.

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, der die Herrschaftsträume der USA über ihre „Vasallen“ Eurasiens ausgeplaudert hat, hatte zuvor (1970) in dem Buch Between Two Ages: America’s Role in the Technotronic Age schon von diesen Überwachungs- und Führungsmöglichkeiten einer widerstrebenden Bevölkerung geschwärmt. „Bald wird es möglich sein, jeden Bürger praktisch ständig zu überwachen und in umfassenden und ständig aktualisierten elektronischen Akten selbst die persönlichsten Informationen über die Bürger zu sammeln“ und „In der technotronischen Gesellschaft wird der Trend in Richtung einer Zusammenführung der Millionen vereinzelter und unkoordinierter Bürger gehen, die leicht durch charismatische und attraktive Persönlichkeiten beeinflusst werden können, welche die modernsten Kommunikationstechniken einsetzen, um die Gefühle zu manipulieren und das Denken zu kontrollieren“. Das ist also seit langem gewünscht, geplant und „in progress“ – Merkel und Co gehören, auch wenn ihnen Charisma und Attraktivität offensichtlich fehlt, zu den entsprechenden Handlangern.

Wer an solche Hilfsdienste „unserer Politiker“ nicht glauben will oder zu können meint, den belehren die Vorgänge um das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung und sogar der eigenen Wirtschaftsunternehmen im Namen des „Großen Bruders“ eines Besseren – wenn er es denn wahrnehmen will oder wollen zu sollen meint. Dazu wird inzwischen sogar in den Medien allerlei gemunkelt. Zur Schadensbegrenzung und Absicherung eines ihrer wichtigsten Assets hat sich bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschuss an den Grubenrand gestellt. Anfang April 2014 hat er die Hilfsorganisation „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ ohne aktuellen Anlass „verboten und aufgelöst“ und die sofortige Vollziehung angeordnet, weil sie sich angeblich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richtet. Die Hilfsorganisation gibt es in Deutschland seit 1997, um satzungsgemäß Waisenkindern im Libanon zu unterstützen, deren Eltern Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen wurden. Die Organisation teilt den Behörden in Deutschland die Empfänger der Geldspenden mit. Ihre Tätigkeit war aber offensichtlich den Chaosstiftern im Nahen Osten ein Dorn im Auge und der Minister kam deren Wünschen, wie auch sonst seine Chefin, gehorsam nach.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer vorläufigen Entscheidung das Verbot vom 8. 4. 2014 aufgehoben, weil der Minister und sein Amt nicht nachweisen konnten, dass es zu Recht besteht. Dieser Maizière ist von amtswegen in viele von den Medien vorgetragene Affären verwickelt: BND-Ausspähung, Sturmgewehr G36 oder Euro Hawk etc. Bisher hat Frau Merkel den in ihrem makaberen (oder sollen wir genauer sagen „hochverräterischen“) Geschäft brauchbaren Mann stets gedeckt. Jetzt könnte er ihr (wie einst Helmut Kohl) als Bauernopfer nützen. Bei der ganzen Affäre ist zu beachten, was bisher kaum geschehen ist: Der Enthüller der aktuellen BND Affäre war ausgerechnet ein Georg Mascolo, von 2008 bis 2013 Chefredakteur bei Der Spiegel und seit Februar 2014 Chef des neuen Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, er ist Mitglied der Atlantikbrücke und des „Core Teams“ der Münchner Sicherheitskonferenz, ein Vollblutatlantiker der gepanikten Hochfinanz sozusagen. Die Meute braucht, wenn sie aufgebrachte ist, manchmal einen Knochen. Die Handlanger liefern auch das.

Nur ein paar Worte zur von mir unterstellten Panik der Hochfinanz. An der Börse bricht der Anleihenmarkt ein. Die Renditen steigen – also kein Grund zur Panik? Doch die „Investoren“ hatten zuvor sehr laut darüber nachgedacht, sich aus europäischen Staatsanleihen zurückzuziehen und ihr Geld aus Europa mit seinen Null oder Minus Zinsen abzuziehen, um es anderswo anzulegen. Der Exodus des Geldes von Europa in die USA wäre wieder einmal die Folge und würde quasi symboldisch den von den USA im Nahen Osten und in Afrika terroristisch weggejagten Flüchtlingen Platz machen. Und der Grund? Das Handelsbilanzdefizit der USA stieg allein im März 2015 so hoch wie noch nie, nämlich auf 51,4 Mrd. Dollar. Das war 43% mehr als im Vormonat. Analysten hatten schon mit einem gewaltigen Defizit von 41,2 Mrd. gerechnet. Sie wurden von der Wirklichkeit überboten. Ein Handelsdefizit will „mit Geld“ gedeckt werden. Außerdem deutet es auf ein umgekehrtes, ein Minus-„Wirtschaftswachstum“ hin. So sah also die Exportoffensive Präsident Obamas aus. Gleichzeitig wuchs die Abhängigkeit der Amerikaner vor ihrem neuen Feind, China. US-Unternehmen importierten im März allein für 32,8 Mrd. Dollar Waren und Dienstleistungen aus China und lieferten dorthin Dinge (Betriebsanteile oder Gold?) im Wert von ganzen 7,8 Mrd. Blieb ein Saldo von – 25 Mrd. $. So sieht also der hier hochgelobte Wirtschaftsaufschwung in den USA tatsächlich aus. Dort braucht man außer Geld, dringend a „little war“, um wenigstens das, was „noch geht“, verkaufen zu können, nämlich Waffen made in USA.

Werden Staatsanleihen teurer, brauchen die Staaten mehr Geld. Ihren armseligen Finanzministern fällt in dem Fall immer nur eines ein: Die Bürger mehr schröpfen. Aber wie? Höhere Steuern machen unbeliebt und gefährden die Wiederwahl. Am 30.4.2015 konnte man auf der Web-Seite des Bundesfinanzministeriums den genialen Einfall des unseren lesen: „Bund startet Neue Generation von ÖPP-Projekten“ und „Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert.“ Gebaut werden sollen „600 km Autobahn“ mit einem „Investitionsvolumen rund 7 Mrd. €“. Klingt doch „genial“ – oder? Zitieren wir weiter “In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren” – statt es bei Null Zinsen auf die Bank zu legen oder auf gut Glauben in die USA zu schaffen. Denn “ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“, so der noch genialere Verkehrsminister.

Die “Öffentlich Privaten Partnerschaften” (ÖPP / PPP) sind nichts anderes als ein Mittel indirekter Steuererhöhung. Denn auf den ÖPP-Autobahnabschnitten dürfen Sie in Zukunft Maut bezahlen, während Ihnen die Infrastrukturabgaben über die KFZ-Steuer, CO2 Strompreis Anhebung etc. bleiben. Gleichzeitig sichern sie mit Ihrer Maut neben gewissen Unternehmer-Gewinnen die Leistungsfähigkeit Ihrer eigenen Lebensversicherung. Diese Versicherungen werden nämlich durch die Null-Zins-Politik unserer Verschuldungsexperten in Politik, EZB und deren Goldman Sachs Kommandanten ziemlich bewusst in den Ruin getrieben. Jetzt sollen sie (auf Ihre Kosten) gewinnbringende“ Anlagemöglichkeiten für die angesammelten Beträge bekommen, um später ihren Versicherungsverpflichtungen nachkommen zu können. Auch dies ist „an sich“ genommen eine einleuchtende Entscheidung, wie alle diese politischen „Einzelheiten“ „an sich“ vernünftig wirken. Erst im Zusammenhang wird ein Betrug daraus – im Interesse der notleidenden Finanzwirtschaft, die Ihnen „ihre“ Regierung bei Wahlen vorgibt.

Am 8. Oktober 2008, also bereits vor über sechs Jahren und einer Bundestagswahl hat die Kanzlerin und Inhaberin eines zur Wahrhaftigkeit verpflichtenden Dr. Titels Chefredakteure der wichtigsten Medien in Deutschland geladenen oder einbestellten und soll dabei gesagt haben: „Aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit über die schlimme Lage der Staatsfinanzen … erfahren.“ Über das Treffen gab es dementsprechend damals nur ganz wenige Berichte z.B. einen in der Süddeutschen Zeitung aber gar nichts Genaues über weitere Ausführungen ähnlicher Tendenz der Kanzlerin. Doch entspricht inzwischen die Informationspolitik der deutschen Medien auf allen – nicht nur finanzpolitischen – überregionalen Politikgebieten, der Absicht dieser Aussage. Nun, die Kanzlerin muss/darf seit der letzten Wahl mit der früheren Opposition regieren. Ist die anders?

Der neue Vizekanzler und Wirtschaftsminister (Sigmar Gabriel) sagte am 17.4.2014 in Kassel in einem Vortrag bei der Firma SMA zur Energiewende wörtlich: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht… Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben… Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Das ist die Wahrheit und klang ehrlich. Aber hat sich an der Energiewende und dem Gesülze über Klimaschutz und Energiewende irgendetwas geändert, obwohl jeder, der etwas nachdenkt, wissen könnte, dass es sich um pure Lügenfantasien und Geschäftemachereien handelt. Hat die frühere Opposition, hat Gabriel etwas geändert. Der Wirtschaftsminister zieht trotz des richtigen Eingeständnisses mit aller Kraft am gleichen Strang und will jetzt sogar noch die Braunkohleverstromung abschaffen.

Dazu schrieb ein Wissenschaftler auf dem Gebiet der Energieforschung in einem unveröffentlichten Leserbrief: „… Als Schroeder Kanzler wurde, wurde der von ihm unterschriebene Ausstiegsbeschluss durch den Bau von Kohlekraftwerken abgepuffert. Aber die werden nun heftigst bekämpft, und wer glaubt, Gaskraftwerke wären sicher, kennt nicht die Entschlossenheit von tiefgrünen Ideologen. So wird der Strom immer teurer, und ein Blackout kommt bei Fortführung des jetzigen Energiekurses näher. Deutschland wird auf allen Ebenen verlieren, das sehe ich jedes Mal, wenn ich in China bin. Wir gehen rückwärts, die Chinesen investieren in die (weiterführende, ergänzt) Forschung, daher wird Deutschland die Energiewende nicht überleben. Ich kann selbst in dem von mir aufgebauten Arbeitsgebiet nur noch durch Ideen überleben, die ich teilweise mit chinesischen Kollegen angehe, gegen die Übermacht Chinas habe ich keine Chance mehr. Die DFG ist kaputt, beim BMBF herrscht die reine (grüne) Politik, und bei anderen Geldgebern muss man sowieso seine Seele verkaufen. Wenn Sie sehen wollen, wie dumm man sein kann, dann lesen Sie mal diese Seite: www.cutec.de (Webseite einer vom Land Niedersachsen gegründeten und unterhaltenen Organisation).“

Wer trägt die Verantwortung, wer regiert in Berlin eigentlich und zu welchem Zweck? Licht in das Dunkel dieser Frage wirft die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Überwachungsdienst (NSA). Der deutsche Dienst spioniert die eigenen Bürger und ihre Betriebe aus (einschließlich Kommunikations-, Produktions- und Wirtschafts-Daten, prominentestes Opfer war angeblich Airbus), schickt die Daten zur Verwaltung nach drüben, um bei Bedarf dort Auskünfte über eventuelle Übeltäter, Aufmüpfige oder unbequeme Bürger einholen zu dürfen – „denn ohne die Informationen der US-Agenten sei man hier „blind und taub“, was Deutschlands Sicherheit gefährde“. Dabei tun beim BND 6500 Mitarbeiter Dienst und verschlingen einen Jahresetat von über 600 Millionen Euro an Steuergelder. Das Ausspionieren geschieht offiziell auf gesetzwidrige Weise aber mit ausdrücklicher Zustimmung und Genehmigung der Bundesregierung, unter anderem nach der “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”. Diese war den Abgeordneten seit 2008 zugänglich – interessierte sie aber offenbar nicht. Spätestens am 11. Mai 2012 bekamen die Abgeordneten den Sachverhalt dieser Verordnung vom damaligen Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla, dem Vorgesetzten des damaligen Geheimdienstkoordinators Günter Heiß in Abteilung 6 auf die Kleine Anfrage „Der Linken“ unmissverständlich erklärt. Doch die Informationen wurden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag „nur zur Einsichtnahme übermittelt.”

Statt den Sachverhalt weiter aufzuklären, spielen diese Leute dem Volk ein schauriges Untersuchungstheater vor. Wahrscheinlich, um die Wahrnehmung von Enthüllungen zu vernebeln, an die heranzukommen, sogenannte Verschwörungstheoretiker offenbar verstanden haben. Oder wurden ihnen die Informationen von demokratisch gebliebenen Verwaltungsleuten heimlich zugesteckt, weil die zuständigen Abgeordneten ihre Wahl-Karriere nicht gefährden wollten?

Die Bundesrepublik stellt sich also immer noch als das dar, was sie seit 1949 war, ein jämmerlicher, militärisch besetzter Vasallenstaat, der weitgehend auf Lügen von oben und induzierten Schuldgefühlen von unten beruht. Weil ausländisches Kapital nach 1949 an den gut ausgebildeten Arbeitskräften bei extrem niedrigen Löhnen gut verdienen konnte, gab es ein Wirtschaftswunder als Schaufenster gen Osten. Anfänglich gab es in der Bundesregierung auch noch vereinzelt aufrechte Idealisten, wie den Finanzminister Fritz Schäffer, die aber schon bald von Adenauer und Ehrhard wegen ihrer Unbequemlichkeit ins Abseits gedrängt wurden. Ende der 1980er Jahre, brauchte man das Schaufenster nicht mehr und die ursprünglich geplante Demontage konnte unter Mithilfe deutscher Politiker und Medien beginnen. Heute regiert in Berlin offensichtlich nur noch der persönliche Vorteil: „Sie können dagegen stimmen oder auch wiedergewählt werden – es liegt ganz bei Ihnen.“ Denn wähl gehen die von Medien (In)formierten.

In den USA entschied am 28.4. ein Senatsausschuss, der Environmental Protection Agency (EPA, Umweltamt) zu verbieten, sich zur Begründung ihrer Regelungen auf ‘secret science’ (nicht nachvollziehbares Wissen) zu berufen. Die Beschlussfassung musste mehrfach ausgesetzt werden, weil die Mehrheit der Demokraten ursprünglich – offenbar aus „politischen“ Gründen – dagegen war. Die EPA darf sich nach diesem Beschluss nur auf Studien berufen, deren detaillierte Ergebnisse im Internet veröffentlich wurden und öffentlich erörter werden können (The Hill, 28 April 2015). Dort (in den USA) hat eine Befragung ergeben, dass die Altersgruppe, die am wenigsten der CO2-Klimahysterie zustimmt, die 18-20 Jährigen seien. (Harvard Political Review, 29 April 2015). Doch würden das andere Befragungen widerlegen. Im „Land „of the Free“ äußern inzwischen jedenfalls auch 55% aller Befragten, dass “Global Warming eine bewiesene Tatsache sei und vor allem durch Abgase von Autos, Industrie und Kraftwerke verursacht wird.“ (Ob sie das auch selbst glauben, ist etwas ganz Anderes). Nur 23% der Befragten getrauten sich die Ansicht zu vertreten, dass “Global Warming eine Theorie ist, die bisher noch nicht bewiesen wurde.” Wie hieß es doch in der dort angeblich immer noch beliebten Bibel: „Die Wahrheit wird euch frei machen“ aber nicht das Nachplappern vorgegebener Werbesprüche. Hier, wo die Bibel nicht mehr so gefragt ist, dürfte eine Befragung noch erbärmlicher ausfallen (auch wenn die Befragten etwas anderes für richtiger halten dürften – Mode bestimmt!).

Allerdings droht unserem Land eine andere ernster zunehmende Gefahr, vor der uns die Regierung glaubt schützen zu müssen, nämlich von etwa „20 russischen Rockern“, die auf ihren Maschinen zum Jahrestag des Sieges über „Nazi-Deutschland“ von Moskau nach Berlin preschen wollen, um den Deutschen zu zeigen, wie weit man in Russland bereits mit der kulturellen Angleichung an den Westen gelangt sei. Die Polen waren so lieb, Berlin die Peinlichkeit eines Einreiseverbots (nicht ganz) zu ersparen und haben die Durchreise- Verweigerung selbst übernommen. Dafür nehmen wir mehr Flüchtlinge auf, die uns die Terror-Politik der USA im Nahen Osten ins Land jagt.

Man ist inzwischen nervös geworden im „Westen“ und fängt an, hinter jeder Ecke einen Feind zu verspüren. Das ist keine Theorie oder Unterstellung, sondern drückt sich in der neuen Militär-Doktrin aus, an der die Militärs in den Vereinigten Staaten arbeiten. Darüber wurde ein erstes Dokument mit den neu gewählten Eckpunkten veröffentlicht: „Win in an Complex World 2020-2040“. Darin drückt sich die wachsende Angst der regierenden Hochfinanz unmissverständlich aus: „Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt“, heißt es dort. Wie das britische Empire an seinem Ende keine Verbündete mehr kannte, sondern nur noch Interessen, so glauben die US-Militärs nur noch an „Verbündete auf Zeit“, die jederzeit von ihnen abfallen können, denn jeder Freund kann plötzlich zum Feind werden. „Die unterschiedlichen Feinde werden traditionelle, unkonventionelle und hybride Strategien umsetzen, um die nationale Sicherheit und die Interessen der USA zu gefährden. Bedrohungen können von Nationen, nicht-staatlichen Akteuren, transnationalen Terroristen, Aufständischen und kriminellen Organisationen ausgehen“. Daher müsse das Militär „in den sozialen Medien“ aktiv werden (als wären sie das in Face Book etc. nicht schon längst) und die öffentliche Darstellung von Konflikten kontrollieren (als würden sie das in den deutschen Medien nicht schon längst tun – siehe Ukraine Konflikt). Sie müssen Hacker-Angriffe abwehren können (als würden sie nicht selbst „hacken“ und Schadprogramme einsetzen, wie zum Beispiel Stuxnet, das speziell für ein spezielles Kontrollsystem der Firma Siemens (Simatic S7) entwickelt und gegen Frequenzumrichter des iranischen Stromnetzes eingesetzt wurden).

In dem Dokument gibt man sich besonders besorgt, dass bis zum Jahr 2030 etwa 60% der Weltbevölkerung in Millionen-Städten leben werden und der „Feind“ deshalb in solchen Metropolen aktiv werde, weil Stadtverwaltungen die Städte nicht angemessen führen (überwachen) können, denn hohe Arbeitslosigkeit und rapider Bevölkerungszuwachs würden die Städte anfällig machen. Die US-Sicherheitskräfte hätten in den Städten der Welt dezentral zu agieren. Das müsse durch bewaffnete Teams und Kommando-Einheiten geschehen, die „verdeckt“ in allen Länder vorzuhalten sind usw.

Vielleicht verstehen Sie nun auch, warum Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake in Baltimore, laut US-Presseberichten, die Polizei angewiesen habe, den randalierenden Pöbel nicht einzuschränken, sondern ihm gewissen “space to destroy” zu lassen. Wollte man der Sonderpolizei nach der Rückkehr von früheren einwöchigen Lehrgängen in Israel über „crowd control & coordination“ eine „reality“-Übung bieten, oder brauchte man eine “Reality-Show” für die Medien, um die Bevölkerung zu terrorisieren (shock and awe) und sie ihrerseits gegen den gezielt aufgehetzten Mob aufzubringen, damit sie für Militäreinsätze gegen die Zivilbevölkerung dankbar werden. Man rechnete mit Aufständen, weil man weiß, dass es bei der durchgeführten Politik dazu kommen wird. Man änderte aber nicht die Politik. Ähnliches läuft hier mit der Energiewende und Flüchtlingspolitik ab. Im Übrigen nennt das Papier die üblichen Feinde, China und Russland, welche sich der monopolaren Weltmachtstellung der USA und ihrer weltweit verheerenden Finanz- und Wirtschaftspolitik zunehmend widersetzen.

„Das Wohlergehen des Volkes als oberstes Gesetz“, doch wohl nicht bei uns! Das große Staatsschuldenrad wird weiter gedreht, etwa „für das Volk“? oder doch für die Bankiers, oder genauer den kleinen Kreis Superreicher, die die Banken, den Staat und mit dem Geld das Volk gleich mit beherrschen? In der EU stieg die offen ausgewiesene Staatsverschuldung zum 31.12.2014 auf 12,09 Billionen (bln) Euro, Ende 2013 lag sie noch bei 11,56 bln (in der Eurozone laut Eurostat 2014 auf 9,29 bln nach 9,02 bln im Jahr 2013). Im Verhältnis zum monetären Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU stieg die Verschuldung der öffentlichen Hand von 85,5 auf 86,8 %. Mario Draghi von Goldman Sachs dann EZB stellt mit seiner Null-Zinspolitik und der Geldschwemme sicher, dass die Verschuldung 2015 weiter wächst.

2008/9 gab es „im Westen“ bekanntlich eine heftige Finanzkrise: Vermögenswerte in Höhe von Milliarden Dollar der Nicht-Insider, also der Nichtangehörigen der wenigen intern. Finanzmächtigen, wurden binnen weniger Tage ausgelöscht. Die Sprecher dieser Personen in Politik und Medien, gelobten Besserungen. Man wollte das Finanzsystem renovieren, damit dergleichen Entwertungen (eigentlich Umverteilungen) nicht wieder vorkommen. Inzwischen, 2015, sind sechs Jahre vergangen und eine neue Krise, ein neuer Aderlass der kleineren Geldwertbesitzer, steht bevor. So sah es jedenfalls der Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf seiner in ungewöhnlicher Weise gegen Medien und Öffentlichkeit abgeschirmten Frühjahrstagung am 19.4.2015 vor, zu der der IWF seinen neuen „Globalen Finanz-Stabilitäts-Bericht“ (Global Financial Stability Report: Navigating Monetary Policy Challenges and Managing Risks, Washington DC 2015) erscheinen ließ. Schon der kleinste Auslöser könne – heißt es dort – zu einer noch gewaltigeren Krise (als 2008/9) führen. Insbesondere die willkürliche Geldvermehrung durch die Zentralbanken habe die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft nicht beseitigt, sondern nur verschärft und zwar infolge der Überschuldung von Staaten beziehungsweise ihrer Zentralbanken. Man warnt nun Sparer, Steuerzahler und Bank-Kunden vor der Zentralbank und tut so, als würden die „too big too fail“ Banker, beziehungsweise deren „Steering Committee“ im Hintergrund nicht von den Draghis und den emsig nickenden „Politikern“ arrangieren lassen.

Der Bericht ist ein ernüchterndes Zeugnis für das Fehlsteuern der Regulierer des globalen Finanzsystems nach der letzten Krise. Die Risiken im globalen Finanzsystem seien gestiegen -jammert man jetzt – und hätten sich nur auf andere Bereiche des Finanzsystems verlagert, wo sie noch schwerer zu erkennen und zu bekämpfen seien. Die Volkswirtschaften einzelner Länder seien noch abhängiger von der Politik der jeweiligen Zentralbank geworden (oder sind es nicht doch die privaten internationalen Großbanken, die über Staatskredite entscheiden und sich diese durch die Zentralbanken auf Kosten der Bürger „absichern“ lassen). Nun müssten die Zentralbanken die unerwünschten Nebeneffekte einer globalen Niedrigzinspolitik in den Griff bekommen. Selbst niedrige Ölpreise und starker Dollar werden im Bericht nicht als Entlastung, sondern als Bedrohung empfunden (von wem wohl?). Die Länder müssten – wurde gefordert – ihre Finanzsysteme widerstandsfähiger machen und ihre Verletzlichkeiten bekämpfen – etwa wie seit 2008?

Besonders bedrohlich sei ein Kollaps des bereits mit 250 Milliarden Euro gestützten Griechenlands, weil er das weltweite Finanzsystem wie 2008 der Zusammenbruch von Lehman Brothers gefährden könne, hinzu kämen die geopolitischen Spannungen um die Ukraine im Nahen Osten und in Teilen Afrikas (die natürlich vom Himmel gefallen und nicht – von wem wohl? – inszeniert wurden). Besonders alarmierte den IWF die Lage der Eurozone. Dort säßen die Banken auf faulen Krediten (Non Performing Loans, NPL) in Höhe von 900 Mrd. Euro, insbesondere die Banken in Italien, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland – nach dem die „eigentlichen“ Banken mit den bisherigen Stützgeldern „out-ge-bailed“ worden sind (und die Derivate-Verträge der Superbanken in hunderten von Billionen?). Der IWF empfiehlt nun, man müsse effizientere rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen schaffen, um diese faulen Kredite aus der Welt zu schaffen. Genau das hatte man in der Krise von 2008/9 auch schon verlangt und versprochen. Das einzig „Konkrete“, was dem IWF als Lösung der von der Finanzwirtschaft verschuldeten Krise einfiel, war wie immer, die Bürger zur Kasse zu bitten: also Steuererhöhung oder wie zuvor schon angeregt, eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen. Eine solche Zwangsabgabe war in Australien von der sogenannten „linken“ Arbeiterpartei bereits 2013 ins Gespräch gebracht worden, wurde dann heftig diskutiert und soll noch in diesem Jahr von der australischen Regierung als eine Art Testballon eingeführt werden. Danach muss jeder Sparer Steuern auf seine Ersparnisse zahlen, falls es nicht zu massivem Widerstand der Sparer kommen sollte. In Frankreich testet man eine andere Seite der gleichen Strategie, nämlich die drastische Einschränkung des Gebrauchs von Bargeld, um zu verhindern, dass die Sparer auf der Flucht vor Zwangsabgaben auf Spareinlagen ihr erarbeitetes und gespartes Geld wieder im Sparstrumpf zu Hause anlegen. Sprecher der Superbanken fordern das Gleiche. Der Unternehmens- und Regierungsberater in 52 Ländern, die US Firma McKinsey & Company, propagiert seit längerem die Zwangsabgabe auf Sparvermögen als den „Königsweg“ zur Lösung der Schuldenkrise.

Der IWF stellte also nüchtern fest. Die Schulden sind weltweit außer Kontrolle geraten, das System funktioniert nicht mehr. Die enge und unübersichtliche Vernetzung aller Finanzinstitutionen mache eine Steuerung gerade in einer Krise faktisch unmöglich. Zugleich kann jede kleine politische Krise das ganze System zum Einsturz bringen. Nur Staaten haben wegen des Gewalt- und Geldmonopols die Möglichkeit, jede Art der finanziellen Repression (seid lieb zur Hochfinanz und ihren Promis) notfalls mit Gewalt durchzusetzen, wie derzeit in Texas mit der Übung „Jade Helm“ geprobt wird. Der Bericht des IWF zur globalen Finanzstabilität empfiehlt den Staaten genau dies zu tun und zwar schnell und entschlossen.

Am Tag, an dem der Globale Finanzstabilitätsbericht des IWF erschien, also am 19.4., veröffentlichte ein „afp“ im Handelsblatt einen eigenartigen Artikel unter der Überschrift: „Aldi Mum“ erobert britischen Wahlkampf“. Der Text handelt zwar von Großbritannien, dürfte aber darüber hinaus Gültigkeit besitzen. Im britischen Wahlkampf sei dieser Tage – heißt es dort – viel die Rede von den Frauen, die ihre Familie nur noch durch das Einkaufen im Discounter über Wasser halten können, von den „Aldi Mums“. Ihr Problem: „Jedes Jahr wird alles teurer und unsere Gehälter bleiben die gleichen.“

Schuld daran sei – sagen die anderen – die Sozialpolitik von Premierminister David Cameron. Der verteidigt sich damit, dass diese nötig gewesen sei, um das von der Vorgängerregierung verursachte „Wirtschaftschaos“ zu beseitigen“ und versprach den Briten dafür allerlei. Wären die anderen an der Regierung, sähe es nicht anders aus, und auch die Wiederwahl ändert (Versprechungen hin und her) erfahrungsgemäß nichts. Regierungen wechseln, die Probleme und Abhängigkeiten von Geldgebern bleiben und verschlimmern sich kontinuierlich mit wachsender Geschwindigkeit. Ganze Städte und Regionen seien in einer „scheinbar unentrinnbaren wirtschaftlichen Abwärtsspirale“ gefangen, schrieb der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, in seinem Beitrag für das eben erschienene Buch: Mos John Sentamu (hersg.): On Rock or Sand? Firm Foundations For Britain’s Future, SPCK Publishing London 2015. Es kritisiert, dass sich die Spaltung der Gesellschaft verschärft habe, verurteilt das „Übel der Ungleichheit“ und nennt Zahlen. Solche gelten nicht nur für Großbritannien, sondern ebenso für die USA und Westeuropa. Überall zeichnet sich in den Industrienationen seit Jahren ein Rückgang der Reallöhne ab und zwar „wie nie zuvor“ meint Wirtschaftsprofessor Simon Wren-Lewis von der Universität Oxford „Sticky wages both sides of the Atlantic, unter: mainlymacro.blogspot.de/ am 19.3.2015. Die UBS stellte vor einiger Zeit in einem Bericht unter: www.ubs.com/1/ShowMedia/investors/presentations/2000?contentId=63297&name=q400_b.pdf fest, dass private Geldvermögen in Europa von knapp 19 Billionen im Jahre 2000 auf mehr als 33 Billionen im Jahre 2005 zugenommen haben, wobei der Anteil der Reichen um 8 Prozent gestiegen, derjenige der Wohlhabenden stabil geblieben und der Massenmarkt um 6 Prozent zurückgefallen sei. Das steigerte sich inzwischen: Während die reichsten zehn Prozent in London in den Jahren 2007 bis 2013 ihr Vermögen um ein Viertel erhöht hätten, seien die Einkünfte der ärmsten zehn Prozent im selben Zeitraum um ein Fünftel gefallen, beklagt eine aktuelle Studie der London School of Economics.

„Ich habe festgestellt, schrieb „afp“, dass das 21. Jahrhundert bisher ein einziger Flop war. Ich habe mich dabei viel auf die Wirtschaft bezogen, doch genauso gut kann man seinen Fokus da auf Bildung, Gesundheitsversorgung, menschliche Freiheit, Sicherheit, Politik oder Kriege lenken. In nahezu allen Bereichen scheinen die Dinge menschenunwürdiger zu werden. Wir sind weniger reich, weniger sicher und vermutlich auch weniger klug, als wir es vor 15 Jahren waren. Wieso ist das einundzwanzigste Jahrhundert eine solche Enttäuschung?“

„Afp“ schiebt das Problem vernebelnd auf das Älterwerden der meisten Menschen und kann dafür plausible Gründe nennen, die im Grunde aber nichts erklären. Andere sehen die Ursache in der „Übervölkerung“, wieder andere im Geburtenrückgang oder in der Umwelt- oder gar in der Klimagefährdung. Den zunehmend unzufrieden werdenden Menschen bieten die verantwortlichen Eliten über die Medien zur Erklärung viele mehr oder weniger offensichtliche Probleme an, die durchweg nur die Folgen der Entwicklung sind. Aus ihnen sollen sich die Betroffenen je nach Geschmack, das aussuchen, was sie besonders anspricht. Je nach Wut und Temperament können sie dann jeweils Protest-Kampagnen entfachen, dafür spenden oder Bürgerinitiativen gründen. Das führt zu blindem Protest, der früher oder später verpufft, aber von den Verantwortlichen ablenkt. Das geht so, weil für den kindisch Gebliebenen mit Medienmeinung keiner, der alles in der Hand hat, schuld sein darf. Gegen ihn sich aufzulehnen ist unzumutbar, dann schon lieber über ein „Es“ mit Passiv oder ein Schicksal oder etwas ähnlich Unangreifbares klagen.

Hinter alle dem lauert der zentrale groteske Widerspruch: In den letzten Jahrzehnten ist die technologische Produktivität der materiellen Wirtschaft in einer früher nicht gekannten Geschwindigkeit angestiegen und gleichzeitig hat Not und Elend immer mehr Menschen eingeholt. Zuerst traf es Menschen in der Vierten Welt (den „postkatastrophalen“ Elends-Gebieten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas), dann diejenigen in den Entwicklungsländern der sogenannten Dritten Welt, gefolgt von den Massen in den sozialistischen Ländern des Ostblocks, der zweiten Welt und schließlich das rasch wachsende „Prekariat“ in den Industriestaaten der Ersten Welt. 913.000 Menschen in England waren laut Trussell Trust in den Jahren 2013/2014 auf „Tafeln“ angewiesen. „Nur?“, denn in Deutschland waren es 1,5 Millionen und in den USA, der westlichen Führungsmacht, bezogen 2014 46,5 Millionen (knapp 15% der Bevölkerung) „food-stamps“, also Lebensmittelzuweisungen, und das bei ständig weiter eingeschränkten Vergaberegeln.

Ist es nicht erstaunlich, dass in fast allen Gesellschaftsformationen – nicht nur in der sogn. Marktwirtschaft, der reichliche (mögliche) Überschuss nicht zur Verbesserung der Lebenssituation der Masse der Bevölkerung eingesetzt wurde (wobei die vorübergehenden „materiellen Errungenschaften“ der warenproduzierenden Erwerbswirtschaft nicht geleugnet oder übersehen werden sollen), sondern immer nur für Verschwendungen, etwa für Pyramiden und ähnliches früher, Windmühlen und Energiewenden heute und meistens, – wenn das nichts half – als ultima ratio aller Verschwendung, für Krieg.

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