Der Spatz im Gebälk

Katastrophen=Wendezeit

Wir gehen schweren Zeiten entgegen. Das ahnt inzwischen trotz Fußball und Lena fast jeder Deutsche. Aber warum tun wir das? Auch da hat fast jeder seine Meinung: Wegen derer „da oben“. Die aber schauen sich um und deuten auf alles, was ihnen vor Augen kommt, um es statt ihrer als Hauptschuldigen anzubieten: Auf das Klima – am political correctesten; auf die Griechen und Spanier, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten – am massenwirksamsten; auf die Sozialschmarotzer, die sich ohne zu arbeiten auf unsere Kosten an Hartz IV sattfressen – weil Neid bei Kleinen Leuten immer an kommt. Sie deuten auf alles, nur nicht auf sich. Dabei haben wir eine Technologie, mit der sich alle materiellen Probleme aller Menschen und der von ihnen beeinflussten Umwelt meistern ließen. Sie zum Wohl einzusetzen verhindert die Macht-Elite mit ihrem Finanzsystem. Damit meine ich nicht die Politikverkäufer in Berlin, Washington und anderswo, sondern diejenigen, die hinter dem Vorhang „Demokratie“ den Regierungen die Finanzspielräume vorgeben, Leute, die entscheiden, für welche Zwecke Zahlungsmittel bereitstehen und wofür nicht.

„Hirngespinste! Realität ist: wir haben eine Ökokatastrophe im Golf von Mexiko, da muss etwas geschehen. Sie zeigt, wie beschränkt unsere Technologie ist – von wegen, sie könnte alle materiellen Probleme lösen“. Aber hat diese „Katastrophe“ nicht auch ihr Gutes – für einige: Sie lässt die Ölpreise steigen, die starke Kritik am Handel mit CO2-Verschmutzungs-Zertifikaten in den USA schwinden; fördert das Interesse an erneuerbaren Energien, die nutzlos nur die Preise hochtreiben und zum gleichen Zweck die Güterproduktion drosseln. Sind das nicht die Ziele, die uns die Politik verkaufen, die aber vermehrt auf Ablehnung bei der Bevölkerung stoßen? Es wäre nicht die erste politisch „nützliche“ Katastrophe.

Sie sind entrüstet: „Wer sollte so verbrecherisch sein!“ Außerdem sprächen die 20 Mrd. $ und mehr, die das BP kosten könnte, gegen jede Wahrscheinlichkeit einer Absicht. Gilt das auch, wenn man sich – wie die Hochfinanz, die Eigentümer von BP und der FED Kartell-Banken – Geld beliebig selbst „drucken“ kann? Gerhard Wisnewski, ein der herrschenden Meinung ungenehmer Journalist, hat kürzlich bei http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/ auf eine vor 107 Jahre bei Ullstein erschienene Novelle des Okkultisten, Freimaurers und Bankiers Gustav Meyrink hingewiesen. Danach wusste einer aus der Sparte Übermensch, ein gewisser Dr. Jessegrim (=Jesus Hasser), dass unter Mexiko gewaltige Erdölreserven in mit einander verbundenen Lagerstätten liegen. Durch Sprengungen erreichte er, dass dieses Erdöl sich sammelte und ins Meer ergoss, um eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes auszulösen. Der Übermensch gab danach – als „Experte“ befragt – den Medien zur Verbreitung bekannt: das Öl werde sich als Teppich über die gesamten Weltmeere legen mit der Folge, dass der Regen ausbleibt.

„Die Idee, mit einer solchen Katastrophe einen Anschlag auf den Globus auszuführen, spukt demnach seit über 100 Jahren“ im Kopf von „Logenbrüdern“ herum. Man wusste damals bereits um die Ölreservoire und dass sie sich durch Sprengung ins Meer leiten ließen, um zur einer die Menschheit drastisch reduzierenden Katastrophe zu führen. Als Motiv nennt Meyrink die »Erlösung« von »der lieben Menschen breitgestirnter Schar«. Meyrink wollte keine Gruselgeschichte erfinden. Er nannte seine Geschichte eine »Prophezeiung« und vermerkt eingangs ausdrücklich: »Um mir die Priorität dieser Prophezeiung zu sichern, stelle ich fest, dass folgende Novelle im Jahre 1903 geschrieben wurde. Gustav Meyrink«. Nicht erwähnt er, dass Mikroorganismen das Erdöl wieder verzehren – nur dauert das etwas.

Für keinen Roman sorgte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 11.6. im Gespräch mit Führern der Europäischen Gewerkschaften (TUC), in Brüssel über das, was zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands, Spaniens, Portugals, Frankreichs erforderlich sei. Dabei malte er – falls die Einsparungen verweigert würden – eine „absehbaren Apokalypse“ für Europa aus, denn es könnte schon bald Aufstände, Bürgerkriege und in ihrem Gefolge Putsche und Militärdiktaturen in der EU geben. Herr Monks, Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes war laut Londoner Daily Mail vom 15.6. „von der Ernsthaftigkeit der Warnungen schockiert“, und weil uns „die „angedrohten Sparmaßnahmen in die 1930er Jahre zurückversetzen könnten“. Aus „anerkannten“ deutschen Medien war darüber bisher nichts zu erfahren.

Ist das – wie Sie aus Angst vermuten – übertrieben? Professor Michael Hudson, Chefberater der Litauer Reformkommission schrieb am 9.4. 2010 in Global Research über „kommende europäische Schuldenkriege“, weil „die EU Länder in der Depression versinken“. Im wesentlichen bezieht er sich auf die alte Erfahrung: Eliten, die vom Bankrott ihrer Politik bedroht sind, würden sich zur Ablenkung auch für außenpolitische Kriege entscheiden. Ähnlich sah es BND-Präsident Ernst Uhrlau in einer geheimen Studie “Metamorphose der Geopolitik”, die letztes Jahr teilweise an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Er rechnet mit einer „lang anhaltenden globalen Krise“, die zur Machtverschiebung zwischen den Blöcken und letztendlich zum Abstieg der westlichen Führungsmacht USA zu Gunsten Chinas führen würde, wenn dem nicht (militärisch) Einhalt geboten würde. Die große Unbekannte sei nur, auf welche Seite sich Russland schlagen würde. Handelt es sich hierbei um den vom Oberfreimaurer Albert Pike bereits 1871 in seinem Buch über Moral und Dogmen der Freimaurer nach Schottischem Ritus noch ausstehenden Dritten Weltkrieg, nach den beiden von ihm zutreffend „prophezeiten“ anderen? Die Unruheschürerei in Zentralasien, wie jetzt auch in Kirgisien spricht Bände. Wer die Wahrheit über 9/11 nicht begreifen will, versteht auch die Ursachen des „Terrorismus“ in Zentralasien (gewollt) falsch.

Wie dem auch sei, in den Ausarbeitungen Uhrlaus liegt wahrscheinlich die Ursache für die Bemerkung Horst Köhlers, dass für die „Freiheit der Handelswege“ (oder genauer: für die Öffnung der Länder zur Ausbeutung durch die Hochfinanz) möglicherweise (Welt)Kriege zu führen sein werden. Das Gewicht dieser scheinbar leichtfertigen Bemerkung hatte dem Bundespräsidenten das Amt gekostet. Ihre Medien erklären es Ihnen anders.

Kommen wir auf Barrosos Androhungen zurück. Sie wurden von allen anerkannten Medien des Westens erwähnt, nur nicht von den deutschen. Sind Deutsche dafür nicht reif, oder was hindert hiesige Medien bestimmte „News“ zu bringen? Am 8. 10. 2008 soll die Bundeskanzlerin „führende Medien-Chefs ins Kanzleramt gebeten und ihnen sinngemäß gesagt haben „Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch sehr herzlich um Ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass Sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst.“ Laut Die Zeit vom 26.4. 09 (http://www.zeit.de/2009/06/Ratlosigkeit?page=all, also deutlich mehr als „3 Wochen“ später). Am 5. 10. nur drei Tage zuvor hatte die Kanzlerin dem Volk über das Fernsehen versichert: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Das eine brachten die Medien groß, das andere spät und winzig. 2009 schrieb Udo Ulfkotte in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ über einen Geheimbericht der Bundesregierung mit dem „Atlas der Wut“, einer lange Liste der Orte, in denen schwere innere Unruhen zu erwarten sind. Auch darüber nichts in „anerkannten“ Medien!

Doch Vorsicht bei der Beurteilung! Ein großer Teil der Unruhen speist sich aus der Erwartung eines automatischen Finanzcrashs aufgrund der allgemeinen Überschuldung der Bürger, Betriebe und Regierungen. Die Überschuldung ist real aber kein realer Grund für einen Crash. Das zur Geldschöpfung berechtigte Bankenkartell kann jederzeit Schulden besonderer Kunden „übersehen“ und aus dem Verkehr ziehen. Mit dem Instrument Sonderziehungsrechte lassen sich Staatsschulden beliebig prolongieren oder ganz abtreiben. Ein Crash braucht nicht zu kommen, aber er kann es, wenn „man“ ihn wie in den 1930er Jahren gebrauchen will. Wichtiger ist für die eigentlich Regierenden die Angst des Publikums vor dem Crash. Es ist wie bei Raufbolden: Die Angst des anderen garantiert den Sieg, nicht die eigene Stärke. Trotzdem brauchen Barossos Bemerkungen nicht bloß Angstmache zu sein, genauso wie Uhrlaus “Metamorphose der Geopolitik” nicht nur mögliche Gedankenspiele eines Geheimdienstmannes.

Erinnern wir uns: Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministerium ist im März 2010 die Zahl der Bezieher von Lebensmittelmarken (Food Stamps) in den USA auf 40,157 Millionen gestiegen. Das waren 21,1% mehr als im Vorjahresmonat nach einem Anstieg über 17 Monate in Folge. Ohne Verwaltungskosten mussten allein im März 5,38 Milliarden Dollar für das Nahrungsmittel-Hilfsprogramm SNAP aufgebracht werden. Hilfe nach SNAP bekommen arbeitsfähige Personen nur, wenn sie aktive Arbeitssuche nachweisen können. Wer entmutigt die Suche aufgegeben hat, geht leer aus. Das ist sicherlich kein Hinweis, dass die Rezession in den USA überwunden sei, wie Obama predigt.

Um von der US-Wirtschaft und dem Dollar abzulenken, zogen die US-Rating-Agenturen das von Goldman Sachs beratene Kaninchen Griechenland aus dem Hut und ließen Spanien folgen, das sich durch die aktive Förderung der Sonnenenergie ruiniert hat. Und schon war Europa „im Schneider“ und die USA wieder außen vor: eine der „Metamorphosen der Geopolitik“, die Uhrlau nicht erwähnt. Das US-Haushaltsdefizit wird allein im Jahr 2010 1,6 Billionen $ oder 10,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Insgesamt will das Finanzministerium der USA 2010 Staatsanleihen in Höhe von 2,5 Billionen $ auf den Markt bringen, eine Steigerung um 171% in nur zwei Jahren. Die veröffentlichte Bilanzsumme der FED hat sich in diesen zwei Jahren von 890 Mrd. Dollar auf 2,35 Billionen fast verdreifacht und die FED ist über Swap-Vereinbarung auch an der „Rettungsaktion” Griechenlands beteiligt. Doch vor dem Dollar fällt der Euro – wenn es in den Plan passt.

Und die Bundesregierung treibt immer noch Wirtschaftspolitik wie Spanien oder die DDR. Dort konnte man – wird erzählt – eine im eigenen Garten großgezogene Gans für 30 Mark an den örtlichen Konsum verkaufen und einigen Stunden später geschlachtet, gerupft und ausgenommen für 15 Mark zurückkaufen. Hierzulande verkauft der Solarstromerzeuger seinen zufällig auftretenden Strom für 43 Cent/kWh an den Stromlieferanten und lässt sich bei Bedarf pünktlich Strom für 22 Cent/kWh liefern. Das sonnenreiche Spanien hatte vor der Pleite dergleichen großzügig subventioniert und für jeden neu geschaffenen „grünen“ Arbeitsplatz 2,2 bis 4 (nach unterschiedlichen Berechnungen) unrentabel gewordene Arbeitsplätze verloren. Die Bundesregierung will 2,7 Mrd. € für die Entwicklung von Elektro-KFZ mit Schiebegriff spenden. Auch dafür darf „gespart“ werden.

Meinen Sie wirklich eine Elite, die der notwendigen Entwicklung im Wege steht, würde freiwillig und friedlich ihren Platz räumen? So etwas hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben. Zuvor bringt sie alle greifbaren Katastrophen und Kriege ins Spiel. Erst recht, wenn es sich inzwischen um so wenige wie gut 300 Familien der Hochfinanz-Elite gegen rund 6 Milliarden Menschen handelt. Die Menschen müssten erst aufwachen und eben das sollen Angstmache und Katastrophen verhindern.

Grüße aus Schilda

Weshalb sollen ausgerechnet die sozial Schwachen in Deutschland sparen? In den nächsten vier Jahren werden ihnen für Politikerschulden 30,3 Mrd. Euro abgepresst. Dagegen hat die Bundesregierung für säumige Polit-Schuldenmacher in Europa 150 Mrd. € bereitgelegt. Zur Sanierung der 10 deutschen Banken, die sich mit Ramsch-Anleihen verspekuliert hatten, gab es einen „Rettungsfonds“ von derzeit 172,5 Mrd. € als „Stabilisierungsmaßnahme“. Was wird damit „stabilisiert“, wenn nicht das Spekulieren mit fragwürdigen Wertpapieren, oder der weitere Geldabfluss aus der güterproduzierenden Wirtschaft auf die „Finanzmärkte“. Geringverdiener und sozial Schwache brauchen ihr Geld für den Erwerb nötiger Versorgungsgüter, die mit hohen Politiker-Einkommen und darüber brauchen es vor allem, um auf den Finanzmärkten zu spielen – und das gilt in Berlin als förderwürdige Stabilisierung!

Allerdings sind die „Sozial Schwachen“, jedenfalls ihre „Vertreter“ an dieser Entwicklung auch selbst schuld, das betrifft nicht nur die Abschaffung der noch vorhandenen bescheidenen Schutzgesetze gegen Spekulation und sogenannte Heuschrecken unter der Rot-Grünen Koalition, und deren mit Serbien gefällten Präzedenzfall für Auslandeinsätze der Bundeswehr, sondern vor allem für ihre Maschinenstürmerei bei der Energieerzeugung. Strom mit Verbrennungs- oder Kernenergie herzustellen, kostet zwischen 2,5 und 4 Cent pro Kilowattstunde. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erzwingt Kosten für Strom aus Photovoltaik für 43 Cent pro kw/h, das 15-fache des herkömmlichen aber zuverlässigen Stroms auf. Bei Wind ist es „nur“ das Dreifache. Man leistet sich überteuerten Strom, der ein Zufallsprodukt des Wetters ist und dann, wenn er zufällig anfällt, meistens wertlos ist, weil er gerade nicht gebraucht wird. Man subventioniert die gesundheits- und umwelt-bedenkliche Verschandelung der Landschaft durch 22.000 Windkraftwerke und ruiniert damit die Wettbewerbsfähigkeit der güterproduzierenden Wirtschaft. Durch Investitionen in EEG-Kraftwerke werden nur Kosten erzeugt aber kein konventionelles Kraftwerk eingespart. Denn um den unberechenbar auftretenden Strom nutzen zu können, müssen konventionelle Kraftwerke mit niedrigerem Wirkungsgrad arbeiten. Neben unsinnigen Direktinvestitionen werden weitere Zig-Milliarden in den Netzausbau und eine imaginäre “Speichertechnologie” erforderlich, die es bisher nicht gibt und mit einer vernünftigen Effizienz kaum je geben wird.

Für diesen ideologischen Unfug haben Endverbraucher allein im Jahre 2009 bereits 12 Milliarden Euro direkt aufbringen müssen, nicht gerechnet die Zusatzkosten für den Netzausbau und die Folgeverluste bei den konventionellen Kraftwerken, nicht die Arbeitsplatzverluste und Entwicklungseinsparungen infolge überhöhter Energiekosten. Der einzig erkennbare Sinn solcher „Investitionen“ ist, die Verbraucher zu schädigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden und Arbeitsplätze zu vernichten, kurz: den Lebensstandart zu senken. Gerechtfertigt wird dies durch eine verlogen geschürte irrationale Angst, derer die sich nicht informieren wollen, vor der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und der genauso erlogenen Angst vor einer Klimaerwärmung. Dabei diskutiert die Neue-Welt-Elite – zum Beispiel die „Bilderberger auf ihrem jüngsten Treffen in Sitges, Spanien – inzwischen: Die Globalen Abkühlung (bisher von den Medien verschwiegen!).

Ideologen oder Korrupte kann das nicht irre machen. Sie finden sogar angesichts einer „drohenden“ Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken Unterstützung vom Generalvikar des Bistums Hildesheim. Dieser hat am 9.6. vom Forschungsinstitut für Philosophie in Hannover die Propagandaschrift „Kirche, Kernenergie, Klimawandel“ (http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/198935/) schreiben lassen. Darin wird gepredigt: „Die weitere Nutzung der Kernenergie ist gemeinwohlschädlich und nicht zu verantworten“, denn „die Entscheidung über die weitere Nutzung der Kernenergie muss im Gesamtkontext des Klimawandels gesehen werden.“ Es gehe nicht nur um eine “möglichst CO2-armen Energieversorgung“. „Auf dem Prüfstand stehen der Lebensstil und die Zivilisationsformen der modernen Wachstumsgesellschaft“ (gemeint ist die von der Finanzwirtschaft geplante „Implosionsgesellschaft“). Angeblich seien „die Probleme der Endlagerung weder theoretisch noch praktisch gelöst“. Das ist nicht wahr und zeugt nur von der Weltfremdheit bezahlter „Philosophen“. Die Probleme sind gelöst, werden aber verhindert, weil man „Lebensstil und Zivilisationsformen“ im Sinne von „Not lehrt beten“ verändern will. Not lehrt aber auch „Sozialismus“ und das Zuschlagen, wenn bei Ohnmacht und Wut der Betrug auffliegt. Aber „Kernenergie stellt, da sie die Energiewende behindert, keine Lösung des Klimaproblems dar“ weiß Dr. Eike Bohlken von der Philosophieforschung. Was für eine Energiewende ist gemeint? Die Abschaffung einer für die Industrie verlässlichen Energieversorgung zugunsten einer aus Urlaubsphantasien erträumten.

Ähnlich, nur zum Schein ausgewogener, argumentieren diejenigen, die sich von den Bröseln vom Tisch der Hochfinanz ernähren. „Die Städte und ihre Unternehmen verstehen sich seit langem als Motoren des Klimaschutzes. Gerade in den vergangenen Jahren haben sie verstärkt wieder in eigene, umweltfreundliche Anlagen (Windräder!) zur Energieerzeugung investiert und wollen dies auch weiter tun. Eine isolierte Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept würde jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für solche (unproduktiven) Anlagen verschlechtern und damit ein zusätzliches kommunales Engagement für umweltfreundliche Energieerzeugung gefährden´, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). „Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Mrd. € für den Bau solcher Kraftwerkskapazitäten. Dazu kommen mittelfristig noch einmal geplante 5000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren 6 Mrd. €. „ Wir haben große Sorge, dass dieser zweistellige Milliardenbetrag durch die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt wird´, sagte der Präsident des Verband kommunaler Unternehmen, Stephan Weil. Doch wie viel Wert wird durch das „Infragestellen“ der Kernkraftwerke vernichtet?

Das statistische Bundesamt Wiesbaden meldete, im 1. Quartal 2010 seien 8230 Unternehmensinsolvenzen angemeldet worden, 6,7% mehr als im 1. Quartal des Krisenjahres 2009. Insgesamt wurden 42.699 Insolvenzen registriert. Im März allein nahm die Zahl der Insolvenzen bei Unternehmen um 8,7% und bei Verbrauchern um 18,1% Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu – also: Tendenz steigend. Wen wundert es bei einer Wirtschaftspolitik, die eine Überschuldungskrise durch Neuverschuldung für unproduktive Verschwendungsinvestitionen bewältigen will. Dazu passt, dass Andreas Kuhlmann, langjähriger Büroleiter von Franz Müntefering, ab 01.06. den Geschäftsbereich Strategie und Politik, beim BV der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übernimmt.

Dagegen: Russland wird ein Atomkraftwerk in Argentinien bauen, sagte der Chef der staatlichen russischen Atomholding Rosatom, Sergej Kirijenko, am 8.6. dem Fernsehsender Rossija 24. Ein entsprechendes Memorandum wurde bereits unterzeichnet. Am gleichen Tag wurde ein Abkommen über den Bau des Atomkraftwerks Akkuyu in der Türkei bei Mersin unterzeichnet und über Lizenzen und Aufsicht im Bereich der Atomsicherheit. Die ersten zwei Reaktoranlagen sollen in den nächsten sieben Jahren fertiggestellt werden. Insgesamt solle das Atomkraftwerk vier Reaktoren je 1,2 Gigawatt bekommen.

Japan plant, 14 Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren und einer Gesamtleistung von 63 bis 69 GW bis 2014, teilte Takuya Hattori, Präsident des japanischen Atomindustrieforums, am 8.6. anlässlich der Atomexpo-2010 in Moskau mit. „Wir beabsichtigen, die Effektivität der Leichtwasserreaktoren zu steigern, den Koeffizienten der Ausnutzung ihrer installierten Leistung, ihre Kapazität und Betriebsdauer zu erhöhen…Es ist ferner geplant, im Oktober 2010 einen Betrieb für die Verarbeitung von radioaktiven Abfällen seiner Bestimmung zu übergeben“, betonte er. Außerdem arbeite Japan an der Entwicklung von Reaktoren geringer und mittlerer Leistung für den Export. Diese Entwicklungen seien für Länder bestimmt, die keine Reaktoren großer Leistung benötigen.

„Die USA wollen wieder ihre Atomenergie ausbauen“. Der US-Atomenergie-Kommission liegen gegenwärtig 13 Anträge für den Bau von 24 Kernkraft-Blöcken vor. „70 Unternehmen erwägen den Bau von weiteren rund 30 neuen Kernkraftwerken.“, sagte der frühere US-Handelsminister Carlos Gutierrez ebenfalls am 8.6.

Russland will den Anteil der Kernenergie an seinem Energiebedarf konsequent steigern. Nach Aussage des russischen Energieminister Sergej Schmatko vom 8.6. will das Land die Energieleistung der russischen Kernkraftwerke 2030 gegenüber 2008 auf 50,5 Gigawatt verdoppeln. Vizeregierungschef Sergej Sobjanin äußerte die Absicht, mehr Atomkraftwerke im Ausland zu bauen. Gerade in der Atomenergie würden zur Zeit, laut Sobjanin, viele aussichtsreiche neue Technologien erarbeitet, unter anderem werde die Entwicklung des Schnellen Brüters (zur deutlichen Vermehrung der Kernbrennstoffe) wieder aufgenommen.

Zwischen Russland und den USA wird das „Abkommens 123″ verhandelt. Die USA sind besonders am russischen Know-how beim Schnellbrütern als der zur Zeit „aussichtsreichsten Technologie der Atomenergetik“ interessiert. In diesem Bereich hat Russland aufgrund der der bereits gebauten und der im Bau befindlichen Reaktoren im Atomkraftwerk Belojarskaja (Ural) und ihrer Schnellen Brüter in U-Booten ein großes Potenzial. Auch wird die Zusammenarbeit bei der Bestrahlung von Thorium und Uran zur Umwandlung in Kernbrennstoffe angestrebt.

Zweitens öffnet das Abkommen russischen Firmen den US Markt für Kernbrennstoffe in den USA. Zur Zeit wird die Hälfte der US-Atomkraftwerke mit Brennstoffen aus russischem Waffen-Uran betrieben. Russland will aber lieber Brennelemente besonders das leistungsfähigere TWS-Quadrat statt Uran liefern. Für die Vermarktung in den USA fanden die Russen nun die Unterstützung der amerikanischen Firma Dominion Nuclear, berichtete die Zeitung „Wsgljad” am 8.6. Schließlich will Russland abgebrannte Kernbrennstoffe zurücknehmen, weil es darin nicht „Atomabfälle“ sieht, gegen die uninformierte oder bezahlte Umweltschützer wettern, sondern wertvolle radiochemische Rohstoffe.

Doch woher stammt bei alledem die Zukunftsängstlichkeit gerade in Deutschland? Kommt sie vielleicht daher, dass das Bildungsbürgertum heute wie das Kleinbürgertum in den 1930er Jahren nun um seine privilegiertere Stellung fürchtet und sich daher gegen technologische Entwicklungen sträubt, weil diese mit der Anhebung der Produktivkräfte auch die Herrschaftsverhältnisse ändern würde. Jedenfalls hat es das manipulationserfahrene Bildungsbürgertum verstanden, die arbeitende Bevölkerung – und nicht nur die – vor ihren ideologischen Wagen zu spannen. – Und der fährt schnurstraks nach Schilda? Es lache, wer noch kann!

Wer sich informieren will fordere “Ehrlich streiten über Kernenergie” an unter boettigerdrh@web.de

Beleidigte Leberwurst

Abstimmung mit den Füßen, wie damals in der DDR: 734.000 Menschen sind 2009 aus Deutschland ausgewandert. (http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011) Warum, woran fehlt es?

Die mit der “Agenda 2010 eingeleitete Reformpolitik” sei nicht an den Inhalten, sondern am “Mangel an problemadäquatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure” gescheitert, führt ein Papier der Bertelsmann-Stiftung fremdwortreich-überredend aus. Auf Deutsch: Das Problem sei nicht die verdorbene Ware, sondern das ungeschickte Verkaufsargument. Nicht der Absturz zu vieler Menschen auf Hartz IV, die Drainage von Zahlungsmitteln aus der Produktion in die Kasinos der Finanzwirtschaft, die Fehlleitung der Investitionen in unproduktive Verschwendungen wie umweltstörende Windkraftwerke etc (in Deutschland haben wir inzwischen über 22.000 und nicht wie im letzten Spatz irrtümlich gesagt nur 12.000) Klimaschutzmaßnahmen und andere verlogene Schildbürgerstreiche der Art sollen das Problem sein, sondern die ungenügende Verbrämung des Sozialabbaus, die ungeschickte Propaganda sind die Ursachen für die Wahl-Katastrophen der etablierten Parteien – abgesehen von den Grünen, die sich auf eben diese Propaganda, die „Bewusstseinsbildung“ nach vorgegebenem Geschmack (Urlaubsphantasien) besser verstehen als die anderen Politikverkäufer und so die Stimmung im Land machen.

Frau von der Leyen hat sich das Bertelsmann-Papier zu Herzen genommen und sinnt auf Abhilfe. „Die teure Imagepflege der Ursula von der Leyen“ titelte Handelsblatt im Internet am 2.6. „Ursula will das Image ihres Ministeriums aufpolieren: Mit 1,6 Millionen Euro aus dem Etat soll klammheimlich eine externe Kommunikationsstelle aufgebaut werden.“ Lob von außen, von scheinbar neutraler Seite, soll auf Kosten der zu betrügenden Steuerzahler organisiert werden. Aber halt, stürzen Sie sich nun nicht gleich auf diese Frau! Denn auch das ist Propaganda-Kalkül. Die Frau ist als Nachfolgerin des Aussteigers Horst Köhler im Gespräch. Um die Besetzung seines Stuhls rangeln mehrere interessierte Kreise. Da wird schon einmal zum Vorteil des einen gegen den anderen eine der kleineren Schweinereien aus dem Untergeschoss der Politik hervorgeholt und der in Ohnmacht und Wut ratlosen Menge zu Stimmungsmache hingeworfen. Image-Pflege – Image-Demontage der Zweck ist der gleiche, wie auch die Kosten auf dem Meinungsmarkt dafür die gleichen sind.

Propaganda heißt heute “kommunikatives Framing”: Man erobert die Gehirne, in dem man bestimmten Begriffen „im Rahmen eines positiven Reformdiskurses“ neue Inhalte zuordnet – Dem „kommt ein zentraler Stellenwert zu”, weiß das Bertelsmann-Papier. Den Abbau des Kündigungsschutzes taufen “Reformkommunikatoren” in “Flexibilisierung” um, das Zerreißen des sozialen Netzes in “mehr Eigenverantwortung”, die Industriedemontage heißt nun „Klimaschutz“, die Senkung des Lebensstandards „mehr Verantwortung“, der rot-grüne Rückschritt wird zum „Fortschritt“, die Gleichschaltung zu „Mehr Demokratie“ und so weiter. Die Absicht: “Die Fähigkeit zur strategischen Reformkommunikation fördert die Reformbereitschaft der Bürger.” Und „Reformbereitschaft“ bedeutet: Zulassen, dass einem der Gürtel enger gezogen wird. Um der Reformkommunikation „wissenschaftliche“ Weihen zu erteilen, muss dringend „eine Professur für Reformkommunikation” eingerichtet werden. Sie ist so nötig wie mehr Solarzellen auf dem Dach. Weil es in der Bevölkerung gärt, braucht man größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Volksverdummung. Aber nicht nur dort!

Die Rüstungsausgaben der Welt beliefen sich im Jahr 2009 auf 1531 Milliarden $, 5,9% mehr als im Vorjahr, 49% mehr als vor 10 Jahren, teilte der Pressedienst des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) am 2.6. anlässlich der Veröffentlichung des neuen Jahrbuchs mit. Die Weltfinanzkrise und die wirtschaftliche Demontagepolitik scheinen die Rüstungsausgaben kaum mehr beeinflusst zu haben, wie das angebliche Ende des angeblichen Ost-West-Konflikts. 65 Länder rüsten vermehrt auf, doch allein „54%“ der Rüstungskosten entfallen auf die USA, kann selbst das „westliche“ SIPRI nicht vertuschen. „Rüstungsausgaben sind nicht selten eine langfristige strategische Entscheidung vieler großer und mittelgroßer Länder wie die USA, China, Russland, Indien und Brasilien. An dieser Wahl halten sie sogar in schwierigen Wirtschaftszeiten fest“, begründete Sam Perlo-Freeman, Leiter der SIPRI-Abteilung Rüstungsausgaben die Entwicklung.

Eine andere Begründung nannte der russische Präsident Dmitri Medwedew in der letzten Zeit bereits zum dritten Mal weltöffentlich, zuletzt in einem Interview mit der Zeitung Iswestija (am 7.5.) Ein Militärkonflikt, der von seinem Ausmaß her mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar wäre, sei heute nicht auszuschließen, deshalb brauche Russland eine starke Armee mit modernen Waffen. „Ein solcher Konflikt ist leider möglich, denn es gibt sehr unterschiedliche Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen… Auf dem Planeten gibt es riesige Mengen an Waffen. Es gibt Menschen, die den Krieg nach wie vor als Mittel zur Lösung ihrer politischen Probleme betrachten. Deshalb müssen wir auf mögliche Probleme gefasst sein“. Der beste Zeitpunkt für eine Machtverschiebung durch Krieg ist dann gegeben, wenn niemand ihn für möglich hält. Das war vor dem ersten und zweiten Weltkrieg so.

Auch dafür hat die Reformkommunikation zu sorgen. Wurde nicht der Terrorismus als Tarnung von Kriegsvorbereitung in anderer Absicht eingeführt? Natürlich waren auch auf dem Versorgungskonvoi für Gaza, nett „Friedensflottilie“ genannt, Terroristen versteckt, um den Angriff zu rechtfertigen. Es ist den Eroberern ein Leichtes, entsprechende „Beweise“ zu liefern, hatte man sie doch zusammen mit dem Angriff von langer Hand vorbereitet (und sicher besser als für 9/11). Nach Aussagen eines Israelischen Unterstützers des Konvois, soll die Regierung in Tel Aviv während der Vorbereitung sogar ausdrücklich eine ausreichende Anzahl von Toten bei dem Überfall gefordert haben, um künftig andere von der Wiederholung solcher Aktionen abzuschrecken. Aber auch solche Gerüchte können „Reformkommunikation“ sein, nur eben anders herum zum letztlich gleichen Zweck. „Die Hauptsache ist der Effekt“ und der heißt Verwirrung stiften – wie beim Blinde Kuh Spielen.

Wenn man bei den Nachrichten über den Überfall auf den Gaza-Konvoi in sich hinein hört, stellt man fest, dass es die eigenen Neigungen sind, die letztlich die Interpretation liefern. Die Neigungen ergeben sich aufgrund vieler Informationen, die man über einen langen Zeitraum erhalten – oder besser – den eigenen Neigungen entsprechend gesammelt und sich gemerkt hat, wodurch man gerade diese Neigungen verstärkt hat. „Reformkommunikation“ ist keine Eintagsfliege, gestaltet nicht eine einzelne Medienbotschaft. Sie reguliert den Medienfluss auf Dauer, über Jahre und verlangt daher nach „Wissenschaftlichkeit“. Erst wer sich die Binde der „eigenen Meinung“ von den Augen zu reißen vermag kann klarer sehen. Denn gerade die in uns spontan auftretende „ureigene Meinung“ ist das Ergebnis wissenschaftlich gesteuerter Entfremdung. Sollte einem das mit der „Binde“ gelingen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man zunächst unsicher taumelt. Das war beim Blinde Kuh Spiel nicht anders. Und schon schleicht sie sich wieder an, die „eigene Meinung“ und ihr „für möglich halten“, weil die Schwebe kaum zu ertragen ist.

Warum nun ist Horst Köhler zurückgetreten? „Beleidigte Leberwurst“, „Mimöschen“. Das sind Anspielungen auf Befindlichkeiten, die jeder einzelne mehr oder weniger ausgeprägt in sich spürt: nicht Ergebnis sondern Material für Reformkommunikatoren. Plötzlich entdeckt man Gutes an dem Mann. Hat er nicht deutlicher gesagt, was in Afghanistan und mit anderen Bundeswehreinsätzen anderswo bezweckt wird? Ist doch klar: damit hat er sich unbeliebt gemacht und wurde gefeuert! Auch dies ist eine Interpretationshilfe aus der Befindlichkeit derer, die sich immer schon von „denen da oben“ beschissen fühlen – und wer könnte von sich behaupten, er sei es nicht? Was hat der Mann falsch gemacht? Doch nicht die viel zitierte Aussage, die er zuvor schon einmal gemacht hatte, ohne dass die Medien dies benutzt hätten. Er stieg nicht „spontan“ aus, es war wohl vorbereitet, abgesprochen, sozusagen inszeniert – mit Hilfe der Reformkommunikatoren. Sie sorgen dafür, dass es herüberkommt, „als ob“ es spontan wäre.

„Der Bundespräsident hätte das Gesetz zur Griechenland-Hilfe nicht unterschreiben dürfen. Die Verfassungsrichter haben zwar den Eil-Antrag der fünf Euro-Kläger abgelehnt, aber nicht die Verfassungsbeschwerde. Die wird jetzt geprüft.“ meinte einer der Kläger wohl zurecht, obwohl er mit dem Begriff „Griechenlandhilfe“ auch Manipulation betreibt. Die Hilfe gilt Leuten, die ihr Geld falsch angelegt hatten, als sie griechischen Staatsanleihen der Rendite oder in weiterreichender politische Absicht werden gekauft hatten. „Eigentlich hätte die Hand des Bundespräsidenten, eines ausgewiesenen Finanzfachmannes, verdorren müssen, als er das „Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetz“ (WFStG) unterschrieb.“ Stimmt! Aber die Hand konnte nicht schnell genug dieses für die güterproduzierende Wirtschaft verheerende Gesetz unterschreiben. Warum also hatte er zurücktreten sollen? Etwa, weil er die Folgen kennt und die Wut derer, die darunter leiden müssen („Die Ratten verlassen das Schiff“). Aber genau da helfen die reformkommunikatorischen Meinungsmacher, die linken, rechten, blauen grünen, roten, schwarzen, die ihre Gefolgschaften durcheinander und gegeneinander hetzen, bis niemand mehr weiß, wo die Glocken hängen.

Horst Köhler war zur Zeit der Wiedervereinigung Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und hat mitgeholfen, das zu verhindern, was die natürliche Folge der Wiedervereinigung hätte sein können: einen ungeahnten Wirtschaftsboom in Deutschland, in Europa und wenn man den Osten mit einbezieht, der ganzen Welt (Ähnliches wäre mit der Entwicklung der Entwicklungsländer noch immer möglich und not-wendig). Er war dabei, als die Europäische Währungsunion zusammengebraut wurde. Er hat mitgeholfen, dort eine Obergrenze für die Staatsverschuldung und ein Verbot der Staatshaftung für die Haushaltsdefizite und den Schuldendienst anderer Währungspartner einzubauen, die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Stabilitätspakts, deren Aufhebung er jetzt eilfertig unterschrieb. Er diente Merkel als Finanzberater und weiß als Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie man aus Nichts Geld schöpft und mit dem Geld – nach Wunsch – Volkswirtschaften ruiniert. Er hat es in der Dritten Welt selbst praktiziert. Nur bei Russland lief das Verfahren auf, weil das Land Atomwaffen besaß, damit nicht erpressbar war, und nationale Kreise mit Putin schließlich eine Notbremse zogen und der westlichen Demontagepolitik Schwierigkeiten machten.

Nein, eine Mimose ist Horst Köhler nicht, eher ein Schreibtischtäter. Wahrscheinlich ist er für einen neuen Job vorgesehen. Vielleicht soll er in dem am 25. Mai eingeleiteten neuen Deal zwischen USA und China die Chinesen, bei der von ihnen angestrebten Reform des Weltfinanzsystems über den Tisch der Weltbankiers ziehen helfen. Als „Neutraler“ aus einem in China noch geschätzten Land empfiehlt er sich für den Job, Das würde Sinn machen – jedenfalls im Sinne der in meinem Kopf möglicherweise auch zu Vorurteilen sedimentierten Informationen.

Wer muss das bezahlen
Die chinesische Regierung kündigte kürzlich die Einführung einer CO2 Steuer an. Ist China damit dem „Klimakatastrophen“-Quatsch westlicher Knechtungs-Spezialisten auf den Leim gegangen? Die chinesische Regierung ist noch wirtschaftlich erpressbar. Der Westen drohte mit einer CO2 Abgabe auf Importe. Eine solche stünde, – meint man in den USA – genauso wenig im Widerspruch zu der Aufhebung der Importsteuern, die man anderen so vehement abverlangt, wie die Subvention von Spekulanten in Europäischen Staatsanleihen durch die 750 Mrd. € aus Steueraufkommen mit dem europäischen Stabilitätspakt, der uns einmal die Einführung des Euro schmackhaft machen sollte. „Ausländer, die griechische und portugiesische Anleihen besitzen, haben eine Not-Intervention der Europäischen Zentralbank durchsetzen können, um sich von ihren Positionen zu trennen und ihr Kreditrisiko auf die europäischen Steuerzahler zu übertragen.“ (Telegraph 19.5.) Unsere gewählten Europa-Ausverkäufer drehen uns das als „Rettung Europas“ an.

Man sagt oft „Angriff sei die beste Verteidigung“. Große Politiker haben bewiesen, dass manchmal die hinhaltende Verteidigung langfristig die bessere Strategie ist. Auf diese Weise besiegte Fabius Maximus schließlich den überlegenen Hannibal im zweiten Punischen Krieg und Peter der Große die weit überlegenen Schweden im großen Nordischen Krieg (1700 – 1721). Ähnlich arbeiten wohl die Chinesen im noch unerklärten, letzten Krieg der westlichen Hochfinanz. In diesem Krieg setzen die Satrapen in Europa auf die damals sowohl gegen die Schweden wie später gegen Napoleon erfolgreiche Strategie der „verbrannten Erde“, ohne sich über die dafür nötigen strategischen Voraussetzungen Gedanken zu machen. Das „sich selbst Gedanken zu machen“ ist in Europas Hauptstädten aus der Mode gekommen, wozu gibt es Anweisungen der Wahlkampfspendengeber. Das gilt bis hinunter zum linientreuen (weil auf einen Politposten spekulierenden) Parteimitglied an der Basis. Auch es gibt nur wieder, was es als Krümel von der Promis Tische fallend hat aufschnappen können, z.B.: „Kernenergie ist pfui Teufel!“ Armes, seniles Europa. Was haben Deine Ausverkäufer vor zehn Jahren bei der Einführung des Euros nicht alles versprochen. Helmut Kohls „blühende Landschaften“ waren dagegen die reinste Untertreibung. Und was ist nach nur 10 Jahren herausgekommen? Aber niemandem stößt sich an der Diskrepanz. Statt dessen erschallt ungebrochen der Europa-Schlachtruf: „Vorwärts von Fall zu Fall!“

„Der US-Präsident und der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero besprachen telefonisch die Wichtigkeit der Bemühungen Spaniens, um die Festigung der europäischen Wirtschaft und um die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens auf den Märkten“ hieß es in einer Presseerklärung aus Brüssel vom, 12. 5. Wahrscheinlich hatte sich der Spanier bei der geplanten „Rettung Europas“ etwas gesträubt. Man sagte, er habe seinen Geheimdienst (seinen?) beauftragt, den Journalisten nachzuspionieren, die plötzlich und unvermittelt Spaniens Zahlungsfähigkeit in der Wirtschaftspresse, – allen voran im „Economist“, dem CIA Anhänglichkeit nachgesagt wird, – ins Gerede gebracht haben. Da musste schon ein Schmidt selbst statt der Brüsseler Schmidtchen eingreifen – mit Erfolg – wie sich bei der Abstimmung zeigte.

Am gleichen Tag zog eine andere Presseerklärung weniger Aufmerksamkeit auf sich: „Rund 20 Wirtschaftsverträge mit einem gesamten Investitionsumfang von mehr als 25 Milliarden US-Dollar sind am Mittwoch während des Ankara-Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden.“ Die Investitionen beziehen sich vor allem auf den Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu im Südosten der Türkei und die Errichtung der Ölpipeline Samsun-Ceyhan. Die Türkei, das ist nicht nur das (vielleicht bald ehemalige) NATO-Land, das in die EU wollte, sondern auch der traditionelle politische Horizont der Turkvölker entlang der Demarkationsline des 48. Breitengrades, hinter die man die Russen in einem ersten Schritt der US-Seidenstraßen Strategie (vgl the „Silk Road Strategy Act“) zurückdrängen will. Das asymmetrische strategische Mittel dafür und gegen China, Iran etc. heißt: Terrorismus!

Und Europa? Hier sucht man weiterhin das Heil in hoch subventionierten “green jobs” – statt von Spanien zu lernen. Die spanische Regierung hatte tausende von Jobs in der Solarindustrie mit Subventionen von insgesamt €1,1 Billionen (nur bis 2008 gerechnet) geschaffen. (Wall Street J., 19.5.). Die meisten davon haben sich mit der Krise schlagartig in Nichts aufgelöst. Es kommt nicht darauf an, dass Leute Arbeit haben, es muss auch ein reales Einkommen geschaffen werden. Das vergessen unsere grün-rot-schwarzen Atomgeängstigten. Investitionen in Wolkenkuckucksheime zahlen sich nicht aus. Sie schaffen nur – wozu sie ausgedacht wurden – finanzielle Abhängigkeiten. Das haben die Economic Hitmen zuerst in der sogenannten Dritten Welt mit Erfolg praktiziert (vgl. John Perkins Bekenntnisse), danach durften rot-grüne Emanzipatoren es gegen Europa wenden. Angeblich im Namen von „Umweltschutz“! Was die von Umweltschutz halten, bezeugen über 12.000 unnütze Windkraftwerke. Deren einziger Nutzen besteht neben den Investitionskosten darin, dass Heizkraftwerke, wenn Wind weht, Dampf ablassen müssen – jedenfalls solange Ihnen Ihr neuer „smarter Stromzähler“ nicht bei Windstille den Kühlschrank und – für Gleichgeschaltete noch schlimmer – das Fernsehen abschaltet.

Am 19. Mai wurden in Dünkirchen die Meister der ersten Saison der Champions League für Erneuerbare Energien (RES Champions League) geehrt. Natürlich waren deutsche Kommunen wie Schalkham, Neckarsulm und Ulm vorne mit dabei. Die RES Champions League wird von der EU mitfinanziert und von einnehmenden Organisationen in sieben EU-Ländern (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, Ungarn) getragen. Mehr als 1500 deutsche Kommunen beteiligen sich. “Vor allem hilft es, den Einsatz erneuerbarer Energien auf diese spielerische Art und Weise populär zu machen” (ECO-news 19.5.). Deutschland hat durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Vorsprung, doch andere Länder schließen auf. Mit Hurra im Gleichschritt in den Ruin!

Die offizielle Schuldenlast Deutschlands beläuft sich zur Zeit auf 1,9 Billionen (Bio.) €. Dabei fehlen allerdings die Rücklagen für Leistungs-Versprechen vor allem für die Pensionen im öffentlichen Dienst. In diesen hatte man die Arbeitslosen der Misswirtschaft versteckt, bevor man sie mit ihren Belastungen mittels EEG und andere Verschwendungen u. a. im Strompreis unterbrachte. Die für eingegangene Verpflichtungen nicht zurück gelegten Summen belaufen sich nach amtlichen Statistiken auf rund 4,3 Bio. €. Damit kommt man auf 6,2 Bio. deutsche Staatsschulden und eine Quote von 250% des BIP (ausgehend vom BIP des Jahres 2009 von etwa 2,45 Bio. €). Mit den Zinsen für die Euro-Rettung käme man auf 293%. Die Schulden entsprechen in etwa dem Wert des Privatbesitzes aller Bundesbürger – was in Jahrzehnte gearbeitet wurde, verpfändet Ihre Regierung 0,nix. (Man kann über die Genauigkeit der Berechnung streiten – aber kommt es auf die Stelle hinter dem Komma noch an?).

Arbeitslosigkeit wäre Luxus, wenn da nicht die vergessene Herstellung der entsprechenden Versorgungsgüter wäre und der Werte (z.B. Ihr Häuschen), mit denen man Schulden zu tilgen hat, wenn ein starker Gläubiger Papiergeld nicht mehr akzeptiert. „Lasst sie Kuchen essen“ soll Marie Antoinette vor der Revolution gesagt haben, als man ihr mitteilte, den Leuten fehle es an Brot. Heute sagt man „progressiver“: „Lasst sie an ihren gesparten Wertpapieren lutschen!“ Die das sagen, werden immer noch als Retter Europas ernst genommen, und immer wieder gewählt – wir sind so „frei“ in Europa.

Aber, wir sind nicht nur „frei“, mit unseren „Verbündeten“, den USA, sind wir auch „stark“. Wer wagte es schon, uns etwas außer billig zu druckender €- oder $-Scheine abzuverlangen. Und schon zauberte man 750 Mrd. aus dem Hut, um den Euro zu „retten“. Bekannt war die Schuldenkrise schon 2003 , als die Regierung Schröder mit der Gründung einer „bad bank“ liebäugelte (Handelsblatt 24.2.03). Handeln? Wie denn – ohne den Segen der USA? Also: Aussitzen und sich persönlich aus der Verantwortung wegstehlen! wie 2005.

Die heutigen müssen – bis es für sie soweit ist – für eine Zwischenfinanzierung sorgen. Eine Mehrwertsteuer von 25% ist im Gespräch. Einen originellen Betrag steuerte CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg Peter Hauk bei. Weil er an die Durchsetzbarkeit einer Pkw-Maut nicht glaubt, schlägt er „die Privatisierung der Straßen vor, damit mehr Geld in die öffentliche Kasse kommt… der Bund sollte einen Teil seiner Straßen verkaufen“ (Stuttgarter Nachr. 16.5.) Denn “es darf bei der Privatisierung von Autobahnen keine Denkverbote geben”, sagte Hauk. Nein, keine Denkverbote, besser Denkgebote – aber ach, nach 40 Jahren Bildungsreform in Deutschland – eine vergebliche Liebesmühe.

In den USA ist man ähnlich klug. Dem US-Senat liegt mit S510 ein Gesetz (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das es privaten Gartenbesitzern bei Strafe untersagt, „Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen.“ (http://foodfreedom. wordpress. com/2010/ 04/24/s-510- is-hissing- in-the-grass/ #more-1828). Geht es noch “freiheitlicher”? Monsanto will nach außen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator “Food-Zar” Michael Taylor (von der Food and Drug Adminstration) , war/ist Monsanto-Angestellter. In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points). Den Auftrag hatte Tyson Food Inc. erteilt, bei deren Syndikus seine Frau Hillary beschäftigt war. Sie hatte ihrem Mann über diese Verbindungen zur Präsidentschaft verholfen. Bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne hat sie auch eine mächtige zentrale Behörde für Nahrungsmittelsicherheit gefordert. Ihr Kampagnenberater Mark Penn, ist Chef der Werbeagentur Burson Marsteller, die für Monsanto arbeitet. Sie verlor das Rennen. Ihre Initiative griff Freundin Rosa DeLauro auf, deren Gatte Stan Greenburg, Chef der Beratungsfirma Greenberg Quinlan Rosner Research, als „Berater“ nicht nur die Karieren von Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair gemacht, sondern auch den Gesetzesentwurf S510 für die Regierung Obama geschrieben hat.

Eigentlich wollte ich auf China zurückkommen, nun fehlt der Platz. Also nur folgendes: Am 13. und 14. 5. trafen sich die ranghöchsten Vertreter von 22 arabischen Nationen mit dem chinesischen Premierminister Wen JiaoBao in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Das Chinesisch-Arabischen Kooperationsforums Forum war 2004 vom chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao als Plattform für die gegenseitige Unterstützung auf politischer, wirtschaftlicher, technologischer und kultureller Ebene, und bei wichtigen Fragen des Welthandels und der internationalen Sicherheit ins Leben gerufen worden. China hat Jahrtausende alte Erfahrung im Umgang mit aggressiven Gegnern! Am 24/25. 5. werden US-Außenministerin Clinton und Finanzminister Geithner in China zur zweiten Sitzung des chinesisch-amerikanischen strategischen Dialogs erwartet, um politische und ökonomische Fragen zu klären. Wer unseren Interessen wohl näher steht?

„Wer jetzig Zeiten leben will …“

Statt Brown jetzt Cameron, und was wird sich für Briten ändern? Hat je eine „demokratische“ Wahl irgendetwas geändert. Kohl sprach damals von „Wende“, gewendet hatte sich nichts. Dann jubelte die SPD, aber entfesselte die Wertpapiergesetze und luden die „Heuschrecken“ zum Fraß ein. Dann setzten Wähler auf „die Mutti“, die unappetitlicher als alle Vorgänger hinter den Auftraggebern – ja, was soll man sagen, da noch immer kein Friedensvertrag vorliegt, also wohl richtig – der Besatzungsmacht her dackelt. Was kann man wählen? Doch nur diejenigen, die die höheren Gehälter für braves Abnicken beziehen dürfen?

Der hochgejubelte „Aufschwung“ der letzten Monate trieb tausende Firmen in die Pleite. Allein im Februar 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 12.5. 2558 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,9 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Damit beschleunigt sich der Anstieg der Firmenpleiten: Im Januar hatte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 4,2 % zugenommen. Auch die Verbraucherpleiten stiegen: im Februar gegenüber dem Vorjahr um 15,9 %. Die offenen Forderungen der Gläubiger summierten sich – so vermuten die Gerichte – im Februar auf 3,0 Mrd. Euro, vor einem Jahr sollen die Forderungen noch um 500 Mio. € niedriger gewesen sein. Na und! Das ist doch kein Betrag, wenn man bedenkt, wie die Regierungen Spekulanten versorgt. Natürlich verköstigt sie nicht unfähige Spekulanten, sondern „rettet Europa“. Ach was! „Die ganze Welt“, denn „sonst würde die Finanzkrise in der EU in die ganze Welt überschwappen“. Also wird jetzt die Krise gerade so gerettet, wie das Klima, die Biodiversity, die Kröten. Leute, erfindet neue Katastrophen! Jedem die seine! Denn „Retten“ hebt das Selbstbewusstsein und verbessert die Laune! Wer wäre nicht gerne auch „Retter“. Die Abgewählten, Labour und CDU, bekommen ihre nächste Rettungs-Chance, weil die rettenden Nachfolger noch mehr abwirtschaften werden als die jetzt Abgewählten. So geht es weiter, mal links, mal rechts bis ans finstere Ende der Komödie.

Die „Retter“ der EU und der Welt schufen sich einen gemeinsamen „Geldkoffer“ von 750 Mrd. €, aus dem die finanziell angeschlagenen EU-Mitglieder Kredite bekommen sollen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Das betrifft nicht nur Griechenland mit dem Wirtschaftsvolumen auf dem 13. Platz unter den EU-Ländern und Außenschulden von 120 % seines BIP. Gerettet soll auch Italien (117 % Staatsschulden mit viertgrößter Wirtschaft der EU), Portugal (84 % Staatsschulden an 17. Stelle), Irland (77 % Staatsschulden an 15. Stelle) und Spanien (64 % Staatsschulden als fünftgrößte Wirtschaft der EU). Insider wollen um Sarkozys Engagements willen wissen, dass es eigentlich um Frankreich ging – und wenn schon. Wir haben 1,6 Billionen € Schulden – mehr als das Doppelte des Koffers.

Das US-Schatzamt hat am 12.5. mitgeteilt, das Haushaltsdefizit für Monat April (die haben ihre Zahlen schneller zusammengezählt als die EU) sei auf 82,7 Mrd. $ gestiegen. Das ist erheblich mehr als die 20 Mrd., die im April letzten Jahres fehlten. Wieder einmal wurde der Defizitrekord aller bisherigen US-Regierung weit überboten, 2,7 Mrd. $ pro Tag. Da muss man schon für etwas Ablenkung auf den Märkten sorgen – finden Sie nicht auch. Der EU-Geldkoffer würde gerade mal für 278 Tage oder ein dreiviertel Jahr ausreichen.

Alle „seriösen Wirtschaftsforscher“ (wo gibt es diese Spezies Wolpertinger wohl?) meinen daher, dass man mit dem „EU-Rettungspaket“ die Schuldner vielleicht zwei oder drei Jahre vor „Marktattacken” schützen, alte Spekulanten bedienen, neue frustrieren und die Märkte liquide halten könne. Und danach? Wie? Danach kommt der nächste Geldkoffer. Hat Ihnen denn irgendjemand gesagt, wie und womit man den Geldkoffer gefüllt hat, wie das hochverschuldete Europa plötzlich aus heiterem Himmel 750 Mrd. Euro beiholen kann. Die EU richtet – sagt man uns – einen Stabilisierungsfonds aus eigenen Mitteln und aus IWF-Geldern ein. 750 Milliarden Euro sollen aufgebracht werden. Die Eurogruppe, die 16 Mitglieder der vor elf Jahren geschaffenen Eurozone, muss 440 Mrd. € beisteuern, der IWF legt 250 Mrd. drauf. Weitere 60 Mrd. € sollen von EU-Ländern kommen, die nicht Mitglieder der Eurozone sind. Großbritannien zum Beispiel, das sein Pfund immer noch nicht dem Euro geopfert hat, soll 15 Mrd. €, soviel wie die Euro-Länder Deutschland und Frankreich zuschießen. Wo nehmen die Klammen plötzlich diese Summen her?

Laut EU-Statistiken summieren sich die Schulden der Regierungen aller EU-Länder auf etwa 5,17 Billionen €. Allein Deutschland hat schätzungsweise 1,6 Billionen € zu tilgen (zum Vergleich: Griechenlands Schulden liegen bei etwa 300 Mrd. €). Italien muss bis zum Jahresende Zinsen in Höhe von 267 Mrd. € und Spanien in Höhe von 81 Mrd. € begleichen. Obama zahlte neben dem Geld für die Spekulanten-Rettung zusätzlich 659 Mrd. € (800 Milliarden US-Dollar) zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die EU durfte das nicht, sie hatte sich auf die Stopfung gewisser Haushaltslöcher und gewisse Tilgungszahlungen zu beschränken und weiter Geld für Wind-, Sonne- und Kot-Energieanlagen zu verschwenden. „Aber die Schulden sind deswegen nicht verschwunden und müssen nach wie vor bedient werden. Niemand hat bislang jedoch eine Idee, wie das ablaufen soll.“ Was für ein Quatsch!

Das in den Koffer gezauberte Geld sollen sich die verschuldeten Regierungen ausleihen dürfen, um ihre aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Der Jahreszins der „neuen“ Kredite aus dem Koffer soll im Durchschnitt bei fünf Prozent liegen. Die Regierungen, die sich aus diesem Topf bedienen, dürfen dann mit neuen Staatsschuldverschreibungen oder Bonds kein anderes Geld vom Markt einholen. Aber worher holen sich die verschuldeten Regierungen das Geld, um es in den Geldkoffer zu legen. Vom Markt soll es nicht kommen. Der spekuliert angeblich gegen den Euro und wird den Regierungen nicht Geld geben, um gegen ihn selbst zu spekulieren. Aus eigener Tasche werden es Merkel, Sarkozy und Co gleich gar nicht genommen haben, oder hat die EZB einfach nur ein paar Doppel-Konten eröffnet, die zusammengenommen einmal plus und einmal minus 750 Mrd. € betragen – also zusammen die Ausgangssumme „0“? Hat sie die Minuskonten den Ländern zugeteilt und das + Konto „Geldkoffer“ genannt. All das Gefasel von Sonderziehungsrechten, Klauseln, Abmachungen, Wertpapierankäufen etc. bietet nur die Handhabe, um die Menge des tatsächlich umlaufendem neuem Kaufgeldes einigermaßen in die „richtigen“ Kanäle zu dirigieren. Sie sind sehr kompliziert (schon damit Sie sie nicht durchschauen).

Wenn das so einfach geht, warum brechen Sie dann in Panik aus und lassen sich allerlei neue Währungsreformen an die Wand malen. Warum versuchen Sie Ihr „Mein Geld, mein Geld“ so hastig in Sicherheit bringen, damit einige Cleverle daran gut verdienen? Sie haben das Geld zwar sauer verdient, aber wert ist es doch nur die Mühe der Konten-Eröffnung und -Verwaltung – mehr nicht. Ansonsten ist es nur der Haken, mit dem man Sie an der Angel oder im inzwischen immer schlechter geölten Hamsterrad hält. Solange Sie an den „Wert“ Ihres sauerverdienten Geldes glauben, erfüllt es seinen Zweck, hält Sie auf Kurs und lässt Sie gläubig und voll Hochachtung auf Ihre Käfighalter und deren „Prominente“ aufblicken.

In der nächsten „Krise“ werden eben wieder „Geldkoffer“ aufgemacht. Das muss nur so geschehen, dass dabei keinem Schuldner der Druck von den Schultern genommen wird. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte schon lange die Einrichtung einer Art Wirtschaftsregierung in der EU, die die Finanzdisziplin (der Deutschen) scharf kontrollieren sowie die Wirtschaftspläne und die Haushaltsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten koordinieren soll. Jetzt scheint er sie (mit Merkels Unterstützung) erhalten zu haben. Er wird dafür gelobt, die Bundeskanzlerin steht dagegen eher bekleckert da. Sie hatte bis zuletzt posaunt, die Deutschen werden die EU-Pleitestaaten (vertragsgemäß – aber was sind in der „westlichen“ Demokratie schon Verträge!) nicht retten. Nun wirft man ihr vor, sie habe die deutschen Steuerzahler verraten. Hat sie das nicht schon immer wie ihre Vorgänger getan? Ist das nicht die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers in der „Völkergemeinschaft“ (bei fehlendem Friedensvertrag nach 65 Jahren!). Hat deshalb die Achse Berlin – Paris „einen Riss“ bekommen, wie manche unken? Hatte die Achse Wellington Blücher einen Riss, weil man „getrennt marschierte aber vereint schlug“? Auch dieses Mal „schlägt man den Bürger“, den deutschen etwa mehr als den Franzosen, weil der deutsche Bürger bereits Prügel gewohnt ist und sich vor lauter Schuldgefühl geradezu danach sehnt.

„Deutsche! Hört auf, euch ausnehmen zu lassen!“ überschrieb Daniel Hannan seinen Artikel am 27. April 2010 im englischen Telegraph. »Keinem Land in der EU wird so übel mitgespielt. Es zahlt mehr in das System ein als jedes andere, und hat dabei die niedrigste Pro-Kopf-Vertretung in den Brüsseler Institutionen. Die Steuertransfers, die die deutschen Steuerzahler gemäß den Bestimmungen … leisten, übertreffen bei weitem alles, was man in Versailles als Kriegsreparationen forderte…. Ich habe schon öfter gesagt, die Deutschen sind uns (Engländern, HB) vom Temperament her ähnlich. Sie sind geduldige Menschen, aber irgendwann kommt der Punkt, wo ihr Geduldsfaden reißt, und es scheint, als kämen sie jetzt so langsam an diesen Punkt.“ Schreibt eine englische, keine deutsche Zeitung.

Die Kofferauszahlungen sind an gewisse Auflagen geknüpft: Die derzeitigen lauten: Haushaltsdefizite abbauen, Ausgaben für die Sozialkassen drosseln, Löhne und Gehälter senken, Energiepreise anheben, Güterangebote senken – kurz „rot-grün die Umwelt retten!“ Die Leute müssen nieder gehalten werden, dass ist „Moses und die Propheten“ bei der Handhabung des Geldsystems. Man könnte mit dem gleichen geregelten Geldsystem (fiat money) ebenso gut die Leute wohlhabend, frei und schöpferisch machen, damit sie zum Beispiel auf dem Mars „Radieschen pflanzen“ und Terraforming auf fernen Planeten betreiben. Nur das will „man“ nicht. Quälen scheint einigen unserer Geld-Machthaber mehr Spaß zu bereiten: Aber nicht ganz „freiwillig“! Denn welcher Aasgeier sägt schon am eigenen Ast und welche Macht bliebe dem Machthaber, der nicht andere in Not halten kann? Und was ist „quälen“ anderes als willkürlich „in Not halten“?

Man muss nur genauso fest an die Interpretationen „seriöser Wirtschaftsforscher“ über die jeweiligen Erfordernisse des Geldsystem wie an den „festgehaltenen“ Verlauf der neuesten Geschichte glauben, und alles läuft, wie es nach Meinung der eigentlichen Machthaber laufen soll. Sollten Sie nicht mehr daran glauben, haben Sie und bekommen Sie ein Problem. Das Problem das Sie haben, lässt Sie die Haare raufen („Warum dieser ganze Schwachsinn?“) das Problem das sie bekommen heißt „Zuchthaus“, um Sie wieder zurecht zu züchten. Zuchthäuser sind heute bunt und nicht unbedingt so finster wie in früheren Zeiten. Das Fernsehprogramm gehört dazu wie die allgemeine Meinung, von der uns die Medien überzeugen und vieles dergleichen, aber natürlich kann es auch Formen wie Guantanamo annehmen. Welche Form es annimmt liegt letztendlich bei Ihrer Wachheit und der Menge Menschen, die Sie aus ihrem Dornröschen-Alptraum aufwecken konnten.