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Wohin mit dem Geld?

Die sieben, die sich für die „Größten“ der Welt halten, haben sich in Biarritz getroffen und Einigkeit demonstriert. Jedenfalls zog diesmal niemand seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurück, wie das noch vor einem Jahr US-Präsident Trump zum Ärger aller anderen tat. Dafür ist die Erklärung auch so schwammig formuliert, wie das nur Politiker fertig bringen. Fast die Hälfte der Punkte in der Erklärung decken prinzipielle Meinungsunterschiede der G7-Mitglieder zu. Trump wollte Russland wieder als Achten in den G7-Klub integrieren. Eine Einladung an Russland ist dem bisher nicht gefolgt. Natürlich ist man sich einige, dass der Iran keine Atomwaffen haben soll wie sie seine Nachbarn Pakistan, Indien und Israel besitzen. Doch wie das zu erreichen sei und vor allem, was man im Umgang mit dem Iran eigentlich bezweckt, ist höchst umstritten. Den auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Gipfel angereisten iranischen Außenminister, Dschawad Sarif, wollte Trump gar nicht erst sprechen. Lediglich die französische Regierung hatte verschiedene Treffen mit dem iranischen Minister, worüber aber nichts berichtet wurde. Doch was kann Washington in Bezug auf den Iran noch erreichen, wenn die von den Briten mit initiierte Kriegsdrohung dort nicht zieht.

Macron hat am 27.8. in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs eine neue Provokation gezündet. Er behauptete, es bestünde ein enger Zusammenhang zwischen Stabilität und Sicherheit in Europa und friedlichen Beziehungen zu Russland. Er forderte, eine neue „Architektur des Vertrauens und der Sicherheit“ herzustellen, was ohne bessere Beziehungen zu Moskau nicht möglich sei. (Die Rede Macrons gilt als wichtig und wurde deshalb auch auf YouTube veröffentlicht). „Einige Freunde“ Frankreichs wollten von Paris mehr Sanktionen gegenüber Russland und seien daher nicht an guten Beziehungen zwischen Russland und EU interessiert. (meinte Macron Frau Merkel oder Herrn Trump?) „Das ist aber nicht in unserem Interesse“, betonte Macron (Meinte er sich oder die EU).

Dann verlangt die G7 Erklärung mehr Effizienz von der Welthandelsorganisation und das Niederreißen von Handelsbarrieren (gewisser) Regierungen. Wie passt das zu der Flut von Sanktionen, dem immer stärkeren Protektionismus und den neuerlichen Handelskriegen, welche Mitglieder der G7 entfacht haben. Paris will mit den USA eine „vorläufige Vereinbarung“ bezüglich der angestrebten Besteuerung der großen amerikanischen Internetriesen wie Google, Facebook und Konsorten in der EU getroffen haben. Welche das ist und ob sie bei der inzwischen eingerissenen Unberechenbarkeit der scheinbaren Machthaber jemals umgesetzt werden wird, ist nicht abzusehen.

Bezüglich der Themen Libyen, Hongkong und Ukraine ergeht man sich in unverbindlichen Floskeln wie dem Wunsch nach langfristigem Waffenstillstand, Verhinderung von Gewalt und der Appellation an das Normandie-Format. Unbeachtet bleibt das Schwein „Umwelt“ oder „Klima-Schutz“, das zur Zeit durch alle europäische Medien gejagt wird, das Trump aber (aus einem besseren Grund als den, den er anführt) am liebsten schlachten würde – jedenfalls soweit es die USA zerwühlt, bei der Konkurrenz darf es das gerne tun. Ansonsten erlebte man den üblichen Jahrmarkt politischer Eitelkeiten.

Die G7, 1975 als Verständigungsforum auf eine unipolare Weltordnung ins Leben gerufen, ist ähnlich zerstritten wie ihre Macht zerbröselt. Die Kontroversen verwandelten den Klub, der jahrzehntelang die Welt beherrschte, laut „Sputnik“ in eine „Gemeinschaftsküche“. Den zerbröselnden Hammer schwingt aber nicht Macron, Putin oder gar Xi in Peking, sondern der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. Er tat das auf dem in den Medien wenig beachteten Economic Policy Symposium vom 22. bis 24.8. in Jackson Hole (Wyoming, USA), das seit 1978 jährlich stattfindet und von der Federal Reserve Bank (FED) von Kansas City gesponsert wird.

Carney sagte dort, dass der Dollar den Status als globale Leitwährung verliere und forderte deshalb, dass sich die Zentralbanken zusammenschließen und einen Ersatz finden sollten. Denn der Anteil der Schwellenländer (incl. China) an der Weltwirtschaft seit 2008 sei von 45 auf 60 % gestiegen. Dem entspräche das proportionale Gewicht der Währungen dieser Länder nicht mehr, wenn die Hälfte aller internationalen Zahlungen weiterhin in Dollar erfolgt. Diese 50% seien „fünf Mal mehr als der Anteil der Vereinigten Staaten am globalen Warenhandel. Das spornt die Nachfrage nach US-Aktiva an und hat für viele Länder negative Nebeneffekte seitens der Schwankungen der US-Wirtschaft.“ laut Reuters

Allerdings hängt das Gewicht des US-Dollars weniger von der Stärke der US-Wirtschaft ab. Der Status des Dollars als Leitwährung des Welthandels beruht darauf, das traditionell wichtigste Waren wie Öl, Gas oder Getreide damit gehandelt werden und der Dollar meist als „Durchgangswährung“ beim Tausch verschiedener Devisen dient. Das Übergewicht der US-Währung im Welthandel destabilisiere die Weltwirtschaft, behauptete Carney. Wahrscheinlich meinte er weniger die Bedeutung der US-Währung an sich als vielmehr die politischen und manipulativen Machenschaften der Dollarlieferanten. Carney forderte jedenfalls eine Reform des globalen Devisensystems bei der das US-Dollar-System dringend durch neue „digitale Aktiva“ oder eine „digitale Währung“ersetzt werden müsse. Ähnlich denkt man wohl auch in Moskau und Peking.

Was Carney vorschlägt ähnelt dem „Libra-Projekt“ führender US-Finanz- und High-Tech-Unternehmen (wie Facebook, MasterCard, Paypal, Stripe, Visa, Ebay, Lyft, Uber, Vodafone u.a.). Dagegen hat die US-Regierung allerlei. Denn dieses Projekt kann das Gewicht des US-Dollars verringern und damit die monetäre Souveränität der USA untergraben oder „privatisieren“ (was mit der Macht der USA doch bereits geschehen ist, Denn „Wer zahlt schafft an) und das kann nicht eine hoch verschuldete US-Regierung). Länder die z.B. ihr Öl oder auch anderes nicht mehr gegen Dollar verkaufen wollten, erlebtenso etwas wie „bunte Revolutionen“ oder gewaltsamere Regime Changes (meist begründet wegen „Verstöße gegen die Menschenrechte“, gemeint waren „Verstöße gegen den Dollar“)

Carney versuchte den Verdacht, Ähnliches wie „Libra“ zu beabsichtigen, mit dem Hinweis von sich zu weisen, dass das Projekt von Facebook und Co vorerst keine Alternative für den Dollar als wichtigste Währung der Welt liefern könne. Doch träfe das nicht auch auf die Alternative zu, die dem britischen Banker vorschwebt? Die von ihm anvisierte Digitalwährung solle nicht von Privatunternehmen, sondern von Zentralbanken verschiedener Länder geschaffen und kontrolliert werden. Noch im Januar war Carney etwas anderer Meinung: „Je nach der Umformatierung der Welt wird die jetzige Spaltung zwischen der Real- und Finanzwirtschaft wohl geringer, und dabei könnten andere Reservewährungen entstehen. Vor allem erwarte ich, dass dies aktuelle nationale Währungen wie beispielsweise der Yuan sein werden.“ „Der chinesische Yuan ist der wahrscheinlichste Kandidat dafür, die neue Reservewährung zu werden, die dem Dollar entspricht, aber ihm steht noch ein langer Weg bevor, bis er dazu bereit ist“, und Reuters Kommentar dazu: „Carney zufolge wäre ein diversifiziertes, multipolares Finanzsystem, das eine Unterstützung auf der technologischen Ebene genießen würde, die beste Lösung.“ laut Reuters vom 9.1.2019. Wendet sich London (auch mit Hilfe des Brexit) einer immer stärkeren internationalen „Anti-Dollar-Koalition“ in der Hoffnung zu, die Bank of England könne in ihr ihre einst bedeutende Rolle zurückgewinnen? Dem scheint das China-Bashing zu widersprechen, das sonst aus London herüber tönt. Es könnte aber auch Tarnung sein. Die britische Elite ist Meister auf dem Gebiet.

Und der Rest Europas? Die Manager des größten Staatsfonds der Welt, des mit über einer Billion US-Dollar ausgestatteten Government Pension Fund Norwegens, haben am 26.8. dem norwegischen Parlament empfohlen, ihnen zu erlauben, ihre Finanzmittel von Europa weg nach Amerika umzuschichten. Der Fond wird von der Notenbank Norwegens gemanagt, die als recht unvoreingenommen gilt: „Wir sind der Ansicht, dass die geografische Verteilung weiter an die Märkte angepasst werden sollte, indem das Gewicht der Aktien in Nordamerika erhöht und das Gewicht der Aktien in den europäischen Industrieländern verringert wird,“ hieß es in dem Vorschlag. Die veränderte Empfehlung bezieht sich wahrscheinlich auf die klimapolitisch begründeten Deindustrialisierungs-Bemühungen insbesondere in Deutschland. Die USA empfehlen sich – ohne dass das gesagt wird – dadurch, dass sie aus dem Pariser Abkommen zum „Klimaschutz“ ausgestiegen sind. Regierungen in Peking, Neu-Delhi und Washington DC denken gar nicht daran, ihren CO2-Ausstoß zu begrenzen. Warum auch, sie freuen sich über vermehrtes Pflanzenwachstum selbst in der Sahelzone.

Und in Deutschland? Ein Beispiel! Bei den Plänen, den Straßenverkehr auf Elektroantriebe umzustellen, werden unter anderem die Auswirkungen auf die Chemische Industrie, einem doch bedeutenden Industriezweig Deutschlands ausgeblendet. Das gleiche galt vorher schon bei der Erörterung der angestrebten Dekarbonisierung hinsichtlich der Stahl-, Metall-, Auto- und Kraftwerkindustrie. Für den Erfolg der weitgehend erdölbasierten Chemieindustrie sind Raffinerien und darauf aufbauend die Petrochemie wesentlich. Seit 100 Jahren bildet Naphta (Leichtbenzine) die kostengünstige Basis der organischen Chemieproduktion. Naphta entsteht bei der Produktion von Kraftstoffen als Nebenprodukt. Ein geringeres Produktionsvolumen der Raffinerien wird sich durch fehlende Grundstoffe auf die gesamte Chemiebranche auswirken. Die Produktion von Naphta allein würde Raffinerien keinen ausreichenden wirtschaftlichen Produktionszweck liefern. Mit dem Wegfall der Treibstoffe für den Verbrennungsmotor verschwindet eine wichtige Ausgangsbasis der Chemischen Industrie ins weniger verbohrte Ausland und damit ein wichtiger Standortvorteil für die Produktion von Versorgungsgütern. Macht nichts, die Bundesregierung „entschädigt“ die dadurch geschädigten durch Milliarden Euro, die sie aus dem Kredit-Hut zaubert, für die Steuerzahler in Zukunft – etwa die Fridays for Future-Jugend, einmal wird aufkommen müssen, wenn sie es dann überhaupt noch können wird.

Späte Einsicht, die für andere noch immer zu früh kommt, zeigte Natalie Mekelburger, Chefin des Autozulieferers Coroplast. Sie sagte Gabor Steingart vom Handelsblatt kürzlich in einem Interview, sie habe das Gefühl, es fände eine „Gehirnwäsche unter dem Motto: Rettet den Planeten“ statt, und bemerkenswerter noch: „Wir sehen, dass hier eine ganz andere gesellschaftliche Idee dahinter steht. Man sagt, die Marktwirtschaft kann das Thema nicht lösen, hier muss der Staat eingreifen. Mit der Idee eines starken Staatseingriffs geht die Idee einer planwirtschaftlichen Gesellschaft einher. Natürlich bin ich damit nicht einverstanden. Ich weiß auch nicht, was das dem Klima bringen soll.“ Nein, es geht nicht um die in der Ideologiediskussion so geliebte Marktwirtschaft, denn wo gäbe es die bei all den Eingriffen, Auflagen, Geld- und Marktmanipulationen etc. noch. Es geht um die „Transformation der Industriegesellschaft“ in eine „stationäre Gesellschaft“. Dieses Konzept hat als einer der erster der scheinbar „linke“ Sozialreformer John Stuart Mill bereits 1848 ins Spiel gebracht. Um die eigenen Herrschaftsverhältnisse der Kreditgeld aus dem Nichts Schöpfer („wer zahlt, schafft an“) nicht zu gefährden, muss man die Produktivkräfte in Zaum halten. Davor hatte später Karl Marx in möglicherweise umgekehrter Absicht sehr abstrakt gewarnt. Die „Avantgarde“ der Finanzwirtschaft hat das im Unterschied zu derjenigen der „Arbeiterklasse“, der fanatisiert-vernagelten „Linken“, verstanden und außerdem noch fertig gebracht, diese „Linke“ dank ihrer Manipulierbarkeit vor ihren Karren zu spannen. Das hat die produzierende Wirtschaft und die auf entsprechenden Produkte angewiesene Öffentlichkeit bis heute noch nicht gespannt. Frau Mekelburger scheint inzwischen so etwas zu ahnen. Mal sehen, wie ihr das bekommen wird.

Wessen Geist regiert?

Man lässt sich auf zwei Arten für dumm verkaufen. Nach der einen glaubt man, was nicht stimmt, nach der anderen weigert man sich zu glauben, was wahr ist“ Soren Kierkegaard

Wenn Merkel es sagt, muss es stimmten. Nicht die USA hat den IFN Vertrag gekündigt, weil sie neue Mittelstrecken-Raketen entwickelt hatten und nun testen wollten. (Das amerikanische Verteidigungsministerium zeigte auf seiner offiziellen Homepage ein Video, Tests vom 18.8.19 von konventionellen bodengestützten Marschflugkörpers, die nach dem INF-Vertrag verboten sind.) Zuvor hatten die USA schon gegen wiederholte russische Einwände neue Raketenstellungen in Polen und Rumänien aufgestellt, von denen man unter anderem auch die verbotenen Mittelstreckenraketen nach Russland abfeuern kann. Natürlich sind die Russen (wenn nicht gerade mal die Chinesen) schuld: „Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat.“ Nur den Nachweis blieb Merkel wie üblich schuldig. Macht nichts Mutti hat‘s gesagt, wer wollte da nicht glauben. Das gleiche gilt für „anerkannte“ Medien.

Nun, das war noch Schnee von letzter Woche. Jetzt bewegt die Öffentlichkeit eine andere Person: Jeffrey Epstein Mitglied der beiden Denkfabriken, Council on Foreign Relations und Trilaterale Kommission, des neu-feudalistischen Geld- und Hochadels. Hat Epstein nun, wie offiziell bestätigt, Selbstmord gemacht oder wurde er, wie in so manchen ähnlich gelagerten Fällen, geselbstmordet, oder ist er sogar noch am Leben und wurde gegen eine ähnlich aussehende Leiche ausgetauscht. Epstein verfügt, dank eines seiner Gewerbe (zur Erpressbarkeits-Beschaffung durch Unmoral) über beste Kontakte in allen mächtigen politischen Lagern der USA, zu Bill Clinton, zu Prinz Andrew von York aus dem britischen Königshaus (das dem entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten laut widerspricht) und zu vielen anderen, die möglicherweise noch ans Licht gezerrt werden. Zum Zeitpunkt seines Todes saß Epstein wegen des Tatverdachts, einen Sexhandelsring betrieben und hunderte Mädchen zur Prostitution gezwungen und sexuell missbraucht zu haben, in Haft. Im Falle einer Verurteilung hätten ihm 45 Jahre Haft gedroht. Doch das war weniger das Problem. Denn so eine Verurteilung hat er schon einmal wegen der gleichen Delikte durchgemacht und ist dann praktisch aufgrund eines „Deal“ mit dem damaligen Staatsanwalt und späteren Arbeitsminister, Alexander Acosta, zwar nicht freigesprochen aber so gut wie begnadigt worden.

Zwei Tage vor seinem Tod soll Epstein sein Testament über rund eine Halbe Milliarde USD umgeschrieben haben. Andererseits brachte eine Autopsie zu Tage, dass dem Toten zuvor mehrere Knochen gebrochen worden sind. Das macht den offiziell festgestellten Selbstmord durch Erhängen unwahrscheinlicher als einen Mord durch Erdrosseln. Selbst in den USA „anerkannte“ Medien, wie z.B. die New York Times, bezweifeln die offizielle Version. Das fällt inzwischen leicht, wenn man nur an die offiziellen Ermittlungsergebnisse zu 9/11 oder den Kennedy Mord denkt. Die Gründe für eine mögliche Ermordung liegen nur allzu nahe, sie wären bei dem Erpressungsmaterial gegen sehr hoch gestellte Persönlichkeiten zu suchen, das mit „Lolita-Express“ und im Pädophilen-Paradies auf Epsteins Privatinsel gesammelt worden ist. Unter den Betroffenen ragen besonders die beiden Clintons heraus, denen sogenannte Verschwörungstheoretiker den Tod von gut 50 Leuten anlastet, die kurz vor ihrer Aussage in Prozessen gegen die Clintons auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sind (lasvegas.cbslocal.com vom 10.8.2016). Zu diesen Verschwörungstheorien bekannte sich im Fall Epstein übrigens auch US-Präsident Trump in zwei seiner „tweeds“.

Dann gibt es noch eine andere Seite des Raketenproblems. Nach Europa wird Amerika vermutlich keine Raketen bringen, die im INF-Vertrag verboten waren, dafür aber nach Asien, sagte US-Botschafter,Jon Huntsman, in Moskau. Ob das allerdings verbindlich ist, kann bezweifelt werden. „Amerika ist doch nicht dafür aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, um ihn weiter zu erfüllen. Dieser Vertrag war die einzige Garantie, dass keine US-Raketen in Europa aufgestellt werden.“ bemerkte ein Parlamentarier.

Die geplanten neue Stationierungsorte werden vermutlich in Südkorea und Japan liegen. Andere Stellungen machen wenig Sinn. Die US-Führung verfolge mit der Raketenstationierung zwei Ziele, einen „Enthauptungsschlag gegen China“ und einen „Entwaffnungsschlag gegen Russland“ kommentierte der russische Militärexperte Konstantin Siwkow, Vize-Präsident der Akademie für geopolitische Probleme. Das Gefährliche an dieser Stationierung ist, dass die Vorwarnzeit bei einem Raketenangriff viel zu kurz wäre, um richtig reagieren zu können. „Wenn die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen in Japan stationieren, verkürzt sich die Frühwarnzeit radikal. Sie beträgt dann nur wenige Minuten“, meinte Siwkow.

Dann erklärte der ehemalige Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes, Yves Bonnet, in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Parisien (http://www.leparisien.fr vom 8.8.2019), dass Frankreich in den 1980er Jahren einen Deal mit einer palästinensischen Terrorgruppe getroffen habe. Dabei betont Paris bis heute, nicht mit Terroristen zu kommunizieren. Die französischen Sicherheitsbehörden seien damit einverstanden gewesen, Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe nicht zu verhaften, wenn sie auf französischem Boden keine Anschläge mehr verüben würden. Das sei mündlich während eines geheimen Treffens zwischen dem französischen Geheimdienst und der Gruppe nach einem Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe auf ein Café im jüdischen Viertel von Paris mit sechs Toten vereinbart worden. Problematisch wird diese Aussage im Hinblick auf den Verdacht, „westliche Länder“ hätten den unter „IS“ zusammengefassten verschiedenen wahhabitischen Terroristengruppen sicheren Unterschlupf gewährt und sie mit neuen Waffen für ihren Kampf in Syrien (einem immer noch von Frankreich beanspruchten Gebiet) ausgerüstet. Nun scheint es den Schützlingen im syrischen Gebiet von Idlib aber schlecht zu gehen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, warf in mehreren Interviews der Bundesregierung vor, die Aufkündigung des Abrüstungsvertrages INF durch Donald Trump im Februar 2019, einfach hingenommen zu haben, obwohl sich die deutsche Sicherheit dadurch enorm verschlechtern werde. „Das ist für mich ein unglaubliches Versagen und ein Risiko für unsere Zukunft. Der einzige europäische Politiker, der das ausgesprochen hat und offensichtlich auch erkannt hat, war Emmanuel Macron. Was hat die Bundeskanzlerin unternommen? Nichts.“ Zuvor nannte Kujat das Erbe der Ära Ursula von der Leyen, die mittlerweile im Aufsichtsrat der Rüstungsfirma Heckler & Koch sitzt, einen „Scherbenhaufen“.„Der entscheidende Aspekt ist, dass ihre Vorgänger, nämlich Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière, die Bundeswehr in eine andere Richtung aufgestellt haben – weg von der Landes- und Bündnisverteidigung, hin zu Auslandseinsätzen. Also weg von der verfassungsmäßigen Aufgabe.“ Welche Moral soll schon eine Truppe in fremden (Wall Street) Diensten entwickeln und wer bezahlt dafür schon gerne?

Der neue griechische Premierminister Kyriákos Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten Austeritätspolitik, welche die EU dem Land verordnet hatte, in Aussicht gestellt. Der „schmerzhafte Kreislauf“ stetiger Kürzungen werde „beendet“, hat er verkündet. Kaum war er gewählt, hat er nach scharfem Verweis durch die deutsche Bundesregierung in seiner ersten Regierungserklärung eingestanden, die bisherige Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen. Politik und Medien in Deutschland haben das „mit Erleichterung“ zur Kenntnis genommen. Mitsotákis will nun statt den „schmerzhaften Kreislauf“ zu beenden, günstige Bedingungen für Investoren schaffen, und mehr in dieser Richtung. Das gefällt Berlin aber nicht der verarmten Bevölkerung des Landes.

Verwundert es angesichts solcher politischen Verhältnisse (und anderer hier nicht erwähnter) das wachsende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den bisher regierenden Parteien und ihrer Exponenten. So ergab die Forsa-Sonntagsfrage auf RTL/n-tv nicht im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg, sondern in Nordrhein Westfalen (unter: https://www.presseportal.de/pm/72183/4351089) bezüglich der Bundestagswahl:

CDU NRW 27 %, Ruhrgebiet 23 %, Grüne NRW 25 %, Ruhrgebiet 24 %

SPD NRW 17 %, Ruhrgebiet 20 % AFD NRW 9 %, Ruhrgebiet 11 %

FDP NRW 10 %, Ruhrgebiet 9 % Linke NRW 6 %, Ruhrgebiet 7 %

Und der Landtagswahl:

CDU NRW 29 %, Ruhrgebiet 24 %, Grüne NRW 24 %, Ruhrgebiet 25 %

SPD NRW 18 %, Ruhrgebiet 22 % AFD NRW 7 %, Ruhrgebiet 9 %

FDP NRW 11 %, Ruhrgebiet 9 % Linke NRW 5 %, Ruhrgebiet 5 %

Eine andere Meinungsumfrage des Instituts Insa sorgt für mehr Unruhe in der Politiker-Klasse: Nahezu jeder zweite Deutsche hat das Vertrauen in Staat und Polizei verloren. Es setze sich der Eindruck fest, „dass die Polizei die Bevölkerung nicht mehr effektiv beschützen kann.“ NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dazu: „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinkt“ (nicht nur in den Schulen), und an anderer Stelle: 104 Großfamilien in NRW waren für 14.225 Straftaten verantwortlich (ehe man sich entschloss gegen sie vorzugehen).

Noch gähnt das Volk beginnt aber, sich den Schlaf aus den Augen zu reiben.

Ein Schlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat kürzlich entschieden, dass die US-Antidumping- und Ausgleichszölle, die bereits unter der Administration von Barack Obama gegenüber chinesischen Waren eingeführt worden waren, gegen die WTO-Richtlinien verstoßen. Macht nichts, der Chinese ist Schuld.

„Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses Vertrags die Ursache geliefert hat. Damit ist natürlich ein Stück der Rüstungsbegrenzung Europas und weltweit ins Wanken geraten und nicht mehr existent. Deshalb werden wir natürlich alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato auf eine weitere Rüstungsbegrenzung zu drängen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.“ tönte Merkel-Morgenthau am 14.8. und wie immer in diesen Kreisen ohne Beleg. Ähnlich begründete US-Präsident Trump seine Kündigung des IFN-Vertrags im Oktober 2018 ohne Beweise. Bei den Lakaien des Weltadels genügen Behauptungen aus ihren Intuitionen ex cathedra. War da nicht irgendetwas mit vertragswidrigen Raketen- und Marschflugkörper-Stellungen in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze? Macht nichts, der Russe… oder besser: Die Stellungen richteten sich nur gegen den Iran und keineswegs gegen Russland. Die reine Behauptung gilt. Und, fuhr M-M fort: „Deutschland ist Teil der Nato und wird sich hier auch als Nato-Partner verhalten.“ Wer ist die NATO? Ein „Verteidigungsbündnis? Oder doch die Weltherrschaftstruppe des Anglo-American Establishments, die jetzt im Südpazifik Raketen gegen China in Stellung bringt.

Aber warum die unverschämte Behauptung „M-Morgenthau“? In dem ressourcenarmen Land Deutschland musste die Grundstoffindustrie (Stahl und Chemie) schon immer energieeffizient arbeiten, allein schon um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Sie war daher weltweit konkurrenzlos energie- und ressourcen-effizient und zwar bis an die Grenzen des physikalisch Möglichen. Nun treibt sie Auflage über Auflage im Sinne einer rein hypothetischen CO2-Klima-Sorge in die Wettbewerbsunfähigkeit. Es gibt in anderen Ländern, auch in Europa, schnell wachsende Wettbewerber am Markt, die für CO2-Emissionsrechte keinen Euro einkalkulieren müssen. Aus diesem Grund investieren die energienahen Industrien Deutschlands seit Jahren unter dem Abschreibungsniveau. Dadurch schrumpft die Industriebasis in Deutschland und gehen die mit ihr verbundenen guten Arbeitsplätze verloren und werden „abfedernd“ in prekäre umgewandelt verloren gehen aber auch die bereits erarbeiteten Emissionsvorzüge. Dafür wird jetzt in Ländern mit Technologien produziert, die bis zum Dreifachen der verteufelten Pflanzennahrung CO2 pro Tonne Material emittieren. Dem „Weltklima“ ist es egal, woher das angebliche „Klimagift“ CO2 stammt, wenn nur der Industriestandort Deutschland liquidiert wird.

Nehmen wir als Beispiel die erdölbasierte Chemieindustrie. Sie dankt der engen Integration von Raffinerien, Petrochemie bis hin zur Kunststofferzeugung in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen ihre beispiellose Energieeffizienz. Für ihren Erfolg sind weitgehend Raffinerieprodukte entscheidend, die bei der Herstellung von Benzin- und vor allem Dieseltreibstoffen als Nebenprodukte anfallen. Diese Basis wird neuerdings durch Pläne gefährdet, den Straßenverkehr auf Elektroantriebe umzustellen. Dass E-Autos in der Gesamtökobilanz wesentlich schlechter abschneiden als Dieselfahrzeuge, spielt keine Rolle. Hauptsache die deutsche Chemieindustrie wird unrentabel und Produktionsstätten werden stillgelegt oder ausgelagert. Mit dem Wegfall der Treibstoffe für den Verbrennungsmotor verschwindet eine wichtige Ausgangsbasis der Chemischen Industrie und damit ein wichtiger Standortvorteil für die Produktion von Versorgungsgütern. Die Umweltbelastung wird so in die Dritte Welt ausgelagert, wo die „Seltenen Erden“ für die Batterien abgebaut und andere Vorprodukte mit Niedriglöhnen vorgefertigt werden. Bei Stahl sieht es ähnlich aus. Die Demontage ist offensichtlich geplant, wie 1944 von Morgenthau. Die Verantwortlichen (nicht nur Merkel) nicken das gegen Entgelt in Ehre, Geld oder den feuchten Handschlag derer ganz Oben ab. Dafür knallen die Hacken und schallt das „Jahwoll“ durch die Leitungen. Man muss schon etwas für den Erhalt des Arbeitsplatzes tun.

Wenn wundert es da noch, dass die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft sich schneller eintrübt, als von den Verursachern befürchtet, die nach dem Kochrezept für lebendige Frösche vorzugehen beabsichtigten. „Besonders im verarbeitenden Gewerbe sei die Stimmung im freien Fall (stellt selbst https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ifo-index-immer-weiter-abwaerts100.html fest). Der ifo-Index beruht auf Angaben von rund 9000 Unternehmern in Deutschland, die ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Erwartung an die künftige Entwicklung der Geschäftslage beurteilen (siehe https://www.ifo.de/ifo-geschaeftsklimaindex). Die Ursache: Grundlastfähige Energieerzeugung durch Kernkraft und Braunkohle in Abwicklung, Aber grundlast-unfähige „Erneuerbare Energien“ erhalten energiesteuerartige Milliarden-Subventionen vom Verbraucher, dem das Geld beim Lebensunterhalt abgeht. Die Autoindustrie wird abgewickelt, Massenentlassungen werden in fast allen Produktionsbereichen angekündigt. Bundesbahn, Bildungswesen, wettbewerbsfähige Banken?, überall hakt es.

War da eben vom früher so weltweit so hochgelobten deutschen Bildungswesen die Rede? Das Bildungsniveau der Abiturienten, die an deutschen Hochschulen zu studieren beginnen, ist in den vergangenen fünf Jahren dramatisch gesunken, urteilte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt. „Es gibt gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit zahlreicher Abiturienten angeht“ zitierte ihn spiegel.online schon am 18.6. Kein Wunder nach all den Schulreformen der Psychosoziologen mit eigenem Theorie-Fünklein.

Die Investitionen gehen anderswohin und dem Risikokapital fehlt es hier an Perspektive. Unternehmen im Weltranking, ja wo sind sie denn geblieben? SAP auf Platz 47, Allianz, Siemens auf Platz 85 und 91. Die Qualität des staatliche Krisenmanagement beweist sich am Berliner Flughafen, am Stuttgarter Bahnhof und anderswo. Nicht nur Produktionsstätten wandern aus, auch ehrgeizige jüngere Leistungsträger – zuletzt rund dreihunderttausend im Jahr 2018. Sie wenigstens stellen eine Entwicklungshilfe dar, wenn auch für andere Länder. Das kann man von der Versorgung eines Vielfachen an Immigranten hierzulande nicht sagen. Nur die behördliche Selbstbedienung klappt, wenn auch nur in den oberen Rängen, von denen uns jeder Zeit zugerufen wird, wie gut es uns doch wegen oder eher trotz ihrer Maßnahmen noch geht.

Die Folge: Heimische institutionelle Investoren halten heute nur noch 15,3 % der Anteile an DAX-Unternehmen. Das betrifft gerade die wertvollsten Unternehmen in Deutschland, wie uns Gabor Steingart vom Handelsblatt kürzlich vorrechnete. Das bedeutet: Die strategisch wichtigen Entscheidungen der Industrie werden mehrheitlich im Ausland ohne Rücksicht auf inländische Belange getroffen. Der Großteil der noch erzielten Gewinne wird in andere Länder überwiesen. Deutschland wird zur Republik der Lohnempfänger oder genauer, eine „proletarischen Nation“, wie es Lord Waldorf Astor vom Cliveden Set bereits 1904 als Ziel des britischen Hochadels angekündigt hatte. Die Erträge der Kapitalseite fließen dementsprechend verstärkt ins Ausland, das heißt, sie erwirtschaften die Renten von Amerikanern, Briten, Norwegern etc.. Dieser Staat muss sich statt dessen an Konsumsteuern, Energiesteuern, Lohn- und Einkommenssteuern ohne Rücksicht auf die Folgen schadlos halten. Denn die Kapitalseite trägt kaum noch zur Finanzierung privater und öffentlicher Haushalte in Deutschland bei. Die Weichen stellte die Regierung erst die rot-grüne mit der Finanzreform im Jahr 2000 des Finanzministers Eichel (SPD). Damit brachen „zur Ankurbelung der Wirtschaft“ noch im gleichen Jahr 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer weg, dafür wurde der Abverkauf der Industrie erleichtert. Dem setzte Merkel mit ihrem Atomausstieg und ihrer „Klima“-Politik eins drauf. Ehrlicherweise muss man sagen, dass dies ohne die Agitation der Umerziehungsmedien und die Rückgradlosigkeit gewisser Industriemanager und medialer „Super-Wissenschaftler“ nicht möglich gewesen wäre.

Ebenso gilt unhinterfragt die Behauptung seitens des Mufti der EZB und karrieregeiler „Experten“, dass eine Inflationsrate oder „Preissteigerungen von 2%“ „Preisstabilität“ bedeute. Künftig will die EZB sogar nach Phasen mit einer geringeren Inflationsrate dieseen Inflationsverlust durch Phasen mit einer höheren Inflationsrate entsprechend „ausgleichen“ – um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Preise der Lebenshaltungskosten langfristig um über 2 %Prozent pro Jahr ansteigen (denn in sie gehen natürlich auch die preisbedingten Kostensteigerungen der güterproduzierenden Industrie ein, von den Energiekosten noch abgesehen). Bei Marktzinsen um oder sogar unter Null, sorgt die EZB zugleich für einen entsprechenden Kaufkraftverlust des Euro und wertet so “geräuschlos” Ihre Altersvorsorge mit ab. Eine Studie der DZ Bank errechnete kürzlich, dass die privaten Haushalte in Deutschland durch die Zinssituation von 2010 bis 2019 netto 358 Milliarden Euro eingebüßt hätten: Es gilt Sparer zu schröpfen und chronische Schuldner (wie den Staat) zu fördern. Die Nullzinspolitik wirkt wie die EEG-Abgabe oder der Rundfunkbeitrag als Sondersteuer, die schamhaft nicht so deklariert wird. Statt dessen wächst die Zahl der Obdachlosen im Land. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gibt an, dass Ende 2018 etwa 1,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ohne Dach über dem Kopf auf der Straße hausten.

Wichtiger wie solche Entwicklungen sind Meldungen wie die vom 6.8. Die Medien in Deutschland gaben mehrmals am Tage den Vorwurf von US-Präsidenten Trump wieder, China habe die Währung „manipuliert“. Der Yuan habe die „psychologisch wichtige Marke“ von 7 Yuan pro Dollar überschritten. Schon am Vortag behaupteten sie, China setze „die Währung als Waffe im Handelskrieg“ ein und überschreite geldpolitisch „eine rote Linie“. Am 9. August veröffentlichte der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) in New York seinen Länderbericht 19/266 („Article IV Consultation“). Danach entsprach der Wechselkurs des Yuan im ganzen Jahr 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und auch die jüngste leichte Abwertung des Yuan sei eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zollankündigungen schadeten der chinesische Wirtschaft, was die Währung des Landes schwächte. Neben anderen erklärte sogar der berüchtigte, „namhafte Ökonom“, Jeffrey Sachs, von der Columbia Universität, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Macht nichts, die Behauptung des westlichen Großmufti gilt.

Weniger Öffentlichkeit fand dagegen eine Aussage des bösen russischen Präsident Putin auf einer Pressekonferenz am 8.8.: „Obwohl Präsident Trump alle Rekorde bei der Einführung von Einschränkungen gegen Russland gebrochen hat, stieg das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland um fünf Milliarden Dollar.“ Die Sanktionen galten ja auch vorwiegend dem alten Europa. Das wollen die Yes-men eben nicht wahrhaben.

Tut mir Leid, dass ich Ihnen nichts Positiveres melden kann, ich bin eben kein Politikverkäufer.

In Deutschland erregen in letzter Zeit unvorstellbar gefühlskalte Gewalttaten die öffentliche Meinung. In den USA scheint es sogar noch schlimmer zuzugehen. In weniger als 220 Tagen kam es in den USA zu 250 Massenschießereien (mass shootings). Dieses Schema wird sich fortsetzen, weil niemand auf die Wahrheit, die dem zugrunde liegt,eingehen will: In den USA ist geistige Instabilität inzwischen weitverbreitet.“ (Paul Kindlon) Anders als die Umerziehungsmedien Ihnen erzählt haben, war nach US-Erkenntnissen der Dayton-Attentäter kein „rechter“, sondern ein „linker“ Satanist und Antifa-Sympathisant. Doch der rechts-links-Unterschied ist ohnehin müßig.

Die Massenmorde rühren nach Kindlons Meinung aus dem Unbehagen und der Frustration, die viele Amerikaner erfasst haben und zu Pillen gegen Depression, Ängste, und Wut-Probleme oder zu Opioide und Alkohol greifen lassen. Vor allem junge Menschen spüren, dass ihnen die Aufstiegschancen bei „harter Arbeit“ der amerikanischen Ideologie versperrt sind, und so fühlen sie sich als Verlierer. „Loser“, ist ein Wort mit einem sehr üblen Beigeschmack in den USA. Potentielle Massenmörder hassen in erster Linie sich selbst, was sich auch an hohen Selbstmordraten in den USA zeigt. Selbsthass kann sich aber auch, wie manche Psychologen gezeigt haben, nach außen kehren. Bei moslemischen Jungen Männern tritt ein ähnliches Phänomen auf. Sie werden in Ihren Familien – nach unseren Vorstellungen – überhöht verwöhnt und ihren Schwestern extrem vorgezogen. Das prägt ihre Erwartungshaltung an das Leben. Wenn die neue Umwelt, in die sie hier geraten, dem nicht mehr entspricht, reagieren sie oft mit einem nach außen abgeführten Selbsthass.

Das erklärt so manche Sachverhalte, die in unseren Umerziehungsmedien gerne geleugnet oder entstellt berichtet werden. Nämlich: 11,5 % der in Deutschland lebenden Menschen sind nicht deutscher Herkunft. Ihr Anteil an allen in Deutschland begangenen Straftaten beträgt jedoch satte 34,5 Prozent besagt die vom Bundeskriminalamt erstellte Polizeiliche Kriminalstatistik. Integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund sind dabei nicht inbegriffen. 43 % aller Tatverdächtigen im Bereich „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ sind Ausländer. Bei Raubdelikten sind es 40,6 Prozent, bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung bis hin zu Angriffen mit Todesfolge sowie schwerer Körperverletzung sind es über 38 %. In der Rubrik Taschendiebstahl beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtige sogar unglaubliche 71,3 %. Gut, hier spielt die Not eine treibende Rolle. Das festzustellen heißt ja nicht, Ausländerhass zu schüren, sondern auf ein Problem hinzuweisen, das es zu lösen gilt, will man nicht Ausländerhass schüren, weil man ihn aus innenpolitischen Gründen vielleicht gebrauchen kann.

Jüngst geäußerte Forderungen aus einer ganz anderen Ecke zeugen von ähnlichen psychischen Defekten. “Fliegen muss teurer werden” – “Heizen und Tanken muss teurer werden” – “Autofahren in Städten muss teurer werden” – “Pendeln mit dem Auto muss teurer werden” -“Benutzung der Fernstraßen muss teurer werden” – “Plastik muss teurer werden” – “Reisen muss teurer werden” – “Fleisch muss teurer werden” usw. Was ich mir nicht mehr leisten kann, das sollen auch andere nicht haben (außer den jenseitigen Ganz-Reichen, die es möglicherweise ursprünglich angestoßen haben). Doch so direkt geäußert ist es kaum zu akzeptieren, also muss eine „ethische“ Begründung her: „Klimarettung“. Die Ursache dafür, dass solche Forderungen akzeptiert werden, kann man im Neidverhalten suchen, das der „linken“ Ideologie zu Grunde liegt und von dieser gepflegt wird. Neid gilt nach christlicher Vorstellung zurecht als „Todsünde“, weil er nur zerstörerisch und spaltend aber nicht aufbauend und problemlösend wirkt.

Eine „Zero Emission Zone“ innerhalb des S-Bahn-Rings sei auszurufen, in der nur noch E-Autos fahren dürfen. Den letztgenannten Vorschlag hatten die Berliner Grünen am 2.8. auf ihrer Sommerklausur in Prag beschlossen. Die Koalitionspartner in der rot-rot-grünen Koalition lehnen den Vorschlag noch ab. Man befürchtet ein „massives soziales Problem“ und will keinesfalls eine „freie Fahrt nur für Reiche in der Innenstadt“, sagte Kristian Ronneburg. „Noch“, hier war der Zweck der Forderung zu offensichtlich. Bis das akzeptiert wird, muss eine größere Dosis „Klimarettung“ oder Ähnliches durch die Medien gejagt werden.

Wo kommt der subtil indoktrinierte Hass auf Menschen her, der im Grunde ein Selbsthass ist? Ursache der Indoktrination scheint die Frage zu sein: Wie lässt sich eine zu große Menge Menschen von „uns“, einer verschwindend geringen Minderheit der Mächtigen, in Schach halten. Denn selbst produktiv geschaffener Wohlstand für sich und alle anderen macht frech (oder angstfrei, also selbstbewusst)?

„Unter der hemmungslosen Expansion des Finanzkapitalismus ist eine Klasse von Superreichen entstanden. Sie zahlen keine oder kaum Steuern und bilden eine eigene Gesellschaft, einen neuen, transnationalen Adel.“ (Max Otte 5. 8. unter: https://jungefreiheit.de/) Wettbewerb und Mobilität gehen zurück. Große Kapitaleinkommen sind durch das entsprechend gestaltete Rechtssystem weitgehend leistungsfrei gesichert. „Es gibt kaum etwas Stabileres als Großvermögen“, schreibt der Eliteforscher Michael Hartmann.

„Aber Hochadel und Hochfinanz sind an dieser Entwicklung doch nicht Schuld“, – meinen Sie vielleicht – „das machen doch unsere demokratisch gewählten Politiker.“ Aber sind sie sich da so sicher? Wer macht die Meinungen, bezahlt die Experten, ermöglicht die Karrieren? Gesellschaften in denen Hochadel und die ihn stützende oder ablösende Hochfinanz sich zusammenfinden, wie in der Pilgrims Society, arbeiten seit 1902 und ihre ältere aber erst später direkt in Dienst genommen Frontorganisation Round Table Society arbeiten noch länger an dem Konzept einer Gesellschaftsformation, die ihnen ihre Vormacht bei leidlich stabilen sozialen Verhältnissen sichern soll. Nicht zuletzt gehen verschiedene Spielarten des „staatsmonopolistischen“ Sozialismus und des staatlichen Faschismus auf subversive Initiativen (man hat da seine Leute) aus diesen Kreisen zurück. (Zu Letzterem gibt es bisher nur Andeutungen z.B. in dem Buch Der Westen. Ein Abgesang speziell Kap IV bis VI. Aber – so weit ich sehe – noch keine exakte Untersuchung der Verbindungen zu „Links“ und „Rechts“, aber viele Hinweise darauf in der Literatur)

In seinem Buch Das Ende der Mittelschicht: Abschied von einem deutschen Erfolgsmodell (April 2019) berichtet Handelsblatt-Journalist Daniel Goffart, wie seit etwa 30 Jahren der früher übliche Wohlstand der sogenannten Mittelklasse vorwiegend von progressiven „Influencern“ und ihren Politikern systematisch abgebaut wird, vorwiegend, um das Klima zu retten, oder anspruchsvoller, um eine angeblich „menschlichere“ (eher denkfaulere und folgsamere) Gesellschaftsformation einzuführen. Dazu fand der Berliner Finanzwissenschaftler Timm Bönke heraus, dass die mitunter aufmüpfige Mittelschicht seit 1990 erfolgversprechend um mehr als drei Millionen Menschen geschrumpft ist.(https://www.spiegel.de/ vom 7.5.2016)

Die Explosion der Vermögenspreise sorgte im Zuge der „ankurbelnden“ Nullzinspolitik dafür, dass das eine Prozent der Reichsten der Bevölkerung in den USA rund 95 % der Finanzgewinne nach der Finanzkrise einstrich, während die 90 % ärmeren Haushalte ärmer wurden. Bei uns wird es sich nicht viel anders verhalten – nur fehlen die Zahlen. Hier haben zum Beispiel Stadtbewohner mittlerweile Mieten zu zahlen, die mit einem normalen Einkommen kaum mehr zu stemmen sind. In München geben die Menschen zum Beispiel bereits 50 % des Durchschnittseinkommens für Mieten aus.

Inzwischen hat nahezu jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland ein „prekäres“ Arbeitsverhältnis, das heißt, er kann ohne Transferzuzahlungen nicht überleben. Das betrifft fast acht Millionen Menschen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stiegen die Reallöhne insgesamt um ganze 1,4 %, für 80 % der Lohnempfänger schrumpften sie – seit 2010 mit steigender Tendenz und das trotz relativ niedriger Arbeitslosigkeit. Das Handelsblatt sprach von einem „verlorenen Jahrzehnt für die Arbeitnehmer.“ Nach einer Studie der Boston Consulting Group besaßen die weltweit 22 Millionen Dollarmillionäre – das sind etwa 0,28 % der Weltbevölkerung – im Jahr 2018 die Hälfte aller Vermögenswerte. Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (rund 3,5 Milliarden Menschen) zusammen. Wie anders will man die auf wenige Menschen konzentrierte Macht im System „Wer zahlt, schafft an“ auf Dauer erhalten?

Keith Payne, Professor für Psychologie und Neurowissenschaft an der University of North Carolina, kam nach Sichtung entsprechender Studien und Experimente zum eindeutigen Ergebnis: Bei einem gewissen Grad an Ungleichheit nimmt die Motivation, überhaupt noch etwas leisten zu wollen, stark ab, um so mehr nehmen Kriminalität, Drogenkonsum und Krankheiten zu. Die öffentliche Ordnung beginnt sich aufzulösen. „Das kann doch niemand wollen“, werden Sie vielleicht einwenden. Aber versetzen Sie sich zum Beispiel in die Lage von wenigen Menschen, die neu auf einem fremden Planeten ankommen und dort auf vielerlei Lebewesen stoßen. Welche davon werden sie wohl erhalten wollen, und welche machen ihnen Schwierigkeiten und werden sie bekämpfen. Sind die „Feinde“ nicht die starken, selbstbewussten Lebewesen, und gar solche die noch selbstständig denken wollen und können?

Der Vorteil demokratischer Systeme soll darin bestehen, dass Bürger keiner staatlichen Willkür ausgeliefert sind, dass sich nicht Oligarchien auf ihre Kosten bereichern, dass sie eine unfähige oder korrupte Regierung durch eine neue Regierung ersetzen können, ohne dazu einen bewaffneten Umsturz organisieren zu müssen. Ist das der Fall, oder müsste man diese Charakteristik im Konjunktiv schreiben? Ist sie nur für den Fall gültig, dass die Bevölkerung sachlich informiert, angstfrei, selbstbewusst und zu selbständigen Denken fähig ist? Ist sie das? Nehmen wir nur den Fall, dass es bisher keinen stichhaltigen Beweis dafür gibt, dass CO2 klima-relevant sei, wohl aber genug Beweise dafür, dass CO2 neben flüssigem Wasser die Grundlage des Lebens auf diesem Planeten ist und der gegenwärtige Anteil mit nur noch 0,04% an der Atmosphäre für viele Pflanzen bereits nahe am Existenzminimum liegt. Welchen Zweck hat also die Klimahysterie und die davon jeck-gemachte Jugendbewegung. Um im obigen absurden Planetenbeispiel zu bleiben: Wäre es nicht die effektivste Masche, die aufmüpfigen Lebewesen dazu zu bewegen, sich selbst auszuschalten? Medien machen das möglich.

Und was die „gemeinsamen Werte“ der demokratischen Völkergemeinschaft betrifft, sollten wir nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten als Führungsmacht des Westens von 1945 bis heute in mehr als 30 Ländern – in Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika – in einer Reihe von Kriegen und Staatsstreichen zur Einführung ihrer „Demokratie“, Hunderte von Millionen Tote und Verletzte gefordert haben (siehe die „Studie“ The Loss of Life, Michel Chossudovsky, Global Research, November 20, 2018.)

„Nichts erscheint Leuten, die menschliche Angelegenheiten philosophisch betrachten, so seltsam wie die Leichtigkeit, mit der sich die Masse von den wenigen regieren lässt, ebenso die damit verbundene Unterwürfigkeit, mit der Menschen ihre Ansichten und Interessen denen ihrer Herrscher unterordnen. (David Hume: “Of the First Principles of Government”, 1768) In der Tat, er hat Recht!

Die europäische Bankenunion sei „noch hinnehmbar“, entschied jetzt das Bundes-Verfassungsgericht. Doch dürfe die EZB ihre Zuständigkeiten „nicht überdehnen“, meinte beschwichtigend Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Solange nationale Bankenaufseher auch künftig eine dominante Rolle spielen (können), sei die Europäische Bankenunion, das heißt der wechselseitige Schuldenabgleich der Banken in der EU akzeptabel.

Für 2,5 Billionen aus dem Hut gezauberte Euros hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt mittlerweile riskante Staatsanleihen, Unternehmensanleihen oder Aktien aus dem Markt gekauft (der Betrag des fiat-money der EZB stieg von 115,6 Mrd. € im Jahr 2015 auf 2.553,5 Mrd.€ 2019) und entsprechend Geld in den Markt gepumpt (man beachte die doppelte, die umgangssprachliche Bedeutung von „gepumpt“). Das Geld sollte angeblich die Konjunktur ankurbeln. Geht es verlogener? Es ging (ähnlich wie bei den Aktienrückkäufen der Unternehmens-CEOs) um die Stabilisierung der Papierwerte der Reichen. Hätte die EZB die Konjunktur im Auge gehabt, hätte sie das Geld für den Ausbau wesentlicher und produktiver Infrastrukturprojekte (Energie, Wasser Verkehr) geschöpft und zielgerecht zur Verfügung gestellt. Statt dessen verkommt die noch vorhandene Infrastruktur in Europa zusehends. Die CEOs hätten das Geld in das eigene Unternehmen investieren sollen – doch wozu, wenn der Markt das zusätzliche Produkt mangels Zahlungsfähigkeit nicht aufnehmen kann. Entsprechend marktgerechte Preissenkungen (durch Überangebote) wären „nicht zumutbar“.

Bei der Suche nach Rendite haben die offiziellen Niedrigzinsen Sparer und andere Geldbesitzer verleitet, in eine Flut riskanter «BBB»- und „High-Yield-Anleihen“ zu „investieren“. Hochzinsanleihen und „Leveraged Loans“, also Kredite an hoch verschuldete Unternehmen, erleben einen Boom. Das hält solche praktisch unrentabel gewordene Unternehmen – jedenfalls zeitweilig – am Leben, verschärft aber die Risiken der Wirtschaft. Hochriskante Anleihen machen heute 60% aller ausstehenden Unternehmensanleihen aus, doppelt so viel wie im Krisenjahr 2008. Im Falle eines inszenierten Crashs lösen sich solche Werte bekanntlich in Nichts auf. Wird darauf spekuliert?

Sparer in Deutschland haben wegen der Niedrigzinsen der EZB seit 2008 knapp gerechnet bereits 358 Milliarden € an Kaufkraft verloren. Andere sprechen von 648 Mrd. € Gewinneinbußen, wenn man „vernünftige“ Zinssätze (was immer die wären) unterstellt. Nach den Aussagen von Mario Draghi am 24.7. wird wohl auch die EZB (wie inzwischen auch die FED im Sinne der Geldentwertungstheorie Silvio Gesells) ihre Geldvermehrung im September weiter ausbauen. Damit wird die Enteignung der Sparer und Rentner fortgesetzt.

Im Oktober 2008 trat Merkel noch mit dem Spruch an die Öffentlichkeit: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Das wird sie heute nicht mehr tun, jetzt herrscht Schweigen im Walde. Wer zum Erhalt der Macht und Absicherung der Arbeitsbelastung beziehungsweise zum Angewiesensein vieler Menschen auf Transferleistungen von Seiten der noch Arbeitenden die Produktivität drosseln will, kann auf Sparer verzichten. Sparen ist in Zeiten der Geldschöpfung großer Internationaler Geschäftsbanken und der sich rasch vermehrenden „Schattenbanken“ ineffektiv und unmodern. Auf Sparer musste man bisher nur als Wähler der richtigen Politikverkäufer Rücksicht nehmen. Doch das scheint sich auf Grund der oben zitierten Erkenntnisse David Humes zu erübrigen. Außerdem hat man als geeignete Knute noch den alle in Bann haltenden, angeblich drohenden Klimawandel.

Doch, wenn man nicht willig ist, braucht es Gewalt. Das lässt sich an den Verbotsdebatten der vergangenen Wochen und Monate ablesen (vgl. Magazin Cicero vom 13.7.19). Denn wie Verbote muss es für ärmere Menschen oder Leute, die schlicht mit ihrem Geld ordentlich haushalten müssen, wirken, „wenn jeden Tag etwas anderes angeblich teurer werden „muss“, damit das Klima gerettet werden kann: Heizen, Tanken, Autofahren, Pendlerdasein, Fernstraßen, Plastik, Reisen, Fleisch, Kinder, …“. Denn, wenn eine zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage fehlt, muss wenigstens das Angebot „wirtschaftlicher“ werden, das heißt, knapper und teurer. Alternativ könnte man den normalen und ärmeren Leuten mehr Geld zukommen lassen, was aber nur die wirtschaftlich gegebene Machtsituation kurzfristig verlängern würde. Käme es zur allgemeinen Randale, würde man wohl vorübergehend zu dieser Möglichkeit greifen, jedenfalls bis sich die Leute wieder beruhigt und an die neue Mangelsituation gewöhnt haben.

Neu treten im Machtgefilde (Wer zahlt, schafft an) sogenannte „Schattenbanken“ aus dem Schatten. Blackrock (6,5 Billionen, bln., USD wert) ist in den vergangenen Jahren zu einem Giganten an den Finanzmärkten herangewachsen. Zusammen mit den beiden anderen Riesen des Investmentgeschäfts, State Street (2,8 bln. USD) und Vanguard (5,3 bln. USD), beherrschen die Amerikaner immer größere Teile des internationalen Börsenhandels. Larry Fink, der CEO des weltgrössten Kapitalverwalters Blackrock, empfiehlt in seinen nicht zu häufigen Medienauftritten der EZB heuchlerisch, durch Aktienkäufe die Eigenkapitalkosten der Unternehmen (die kaum zusätzliche Absatzmöglichkeiten entdecken) zu senken und dadurch Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Was er eigentlich mit der Ankurbelei meint, ist, den Nominalwert des Portfolios von Blackrock und Kollegen noch höher zu schrauben). Geschäft ist Geschäft!

Ähnlich agieren Politiker, auch wenn sie über weniger Spielräume verfügen. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat am Mittwoch laut Reuters mehrheitlich für Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestimmt. Der Entwurf stammt von dem republikanischen Senator Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen. Vorgesehen sind u.a. Einreiseverbote in die USA, und vor allem das Einfrieren (oder Stehlen, wie gegen Gaddafi oder den Iran) der Vermögenswerte von Personen, die mit Schiffen an Geschäften zur Verlegung russischer Pipelines beteiligt sind. Das träfe neben den unmittelbar beteiligten Firmen auch solche wie das Schweizer Unternehmen Allseas, das beinahe die gesamte Verlegung des Meeresabschnitts von Nord Stream 2 übernommen hat, oder den italienische Konzern Saipem. Im Grunde geht es aber um die Vermarktung des us-amerikanischen Flüssiggases in Europa. Geschäft ist Geschäft!

Nicht nur der ehemalige (bis 2012) Chefvolkswirt der nicht mehr Deutschen Bank, Thomas Mayer, versteht die Welt nicht mehr, wenn er sagt: „Ich lebe in einer verkehrten Welt, in der sich Verschuldung lohnt, aber kein vernünftiger Mensch dem Schuldner Geld leihen würde.“ In: focus.de vom 27.7.19 .Sparen rentierte sich, solange Investieren rentierte. Beides ist heute nicht mehr der Fall. Warum? Marktwirtschaftler verstehen das nicht, weil sie die Auswirkungen der hohen Vermögenskonzentration vor allem im Finanzwesen aber auch in der wirtschaftlich relevanten Schlüsselindustrie wie Kraftwerkswesen nicht berücksichtigen – und damit die Politik ihrer „strong men“. (Thorstein Veblen hatte auf dies Tendenz bereits 1904 in The Theory of Business Enterprise und ausführlicher in Absentee Ownership 1923 hingewiesen, wurde deswegen aber werbewirksamer wegen seiner Ehescheidung ins Abseits gestellt).

Vielleicht einige Daten zur Erinnerung. Im Juni 1965 hatte in David Rockefellers Villa Serbelloni in Bellagio am Comer See eine vom Congress for Cultural Freedom (einer CIA-Frontorganisation, siehe Frances S. Saunders, Wer die Zeche zahlt, der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler Verl. 2001) geladene „Conference on Conditions of World Order“ stattgefunden. Einige sehr einflussreiche Persönlichkeiten des Westens erörterten dort die “Bedingungen einer (genehmeren) Weltordnung”. Drei Jahre später in April 1968 trafen sich am gleichen Ort unter den gleichen Voraussetzungen 75 führender Finanziers, Industrielle, Politiker, Wissenschaftler und Ökonomen und gründeten den Club of Rome(COR). Dieser Club veröffentlichte 1972 bekanntlich die Studie Grenzen des Wachstums, die schlagartig in der ganzen Welt verbreitet wurde und der UN-Konferenz über die Umwelt des Menschen des gleichen Jahres zugrunde lag. Entwicklungspolitisch bedeutete die UN-Konferenz die Abkehr von Bemühungen, die sogn. Dritte Welt zu industrialisieren (was der im 2. Weltkrieg aufgebauten Industrie Verdienstmöglichkeiten schaffen sollte). Nun wollte man sich keine Konkurrenten mehr heranzüchten. Das ist dann allerdings mit China doch geschehen (wohl weil man auf seine Feindschaft mit der Sowjetunion hoffte) – wahrscheinlich zum Wohl der Menschheit und vielleicht sogar auch ihrer Umwelt.

Die Elitekreise (von 1965) hatten sich wohl an das vom „Sozialreformer“ John Stuart Mill ursprünglich angedachte Konzept einer „Stationäre Gesellschaft“ erinnern lassen und dies im Sinne von Karl Marx verstanden: Steigende Arbeitsproduktivität führe dazu, dass der herrschaftsbedingte Arbeitszwang den Massen zunehmend nicht mehr als not-wendig erscheint und diese Erkenntnis schließlich zur Revolution führt. Das soll insbesondere dann geschehen (das ist nicht mehr von Marx), wenn sich das durch den Produktivitätszuwachs angehäufte Mehrprodukt nicht durch Verschwendung oder Krieg der Elite vernichten lässt, sondern am Ende sogar zu weiterer Produktivitätssteigerung eingesetzt werden würde (vgl. dazu u.a. Karl Polanyi, The Great Transformation 1944, Polanyi (1886-1964) schrieb das als Professor an der Columbia Universität in New York). Auf entsprechende Leitgedanken der Elite könnten die mysteriösen (sehr aufwendigen) Georgia Guidestones im US Bundesstaat Georgia hindeuten.

Zur Kontrolle des Güterangebots durch Drosselung der Produktionsvoraussetzungen eignen sich die Verteufelung und Abtreibung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ebenso wie anschließend die CO2-Hysterie. Die Einstellung der Elitekreise hinter der gesellschaftspolitischen Wende, die unter dem Namen „Umweltschutz“ eingeleitet wurde, dokumentiert ein Ausspruch von Maurice Strong, eines Vertreters der kanadischen Öl-Industrie und Multimilliardärs und des ersten Vorsitzenden des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und Organisators des Earth Summit in Rio 1992. Strong äußerte sich 1990 in einem Interview über sein Programm so: „Um den Planeten zu retten, kommt die Gruppe zu folgender Entschließung: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen? Diese Gruppe von Weltherrschern gründet eine Geheimgesellschaft, um einen Wirtschaftskollaps herbeizuführen …“ Strong bezieht sich dabei nicht auf eine „Verschwörungstheorie“, sondern auf das Vorhaben der Gruppe, der er selbst angehörte. (Siehe dazu: The Wizard Of the Baca Grande, in: WEST magazine of Alberta, Kanada, Mai 1990)

Der Zusammenbruch der „industrialisierten Zivilisationen“ und ein „Wirtschaftskollaps“ zielt nämlich auf eine „notwendige, grundlegende Veränderungen in unserer internationalen Wirtschaft und in unseren Regierungsinstitutionen“, so die Trilaterale Kommission (ed. Jim MacNeill): Beyond Interdependence: The Meshing of the World’s Economy and the Earth’s Ecology, hier Maurice Strong in der Einführung, Oxford University Press 1992). Inzwischen wurde die „enorme technologische Entwicklung“ in die Wachstumsbereiche Verwaltung und Kontrolle, vor allem der Bevölkerung, und ins Militär abgedrängt. Natürlich klingt das nach „Verschwörung“ und hat für Otto Normalverbraucher deshalb „bäh“ zu sein.

Belassen wir es für Leute mit engem Horizont daher bei einem Ausspruch von Kurt Biedenkopf (CDU). Der schrieb bereits im Jahr 1989, dass die Republik unter der bleiernen Kanzlerschaft Kohls (CDU) erstarre: „Wie Mehltau legt sich Mittelmäßigkeit übers Land. Die Macht und die Pfründe sind zum alles bestimmenden Kriterium geworden.“

Unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) gab es keine Wende, sondern die Fortsetzung der Kohl‘schen Politik. Neu war nur die Kriegsbeteiligung gegen Serbien, die Kohl politisch nicht hätte durchsetzen können. „Unter Merkel wurde dann die Leistungsverweigerung zum Maß aller Dinge… Alles andere wurde unter Merkel alternativlos. Heute geht es in Deutschland vor allem darum, mit Hilfe von absurdem Geschwafel wichtig zu erscheinen. Dazu wird vielfach verleumdet und diffamiert, um vom eigenen Unvermögen abzulenken“, äußerte sich ein amerikanischer Meteorologie-Professor in einem privaten Schreiben im Hinblick auf die deutsche Klimapolitik. Seit Neuestem will wohl der Bayerische Ministerpräsident Söder auf dieser klapprigen Mähre ins Bundeskanzleramt galoppieren. Na dazu dann viel Hurra!

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