Der Spatz im Gebälk

„… bis dass der Henkel bricht“

Der deutsche Umweltminister und die beiden Energieminister aus Großbritannien und Frankreich forderten (laut FAZ vom 15. Juli) „Europa braucht ein strengeres Klimaschutzziel!“ Die EU solle ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 % (statt bisher 20) senken, sonst gerate Europa im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer Weltwirtschaft ohne Kohlenstoff neben Ländern wie China, Japan und die Vereinigten Staaten ins Hintertreffen.

Das mit dem Hintertreffen könnte wohl wahr sein. Schuld daran ist aber nicht die ungenügende Umstellung auf sogenannte Alternativenergien sondern eben diese. In derselben Ausgabe berichtete die FAZ, dass China sein Bruttoinlandsprodukt 2009 um 9,1% gesteigert habe. In zwei Jahren entlässt China mehr zusätzliche Pflanzennahrung CO2 in die Atmosphäre, als Deutschland insgesamt in einem Jahr. China gibt zwar vor, die Emissionen senken zu wollen, aber nur im Verhältnis zum eigenen Wirtschaftswachstum, also werden sie weiter drastisch steigen – zum Wohl der Pflanzenwelt. Deutschland will dagegen eine absolute Drosselung der CO2-Emissionen. Das CO2-Minderungsziel lässt sich durch höhere CO2-Zertifikatpreise durchsetzen, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie weiter senkt. Schon heute liegen die Stromgestehungskosten in Deutschland 40% über denen in Indien und China – dank Umweltauflagen, Emissionshandel und Steuern.

Zum Verständnis der Tendenzen ein paar Wirtschaftsdaten Chinas aus der Veröffentlichung der Statistikbehörde der VR China vom 15.7.: Das Brutto Inland Produkt (BIP) stieg im 1. Halbjahr 2010 um 11,1 % und erreichte einen Umfang von 2,55 Billionen $ bei einer Inflationsrate von 2,6% (aber 5,5 % bei Lebensmitteln!). Der Einzelhandelsumsatz stieg im 1. Halbjahr um 18,2 % auf 1,07 bn. $, der Außenhandel (laut Hauptamt für Zollwesen der VR China vom 10.7) um 43,1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei stiegen der Export in den ersten sechs Monaten um 35,2% auf 705,09 Mrd. $ und der Import um 54,7% auf 649,79 Mrd. $. Der Überschuss der Handelsbilanz betrug im 1. Halbjahr 55,29 Mrd. $ und ging damit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 42,5% zurück.

Nach Erkenntnissen des RWI in Essen wird allein der gegenwärtig gewaltige Zubau von Photovoltaik-Anlagen (+60%) mit Billigpanelen aus China den Strompreis in Deutschland um weitere 10% anheben (bei Deckung von nur 1% des Strombedarfs trotz bevorrechtigter Einspeisung). Die Verschärfung der Klimaschutzziele wird die Industrie aus dem Land, vor allem nach China treiben, wo hoch motivierte, gut ausgebildete Arbeitskräfte bei geringen Löhnen bereit stehen. Da Frankreich und England auf billigen Atomstrom setzen, wird Deutschland in der EU besonders betroffen sein. Das wird durch den Widerstand gegen Kohlekraftwerke noch verstärkt. Im Januar 2010 gestand selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium: „Nationale Vorleistungen und einseitig gewählte Emissionsminderungsziele erweisen sich als besonders teuer und wenig hilfreich.” Was weder Volkszertreter noch medial erzeugte Öffentlichkeit besonders stört.

„Doch verlangt nicht gerade die gegenwärtige Hitzewelle besondere klimapolitische Anstrengungen?“ Die Auswirkung von CO2 auf das Klima ist bisher, auch wenn man es hierzulande wegen des Schlechte-Gewissen-Kults nicht glauben will, durch nichts empirisch nachgewiesen. Die Propaganda beruht auf Korrelationsberechnungen zwischen CO2 und Temperaturanstieg, die allerdings vom Sinken der Weltdurchschnittstemperatur seit 2005 trotz der deutlich gestiegenen CO2 Emissionen in den Schwellenländern gestört werden. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine normale Sommerhitze, wofür Urlaubsreisende in den Süden bezahlen und die wir seit Jahren vermisst haben. Dagegen setzt der Winter in Südamerika wie letztes Jahr deutlich härter ein als gewohnt. In Nord- und Mittelargentinien sinken die Lufttemperaturen nachts bis auf minus 3°. Schnee fiel bis in die Vorgebirge der Anden, in Patagonien und an der Atlantikküste. In sieben Ländern Südamerikas sind in Folge der Kälte schon 175 Menschen an Unterkühlung gestorben. Die Farmer melden Verluste beim Vieh, das die Kälte nicht gewohnt ist. Am schlimmsten ist die Lage im Süden Perus, wo das Thermometer in den Anden auf bis zu 23 Grad unter null gefallen ist. Wegen der Schneemassen mussten in Argentinien Flüge abgesagt werden. Der argentinische Wetterdienst stellt verwundert fest, dass in der Zentralprovinz Mendoza tiefere Lufttemperaturen gemessen wurden als auf seiner Antarktis-Station Marambio. In einigen Regionen von Paraguay fällt der Schulunterricht wegen der Kälte aus. Man ist dort auf Kälten, die bei uns im Winter „normal“ wären, nicht eingestellt.

Auch die Arktis im Norden verweigert sich den Klimaspielchen der EU-Bürokraten. Ereiferten sich die Medien bis Ende Juni über das bedrohliche Abschmelzen des Arktis-Eises, ist es um die Erkenntnisse des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums (NSIDC) der USA still geblieben. Man hatte nämlich festgestellt, dass sich das Abschmelzen dort deutlich verlangsamt, und das Eis stellenweise sogar trotz des Sommers wieder zugenommen hat.

Auch in dem ans Umweltklima gekoppelte Wirtschaftsklima zieht schon wieder Kälte ein. In den USA ächzt der Standort der sogn. „sunrise“-Industrien, Kalifornien, schon wieder unter einem mächtigen (nicht kriegsbedingten) Defizit in Höhe von 19 Mrd. $. Nun wurden drakonische Kürzungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Ab Juli sollen die Gehälter für die große Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes auf den Mindest-Stundenlohn von 7,25 $ gekürzt werden. Die Einzelhandelsumsätze sind in den USA im Mai um 1,2%, die Bestellungen langlebiger Güter um 1,1% gefallen, der erste Rückgang seit acht Monaten. Die Experten hatten Wachstum prognostiziert. Der Wohnungsbau ging im Mai um 10% auf den niedrigsten Stand des Jahres zurück. Die Bautätigkeit brach um 17% ein, der größte monatliche Einbruch seit 1991. Der Absatz bei Neubauten sank um 33% auf ein Rekordtief. Die Produktionsindizes der wichtigen Industrie-Regionen Philadelphia, Chicago, Dallas und Richmond sind wieder rückläufig. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer gewaltigen Staatsverschuldung zur „Ankurbelung“ der Wirtschaft.

In weiten Teilen der alten Welt sieht es ähnlich aus, hat aber noch nicht das Eingeständnis der Medien gefunden. Nur die Bundeskanzlerin meinte vor Urlaubsantritt vergnügt: „Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen“. Das scheint sie aber nicht sehr zu kümmern, trifft es doch die anderen. Das Wachstum der Wirtschaft wird sich im zweiten Halbjahr weltweit deutlich verlangsamen, meint Prof. Nouriel Roubini, einer der gefeierten Wirtschaftsexperten im Gespräch mit der Agentur Bloomberg am 21.7. Grund dafür seien das Auslaufen der Stimulationsmaßnahmen und die neue harte Sparpolitik in den Industrieländern. Es wird die Euroländer mit ihrer Schuldenkrise härter treffen als die USA, deren enorme Schulden medial nicht zur Krise „gestylt“ wurden. Roubini erwartet ein Null-Wachstum des BIP in der EU. Vor ihm hatten alle Institutionen der neuen Weltwirtschaftsordnung mit erfreulichen Wachstumsprognosen Stimmung gemacht: Die Federal Reserve (FED) erwartete für die USA ein Wachstum von 3,2 bis 3,7 %, der Internationale Währungsfonds (IWF) für die EU eines von 1,5%. Beide stecken inzwischen zurück.

Wenn die Wirtschaftsentwicklung für alle arbeitenden Menschen in der EU und die Rentner düster aussieht, so sehen ihre Bürokraten einer fürstlichen Zukunft entgegen. Auf die schriftliche Anfrage von Lord Stoddard of Swindon im britischen Oberhaus antwortete die Regierung, dass alle EU-Kommissare und 300 Spitzenbürokraten der EU jeweils deutlich mehr verdienen als der britische Premierminister mit einem Jahresgehalt von EUR 170.000. Ähnliches gilt auch für die EU Pensionäre (Rentenalter meist 60 J.). Nach einer Untersuchung (laut Telegraph vom 12.7.) beziehen 17.471 EU-Pensionäre (einschließlich der Bürodiener) allein im Jahr 2010 1,2 Mrd. Euro, also durchschnittlich 68.700 Euro Jahresrente, hochgestellte schaffen es auf 123.000 – Tendenz steigend.

Lord Stoddard meinte dazu: „Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen. … Wir reden hier nur über Gehälter. Diese grandiosen Beamten erhalten noch viele weitere Vergünstigungen, genehmigen sich verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitende Mensch nur träumen kann. Die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter sind anscheinend vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt.“ Er forderte von der Regierung „den notwendigen politischen Willen und die Stärke, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen.“ (http://www.ukip.org/content/latest-news/1775-outrage-at-eu-staff-earning-more-than-pm, der UK Independent Party). Auch der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, sagte der BBC in einem Interview am 07.07.2010: „Die aktuelle Situation ist ganz einfach unerträglich.“ Er meinte aber nicht die Pensionen der Bürokraten, sondern die anderen. Er forderte, das Rentenalter für alle, die die Kosten der Brüsseler Hofhaltung zu tragen haben, auf einheitlich 70 Jahre zu erhöhen. Andors Begründung: „Wir haben die Wahl, ärmere Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder, dass die Menschen länger arbeiten.“ Besser wäre die Entlassung der unfähigen, destruktiven, nur sich selbst bereichernden Bürokraten.

Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu vielen Abgeordneten an, die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die dürfen abnicken, was die fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die Klimapolitik ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen Befehlsempfängern gemacht haben. Und diese Leute sind es auch, die – in wessen Auftrag auch immer (infrage kämen die Zentralen der Hochfinanz wie IWF, Weltbank, WTO etc. die Hinterzimmer der vereinigten supranationalen Konzerne, und die Denkfabriken, NGOs und Umweltverbände, die die großen US-Stiftungen von der Bill & Melinda Gates über die Rockefeller bis zur The Commenwealth Foundation finanzieren) – die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen in der EU gezielt ruinieren.

Ein Beispiel dieser Hörigkeit lieferte die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz am 28.4. nach der Besprechung mit fünf führenden Repräsentanten der neuen Weltordnung, der OECD (Angel Gurría), der Welthandelsorganisation (Pascal Lamy), der Internationalen Arbeitsorganisation (Juan Somavia), des Internationalen Währungsfonds (Dominique Strauss Kahn) und der Weltbank (Robert B. Zoellick). Unsere Klimaretterin warnte davor, dass der „G20-Prozess, der jetzt etabliert worden ist, an Geschwindigkeit verliert.“ Denn: „Wir haben einige Erfolge erzielt, sind aber noch längst nicht an einem Punkt, an dem man sagen könnte: Die Finanzarchitektur ist so weit entwickelt, dass jedes Produkt, jeder Platz, jeder Akteur auch wirklich einer Regulierung unterliegt. Die Gefahr besteht natürlich darin, dass, wenn jetzt die Krise etwas nachlässt, ihr Momentum schwindet. Deshalb sind wir uns, glaub ich, einig, dass das verhindert werden muss.“

Sie und wir können uns sicher sein, die Krise wird nicht nachlassen, bis jede wirtschaftliche Initiative erstickt ist, weil alles bis ins Kleinste von den fürstlichen und den ihnen nachgeordneten Bürokraten geregelt ist – jedenfalls solange diese Typen ungehindert weiter machen und die Bevölkerung mit Klima, Finanzkrise, Phantomterrorismus etc. terrorisieren dürfen.

Die einstige industrielle Hochburg Deutschlands, das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen, hat eine neue Regierung. Die Verweigerer und Demontage-Leute haben sich die Macht im Lande zurückgeholt, weil die anders gefärbten keine Alternative boten. So ist es eben: Demokratische Wähler wählen immer das „kleinere Übel“, um es nach der Wahl als das größere zu erleben. Warum das so ist? Vielleicht liegt es an dem, was der grüne Landtagsabgeordnete Arif Ünal am 9.6. 2010 in seinem Antrag ausdrückte, aus der Vereidigungsformel den Satzteil „Zum Wohle des deutschen Volkes“ zu entfernen. Er wollte sich darauf nicht verpflichten lassen. Verständlich! Als Türke fühlt er sich dem Wohl des türkischen Volkes verpflichtet. Doch warum sitzt er dann in einem deutschen Landtag. Offensichtlich weil er dort dem Wohle seiner Heimat und seiner Landsleute dienen kann.

Unverständlich ist nur, warum alle Abgeordneten seinem Antrag einstimmig zugestimmt haben. Sind die etwa getürkt? Wessen Wohl haben die wohl im Sinn, wenn schon nicht das des deutschen Volkes? Was sie selbst auf die Frage antworten würden, kümmert kaum noch. Denn sie sagen doch nur noch das, was das Publikum, vor dem sie sprechen, gerade gerne hören will, und das gaben ihnen Meinungsforscher vor. Wenn man sie „biblisch“ gesehen, an „ihren Früchten erkennen“ wollte, kämen nur zwei Personengruppen, zu deren Wohl sie tätig sind, in Frage, die Shareholder der Banken und die Minderheit unter den Arbeitslosen, die eigentlich gar keine Arbeit, sondern nur mehr Harz IV haben wollen.

Die Banker erfreuen die Verhinderer aller „real-produktiven“ Investitionen [man muss das so blöde ausdrücken, weil inzwischen die Banker selbst ihre Finanzschnäppchen „Produkte“ nennen] weil sie mehr Geld für den Kauf deren „Produkte“ frei setzen; die andere Klientel freut sich, weil durch die Verhinderungen die Arbeitsplätze, bei denen man sich die Hände schmutzig machen könnte, ins Ausland verschwinden. Das enthebt sie der Pflicht, umständlich erklären zu müssen, weshalb diese Arbeitsplätze für sie nicht in Frage kommen.

Offensichtlich stellen diese beiden Personengruppen inzwischen die Wählermehrheit, denn nach den gängigen Politbarometern entscheidet sich eine Mehrheit für die rot-grüne Variante der Verhinderungspolitik. Oder kann man Meinungsumfragen so wenig glauben wie den Politikern, weil sie nur das wiedergeben, was ihre Auftraggeber gerne hören wollen? Verständlich! Denn die bezahlen schließlich für das Ergebnis, während Politiker dafür kassieren. Aber was schimpfen wir auf etablierte „Politiker“, sie bewegen sich auch nur in dem Rahmen, der ihnen vorgegeben wird, und schreiten – wie alle anderen auch – treu doof vorwärts von Fall zu Fall. Wer den Kurs einstellt, interessiert kaum jemanden.

Aber sind die Rot-Grünen (und ihre Nachplapperer in den anderen Parteien) wirklich nur Verhinderer? Sie wollen doch den Umbau der Gesellschaft auf einer neuen „progressiven“ Energiebasis. Die Umstellung erfordert Arbeit. Zu diesem Zweck lassen sie sich von Wissenschaftlern bestätigen, dass eine 100 prozentige Versorgung Deutschlands mit “erneuerbarer” Energie möglich sei. Kürzlich lieferte sogar die „neutralen“ Regierungsstelle, Umweltbundesbundesamt (UBA) eine solche mit dem anspruchsvollen Titel “Energieziel 2050: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen!” Ihre Presseerklärung behauptet: “Die neue UBA-Studie zeigt: Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist realistisch!” Wer, wie auf innovative Finanzpapiere, darauf hereinfällt, hat selbst Schuld.
Ungläubige werden sich fragen, wie viele Menschen dann wohl noch in Deutschland arbeiten werden. Nun, das könnten sehr viele sein, denn bei der Bedienung von Hacke und Schaufel kommt es auf die Energieverfügbarkeit kaum noch an. Eher wäre zu fragen, wie viele Menschen in Deutschland von ihrem Arbeitsergebnis auf welche Art dann noch leben können. Bei vaganer Ernährung mit einem Guru für angenehmes Fasten und in einer vollisolierten Wohnung auf naturbelassenem Strohsack, könnte das eine beträchtliche Anzahl sein – wenn auch sicher nicht so viele, wie zur Zeit noch in Deutschland leben. Doch sorgt die Familienpolitik der Verweigerer vor, sie wird die Bevölkerung schon bald auf das dann noch „tragfähige“ Maß heruntergefahren haben – vor allem, wenn sich dann die Zuwanderer aus der rot-grünen Wohlstandidylle wieder verabschieden, um in den ausgewanderten Betrieben besser bezahlte Arbeit zu finden.
Sie glauben nicht, dass es soweit kommt? Haben Sie Gründe für Ihre Zuversicht oder einen Fernseher? Schauen wir uns die Wirtschaftlichkeit der Alternativen der Verweigerer etwas näher an. Eine „moderne“ 1,5 MW Windmühle besteht aus 250 t Stahl, zu deren Erzeugung in einem modernen Stahlwerk 1,7 Mio. kWh Energie (zu meist ausstiegsbedrohte Kohle) erforderlich ist. Dazu kommen 100 t Zement und 30 t anderer Materialien. In den Materialien stecken nach Angaben, die man unter “Spezifischer kumulierter Energieverbrauch im produzierenden Gewerbe“ beim Statistischen Bundesamt finden kann (ich habe sie von Dr. Niemann bekommen), alleine schon insgesamt 2,4 Mio. kWh. Nun verbrauchen die Arbeiter, die die Materialien herstellen und daraus Räder machen, die sich im Winde drehen, einen Lebensunterhalt, der ebenfalls mit Hilfe von Energie hergestellt werden muss. Man kommt – über den Daumen [und zwar über die Lohnkosten und die Formel, wonach zur Wertschöpfung von einem Euro BIP durchschnittlich 2,4 kWh Primärenergie aufgewandt werden] – knapp gerechnet auf 7,5 Mio. kWh. Damit steht die Anlage aber noch nicht. Sie muss aufgestellt werden, wenn die Genehmigungen und das nötige Kapital beschafft worden ist. Bei der zuständigen Bürokratie fallen vor allem Personalkosten an, die umgerechnet 1,8 Mio. kWh entsprechen. Das ist aber noch immer nicht alles, denn in zwanzig Jahren Betriebszeit fallen für Wartung, Reparaturen und die Auszahlungen an Kapitalgeber, die dafür möglicherweise sich etwas Schönes kaufen, ebenfalls Kosten an. Sie sollen mit der Einspeisevergütung von 10ct/kWh als abgegolten gelten, entspricht rund 10,8 Mio kWh. Wenn man alles zusammenzählt kommt man auf einen Energieaufwand pro 1,5 MW Windmühle von 22,5 Mio. kWh. Dabei ist die Entsorgung nicht berücksichtigt.
Ein Windrad bringt es in Deutschland im Durchschnitt angeblich auf 1500 Volllaststunden [an der Küste rechnet man mit 2000 Vollaststunden im Binnenland hochgegriffen mit 900]. Demnach liefert das 1,5 MW-Windrad 2,25 Millionen kWh Strom. Um die gleiche Strommenge zu erzeugen, wären beim schlechten Wirkungsgrad von 1/3 des inzwischen wegen verhinderter Neuinvestitionen veralteten Kraftwerkparks 6,75 Millionen kWh Primärenergie nötig. Bis das Kraftwerk die dafür verausgabte Energie eingespielt hat, müsste es an der windreichen Küste 2,5 Jahre im Binnenland 5,5 Jahre arbeiten.
Nun müssen, wenn man ständig – und nicht nur, wenn der Wind bläst – Strom haben will „Dinosaurier Kraftwerke (im Sprachgebrauch der Verweigerer) vorgehalten werden, deren Herstellungskosten jedenfalls für die fehlenden Vollaststunden anteilig zu Buche schlagen würden wie auch ihre Effizienzminderung, für die Zeit, in der diese bei günstigem Windangebot im „stand by“ gefahren werden müssen. Für eine entsprechende Abrechnung fehlen mir die Daten und ich kenne niemanden, der diese Verluste berechnet hat.
Mit solchen Anlagen und ohne vernünftige Stromspeicher kann man „100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen“ nur auf dem Papier und in den Medien erzeugen, um sie dem Wahlpublikum als Bären aufzubinden – was offensichtlich gelingt, sonst gäbe es andere Parteien. Nehmen wir zum Vergleich die Amortisationszeiten der Kraftwerke mit Treibstoffverbrauch, die der Energiewirtschaftsprofessors Joachim Grawe auf ähnliche Weise berechnet hat. Danach haben Kernkraftwerke, die in sie investierte Energie nach 3 Monaten, Steinkohlekraftwerke nach 4 Monaten, Wasserkraftwerke nach 14, aber die von Verhinderern besonders geschätzten Photovoltaikanlagen erst in 100 Monaten aufgebracht.
„Aber Kohle ist doch wie Uran oder Thorium endlich.“ Im Prinzip stimmt das, aber nicht praktisch, wenn man nicht – wie die Verhinderer fordern – auf das Nachbrüten von Uran und Thorium verzichtet und nicht die 95% Uranoxid im Abbrand der Kernkraftwerke ohne Wiederaufbereitung entsorgt. „Aber das ist doch so gefährlich.“ Wer sagt ihnen das, in wessen Auftrag? oder glauben Sie immer noch an den „heiligen Gott steh mir bei“ (sehen Sie mal unter dem Bett nach, ob da wirklich einer liegt). Wussten Sie, dass man mit dem Hochtemperaturreaktor aus dem bösen CO2 Methan (also Erdgas) herstellen kann. Die Verhinderer verhinderten das in Deutschland und packen CO2 lieber als gefährliche Druckluftbombe unter die Erde – so gerade in Berlin beschlossen.

Nationen, deren Bevölkerung noch etwas will und sich noch nicht durch die Medien interessierter Kreise und Verhinderungspolitiker haben verblöden und in Panik versetzen lassen, bauen auf Kernenergie. In Asien sind derzeit 43 neue Reaktorblöcke im Bau, in den übrigen Nationen ganze 12. In den USA, die ihren Atomkraftwerken die Laufzeit von 40 auf 60 Jahre verlängert haben (bei uns 32!), wagt gerade ein Unternehmen, ein KKW, dessen Bau in den 1980er Jahren wegen der grünen Mode unterbrochen wurde, fertig zu stellen. Bei uns? – Vergessen sie es, bei den Wählern!

Das mit 5,3 Mio. Einwohnern kleine Finnland, in dem gerade der neue Europäische Druckwasserreaktor mit Zeitverzögerungen und überhöhten Kosten gebaut wird, ließ sich dadurch nicht beirren. Am 1. Juli beschloss das Parlament (laut Radiosender Yle) dem finnischen Unternehmen Teollisuuden Voima (TVO) den Bau von Leichtwasserreaktoren mit einer Kapazität von 4,6 Gigawatt und der Firma Fennovoima Atomreaktoren zwischen 1,5 und 2,5 Gigawatt zu erlauben. In dem Land, dessen Bildungssystem nach der Pisa Studie das beste in Europa ist, sind bereits 4 Kernkraftwerke in Betrieb. Dort scheint man sich des eigenen Kopfes noch zu bedienen, hier glaubt man modischen „Experten“.

Das türkische Parlament, das sich wahrscheinlich nicht an einer Formel wie „zum Wohl des türkischen Volkes“ gestoßen hätte, hat am 14.7. dem russisch-türkischen Regierungsabkommen über den Bau des ersten Atomkraftwerkes in der Türkei zugestimmt. (Seine bisherigen „Verbündeten“ hatten das zu verhindern gewusst.) Laut seinem Pressedienst vom 15.7., ist der Bau von vier Energieblöcken des russischen wassermoderierten und wassergekühlten Druckwasser-Reaktors (AKW-2006) mit je 1,2 Gigawatt Leistung vorgesehen. Sie könnten 2016 arbeiten, wenn die „Völkergemeinschaft“ sie nicht wie im Irak 1981 durch israelische Bomber zerstören lässt.

Südkorea will bis zum Jahr 2030 80 Kernkraftwerke im Wert von insgesamt 400 Milliarden $ exportieren. Den Anfang machte ein Vertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über 4 Reaktoren. Russland hat Verträge mit China Verträge über den Bau kerntechnischer Anlagen, darunter zweier Schneller Brutreaktoren, es vereinbarte auch Indien 12 Reaktorblöcke zu liefern. Für den Eigenbedarf will Russland nach Auskunft von Präsident Putin vom 9.12. 2009 im kommenden Jahrzehnt 30 – 32 neuer Kernkraftwerke in Dienst nehmen. Zusätzlich werden “schwimmendes Kernheizkraftwerk mit geringer Leistung” zu geringen Kosten für die Versorgung von je rund 200.000 Menschen in Serie gebaut, um sie in abgelegenen Fluss- oder Meeresküsten anzulanden und bei geringer Wartung dort langfristig zu betreiben.

Wen die Götter vernichten wollen, den wiegen sie im Wahn. Was sind das für Götter, die das mit Europa besorgen? Wer weiß das schon. Doch den Wahn kennt man, es ist der Wahn, Geld würde arbeitet und man könne sich unterdessen als braver Verhinderer betätigen. Auch wenn fast alles käuflich ist, ein gelungenes Leben ist es nicht.

(Wenn Sie es mit der Kernenergie ehrlich meinen, lesen Sie mal, „Ehrlich streiten über Kernenergie“, 70 Seiten, abrufbar unter www.biokernsprit.org)

Bist Du nicht willig, dann… Krise

Die politische Klasse hat wieder ihren Bundespräsidenten, einen, den sie verdient. Er hat sich als Vorteilbeschaffer für Windenergiefirmen und rotlichtmilieu-süchtige Staatsanwälte und deren Deckung im Justizapparat bestens bewährt. Aber lassen wir’s: Diese Klasse ist wie gewählt. Sie rekrutiert sich aus sich selbst und ihre Wähler interessiert es nicht.

Gut ein Drittel der Unternehmensgewinne (35,69% im Krisenjahr 2009) entfallen auf die „virtuelle Wertschöpfung“, das heißt auf Wertpapiere „systemrelevanter“ Investmentbanken, die nur durch Schuldforderungen (credit based etc.) gedeckt sind. Einen Teil dieser Gewinne beziehen sie aus Absicherungsgeschäften der realen Wirtschaft gegen Kurs-Volatilität. Denn, liefert ein deutsches Unternehmen zum Beispiel ein Werk – sagen wir nach Dubai – und erfolgt die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt, dann muss das Unternehmen Sorge tragen, dass die vereinbare Zahlung in Dollar nicht durch Kursverlust unter die Gestehungskosten des gelieferten Werkes, die in Euro anfallen, absinkt. Das Unternehmen wird mit dem Hedge-Fonds einer Investmentbank ein Termingeschäft (Derivat) über den Verkauf der aus der künftigen Zahlung zu erwartenden Dollarsumme zum gegenwärtigen Wechselkurs abschließen. Für die Übernahme des Risikos durch die Investmentbank muss das Unternehmen eine deftige Prämie bezahlen, dazu allerlei Gebühren für den Vertragsabschluss, die Verwaltung, Provisionen usw. Diese Kosten heben die Preise und belasten das Geschäft auf dem globalen Märkten mit realen Gütern.

An der Volatilität der Finanzmärkte (der Wechselkurse, Zinskurse etc.) verdienen Investmentbanken so gut, dass sie selbst durch Termingeschäfte „nur so“, d.h. durch Wetten auf Kursschwankungen solche auslösen. Allerdings benötigen sie dazu große Geldbeträge. Diese beschaffen sie sich unter anderem durch den Weiterverkauf der Risiken in Form neuer Finanzprodukte an Schnäppchenjäger. Das krasseste Beispiel für eine künstliche Volatilität lieferte Georgos Soros am 16. Okt. 1992, als er gegen die Stützungsbemühungen der nicht gerade armen Bank of England das britische Pfund aus dem Europäischen Wechselkursverbund herausspekulierte und dabei über Nacht 1,4 Mrd. $ Gewinn machte. Zu solchen Geschäfte braucht man viel Geld, also die Rückendeckung oder den Auftrag der „systemrelevanten“ Investmentbanken.

Künstliche Volatilität dieser Art finden laufend in irgendwelchen Sektoren statt. Sie dienen ausschließlich der Vermögensumverteilung. Voluminöse Investmentbanken und ihre vermögenden Insider (Manager, Shareholder, Großkunden usw) leiten vorsichtig eine Hochspekulation (durch Kauf) oder Herunterspekulation (durch Verkauf) bestimmter Werte (Währungen, Aktien, „innovativen Finanzprodukte“ etc.) ein. Danach erhalten „anerkannte“ Medienleute einen Tip in des Wortes doppelter Bedeutung und entfachen einen „Hype“ unter Schnäppchenjägern, die ihnen auf den Leim kriechen. Das medial genasführte Publikum kauft noch, wenn sich die Macher bereits aus dem Geschäft vorsichtig zurückziehen und den Kursgewinn einstreichen. So wird planvoll von unten nach oben „umverteilt“ – was Regierungen „stützen“ wollen.

Mit dem Essen kommt der Appetit und werden diese Art Finanzgeschäfte immer „gewagter“. Nachdem die vorhandenen Vermögensspielräume weitgehend ausgeschöpft waren und die Privatisierung von Staatsbetrieben den Global Playern für die Zeit nach den Finanzspielereien kostengünstige Hebel zur Handhabung der realen Wirtschaft eingebracht hat, geht es nun an die „Privatisierung“ der Steuern, letztlich mit dem Ziel, den Staat als potentiellen Schutz der Bürger auszuhebeln. Das heißt: Staaten werden über gekaufte oder verblödete (Sie können wählen) Politiker animiert, auf Pump den Banken unverkäufliche Wertpapiere abkaufen zu lassen. Dies soll „zum Schutz“ geprellter „Investoren“ geschehen, zu denen wohl auch Verwalter von Rentenversicherungen mit guten persönlichen Beziehungen zu Investmentbankern (die ihnen den Job verschafften) gehören. Der Schutz gilt den „systemrelevanten“ Banken, die ihre „innovativen Produkte“ in Umverteilungsabsicht auf den Weg gebracht hatten. Sie werden „entschädigt“ (selbst wenn Gesetz und Vertrag dies verbieten). Die Schuldscheine der Staaten (für die ebenfalls eine große Anzahl „innovativer“ Varianten erfunden wurde) sind ausschließlich durch Steuereinnahmen als Sicherheit gedeckt.

Ein solches Spiel ist endlich. Das absolute Ende wäre erreicht, wenn der Rest der Bevölkerung, ihrer Regierungen und Unternehmen restlos an die „systemrelevanten“ Investmentbanker verschuldet jeder Kreditwürdigkeit beraubt sind. Manche meinen, das sei noch weit weg, weil sie persönlich ohne Schulden ein Häuschen und etwas Geld auf dem Konto haben. Das täuscht. Das machbare Ende lässt sich früher herbeiführen. Aber warum überhaupt?

Nun, welchen Spaß macht es, auf dem Markt „Geld zu machen“, wenn man es sich in beliebigem Umfang selbst kreieren kann? Das können die „systemrelevanten“ Großbanken, die sich trotzdem mit Steuergeldern „stützen“ lassen. Bei ihnen handelt es sich um die Eigentümerbanken des Federal Reserve Systems, die gegen Schuldscheine der USA die Dollars, das heißt das bisherige Weltgeld, liefern durften. Die Schuldscheine sind das „high powered money“, das Banken als Rücklage zu 4% auf ihr Eigenkapital halten müssen und ihnen (je nach Rating) die Geldschöpfung aus dem Nichts um das 25- bis 100-Fache des Nominalwertes ihrer Reserven erlaubt. Am Geld liegt diesen Leuten wenig, auch wenn geldgierige Neider das nicht glauben wollen. Es ist nur ihr Hebel, um ihre eigentlichen Gelüste zu befriedigen. Diese teilen sie mit vielen „Großen“ wie Alexander, Konstatin, den „großen“ Päpsten und sonstigen Herrschern, und sie wurden schließlich Leuten wie Hitler oder Stalin mehr oder weniger glaubhaft unterstellt: Weltregierung, „sein wie Gott“ und entscheiden, wo es mit der Menschheit „lang geht“, usw. Denn das zu können, soll Spaß, richtig Spaß machen. Das alles natürlich immer zum „Wohle der Menschen“, wie die Geschichte gezeigt hat. Das Wohl wird heute schon vorab auf diejenigen eingeschränkt, die die „Umstrukturierung“ auf Weltregierung überleben dürfen.

Bundesregierung und Parlament mit angeblicher Budget-Hoheit haben im Mai 2010 im Handumdrehen zig Milliarden € „wegen der Sicherheit unseres Geldes“ und zur „Entlastung der systemrelevanten Banken“ locker gemacht, das heißt zu Gunsten derer, die die Unsicherheit unseres Geldes arrangieren, um uns tiefer in die Schulabhängigkeit zu drücken und dadurch wirtschaftlich und politisch impotent zu machen. Hinterher erklären uns die „anerkannten Medien“ so süffisant wie folgenlos: “Es fällt schwer, dem Eindruck zu widersprechen, dass Politik, gefangen in einem Netz vor allem wirtschaftlicher Sachzwänge, von ,den Märkten’ so stark eingeschnürt werde, dass in Berlin, London, Paris oder Washington nur noch ein Schauspiel aufgeführt wird, das demokratische Selbstbestimmung simuliert.” (Günther Nonnenmacher, Die Krise der Politik, FAZ 15. 6. 2010).

Aber es sind nicht nur unsere hochverehrten Politiker, die uns mit Hilfe der „anerkannten“ Medien erfolgreich über den Tisch ziehen. Viele rutschen freiwillig drüber. Als der Dollar so richtig ins Trudeln kam, weil man für Dollar außer raffinierten Waffen kaum noch etwas Vernünftiges kaufen kann (das Handelsbilanzdefizit der USA liegt im Bereich von 40 Milliarden Dollar pro Monat!), zogen die Ratingagenturen der Investmentbanken die rote Griechenlandkarte, welche die skrupelloseste unter ihnen (Goldman Sachs), mit Hilfe griechischer Politiker seit 2003 zu eben diesem Zweck verdeckt ins Spiel gebracht hatte. Ausländer auch Europäer, die inzwischen gut 80% der umlaufenden Dollarwerte besitzen, eilen, um ihr Geld in die USA in „Sicherheit“ zu bringen. Sie können dort nichts kaufen, es nur den „systemrelevanten“ Großbanken anbieten, um damit mehr Volatilität für bessere Geschäfte anzufachen. Werte, das heißt Lebensmittel im weitesten Wortsinn (statt fiktiver Schuldscheine in buntester Vielfalt), werden damit nicht geschaffen.

Wäre es anders, hätte der Dollarkurs nach dem Griechenland-Spektakel nicht kräftig angezogen. Man hätte erwarten können, dass Geschäftsleute ihre Dollar, für die sich in den USA kaum noch etwas kaufen lässt, abgestoßen und dadurch der Dollarkurs sinkt. Das hätte der US-Handelsbilanzen, den realen US-Unternehmen und ihrer Belegschaft gut getan. Aber das Gegenteil geschieht dank der Initiativen der systemrelevanten Banken, die Obama in seiner Rede in Toronto weiter zu „unterstützen“ auffordert. Denn ein starker Dollar ist ein starker Hebel im Gerangel um die „Umstrukturierung“ der globalen Finanzarchitektur

Inzwischen gehen die Mittel und Möglichkeiten der Staaten, die noch abgepumpt werden können, zur Neige: „Die Verschuldung hat in vielen Industriestaaten ein nicht mehr tragfähiges Niveau erreicht“, weiß die BIZ in Basel (die intern. Zentrale der nationalen Bankenzentralen) in ihrem jüngsten Jahresbericht. Jetzt sei die rasche Konsolidierung der Staatsfinanzen (Umverteilung der Steuern für den Schuldendienst) und eine Umkehr bei der Geldpolitik, nämlich weg von der Niedrigzinspolitik (damit man an die „systemrelevanten Banken“ höhere Zinsen zahlen und die reale Wirtschaft noch ein wenig mehr belasten darf), das Gebot der Stunde. Dazu seien auch die „strukturelle Reformen“ umzusetzen. Heißt das: den Rentnern die Rente kürzen wie bereits in Griechenland, Bulgarien und Rumänien oder schon die Neue Weltordnung einzuführen. Zur Einschüchterung möglichen Widerstands warnt die BIZ vor einer neuen Finanzkrise im zweiten Halbjahr 2010. „Was wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben, könnte sich durch einen Schock beliebiger Größenordnung wiederholen.” Ähnlich sieht es die EZB in ihrem Monatsbericht für Mai mit dem Titel „Kurz vor der Apokalypse“. (http://www.sueddeutsche.de/geld/dramatischer-bericht-der-ezb-apokalypse-voraus-1.961222 vom 17.06.2010). „Apokalypsen“ geschehen nur, wenn die systemrelevanten Banken sie zur Durchsetzung ihrer Ziele brauchen und deshalb den Geldhahn zudrehen und damit Milliarden aus dem Verkehr ziehen.

Die Angst davor ist eines der psychologischen Durchsetzungsmittel: man braucht Schocks zur „Umstrukturierung“. Eben noch, am 23.6., machte das Handelsblatt auf Optimismus und ließ sogar den griechischen Finanzminister Girogos Papakonstantinou und seine Kollegin in Spanien, Elena Salgado, im Chor der Experten positives Wachstum und “Wir brauchen den EU-Rettungsfonds definitiv nicht”, melden. Und schon beginnen die Halbgötter („die Märkte“ mit Kopf und Arsch) bereits zu grollen. Der marktbreite S&P 500 verlor bis zum Quartalsschluss 12 Prozent und sank unter die Signalmarke von 1040 Punkten oder der Baltic Dry Index sprang von über 4200 auf 2500 Punkte. Aber was will das schon heißen, wenn man fest an „die Märkte“ der systemrelevante Banken glaubt und der Politik misstraut, weil man misstrauenswürdige Politiker und deren Parteien wählt? Die Märkte sollen‘s richten, weil sie weniger „sozialistisch“ sind! Na denn, sie werden‘s!

Wehe wenn…, wachsend ohne Widerstand

Wenn man unseren Medien trauen will, ist die Krise überwunden, geht es mit Wirtschaft und Einkommen wieder aufwärts. Ja, der Finanzminister meldet sogar sprudelnde Steuereinnahmen in unerwarteter Höhe. Alles in Butter? Im Land hält man den Atem an und starrt auf die Diskussion über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die dazu nötigen Sparpakete, die plötzlich wie auf Befehl die Konjunkturpakete vom letzten Jahr ablösen. Jeder fragt ängstlich – wird es mich treffen. Er weiß, dass es ihn treffen wird, will es aber noch nicht wahr haben: „Wenn nun Steuergelder fließen, wird es hoffentlich nicht ganz so schlimm.“

Aber schon ist von allerlei Kopfpauschalen für Gesundheit, Medienberieselung, CO2-Ausatmung und anderem die Rede. Strom soll teurer werden, Energie insgesamt auch, sogar der Wasserpreis soll angehoben werden, quasi eine Spül- und Waschkopfpauschale. Wann gibt es neben den überhöhten Benzinpreisen das negative Kilometergeld? (Wahrscheinlich, wenn die Beobachtungsprogramme auf entsprechenden Satelliten installiert sind). Politiker haben alle Hände voll zu tun, um sich neue Geldquellen auszudenken und dazu die „überzeugenden“ Rechtfertigungen und Werbestrategien, um sie durchzusetzen. Experten der Finanzinstitute sind ihnen dabei gerne behilflich, – geht es doch um die Absicherung der Zinszahlungen auf großzügig gewährte Kredite. Medienexperten verhalten sich selbstverständlich staatstragend manipulativ. Der von Angst gelähmte Bürger hofft nach dem St. Florian-Prinzip. Daneben leben die stets nur fordernden Krakeeler wieder auf. Die „linke Gewalt nimmt zu“ meldet der Verfassungsbericht. Was ist daran „links“? Die Krakeeler sollen wie eh und je die Verunsicherten, die ängstlich Hoffenden in die Arme der von der Regierung vertretenen Interessen treiben.

Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilte am 23.6. mit, dass die Verbraucher zwar vor der Fußballweltmeisterschaft sich noch vermehrt Flachbildschirme gekauft hätten, aber in Bezug auf ihre persönliche Einkommenserwartung zum 2. Mal in Folge deutlich „pessimistischer“ seien. Das heißt: Sie sparen bereits für die erwartete Schröpfung. Aber sie nehmen sich (laut Meinungsforscher) vor, es das nächste Mal Schwarzgelb zu zeigen und anders zu wählen. Anders? Indem sie Rotgrün wählen? Aber zum nächsten Mal ist es lange hin. Inzwischen wird man sich dank der Medien und Experten in die neue Situation eingewöhnt haben und wählt – wie bisher – was man soll.

In der Pressemitteilung der GfK steht auch, dass sich die Bürger wegen der hohen Staatsverschuldung vor einer Inflation fürchten, die die Kaufkraft der Einkommen erheblich beeinträchtigen werde. Tatsächlich leiden wir aber unter der versteckten Deflation. Weil das auf die Finanzmärkte umgeleitete Geld auf den Gütermärkten fehlt, lassen sich kaum noch erkennbare Produktionsziele finden. So erwartet zum Beispiel die Baubranche, der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB), schon für 2011 eine neue Krise mit einem spürbaren Umsatzminus. Verbandschef Loewenstein macht dafür die “Rotstiftpolitik der Bundesregierung” verantwortlich. Durch die Kürzung der Gebäudesanierung um rund 700 Mio. € gehen nach Meinung seiner Experten etwa 3,5 Mrd. € Privatinvestitionen verloren.

Wegen betrieblicher Einsparungen streicht das Management Arbeitsplätze und drückt die Löhne. Die Gewinne investieren die Shareholder nicht real, sondern leiten sie auf die Finanzmärkte, wo sie verzweifelt Anlage-Möglichkeiten suchen und mit der Zeit zur billigen Beute der Investmentbanker werden. Arbeitslose holte der Staat bisher mittels Anleihen vom Markt, mit Dingen, die für die Wirtschaft keine Konkurrenz darstellen dürfen, dafür aber die Kosten der Produktion weiter hochtreiben, z.B. mit der Propagierung und Förderung von Windmühlen und Sonnenkraftwerken. Denn das sei „zukunftsweisend“.

Dergleichen dient natürlich nicht der Sicherung der Energieversorgung – es sei denn, Sie würden in Zukunft nur noch bei Sonnenschein oder Wind arbeiten gehen (weil nur dann die Maschine läuft) oder fernsehgucken. Der plötzlich ausbrechende „Hype“ um das Elektroauto, das ebenfalls über staatlichen Pump gefördert werden soll, hat hier seinen Grund. Es geht um die Privatisierung der Kosten für den Ausbau der Stromspeicher: Die Batterie des Ihnen mit „Förderanreizen“ angedrehten Elektroautos, sollen über das „smart grid“ als Puffer für die schwankende Energieversorgung durch erneuerbare Energien dienen. Wenn sie morgens zur Arbeit fahren wollen, läuft ihr Auto mit Schiebegriff nicht. Denn nachts herrschte wieder einmal Flaute und die Batterie wurde statt aufgeladen angezapft und ist nun leer. Wer denkt sich nur solchen Unsinn zur Sicherung der Stromversorgung aus? Wahrscheinlich sind es ideologisierte „Experten“, sonst untaugliche „Hochschulabsolventen“, die „der Staat“ gegen Pump und Zusatzkosten vom Arbeitsmarkt nahm und sich als Gutachter, Planer oder sonst was in die Ämter geholt hat.

“Nach den uns vorliegenden Zahlen erfolgte im vergangenen Jahr ein erheblicher Zubau an Solaranlagen. Die installierte Leistung ist von 6,0 Gigawatt im Jahr 2008 auf 9,8 Gigawatt im Jahr 2009 gestiegen.” schrieb Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur in einer Presseerklärung. Wohlgemerkt, es handelt sich um „installierte Leistung“ von Anlagen, die im Jahr von 8600 Stunden durchschnittlich bestenfalls 1000 Stunden Strom liefern. Der Zuwachs um über 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus den überhöhten Zwangsabgaben nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), und weil die Anlagen um rund 30% billiger geworden sind. Die Preissenkung erfolgt nicht wegen eines „Massenproduktions-Effekts“ in Deutschland, sondern weil die Chinesen die Anlagen in bester Qualität wegen ihrer Niedriglöhne entsprechend billiger liefern. Die Photovoltaiker erhielten ohne die Folgekosten für Netzausbau, Regelung und die verursachte Drosselung der Effizienz bei Heizkraftwerken nur aus der Umverteilung des EEG bereits im Jahr 2008 2,2 Mrd. €, Tendenz steigend. (3,5 Mrd. bekamen 2008 die Windmüller und 2,7 Mrd. die Biomasse-Fermentierer). Bisher schon zahlte der Stromkunde für jede verbrauchte kWh Strom über 2 Cent an die EEG-Umlage mit stark steigender Tendenz. Nun wollte die Regierung am 6. Mai von der 30% Kostensenkung etwas abhaben und senkte den Umverteilungsbetrag des EEG um rund 14%. Da erhob Rotgrün ein „Groß Geschrei“. Und die Kommunen jammern, billige Kernenergie würde teure Investitionen in Erneuerbare überflüssig machen – Haben die zu viel Geld?

Es gab andere Methoden, wie Sie als „Deutsche(r)“ um den Ertrag Ihrer Arbeitsleistung gebracht wurden. Deutschland fährt seit Jahrzehnten stolz einen Leistungsbilanzüberschuss. Allein seit 2000 (bis 2009) haben sich daraus offene Forderungen allein an Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland von 611 Mrd. € angesammelt. Im 1. Quartal 2010 kamen weitere 18,1 Mrd. € hinzu. Diese Forderungen lassen sich kaum auf den Finanzmärkten „unterbringen“, um mit dem Erlös Brauchbares zu kaufen. Denn die betroffenen Länder haben im gleichen Zeitraum Außenhandelsdefizite mit der übrigen Welt (außerhalb der EU) von insgesamt 990 Mrd. € (ein Leistungsbilanzdefizit von 5,4 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung) auflaufen lassen. Nun haben die Leistungsschwachen in der EU den Rettungsfonds durchsetzen, in den die Deutschen 150 Mrd. € aus den Einsparungen einzahlen dürfen: Tendenz steigend. Damit soll zum Schutz des Euro der Wille zum „Ausgleich“ von Überschüssen und Defiziten angedeutet, die Investmentbanker beruhigt und kreditfreudiger gestimmt werden.

Die Deutschen erwirtschafteten die Überschüsse durch ihre „wirtschaftliche Potzenz“, das heißt ihre Niedriglohnpolitik und einem entsprechend geringen Binnenverbrauch. Wenn Deutschland den Defizitländern nicht Waren abnimmt, werden weitere erhebliche Ausgleichszahlungen die Folge sein. Die Abnahme ihrer Waren – neben Maschinen und Autos wären Urlaubsreisen, Früchte, Weine und andere Leckereien – fällt wegen der niedrigen Löhne schwer und weil das Geld der Sparer die Finanzmärkte bedient.

Durch den Export verdienen die Firmen und ihre Share Holder, während die Arbeiter durch Lohnverzicht für die Konkurrenzfähigkeit der Produkte zu sorgen haben. Geld für Ausgleichszahlungen treibt der Staat bei den unteren Einkommen ein, weil es sich da auf die große Zahl verteilt und weniger auffällt als bei den wenigen Großverdienern. Kaufkraft für Güter und Dienstleistungen entsteht aus dem Einkommen der Geringverdiener, während die Großverdiener mit ihrem Einkommen auf den Finanzmärkten „Vermögenswerte“ erwerben. Das spiegelt sich bereits in dem besagten Zeitraum von 2000 bis 2009. Seitdem sind die Nettolöhne und -gehälter um 2,6 % gesunken, während die Vermögenseinkommen trotz „Finanzkrise“ 2008/9 um 30,6 % zugenommen haben (Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung vom 15. 6. 2010). Der „Staat“ hat diesen Trend verstärkt, in dem er den Spitzensteuersatz von 56 % auf 45 % gesenkt hat (zur Förderung nicht der Investitionen, wie die Westerwellen verbreiten, sondern der Liquidität auf den Finanzmärkten). Die Vermögenssteuer wurde ganz gestrichen und der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften von knapp 57 % auf etwas unter 30 % gesenkt. Dazu finden die Steuerberater der ganz Reichen wesentlich mehr Möglichkeiten, die Reststeuern zu umgehen, als die Geringverdiener, die im Unterschied zu den Großverdienern auf ihr gesamtes Einkommen Mehrwertsteuer bezahlen. Wollte man reale Investitionen fördern, würde man die degressive Abschreibung erhöhen und die Energiekosten senken.

Somit erweist sich „der Staat“, beziehungsweise die unterschiedlich gefärbten Regierungen, als Umverteiler zugunsten der Finanzmärkte beziehungsweise deren Investmentbanken. Die „rotgrünen Linken“ hetzten mit solchen Feststellungen gerne gegen den Nationalstaat, ohne, wenn sie selbst an der Macht sind, praktisch etwas gegen die Herrschaft der Kreditgeber über die Regierung zu unternehmen. Sie betreiben das Geschäft der Finanzmafia, weil ihre Verhinderungs- und Energiepolitik reale Investitionen erschweren, dadurch das Güterangebot drosseln und Preissteigerungen zur Finanzierung der Spekulationsgewinne ermöglichen. Mehr Rotgrün und Soros platzt vor Lachen.

Dass die Bundesregierung auf internationalem Parkett abgesehen von Zahlungsleistungen nicht gefragt ist, hatte sich jüngst beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 17. bis 19. Juni 2010 (SPIEF als Ersatz für die in Verruf geratenen „geheimen Bilderberger“) wieder gezeigt. Bei den Beratungen der Spitzen der Weltfinanz und Weltpolitik zu Fragen wie: „Weltwirtschaft – Welt im Wandel“ oder „staatl. Haushaltspolitik und Reservewährung“, „Lösung der Finanzkrise“ und „Finanzen nach der Krise“, wurde Deutschland von Sarkozy und einigen Konzernmanagern, und die Bundesregierung durch Josef Ackermann vertreten. Statt dessen hat sich Merkel aus der Ferne beim Hausherr mit dem Vorschlag unbeliebt gemacht (nach „Nesawissimaja Gaseta” vom 22.6.): Wenn Russland seine Friedenssoldaten aus der moldawischen Republik Transnistrien abzöge, würde sie, Merkel, den russischen Vorschlag für eine Sicherheitsarchitektur in Europa unterstützen. Nur im Tausch, und nicht weil er es wert wäre und richtig ist? Unterstützende Worte lassen sich leicht finden, aber nicht so leicht (wie den Deutschen) „verkaufen“. Medwedew weiß, wen sie fragt, um „liefern“ zu dürfen.

Katastrophen=Wendezeit

Wir gehen schweren Zeiten entgegen. Das ahnt inzwischen trotz Fußball und Lena fast jeder Deutsche. Aber warum tun wir das? Auch da hat fast jeder seine Meinung: Wegen derer „da oben“. Die aber schauen sich um und deuten auf alles, was ihnen vor Augen kommt, um es statt ihrer als Hauptschuldigen anzubieten: Auf das Klima – am political correctesten; auf die Griechen und Spanier, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten – am massenwirksamsten; auf die Sozialschmarotzer, die sich ohne zu arbeiten auf unsere Kosten an Hartz IV sattfressen – weil Neid bei Kleinen Leuten immer an kommt. Sie deuten auf alles, nur nicht auf sich. Dabei haben wir eine Technologie, mit der sich alle materiellen Probleme aller Menschen und der von ihnen beeinflussten Umwelt meistern ließen. Sie zum Wohl einzusetzen verhindert die Macht-Elite mit ihrem Finanzsystem. Damit meine ich nicht die Politikverkäufer in Berlin, Washington und anderswo, sondern diejenigen, die hinter dem Vorhang „Demokratie“ den Regierungen die Finanzspielräume vorgeben, Leute, die entscheiden, für welche Zwecke Zahlungsmittel bereitstehen und wofür nicht.

„Hirngespinste! Realität ist: wir haben eine Ökokatastrophe im Golf von Mexiko, da muss etwas geschehen. Sie zeigt, wie beschränkt unsere Technologie ist – von wegen, sie könnte alle materiellen Probleme lösen“. Aber hat diese „Katastrophe“ nicht auch ihr Gutes – für einige: Sie lässt die Ölpreise steigen, die starke Kritik am Handel mit CO2-Verschmutzungs-Zertifikaten in den USA schwinden; fördert das Interesse an erneuerbaren Energien, die nutzlos nur die Preise hochtreiben und zum gleichen Zweck die Güterproduktion drosseln. Sind das nicht die Ziele, die uns die Politik verkaufen, die aber vermehrt auf Ablehnung bei der Bevölkerung stoßen? Es wäre nicht die erste politisch „nützliche“ Katastrophe.

Sie sind entrüstet: „Wer sollte so verbrecherisch sein!“ Außerdem sprächen die 20 Mrd. $ und mehr, die das BP kosten könnte, gegen jede Wahrscheinlichkeit einer Absicht. Gilt das auch, wenn man sich – wie die Hochfinanz, die Eigentümer von BP und der FED Kartell-Banken – Geld beliebig selbst „drucken“ kann? Gerhard Wisnewski, ein der herrschenden Meinung ungenehmer Journalist, hat kürzlich bei http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/ auf eine vor 107 Jahre bei Ullstein erschienene Novelle des Okkultisten, Freimaurers und Bankiers Gustav Meyrink hingewiesen. Danach wusste einer aus der Sparte Übermensch, ein gewisser Dr. Jessegrim (=Jesus Hasser), dass unter Mexiko gewaltige Erdölreserven in mit einander verbundenen Lagerstätten liegen. Durch Sprengungen erreichte er, dass dieses Erdöl sich sammelte und ins Meer ergoss, um eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes auszulösen. Der Übermensch gab danach – als „Experte“ befragt – den Medien zur Verbreitung bekannt: das Öl werde sich als Teppich über die gesamten Weltmeere legen mit der Folge, dass der Regen ausbleibt.

„Die Idee, mit einer solchen Katastrophe einen Anschlag auf den Globus auszuführen, spukt demnach seit über 100 Jahren“ im Kopf von „Logenbrüdern“ herum. Man wusste damals bereits um die Ölreservoire und dass sie sich durch Sprengung ins Meer leiten ließen, um zur einer die Menschheit drastisch reduzierenden Katastrophe zu führen. Als Motiv nennt Meyrink die »Erlösung« von »der lieben Menschen breitgestirnter Schar«. Meyrink wollte keine Gruselgeschichte erfinden. Er nannte seine Geschichte eine »Prophezeiung« und vermerkt eingangs ausdrücklich: »Um mir die Priorität dieser Prophezeiung zu sichern, stelle ich fest, dass folgende Novelle im Jahre 1903 geschrieben wurde. Gustav Meyrink«. Nicht erwähnt er, dass Mikroorganismen das Erdöl wieder verzehren – nur dauert das etwas.

Für keinen Roman sorgte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 11.6. im Gespräch mit Führern der Europäischen Gewerkschaften (TUC), in Brüssel über das, was zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands, Spaniens, Portugals, Frankreichs erforderlich sei. Dabei malte er – falls die Einsparungen verweigert würden – eine „absehbaren Apokalypse“ für Europa aus, denn es könnte schon bald Aufstände, Bürgerkriege und in ihrem Gefolge Putsche und Militärdiktaturen in der EU geben. Herr Monks, Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes war laut Londoner Daily Mail vom 15.6. „von der Ernsthaftigkeit der Warnungen schockiert“, und weil uns „die „angedrohten Sparmaßnahmen in die 1930er Jahre zurückversetzen könnten“. Aus „anerkannten“ deutschen Medien war darüber bisher nichts zu erfahren.

Ist das – wie Sie aus Angst vermuten – übertrieben? Professor Michael Hudson, Chefberater der Litauer Reformkommission schrieb am 9.4. 2010 in Global Research über „kommende europäische Schuldenkriege“, weil „die EU Länder in der Depression versinken“. Im wesentlichen bezieht er sich auf die alte Erfahrung: Eliten, die vom Bankrott ihrer Politik bedroht sind, würden sich zur Ablenkung auch für außenpolitische Kriege entscheiden. Ähnlich sah es BND-Präsident Ernst Uhrlau in einer geheimen Studie “Metamorphose der Geopolitik”, die letztes Jahr teilweise an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Er rechnet mit einer „lang anhaltenden globalen Krise“, die zur Machtverschiebung zwischen den Blöcken und letztendlich zum Abstieg der westlichen Führungsmacht USA zu Gunsten Chinas führen würde, wenn dem nicht (militärisch) Einhalt geboten würde. Die große Unbekannte sei nur, auf welche Seite sich Russland schlagen würde. Handelt es sich hierbei um den vom Oberfreimaurer Albert Pike bereits 1871 in seinem Buch über Moral und Dogmen der Freimaurer nach Schottischem Ritus noch ausstehenden Dritten Weltkrieg, nach den beiden von ihm zutreffend „prophezeiten“ anderen? Die Unruheschürerei in Zentralasien, wie jetzt auch in Kirgisien spricht Bände. Wer die Wahrheit über 9/11 nicht begreifen will, versteht auch die Ursachen des „Terrorismus“ in Zentralasien (gewollt) falsch.

Wie dem auch sei, in den Ausarbeitungen Uhrlaus liegt wahrscheinlich die Ursache für die Bemerkung Horst Köhlers, dass für die „Freiheit der Handelswege“ (oder genauer: für die Öffnung der Länder zur Ausbeutung durch die Hochfinanz) möglicherweise (Welt)Kriege zu führen sein werden. Das Gewicht dieser scheinbar leichtfertigen Bemerkung hatte dem Bundespräsidenten das Amt gekostet. Ihre Medien erklären es Ihnen anders.

Kommen wir auf Barrosos Androhungen zurück. Sie wurden von allen anerkannten Medien des Westens erwähnt, nur nicht von den deutschen. Sind Deutsche dafür nicht reif, oder was hindert hiesige Medien bestimmte „News“ zu bringen? Am 8. 10. 2008 soll die Bundeskanzlerin „führende Medien-Chefs ins Kanzleramt gebeten und ihnen sinngemäß gesagt haben „Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch sehr herzlich um Ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass Sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst.“ Laut Die Zeit vom 26.4. 09 (http://www.zeit.de/2009/06/Ratlosigkeit?page=all, also deutlich mehr als „3 Wochen“ später). Am 5. 10. nur drei Tage zuvor hatte die Kanzlerin dem Volk über das Fernsehen versichert: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Das eine brachten die Medien groß, das andere spät und winzig. 2009 schrieb Udo Ulfkotte in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ über einen Geheimbericht der Bundesregierung mit dem „Atlas der Wut“, einer lange Liste der Orte, in denen schwere innere Unruhen zu erwarten sind. Auch darüber nichts in „anerkannten“ Medien!

Doch Vorsicht bei der Beurteilung! Ein großer Teil der Unruhen speist sich aus der Erwartung eines automatischen Finanzcrashs aufgrund der allgemeinen Überschuldung der Bürger, Betriebe und Regierungen. Die Überschuldung ist real aber kein realer Grund für einen Crash. Das zur Geldschöpfung berechtigte Bankenkartell kann jederzeit Schulden besonderer Kunden „übersehen“ und aus dem Verkehr ziehen. Mit dem Instrument Sonderziehungsrechte lassen sich Staatsschulden beliebig prolongieren oder ganz abtreiben. Ein Crash braucht nicht zu kommen, aber er kann es, wenn „man“ ihn wie in den 1930er Jahren gebrauchen will. Wichtiger ist für die eigentlich Regierenden die Angst des Publikums vor dem Crash. Es ist wie bei Raufbolden: Die Angst des anderen garantiert den Sieg, nicht die eigene Stärke. Trotzdem brauchen Barossos Bemerkungen nicht bloß Angstmache zu sein, genauso wie Uhrlaus “Metamorphose der Geopolitik” nicht nur mögliche Gedankenspiele eines Geheimdienstmannes.

Erinnern wir uns: Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministerium ist im März 2010 die Zahl der Bezieher von Lebensmittelmarken (Food Stamps) in den USA auf 40,157 Millionen gestiegen. Das waren 21,1% mehr als im Vorjahresmonat nach einem Anstieg über 17 Monate in Folge. Ohne Verwaltungskosten mussten allein im März 5,38 Milliarden Dollar für das Nahrungsmittel-Hilfsprogramm SNAP aufgebracht werden. Hilfe nach SNAP bekommen arbeitsfähige Personen nur, wenn sie aktive Arbeitssuche nachweisen können. Wer entmutigt die Suche aufgegeben hat, geht leer aus. Das ist sicherlich kein Hinweis, dass die Rezession in den USA überwunden sei, wie Obama predigt.

Um von der US-Wirtschaft und dem Dollar abzulenken, zogen die US-Rating-Agenturen das von Goldman Sachs beratene Kaninchen Griechenland aus dem Hut und ließen Spanien folgen, das sich durch die aktive Förderung der Sonnenenergie ruiniert hat. Und schon war Europa „im Schneider“ und die USA wieder außen vor: eine der „Metamorphosen der Geopolitik“, die Uhrlau nicht erwähnt. Das US-Haushaltsdefizit wird allein im Jahr 2010 1,6 Billionen $ oder 10,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Insgesamt will das Finanzministerium der USA 2010 Staatsanleihen in Höhe von 2,5 Billionen $ auf den Markt bringen, eine Steigerung um 171% in nur zwei Jahren. Die veröffentlichte Bilanzsumme der FED hat sich in diesen zwei Jahren von 890 Mrd. Dollar auf 2,35 Billionen fast verdreifacht und die FED ist über Swap-Vereinbarung auch an der „Rettungsaktion” Griechenlands beteiligt. Doch vor dem Dollar fällt der Euro – wenn es in den Plan passt.

Und die Bundesregierung treibt immer noch Wirtschaftspolitik wie Spanien oder die DDR. Dort konnte man – wird erzählt – eine im eigenen Garten großgezogene Gans für 30 Mark an den örtlichen Konsum verkaufen und einigen Stunden später geschlachtet, gerupft und ausgenommen für 15 Mark zurückkaufen. Hierzulande verkauft der Solarstromerzeuger seinen zufällig auftretenden Strom für 43 Cent/kWh an den Stromlieferanten und lässt sich bei Bedarf pünktlich Strom für 22 Cent/kWh liefern. Das sonnenreiche Spanien hatte vor der Pleite dergleichen großzügig subventioniert und für jeden neu geschaffenen „grünen“ Arbeitsplatz 2,2 bis 4 (nach unterschiedlichen Berechnungen) unrentabel gewordene Arbeitsplätze verloren. Die Bundesregierung will 2,7 Mrd. € für die Entwicklung von Elektro-KFZ mit Schiebegriff spenden. Auch dafür darf „gespart“ werden.

Meinen Sie wirklich eine Elite, die der notwendigen Entwicklung im Wege steht, würde freiwillig und friedlich ihren Platz räumen? So etwas hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben. Zuvor bringt sie alle greifbaren Katastrophen und Kriege ins Spiel. Erst recht, wenn es sich inzwischen um so wenige wie gut 300 Familien der Hochfinanz-Elite gegen rund 6 Milliarden Menschen handelt. Die Menschen müssten erst aufwachen und eben das sollen Angstmache und Katastrophen verhindern.