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Erdogan hat kürzlich bei der Wahl seine parlamentarische Mehrheit verloren und muss eine Koalition mit der Nationalistischen Aktionspartei eingehen. Da diese antiwestlich eingestellt ist, bleibt der Türkei statt der Integration in die EU, (die diese nicht haben will) nur der Weg in die Eurasische Union. Die Türkei steht damit nicht alleine. Professor Kishore Mahbubani aus Singapur preist in seinem jüngsten Buch (Has the West Lost It? London 2018) den Westen zwar als die erfolgreichste Zivilisation der gesamten Menschheitsgeschichte. Doch nach gut 30 Jahren Stagnation und Fehlentwicklung habe der Westen, um seine Dominanz zu sichern, versucht, die Entwicklung der Welt zu stoppen und zu diesem Zweck in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingegriffen. Daher gibt Mahbubani dem Westen keine Zukunft mehr. Spätestens 2050 würden die fünf maßgeblichen und größten Volkswirtschaften in Eurasien anzutreffen sein.

Als einziges Schutzargument hört man im Westen die pauschale, hysterische Verurteilung „illiberaler Demokratien“, die durch persönliche Herrschaft verzerrt würden. Doch wen kümmert das im Rest der Welt? Arnold Toynbee behält wohl mit seiner Intuition Recht: Die Geschichte ist in Bewegung und strebt auf die Umgestaltung Eurasiens zu. Gelingt der Shanghai Cooperation Organization (SCO) diese Aufgabe und kann die Türkei dabei zur Brücke zwischen einer abgekoppelten EU und der Neuen Seidenstraße (BRI) des multipolaren Lagers im Osten werden? Schwer zu sagen.

Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.2.2018 äußerte sich auch der damals geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sehr besorgt, wenn er das westliche Bündnis weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ stehen sieht. Seiner Meinung entscheide sich in der Gegenwart, ob man „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters … und die Selbstaufgabe des … Westens“ erlebe. Dazu forderte er wie andere Konferenzredner – „bei vielen Vorbehalten“ – einen engeren Zusammenschluss zwischen Europa und den USA und eine „Machtprojektion … in die Welt“, die auf „das Militärische“ nicht verzichten dürfe.“ (www.auswaertiges-amt).

Der Westen ist noch nicht am Ende, aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz steckt in den gesellschaftlichen Auswirkungen der Marktgesellschaft (Karl Polanyi).

Ausgehend von den gesellschaftlichen Zerfallsprozessen in der Wahrnehmung der Bürger und nach einer kurzen Abhandlung der wichtigsten Theorien über Aufstieg und Niedergang von Zivilisationen, wendet das Manuskript der allmählichen Herausbildung der Strukturen (seit dem Normannen-Einfall) zu, die zu der vor allem am Geldgewinn orientierten „Marktgesellschaft“ zuerst in England geführt haben. Seit über 200 Jahren erfolgt langsam eine tiefgreifende Umwandlung der christlich abendländischen Gesellschaft in eine Marktgesellschaft. Das Kapitel „Griff nach der Weltgeltung“ behandelt das Eindringen der Führung des britischen Empires in die republikanischen Strukturen der USA und deren Veränderung. Dem Kapitel „Konsolidierung des Westens“ geht es um den Wandel des alten Kolonialismus in den sogenannten finanzpolitischen, „antiimperialistischen Imperialismus“ und den Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ nach Breton Woods 1944 und radikaler nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System mit den Finanzmärkten.

Der Westen in Aktion behandelt die poltische und wirtschaftliche Seite der neueren Umformung des Westens und das Erstarken einer Schattenregierung als der Regierung hinter dem sogenannten „Deep State“ (der ständigen Bürokratie und der sie umkreisenden Lobby) und hinter der US-Regierung. Diese beruht auf drei Säulen, den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, vor dem bereits 1961US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte, der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und des geheimdienstlich überwachungstechnologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konsolidierte ihre Macht im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus, beim Ausbau der materiellen Basis des Westens und leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein. Sie rückt das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik und entschied sich letztlich für die von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär ausrichtete und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett propagandistisch bekannt machte. Sie bedeutet: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken. Es ist einfacher und kostensparender, bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte Kettenreaktionen zur Übernahme solcher Staaten in Gang zu setzen.

Schließlich wird nach den tatsächlichen Werten der oft beschworenen „Wertegemeinschaft des Westens“ gefragt. Sie bildeten sich in der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft und deren entwicklungshemmende Funktion. Sie erlebten einen Wandel aufgrund der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, und durch die Einführung – neben dem ursprünglichen Gütermarkt – eines widernatürliche Arbeitsmarktes unter der Klassentrennung von zwecksetzender und ausführender Arbeit, eines Geldmarktes unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, eines Marktes für Grund- und Boden und der daraus abgeleiteten Rechtfertigung künstlich erzeugter Knappheit, und eines Marktes für Informationen. Aufgrund des dadurch bedingten Wertewandels fragt sich, was von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt beziehungsweise, was daraus geworden ist: Ein Propaganda Instrument für die „Nationalen Interessen“ der USA. Das jedenfalls besagt der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements relativ offen.

Droht uns ein Endspiel, nachdem ein „Traum“ zerronnen ist und Umdenken eingesetzt hat? So sieht es der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, in einem kurzen Artikel vom 21.3.2018 (unter: https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.) Außerdem hat UN-Generalsekretär Guterres am 20.6. Putin in Moskau getroffen und ihm gesagt: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und bei Lichte besehen läuft auch US-Präsident Trumps „America First Politik“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher verfolgten unipolaren Weltordnung hinaus.

Bleibt dem unipolar ausgerichteten Westen, beziehungsweise seinem bisherigen „Liberalen Establishment“ nur mehr als das Vertrauen auf „militärische Macht“. Doch ist dieses Vertrauen angesichts der Waffenentwicklung im Osten und ihrer Bewährung in Syrien überhaupt verlässlich? Steht tatsächlich eine multipolare Weltgesellschaft auf dem Programm, wie soll diese aussehen und was kann sie den benachteiligten Einzelnen bringen? Oder ist auf eine Erneuerung von innen zu hoffen? Welche technologischen und gesellschaftlichen Phänomene deuten auf eine Überwindung der Geldgewinn-Orientierung als Grundcharakteristikum der noch herrschenden Marktgesellschaft hin? Mehr Fragen als gewagte Antworten! Bleibt zum Schluss nur die Hoffnung auf die in der abendländischen Gesellschaft meist unterschwellig wirksame und oft bekämpfte Geisteskraft, die ohne auf den je individuellen Vorteil zu schielen, immer wieder vom Rande der abendländischen Gesellschaft aus technische, wissenschaftliche, politische und spirituelle Erneuerungen und Revolutionen ausgelöst hat.

Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 230 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 874 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag – bisher noch ohne Erfolg. Er kann als PDF-Datei für € 15 auf CD oder per e-mail, oder, wenn eine Veröffentlich im Eigenverlag nötig wird, für einen höheren Preis (?) erworben werden. Bestellungen an boettigerdrh@web.de

 

Geh-hilfen zerbrechen

Nicht nur die Fußballweltmeisterschaft soll ablenken, sondern auch das neue Gerangel in der Asylfrage. Am 19.6. „twitterte“ Donald Trump wörtlich übersetzt „Die Kriminalität ist in Deutschland um 10% gestiegen (die Beamten wollen diese Verbrechen nicht melden), seitdem die Immigranten aufgenommen wurden. In anderen Ländern ist es sogar schlimmer. Sei klug Amerika.“ Nun, er muss sich im eigenen Land für seine diesbezügliche Innenpolitik rechtfertigen. Frau „Teflon“ Merkel, Bundeskanzlerin, fühlte sich angegriffen und gab auf ihrer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Besten, die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise „leicht positive Entwicklungen“ auf. Die Kriminalstatistik „spricht für sich“. „Wir müssen natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung machen. Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren.“ „Weitermachen“ war hier das entscheidende Stichwort. Dazu der US-Präsident an anderer Stelle, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik in Deutschland für das Jahr 2017 seien falsch.

Wer hat Recht? Wem kann/will man glauben? Für deutsche Medien ist die Sache klar – doch nicht dem Trump. Nun meldete sich auf Facebook ein Kriminalbeamter aus dem kleinen Bundesland Bremen, allein dort lägen 10.000 Fälle vor, die in keiner Kriminalitätsstatistik auftauchen, weil sie (noch) nicht bearbeitet werden. Er zitiert dafür Quellen und beruft sich außerdem auf den Bund deutscher Kriminalbeamter, der die amtliche Kriminalitätsstatistik kritisiert hat, weil die Statistik Fälle, die noch nicht abschließend bearbeitet oder noch nicht eröffnet worden sind, nicht erfasst. Auch die „Dunkelfeldforschung“ würde angeben, dass in Deutschland jährlich ungefähr 20 bis sogar 25 Millionen Straftaten nicht erfasst beziehungsweise bearbeitet würden. Das Bundesinnenministerium geht von etwa 5 bis 6 Millionen solcher Straftaten aus. Was sollen also die gängigen Zahlen der amtlichen Statistik anders, als die Bundesbürger beruhigen und die politische Klasse vor diesen schützen? Doch dann wusste selbst die Kriminalstatistik 2017 laut Die Welt auch: „DerAnteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten insgesamt und gerade auch bei Gewaltdelikten ist unverhältnismäßig hoch. Bei Mord, Totschlag liegt die Zahl ausländischer Verdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.“Demnach hat Trump Recht, und die Kanzlerin… wie üblich: Politikergeschwafel!

Eine ähnliche Täuschung ist möglicherweise mit dem hochgespielten Streit zwischen CDU und CSU beabsichtigt, in dem schon viele Bürger nur eine Wahlkampfhilfe für die verunsicherte CSU in Bayern wittern. Seehofer habe Merkel ein Ultimatum von zwei Wochen bis zu einer europäischen Lösung der Immigrantenfrage gestellt, sonst werde er allein entscheiden. Ist er mutig geworden, oder was? Nur, die EU-Lösung der Asylfrage wurde im EU-Parlament auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU bereits beschlossen. Die CSU-ler geben allerdings inzwischen an, dabei „reingelegt“ worden zu sein. (Von wem wohl, ihrer Parteizentrale etwa?) Um wirksam zu werden, fehlt allerdings noch das Votum der Regierungschefs der EU-Staaten. Entscheidend an dieser neuen, „Dublin III“ genannten Verordnung ist: Nicht mehr das Erst-Eintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende mit einer Begründung wünscht. Es genügt, wenn er angibt, jemanden zu kennen, der dort bereits untergekommen sei. Die „kritischen“ Regierungschefs Italiens, Maltas, Spaniens und Griechenlands werden dagegen nichts einzuwenden haben, da dort kaum einer der Flüchtlinge hinwill. Im Fall Österreich ist die Entscheidung nicht mehr so klar und dann ist da noch die Visegrad-Gruppe.

Wovon abgelenkt worden sein könnte, ist vordergründig der Selbstbedingungsladen der politischen Klasse in Deutschland, die sich noch schnell, das heißt ihren etablierten Parteien, weitere 25 Mio. EU an Steuergeldern (195 Mio. € pro Jahr) genehmigt hat. Wichtiger: Der Trotzkist Gregor Link von der World Socialist Web Site glaubte am 18.6. einen anderen Grund zu erkennen. Er schreibt unter dem Titel „NATO, Germany build up for war against Russia“ (https://www.wsws.org/en/articles/2018/06/18/bund-j18.html). Zu dem Komplex äußerte sich vorsichtiger der Vize-US-Außenminister, Wess Mitchell, am 21.6. im Carnegie-Zentrum in Brüssel: „Wir arbeiten derzeit an einer strategischen Renovierung, wir leisten die schwere Arbeit zur Stärkung des Westens, um das später unter wenig günstigen Bedingungen nicht tun zu müssen, … Wenn die Welt in ein Zeitalter härterer strategischer Konkurrenz eintritt“. Als Rivalen des Westens betrachtet Mitchell China und Russland, deren Einfluss in Mitteleuropa steige, und den Iran. „Die Herausforderung, denen wir nun begegnen, ist zutiefst ideologisch.“ Er beklagte „Wir verlieren den strategischen Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Meiner Meinung nach erhebt sich nun die Frage, wie effektiv um den Einfluss zu konkurrieren ist.“

Auf dem NATO Treffen in Brüssel ist am 7.6. beschlossen worden, in den nächsten zwei Jahren 90 militärische Kampfgruppen zur See, in der Luft und an Land aufzustellen, die jederzeit kurzfristig, einsatzbereit seien. Für sie werde ein neues Hauptquartier in Norfolk, Virginia geschaffen, von wo aus das “entire spectrum of transatlantic missions” (transatlantische Aufträge in allen Bereichen) der Kampfgruppen am Atlantik erfolgreich geleitet werden sollen. „Die Rückkehr der größeren Mächte und ein wieder auferstehendes Russland verlangen, dass die NATO den Fokus wieder auf den Atlantik legt, um eine wirksame und glaubwürdige Abschreckung zu garantieren,“ hatte der Pentagon Sprecher Johnny Michael bereits Anfang Mai erklärt. Das zweite gemeinsame Kommando (Joint Support Enabling Command, JSEC) für diesen Zweck wird in Ulm eingerichtet, wie es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefordert hatte. Von dort sollen alle Truppenbewegungen auf dem Gebiet der Allianz in Europa koordiniert werden.

NATO Generalsekretär General Jens Stoltenberg nannte die Zahlen. Es soll sich um 30 Bataillone (30,000 Mann) am Boden, 30 Luftwaffengeschwader, 30 Kriegsschiffe mit ihren Geleitschiffen und U-Booten handeln. Diese Kräfte kommen zu der bereits früher aufgestellten NATO Response Force (NRF) hinzu, die bisher schon 20.000 Mann mit einer strategischen Reserve von weiteren 20 Bataillonen umfasst hat. Außerdem soll der Planungs- und Leitungsstab der NATO von derzeit 1.200 auf 8.000 Personen aufgestockt werden. „Es handelt sich im Grunde um die Interventionsvorbereitung“… „Die Truppen müssen möglichst in hoher Gefechtsbereitschaft gehalten werden, damit sie rasch eingesetzt werden können“ (rückübersetzt) soll Frau von der Leyen dort gesagt haben.

Die plötzliche Aufstockung richtet sich offensichtlich gegen die Nuklearmacht Russland. Denn wenige Tage vor dem NATO-Meeting hatten die Verteidigungsminister der EU erklärt, sie wollen 6,5 Milliarden € für den Ausbau von Brücken und Straßen in die Hand nehmen, um schweres Militärgerät und Truppentransporte schnell ins Baltikum an Russlands Grenzen transportieren zu können. In die gleiche Richtung deuten die ständigen Vorwürfe gegen Russland seitens der politischen Klasse und ihrer Medien. Die Vorwürfe werden nicht begründet, weil dazu Beweise fehlen. Sie sollen Stimmung in der Bevölkerung machen – in Deutschland wohl bisher mit wenig Erfolg. Doch die Bundeswehr wird 2019 die Führung der „NATO-Speerspitze“ der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen. Seit Mai 2018 wurden bereits in der Operation “Atlantic Resolve III” 3,500 US Truppen mit 1.400 Kampf- und weiteren Versorgungs-Fahrzeugen durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum geschafft. Dort finden entsprechende Mannöver mit 18.000 Soldaten aus 19 Ländern mit deutscher Beteiligung statt. Geübt wird unter anderem die Eroberung der russischen Enklave Kaliningrad von der litauischen und polnischen Grenze aus.

Gehört das hämische Herunterreden der Ausrüstung der Bundeswehr zur ablenkenden Vorbereitung dieser Entwicklung? Und was ist das Ziel dieses Aufwands, angesichts oder wegen der inneren Zerrissenheit der westlichen Allianz? Ernsthaft glaube ich nicht, dass die EU-Politiker Krieg wollen. Sie stimmen einfach zu, weil sie das beim „Großen Bruder“ so gewohnt sind. Und der? Sieht der seine Felle unwiederbringlich davon schwimmen und bläst deshalb vielleicht: „Auf zum letzten Gefecht“. Ach ja, da wäre noch die Nachricht vom 19.6. Danach haben auch Russland und Indien erklärt, man habe sich nach langwierigen Konsultationen auf bilaterale „Currency swaps“ zwischen Rubel und Rupie geeinigt und könne hinfort beim zwischenstaatlichen Handel auf den Dollar verzichten. Als Vergleichsgröße will man sich auf eine sichere Währung, den Dollar beziehen, aber nicht auf den amerikanische sondern den von Singapur. Haben Sie das in Ihrer Zeitung gelesen? Das hat sich wohl für die Stimmungsmache nicht geeignet.

In diese gefährliche Entwicklung fügen sich einige andere. Die USA sind spektakulär aus dem Un-Rat für Menschenrechte ausgetreten. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat wieder einmal seine israelkritische Haltung vor und nannte das Gremium eine „Jauchegrube politischer Voreingenommenheit“ und eine „heuchlerischen und eigennützigen Organisation, die  die Menschenrechte zum Gespött“ mache“. Sie sagte das, während der US-Senat die führende Foltermagd Gina Haspel als CIA Vorsitzende bestätigt hat. Werfen die USA wieder wie üblich anderen vor, was auf sie selbst zutrifft?

Und da wäre noch die Cyber-Hysterie. Die New York Times berichtete am 18.6.18, im letzten Frühling sei die Strategie des United States Cyber Command modifiziert worden. Die Cyber-Truppe des Pentagons sei nun deutlich aggressiver aufgestellt: Ab jetzt seien „tägliche vorbeugende Hacker-Angriffe auf ausländische Netze“ möglich. In ausländischen Computernetzen sollen „ständige Zerstörungsaktionen an der Schwelle zum Krieg“ und, „Präventivschläge“ vorgenommen werden. Natalia Kasperskaja, Mitgründerin der Virenschutz-Firma Kaspersky Lab. erinnerte daran, „dass die CIA bereits über eine Sparte verfügt, die sich damit beschäftigt, Computerviren zu entwickeln, die sich als Schadprogramme von weltweit agierenden Hackergruppen tarnen.“ Das heißt, US-Nachrichtendienste können Viren programmieren, deieso aussehen, „als kämen sie aus China oder Russland“ und die Cyber-Sicherheitsexpertin Tarah Wheeler meinte beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris: „Je mehr ich mit Menschen spreche, desto mehr sind sie davon überzeugt, dass ein Cyber-Angriff zum nächsten Pearl Harbor wird.“, Sie steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. Der Global Risk Report 2018 des Weltwirtschaftsforums (WEF) führt entsprechend Cyber-Angriffe auf Platz 3 seiner Liste der globalen Risiken hinter Naturkatastrophen und extremen Wetterereignissen. Wann also „wird zurückgeschossen“, wahrscheinlich dann, wenn das Empire endgültig zu implodieren droht, und seine Eliten für sie persönlich keine Chance mehr erkennen können oder auch in dem Fall glauben, dass die Folgen nur die anderen träfen.

Laut einer Gallup.com/ poll Umfrage hat die Zustimmungsrate für US-Präsident Trump seit seiner Amtseinführung eine Rekordhöhe erreicht. Danach wären ganze 45 % der Befragten mit dem US-Präsidenten zufrieden. Nicht viel, aber immerhin. Gilt die wachsende Zustimmung seiner amerikanischen „Hau Druff“ Agitation? Ein anderer Grund ist nicht zu erkennen, wenn man der Shadow Government Statistik des Ökonomen John Williams (shadowstats.com) glauben will.

Williams Statistik vertrauen denkende Amerikaner inzwischen mehr als denen ihrer Regierung, weil er seine Daten nach den alten Verfahren erhebt und nicht nach den manipulierten, die nach der Rezession proagandawirksam eingeführt wurden. Laut der Federal Reserve Statistik vom Mai 2018, (https://fred.stlouisfed.org/series/LNS15000000) zählen 95.915.000 Amerikaner im arbeitsfähigen Alter  “not in the labor force” (andere gehen von 102 Millionen aus) und werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik deshalb nicht berücksichtigt. Williams zählt sie mit und kommt daher statt der offiziellen 3,8% auf 21,5 % Arbeitslosigkeit in den USA. Er kommt nach den 1990 gültigen Erhebungsmethoden auf eine Inflationsrate von über 6% und nach den Methoden von 1980 sogar von rund 10% statt der offiziellen 2%. Der Grund: Seit Jahrzehnten wurden auch diese die Erhebungsmethoden zu Propagandazwecken immer wieder verändert. (http://www.shadowstats.com/article/no-438-public-comment-on-inflation-measurement.pdf).

Weil sie die Inflation nicht richtig berücksichtigt, kommt das Bureau of Economic Analysis der US-Regierung auf ein positives Wirtschaftswachstum von 4,6%, das nach den alten Methoden berechnet immer noch „negativ“ wäre. Zu dem Ergebnis kommt auch der sogenannten Big Mac Index, den The Economist Magazine seit Jahren benutzt, um die tatsächliche Kaufkraftentwicklung der Bürger festzustellen. Danach hat die Kaufkraft aus Arbeitseinkommen der US-Durchschnittsbürger seit Jahrzehnen nicht mehr zugenommen. Verwendet man richtige Inflationswerte steckten die USA laut William noch immer in einer Rezession. (Dazu auch den Artikel eines Peter Diekmeyer vom 30.4.2018) Eine der Nebenwirkung dieser Manipulation für die Regierung ist, dass sie die Renten und Pensionen nicht inflationsbedingt anheben muss. Die USA erleben gerade jetzt in der amerikanischen Geschichte das Jahr mit der höchsten Schließung von Einzelhandelsläden, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt die größte Schuldenblase weltweit. Das Empire wackelt und humpelt am Stock der Lüge.

 

Zwei Arten von Gipfeltreffen erlebte die Welt gerade in der neuen Ost-West-Auseinandersetzung. Auf dem G 6+1 Gipfel der Welt-Unipolisten in La Malbaie, Kanada, kam es zum Krach. Dagegen verlief das Treffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Welt-Multipolisten, im chinesischen Qingdao, der Heimat von Konfuzius, friedlich und konstruktiv. Der Kontrast ist offensichtlich. Ist er indikativ für den Zustand der Welt, in der wir gerade leben?

Der berufsmäßige Star in Kanada, US-Präsident Donald Trump, benahm sich „daneben“. Er kam zu spät und ging zu früh. Er mied das vorgesehene Arbeitsfrühstück. Stellte sich in Vielem quer zum Rest der Gipfelteilnehmer. Er proklamierte wie üblich den „Freihandel“ ohne Barrieren und Zölle, obwohl er gerade erhebliche Zölle auf Stahl- und Aluminium gegen Europa und Kanada verhängt hatte. Er wollte Russland wieder in die G8 aufnehmen, worin Putin inzwischen offensichtlich keinen Nutzen mehr erkennen kann, was aber Angela Merkel auf die Palme brachte: Keinesfalls, solange Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht respektiert! Tatsächlich hintertreibt das Abkommen der Westliebling Poroschenko in der Ukraine. Aber genau hinsehen, wenn es um Russland-Bashing geht, ist die Sache des Westens nicht – siehe den Unterschied zwischen Annexion oder Sezession z.B. in Bezug auf die Krim nach dem verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine. Trump unterschrieb erst das Abschlusskommuniqué und tat es dann doch nicht.

Jedoch am schlimmsten: Nach dem offiziellen Gruppenfoto fasste der US-Präsident den neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte am Arm und sagte laut, damit es die anderen hören konnten, und begeistert: „Sie hatten einen großartigen Wahlsieg!“ Das zu Conte! einer Art „linken“ AfD Mann Italiens. Trump und Conte wollen sich gegenüber Russland öffnen. Merkel und Anhang glauben, von leerem Gerede abgesehen, dies auf keinen Fall zu dürfen. Merkel hatte einen etwa zwei Wochen lang dauernden „geteilten Evaluierungsmechanismus“ vorgeschlagen, um den sich abzeichnenden Handelskrieg zu entschärfen. Trump gab sich desinteressiert.

In Qingdao hatte der chinesische Präsidenten Xi Jinping zum Imbiss eingeladen und zu Beginn den Versammelten der SCO-Konferenz unter anderem gesagt: „Sowohl Präsident Putin als auch ich sind der Meinung, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland reif, fest und stabil ist.“ Was ist daran erwähnenswert? Nun, von „umfassende Partnerschaft“ war bisher immer schon die Rede. Dass sie nun auch eine „strategische“ sein soll, war das Unerhörte. Xi unterstrich es noch mit den Worten: „Es ist die höchste Ebene, tiefste und strategisch wichtigste Beziehung zwischen den großen Ländern der Welt.“ Auch er gestattete sich eine persönliche Geste und wandte sich Putin zu: „Er ist mein bester, mein intimster Freund.“

Wie immer bei solchen Gelegenheiten ging es auch ums Geschäft. Die Chinesen schlossen solche mit dem russischen Nuklear-Konzern Rosatom ab, um fortschrittliche Nukleartechnologien zu erhalten und Kaufverträge über Komponenten abzuschließen, die China im Westen gegen Dollar nicht beziehen kann. Auch das ist eine Konkretisierung der neuen Eigenschaft „strategisch“.

Interessant ist auch das trilaterale Sondertreffen zwischen Russland, China und der Mongolei auf dem SCO-Meeting. Man einigte sich auf neue, große Anstrengungen beim Ausbau des Wirtschaftskorridors China-Mongolei-Russland – einem der Hauptpfeiler der Neuen Seidenstraß oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) Die Mongolei wurde als wichtiger Vermittler der russischen Gaslieferungen nach China hinzugezogen und ergänzt die bisherigen Pipelines der Gazprom aus Blagoweschtschensk, Wladiwostok und Altai. Russland braucht keine Erdgaskunden in Europa, wenn die unbedingt meinen, auf teures amerikanisches Flüssiggas umsteigen zu sollen.

Außerdem wollen russische und chinesische Unternehmen gemeinsam im nordrussischen Jamal eine Flüssiggas-Anlage im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar (USD) errichten. Der Grund für dieses Riesenprojekt? Putin und Xi wollen den Nordmeer-Seeweg mit den dortigen Tiefwasserhäfen Murmansk, Archangelsk und anderen ausbauen und modernisieren. Im Grunde geht es um die gemeinsame Bergung von Rohstoffen aus der Arktis. Natürlich ging es auch um die Ausweitung des Handels zwischen Russland und China im Wert von derzeit jährlich 86 Milliarden USD auf demnächst 100 Milliarden USD. Angedacht wurde ein Wert von 200 Milliarden USD schon im Jahr 2020.

Der rasante Ausbau der „Interkonnektivität“ der BRI und der von Russland angeführten Eurasia Economic Union (EAEU) – wobei zu berücksichtigen ist, dass die SCO sowohl mit dem BRI Projekt wie mit der EAEU verbunden ist – lassen die „Russland Sanktionen“ als das erscheinen, was sie sind, ein erbärmlicher diplomatischer Missgriff, der vorwiegend die EU und nicht Russland treffen soll.

Die SCO war 2001 als eine „Low-Profile-Organisation“ gedacht gewesen, die leidliche Grenzstreitigkeiten zwischen China, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken beheben sollte. Inzwischen ist daraus eine globale Wirtschaftsmacht geworden, die das BRI-Projekt zur Einigung und Entwicklung des afro-eurasischen, oder wenn sich Europa ziert, des nahost-afro-asiatischen Wirtschaftsraums voranbringt. Die Unternehmen der SCO- und der BRI-Länder werden zunehmend ihre Handelsverträge über ihre eigenen Währungen und die Clearingstellen des BRI-Projekts, die als E-Commerce-Plattform vorgesehen ist, abwickeln. Der Dollar und der Euro werden dabei hinten „‘runterrutschen“.

Am Rande der SCO Konferenz ging es auch um den Iran, der einen Beobachter Status innehat. Putin bekräftigte erneut, dass er das Land als Vollmitglied aufnehmen will. SCO-Vollmitglieder müssen satzungsgemäß einstimmig aufgenommen werden. Der einzige Quertreiber ist Tadschikistan, dessen Präsident Emomali Rahmon kürzlich zugestimmt hat, dass Saudi-Arabien zu 51% die größte Bank Tadschikistans übernimmt, weil niemand sonst das benötigte Geld aufbringen wollte. Riad erkaufte sich und seinem Herrn damit Einfluss in dem Gebiet, wird aber die größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und China nicht verhindern können, und das trotz der Turbulenzen, welche die Kündigung des Atomabkommens durch die USA dem Iran bescheren dürfte. Im Grunde geht es der SCO darum, einen ganz Asien umfassenden Friedensprozess zwischen Russland, China, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan ohne die bisher störenden Einmischungen des Westens zustande zu bringen. Daran arbeitet die besonders eingerichtete SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe. Hatte sie den Erwerb der Bank Tadschikistans durch Saudi Arabien übersehen oder glaubt man das Land eines „Osama bin Ladin“ und „Mohammed ibn Salman“ als Partner hinzugewinnen zu können? Seit der Kritik des Kronprinzen Salman an der US-Außenpolitik Obamas (laut New York Times von 16.102016) und dem guten Verhältnis zu Trump ist das nicht ganz ausgeschlossen.

Der Streit der G6+1 in Kanada signalisiert den Zerfall der alten marktgesellschaftlichen, unipolar ausgerichteten Ordnung des Dollar/Euro-Systems, während sich bei dem Treffen in der Heimat des Konfuzius in der Zusammenarbeit zwischen BRI, EAEU, SCO und BRICS eine neue multipolare, aber kooperative Wirtschaftordnung ankündigt. Die G7 hält der scheinbar „freie“, nun durch neue Zollschranken in Frage gestellte Handel zusammen. Dessen „Freiheit“ wird über das fiktive Zahlungsmittel USD („fiat money“) gesteuert, wobei die Wertsubstanz dieses Schuld- oder Kredit-Geldes allein durch die vermeintliche „totale militärische Überlegenheit“ der USA garantiert wird. Das neue System, stützt sich vorerst auf einen durch Gold und Öl-Futures gedeckten Yuan, bis ein (weitgehend noch unbekannter) Clearing-Mechanismus die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln soll. Das neue System wird von den senilen Pseudo-Demokraten der EU und ihren aggressiven Führungsoffizieren, der US-„Schattenregierung“, als autokratisch verlästert.

Der „unberechenbare“ Trump mit seinem widersprüchlichen Verhalten scheint die G6 bereits für das zu halten, als was sie sich darstellt, als geifernde, zahnlose Greise*Innen. Er scheint zu versuchen, sich mit China, Russland und eventuell Indien, dem harten Kern der BRICS zu arrangieren. Trump macht kein Hehl daraus, dass er die Führungsqualitäten von Putin und Xi schätzt und Merkel, Macron, Mai etc. für inkompetente Schwächlinge hält, die unfähig sind, das Verschuldungsproblem in Europa anständig in den Griff zu bekommen. Das war möglicherweise der Grund, sich mit dem Nordkoreaner als dem Türsteher an der Hintertür nach Peking zu treffen, während die Europäer die andere Tür, Russland, nach Kräften verriegeln. Dem widerspricht allerdings der 25% Zoll auf chinesische Waren, wenn der nicht auch einer der seltsamen Verhandlungstricks Trumps ist.

Auch gibt es da noch die alte Schattenregierung aus Finanz-, Rüstungs- und Überwachsungsindustrie (Silicon Valley), die den US-Präsidenten noch immer fest im Griff hat. Sie fordert vorwiegend aus Geschäfts- aber auch schon aus Überlebensinteresse von ihren „G6-Verbündeten“ den Kalten Krieg gegen China und Russland ein und bereitet möglicherweise mit Georgien, Ukraine, dem Baltikum und anderen sogar einen Heißen vor.

 

Kein Ariadne Faden

Der 87-jährige Megaspekulant George Soros durfte vor einigen Tagen in einer Sitzung des Europäischen Rates für internationale Beziehungen, EU-Politiker darauf hinweisen, dass die EU in einer „ Existenzkrise“ steckt. Das deute nicht nur der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atom Deal an. Denn dabei ginge es weniger um den Iran als um eine Art Aufkündigung der transatlantischen Allianz. Diese Kündigung lässt sich doppelt verstehen: Entweder ersetzte Trump die scheinbare Bündnisbeziehung dieser Allianz durch ein Gehorsam direkt einforderndes Kolonialsystem, das der bisherigen Realität eher entspricht, oder er pfeift auf die weitere Zusammenarbeit mit den alten Europapfeifen, die nur noch einen Schrottwert haben. Schließlich könnte es ihm auch um die Realisierung des Schrottwertes gehen, doch das würde der Spekulant nie laut über die Lippen bringen. Der Megaspekulant scheint zu wollen, dass man in der EU das Zerbrechen des Bündnisses fürchtet. Er behauptet, eine Gefahr für das weitere Bestehen Europas erkennen zu können und hat dabei eher seine Finanzgeschäfte im Blick. Denn die NATO besteht weiter und die Führung der Anglo-Amerikaner in den Internationalen Organisationen UNO etc. trotz Brexit unverändert ebenso.

Nun hat die andere Seite, der russische Präsident W. Putin, nach seiner erneuten Bestätigung im Amt als erstes Land das kleine EU-Land Österreich besucht. Das kam im Westen nicht besonders gut an. Sein Bundeskanzler, Sebastian Kurz gilt nämlich als EU-Skeptiker und ist deshalb in Berlin und Brüssel nicht gerade beliebt. Die USA üben mit ihren Sanktionen gegen Russland, mit dem sie selbst kaum Handel treiben – eher Händel -unverkennbar in erster Linie Druck auf die EU aus. Dagegen begehren viele Mitgliedsländer der Union auf, darunter Österreich, Ungarn, Griechenland, Italien, Zypern, die Slowakei und fordern – wenn auch noch duckmäuserhaft verhohlen – die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Das wiederum bringt die USA in Bedrängnis. Denn einerseits hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Äußerungen von sich gegeben, welche die US-hörige, politische Klasse in Deutschland erschreckt hat, weil sie aus ihnen Sympathien für die konservativen EU- und Eurokritiker herausgehört hat. Spiegel online machte am 4.6. Grenell sogar zum „großen Fan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz“, der nun „sogar für ihn ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz veranstaltet“ (es ist für den 13.6. geplant). Anderseits ist der Putin Besuch in Österreich den USA gar nicht erwünscht. Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland erklärte in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle unmissverständlich, dass die Amerikaner Österreich unter Druck gesetzt und sogar versucht hätten, Putins Besuch zu verhindern. Putins Gespräche in Wien würden die gerne gepflegte Show stören, wonach Russland in der „zivilisierten Welt diplomatisch isoliert“ sei. Zu dieser „Isolation“ war es gekommen, weil die russischen Bürger auf der Krim mehrheitlich für die Sezession der Insel von der Ukraine gestimmt hatten, der sie 1953 widerrechtlich zugeschlagen worden waren. Dass „der Westen“ noch mit der „zivilisierten Welt“ gleichzusetzen ist, wird von Tag zu Tag widersinniger; er nähert sich mit seiner Nah-Ost- und Lügen-Politik eher dem Gegenteil an.

Was aber macht den Putin Besuch so aufregend? Am 1. Juli wird Österreich für ein Jahr den EU-Vorsitz übernehmen und könnte verstärkt für bessere Beziehungen der EU zu Russland eintreten. Diese sind (trotz gelegentlich anderer Verlautbarungen) offensichtlich nicht erwünscht, insbesondere nicht von Kanzlerin Merkel und einem Teil ihres Koalitionspartners (Heiko Maas z.B.). Der Besuch wird deshalb im Westen für problematisch gehalten, weil in der EU immer mehr Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen plädieren. Zu ihnen gehört auch die von Sebastian Kurz. Dann war bei dem Besuch – das war abzusehen – ein bis 2040 gültiger Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen worden, was die bilaterale Kooperation mit Russland statt der verhinderten „des Bündnisses“ unterstreicht und, dass billiges russische Erdgas nicht durch teures amerikanischem Flüssiggas ersetzt werden soll. Das macht die Argumentation für einen von den USA und ihren Parteigängern geforderten Ausstieg aus dem Nordstream 2 Projekt, ohne damit deutlichen das Gesichts zu verlieren, sehr viel schwieriger.

Schließlich hatte Putin noch indirekt eine Ohrfeige für Merkel nach Österreich mitgebracht. Er bot nämlich an, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa organisieren zu wollen, falls sich die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen werde. Die organisierte Heimkehr wäre eine günstige Möglichkeit, das drängende Problem wenigstens der syrischen Einwanderer (falls sie tatsächlich aus Syrien kamen, was in den meisten Fällen wegen der Grenzöffnung nicht klar ist) zu mildern. Auch scheint es nicht am Geld zu liegen. Denn laut FAZ vom 25.4. hat Außenminister Heiko Maas zusätzlich zu den 4,5 Mrd. €, die Deutschland bereits – natürlich „um das Leid der Menschen zu lindern“ – dafür bezahlt hatte, eine weitere Milliarde Euro an Steuergeldern der UNO für Syrien übergeben. Zusagen, wohin das Geld tatsächlich fließt, ziert man sich in Berlin allerdings: „… Die Umsetzung der Mittel des BMZ in Syrien erfolgt über die Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen.“ Was das bedeutet, macht erst folgender Tatbestand klar: Die EU hat erst am 28.3.2018 wieder die 2011 gegen Syrien zum Leidwesen der Bevölkerung und zu deren Anstachelung zur Rebellion verhängten Wirtschaftssanktionen verlängert – vorerst bis 2019. Lediglich 2012 hatte man einen Teil der Sanktionen, das Ölembargo soweit es die von der ISIS besetzten Gebiete betraf, kurzfristig aufgehoben. Dadurch wollte man doch wohl dem angeblich bekämpften ISIS oder, was dasselbe ist, den „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen verschaffen. Wenn es einer weiteren Klärung bedarf, lieferte sie der neue US-Botschafter in Berlin: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen (aber offensichtlich von westlichen Geheimdiensten inszenierten) Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Hat es aber nicht, die P3 nur verbal unterstützt! Das schafft schlechtes Gewissen und so etwas wirkt in Nachkriegs-Deutschland immer.

Für Kanzlerin Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäische Gesellschaft zu integrieren (oder Syrien entsprechend auszubluten), ist Putins Initiative ein Schlag ins Gesicht, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Politiker bekommen dadurch eine deutliche Unterstützung bei der Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen.

Europa steht vor einigen einschneidenden Entscheidungen, wie es das „Wirtschaftsgenie“ George Soros neulich der EU erzählen musste. Wie die Deutsche Politklasse darauf reagieren würde, war abzusehen: Russland versucht den Westen zu spalten. Doch welchen denkfähigen Mensch kann solches Geschwätz noch überzeugen? Die Spaltung zwischen der Alten und der Neuen Welt des Westens beginnt auch nicht erst mit der Wahl eines Donald Trump, sondern mit dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem, der schon das Bretton Woods System im August 1971 platzen ließ und den eine finanzpolitische Fehlentscheidung nach der anderen zur Rettung des Systems nicht aufgehalten, sondern immer nur verschärft hat.

Die zweifelhaften Kurierversuche führten zu einer Verschuldung der OECD-Staaten von inzwischen 45 Billionen Dollar, der einstweilige Weltrekord! Nach Angaben staatstreuer Medien beläuft sich die Verschuldung aller Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalte zusammen inzwischen auf 233 Billionen Dollar. Die globale Schuldenquote liegt damit um 37 Prozentpunkte höher als noch vor Ausbruch der Finanzkrise von 2008. Die USA zum Beispiel schicken ihre Studenten aus Nichtelite-Haushalten mit Schulden von insgesamt 1,3 Billionen Dollar ins Leben, US-Fahren bewegen mit ihren Autos 1,1 Billionen Dollar Schulden, auf wie viel der Hypotheken-Subprime-Markt, der die Krise 2008 ausgelöst hatte, wieder angeschwollen ist, lässt sich kaum ermitteln. Ohne dass diese Schulden, denen ein sogenanntes „Vermögen“ einer zahlenmäßig immer kleineren Elite entgegensteht, aus dem Verkehr gezogen werden, lässt sich ein Wirtschaften, dass den Menschen zugutekommt und nicht nur den fiktiven „Vermögen“ nicht wieder anwerfen. Das scheint inzwischen selbst die nutznießende Elite hinter Trump verstanden zu haben. Die einzige Frage, die sie bewegt lautet: Wer soll das bezahlen, damit wir nicht diejenigen sind. Wer könnte das, wenigstens ansatzweise, wenn nicht die Europäer? Die Briten haben das verstanden, daher der Brexit, die Abkopplung. Die weitere Frage der Geldvermögen lautet: Wie ist es einzufädeln, dass sie das tun? Krieg, wie früher in solchen Fällen üblich, scheint – wenigstens für einige im Elitestall keine zielführende Lösung mehr zu bieten (für andere schon). Genau darum geht es: Wie das einfädeln, möglichst ohne die schlafenden Schafhirten in Brüssel zu wecken?

„Gleichzeitig mit dem Beginn eines regelrechten Handelskrieges zwischen den USA und Europa ist die erste Regierung der EU-Skeptiker in der Geschichte der EU gebildet worden.“ Das könnte eines der Fadenenden der Einfädelei sein. Es gibt weitere: Europas proatlantische Elite scheint mit dem Versagen der Clinton-Fraktion das Vertrauen in die USA zu verlieren. Sie beginnen die Prügel zu ahnen, die man ihnen von dort zugedacht hat. Trump schlägt nur allzu deutlich auf die Wunschvorstellungen der proamerikanischen Europäer ein. Der Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Deal und die Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die es wagen sollten, mit dem Iran oder Russland Geschäfte zu machen, war einer der Schläge. Ein anderer sind die Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa. Die Schafhirten wollen sich das nicht gefallen lassen und erwägen Importzölle auf Whisky, Jeans und Harlys; wie potent! Dann wütet Washington mit spürbarem Nachdruck gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die die US-Stellschraube, an welche die USA mit dem Putsch in der Ukraine noch vor Trump die Hände gelegt haben, umgehen würde. Trump findet für sein Verhinderungsvorhaben sogar Sympathisanten unter den europäischen Schafhirten. Auch hier überlegen einige andere ein Aufbegehren, indem sie die von der EU aus Bereitwilligkeit abgetriebene South Stream Pipeline wieder ins Gespräch bringen. Brüssel überlegt also, ob man es wagen könne, die damals runtergelassene Unterhose wieder hochzuziehen. Unter denen die das tun, befindet sich sogar der bald abzulösende und nicht mehr wählbare EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hat am 31. Mai im Gegensatz zu allem, was er früher gesagt hatte, vorsichtig und mit allen Rückversicherungsmöglichkeiten vorgeschlagen, die Europäer sollten sich „um die Wiederherstellung der Verbindungen mit Russland bemühen … Wir werden zwar nicht unsere Differenzen und Kontroversen vergessen. Aber diese Dämonisierung Russlands sollte ein Ende finden.“

Nun ist in Italien so etwas wie die hier verteufelte AfD in ihrer linken und rechten Variante gemeinsam an die Macht gekommen. Die beiden wollen von den „Differenzen und Kontroversen“ der Proatlantiker nichts mehr wissen und propagieren die vollwertige Kooperation mit Russland. Der Spaltpilz scheint die USA aber nicht zu alarmieren, daher die oben erwähnten Äußerungen ihres Botschafters. Dann nähert sich der Brexit noch seiner Realisierung. Schon im Herbst müssen alle Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens festgelegt werden. Die Schafhirten in Brüssel und Berlin hatten das nicht für endgültig gehalten, weil sie die wahren Gründe für den Brexit nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Sie geben noch immer dummen Wählern, die sich gegebenenfalls umstimmen lassen, die Schuld und nicht den schlaueren Einfädlern im Königshaus. Die erhoffte „riesige innenpolitische Krise“, die die Wähler letztlich umstimmen soll, wird nicht wie erhofft in England, sondern eher im Zuge der Einfädelei in der EU stattfinden.

Alle diese Schläge sind „an und für sich“ nicht weiter dramatisch, wenn man die zentrale Absicht dahinter nicht verstehen will oder nicht verstehen zu dürfen glaubt. Armes Europa. Ob damit die Elite des Westens „aus dem Schneider“ sein wird, ist allerdings alles andere als klar. Die Zeiten ändern sich oder alteuropäisch genauer „tempora mutantur“.

 

Es soll der Druck aus Deutschland gewesen sein, der Italiens Präsident Sergio Mattarella genötigt habe, den von der italienischen Koalition vorgeschlagenen Finanzminister, den Euro-Kritiker und Karriere-Ökonom, Paolo Savona, abgelehnt und damit die Regierungsbildung durch die parlamentarische Mehrheit, die Koalition der „linken“ Fünf Sterne und der „rechten“ Lega Nord sabotiert zu haben. Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden € in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Spaniens Schuld beläuft sich mittlerweile auf 381 Mrd. €, die gesamte EU steht bei Deutschland mit 923,5 Mrd. € in der Kreide.

In der Wahl der Koalitionspartner in Italien fand die gewachsene Euroskepsis ihren Ausdruck. Statt der abgelehnten Koalition hatte der Präsident selbstherrlich (oder auf Empfehlung von Berlin oder New York, wer weiß das schon) den Mann vom Internationalen Währungsfond (IMF, New York), Carlo Cottarelli, zum Ministerpräsidenten machen wollen. Grund für den versuchten antidemokratischen „Putsch“ sei gewesen, dass der Euro-Kritiker keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte. Doch der Protest in der Bevölkerung war unüberhörbar und die Gefahr, dass die beiden abgewiesenen Parteien erneut und zwar vermehrt Zulauf bekommen könnten, schien den Etablierten zu groß zu sein. Sie ruderten zurück. Der IWF-Ökonom Carlo Cottarelli gab sein Mandat für eine Übergangsregierung mit einem Technokraten-Kabinett an Mattarella mit den Worten zurück: „Eine politische Regierung ist die bessere Lösung für Italien”. Die rechts-links Koalition bekam eine neue Chance und ersetzte Paolo Savona durch den ähnlich denkenden aber etwas liberaleren Wirtschaftsprofessor, Giovanni Tria.

Die EU macht sich auf der Weltbühne als ein sich hilflos zierender Lakai der USA allmählich lächerlich und lässt sich außerdem von deren völkerrechtsbedenklicher Sanktionspolitik wirtschaftlich schädigen. Denn die Sanktionen betreffen nicht den Außenhandel von US-Firmen, sondern im Wesentlichen den der Europäer. Das ist im Sinne von „America First“ offensichtlich und relativ unverhohlen so beabsichtigt. Die in Syrien und in der Ukraine mit Hilfe eingeschleuster und schwer bewaffneter Terroristen-Rebellen und finanzierter Widerstandkämpfer ehemaliger Nazi-Sympathisanten ausgelösten Konflikte und die Spannungen mit dem Iran und Nordkorea erscheinen als Versuche des US-Establishments, ihre vermeintlichen Rivalen – China und Russland – geopolitisch im Sinne des  „Containments“ George F. Kennans zu isolieren und wirtschaftlich zu schwächen. Doch das vordringliche Ziel dieser Maßnahmen ist ein Zusammenwachsen des eurasischen Wirtschaftsraums mit der EU, Russland und China ganz im Sinne der Vorstellungen von Sir Halford John Mackinder (1904) und Zbigniew Brzezinski (1997) zu verhindern. Dieses Ziel hatte George Friedman vom der CIA nahestehenden geostrategischen Think Tank STRATFOR am 3.2.2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs wieder einmal bestätigt: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann, war es immer unser Interesse sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc).

Den anerkannten europäischen Politikern scheint kein Opfer ihrer Bevölkerung groß genug zu sein, um diesem US-Ziel zu entssprechen. Erst nach der Wahl Donald Trumps habe sich Angela Merkel entschlossen, sich wieder zur Wahl zu stellen, um „die (neo)liberale internationale Ordnung“ zu retten, erzählt „Obamas Außenpolitischer Guru“, (New York Times vom 5.5.2016), Ben Rhodes in seinem neuesten Buch „The World that it is“ laut NYT vom 31.5.2018. Ein Heiko Maas (SPD) und die GroKo dürften dem gleichen Bedürfnis genügen wollen.

Die wirtschaftliche und politische Einheit der EU droht zu einem losen Staatenbund zu zerfallen und bald keine Rolle mehr zu spielen. Eine ihren Politikern scheinbar nicht bewusste Ursache hierfür war zuerst die Fehlkonstruktion des Euro und dann seine permanente „Rettung“. Die Nullzinspolitik der EZB infolge der Schuldenkrise und die enormen Ankäufe von Unternehmensanleihen durch die Zentralbank sorgen für eine Zombieökonomie. Das billige Geld rettet zahlreiche Firmen und verleitet ihre Führung, sich und ihre Geldgeber durch Entnahmen persönlich zu sanieren und das auf Kosten der normalen Aufgabe, sich durch Innovationen am Markt bewähren zu müssen. Dadurch wurde ein Grad an Staatsverschuldung erreicht, dass eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes ohne massivste Schäden kaum noch denkbar ist. Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Schädigungen würde die politische Klasse hinwegfegen. Von den rechts-links Ökonomen der neuen Italienischen Regierung wird eine vorsichtige aber gleichzeitig massive Entschuldung der gefährdeten südeuropäischen Staaten und der Umbau des Euro zu einer Außenwährung vorgeschlagen. Neben der sollen besonders gefährdete Länder (vorübergehend bis zu ihrer wirtschaftlichen Gesundung) eine nationale Innenwährung einführen, um innenpolitische Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müsste die Wirtschaft über die Öffnung des eurasischen Handels nach Osten hin wieder in Schwung gebracht werden.

Inwieweit ein solcher Plan ausgearbeitet ist und funktionieren könnte, ist mir nicht bekannt, wohl aber, dass die Politische Klasse eine tragbare Lösung für Europa verhindert und zwar 1. aufgrund ihrer ideologischen Verblendung im Sinne der transatlantischen Allianz, sprich: aufgrund ihrer Hörigkeit und neoliberalen Indoktrination, welche die jeweiligen Personen ins Amt gebracht hat, 2. Weil eine solche tiefgreifende Umstrukturierung sie vor ihren Wählern bloßstellen würde, was ihnen mit Sicherheit ihren Job kosten würde. Stattdessen entscheiden sie sich für eine Transferunion, die schließlich Geldtransfers nötig machen wird, welche die deutsche Volkswirtschaft kaum mehr erwirtschaften kann, ohne dass das der Bevölkerung in den betroffenen Ländern das Leben erleichtern oder zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften beitragen würde.

Viele wundern sich, warum die deutschen Unternehmen dieses destruktive EU-Spiel, wie schon die Energiewende und den hirnrissigen Klimaschutz unwidersprochen hinnehmen. Alexander Sekanina vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) glaubt diese Frage beantworten zu können. Internationale Investoren haben ihren Einfluss in deutschen Unternehmen ausgebaut und dort für ein „angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung“ mit drastischen Konsequenzen für die Beschäftigten und die Mitbestimmung (die Sekanina vor allem am Herzen liegen) gesorgt. Eine Folge sei, dass die internationalen Geld/Kreditgeber die Unternehmensstrategie bestimmen. Diese zielt auf die Realisierung kurzfristiger Geldgewinne und weniger – wie früher – auf Ausbau und Erhalt des Betriebs. Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Vor allem Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder die Vanguard Group haben in den vergangenen Jahren in börsennotierte Unternehmen aus Deutschland investiert. BlackRock allein besitzt inzwischen Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht. (https://www.boeckler.de/114066_114076.htm). In anderen EU-Ländern dürfte es nicht anders aussehen. Das neue europäische, angelsächsisch geprägte Wirtschaftsmodell hat sich überholt, denn inzwischen gilt auch für den mehr oder weniger geschlossenen Weltmarkt: Die Erlöse des einen können nur die Kosten des anderen sein und daher können auch die Gewinne des einen nur durch Schulden des anderen entstehen. Wachsende Schulden senken die Kreditwürdigkeit und führen früher oder später zur Stagnation.

Es gibt andere Modelle: Nehmen wir China zum Beispiel. Laut einer Studie des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist China seit 2009 der Haupthandelspartner afrikanischer Länder. Die Chinesen sind führend bei Investitionen und Krediten. Im Jahr 2017 haben sie afrikanischen Ländern Kredite im Wert von 100 Milliarden US-Dollar gewährt, rund das 50-Fache dessen, was sie 2010 zugestanden hatten. Investitionen und Kredite zielen dort, anders als die westliche „Entwicklungshilfe“ der letzten 80 Jahre, nicht nur auf die Extraktion von  Rohstoffen, sondern auf Güterproduktion. Zum Beispiel wurden im Rahmen der Projekte des Fonds für Entwicklung China-Afrika 2017 dort 11.000 Lkws, 300.000 Klimaanlagen, 540.000 Kühlschränke, 390.000 Fernseher und 1,6 Millionen Tonnen Zement – für den afrikanischen Markt, für China und für Drittländer hergestellt. Aufgrund der chinesischen Initiative gibt es in Afrika bereits 100 fertiggestellte oder noch in Bau befindliche Industrie-Parks, wovon mehr als 40 Prozent bereits in Betrieb sind. 2016 wurden 5756 Kilometer Eisenbahnstrecken, 4335 Kilometer Straßen, neun Häfen, 14 Flughäfen, 34 thermische Großkraftwerke sowie zehn große und rund 1000 kleinere Wasserkraftwerke in Betrieb genommen. Das sind, laut der Studie, rentable Projekte. China hat auch die USA beim Thema Afrika-Hilfe überholt (75 Milliarden Dollar seit 2000 und nicht in Form von Waffenlieferung). Bei der „Hilfe“ gehe es nicht um Gewinne, sondern um „Wohltätigkeit“ nämlich die Einrichtung kompletter Medizinischer Stationen, die Ausbildung von 200.000 Technikern vor Ort und von 40.000 afrikanischer Spezialisten in China. Das ist notwendig, weil eine Fusion des neuen, industriellen Afrikas mit der globalen chinesischen Wirtschaft angestrebt wird. Dazu gehört auch die Verlegung eines beträchtlichen Teils der chinesischen Industrieproduktion nach Afrika. China scheint sein Entwicklungsbeispiel in Afrika wiederholen zu wollen.

„China ist auch auf dem besten Weg zum Branchenprimus bei der Kerntechnik aufzusteigen“ war kürzlich zu lesen. (https://www.telegraph.co.uk/news/world/china-watch/technology/testing-of-hualong-one-nuclear-reactorfinished/) Das bezog sich nicht nur auf die Anzahl der Kernkraftwerke im eigenen Land. Bis 2020 sollen heimische Kernkraftwerke (KKW) eine Leistung von 58 GW erbringen. China will die Technologieführerschaft auf diesem Gebiet übernehmen. China hatte sich mit dem Druckwasserreaktoren der 3.Generation, dem franz. EPR einige Probleme eingefangen. Aus den gewonnenen Erfahrungen entwickeln und bauen die Chinesen KKWs der 3. Generation im dort üblichen Eiltempo. Das KKW Hualong One, ein Druckwasserreaktor mit 1200 MW, ist eine komplett eigene Entwicklung Chinas. Die chinesischen KKW-Firmen bauen schon KKWe in Argentinien, Brasilien und Pakistan. Selbst in Großbritannien arbeiten die Chinesen als Juniorpartner von Electricité de France (EDF) an der Errichtung der beiden EPR-Projekte mit, zu 33 % an Hinkley Point C und zu 20 % an Sizewell C. Mit dem Bradwell B will die chinesische Firma CGN als Mehrheitsinvestor die eigene Hualong-One-Technologie einsetzen. Als einziger verbliebener. internationaler Wettbewerber ist die südkoreanische Firma KEPCO vergleichbar im Geschäft. Sie baut 4 KKW in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (VDI-Nachr.6.4.2018, S.8.)

Und die USA? Die 125 Jahre alte private US-Hilfsorganisation United Way legte eine Studie über US-Bürger vor, die sie ALICE nennt (für Asset Limited  – gering vermögend, Income Constrained – wenig Einkommen, Employed – in Arbeit). Diese „hart arbeitenden“ Leute verdienen nicht das, was sie „zum Leben in einer modernen Wirtschaft“ benötigen. United Way fand heraus, dass die Familien von 43% der US-Bürger unter der Armutsgrenze (poverty line) leben, und zwar wegen Arbeitslosigkeit, Behinderung (disability) oder zu geringer Entlohnung. 43% der Amerikaner haben zu kämpfen, um Lebensmitteln und Miete bezahlen zu können (to cover basic necessities like rent and food.) Die drei Staaten, in denen die ALICE kaum von einer Lohnzahlung zur nächsten (paycheck to paycheck) durchkommen sind Kalifornien, New Mexiko und Hawaii mit 49% der Bevölkerung als ALICE. Am besten von allen steht Nord Dakota mit nur 32% ALICE da. https://www.unitedwayalice.org/home. Und das bei angeblich der geringsten Arbeitslosigkeit in den USA seit 2000! Zeugt das von einer für die Welt vorbildlichen Wirtschaftsordnung?

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