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Von was für einem Volk? Politiker (nicht alle – ich weiß – wohl aber die hauptsächlichen oder bekannt gemachten) reagieren gelassen, wenn einfache Bürger nach den Gründen ihre Entscheidungen und deren Nutzen für die Gesellschaft fragen. Wenn neuerdings Bürger ihnen ihre Plattitüden aber nicht abnehmen, werden sie pampig. Wenn dann noch Kritik am sogenannten Genderismus aufkommt oder an der unkontrollierten Zuwanderung, die Kritiker Verständnis für den Brexit zeigen oder gar äußern: Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen oder gar zu singen und zu musizieren sei in der Grundschule wichtiger als Einführung in alle möglichen Sexualpraktiken, klingt die  Antwort mehr oder weniger gleich: „Hate speech! Sie sind rechts, mit so etwas rede ich nicht.“ Auch eine Diskussion über den weitgehend unbekannten UN-Migrationspakt gehört hierher. Hören Sie sich dazu den Bundestag an. Der UN-Migrationspakt bietet den Politikern eine Lösung für ihre Probleme an.

Gibt es dafür überhaupt eine Lösung, fragen Sie sich vielleicht. Es gibt sie, und zwar schon lange. Bertold Brecht hatte sie in seiner Buckower Elegien schon 1953, dem Jahr der Bauarbeiteraufstände in der DDR, vorgeschlagen: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Das war damals nicht so leicht möglich. Niemand wollte in das mühselig wieder aufzubauende Deutschland kommen, aber heute? Heute wollen das genug Menschen, und der UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) scheint die Durchführung der Lösung vorzubereiten. Christoph Matschie (MdB-SPD) reagierte neben anderen auf eine solche Unterstellung wie gelernt: Das ist „Angst und Hass schüren!“ Natürlich haben die MdBs der meisten „anständigen“ Parteien Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass der Pakt, so wie er schriftlich vorliegt, ein Sammelsurium unverbindlichen Politikergeredes ist, das nichts „Verbindliches“ aussage.

Aber ist er nur das? Zunächst würde der Pakt die besonders seit 2015 in Deutschland widerrechtlich („in einem rechtsfreien Ausnahmezustand“) geübte Praxis im Bereich Migration nachträglich legalisieren. Deshalb vermuten manche, der Pakt sei bei der UNO von der Regierung Merkel zu diesem Zweck bestellt worden, denn konkret vorbereitet wurde er erst seit 2016, dem Jahr nach dem großen Ansturm. Doch es muss nicht so gewesen sein, denn die Sache war schon länger im Gespräch.

Ursache der Migration sind materielle Not und fehlende Perspektiven – keine Frage. Dass die Not in der sogenannten Dritten Welt erheblich ist, war der UNO seit ihrer Gründung bekannt. Zunächst dachte man das Problem durch investive Entwicklungshilfe lösen zu können. Die Industrieländer waren einverstanden, weil sich einschlägige Branchen Absatz und Gewinne versprachen, wenn die Steuerzahler dies als Entwicklungshilfe bezahlen würden. In den 1970er Jahren fand ein politisches Umdenken statt. Das „Erkenntnis leitende Interesse der Industriestaaten“ (dieses liegt trotz „Demokratie“ nicht bei ihrer breiten Bevölkerung) begann zu befürchten, sich mit einer tatsächlichen Entwicklungshilfe nur Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu schaffen. Mit der Energieverteuerung im Zuge des von Kissinger „pendeldiplomatisch“ inszenierten Jom Kippur-Kriegs 1973 und spätestens mit der sich daran anschließenden Hochzins-Politik des US-Notenbank-Chefs Paul Volcker (1980-1985) gelang es, den Entwicklungsländern eine über-hohe Dollar-Verschuldung aufzubürden. Seitdem floss die Entwicklungshilfe aus Steuergeldern als Zinszahlungen an die Finanzindustrie der Industrieländer und die Not in den Entwicklungsländern, in denen sich (von wenigen Privatinitiativen abgesehen) kaum mehr etwas entwickelte, wuchs. Es gab zahlreiche „politische“ UN-Programme und -Versprechungen, die dagegen angehen wollten. Doch fast alle konkreten Initiativen versandeten in Organisationskosten und an den Zahlungsmittel-Märkten.

Was lag näher als umzudenken? Wenn der Wohlstand von den Industrieländern schon nicht in die Entwicklungsländer fließ soll, warum nicht die Notleidenden in die Industrieländer umsiedeln und dort damit die Arbeitsreservearmee lohnsenkend auffüllen!  Schon 2009 kam das EU-Beratungs-Papier STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION („Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“) zu dem Schluss, dass die EU-Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen könnten als bisher. Das war ganz im Sinne der ebenso „unverbindlichen“ UN-Agenda 2030 „Transformation unserer Welt“. Für Deutschland schlug das EU-Papier bezogen auf die Einwohnerzahl pro Quadratmeter vor, das Land könne zusätzlich 192 Millionen Menschen aufnehmen (Österreich 60 Million, Schweden sogar 400 Millionen usw). Schon ein Viertel der Anzahl entspräche voll der Brecht’schen Lösung des Politiker-Problems: „die Regierung löse das Volk auf und wähle sich ein anderes.“ Es handelt sich allerdings nicht in erster Linie um eine Lösung, die „die Politiker“ entlasten würde. Sie befürworten die Lösung vorwiegend im Interesse ihrer Auftraggeber, derer, die über reale Gestaltungsmacht (Geld) verfügen, also der internationalen westlichen Finanzindustrie. In deren Sichtweise spricht schon die Agenda 2030 von einer „Tripel-Win“-Situation. Neben Umverteilung und Lohnsenkung ist das dritte „Win“, die einschüchternde Angst und wachsende Ohnmacht der Gleichgestellten. Nur „klein gehaltene“ Leute lassen sich unter Wahrung des „demokratischen“ Scheins leicht regieren.

So kam es zu dem „Globale Pakt für Migration der Vereinten Nationen“, der im Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben werden soll und über den die etablierten Bundestagsparteien – um Gottes Willen – keine Abstimmung zulassen wollen. Denn der Pakt sei ja völlig „unverbindlich“ – gibt man vor. Richtig: Er nennt keine Zahlen – das würde die Zustimmung gefährden. Er ergeht sich, wie in solchen Fällen üblich, weitgehend in Leerformeln, Plattitüden und scheinbaren Selbstverständlichkeiten, die die eigentliche Zielsetzung kaum erkennen lassen. Doch stimmt das durchgängig?

Tatsächlich ließe sich mit der Zustimmung zu diesem „unverbindlichen Vertrag“ die in Deutschland bestehende Rechtsordnung durch überstaatliches Recht ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung des Bundestages aushebeln. Denn mit der Unterzeichnung des Paktes im Dezember 2018 entsteht eine „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland nach Unterzeichnung völkerrechtlich verpflichtet, auch illegalen Migranten (nicht nur Flüchtlingen und Asylsuchenden) Zugang zu ihren Sozialsystemen zu verschaffen. Denn, weil Deutschland spätestens seit September 2015 keine illegalen Migranten an den Staatsgrenzen zurückweist und darüber hinaus diese sogar aktiv mit eigens angemieteten Chartermaschinen aus Griechenland nach München eingeflogen hat, ist ein Teil des Abkommens in seiner extensiven Auslegung bereits „allgemeine Übung“. Der Pakt schafft somit „Völkergewohnheitsrecht“ aufgrund einer übereinstimmenden gemeinsamen Rechtsüberzeugung der Völkerrechtssubjekte (das sind nicht Sie, sondern Ihre Regierung) und der gepflegten allgemeinen Übung. Beides sind Rechtsquellen des Völkerrechts nach dem Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH, Art. 38 Abs. 1)

Der am 18.12. zu unterschreibende UN-Vertrag verpflichtet somit jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen sicheren Zugang zu den „Grundleistungen“, zu „menschenwürdiger Arbeit“ und zu „optimierten Bildungschancen“ erhalten, dass ihr „Recht auf ein Familienleben“ gewahrt bleibt, und den „Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation“ Rechnung getragen wird. Darüber hinaus ist die „Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“. Damit deuten sich neben einem immensen Zustrom von Menschen aus den Notstandsgebieten Afrikas, Asiens und Arabiens gewaltige finanzielle Belastungen an, die von den Steuerzahlern (nur nicht von bereits alimentierten Gutmenschen) in Deutschland zu tragen wären. Werden die das „schaffen“, es wollen? Sie werden es dann müssen, wenn auch kaum mehr in einem demokratisch zu nennenden Rahmen, sondern unter Zwang.

Die Bundesregierung baut dem bereits vor. Bereits am 18.7.2018 meldete sie die Gründung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie „…in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden. „Gerecht?“ nach welchem Recht oder Maß? Offensichtlich geht es um „ausgleichende“ Umverteilung (wie es auch die Agenda 2030 vorsieht). Ausgeglichen werden soll der Wohlstand zwischen „allen in Deutschland lebenden Menschen“. Dazu zählen natürlich auch die neu zugezogenen, aber vielleicht nicht die überbezahlten Politiker und ihre Amigos.

Wird der Bürger und Wähler von den Medien nicht aufgeklärt und beantworten ihm die Politiker seine Fragen unzureichend, verschwommen oder gar „nicht wahrheitsgetreu“, dann bleibt ihm – ähnlich wie vormals in der DDR – nur die „Abstimmung mit den Füßen“. Sie ist unbequem und oft kostspielig. Deshalb sollte Der Bürger vorher den Kopf anstrengen und von seinen „demokratischen Rechten“ wirklich Gebrauch machen, statt – wie bisher – der bequemen Kreuzchen-Mach-Routine zu folgen.

Die Auswanderungswelle derer, die sich international besser vermarkten können, hat längst eingesetzt. Etwa 100.000 bis 200.000 von ihnen verlassen jährlich das politisch vergrünte Land. Nun verbreitert sich der Trend. „Mit einem Anteil von rund 55 Prozent würde gerne mehr als jeder zweite Deutsche, Brite und Franzose zeitweise im Ausland leben. Das sind inzwischen 29 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren, ermittelte eine Umfrage, die das FinTech-Unternehmen TransferWise mit Sitz in Großbritannien in Auftrag gegeben hat.“ Befragt wurden über 5.000 Personen. Die vorgelegte Analyse der Antworten führte die Verantwortlichen zu dem Schluss, dass ebenso deutlich die Zahl der Bürger gestiegen sei, die daran denken, „dauerhaft auszuwandern“. In Deutschland ist der Wunsch dauerhaft auszuwandern deutlich verbreiteter als in Frankreich und Großbritannien. „Während jeder fünfte Deutsche (20%) das Land gern für immer verlassen würde, äußern diesen Wunsch lediglich 14% der Briten und nur 13% der Franzosen.“ Bei einer früheren Umfrage im Jahr 2016 wollte das nur etwa jeder Achte Deutsche. „Unter den über 55-Jährigen möchten insgesamt nur 53 Prozent im Ausland leben, allerdings würde mit einem Anteil von 25 Prozent ein Viertel dieser Altersgruppe sehr gerne dauerhaft auswandern.“ Wie begründen die auswander-interessierten Deutschen ihren Wunsch. 38 % hoffen auf ein ruhigeres und weniger stressiges Leben, 33% erwarten eine höhere Lebensqualität und 31% wollen dem Wetter und einer gefühlt negativen Atmosphäre im Deutschland entfliehen. Bei den Franzosen erhoffen sich dagegen 44 % nur eine niedrigere Steuerbelastung. Doch tatsächlich auswandern kann nur, wer dort etwas „anzubieten“ hat.

Wenn man es bei Lichte betrachtet, schwört die Regierung beim Amtsantritt tatsächlich nicht wie es tönt, Belastungen vom „Deutschen Volk abzuwenden“, sondern wie sie es versteht, ihm möglichst viel davon aufzubürden. Das bezieht sich nicht nur auf die Migrationsproblematik. Das Gleiche gilt für die teure Förderung angeblicher Klimaschutzprojekte, die – wie jeder, der sich ein wenig unvoreingenommen informiert, weiß – das Klima nicht schützen können, oder die sogenannte „Energiewende“, die aus physikalischen Gründen so, wie angegangen, nicht gelingen wird. Ähnliches kann man mit etwas Recherche hinter der VW- und Diesel-Affäre, dem Monsanto-Erwerb, und den Fehlspekulationen der Deutschen und anderer deutschen Banken vermuten. Alle diese und andere Affären führten zu erheblichen Geld-Transfers in die immer dringlicher darauf angewiesenen USA. Dazu – meldet die Agentur Reuters am 9.11. – plant die Bundesregierung im Jahr 2019 8750 neue Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Ämtern einzurichten. Demnach hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Personalzuwachs in seinen abschließenden Etatberatungen in der Nacht zum 9.11. gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Juli noch einmal um knapp 3000 Stellen erhöht. Davon entfallen, laut Reuters, die meisten neuen Stellen im Sicherheitsbereich beim Bundesinnenministerium und seinen Behörden, wie etwa der Bundespolizei an. Sagt Ihnen das etwas?

Verständlicher wird dergleichen, wenn man die Hintergründe kennt. Die findet man (auf 384 Seiten) in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Wenn man den Medien glauben will, sollen es „Linke“ gewesen sein, die die Busse der Bergarbeiter im Hamberger Forst angezündet haben. Warum eigentlich nicht „grüne“ Aktivisten oder die Antifa (ist die etwa „links“? Letztere verhält sich wie einst die SA). Warum wird die menschengemachte Klimaerwärmung ausgerechnet ohne stichhaltige Beweise dem CO2, der wichtigsten Pflanzennahrung zugeordnet und nicht dem Zubetonieren immer größerer Landflächen (Straßen Flugplätze etc.), dem sogenannten Wärmeinsel-Effekt und den zahlreichen Windrädern. Warum wird dem Braunkohletagebau „Landvernichtung“ nachgesagt aber nicht den „Windkraftwerken“, für die enorme Betonbrocken in Wald und Wiesen versenkt werden (von der Waldrodung abgesehen), während der Tagebau die Landschaft nach der Kohleentnahme rekultiviert, oft schöner, „natürlicher“ (mit Seen, Wäldern und Wiesen) als vorher. Wer betreibt diese Art Berichterstattung in ZDF/ARD und den anderen etablierten Medien. Was soll hinter dem Etikett „links“ versteckt werden (mit Hilfe dummer, konditionierter Neu-Linker erfolgreich)? Geschäfte: Investieren ohne zu produzieren, denn mehr angebotene Produkte würden die Preise senken. „Es wird Zeit, Realpolitiker mit Fakten über Kosten/Nutzen (auch ökologischen!) zu behelligen“ und die fehlende Sachkenntnis oder den verlogenen Opportunismus der Journalisten und Berichterstatter auf allen Ebenen anzuprangern. Doch wo könnte man das in der besten aller Demokratien veröffentlichen, wenn nicht im privaten Blog, solange ihn kaum einer liest. Sollte das sich ändern, würde er aus dem Netz entfernt.

Am 30.10.2011 erschien in „The Sunday Telegraph“ ein Interview mit dem syrische Präsident Bashar al-Assad. Er warnte damals Großbritannien, eine Intervention in Syrien würde ein „Erdbeben“ in der Region auslösen. „Wollt ihr ein neues Afghanistan erleben oder zehn Afghanistans?“, fragte er. Sieben Jahren versuchter Regierungsumsturz in Syrien durch gut ausgerüstete Proxy-Truppen, sogenannte Rebellen (zusammengefasst unter Dash oder IS) bestätigen die Parallele zum Afghanistankrieg. US-Berater und -Finanzmittel (auch saudische) agierten im Verborgenen zusammen mit den „Terroristen“ – unabhängig davon, was die Regierung in Washington verlauten lässt, ob sie von demokratischen Rebellen oder zu bekämpfenden Terroristen spricht. Ihre Vasallen sprechen es nach und handelten entsprechend.

Was Assad wohl nicht bedachte, jedenfalls nicht aussprach, wohl aber der besser informierte und geschützte Putin in Moskau, war: Der Syrienkrieg wie der Afghanistankrieg, wie der arabischer Frühling oder die Zerlegung Libyens etc. gehörten zur Weltbeherrschungs-Strategie, wie sie von Halford John Mackinder über Zbigniew Brzezinsk bis zur von Steven R. Mann 1992 konzipierten „Strategie Chaos“ abstrakt vorgegeben und aktuell von US-Admiral Arthur K. Cebrowski konkret eingeleitet worden war – und zwar mit dem Ziel: Eine Welt unter der Regie der Hochfinanz so zusammenzufassen, dass vor Ort und in der Region eine gewisse demokratische Selbstverwaltung möglich bleibt, nach dem die materiellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von der Zentrale der Hochfinanz über ihre hierarchischen Zwischenstufen (den nicht mehr nationalen Regierungen der Nationalstaaten und Großräume, z.B. die EU) festgelegt worden sind. (»Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.« sagte Angela Merkel 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.

Verwundert es da, wenn man erfährt, die Bundesregierung unterstützt mit Millionensummen „Oppositionelle“ in der verbliebenen syrischen Terroristenhochburg Idlib. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Die Linke) hervor. Demzufolge erhalten die sogenannten Rebellen in Idlib derzeit (von früher und ganz Syrien war nicht die Rede) 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hinzu kommen 11,3 Millionen Euro über andere Geldgeber in Deutschland und 17,05 Millionen Euro der EU, die auch durch deutsche Stellen befürwortet werden. Insgesamt handelt es sich also um 65,85 Millionen Euro. Und das bezieht sich nur auf die Finanzierung der in Idlib eingeschlossenen Terroristen (nein! Berlin finanziert nur „friedliche“, „zivile“ Gruppen – das müssen Sie „unserer“ Regierung schon abnehmen, wie ZDF/ARD und den anerkannten Medien alles andere auch).

Es bleibt nicht beim Nahen Osten, sondern greift – wie von Cebrowski geplant, aber bisher weniger propagandistisch hervorgehoben – längst auf Afrika über.

Die Special Forces der USA sind in Afrika seit langem aktiv (https://www.cbsnews.com/news/new-isis-propaganda-video-shows-niger-ambush-us-soldiers-killed/). Laut Pentagon betreiben sie Aufklärungsmissionen, Blitzoffensiven, Geiselbefreiungen, Anti-Terror-Einsätze. Sie „beraten, betreuen und begleiten“ heißt es im Fachjargon des US-Militärs (das im Jahr 2009 laut Tom Curley‘s AP-Studie 27.000 Propagandafachleute mit einem Jahresbudget von 4,7 Mrd.$ unterhielt – und inzwischen?). Ein wenig bekanntes Gesetz, die sog. „Section 127e“ erlaubt den Green Berets, Rangers und Navy SEALs nicht nur Einsätze im Ausland, sondern schreibt sie ihnen laut der Zeitung „Politico“ sogar vor. Nach Angaben der „New York Times“ waren die Sondertruppen des Pentagons letztes Jahr in 133 Ländern der Welt im Einsatz. Zahlen liefert das US Special Operations Command (USSOCOM), die Zentrale, die die Sondereinsätze der USA koordiniert und befehligt. 2006 agierte nur ein Prozent der Special Forces in Afrika, zehn Jahre später (2016) waren es bereits 17 Prozent. Das wären -wenn die Zahlenangabe nicht untertrieben wurde – etwa 2.000 Kämpfer, verteilt auf 20 afrikanische Staaten. Nur im Nahen Osten sind es mehr.

Der Grund für die verstärkte Aktivität von Proxy- und regulären US-Truppen in Afrika dürfte in der Aktivität Chinas zu finden sein. Nachdem 80 Jahre westlicher Entwicklungshilfe in Afrika nichts bewegt haben außer einen Zustrom von Migranten nach Europa, betreibt China dort neuerdings eine industrialisierende Entwicklungshilfe, die der bisherigen westlichen „Strategie Chaos“ diametral entgegensteht. Über den Zweck der Special Forces sagte US-Verteidigungsminister James Mattis im Januar 2018 treffend: „Wir werden weiterhin den Kampf gegen den Terror betreiben. Aber im Fokus der US-Nationalinteressen steht derzeit der Wettkampf der Großmächte, nicht der Terrorismus.“

Fünf Jahre nachdem der chinesische Präsident Xi die Neue Seidenstraßen Initiative zuvor One Belt One Road, dann Belt and Road Initiative (BRI) in Astana und dann in Jakarta verkündete, nannte es Jack Ma, CEO der Alibaba Group, das erste und wichtigste außenpolitische Konzept Chinas für die nächsten 30 Jahre und der Pekinger Universitätsprofessor Zhai Kun nannte es im letzten Jahr Präsident Xis “mega-strategy”. Die sechs wichtigsten Entwicklungskorridore, die bis zu 65 Nationen verbinden sollen, befinden sich trotz der bereits geleisteten Arbeit in Eurasien noch immer bis 2021 in der Planungsphase und sollen bis 2049 umgesetzt werden.

Ma wies daraufhin, dass sich BRI über die strategisch wichtigen Länder im unterentwickelten Süden erstrecken soll. Das sind eben die Länder, die Steven R. Mann und US-Admiral Arthur K. Cebrowski als „nonintegrating countries“ in ihrer „Strategie Chaos“ der Unregierbarkeit überantworten wollen. Dazu gehört auch Afrika. Einige dieser Länder sind sehr begierig vom BRI erfasst zu werden. Darunter sind 11, welche die UNO als die Least Developed Countries (LDCs) nannte und die von der Weltbank nicht bedacht werden. Am 3. und 4. 9. war China Gastgeber des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC), bei dem alle Länder Afrikas (bis auf eines) höchstrangig vertreten waren. Man sprühte vor Optimismus, nun endlich mit der Industrialisierung beginnen und die Armut nach dem in China gelungenen Modell überwinden zu können, was mit westlicher sogen. „Entwicklungshilfe“ nicht beabsichtigt war. Auf dem Forum haben bereits 37 afrikanische Länder und die African Union (AU) Absichtserklärungen mit Peking über konkrete BRI-Projekte in Verbindung mit der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) unterzeichnet (http://www.xinhuanet.com/english/africa/2018-09/07/c_137452482.htm). Westliche Politiker und Medien schließen vom eigenen Tun auf die Chinesen und warnen die Länder vor einer sie fesselnden chinesischen Schuldenfalle. Und die Deutsche Industrie? Das Land sei zwar „ein dynamischer Markt“, stehe allerdings gleichzeitig in einem „Systemwettbewerb“ mit dem Westen, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem der letzten Papiere.

Dies und mehr ist neben der Arbeit der islamistischen Terroristen in Afrika auch der Hintergrund hinter dem US-Chinesischen Handelskrieg, der laut Reuters zum Beispiel große Chancen für den Soja-Export Brasiliens öffnen würde, die dem Land mit der Wahl eines „rechten“ Militärs möglicherweise verbaut werden soll. Aber es ist auch möglich, dass der neue Präsident das Land deshalb und trotz seiner Unterstützer wieder enger zu den BRICS-Staaten zurückholt – wogegen zuvor „juristisch“ geputscht worden war.

Interessant wird sein, wie sich Deutschland und Frankreich zu dem chinesischen BRI Plan verhalten, der unter anderem Verbindungskorridore über Osteuropa bis Asien dazu eine Schnellbahnverbindung von dort über Budapest-Belgrade bis zum Mittelmeerhafen Piräus in Griechenland vorsieht. Deutschland hatte bereits in den 1990er Jahren einen BRI Knotenpunkt in Duisburg und Leibzig zugelassen, Frankreich zögert noch immer. Russland beteiligt sich mit etwa 70 Projekten an der BRI-Initiative. Auf dem Eastern Economic Forum in Vladivostok (11.-13.9.2018) hat sich laut Asia Times wieder die enge  strategische Partnerschaft zwischen Russland und China auch in punkto Wirtschaft gezeigt. Dem BRI haben die ASEAN Vier (US, Indien, Japan, Australien) nicht viel entgegenzusetzen, zumal Indien in die BRI bereits weitgehend eingebunden ist und Japan Annäherungen an China signalisiert. Die Propaganda gegen BRI im Westen  wird daran nicht viel ändern, allenfalls einen 30-jährigen Handelskrieg auslösen.

Berlin und die „Konnektivitätsstrategie“ der EU versuchten auf dem am 18.10. begonnen ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting), auf dem die USA interessanterweise nicht vertreten war, ihre Position sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA zu stärken. (vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb die „Atlantiker“ Kanzlerin Merkel gegen ihren Mann Merz austauschen wollen). Zu dem Gipfel waren Vertreter aus 51 europäischen und asiatischen Ländern nach Brüssel gekommen. ASEM selbst war 1996 als Gegengewicht gegen die von den USA dominierte APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) gegründet worden. „Europa und Asien“ könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, „die Welt auf bedeutende Weise verändern“, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel namenlos zitiert. Gegen Chinas BRI versucht die EU mit ihrer neuen „Konnektivitätsstrategie“, die als Gegenmodell zu Chinas BRI konzipiert wurde und Beijing aus dem euro-asiatischen Raum zurückdrängen soll, einen Führungsstreit in der Initiative auszulösen. Dahingehend hat jedenfalls der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am 18.10. auf dem nebenher- laufenden Asia-Europe Business Forum die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU vorgestellt. Das Asia-Europe Business Forum war vom Dachverband von 39 europäischen Wirtschaftsverbänden, dem BusinessEurope, organisiert worden. Ob die EU damit viel Einfluss gewinnen oder verspielen wird, bleibt abzuwarten. Tatsächlich endete das Treffen in einem Fiasko, das aber nicht aktenkundig werden sollte. Im Mittelpunkt der Uneinigkeit stand – wie beabsichtigt – China. (https://alfahir.hu/2018/10/24/kina_japan_v4_nyilatkozat).

In diesem „Wettkampf der Großmächte“ (Mattis) leuchtet noch ein anderer Aspekt auf. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 erhöhten gewisse Zentralbanken ihre Goldbestände auf 1,36 Billionen Dollar. Das sind etwa zehn Prozent der globalen Devisenreserven, erklärte der World Gold Council. Dahinter verbirgt sich – unschwer zu erkennen – der Wunsch, sich von der Dollar-Abhängigkeit zu lösen. China, die Türkei, Venezuela, der Iran, Katar und Indonesien zielen bereits offen auf die Entdollarisierung von Wirtschaft und Außenhandel ab. Alle diese Länder erhöhen ihre Goldreserven deutlich – auch Russland. Jetzt habe „der Kampf gegen den Dollar Europa erreicht“, meinte Eldiyar Muratov, Präsident des Singapore Castle Family Office kürzlich. Ob er Recht hat, ist fraglich. Doch selbst die japanische und die chinesische Regierung vereinbarten am 26.10. ein Clearing-Abkommen für ihren Währungstausch. Ziel der Vereinbarung ist es, die finanzielle Stabilität der beiden Länder zu erhöhen und die Geschäftstätigkeit zu fördern. Es soll vorerst bis zum 25. Oktober 2021 gültig sein und ermöglichen, dass Japan und China ihre Landeswährungen zwischen den beiden Zentralbanken im Bereich von 200 Milliarden Yuan bis 3,4 Billionen Yen tauschen. Das hat der japanische Premierministers Shinzo Abe in Peking beim ersten sino-japanischen Gipfel seit sieben Jahren zugestanden.

Verständlicher wird dergleichen, wenn man die Hintergründe kennt. Die findet man (auf 384 Seiten) in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

 

Sie flackerte immer mal wieder kurzfristig in der Presse auf, um, noch bevor der Sachverhalt vom Publikum richtig wahrgenommen wurde, rasch in der Versenkung zu verschwinden. Die Rede ist von der Berichterstattung über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte anerkannter Banken und noch anerkannterer Steuerberatungsfirmen. Allein in Deutschland sollen nach Berechnungen des Steuerfachmanns Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden € Steuern mit dieser Methode hinterzogen worden sein – europaweit sind es 55,2 Milliarden.

Das Bundesfinanzministerium war bisher nur von einem Zehntel der Verluste, von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zwar hat der Gesetzgeber bereits 2012 in Deutschland ein entsprechendes Steuerschlupfloch im Gesetz geschlossen, das solche Geschäfte scheinbar möglich gemacht hatte. Man, das heißt die Behörde, war bereits 10 Jahre zuvor, nämlich 2002 auf diese Geschäfte aufmerksam geworden, hatte aber bis 2012 gebraucht, um diese vermeintliche Gesetzeslücke zu schließen, und hat erst 2015 Finanzminister in anderen EU-Ländern darüber informiert. Trotzdem konnten sich nach Professor Spengels Berechnungen bis 2016 die 30 bzw. 50 Milliarden Steuerverluste ansammeln – ging demnach der Betrug weiter.

Professor Spengel stelle die Zahlen aufgrund von Auskünften der Steuerbehörden und der Analyse von Marktdaten zusammen. Neben Deutschland wurden entsprechende Cum-Ex und Cum-Cum Steuertricks in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und in der Schweiz angewandt. Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren um den Dividendenstichtag Aktien mit Dividende (Cum) und ohne eine solche (Ex) rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Papiere wechselten unter den Beteiligten den Besitzer, so dass der Fiskus angeblich nicht mehr erkennen konnte, wem sie gehörten. Das veranlasste die Finanzämter diesbezüglich mehr Steuern zu erstatten, als sie aus dem Geschäft mit den Papieren eingenommen hatten. Den Akteuren gelang es, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Dabei spielten u.a. sogenannte Leerverkäufe, also der Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt und kurzfristige Termingeschäfte eine Rolle. Der Profit pro Aktie war jeweils gering. Er wurde erst wegen der gewaltigen Menge an Aktien, die auf diese Weise verschoben wurden, beachtlich.

An den Geschäften zulasten des Steuerzahlers beteiligten sich fast alle großen Banken. In Deutschland ermitteln die Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Köln, München und Stuttgart. Doch wurde bisher nur in Frankfurt Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Beteiligte sogar einen Haftbefehl erwirken, doch den lehnte das Landgericht Wiesbaden bisher ab. Auch in Köln sollen die Ermittlungen weit gediehen sein. Insider befürchten, wie dann üblich, wenn große Banken in die Taschen der Steuerzahler greifen, ein „Hornberger Schießen“. Die Zurückhaltung der anerkannten Medien in dieser Sache deutet darauf hin.

Der Zweifel an der Ehrlichkeit oder Kompetenz der herrschenden Klasse (nicht nur in Deutschland) scheint also begründet zu sein und immer mehr Menschen zu befallen. Ähnliches war aufgrund der sogenannten 68er Revolte vor genau 50 Jahren der Fall. Damals gelang es „den Grünen“, dem aufkommenden Protest den „antikapitalistischen“ Stachel zu ziehen und ihn in einen „anti-industriellen“ umzuwandeln. Diese Umwandlung war für die „Unternehmen“ äußerst lukrativ, denn die neue, „grüne“ Ideologie mit ihren Investitionsverhinderungen sorgte nicht nur dafür, dass Gewinne statt in neuen Produktionsanlagen angebotsvermehrend und damit preissenkend realisiert wurden, sondern stattdessen geldgewinnverheißend auf die Finanzmärkte geschoben wurden. Sie verlangte später auch reale Investitionen, die wie z.B. die in die Erneuerbaren Energie-Systeme, die ihrem Wesen nach unproduktiv waren und ihrerseits nur die Preise anhoben ohne das Angebot zu vermehren. Den grünen Mitläufern und Wählern war dies wegen zu geringem Nachdenken wohl nicht bewusst, wohl aber ihren Führern und Meinungsmachern. „Die Expertenkommission Forschung und Innovation (der Bundesregierung, EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.“ (Zum EFI-Gutachten 2018 https://www.e-fi.de/)

Jetzt scheint sich etwas Ähnliches in der gleichen Farbe zu wiederholen. In Bayern sind die Grünen an den schweren Verlusten der regierenden Partei beteiligt und mit 17,5 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament aufgestiegen, obwohl sie voll auf die Politik der etablierten Parteien eingeschwenkt waren und sich beim Russland-Bashing sogar besonders hervorgetan haben. Ihr Chef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spielt den Landesvater nicht schlechter als seine Vorgänger von der CDU oder seine Kollegen anderer Parteien in den anderen Bundesländern. In Hessen, – wissen die anerkannten Medien z.B. das ZDF-„Politbarometer“ – werden die Grünen bei den Wahlen 22 % erreichen. Wer auf eine neue grüne Welle hofft, übersieht, dass der grüne Tarek Al-Wazir nach den letzten Hessen-Wahlen als  Wirtschaftsminister brav der Politik der CDU Bouffiers von der CDU die Fortsetzung sicherte – in Sachen Frankfurter Flughafen sogar entgegen ausdrücklicher „grüner“ Parteitagsbeschlüsse. „Man muss extrem grün hinter den Ohren sein, wenn man glaubt, die Grünen wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse (Gellermann).“

Kaum gestört von Parlamenten und Medien konnte der Finanzbetrug Jahr für Jahr weiterlaufen, der die Staatskassen über Steuertricks ausraubte, selbst nachdem er bereits (2002) öffentlich durchschaut worden war. Dem aufgeblasenen und „digitalisierte“ Finanzverwaltungsapparat, der alle steuerrelevanten „Fakten“ gewissenhaft erfasst, – jedenfalls bei den kleinen Leuten und sogenannten „Hartz IV-Betrügern“ – dem soll es ausgerechnet an geeigneten IT-Experten und Programmierern gefehlt haben, um den ungerechtfertigt ausgezahlten Rückforderungen an Kapitalertragsteuer nachzuspüren? Argwöhnische Menschen könnten vermuten, dass die Lücken so zögerlich geschlossen wurden, weil die Parteien, beziehungsweise deren Spitzen, die politische Klasse, ein entsprechendes Interesse hatten. Haben diese dafür etwa Provisionen bezogen?

Verlustgeschäfte und Verschwendung seitens der Regierung scheinen angesichts der Möglichkeiten der wundersamen Geldvermehrung lustige und luftige Wirklichkeit geworden zu sein, schon wenn man auf die vielen sich drehenden Windmühlen und die sich rasch vermehrenden Auflade-Stationen für die neue E-Mobilität schaut. Die Zuschauer am Rande reiben sich schon lange die Augen und rufen: „Der nächste Crash kommt.“ Aber wann? Sie rufen es schon lange, während der Wert der Wertpapiere sich von Hoch zu Hoch aufschwingt. „Der Markt“ hätte schon lange reagieren müssen, wenn es ihn in der beschriebenen Weise gäbe, und wenn da nicht die Macht der Geldschöpfung aus dem Nichts wäre. So blieb mit dem Crash die überfällige Marktbereinigung aus. Selbst der Preis der „Wertsubstanz“ Gold dümpelte dahin.

Die Marktgläubigen verkennen, dass der Crash in erster Linie ein machtpolitisches und in zweiter Linie ein Bereicherungsmittel derer ist, die den Griff des machtpolitischen Mittels in der Hand halten. Der US-Präsident Trump scheint das allmählich zu begreifen, wenn er die für seine politische Anerkennung gefährliche Leitzinserhöhung der Federal Reserve (FED) wie folgt kommentiert: „Das Problem [hinter dem Markteinbruch] ist – meiner Meinung nach – das Schatzamt und die FED. Die FED dreht ohne Grund durch. Ich bin darüber nicht glücklich.“ Und wenige Tage später: „Meine größte Bedrohung ist die FED“, … „Die FED erhöht die Zinsen zu schnell. Sie ist zu unabhängig … Ich spreche nicht mit ihnen, aber ich bin nicht zufrieden mit dem, was der Vorsitzende der FED, Jerome Powell, macht, weil es zu schnell geht, wenn man die letzten Inflationszahlen betrachtet. Sie sind sehr niedrig.“ Doch was ist die FED anders als das politische Steuerruder des Anglo-American Establishment, das sich den Westen, und mit der Hand am Geldhahn die Märkte, die Politik, die Gesellschaft und nicht zuletzt auch die „Meinungen“ der Menschen gestaltet. Das Spiel mit dem Leitzins dient nicht nur der umverteilenden Vermögenskonzentration. „Wenn die Leitzinsen fallen, wird gekauft und investiert. Wenn die Leitzinsen steigen, wird zwangsversteigert und gepfändet“ und das, bis die Realvermögen in den Händen des Establishments zusammengeflossen sind. Die Spieler gestaltet über ihre „anerkannten“ Medien bis zu einer gewissen gesellschaftlichen Tiefe Meinungen und Wahlen.

Mit jeder Runde, die mit einem partiellen Crash endete, wurde die Allgemeinheit ein wenig ärmer und das Establishment entsprechend stärker. Die Allgemeinheit hat sich das so wenig bewusst gemacht, wie es ihnen die anerkannten Medien erzählt haben. Ziel ist die Durchsetzung einer einheitlichen Weltwährung, einer Weltregierung und Weltordnung in der Hand des Establishments. Die Wahl von US-Präsident Trump hat dieses Spiel durcheinandergebracht. Deshalb die Wut der anerkannten Medien auf ihn. Dass die Funktionäre des Establishments ihr Spiel noch nicht aufgegeben haben und in der US-Administration weitgehend die Oberhand besitzen, zeigt sich am Herumlavieren des US-Präsidenten, um sich Kopf, Kragen und Amt zu erhalten. Abgesehen von viel Bedenklichem der US-Politik, die so zustande kommt, konnte Trump bisher den großen Krieg verhindern, mit dem die westliche Elite das Chaos erzwingen will und uns an den Rand eines Dritten Weltkriegs herangebracht hat. (Russlands Verteidigungsministerium hat den USA (ihrem deep state) am 25.10. vorgeworfen, einen massiven Drohnen-Angriff des IS auf den russischen Stützpunkt im syrischen Hmeimim von ihrem Aufklärungsflugzeug (einerBoeing P-8 Poseidon) aus geleitet zu haben. Anders als entsprechende US-Vorwürfe verfügen die Russen über Beweise). Und selbst ein Jacob Rothschild befürchtet neuerdings vernehmlich, dass die „Neue Weltordnung“, die für die Zeit nach dem Chaos vorgesehen ist („Ordo ab Chao“), gefährdet sei. Trump hat schon zweimal die mögliche Wiedereinführung eines Goldstandards angekündigt. Russland und China scheinen sich mit massiven Goldeinkäufen darauf einzustellen. Selbst der islamische Klerus scheint vorsorgen zu wollen, indem er neuerdings den Muslimen die Wertanlage in Währungsgold (die bisher – anders als der Erwerb von Goldschmuck – verboten war) erlaubte.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

„Auf zum letzten Gefecht“

Deutschland, beziehungsweise seine Medien und deren Regierung, erfüllt seine sich selbst auferlegten CO2 Emissionsverpflichtungen nicht und muss deshalb Emissionsrechte in Milliardenhöhe zukaufen. Den Grund liefern europarechtlich verbindliche Zusagen zur Minderung der CO2-Emissionen, die Deutschland nicht einhalten kann, bemerkte die FAZ am 12. 10. Zukäufe sind vor allem aus EU-Osteuropa möglich. Weil dort weniger CO2 emittiert wurde als erlaubt war. Man rechnet mit Kosten um die zwei Milliarden jährlich – so viel wie laut Koalitionsverhandlungen die angestrebte Aufrüstung als Sonderzuweisung erhalten soll. Die Regierung hat diesen Posten nicht im Haushalt vorgesehen. Ein Regierungssprecher meinte dazu: „Uns wäre es lieber, dieses Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns zu investieren“ … aber leider…

Das Problem ist natürlich nicht vorübergehend, denn die Energiewende hat – wie leicht vorauszusehen war – keine Minderung der CO2 Emissionen gebracht, weil, um die gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten, bei Wind- und Sonnenstrom-Einspeisung die Heizkraftwerke unter Dampfdruck im Leerlauf weiter befeuert werden müssen. Außerdem geht es bei alle dem nicht um Klimaschutz. Klimaschutz durch CO2-Vermeidung ist glatter Betrug. Bisher konnte trotz verzweifelter Versuche noch niemand empirisch nachweisen, dass höhere CO2-Anteile in der Atmosphäre zur Erwärmung am Erdboden beitragen. Dagegen ist die „Klimawirksamkeit“ der massiven Energie-Entnahme aus dem Wind kaum zu bestreiten. Die Entspannung der Luftbewegung durch Windkraftwerke trägt nicht nur zur (minimalen) Erwärmung bei, sondern beeinflusst vor allem die Niederschlags-Verteilung.

Nun ist unter den wenigen noch verbliebenen „Klima-Skeptikern“ ein Streit ausgebrochen, wer denn für die Klimapropaganda letztlich verantwortlich sei. Die Naiven verweisen auf die Umwandlung der sogenannten “antikapitalistischen 68er“ in die rot-grüne antiindustrielle Sturmabteilung. Dagegen erhebt sich der leidenschaftliche Widerspruch der besser Informierten, wonach die Kernenergielobby und die Industrie der Bevölkerung den Klimaschutz-Wurm ins Ohr gesetzt habe. Der, um nicht aktiv werden zu müssen, leidenschaftlich geführte Streit ist widersinnig, denn beide Seiten haben recht. Die Initiative ging von „der Wirtschaft“ aus, die sich zu diesem Zweck neben unerheblichen, altkonservativen Fortschrittskritikern (wie Gruhl und die ÖDP) vor allem linker Systemkritiker als Propagandisten bedient. Deren scheinbare, industriekritische Systemopposition verspricht, dass „die Wirtschaft“ als die eigentlichen Initiatoren der Kampagne nicht auffallen. Die Rot-Grünen griffen das Angebot auf, weil es ihnen wachsenden „Einfluss“ verhieß und beteiligten sich zusammen mit der „Systempresse“ als Einpeitscher der neuen Ideologie. Dieser zu huldigen sehen sich inzwischen alle etablierten Parteien (schon aus Spendenbeschaffungsgründen bei Wirtschaft und Publikum) genötigt. Inzwischen ist sogar die „Antifa“ in dieses PR-Geschäft eingestiegen.

Das vom Promotor des Schnellen Brüters, Prof. Haefele, geleitete IIASA-Projekt Energiesysteme lieferte auch die scheinwissenschaftliche Falschdarstellung der Strahlungsvorgänge, mit der der sogen. anthropogene Treibhauseffekt begründet wurde. Einen bedeutenden Propaganda-Anstoß lieferte u.a. die IIASA-Veranstaltung „Carbon Dioxide, Climate and Society“ von 1978, die von WMO, UNEP und SCOPE unterstützt wurde. Die sogen. Atom-Lobby versprach sich von einer Kampagne gegen fossil befeuerte Heizkraftwerke lukrative Geschäfte mit Kernreaktoren. Sie machte dabei den Fehler, die Interessen ihrer Kunden, der Versorgungsunternehmen, misszuverstehen. Diese gehorchten (wenn auch nur intern) einer ebenso plausiblen Argumentation: Warum sollen wir durch teure Atomkraftwerke das Stromangebot anheben, wenn wir durch Nichtinvestition Geld sparen, das Angebot drosseln und dadurch zugleich die Preise hochtreiben können. (Sie wollten nur bereits getätigte Investitionen in Kernkraftwerke möglichst lange nutzen, aber keine neuen mehr bauen.) Zugleich erleichterten und rechtfertigten die hohen Kosten der sogen. alternativen Stromerzeuger die Anhebung der Strompreise.

Inzwischen verdient „die Wirtschaft“ gewaltig an der Energiewende und verteidigt diese mit Hilfe der Rot-Grünen, die sich lauthals als ihre Gegner gebärden, mit Zähnen und Klauen. Nicht nur wird mit den „Alternativen“, die erforderliche Investition in den Kraftwerkspark verdoppelt, ohne dadurch das nutzbare Stromangebot preissenkend zu erhöhen. Ferner fordert das schwankende Stromangebot der sogen. Erneuerbaren Energien einen erheblichen, weiteren Investitionsbedarf z.B. zur aufwendigen Netzstabilisierung, zum Aufbau von  parallelen Gleich- und Drehstromnetzen, zum Ersatz der bisherigen Verkehrsmittel durch die sogenannte Elektro-Mobilität und dem Ausbau des dazu erforderlichen Ladenetzes bis in jede Wohnanlage (weil dafür die derzeitigen Anschlussleitungen nicht ausreichen) und vieles mehr, wie z.B. u.a. die ebenfalls weitgehend unsinnige Hauswand-Isolierung. All das verspricht Geldgewinn und geschieht auf Kosten der breiten (einfachen) Bevölkerung.

Doch was heißt hier „die Wirtschaft“? Betriebe des güterproduzierenden Gewerbes sind natürlich nicht an der Energiewende und deren Kosten interessiert. Sie können sich aber nicht gegen das Top-Management der Großindustrie und vor allem der Finanzwirtschaft in der Politik durchsetzen. Dieser enge Personenkreis ist nicht, wie „der Wirtschaft“ allgemein unterstellt, am Geldgewinn interessiert, sondern am Erhalt ihrer Machtposition. Die Machtposition der jeweils Herrschenden wird nämlich auf Dauer durch Produktivitätssteigerungen, welche die Versorgung der Massen deutlich erleichtern und verbessern, obsolet, da durch die Verringerung des Arbeitszwangs auch der mögliche Grad persönlicher und politischer Freiheit erweitert wird. Dieser vor allem von Karl Marx (im Verhältnis von Produktionsmittel zu Produktionsverhältnissen) analysierte Zusammenhang wurde von „den Linken“ offensichtlich aus dem Auge verloren, als sie sich (1968 und aus Opportunismus oder Dummheit) von „Antikapitalisten“ zu „neolinken“ „Antiindustriellen“ umfunktionieren ließen.

Im Unterschied zur „Avantgarde der Arbeiterklasse“ hat die Avantgarde der Finanzindustrie diese Zusammenhänge begriffen. Dazu kam es vor allem am Ende der sogen. „Rekonstruktionsperiode“ der späten 1950er Jahre als die technologische Entwicklung zu einem systemischen Güter-Überangebot führte und sich die Gütermärkte global vereinheitlichten. Die Unternehmen mussten ihre Produktion auf die in der Bevölkerung vorhandene Zahlungsfähigkeit einschränken. Das ermöglichte die erreichte Konzentration des Wirtschaftsvermögens – vor allem im Bereich der kredit-gewährenden oder -verweigernden Finanzwirtschaft. Die Großunternehmen konnten mit ihren Produktangeboten nicht mehr Geld „realisieren“ als das, was die Zahlungsfähigkeit der breiten Bevölkerung zuließ. Das so verfügbare Geld ließ sich nur dann „wirtschaftlich“ zurückholen, wenn man das Angebot entsprechend preistreibend drosseln konnte, was über abgesprochene Kreditregulierungen ermöglicht wurde.

Die Folge war, dass die Industrialisierungs-Bestrebungen in der sogen. Dritten Welt in den sechziger Jahren weitgehend abgebrochen wurde und auch auf den Märkten der sogen. Industrienationen allmählich ein Umdenken einsetzte. Dieses Umdenken veranschaulichte z.B. eine angeblich fiktive aber vielleicht doch reale Darstellung eines Vorgangs der 1963 in dem Atombunker der US-Großindustriellen Iron Mountain stattgefunden haben soll. Danach hätten Spitzenvertreter „der US-Wirtschaft“ dort diskutiert, was die Kriegsbedrohung im Kalten Krieg als Disziplinierungsinstrument der breiten Massen ersetzen könne. Man einigte sich darauf, dass sich dies, wenn auch problematisch, durch eine umweltbedingte globale Überlebensbedrohung erreichen lassen könne. Der „Report from Iron Mountain on the Possibility and Desirability of Peace” wurde von einem Leonard C. Lewin bei Dial Press, New York, 1967 veröffentlicht und in kürzester Zeit in die wichtigsten im Westen gesprochenen Sprachen übersetzt.

Der Bericht diente den eingeweihten Meinungsmachern als Vorgabe für den angestrebten ideologischen Paradigma-Wechsels (von Entwicklungshilfe durch Industrialisierung zu Umweltschutz und Klimarettung) im Westen. Dem entsprach – soweit ich sehen kann – als erste und am konsequentesten die 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründete Organisation Green Peace. Bereits zuvor, im Januar 1969, hatte der „konservative“ US-Präsident R. Nixon diesen Paradigma-Wechsel bei seiner Antrittsrede vor der NATO eingefordert und in seiner Rede auf der Jubiläumstagung der NATO zum 20. Bestehen auf der NATO im April des gleichen Jahres noch einmal betont. Auf dieser Tagung hat sein „progressiver“ Berater P. Moynihan ausdrücklich die besondere Gefahr durch den sogen. „Greenhouse-Effekt“ des CO2 hervorgehoben, welche die „Vorstellung einer Gesellschaft des materiellen Überflusses obsolet“ mache und „die Menschheit zu vernichten“ drohe. Bei den Vasallen dauerte es eine Weile, bis sie auf das neue ideologische Paradigma einschwenken konnten. Einen wesentlichen Einpeitscher hierzu stellte neben den bald überall aus dem Boden sprießenden grün-roten Umweltschutzinitiativen das neugegründete Committee on the Challanges of Modern Society der NATO.

Vom 9. bis 11. 10. 2018 tagte die NATO in Essen unter dem Titel „The Fog of Day Zero“.  „Auf der Konferenz wird diskutiert, was es erfordert, dass die Joint Air & Space Power am ‚Day Zero‘ kämpfen kann.“ Obwohl ‚Day Zero‘ kein offizieller Begriff ist, impliziert die Formulierung ‚Der Nebel des Tages Null‘ nicht nur Schwierigkeiten beim Erkennen einer sich unterhalb der Reaktionsschwelle nach Artikel V [NATO-Beistandsklausel] entwickelnden Angriffssituation von außen, sondern auch die aktive Vorbereitung auf eine solche.

Einen solchen existentiellen Angriff, und zwar nicht nur auf ideologischer Ebene des neuen Paradigmas der westlichen Führungsclique, stellt durchaus die globale Entwicklungsstrategie Chinas, seine Belt and Road Initiative (BRI) dar. Sie sieht u.a. ausdrücklich die vom Westen seit den 1960er Jahren verhinderte Industrialisierung der unterentwickelten Länder speziell Afrikas, Südost Asien und Osteuropa bis zum Jahr 2049 vor. Peking hat z.B. Zustimmungs-Memoranden (MOUs) für BRI-Projekte mit nicht weniger als 37 Nationen Afrikas und der Afrikanischen Union (AU) unterzeichnet und bereits teilweise in Gang gebracht. Dieser Angriff auf die Führungsmacht des Westens wird durch die technologischen Fortschritte Russlands, die sich besonders an der in Syrien eingesetzten neuen Waffentechnologie zeigte, verstärkt. Beides zusammen stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Herrschaftserhalt der im Hintergrund die Regierungspolitiken noch bestimmenden westlichen Elite dar. Aus dieser Bedrohung erklären sich das hysterische „Russland-Bashing“ westlicher Politiker (insbesondere der grünen und angeblich progressiven, neoliberalen Variante), der neue militärische Aufmarsch an der Westgrenze Russland und bei den südchinesischen Inseln und weitere machtpolitische Maßnahmen. Dazu zählt z.B. die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU. Sie wurde auf dem am 17.10 gestarteten ASEM-Gipfel in Brüssel vor Spitzenvertreter aus insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien (allerdings ohne Beteiligung der USA!) vorgestellt. Die Vereinigten Staaten haben abgesehen von ihrem bereits begonnenen Handelskrieg mit China ein eigenes, ähnliches Konzept entwickelt, um die russisch-chinesische BRI scheitern zu lassen oder wenigstens einzudämmen.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Wo einst ideologischer Absolutheitsanspruch herrschte, wurden Kritiker von Leuten mit Erkenntnisprivileg mit dem Tode bedroht. Die abhängige Gesellschaft zollte solchen Leuten meistens eine besondere Anerkennung. Das taten selbst noch Ungläubigen, wenn sie sich opportunistisch dem Vorgegebenen fügen wollten. Die scheinbar humanere Welt ersetzt die physische durch psychische Gewalt. Man erklärt die Ungläubigen als unseriös bis schwachsinnig, bösartig bis unzurechnungsfähig, drängt sie aus dem Bereich der ernsthaften gesellschaftlichen Kommunikation hinaus in ein unauffälliges Abseits und schüttelt nur den Kopf angesichts der Absurdität ihrer angeblich haltlosen Argumente. Eine Widerlegung wird dabei gar nicht erst versucht. Die Absurdität solcher Argumente gilt von vornherein als „selbstverständlich“ – wie so vieles in der veröffentlichten Meinung der jüngeren Zeit, etwa die Ursachen des Einsturzes der 3 Hochhäuser des World Trade Centers am 11.9.2001, des JF Kennedy Mords und jetzt die zahlreichen unbewiesenen Behauptungen über Russlands Vergiftungen oder Cyberangriffe etc. All das gilt im Kontext des Dogmas als „selbstverständlich und bedarf keiner Beweise mehr. Als sektiererische Randerscheinung werden Ungläubige, wenn gesichert ist, dass sie keinen Einfluss über ihren engen Kreis hinaus haben, belächelt und geduldet – schon um kein weiteres Aufsehen zu erregen. Wenn das Containment nicht mehr gelingt, setzt der Rufmord ein.

Das gilt offensichtlich auch hinsichtlich der Hypothese vom atmosphärischen CO2-Treibhhauseffekt. Ein Naturvorgang, den diese Hypothese beschreibt, konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Die angebotenen Erklärungsversuche haben sich bisher nachweislich als falsch oder fehlerhaft erwiesen. Zu behaupten, diese Hypothese sei abgesichert und begründet ist eine „professionelle Lüge“ (Gerlich). Daraus politische Maßnahmen abzuleiten, die einigen finanziell zugutekommen, die Masse aber finanziell schädigen, ist kriminell. Die gängige Klimarettungskampagne ist wahrscheinlich der größte Wissenschaftsbetrug aller Zeiten. Natürlich beeinflusst „der Mensch“ marginal auch das Klima zum Beispiel durch großflächige Bodennutzung oder ganz offensichtlich durch die massive Energieentnahme aus der Luftströmung mittel Windkraftwerken aber eben nicht durch die Emission der Pflanzengrundnahrung CO2.

Den Klimarettungsbetrug bezüglich CO2 rechtfertigt auch nicht die Vorstellung, damit beabsichtigte „positive“, etwa „sozialistische“ gesellschaftliche Veränderungen auslösen zu können. Wem diese Aussage falsch oder zu „radikal“ klingt, der sollte endlich den Beweis für die CO2-Hypothese vorlegen und nicht mit Konjunktiven, möglichen Hinweisen und Analogien herumeiern. Er könnte schlicht auf Messdaten verweisen, die zeigen, dass die Erhöhung der Konzentration des Spurengases CO2 die mittlere Temperatur eines bodennahen atmosphärischen Gasbereichs erhöht. Allen empirischen Untersuchungen nach verhält sich CO2 in der bodennahen Atmosphäre neutral, d.h. es bewirkt weder Erwärmungs- noch Abkühlungsraten. In Höhen ab etwa 20 km aufwärts bewirkt CO2 merkliche Abkühlungsraten. Diese Erkenntnis ist seit der Veröffentlichung von Manabe & Moeller (1961) bekannt. Und dass man dieses auch beobachten kann, belegt u.a. die Arbeit von Feldman et al. (2006).

Wenn sich solche Messdaten nicht finden lassen, wie es den Anschein hat, dann muss der Klimarettungsbetrug endlich aufgedeckt, die damit verbundene Korruption in Wissenschaft und Politik bestraft werden, soll unsere Zivilisation Bestand haben, ernst genommen werden und ihre Wissenschaft noch der Wahrheitssuche dienen und nicht dazu missbraucht werden, formelle Argumente zur Rechtfertigung betrügerischer Behauptungen zu konstruieren.

Auf den Wissenschafts-Journalismus ist aufgrund bisheriger Erfahrung bei der Aufklärung nicht mehr zu hoffen. Er verbreitet meist schamlos die von der wirtschaftlichen und politischen Führung gewünschten Dogmen. Interessanter Weise kam nun Unterstützung von einer ganz anderen Ecke, einer Institution, der es im Nationalen Rahmen um die Kontrolle über das „Höchste Gut“ der westlichen Marktgesellschaft geht, dem Bundesrechnungshof. Dieser hinterfragt zwar nicht die Beweisbarkeit des Klima-Dogmas, das der Energiewende zugrunde liegt, sondern beschränkt seine Kritik auf die Nutzung des und den Umgang mit diesem Dogma.

„In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende (in Deutschland) mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“, heißt es in dem jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs. Die damit beabsichtigte Senkung der CO2 Emissionen wurden dadurch aber nicht erreicht. „Steigen die Kosten der Energiewende weiter, – warnt der Rechnungshof – und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“ (Ist dieser Verlust nicht schon manifest?) Dass trotz der hohen Aufwendungen die Ziele nicht erreicht werden, deutet zumindest daraufhin, dass sich die Maßnahmen auf eine falsche Grundannahme stützen. Schon 2016 hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Bundesregierung die Übersicht über die Kosten der angeleierten Energiewende verloren hat. Seither ist keine Änderung eingetreten. Im aktuellen Bericht wird der Regierung ein genereller Kontrollverlust bescheinigt.

Aufgrund der ihm vorliegenden Zahlen errechnete der Bundesrechnungshof die Kosten der Energiewende allein im Jahr 2017 auf rund 34 Milliarden Euro. Darunter fallen neben den direkten Aufwendungen des Bundes von knapp 8 Mrd. € auch die Belastungen der Letztverbraucher, durch die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbares Energien Gesetz). „Vonseiten der Bundesregierung gibt es hierzu übrigens keinen Gesamtüberblick über die Kosten, keine Transparenz.“

Dabei sei der „Ressourcenverbrauch“ zur Umsetzung der Energiewende „beispiellos“. Die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden beschäftigten allein für diesen Zweck im vergangenen Jahr rund 675 Vollzeitarbeitskräfte, davon 300 allein im Bundeswirtschaftsministerium verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen. Daneben gebe es auf Bund-Länder-Ebene mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Der hier betriebene Aufwand widerspricht dem angeblichen Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.

„Auch die Rechtsetzung fällt durch Masse auf“, stellt Kay Scheller, der Präsident des Rechnungshofes fest „Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.“ Es gebe allerdings „keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt.“ Trotz der nachgewiesenen großen Daten-Sammelei gibt es keinen Gesamtüberblick. „Das Bundeswirtschaftsministerium nutzt 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen, und dennoch „fehlt es an aussagekräftigen Daten, die für die Steuerung relevant sein könnten“. Viele Daten hätten kaum Steuerungswert oder stünden zu spät zur Verfügung, oftmals würden aber auch aus ihnen „schlicht die falschen Schlüsse gezogen“. Es fällt schwer, dahinter keine Verschleierungsabsicht zu vermuten.

Insbesondere für das politisch wichtige energiepolitische Ziel der Versorgungssicherheit und nicht einmal für das naheliegendere der Bezahlbarkeit gebe es „keine quantifizierten Ziele, keine messbaren Indikatoren“, kritisierte Scheller: Das Bundeswirtschaftsministerium ist nunmehr seit fünf Jahren für die Energiewende federführend zuständig, ist aber „nicht in der Lage zu bestimmen, was es tun muss, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der Energiewende nachweisbar und wirtschaftlich erreicht werden“. Dies und mehr konnte man sogar in Die Welt am 28.9. lesen. Riskiert jetzt auch Scheller mit dieser Regierungskritik seine Entlassung oder Versetzung?

Dabei ist der Bundesrechnungshof sogar noch sehr zurückhaltend, denn er berechnet die entstandenen Kosten nur bis in das Jahr 2013 zurück. Das EEG gibt es bereits seit dem Jahre 2000. Es verpflichtet die Versorger mit Vorrang den per EEG erzeugten Strom auf 20 Jahre zum anfangs festgelegten Preis in jeder lieferbarbaren Menge abzunehmen und zwar unabhängig davon, ob er benötigt wird. Bis 2013 hat allein das EEG die Betreiber der bevorzugten systemisch unsicheren Energiequelle um rund 100 Mrd. € bereichert. Die zum Fenster hinausgeworfenen Summen liegen damit bereits bei 260 Mrd. € (ohne die Kosten der Landschaftsverschandelung und der unmittelbare Klimabeeinflussung durch Windkraftwerke). Mit dem EEG wurden darüber hinaus für die nächsten 20 Jahre Zahlungsverpflichtungen von rund 765 Mrd. festgeschrieben. Dabei sind die Verpflichtungen, die sich aus weiteren neuen Zubauten ergeben nicht berücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch die Entsorgungskosten der massenhaft in Feld, Wald und Wiesen versenkten Betonsocken der Windräder und der entsorgungstechnisch problematischeren Solarzellen.

Erst ein Regierungswechsel in Washington und die damit verbundene teilweise Entmachtung des Anglo-American Establishments hat das Nachdenken über die CO2 Klimahysterie wieder ermöglicht. Ontarios Premier Doug Ford widerrief in Kanada kürzlich den Green Energy Act und legt zusammen mit anderen Provinzgrößen der Klima-Agenda von Premierminister Justin Trudeau Hindernisse in den Weg. Darin erkennt Lawrence Solomon von der financial post eine „weltweite Trendwende“, die zur Ablehnung der angeblich Erneuerbaren Energie (EE), des Klima-Alarmismus und der erneuten Hinwendung zu fossilen Energieträgern führt.

Von China, einst das Aushängeschild der EE-Industrie, behauptete Bloomberg noch vor wenigen Monaten: „Chinas Investitionen in EE lassen den Rest der Welt weit hinter sich“, und zwar wegen der enormen staatlichen Subventionen. Doch jetzt scheint sich China zu besinnen. Jedenfalls wurden die Subventionen für EE deutlich zurückgefahren. Etwas Ähnliches – nur wesentlich unauffälliger – geschieht in der EU. Hier wurden die Subventionen für EE-Investitionen schon im vorigen Jahr um mehr als die Hälfte des Maximums von vor sechs Jahren gestrichen.

Während China sich von der Hoffnung auf EE trennt, stürzt sich das Land wieder vermehrt auf die heimische Kohle (BBC-Bericht), baut Hunderte neuer Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Gehen diese erst einmal ans Netz, wird die Kohle-Kapazität Chinas sich derjenigen von den USA annähern. Neben Kohle wird China in diesem Jahr auch zum weltgrößten Importeur von Erdgas sowohl per Pipeline (+ 20%) als auch per Schiff (+ 50%) werden.

Japans Investitionen in EE haben sich innerhalb der letzten drei Jahren halbiert. Das Land plant, seine Subventionen für EE zu beenden (hier), weitet aber den Verbrauch fossiler Treibstoffe massiv aus – zu den bereits vorhandenen 100 Kohle-Kraftwerken sollen weitere 40 hinzukommen. Auch England wendet sich von den EE ab, man erwartet, dass die Investitionen bis zum Jahr 2020 um 95% sinken werden. Man will stattdessen die Erschließung der enormen Schiefergas-Vorräte des Landes fördern. Auch Australien beendet sein Subventionsprogramm für EE bis zum Jahr 2020 vollständig.

Selbst wenn – wie es den Anschein hat – der Klima-Schutz-Betrug (wahrscheinlich abgesehen von Deutschland) langsam begraben werden sollte, sollte man die Initiatoren und Betreiber dieses Betrugs zur Rechenschaft ziehen, vor allem wegen ihrer hinterhältig verfolgten, gesellschaftspolitischen Absichten und wegen des Elends der vielen, das sie dafür leichtfertig in Kauf genommen haben.

Es handelt sich bei diesem Betrugsversuch nicht um Irrtümer (wie vielleicht bei vielen Nachplapperern), sondern um eine groß angelegte Strategie, wo nach die Welt zu einem einheitlichen Markt, einem globalen Ort der perfekten Gleichstellung und Verwertung des Verhaltens von Arbeitnehmern und Konsumenten ohne Realeigentum umgestaltet werden soll. Diese Strategie der wenigen Nutznießer des Systems der westlichen Marktgesellschaft konnte sich erst am heute erreichten Höhepunkt der Entwicklung dieser Gesellschaftsformation bilden, nach dem diese sich über Jahrhunderte aus der abendländischen Gesellschaft heraus entwickeln konnte. Mehr dazu in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der gut belegte Text kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de erworben werden. (Eine Buchveröffentlichung wird im Imhof Verlag Petersberg (384 Seiten) vorbereitet).

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