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Die sogenannte Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte meldete am 4.4., dass ein Giftgasangriff auf die von ihr gehaltene Stadt Chan Scheichun 80 Todesopfer und 200 Verletzte gefordert hat und machte natürlich syrische Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Warum Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte, ist völlig unerfindlich. Die syrische Armee hat an fast allen Frontabschnitten die islamistischen und internationalen Söldner zurückgedrängt und ist erfolgreich auf dem Vormarsch. Noch vor wenige Tage hatte das Weiße Haus der Presse zu Protokoll gegeben, dass es „silly“ sei, Präsident Assad in Syrien stürzen zu wollen. US-Präsident Trumps Sprecher hatte noch am 4.4. eingestanden, dass es zu spät sei, Syriens Präsident zu stürzen.

Nun nahm Trump die Meldung der Terroristen zum Anlass am 5.4. ohne Beweise heftige verbale Angriffe gegen seinen syrischen Amtskollegen Assad zu äußern und warf ihm einen „Affront gegen die Menschlichkeit“ vor.  Laut NY Times vom 5.5. sagte er anlässlich eines Treffens mit König Abdullah von Jordanien, der Giftgasangriff auf Rebellengebiet habe bei ihm mehrere „rote Linien“ überschritten und warf dabei seinem Vorgänger Obama vor, bei dem Giftgasangriff 2013 nicht – wie zuvor angekündigt – durchgegriffen zu haben. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Danach ordnete der US-Präsident, ohne den Kongress zu fragen, den Angriff auf Syrien an und beschoss einen Flughafen. Natürlich kann es da nicht ausbleiben: “Von Kriegsverbrechern spricht Außenminister Sigmar Gabriel mit eindeutigem Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad“ (laut Südkurier vom 6.4.) Und natürlich folgt auch die Kanzlerin brav und zeigt Verständnis für das Vorgehen ihres Chefs.

In diesem Zusammenhang ist auch die Äußerung von General Joseph Votel, dem Befehlshaber des US-Centcom, vom 29.3.2016 vor dem House Armed Services Committee, (Militärausschuss des Repräsentantenhauses) wichtig, die größte destabilisierende Kraft im Mittleren Osten sei der Iran, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssten darauf vorbereitet sein, die iranische Gefahr für die Region mit „militärischen Mitteln“ zu konfrontieren und zu bezwingen.?

Am besagten 5.4. meldete das Weiße Haus, dass der ranghöchste Berater des US-Präsidenten, Steve Bannon ursprünglich von dem umstrittenen News Portal Breitbart kommend, aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA ausgeschlossen worden sei. Steven Bannon ist als Gegner militärischer Interventionen bekannt und kritisierte vor allem die große Macht, die die Geheimdienste in der US-Politik ungehindert ausüben können. CIA,der britische Auslandsgeheimdienst MI6 und der französische arbeiten in Syrien bekanntlich eng mit dem IS und am Sturz Assads zusammen. Ist Trump nun endgültig ins Lager des Anglo-American Establishment eingeschwenkt und will statt dessen Abstieg lieber Armageddon auslösen?

Der stellvertretende russische UN-Botschafter, Vladimir Safronkow, wies laut http://tass.com/politics/939624 vor dem UN-Sicherheitsrat, darauf hin, dass Obamas sogenannte „Rote Linie“ im Jahr 2013 der „ Angelpunkt für viele Provokationen von Terroristen und extremistischen Gruppen mit Einsatz chemischer Waffen gewesen sei.“ Der Westen habe auch die Bitte Syriens, den Chemiewaffenangriff in Aleppo untersuchen zu lassen, abgelehnt. Igor Nikulin, ehemaliges Mitglied der UN-C-Waffenkommission, kommentierte den Vorfall so: die Chemiewaffen der Assad-Regierung seien bereits 2014 beschlagnahmt und in Anwesenheit von UN-Inspekteuren vernichtet worden. Dabei seien aber der syrischen „moderaten“ Opposition keine C-Waffen abgenommen worden. Bei der Rückeroberung Aleppos waren Chemiewaffenbestände und Labors zur Herstellung von Sarin entdeckt worden, die die IS-Söldnern bei der Flucht zurückgelassen hatten. Auch in Hama und in Mossul sollen vor kurzem Chemiewaffen, deren Bestandteile und Labors von den flüchtenden IS-Söldnern zurückgelassen worden sein.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe ein Munitionsdepot der Terroristen am Stadtrand von Chan Scheichun in der Provinz Idlib angegriffen und zur Explosion gebracht. „Auf dem Gelände des Depots waren Werkstätten, in denen chemische Munition hergestellt wurde.“ Der Sprecher sagte, das Giftgas sei dasselbe gewesen, dass die Terroristen bereits in Aleppo eingesetzt hätten. Die Behauptung wird mit Unterlagen der Luftaufklärung belegt. „Jedes Mal, wenn es mit der ‚moderaten‘ Opposition krumm geht,“ meinte Nikulin“ – wird über ‚Kriegsverbrechen‘ geschrien. Und wenn die Oppositionellen eine Niederlage hinnehmen, kommt es zu einem Zwischenfall.“ Wollen die USA von der Frage ablenken, wie ihre moderaten Terroristen an das Giftgas und deren Produktionsanlagen gelangt sind? Überprüfen kann der Außenstehende das alles natürlich nicht.

Doch inzwischen glaube ich den „bösen“ Russen eher als den notorischen Lügnern und Terrorismus-Züchtern des Westens, dem ich beschämt angehöre. Was waren denn der Tonking-Zwischenfall, der den Vietnamkrieg begründete, oder die Serbenmassaker, die den Serbienkrieg begründeten, die Brutkasten-Morde, die den Golfkrieg begründeten, die Massenvernichtungswaffen Saddam Hussein, die die Invasion in den Irak begründeten, die Ungeheuerlichkeiten Assads, die 2011 die Entsendung von ausländischen IS-Terroristen begründeten, und die Giftgasangriffe von 2013, die den Sturz Assads rechtfertigen sollten, was Russland verhinderte. Alle diese und viele weiteren lügnerischen Rechtfertigungen wurden unhinterfragt in den Medien verbreitet. Von „Fake News“ war da nicht die Rede. Diese Redensart kam erst auf, als Menschen vermehrt solche „Lügen“ nicht mehr glauben wollten, weil sie den beobachtbaren Tatsachen zu sehr widersprachen oder sogenannte Wistleblower die hinter den Meldungen verborgenen Tatsachen und Absichten aufdeckten, und – vor allem – als die Menschen begannen, ihre Zweifel zu äußern und im Internet zu verbreiten und zu diskutieren. Das gefährdet den Glauben an die „Werte des Westens“ und den moralischen (nicht den materiellen) Nutzen, diese zu verteidigen und dafür die Kosten zu tragen.

Entsprechende Erkenntnisse blieben nicht folgenlos. So forderte Bundesinnenminister Maas (SPD) nicht nur: „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, sondern ließ auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten. Er drohte den Betreibern sozialer Netzwerke wie z.B. Facebook, Twitter und YouTube Strafen von 5 bis 50 Mio. € an, wenn sie nicht rechtzeitig unerwünschte Meinungsäußerungen auf ihren Plattformen löschen. Der Gesetzentwurf wurde am 6.5. vom Kabinett mit voller Unterstützung von Merkel und „Martin“ als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ angenommen und wird dem Bundestag zur üblichen Abnickung vorgelegt werden. Das geschieht, ohne zuvor „in Brüssel notifiziert worden zu sein“, beanstandeten die Grünen neben der Zensurtendenz vor allem. Adam Mosseri, der Vizepräsident und Produktmanager bei Facebook konnte Maas und die Bundesregierung nicht überzeugen, dass man die Mitteilungen von zwei Milliarden Kunden nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ überprüfen und unmöglich entscheiden könne, was wahr und unwahr ist, schließlich wolle man den Nutzern auch nicht Meinungen aufnötigen. Allerdings arbeite die Firma bereits an technischen Möglichkeiten, um „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ automatisch zu erkennen und zu löschen, jedoch könnten die entsprechenden Programme nicht alle von Maas geforderten Maßnahmen erfüllen.

Was „Hasskommentare“ oder „rechtswidrige Inhalte“ sind, ist nicht definiert und wird somit der Interpretation überlassen. Das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bezieht sich unter anderem auf alte Rechtsnormen, die zum Beispiel die Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole verbieten und ähnliche. Das Gesetz lässt es dabei aber nicht bewenden. Fake News werden damit nicht erfasst. Sollte es zu Einwänden und Zweifel hinsichtlich möglicher Zensurmaßnahmen kommen, soll das Amtsgericht Bonn in einer „Vorabentscheidung“ die mögliche „Rechtswidrigkeit“ entsprechender Inhalte feststellen.

Mit der Internetzensur wird die letzte effektive Möglichkeit der freien Meinungsäußerung unterbunden und im Zweifelsfall die Meinungsunterdrückung durch die Vorabentscheidung, die den ordentlichen Rechtsweg für einen Einspruch auf die lange Bank verweist, bevorrechtigt. Die Plattformen müssen nicht nur binnen 24 Stunden (nur in begründbaren Zweifelsfällen bleiben ihnen 7 Tage) die ursprünglichen Mitteilung löschen, sondern auch deren Weiterverbreitungen unterbinden. Auf diese Weise können Texte, Bilder aber auch einzelne Formulierungen und Wörter (wie möglicherweise „Lügenpresse“) kriminalisiert werden und müssen durch Filtersysteme von vornherein vom Netz ferngehalten werden, selbst wenn sie in einem ganz anderen Kontext erscheinen. Schließlich müssen die herausgefilterten Inhalte zu Beweiszwecken für mögliche Strafverfahren gegen ihre Verursacher im Inland gespeichert werden. Und ganz ungeheheuerlich ist die Bestimmung, – wenn sie tatsächlich zutrifft – dass Bußgelder hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Inhalten ohne mündliche Verhandlung in einem kurzen unanfechtbaren Prozess von einem Amtsgericht verhängt werden sollen. Lässt sich eine sensiblere allgemeine Überwachungspflicht ausdenken? Wie ärmlich waren dagegen die Methoden der Inquisition und späterer Zensurbehörden.

Doch geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um die Zensur veröffentlichter Meinungen, sondern auch um die Cyber-Kriegsführung, die sich ja nicht nur – wie behauptet – gegen äußere Feinde richten muss, sondern deren offizielle Hacker auch innere Feinde stärker ins Visier nehmen und deren Cyber-Maschinen lahmlegen können. Riskiert nicht heute schon jemand, der der „veröffentlichten Meinung“ widerspricht, seine Karriere, wird er, wenn er damit an die Öffentlichkeit zu treten wagt, nicht schon verleumdet, diffamiert und angegriffen? Denn die Mainstream-Medien sind inzwischen kaum noch mehr als das Sprachrohr der Elite und ihrer politischen Klasse. Schlimmstenfalls steckt dem Betreffenden – wie schon geschehen – die geduldete und zum Teil sogar durch öffentliche Mittel unterstützte Antifa das Auto an oder beschmiert ihm die Hauswand. Schlussendlich kann er sogar auf vielfältige Weise wirtschaftlich zerstört oder körperlich verletzt werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Mutterkonzerns von Google, Alphabet, Eric Schmidt, leitet im Nebenberuf den Defense Innovation Advisory Board im Pentagon und berät das US-Verteidigungsministerium. Die Marke „Google“ ist im Meinungsbereich inzwischen eine Weltmacht. Sie leitet über 70% aller weltweiten Suchanfragen im Internet. Ihr Email-Dienst „Gmail“ wird von über einer 1 Milliarde Menschen benutzt. Nicht nur ihr Jahresumsatz von über 66 Mrd. US-Dollar – bei unentgeltlicher Dienstleistung für Otto Normalverbraucher – macht die Firma zu einen der bedeutendsten und einflussreichsten globalen Konzerne. Wichtiger ist das, was für den Umsatz sorgt, die ungeheure Datenmenge, die durch die firmeneigenen Cloud-, Kalender- und „Google plus“-Dienste fließen. Aus ihnen lassen sich detailgenaue Psychoprofile erstellen, die nicht nur Werbetreibende zur besseren Handhabung ihrer potentiellen Kunden kaufen. Die guten Beziehungen zwischen Staat und Internet-Konzernen (darunter auch Apple und Microsoft), die massenweise sensible Nutzerdaten besitzen, sind für freiheitliebende Bürger beängstigend. Schmidt, der nun die entsprechenden Regierungsgremien mit den in Kalifornien entwickelten Techniken vertraut macht, gehörte seit 2009 dem Beraterteam von Präsident Obama an, ließ Web-Seiten der Regierung gegen „Terrorismus und Propaganda“ pflegen. Die Zeit schrieb dazu schon am 3.3.2016: „Schmidt sitzt mit am Tisch, wenn die (US-)Regierung Internetnachhilfe braucht.“

Das neue „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (CIR) der Bundeswehr verfügt nicht über so qualifizierte Mitarbeiter und musste sogar das Anforderungsprofil für mögliche Bewerber senken. CIR soll nicht nur verteidigen, sondern auch Fähigkeiten für Cyberangriffe entwickeln, um sich „offensiv verteidigen“ zu können (so nennt man das heute), ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR am 5.4. wissen. Die Auffassung teilte bereits der Planungsstab der CIR, der „die gesamte Kette“ an Handlungsoptionen bis hin zu „komplexen Angriffen beherrscht“ sehen will. Ob das alles dem angefaulten Establishment hilft, über die Runden zu kommen?

Vielleicht meinte es Donald Trump sogar ernst, als er vorgab den US-Schuldenberg abzubauen und verschwenderische Staatausgaben zu kürzen. Doch dürfte ihn die Debatte über die Schuldenobergrenze bald einholen. Nach Berechnungen der US-Bürokratie hat die US-Regierung im Juni kein Geld mehr zur Verfügung und muss sich vom Kongress neue Kredite bewilligen lassen. Könnten die Anti-Trump-Leute im Kongress (Demokraten und gewisse Republikaner) beziehungsweise der „Tiefe Staat“ (nach Ansicht der Etablierten, eine Verschwörungstheorie) damit Donald Trump aus dem Amt drängen und ist Trumps Lavieren auf diese Gefahr zurückzuführen? Das könnte möglich sein, auch wenn wir noch nicht eindeutig wissen, warum er überhaupt „installiert“ wurde. Ein solches Ereignis (der Bankrott der US-Regierung) würde den Status des US-Dollars sehr schwächen oder gar zerstören. Mit der Bankrotterklärung der US-Regierung könnte das Anglo-American-Establishment (der eigentlich „Tiefe Staat“) die USA tatsächlich an die geplante Neue Weltwirtschaftsordnung (NWO) mit den Sonderziehungsrechten (SZR) als neuer Weltleitwährung (und dem IWF als eigentlicher Weltregierung) ausliefern. Der US-Dollar bzw. der Petro-Dollar ist die letzte Säule, die noch entfernt werden muss, damit die USA nur noch eine unter vielen Teilhabern des „SZR-Plans“ der NWO werden würde. Aber kann das im Sinne des US-Machtapparates, der offensichtlich Donald „America first“ Trump an die Macht gebracht hat, oder auch des Tiefen Staates sein?

Tatsächlich wird an dieser Säule zurzeit kräftig gerüttelt. Das geschieht einerseits durch das „uferlose Drucken“ von Dollars nicht nur zur Finanzierung von US-Haushaltsdefiziten, sondern auch seitens ihrer ausländischen Kreditgeber. Darunter befinden sich ausländische Mächte, die das Establishment oder „Tiefe Staat“ weitgehend als „Feinde“ betrachtet. Russland, China und Saudi-Arabien haben den offiziellen Berichten zu Folge allein im Oktober 2016, US-Staatsanleihen im Wert von 37,9 Mrd. $ verkauft (Major Foreign Holders of Treasury Securities, U.S. Department of Treasury, Oktober 18, 2016. Oder: „China verkaufte, nach kürzlich aktualisierten und veröffentlichten Berichten im vergangenen Jahr mehr US-Treasuries als irgendein Land jemals in einem Jahr zuvor … (nämlich) im Wert von 188 Mrd. $ […] Japan steigt auch aus und verkaufte fast 30 Mrd. $ seit dem Wahltag, […] Belgien, die Schweiz und Saudi-Arabien sind alle auch zu großen Verkäufern geworden. […] Global sind die weltweiten Investitionen in die öffentlichen Schulden der USA auf ihr niederstes Niveau seit Juli 2012 abgestürzt.“ (http://www.shtfplan.com/).

Offensichtlich wird damit die Rolle des Dollar als Weltreservewährung in Frage gestellt. Grund sind nicht in erster Linie die offiziellen US-Staatsschulden, die laut FED 2016 bereits bei über 19 Bln. $ lagen (https://fred.stlouisfed.org/series/GFDEBTN vom 26.8 2016.). Daneben gibt es Verbindlichkeiten des US-Staates, die nicht in den offiziellen Zahlen enthalten sind, und zwar aus Rentenansprüchen, der Sozialfürsorge, aus Medicaid- und Medicare-Verpflichtungen etc.. Sie sollen sich auf das Zehnfache der eingestandenen Schulden der USA belaufen. Ein Hauptproblem Washingtons ist, täglich einen enormen Zustrom an Ressourcen aus dem Ausland zu bekommen, um neben den laufenden Defiziten des Staatshaushalts auch die der Handelsbilanz decken zu können. Ohne den weltweiten Verkauf von US-Treasuries können die USA ihre Ausgaben nur noch durch frisch auf den Markt geworfene Dollar der Federal Reserve Bank (FED) finanzieren, was unter gegebenen Umständen zu einem drastischen Wertverlust des Dollars führen müsste (falls nicht andere Vasallen-Staaten genötigt werden, entsprechend Dollars aus dem Markt kaufen).

Wenn Russland und China gegenwärtig US-Staatsanleihen und Dollarreserven abgeben, um damit ihre Goldbestände aufzustocken, halten das manche Etablierte eher für ein Vorgehen des Kalten Kriegs als den Militäraufmarsch des Westens an Russlands West- und Ostgrenze: „Der Kreml möchte die ökonomische Übermacht Amerikas und Europas brechen (…) Der Goldkauf zeigt, welche Machtpolitik Putin in Wahrheit betreibt. Warum sollte jemand, der an Entspannung und Frieden glaubt, die Krisenwährungsreserven vergrößern?“ (https://www.welt.de/finanzen/article163059455. Unerwähnt blieb für ein deutsches Leitmedium natürlich, dass sich die US-Streitkräfte erstmals seit 25 Jahren einen neuen operativen Plan zur Verteidigung Europas zugelegt haben. Daraus machte aber der Oberbefehlshaber der Vereinigten Nato-Streitkräfte in Europa sowie des United States European Command (USEUCOM), Curtis Scaparrotti, am 23.3. kein Hehl: „Mit Billigung des früheren Verteidigungsministers (Ashton Carter, er war im Januar von James Mattis abgelöst worden) hat das Europäische Kommando den ersten neuen operativen Plan zur Verteidigung Europas seit 25 Jahren ausgearbeitet“, heißt es in dem Papier, das Scaparrotti bei den Anhörungen vor dem Kongress- und Senatsausschuss für Angelegenheiten der Streitkräfte vorgelegt hat. „Amerikanische Panzer sind auf europäischen Boden zurückgekehrt“, stellte Scaparrotti fest. Zudem würden „amerikanische (Jagdbomber) F-15 und F-22 eine Dominanz im Luftraum über dem Schauplatz haben“ und in den an Europa grenzenden Meeren würden „operative Verbände der US-Marine agieren.“ Russland habe sich, so Scaparroti, „von einem Partner in einem Antagonisten verwandelt, indem es erneut versuche, eine Weltmacht zu werden“. (Was „natürlich“ nicht erlaubt ist). Das Europäische Kommando der US-Streitkräfte gehe gerade deshalb von der Zusammenarbeit wieder zur Eindämmung Russlands über. In diesem strategischen Zusammenhang kann man angesichts der benötigten Gefolgschaftstreue der „Verbündeten“ einen schwachen Dollar schwerlich vertragen.

Russland und China mögen aber ganz andere Gründe haben, ihre Dollars abzustoßen: Die USA sind extrem verschuldet. Garantien für deren finanzielle Stabilität werden zunehmend zweifelhaft. Außerdem ist die Inflation inzwischen höher als die Verzinsung der Treasuries, was deren Wert sinken lässt. Schließlich ist Gold staatenlos und kann von keiner Zentralbank beliebig vermehrt werden, wenn sich auch der Goldpreis auf dem westlichen Weltmarkt durch „Papiergold“ und andere Finanz-Tricks noch spekulativ manipulieren lässt.

Wie sieht es mit der Werthaltigkeit des Dollars nun tatsächlich aus? Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA belief sich im Jahr 2009 auf 14 Bln. $ es ist inzwischen auf rund 18 Billionen (Bln.) $, das heißt, um 4 Bln. oder 35 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Dow Jones Index um 200% und die Marktkapitalisierung der dort geführten Unternehmen um 14 Bln. $ gestiegen. Die normale arbeitende Bevölkerung hat in dieser Zeit inflationsbereinigt keine Erhöhung ihres wichtigsten „Vermögenswerts“, ihrer Arbeitszeit, erlebt. Reicher wurden die Reichen und zwar meist ohne Arbeitsanstrengungen und ohne dass zusätzlich Realwerte geschaffen wurden. Die Vermögen der oberen 10 % der US-Bevölkerung wuchsen dreimal schneller als die Einkommen der US-Normalbürger. Das haben nicht die Chinesen oder die Russen oder Putin zu verantworten. Bewirkt hat es das Kreditgeld-System des Establishments oder Tiefen Staats, das zu durchschauen, die meisten Politiker, Liberalen oder Konservativen, sich offenbar weigern. Die US-Notenbank FED, die EZB und die restlichen westlichen Zentralbanken haben seit der Krise von 2008 Geld im Wert von 12 Bln. US-Dollar neu geschöpft und auf den Markt geworfen. Die EZB, Bank of Japan und Bank of England pumpen seit 2016 trotz anziehender Inflation jeden Monat 200 Milliarden US-Dollar in die Märkte. Mit jeder Veränderung der umlaufenden Geldbestände wird die gesellschaftliche Verteilungsstruktur der Arbeitsprodukte verändert, ohne dass ein Parlament darüber entschieden hat oder die Gesellschaft und ihre Medien das offiziell zur Kenntnis genommen haben. Das Ganze nennt sich dann „Demokratie“ im Sinne „westlicher Werte“.

Auch bei den westlichen Verbündeten in Europa sieht es nicht allzu stabil aus. Die EU möchte mit der Forderung von 60 Mrd. € den Brexit verhindern. Wird sie das – die Zahlung oder die Rücknahme des Brexit – durchsetzen können? Kommt es ohne eine günstige einvernehmliche Regelung zum Abschied Großbritanniens von der EU, träfe das insbesondere die deutsche Industrie hart: England ist der drittgrößte Kunde der exportabhängigen deutschen Wirtschaft und der zweitgrößte Auslandsstandort deutscher Direktinvestitionen. Außerdem rechnete Brüssel angesichts der Militarisierungs-Forderungen der USA und der NATO auf Großbritanniens starkes Militär und seine Atomwaffen – also vergebens.

Darüber hinaus meldete selbst Der Spiegel am 10.3. 15: Jedes Jahr wandern mehr deutsche Staatsangehörige (rund 710.000 registrierte Fortzüge, darunter 70% Hochqualifizierte) aus als nach Deutschland zurückkehren (rund 580.000 Zuzüge). Vor allem junge Menschen und gut Qualifizierte zieht es ins Ausland auf der Flucht vor der von Wahn geleiteten Politik in Berlin. Angeblich um dem Fachkräftemangen und der versiegenden Fruchtbarkeit der Deutschen entgegenzuwirken, glaubte man in Berlin – trotz neuerdings anderslautender Töne – an der „Demografie-Strategie der Bundesregierung“ festhalten zu müssen. Für die Biodeutschen sollte die Strategie ganz unauffällig eingeführt werden, als Angela Merkel laut Epoch Times vom 26.2. 2017 auf einer Landesvertreter-Versammlung zur Bundestagswahl feststellte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Doch der britische „(Daily) Express“ und der „Wochenblick“ in Österreich haben genauer hingehört und bemerkt, worum es ihr dabei ging. „Haben sie nichts gelernt? Merkels Regierung ‚hofft 12 Millionen Migranten hereinzuholen‘“ titelte der Express schon am 11.2. „Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300 000 (jährlich) möglich“, heißt es in der „Demografie-Bilanz“ der Bundesrepublik wörtlich. Damit will man nur „die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil“ halten. Bis zum Jahr 2060 wären das dann zusätzlich weitere 12 Millionen Zuwanderer. Deutschland wäre dann mit rund 40% zusätzlich neu Zugewanderten ein anderes Land mit einer anderen Kultur und einer anderen Sprache (Englisch vermutlich). Joschka Fischer, Claudia Roth und die vergrünten Altparteien und Medien wären dann auftragsgemäß endlich an ihrem Ziel<. „Finis Germaniae“, und könnten sich ihre 30 Silberlinge abholen (für den Fall, dass die Altbürger sie weiterhin wählen).

Damit die zu verschaukelnden Biodeutschen bis dahin nicht rebellisch werden, haben unter anderem die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank eingerichtet, um zu verhindern, dass nicht genehme Inhalte in ihre sozialen Netzwerke hochgeladen werden. Natürlich sollen nur „terroristische und radikalisierende“ Inhalte mit Hilfe eines digitalen Fingerabdrucks automatisch erkannt und deren Upload verhindert oder diese, falls sie bereits auf den Plattformen sind, automatisch gelöscht werden. Die Einrichtung und Inbetriebnahme solcher Upload-Filter wurde zwischen der EU-Kommission und den genannten Konzernen, die Teil des „EU Internet Forums“ sind, vereinbart. Was als „terroristischer und radikalisierender“ Inhalt zu bewerten ist, wurde dabei nicht definiert und ist daher willkürlich interpretierbar. So lässt sich das soziale Netzwerk einer Zensur unterziehen und domestizieren.

Und noch etwas: Kein anderes Land hat so viele Kraftwerke „erneuerbarer Energie“ und entsprechende Leitungssysteme eingerichtet wie China. Doch nun kam es im Februar zum Ausbaustopp für Windkraftwerke. Laut der Pressemeldungen aus China war der Ausbaustopp eine Reaktion auf die Erfahrung der geringen Nutzbarkeit des Windstroms. Trotz Vorzugsbehandlung ließen sich z.B. in Gansu, in Zentralchina, überhaupt nur 57% der durch Windenergieanlagen im Jahr 2016 produzierten Energie nutzen. In anderen Provinzen war es etwas mehr, aber immer mussten auch Heizkraftwerke vorgehalten werden, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Insgesamt blieben im Jahr 2016 fast 50 TWh an erzeugtem Strom ungenutzt, im Jahr davor waren es bereits 34 TWh. Der Wind richtet sich eben nicht nach dem Energiebedarf und der Energiebedarf eines Industriestaats richte sich nicht nach dem Windenergieangebot. In Deutschland haben wir schlechtere Windwerte als in China. Doch sich allmächtig wähnende Politiker und Grüne können das offenbar nicht verstehen.

Es wird turbulent werden, bleiben Sie angeschnallt.

 

Nur nichts zu laut sagen.

„Die letzte Hoffnung des Westens“ lautete eine Überschrift des Wiesbadener Kuriers vom 20.3. und weiter „Amerikanische Beobachter sehen Angela Merkel nach ihrem ersten Zusammentreffen mit Trump als Gegenpol zum US-Präsidenten“. „Des Westens“ heißt hier so viel wie „des Anglo-American Establishments“, d.h. der Clique aus britischem Hochadel und Hochfinanz, die sich bisher mit Hilfe der US-Army in die Position einer Weltregierung zu bringen suchte und der sich Trump entziehen wollte, mit welchem Erfolg, das bleibt noch offen. Trump hat sich angesichts der Übermacht der Lakaien des Establishments in der US Bürokratie und politischen Maschine vorsichtig bis widersprüchlich verhalten. Versöhnlich klang Trump als er beim Merkel-Treffen meinte: „Abgehört werden — wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und all die „Freien“ in den USA und der BRD auch. Die eigenartige Behandlung Merkels, der fehlende Handschlag, mag der Tatsache zu danken sein, dass die Bundesrepublik im Wahlkampf der USA Hillary Clinton (rechtswidrig, doch wen kümmert‘s) mit einer 6 Millionen Dollarspende unterstützt hatte und der damalige AA und jetzige Bundespräsident, Walter Steinmeier, Trump u.a. einen „Hassprediger“ genannt hatte. Trump erinnerte beim Abschied Merkel: „Immigration ist eine Begünstigung, aber kein Recht. Zudem steht die Sicherheit der eigenen Bürger an erster Stelle.“ Für Merkel war das peinlich.

Vorsichtig hatte sich Trump wie schon vorher sein Vize-Präsident auf der Sicherheitskonferenz allgemein zur NATO bekannt. Die Medien jubelten. Doch gleich nach dem Besuch der Kanzlerin twittere er von seinem Schloss in Virginia, dass „Deutschland der NATO und damit auch der USA riesige Summen schulde“. Er meinte wahrscheinlich für die Besetzung des Landes seit über 60 Jahren, wofür allerdings bezahlt wird. Die Spannungen zwischen der deutschen und der US-Regierung sind unübersehbar. Die deutsche schürt auf Befehl des Establishments (zum Teil sogar widerwillig) Spannungen mit Russland, Trump möchte aus der Konfrontation mit Russland herauskommen, wird daran aber von den Establishment-Falken in Medien und Elite gehindert. Sie knüpfen daran Impeachment-Hoffnungen.

Trump sitzt noch zu unsicher, um die Nato, das Instrument des Establishments, einfach auflösen zu können, wenn er das wollte. Mit seinen Geldforderungen an Deutschland und andere Nato-Mitgliedsstaaten wegen fehlender Rüstungsanstrengungen bringt er dort die NATO in Verruf. Dass US-Außenminister Rex Tillerson am kommenden Nato-Außenministertreffen nicht teilnehmen und stattdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, unterstreicht den Effekt. Der Express gab am 21.03.2017 besorgt und knapp die Meinung der Establishment-Medien wieder: Donald Trumps Außenminister lässt Nato-Treffen zugunsten eines Russlandbesuchs ausfallen. Donald Trumps Außenminister wird ein NATO-Treffen boykottieren. Eine Kraftprobe steht bevor, Washington könnte Putins Sorgen Vorrang vor Amerikas Alliierten einräumen. Außenminister Rex Tillerson plant sein erstes Nato-Außenministertreffen in Brüssel ausfallen zu lassen zugunsten eines Treffens am 6. und 7. April mit Donald Trump und Xi Jingping. Danach ist geplant, dass Mr Tillerson Russland besucht. Die Entscheidung, das Nato-Treffen ausfallen zu lassen und stattdessen Moskau zu besuchen, könnte Washingtons Alliierte, die auf US-Militärschutz (vor, gegen wen denn?) angewiesen sind, verärgern.“ Doch nun hat dafür Trump sein Erscheinen in Brüssel angesagt. Musste er das, wenn ja aus welchem Grund? Wer ist Trump? Eine Hoffnung, ein Spielball oder auch nur ein Fake wie so viele der „Gewählten“.

Nicht nur das Geld der Kriegs-Rüstungskultur der NATO steht auf dem Spiel, sondern auch das Geld anderer Geschäfte. Die USA, die sich bisher über den „Dollar“ kostenlos den Kredit der anderen Staaten verschaffen konnte, sieht nun das Ende dieser Fahnenstange. Der Dollar überschwemmt die Weltwirtschaft, darunter leidet die Nachfrage nach Dollar und zurückfließende Dollar suchen nach Realwerten in den USA und das – wie in den Jahren vor der Kündigung der Bretton Woods Goldzusage 1969-1971 – weitgehend vergebens. Nun sucht „America first“ nach Alternativen. Doch die G 20 fürchten um ihre Pfründen im Welthandel. Man beschwört den Freihandel und die internationale Zusammenarbeit, die wie der Wert des Dollars zerbröseln. Der erhoffte Beifall der USA blieb aus. Finanzminister Schäuble verhinderte den offenen Eklat und beschränkte das Schluss-Kommuniqué auf die leere Phrase, dass Handel für die Volkswirtschaften prinzipiell wichtig sei und fragt verwundert: „Wo ist das Problem?“ Es liegt bei Trumps Absicht, die Realwirtschaft in den USA mit Steuern und Zöllen auf Kosten der Partner voranbringen zu wollen. Seine Unterhändler wollten das in Baden-Baden nicht so laut sagen und beließen es bei der Phrase. Schäuble erklärt das damit, man habe es eben mit „neuen Partnern“ mit „neuen Kollegen aus USA und China“ zu tun, wie wenn diese sich erst einarbeiten müssten. Man will noch nicht wahrhaben, was nach Schäubles Worten „ganz schlecht für Deutschland, für Europa, für die Welt“ wäre. Auch hier ist „für die Welt“ als „für den Auftraggeber, das Anglo-American Establishment“ zu lesen.

Europa feiert dafür sich selbst. 60 Jahre Römische Verträge, „ein großer Erfolg“ – für das Establishment vielleicht. Laut Eurostat, der Statistikbehörde der EU, waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%). In manchen Ländern weisen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einen weitgehenden Proteinmangel und das nicht weil verrückte Mütter sie „vegan“ ernähren, sondern weil sie eine angemessene Ernährung nicht mehr bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 % der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert – zumeist, um der Armut zu entkommen. Aus Deutschland wandern allenfalls die Leistungsträger aus, weil sie Rückschrittlichkeit und Regelsucht der Regierung (und veröffentlichten Meinung) nicht ertragen können.

Was hat man in der Hand, wenn man Euro, Dollar usw. besitzt? Noch kann man damit einkaufen, aber wie lange noch bei weiter steigender Papiergeldschwemme? Aus Sorge um die Glaubwürdigkeit hat nun der Vize-Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Vitor Constancio, im Februar einen scheinbar raffinierten Plan vorgelegt, wie man die d(t)raghische Geldschwemme und Inflationssteuer besser den Blicken der Bevölkerung entziehen könne. Er schlug die Gründung einer neuen Sorte staatlich finanzierter Bad Banks vor. Diese solle statt der EZB den Banken die rund eine Billion Euro an faulen Krediten abkaufen und so die Bücher der Pleitebanken bereinigen helfen, ohne dass diese unter ihrer Fehlspekulation leiden müssen. Sein Chef bei der EZB, Goldman Sachs‘ Mario Draghi, hatte schon vor Jahren auf die Frage, was die EZB tun wolle, um die Großbanken und den Reichtum ihrer Großbesitzer zu sichern, bekannt,: „Whatever it takes“ – und die EU folgt ihm.

Mit welchem Geld kaufen die Bad Banken faule Kredite an? Mit Steuergeldern oder mit „Krediten“ der EZB, die diese Papiere dann, solange diese Banken nicht aufgelöst werden, als „werthaltig“ ausgeben könnten, auch wenn sie es längst nicht mehr sind. Nur an der Geldschwemme würde dieses Versteckspiel nichts ändern. Wie bisher heißt das Programm: Bankenentschädigung durch Geldwertverwässerung zu Lasten der Bürger! Das Problem sind die Bürger, die zunehmend über die Geldschwemme murren und daher „ruhig“ gestellt werden sollen. Denn der Euro hat seit Bestehen bereits ein Viertel an Wert (Kaufkraft) eingebüßt. Wie viel an Wert wird noch abgeschrieben, bis keiner dem € mehr traut?

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geht über Constancio noch hinaus und schlägt eine einzige zentrale Auffangbank für den gesamten EU-Raum vor. Laut EBA Chef Andrea Enria soll diese Auffangbank es „viel einfacher machen, eine kritische Masse zu erreichen und so einen gut funktionierenden Markt für wertgeminderte Kredite zu schaffen“. Die Banken sollen ihre faulen Kredite etwas unter dem Buchwert aber weit über dem Marktwert an die EU-Auffangbank verkaufen dürfen. Die Differenz deckt dann die Geldentwertung auf das zur Vorsorge Angesparten als Inflationssteuer. Aber wem glaubt die Auffangbank, den Kreditschrott auf dem „gut funktionierenden Markt“ andrehen zu können? Den Sparern oder deren Rentenversicherungen? Plant man neben den schon übertrieben aufgeblasenen Finanzmärkten eine weitere Art institutionalisierter Wechselreiterei zu betreiben: Die Sparer kaufen Dank der durch Steueraufkommen gesicherter Zinsangebote die „faulen Kredite“ als Anlage, bis sie das Geld für die Altersversorgung benötigen und die Papiere dann an weitere ebenso geköderte Vorsorge-Anleger verkaufen, während die künstlich hoch gehaltenen Zinsangebote aus Steuergeld ihren Preis einigermaßen stabil halten. Wäre das dann etwa der „gut funktionierender Markt“ speziell für den Kleinen Mann?

Der Umweg über eine solche zentrale Bank sei laut Enria wegen des wachsenden „Widerstands“ der Bevölkerung gegen solche Banken auf nationaler Ebene nötig. Also solle man die Bevölkerung demokratisch außen vor halten und das Programm kundenfern auf EU-Ebene starten. EU-Dokumente räumen der Schaffung eines solchen Parallelmarktes für faule Kredite bereits „eine hohe Priorität“ ein. Die EBA hofft ihre Pläne verbunden mit einer kompletten „Umstrukturierung des Bankensektors“ noch in diesem Frühjahr umsetzen zu können. „Experten“ vermuten, mit der „Umstrukturierung“ könnten „Fusionen zwischen EU-Banken“ gemeint sein. Denn nachdem die Banken ihre „toxischen Kredite verkauft haben“ und ihre Bücher „bereinigt“ wurden, könnten sie günstig an die Großbanken des Anglo-Amercan Establishments. Die Weltbürger bekämen dann ein vereinheitlichtes Großbankensystem mit noch mehr Einfluss auf Politik und die politische Meinungsmache. Auf diverse Regierungen ließe sich dann verzichten, denn die Großbanken könnten die Weltpolitik ganz demokratisch unter sich ausmachen. Was will man mehr?

Aber die Wirtschaft brummt doch, das sähe man doch am Fachkräftemangel der realproduzierenden Industrie. Die Fachkräfte-Engpassanalyse der Agentur für Arbeit vom Dezember 2016 sieht es laut Manager Magazin vom 9.3.2017 (erstaunlich) anders als die Medien: „Aktuell zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland“. Das Märchen des allgemeinen Fachkräftemangels sei laut Manager-Magazins nicht in Betrieben entstanden, sondern zielgerecht von Lobbyisten und Politikern in die Welt gesetzt worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) behauptete im April 2015 nach eigenen Studien (https://www.vdi.de/arbeitsmarkt/ ), „dass bis 2029 bis zu 390.000 Ingenieure in Deutschland fehlen würden“. Ähnliche Fehlprognosen waren bereits 2009 verbreitet worden. Die großen Konzerne würden solche Fehlprognosen gerne sehen oder bei Expertengremien und Cheflobbyisten sogar bestellen, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Denn je mehr Fachkräfte auf den Markt erscheinen, desto niedriger ist ihr Preis (Lohn). Fakt sei jedenfalls, dass offene Ingenieursstellen der Großunternehmen nicht länger offen blieben als durchschnittlich 110 bis 125 Tage, meint das Manager Magazin. Sicher gäbe es da oder dort tatsächlich ein Fachkräftemangel aber nicht branchenübergreifend. Es fehlt mit Sicherheit an Erziehern, Pflegekräften aber auch an Maschinenbauern oder Handwerkern, aber nicht an Ingenieuren.

Überraschungen

Sie erinnern sich: Trump warf Obama vor, ihn vor der Wahl ausspioniert zu haben. Es folgte die Entrüstung der Etablierten. Jetzt am 14.3. deckte Richter Andrew Napolitano im Sender ‘Fox & Friends’ auf, seine Quelle habe ihm die Details zu diesem Fall gesteckt. Und weiter heißt es “Drei Nachrichtendienste hätten Fox News informiert, dass Präsident Obama sich außerhalb des Befehlsweges bewegt habe.” Napolitano wörtlich: “Er bediente sich nicht der NSA, auch nicht der CIA oder des FBI. Er bemühte auch nicht das Justizministerium. Er benutzte das GCHQ.” Die Buchstaben stehen für die britische Spionage Agentur, die ständigen Zugriff auf die Daten NSA hat. Das wurde getan, meinte Napolitano, um sich die Möglichkeit des Abstreitens zu sichern. Wer hatte also Recht?

Noch so ein Fall “Ich bin fest überzeugt, dass der Weg der nationalen Klimaziele falsch ist”(aus dem Engl. rückübersetzt). Das hatte Altmaier den Teilnehmern auf der “Convention on Energy and Climate Policy” beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt. Auch wenn es „schwierig sei, bestehende Ziele aufzugeben (cancel)”, sagte Altmaier, müssten in Zukunft “europäische und internationale Ziele” vorgegeben werden. Dafür erhielt Altmaier donnernden Applaus. Wahrscheinlich widersprach er damit aber nur der “Vorreiterrolle”, auf die die 150 prozentige Establishment-Schülerin, Merkel, die Bundesrepublik eingeschworen hat, um das Land dem Establishment als Versuchskaninchen anzudienen. Als die EU entschied, die CO2-Emissions bis 2020 um 20 Prozent zu senken, verlangte die Bundesregierung von uns eine 40-prozentige Reduktion. Als die EU sich 20 Prozent grüne Energie zum Ziel setzte, zwang uns Berlin ein 35% Ziel auf. (http://www.thegwpf.com/german-minister-of-the-chancellery-announces-end-of-unilateral-climate-policy/) Am 17.4.2014 hatte Minister Gabriel kurz einen lichten Moment. Er sagte beim Besuch der Firma SMA (Hersteller von Komponenten für Solarenergie) in Kassel: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“ .. „ Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben“, und „für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Aber praktische Folgen hatte diese Einsicht leider nicht.

Und drittens: Ist es nicht ironisch? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die das Klima vor den bösen Menschen retten zu müssen vorgibt, wird ausgerechnet vom realen Wetter daran gehindert, den Verdränger ihres Bosses vom Anglo-American Establishment zu treffen. Ein „Blizzard“ veranlasste Donald Trump sie netterweise anzurufen und den Besuch deswegen auf Freitag zu verschieben? Bei dem Treffen mit dem US-Präsident dürfte es um mögliche US-Strafzölle auf Importe aus Deutschland gehen. Denn die Trump-Administration hat soeben ihre neue Handelsstrategie verkündet. Sie sieht die  Einführung von Strafzöllen auch unter Bruch der WTO-Regeln vor. Robert Lighthizer soll der neue US-Handelsbeauftragte werden. Er war unter US-Präsident Ronald Reagan schon stellvertretender Handelsbeauftragter und gilt als überzeugter Anhänger protektionistischer Ansätze. Auch soll er für seine groben Verhandlungsmethoden bekannt sein. Nach seiner Amtsübernahme erwartet man erste konkrete Schritte in Sachen Handelsbeschränkungen. Berlin ist in Alarm, denn Einschränkungen auf dem größten Absatzmarkt der Bundesrepublik hätten drastische Folgen für die Deutsche Wirtschaft und auch für die Einnahmen der Regierung, die den Haushalt gerade mit enormen Flüchtlingskosten belastet. Merkel könnte Gegenmaßnahmen androhen, aber welche, etwa eigene Strafzölle, oder für den Fortbestand des Freihandelsabkommen werben, aber mit welchen Gegenangebot. In Washington werden der Kanzlerin Merkel die Vorstandschefs von Siemens und BMW zur Seite stehen, Firmen, die große Betriebe in den USA unterhalten und daher etwas Einfluss besitzen könnten.

Die Verhandlungsposition der Deutschen in den USA dürfte aber angesichts der riesigen Schwierigkeiten der EU nicht sehr stark sein. Zwar ging die Wahl in den Niederlande für das Establishment gut aus, aber Brexit und Flüchtlingsproblem sind noch nicht verdaut. Nach einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern der 27 EU-Länder sagte Jean-Claude Juncker: „Mir gefällt der Brexit nicht, denn ich will im selben Boot sitzen wie die Briten. Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem die Briten wieder ins Boot zurückkommen.“ Dem britischen Parlament gefällt der Brexit aber, und vor allem der Queen und ihrem Privy-Councel auch. Die wollen vor der Aufopferung Europas ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Der Brexit ist bereits voll im Gange. Doch Juncker hofft noch immer, die Briten würden reumütig zurückkehren. Die EU hat dazu die Schotten angelockt, mit der Drohung eines erneuten Referendums zum Austritt aus Großbritannien dahingehend Druck auf die Britische Regierung auszuüben.

Monatelang haben EU-Politiker und die europäische Presse vor dem Brexit gewarnt, die Briten würden durch den Alleingang ihre Wirtschaft gegen die Wand fahren. Das Gegenteil ist eingetreten. Das Brutto Inlandsprodukt (BIP) hat mit 1,8 % in Großbritannien stärker zugenommen als im Rest der Eurozone mit einem Wachstum von knapp 1,6 %. Der private Konsum stieg dort im dritten Quartal 2016 um 2,8 %. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 % — einem der tiefsten Werte in Europa (wenn man öffentlichen Angaben trauen kann). Das schwache Pfund förderte den Export und brachte brachliegende Sektoren wie die Stahl- und Autobranche wieder in Gang. Brüssel drohte vergeblich mit Handelsbeschränkungen und Geldstrafen. Die Briten ließen sich nicht beirren und ihre Wirtschaft erlebt einen gewissen Aufschwung.

Nun sehen Frankreich und Italien, dass sich der Ausstieg aus der Knechtschaft der EU-Bürokratie für die Briten zu lohnen scheint, während die EU selbst schwächelt. Marine Le Pen kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, zum Franc zurückkehren zu wollen, und Beppe Grillo hat in Italien ebenfalls den Ausstieg aus der Eurozone angekündigt. Die EU-Bürokraten weigern sich, die Realität zu erkennen und werden alles tun, um den Kollaps der EU noch etwas hinauszuzögern, aber wie lange werden sie es noch können. Irgendwer wird die klaffende Lücke in den EU-Haushalten schließen müssen. Sie dürfen drei Mal raten, wer das auf sich nimmt und wer dann dafür aufkommt.

Sieht es in den USA etwa besser aus? Dort sind Studentenkredite und Autokredite dabei zu platzen. Erneut wurde von Spekulationshäusern, die über 100 Millionen Dollar wert sind, die Immobilienblase aufgepumpt, auch die sogenannten Tech-Aktien sind überbewertet. Facebook, Amazon, Netflix und Google haben auf den Finanzmärkten eine Kapitalisierung von über 1,5 Billionen Dollar erreicht. Weder Anlagenwerte noch Unternehmensgewinne rechtfertigen dieses Niveau jetzt und auch nicht in Zukunft. Allein diese vier Aktien erzielten im vergangenen Jahr die Hälfte des gesamten Gewinnes der US-Börse.

„Wie die Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mitteilte, steigt der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Er liegt damit nun in einer Spanne von 0,75 bis 1,0 Prozent.“ Trotzdem blieb der US-Dollar, anders als erwartet, unter Druck. Daniel Saurenz von Feingold Research meint, das liege daran, dass viel Positives beim Dollar schon eingepreist gewesen sei. Der Euro steige und die angestrebte Parität zum Dollar rücke immer weiter in die Ferne. Vielleicht liegt es aber an anderen Gefahrenquellen.

Der US-Kongress muss die Schuldenobergrenze weiter anheben. Der Streit um die Gesundheitsversicherung in den USA ist lange nicht ausgestanden und wird es auch nicht sobald sein. Denn die republikanische Mehrheit ist wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Trump, den Konservativen und den Parteifunktionären stark zerstritten. Manche befürchten schon, dass „die republikanische Mehrheit in ihre Einzelteile zerfallen wird.“ Auch um die Steuersenkungen, die angeblich die Wirtschaft ankurbeln sollen, wird wahrscheinlich heftig gerungen werden. Wenn es dazu kommen sollte, werden die Haushaltsdefizite in die Höhe schießen. Sollte eines der Probleme aus dem Ruder geraten, könnten die Blasen platzen und die Märkte abstürzen. Die Folgen werden gravierender sein, weil die US-Wirtschaft schwächelt und der Schuldenberg insgesamt weiter gewachsen ist. „Das Wachstum des (BIP) ist zurzeit nicht einmal halb so große wie vor der Krise von 2000. Die Staatsschulden haben sich inzwischen verdreifacht.“ Die 10-jährigen US-Staatsanleihen brachten damals mehr als 6% Zinsen. Jetzt bescheiden sich die Unternehmen mit weniger als einem Prozent. „Die Unternehmensgewinne wuchsen damals um über 7%. Jetzt fallen sie.“

Allerdings hoffen die USA auf ihre Schiefergasreserven und den Export von Flüssiggas. Man hofft, das in Pennsylvania, Ohio und Texas geförderte Schiefergas als Flüssiggas an Ägypten, Mexiko und Japan verkaufen zu können. Bis 2020 wollen die USA der drittgrößte Exporteur von Flüssiggas sein, und täglich 8 – 20 Mrd. Kubikfuß, was 14% des Weltanteils entspricht, exportieren zu können. (http://www.gulf-times.com/story/536788/Tanker-U-turn-shows-how-shale-is-changing-global-g) Die Firma Cheniere baute ein entsprechendes Terminal in Louisiana, und konnte im letzten Jahr als erste Schiefergas in Tiefkühl-Tanker füllen und exportieren.

Der Export dieses Gases nach Europa, war der wahre Grund für die politische Störung der Beziehungen zwischen Europa und Russland 2014 durch die USA. Es galt die Gas- und Öllieferungen aus Russland zu drosseln oder gar zu unterbinden. Geschäft ist Geschäft und Politik nichts anderes. Dieses Geschäft hat sich bisher noch nicht zur Zufriedenheit der USA abwickeln lassen, und in der Ukraine sterben dafür weiter Menschen. (Ähnliches gilt natürlich auch für den Söldnerkrieg gegen Syrien. Da ging es um die Öl-Lieferung aus den Feldern unter dem persischen Golf: Katar oder Iran). Tiefgekühltes Flüssiggas aus den USA beziehen nun an erster Stelle Mexico, gefolgt von Chile und seit dem letzten Winter auch China, South Korea und Japan, und völlig unerwartet sogar Ägypten, Jordanien, Pakistan und sogar die Vereinigten Emirate. Deutschlands Regierung hat trotz wahrscheinlich günstiger Lagerstätten das Fraking verboten, es würde die Abnahme von US-Flüssiggas stören.

Dafür sind die Kosten für Flüchtlinge im Jahr 2016 von den geplanten 17 Milliarden auf zirka 23 Milliarden Euro angestiegen, berichtet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Dort hatte man die Kosten für Flüchtlinge aufgeschlüsselt in Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und anderen Sozialhilfen zusammengezählt. Hinzukommen Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, und Investitionen, in Flüchtlingsunterkünfte. Bisher liegen nur die Daten von vier Ländern vor: Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin. Der Rest wurde hochgerechnet. Am 31. Dezember 2016 lebten 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden waren. Die meisten von ihnen (404.000) sind schon länger als sechs Jahre hier und kommen aus der Türkei (rund 75.000), dem Kosovo (rund 70.000), Serbien (rund 50.000) und Afghanistan (rund 30.000). 45% von allen stellten einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis in Deutschland auf Dauer. „Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Bereits 2016 wurden die finanziellen Erwartungen übertroffen. www.welt.de/politik/deutschland/article162720105/Fluechtlingskosten-uebersteigen-Marke-von-20–000-000–000-Euro.html.Und das wird 2017, usw, nicht anders sein.

Zurzeit wird es vielen türkischen Politiker erschwert, hier in Deutschland zu ihren Landsleuten zu sprechen. Die Meinung über die türkische Regierung ist in Deutschland nicht die beste. Dafür gibt es Gründe. Doch ist es gerechtfertigt, deren unerwünschte Meinung durch allerlei Tricks zu unterdrücken, und vor allem am lautesten durch denjenigen, die für die Türken im Land die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert haben. Die Verhinderung, unerwünschte Meinungen zu äußern oder sie von anderen wahrnehmen zu lassen, erfährt hier zu Lande auch die AfD, in Frankreich auf ähnliche Weise die Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon und Marine Le Pen und auf eine besondere Art und Weise sogar der neue US-Präsident.

Demgegenüber ist es so lange nicht her, dass deutsche Politiker wie z.B. Steinmeier, Westerwelle, Harms und andere bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew aufgetreten sind, um doch recht eindeutig den Sturz einer gewählten Regierung des Landes zu unterstützen. So etwas wollen die türkischen Politiker hier nicht einmal, wenn sie sich auch mit Beschimpfungen gegen ihre Behinderungen wehren. Die schwerwiegenden Folgen des vom Westen bekanntlich mit 5 Mrd. Dollar finanzierten gewaltsamen Regierungswechsels in der Ukraine sind bekannt. Kritische Stimmen über diese nach deutschem Recht deutlich illegale Agitation deutscher Politiker im Ausland und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten des dortigen Staates ist in den „anerkannten“ Medien so wenig zu hören wie eindeutige Aufforderungen an die Bundesregierung und ihre Politiker, nicht Aktivitäten zum gewaltsamen Regierungswechsel in der Ukraine und anderswo zu unterstützen.

Die Medien verstanden sich früher einmal neben Exekutive, Legislative und Judikative als „vierte Macht“, die durch die Information des Volkes eine entscheidende Kontrolle über die Regierung ausübt. Das war einmal. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. US-Präsident Trump hat seinem Vorgänger vorgeworfen, ihn und sein Wahlkampfteam während des vorangegangenen Wahlkampfes über Leute in CIA und FBI abgehört zu haben. Die Medien sind entrüstet über einen solchen Vorwurf, denn er ist vergleichbar mit dem, was man Präsident Nixon vorgeworfen hatte, nämlich die Opposition ausspioniert zu haben. Das hatte damals zum Sturz Nixons geführt. Heute weiß man, wer Watergate angeordnet und durchgeführt hat. Es war der damalige Direktor des FBI, Mark Felt. Die Inszenierung der Affäre entsprang einem Krieg zwischen einem Teil der „permanent bureaucracy“ (nicht ihrer vom Präsidenten zu besetzenden Spitzen, sondern der festangestellten nachgeordneten Führungsebene in der US-Verwaltung) und dem Weißen Haus. Dabei wurden die Bürger als Wähler gleich beider Parteien irregeführt. Die „Vierte Gewalt“ war in dem Spiel selbst Partei. Informiert sie die Bürger etwa, damit diese die Regierung kontrollieren und eine andere wählen kann? Später vielleicht, wenn der Schaden angerichtet ist und sich niemand mehr um den Verursacher kümmert.

Die Idee von der Vierten Gewalt unterstellt, dass die 14 Trusts, welche die große Mehrheit der westlichen Medien besitzen und handhaben die gleichen Interessen und mehr Legitimität haben, als die wahlberechtigten Bürger insgesamt. Seit gut 40 Jahren ist die fortschreitende Konzentration der Medien in der Hand internationaler Trusts zu beobachten. Die 14 Unternehmen kontrollieren mehr als 2/3 der westlichen Presse (21st Century Fox, Bertelsmann, CBS Corporation, Comcast, Hearst Corporation, Lagardère Group, News Corp, Organizações Globo, Sony, Televisa, The Walt Disney Company, Time Warner, Viacom, Vivendi) nur sechs von ihnen kontrollieren in den USA neben der Presse die wichtigsten Fernseh- und Radiosender, insgesamt 80% aller Medien. 1996 erlaubte ein Gesetz der Clinton-Administration, dass Medienkonzerne sich ihre Konkurrenten einverleiben können und 2003 ein anderes, dass Medienkonzerne alle Mediensparten, also TV, Radio und Print zugleich betreiben dürfen, was vorher aus gutem Grund nicht erlaubt war. Beide Gesetze wurden von den Vertretern der Medienkonzerne vorbereitet und vom Kongress durchgewinkt. Fünf der sechs internationalen Fernsehsender waren/sind während des Nahost-Kriegs mit dem NATO-Propagandastab verbunden (Al-Jazeera, BBC, CNN, France24, Sky).

Neuerdings stellen Google Media Labs und die First Draft Coalition, ein finanziell gut ausgestatteter „Zusammenschluss („anerkannter“) Medien-, Internet-Riesen und gewisser NGOs“ eine neue, noch engere Verbindungen zwischen dominierenden Medienkonzernen her. In Verbindung mit den drei Haupt-Presse-Agenturen des Westens (Associated Press, Agence France-Presse, Reuters) beherrschen sie die Information (Inform-Bringung) des Durchschnittsbürgers, und das nicht nur im Westen. Denn in diesem Fall geht es nicht nur um Preisabsprachen, sondern um die Abschirmung der Bürger gegen unerwünschte Informationen und Meinungen. Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg auf die Nachfrage von Jost Müller vom Tagessspiegel bestätigt, dass die „seit langem eingeführte Einrichtung der Treffen der Bundeskanzlerin mit den handverlesenen Spitezn-Journalisten“ der Konzerne der Meinungsproduzenten „streng vertraulich“ bleiben dürfen.

Google und die First Draft Coaltion haben die großen Medien in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit lokaler und internationaler Verbreitung zusammengeführt, um den Wahrheitsgehalt bestimmter Informationen und Argumente „zu verifizieren“. Am Ergebnis lässt sich nicht erkennen, dass man von der bisherigen Verbreitung von Fake News abgerückt ist  und sich wieder einer größeren Objektivität und Meinungsvielfalt zugewandt hätte. (vgl. die Berichterstattung über den Arabischen Frühling, die Nahost-Kriege, die Ukraine, die angebliche russische Beeinflussung der US-Wahlen, die Verunglimpfung sogenannter rechtskonservativer Kreise, sogar des US-Präsident, wenn er nicht gerade Banalitäten von sich, wie bei seiner jüngsten Rede vor Senat und Kongress.) Im Gegenteil: Man kritisiert sich gegenseitig nicht mehr. Gemeinsam vertritt man eine Idee, wonach die Welt in zwei Lager gespalten ist: Hier die Wir-Gruppe (die Meinungskonzerne) und dort die „Anderen“. Wir, das sind die als „Lügenpresse“ gebrandmarkten Frontorganisationen der Medienkonzerne, dort die anderen, die angeblichen „Fake News Verbreiter“. Wer hieran nicht die breite Straße in die totalitäre Gesellschaft erkennen kann, hat sich zumindest schon Scheuklappen anlegen lassen. Denn unerwünschte Berichte werden nicht als „falsch“ oder als „Irrtum“ belegt abgelehnt, sondern als bewusste Lüge diffamiert (ähnlich wie der Begriff „Lügenpresse“ der anderen, dem allerdings wegen der ungleichen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung deutlich mehr Plausibilität zukommt). Mit den Begriffen „Lügen“ oder „Fake News“, unterstellt man eine zu bekämpfende hinterhältig manipulative Absicht, auch wenn es sich dabei zunächst nur um andere politische Vorstellungen handelt.

Und besteht eine solche Absicht nicht, wenn sich diese Medien-Koalition zum Beispiel ausgedacht hat, der russische Geheimdienst habe sich per Hacker kompromittierende Unterlagen gegen Donald Trump verschafft und ihn damit erpresst, oder in Frankreich gäbe es die Möglichkeit eine parlamentarische Assistentin nur zum Schein anzustellen, um damit Fillon aus dem Rennen zu schießen. Auch die Bundesregierung hat mehrmals von einer russischen Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gesprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) musste im Februar allerdings offen zugeben, dafür keine Beweise zu haben. Wer also verbreitete „Fake News“?

In den USA bezieht sich die Kampagne gegen Trump auf unbelegte Geheimdienstberichte und zum Teil auf illegal abgehörte Telefongespräche des Trump-Teams. Die Vertreter der Obama Administration leugnen eine solche Abhöraktion noch. Gibt es etwas Gemeinsames zwischen Donald Trump, Francois Fillon und Marine Le Pen? Sie versprachen, den Kontakt mit Russland wieder aufzunehmen beziehungsweise normalisieren zu wollen, um die Kriegsgefahr zu bannen, gegen den von US-Geheimdiensten in Szene gesetzten Djihadismus der Muslim-Bruderschaft zu kämpfen und die gegen Libyen und Syrien angezettelten Regime-Change-Kriege zu beenden.

Langsam regte sich Widerstand gegen diese mentale Gleichschaltung durch die „anerkannten“ Medienkonzerne, sogenannte Whistle Blower. WikiLeaks veröffentlichte kürzlich über 8.700 Dokumente aus Dateien einer geheimen Abteilung für Cyber-Aufklärung am Hauptsitz der CIA in Langley, Virginia. Laut WikiLeaks war das ihre bisher größte Veröffentlichung streng geheimer CIA-Unterlagen. In ihnen zeigt sich, dass in der Hacking-Abteilung der CIA an rund 5000 Stellen gearbeitet wird. Man entwickelt dort Schadsoftware, Viren, Trojaner und veranlasst die Gerätehersteller, Schwachstellen (sogenannter Zero-Day-Exploits) in Computer, iPhones, Android-Geräte, Windows-Rechner und sogar in Fernsehgeräte einzubauen (letzteres vielleicht nur, um der Dystopie von Brave New World gerecht zu werden). Damit lassen sich diese Systeme angreifen, manipulieren und bei Bedarf vielleicht auch mit „Informationen“ füttern. Demnach unterhält die CIA mit ihrer eigenen Cyber-Abteilung eine Konkurrenz-Organisation zum schon bekannten Cyber-Team der NSA. Nach den CIA-Unterlagen sollen 85 Prozent aller Smartphones von den Geheimdiensten manipuliert worden sein. Der NSA-Whistle Blower Edward Snowden bezeichnete die WikiLeaks-Enthüllungen nach einer ersten flüchtigen Durchsicht als „authentisch“ und als ein „Großes Ding“.

Warum das? Der russische Außenminister sagte bei dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen am 9.3.2017. „Die Welt wird objektiv post-westlich. Die Moderne ist nicht gelungen und wird auch nicht gelingen, und man muss sich daran gewöhnen, dass die Welt multipolar wird, und dass die führenden Spieler ihre kollektive Verantwortung für die Welt und Stabilität erkennen und in der Praxis umsetzen müssen“, Und weiter: „Ich meine damit Westeuropa, die USA, Australien, Neuseeland, also den historischen Westen, der bereits seit Jahrzehnten die erste Geige bei internationalen Angelegenheiten spielte.“ Doch sei es inzwischen zur „Entstehung neuer Machtzentren gekommen“. Das müsse der Westen respektieren. Wenn er genau das aber nicht will?

Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine „Militärische Planungs- und Führungszentrale“ in Brüssel. Das beschloss der zuständige Ministerrat am 6.3. Von „Hauptquartier“ will man zunächst offiziell nicht sprechen, doch darauf läuft es hinaus. Die Zentrale soll zunächst die „Ausbildungseinsätze“ der EU im Ausland leiten. Doch spricht man schon darüber, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. So fordert Berlin schon seit Jahren die engere Verschmelzung der europäischen Streitkräfte und Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Gleichzeitig werden immer lauter europäische Nuklearwaffen gefordert. Wozu? Die anerkannten Medien posaunen es seit Monaten herum, zur Abwehr der aggressiven Russen. Doch wer konzentriert gerade die Truppen an Russlands Westgrenze und stellt rund um Russland Abfangraketen auf, welche die Zweitschlag-Kapazität Russlands und Chinas nach einem überraschenden Erstschlag vom Westen abfangen sollen.

Auch die derzeitige Staatsreligion des Westens gerät in Gefahr. Kürzlich wurde ein Schreiben des bekannten Meteorologen von Harvard, Prof. Lindzen und über 300 Wissenschaftlern aus aller Welt an Präsident Trump bekannt. Darin fordern die Unterzeichner „die Regierung der Vereinigten Staaten und andere auf, sich aus dem Rahmenprogramm der Vereinten Nationen zur Konvention über den Klimawandel (UNFCCC) zurückzuziehen. Wir unterstützen einen vernünftigen und kostengünstigen Umweltschutz. Aber Kohlendioxid (CO2), das Angriffsziel der UNFCCC, ist kein Schadstoff, sondern von großem Nutzen für die Landwirtschaft und das übrige Leben auf der Erde. Beobachtungen seit der Niederschrift der UNFCCC vor 25 Jahren zeigen, dass die (mutmaßliche) Zunahme von CO2 in der Atmosphäre von Nutzen ist und die Erwärmung weit geringer ausfällt, als in den ursprünglichen Modellen vorhergesagt.“ Während dessen hat die neue Wirtschaftsministerin und Juristin Brigitte Zypries in Deutschland eine Broschüre, mit dem Titel „Die Energiewende: Unsere Erfolgsgeschichte“ in der Auflage von einer Million Exemplaren verbreiten lassen. Was darin geschrieben steht, erfüllt ohne Zweifel den Tatbestand von „Fake News“.

Und auch sonst wäre zu berücksichtigen: Die USA stellen etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung. Aber laut Internationalem Zentrum für Gefängnisstudien sitzen 22% aller Häftlinge der Welt in den USA im Knast. Amerika hat mehr Gefängnisinsassen als jede andere Nation, rund 2,3 Millionen. Die Zahl der Firmenneugründungen bricht in Amerika neuerdings ein. Zurzeit sind es nur halb so viele wie noch 1978. Die USA stehen damit, laut einer Weltbank-Studie prozentual zur jeweiligen Gesamtbevölkerung weltweit auf Platz 51. Der Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten berichtet, dass rund die Hälfte aller arbeitslosen Amerikaner Drogen nehmen. Nach einer „Studie“ der Drug Enforcement Administration (DEA) starben 2015 mehr Amerikaner an einer Überdosis von Drogen als im Verkehr oder durch Schusswaffen. Im Jahr 2017 soll es in den USA 3096 Mal wahrscheinlicher sein, durch eine Überdosis an Drogen oder Selbstmord umzukommen, als durch einen Terroranschlag. Doch Washington gibt Billionen Dollar an Steuergeld angeblich dafür aus, Terroristen (selbstgezüchtete und bewaffnete Djihadisten) zu stoppen.

Der israelische Schriftsteller Yuval Noah Harari hat in seinem kürzlich erschienen Buch Homo Deus: A Brief History of Tomorrow, Harvill Secker (Random House) 2016 gewissen Systemkritikern entgegengehalten: Das Individuum wird nicht vom Großen Bruder zertreten, es löst sich von innen her auf“. Damit spielte er unter anderem auf die sich rasch ausbreitende Epidemie von Gemütskrankheiten unter unseren Mitbürgern an. Die einzige Immunisierung gegen diese Krankheit wäre, über die gegebene Gesellschaftsformation hinauszudenken und die Machbarkeit einer menschlicheren in Angriff zu nehmen. Von solchen Gedanken und vielen anderen, sollen die „anerkannten“ Medien die Köpfe der Untertanen möglichst frei halten. Dafür sind – natürlich nur zu Ihrem Besten – besondere Maßnahmen erforderlich.

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