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Mit Geld regiert man Welt

Kaum ein Tag vergeht, an dem ich nicht mindestens fünf Aufforderungen in der E-Mail vorfinde, meinen nicht vorhandenen Reichtum in Bitcoins (hier auch exemplarisch für viele andere Kryptowährungen) anzulegen, um ihn sicher und dazu noch mit drastischen Gewinnen durch den zu erwartenden Crash zu retten. Ganz anderer Meinung ist hingegen der Investment-Berater Peter Schiff. In einem Interview mit Scott Gamm von The Street behauptete Schiff, dass „Bitcoins keinerlei inneren Wert besitzen“. Die Crypto-Währung stütze sich lediglich auf den eingeredeten Glauben der Menschen. „Ich denke, dass hinter Bitcoin kein wirklicher Wert steckt“. Es sei ein Spiel mit der „heißen Kartoffel“, bei dem nur wenige Leute wirklich reich werden. „Das digitale Papiergeld wird irgendwann abstürzen und sterben.“ (https://www.sgtreport.com/articles/2017/11/12/-peter-schiff-slams-bitcoin-federal-reserve-and-antitrust-regulators)

Nun, „Papier“-Geld wollten Bitcoins ja gerade nicht sein. Doch inzwischen lassen sie sich auch in solches verwandeln, nämlich „ausdrucken“. Fangen wir also mit Peter Schiff an! Bitcoins haben keinen „inneren Wert“. Unterscheidet sie das von dem Geld, das wir gewohnt sind? Natürlich nicht. Der „innere Wert“ eines 100 Euroscheins (Euro exemplarisch für alle gesetzlichen Zahlungsmittel) ist als Materialwert vernachlässigbar gering. Früher wurde der „innere Wert“ eines Geldscheins durch eine bestimmte Gewichtsmenge eines Edelmetalls (meist Gold oder Silber) ausgewiesen. Das ist schon lange nichtmehr und seit dem 15.8.1971 endgültig nicht mehr der Fall. Vielleicht kommt es im Osten (Russland, China) wieder dazu. Doch das sind höchst unwahrscheinliche Mutmaßungen.

Was macht heute den Wert des Euro aus? Nun, doch das, was man dafür kaufen kann! Dadurch unterscheidet er sich in nichts vom Bitcoin. Wenn niemand mehr für einen Bitcoin oder Euro etwas hergeben will, hat jeder seinen Wert verloren. Was verhindert einen solchen Wertverlust? Hierin unterscheiden sich beide Währungen etwas. Das Interesse an Bitcoins wird dadurch wachgehalten, dass er a) scheinbar ein neuartiges (digitales) und nicht durch eine staatliche Institution kontrollierbares Zahlungsmittel ist, b) dass ein umfangreicher (möglicherweise dezentraler) Propaganda-Apparat (der die E-mails verschickt) das Interesse an ihm befeuert, c) dass sein Kurswert auf dem Finanzmarkt zwar gewaltig schwankt aber in letzter Zeit (dank der gesteigerten Nachfrage) deutlich angestiegen ist und d) dass immer mehr Unternehmen bereit sind, gegen Bitcoins auch direkt Güter und Dienste zu liefern. Für den Euro gilt das alles in gewisser Weise auch, aber deutlich eingeschränkter, insbesondere was die Überzeugungskraft der Propaganda (eines angeblich „starken“ oder „schwachen“ Euro) betrifft. Hinzu kommen beim Euro noch folgende Eigenschaften: 1. Der Euro ist gesetzliches Zahlungsmittel, d.h. jedes im Euro-Land zugelassene Wirtschaftsunternehmen ist verpflichtet, Euro als Zahlungsmittel auf Forderungen (nach dem jeweils amtlich festgestellten Kurswert) zu akzeptieren. Wer dies verweigert, verliert die Zulassung. 2. Der „Substanzwert“ des Euro besteht darin, dass er eine „Zahlungsverpflichtung eines anderen“ (eine Schuld) darstellt. Der andere ist letztinstanzlich die EZB. Doch wie sieht diese Verpflichtung aus? Die EZB zahlt im Verpflichtungsfall mit Fremdwährungen, das heißt mit der Zahlungsverpflichtung einer anderen Zentralbank, die genauso verfährt. Über das Äquivalent zwischen den Währungen entscheidet „der Devisenmarkt“ zum jeweiligen Zeitpunkt.

Dagegen ist die Akzeptanz von Bitcoins als Zahlungsmittel völlig frei(-willig). Man muss an ihn glauben und kann, wenn man das nicht tut oder die Zahlungsmodalität für zu kompliziert hält, eine Zahlung mit Bitcoins jederzeit und folgenlos ablehnen. Bitcoins sind also in erster Linie wie Wertpapiere Spekulationsmittel. Beziehen sich Wertpapiere noch auf „innere Werte“, wie prozentuale Anteile an Immobilien, Unternehmen, Forderungen usw. oder auf vertragliche Absicherungen auf einen bestimmten Basiswert solcher Anteile (Derivate), so liegt den Bitcoins ein bestimmter, notwendig gemachter Rechner- und Rechen-Aufwand, der zu ihrer Neuschöpfung (dem „mining“) festgelegt wurde, zugrunde. Abgesehen davon bestimmt allein die Zahlungs-Erwartung und -Bereitschaft möglicher Käufer und Verkäufer ihren Wert. Diese Bereitschaft fördert einerseits das wachsende Misstrauen in die Werthaltigkeit der gesetzlichen Zahlungsmittel, die von den emittierenden Zentralbanken und der Kreditvergabe der großen Geschäftsbanken (zunehmend nach propagandistisch gerechtfertigtem Gutdünken ihrer Vorstände) „verwässert“ oder durch Verknappung eingedickt werden kann. Zum anderen steigt aufgrund der wachsenden Überwachung der Bürger der Wunsch nach Unkontrollierbarkeit der eigenen Zahlungen, die bei den Bitcoins trotz immer raffinierterer „Hacker“ noch weitgehend gesichert zu sein beansprucht. Letztendlich beruhen die Nachfrage und damit der „Wert“ der Bitcoins wie bei Wertpapieren auf der Erwartung, dass ihr Verkaufswert im Verhältnis zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln steigen wird – er ist also rein „spekulativ“.

Am 18.6.1996 war ein Dokument mit dem Titel „How to Make a Mint – The Cryptography of Anonymous Electronic Cash“ (Wie man eine Münzprägeanstalt macht – Die Kryptographie von anonymem, elektronischem Bargeld) erschienen. Es handelt davon, wie man für den elektronischen Zahlungsverkehr Zahlungsmittel schaffen kann, die vor Überwachung schützen und die Zahlung authentisch und unbestreitbar machen. Das Dokument beschreibt Struktur und Funktion von Kryptowährungen, also weitgehend das Bitcoin-Protokoll, seine Signaturen und Authentifizierungstechniken (etwa die SHA-256-Hash Funktion), um Kryptowährungen anonym und fälschungssicher machen, und geht schon auf die mit solchen Währungen verbundenen Risiken ein.

Verfasst wurde das Dokument vom „Office of Information Security Research and Technology“, der National Security Agency, also von einer Abteilung der berüchtigten Überwachungszentrale NSA. Damit wurden zwar noch nicht Bitcoins in die Welt gesetzt. Doch ist auffällig, dass sich die NSA rund 20 Jahre vor dem Auftreten der Bitcoins mit diesem Konzept befasst hat. Laut The Hacker News (THN) vom 13.9.2013 habe die NSA sogar die Krypto-Hashfunktion (SHA-256-Hash) entwickelt, von der „die Integrität der Bitcoins abhängt“. Dadurch hat die NSA – wenn es stimmt – die vollständige Kontrolle über dieses Zahlungssystem und seine Nutznießer. (https://thehackernews.com/2013/09/NSA-backdoor-bitcoin-encryption-sha256-snowden.html)

Den Bitcoin auf den Weg gebracht hat ein gewisser Satoshi Nakamoto (bis heute ist angeblich unbekannt, wer sich hinter dem Pseudonym versteckt, möglicherweise die NSA selbst oder einer ihrer Mitarbeiter). Satoshi Nakamoto hat die von der NSA vorbereitete Struktur aufgegriffen und durch das „mining“ (ein Bitcoin-Schöpfungsprozedere) und die Peer-to-Peer-Blockchain (ein System der dezentralen Transaktionsauthentifizierung) erweitert und er hat „reserved one million Bitcoins for himself.“ Sollte er diese plötzlich liquidieren, wäre es wohl um den Wert der Bitcoins geschehen. Doch warum sollte er?

Krypto-Spezialist Matthew D. Green von der Johns Hopkins University vermutet dagegen, dass die NSA über eine Backdoor-Methode verfügt und die Verschlüsselung knacken kann, um sich am sogenannte „Zero Day“ alle Bitcoins der Welt anzueignen oder verschwinden zu lassen. Ähnlich sieht es  thehackernews im Jini 2017. THN geht da noch weiter und deutet an, wie auch sonstige Hacker die Verschlüsselung allmählich knacken könnten. Sollte diese Gefahr eingefleischte Bitcoin-Spekulanten veranlasst haben, wie wild für Bitcoins zu werben, um dadurch ihre Bestände vorteilhaft zu liquidieren? Denkbar ist das. Doch damit wäre der ungeheure Aufwand ihrer Einführung nur ein kurzer Bereicherungs-Bluff gewesen, der sich möglicherweise nicht einmal gelohnt haben könnte.

Seit dem hemmungslosen Quantitativ Easing, der Gelddruckerei der Zentralbanken, verflüchtigt sich das Vertrauen in „gesetzliche Zahlungsmittel“. (Seit der Krise von 2008 haben die führenden Zentralbanken zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt und fast siebenhundert Mal die Zinsen gesenkt. Der größte Teil des „billigen“ Geldes wurde dazu benutzt die Geldwerte der Papierwerte aufzupumpen und hat auch die übrigen Märkte auf grandiose Weise so verzerrt, dass sie nichts mehr „regeln“. Trotzdem versuchen die Geldbesitzer in Edelmetalle, Betongold oder sonstige „Werte“ (sogar in Papierwerte, wie Aktien etc.) und eben auch in Bitcoins auszuweichen. Doch was haben sie damit „in der Hand“, wenn die erzeugte Not sie zwingen sollte, Lebensmittel zu erwerben und niemand dergleichen noch für solche „Werte“ hergeben will? Das ist übrigens der eigentliche Grund der Angst der Menschen, der Meinungsmacher unterschiedliche Etiketten angeheftet haben und das weiterhin tun.

Den Grund für den mangelhaften Durchblick der Menschen liefert die Werttheorie der „klassischen Nationalökonomie“ und des klassischen Marxismus (Das Kapital). Beide beziehen „Geld“ auf einen falschverstandenen „inneren Tauschwert“, den es „an sich“ nicht gibt. Geld ist in erster Linie ein politisch/juristischer Begriff (wie Georg Friedrich Knapp, der Schwiegervater des ersten Bundespräsidenten Heuss bereits 1905 in kaum zu verstehender, deutscher Gründlichkeit nachgewiesen hat). Ein Geldbetrag stellt „das Recht“ auf den proportionalen Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt dar, der wiederum dem proportionalen Anteil an der gesamten in der Gesellschaft umlaufenden Geldmenge entsprechen sollte. Beides, Geldmenge und Gesamtprodukt sind in einer globalisierten Wirtschaft kaum mehr zu überblicken. Paul Warburg gelang es bereits 1913 trickreich aufgrund der Analyse Knapps mit dem Konzept der New Yorker Federal Reservebank die staatliche Grundlage dieses Rechts zu „privatisieren“. Damit schuf er die Voraussetzung für die willkürliche Geldvermehrung oder Verknappung seitens der demokratisch/politisch nicht kontrollierten Vorstände der Zentral- und (großen) Geschäftsbanken. Dass sie damit den tatsächlichen Geldwert im Verlauf des Geldumlaufs üblicherweise verwässern d.h. inflationieren (faktisch ein Diebstahl), oder es deflationär verknappen, um aus gesellschaftspolitischen Gründen eine Krise zu inszenieren, soll vom Publikum nicht verstanden werden.

Soll nun das alte Geldsystem, das sich auf zahlreiche unterschiedliche Währungen verteilt und von den Großgeldbesitzern mit besonderen derivaten Finanzinstrumenten recht weitgehend manipuliert werden kann, durch eine digitale, sichere, vertrauenswürdige, die Anonymität im Zahlungsverkehr garantierende Weltwährung ersetzt werden? Manche vermeintliche „Insider“ gehen davon aus und unken von „einer Weltreservewährung auf Krypto-Basis“. In Venezuela hat andererseits Präsident Nicolas Maduro am 17.12.2017 angekündigt, eine digitale nationale Währung, den „Petro“, einführen zu wollen, um sich gegen die Sanktionen der USA, EU und Kanadas zu wehren. Im Unterschied zum Bitcoin, solle diese Währung aber durch Gold, Öl, Gas und Diamanten im Staatsbesitz gedeckt werden.

Damit stellt sich die Frage: Soll, nachdem sich die Öffentlichkeit an pseudoallgemeinen, digitalen Währungen aufgegeilt hat, eine von den Banken kontrollierte Welt- oder West-Kryptowährung vorbereitet werden, die schließlich Bitcoins aber auch das verwässerte Fiat-Geld (USD, Euro & Co) mit einer Währungsreform ersetzt oder ablöst. Dadurch ließe sich die überdimensionale Weltverschuldung einfach auswaschen und zugleich der angestrebte bargeldlose Zahlungsverkehr allgemein einführen. Anschließend ließe sich Gold, Silber als Zahlungsmittel ebenso verbieten wie andere nicht-offizielle Kryptowährungen.

Schließlich könnte das offizielle neue digitale Weltzahlungsmittel an ein RFID-Implantat oder sonstige biometrische Identifikatoren gebunden werden, um es zu „authentifizieren“. Damit ließe sich jeder politisch oder sonst wie Unliebsame vom Erwerb von Lebens-, Transport-Mitteln und vom Geldverkehr insgesamt ausschließen. Schließlich könnten die Herrschenden über die digitale Weltwährung alle Transaktionen, Investitionen und kommerziellen Aktivitäten aber auch alle Vermögen eindeutig und vollständig kontrollieren und gegebenenfalls einziehen. Wer wären Sie dann noch? ein braves unmündiges Kind, ein gefügiger Dienstbote mit demokratischer positiver Wahlzettel-Ankreuzberechtigung.

 

1780 schrieb die Königlich-Preußische Akademie der Wissenschaft als Preisfrage aus: „Ist es dem Volk nützlich getäuscht zu werden – sei es, dass man es in neue Irrtümer führt, oder dass man es in jenen erhält, worin es sich bereits befindet?“ Die Frage ging auf einen ausdrücklichen „Befehl“ des damals regierenden Königs und Finanziers der Akademie, Friedrich II von Preußen, aus dem Jahr 1777 zurück. Die Akademie hatte sich lange gegen dieses Ansinnen gesträubt. Angeregt zu dieser Frage hatte den „aufgeklärten“ König sein Briefpartner, Jean le Rond d’Alembert, nachdem die atheistischen und umstürzlerischen Schriften Thiry d’Holbachs den König zu einer philosophischen Entgegnung angeregt und in seiner Einstellung zur Aufklärung verunsichert hatten. Von den rechtzeitig eingegangenen Antworten verneinten 20 die Frage, während sie 13 bejahten. Der König wollte sich zu seiner Antwort auf die Frage nicht äußern, außer in einem Brief an d’Alembert, in dem er die Täuschung zum eigenen Vorteil strikt als strafbar ablehnt aber zweifelnd fragt, aber wie „wenn man es zum Besten der Menschen tut?“ Mit einigen Interpretationstricks kann man annehmen, der König verstand unter „dem Besten“ die Vermeidung von Bürgerkrieg. Die Akademie wollte sich ohne Votum des Königs nicht entscheiden und vergab zwei Preise, je an eine bejahende und eine verneinende Antwort.

So direkt würde man heute eine solche Frage heute kaum mehr stellen, es sei denn als Provokation. Denn die politische Praxis beruht weitgehend auf Täuschung, um die Masse dahin zu „führen, wohin sie nicht will“. Das ist konsequent, wenn man den Menschen so sieht wie der Aufklärer Julien Offray de La Mettrie, als Maschine. Mit der zwischenzeitlichen Entwicklung der sonstigen Maschinen sieht ihn auch die moderne Wissenschaft kaum anders, etwa als physiko-chemisches und/oder „neuro-kybernetisches“ System. Eine Maschine lässt sich im Rahmen des in sie eingebauten Steuerungssystems von allen steuern, die das Steuerungsgeschäft verstehen. Das sah auch der vielgerühmte „Philosoph“ Bertrand Russel so und kündigte empfehlend an. „Ich denke der bedeutendste politische Gegenstand ist Massenpsychologie….Die Sozialpsychologen der Zukunft werden sich einige Klassen von Schulkindern vornehmen, an denen sie verschiedene Methoden ausprobieren, um in ihnen die unerschütterliche Überzeugung zu erzeugen, dass Schnee schwarz sei. Dabei werden sie bald auf verschiedene Ergebnisse stoßen. 1. dass der Einfluss der Familie (of home) störend ist. 2. dass man nicht viel erreicht, wenn die Indoktrination nicht schon vor dem Alter von 10 Jahren beginnt. 3. Dass dabei zu Musik komponierte Verse, die wiederholt abgespielt werden, sehr effektiv sind…. Wir müssen lernen, uns Gesetzen zu fügen, selbst wenn sie von Fremden erlassen wurden, die wir hassen oder verachten, und die wir allen Überlegungen der Rechtmäßigkeit gegenüber für blind halten.“ (The Impact of Science on Society Simon & Schuster 1953 S. 29f und S. 75)

So weit sind wir inzwischen längst, allerdings weniger aufgrund von Experimenten mit Schulkindern, sondern dank der Medien, die sich gegebenenfalls auch der Kinder bedienen. Der Rockefeller Brothers Fund hat zum Beispiel seit 2014 offiziell bekannt gegeben, 180.000 USD an Zuschüssen für den Our Children’s Trust ausgegeben zu haben, um Lösungen „gegen den Klimawandel“ bei öffentlichen und politischen Entscheidungsträger zu fördern.“ Die Leonardo DiCaprio Foundation spendete für den gleichen Zweck rund 15,6 Millionen US-Dollar an eine Reihe von Empfängern, darunter 1,3 Millionen USD für den „Our Children’s Trust“. Andere Stiftungen wie die Walker Foundation und die Noya Fields Family haben dem Trust 45.000 USD bzw. 20.000 USD beisteuert. Umweltschützer und Aufsichtsbehörden verwenden gerne Kinder zur Begründung ihrer angeblichen Klimarettungsbemühungen.

Bei den Medien-Konsumenten wurde aber in erster Linie die „unerschütterliche Überzeugung“ geweckt, dass immer nur die anderen die Manipulierten sind, man selbst aber bei aller Kritik doch dem Mainstream aufsitzt. Wie sonst wäre zu verstehen, dass allgemein behauptet wird, CO2 in der Atmosphäre führe zu einer gefährlichen Klimaveränderung, ob wohl es trotz Milliarden an Forschungsgeldern bisher nicht gelungen ist, ein nachvollziehbares Experiment durchzuführen, dass diese Behauptung stützt. Die Behauptung stützt sich lediglich auf eine so überzeugende Argumentationsweise, wie die Mär, der Storch bringe die Kinder: Zunahme der Geburten (Klimaerwärmung) entsprechend der Zunahme rückkehrender Störche (Anstieg des CO2 in der Atmosphäre)). Gleichzeitig haben die Klimaschützer kein Problem damit, über Windmühlen Energie aus der Luftzirkulation (die unter anderem auch das aus der Verdunstung über dem Meer mitgeführte Wasser auf die Kontinente verteilt) zu nehmen, was nachweislich einen Klimaeffekt hat (wenn man darunter eine allgemeine, nicht näher lokalisierbare Erwärmung der Luft oder der Erdoberfläche verstehen will). Dieser Effekt nimmt mit der Anzahl und Effizienz der Windräder, mit denen man Klima retten will, zu.

Immer mehr Menschen glauben zwar die Behauptungen über die allgemeine Klimawarnungen nicht mehr, ziehen aber keinen Schluss aus der Tatsache, dass sie mit solchen Behauptungen ständig wissentlich um gesellschafts- und machtpolitischer Ziele willen „getäuscht“ werden. Selbst wenn sie Lug und Trug zugeben und entsprechend auf die anderen Gläubigen schimpfen, ziehen sie selbst keine Schlüsse aus dieser Erkenntnis, die für sie praktisch keine „wirkliche“ Erkenntnis ist.

Ähnliches geschah höchst dramatisch im Zusammenhang mit dem 9/11 Ereignissen in den USA. Immer mehr Menschen verstehen (neben vielen anderen Ungereimtheiten des Vorfalls), dass ein mit Kerosin gefülltes Flugzeug keinen Wolkenkratzer mit der Geschwindigkeit des freien Falls zum Einsturz bringen kann (Was neben hunderten von us-amerikanischen Bauingenieuren und Statikern selbst der Baulöwe Donald Trump (dieser bereits in einer Rundfunksendung am Tag nach 9/11) öffentlich kund getan hatten. Sie ziehen aber keine Schlüsse daraus. Sie werden nicht bestreiten, dass sie mit Falschaussagen politisch manipuliert werden, denken aber nicht über die Folgen und schon gar nicht über Konsequenzen nach. Sie haben also gelernt, „sich Gesetzen zu fügen, selbst wenn sie von Fremden erlassen wurden, die sie hassen oder verachten, und die sie allen Überlegungen der Rechtmäßigkeit gegenüber für blind halten.“ Genau darauf kommt es den Herrschenden und ihren Politikverwesern in den Regierungen eigentlich an. Gemault darf werden. Den Rest erledigt man über die Kreditvergabe an die gefälligen Gestalter der materiellen Gesellschaftsbedingungen. „Man kann ja doch nichts tun“, heißt es. Aber muss man bei der Wahl auch so tun, als folge man ihnen? „Man wählt ja nur das geringere Übel.“ Aber wer sagt einem, dass die oder jene Partei oder Person ein geringeres Übel sei.

Daher darf „Bild“ am 20.12 getrost veröffentlichen: „Teure Sonder-Einspeisungen und Eingriffe zur Abwehr von Blackouts (u. a. bei Windstille oder Extrem-Wetter) sind Gründe für die weitere Stromkosten-Steigerung. Allein von Januar bis April 2017 entstanden dem Bund Kosten für „Netz- und Sicherungsmaßnahmen“ in Höhe von 400,1 Mio. Euro – (ganzes Jahr 2016: 890 Mio. Euro). Dazu kommen Ausgaben für Reservekraftwerke (2017: rund 106 Mio. Euro). Das ergab eine Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm (47) an die Bundesregierung. Demnach lag die Kostenexplosion u. a. an der „europaweiten Kälteperiode“ bei „gleichzeitig geringer Erzeugung aus Wind- und Solarenergie“.

„Getrost“, weil es folgenlos bleibt. Vera Langsfeld, die sich in vielen Parteien versucht hatte, zuletzt im 2015 aufgelösten Bürgerkonvent, als dieser Konvent die Vergeblichkeit eingesehen hatte, „die politischen Willensbildung der Bevölkerung zu fördern“ – diese Vera Lengsfeld beschrieb also die deutsche Misere, die auch eine „westliche“ ist, so: „Eine rapid verfallende Infrastruktur, Abwanderung der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz, marode Schulen mit unbenutzbaren Toiletten, die stetig sinkenden Bildungsstandard bieten. No-Go-Areas in vielen Städten, höchste Energiepreise und Steuern in Europa. Prügelattacken, Zerstörung von Geschäften, Abfackeln von Autos und Firmengebäuden durch eine gut finanzierte Antifa, wohlstandsverwahrloste Städte, um nur das sichtbarste tägliche Elend zu benennen.“ Ähnliches beklagen viele, nur eben folgenlos.

Was kann man denn anderes tun, als „wählen gehen“. Etwa diejenigen wählen, die die Misere zu verantworten haben, wenigstens nach außen hin und dafür bezahlt werden? „Sollen wir etwa eine Partei gründen, die dann wie die AfD von links bis rechts verleumdet und beschimpft wird?“ Kann man etwas anderes von denen erwarten, die den Politik- und Kultur-Salat bisher angerührt haben, wenn man an einer Alternative zu ihnen arbeitet – etwa Lob- und Streicheleinheiten. „Aber die AfD steht und tönt doch „rechts““. Wer sagt das, was ist das: „rechts“, „links“? Es bedarf wohl eines Programms, der Vorstellung einer anders funktionierenden Gesellschaft, die nicht auf die beliebigen, geistlosen Klischees „rechts“ und „links“ herabzubringen ist. „Für diese Einschätzung sorgen doch die Medien, die denen da oben hörig sind.“ Die „Alternative“ muss also auch für eine Alternative zu den Medien, den eigentlichen Trägern des Systems sorgen, ohne das, wäre es keine „wirkliche“ Alternative. „Aber wer soll das machen, woher nimmt man das Geld für so eine Alternative?“ Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Alternative wären „alternative Menschen“, Menschen, die die politisch aufklärende und planende Arbeit selbst machen und nicht dafür bezahlt werden, die in der Lage sind, sich untereinander auf sachliche Konzepte zu verständigen und zwar ohne Persona-Spielchen und ohne für ihre selbst angezweifelten Meinung Bestätigungen bei „Anerkannten“ zu suchen, die lernbereit und lernfähig sind, wenn sie sachlich überzeugt werden, und die wissen, dass sie selbst Fehlern und Missverständnissen aufsitzen können. Das Internet könnte da hilfreich sein – deshalb soll es gerade mit Hilfe der Fake-News- und Hate-Speech-Propaganda unter Kontrolle gebracht werden.

„Und wo fände man solche Leute?“ Schwer zu sagen. Doch sollte man die Suche bei sich selbst beginnen. Wäre man denn selbst dazu bereit? „Keine Zeit, Keine Zeit!“ Übersetzt nach der Devise, ‚Zeit hat man nicht, Zeit nimmt man sich‘ hieße der Spruch eigentlich: „Keine Lust“ und folglich auch „keine Alternative, wenn sie einem nicht geboten wird.“ Das gilt jedenfalls solange, bis das System die Wand erreicht, an der es zerschellt, und man dringend einen neuen „Gebieter“ benötigt. Die Alternative wären alternative Menschen, die immer seltener zu werden drohen (wenn man der Propaganda glaubt), sich aber im legendären Heuhaufen kaum noch finden können – Schade. Hier jedenfalls gilt noch das Gleichnis ‚von der breiten Straße und dem schwierigen Pfad‘ aus dem Kindergottesdienst.

 

Henne oder Ei, Innen- oder Weltpolitik.

Wir haben zwar nur eine geschäftsführende und damit eigentlich eine initiativlose Regierung, aber wir haben seit fast drei Monaten einen neuen Vertreter des Souveräns, einen neuen Bundestag. Und was hat dieser in der Zwischenzeit beschlossen? Die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im fernen Ausland (grundgesetzwidrig)und vor allem eine automatische Diätenerhöhung für sich selbst auf Kosten der Bürger. War das die Wahl wert?

Auch das vom alten Bundestag im Juni 2017 noch schnell durchgewunkene Zensurgesetz, (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) wurde nicht geändert oder aufgehoben, obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und der Privatsphäre erkannte und dies der Bundesregierung in einem Brief vom 16.6.2017 auch mitgeteilt hat. Dieses Gesetz übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen. Die auf Intervention eines Anwalts postwendend korrigierte Löschung des Twitter-Accounts Profils des Islam-Kritikers Hamed Abdel-Samad zeigt als Beispiel, zu welchen Übertreibungen dieses Gesetz führen kann. Zuvor, im April, hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten aufgrund bisheriger Gesetze einen Arbeitslosen mit einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der Mann hatte Claudia Roth (Grüne) im Herbst 2015 auf Facebook als „linksfaschistische Sau“ beschimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“. Das zeigt, dass das neue Gesetz eigentlich überflüssig war. Und mehr noch: „In einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung rechtswidriger Handlungen, wozu auch rechtswidrige Äußerungen im Netz gehören, in die Hände zuständiger staatlicher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.“ Dies an Privatunternehmen zu delegieren, „bedeutet die Abschaffung des Rechtsstaates auf einem wichtigen Feld der öffentlichen Auseinandersetzung“ schrieb ein Privatmann. Oder geht es bei dem Gesetz darum, staatstragenden Medienkonzernen die schwindende Vollmacht über die Meinungsbildung der Bürger zurückzugeben?

Ein anderer warf Bundespräsident Steinmeier „Unverfrorenheit“ vor, weil er, als er sich geweigerte, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, verhinderte, dass der Bundestag von sich aus aktiv werden konnte. „Der Bundestag kann nichts gegen die Kanzlerin unternehmen, denn ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Merkel ist nicht möglich, weil sie nicht von diesem Bundestag gewählt wurde.“ (Es gäbe einen anderen Weg, allerdings einen Umweg über Art. 45 des Grundgesetzes). Dadurch sei die geschäftsführende Bundesregierung mit fünf SPD-Bundesministern im Amt geblieben. Doch könnte auch die SPD diese geschäftsführende Bundesregierung beenden, wenn alle SPD-Bundesminister zurückträten. Das taten sie aber nicht. Außerdem wird über das Demokratieverständnis von Bundespräsident und geschäftsführender Kanzlerin geklagt, die so täten, als gäbe es die beiden neuen Parteien im Bundestag, FDP und AfD, mit insgesamt über 23 % der Zweitstimmen nicht. Steinmeier garantiert also, dass die Kanzlerin ihre bisherige Politik fortsetzen kann. Gibt es dafür (und ähnlich erstaunliche Vorgänge in Berlin) vielleicht sogar „rationale“ Gründe? Um die zu verstehen, wird man notgedrungen weit ausholen müssen, was in Berlin und darüber hinaus leider nicht gefragt ist. Auch Innenpolitik ist manchmal Weltpolitik.

Am 25.9. 2001 hatte Putin nach Gorbatschows Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“ aus dem Jahr 1989 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen „gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ in Aussicht gestellt. Am 25.11. 2010 knüpfte er in einem Gastbetrag in der „Süddeutsche Zeitung“ noch einmal daran an. Er plädiert für die Zusammenarbeit mit dem Ziel der „Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ damit „wir eine neue Industrialisierungswoge über den europäischen Kontinent rollen lassen können.“ Am 5.8. 2013 wurde mit viel Prominenz in Hamburg der erste direkte Güterzug seit 2008 aus dem fernen China empfangen. Grund des Feierns war, die Zugverbindung sollte den Beginn der „Neuen Eurasischen Landbrücke“ in dem von China vorangebrachten Programm Neue Seidenstraße oder „One Road One Belt“ für ein interkontinentales Infrastruktur-Netz zwischen China, den Ländern Asiens, Europa und Afrikas markieren.

Inzwischen ist es um dieses Projekt in Deutschland und der EU sehr ruhig geworden, nur im restlichen Eurasien wird es weiter betrieben. Die USA hatten etwas dagegen und intervenierten auf die für sie typische Weise. Sie schürten, wo es ging, soziale Unruhen. Ende 2014 kam es in Kiew zum 5 Mrd. teuren Putsch. Im Zuge dessen wurde die Anbindung Westeuropas an das Programm durch die verhängten Russland-Sanktionen gekappt. Zeitgleich brachen in Xinjiang an der Westgrenze Chinas bei den muslimischen Uiguren wieder Unruhen aus, um die Verbindung zu stören. Auch die 2011 aufgrund einer extremen Trockenheit ausgelösten Unruhen in Syrien fanden durch in den Irak und Syrien eingeschleuste „Rebellen“ eine Eskalation, die zusammen mit Propagandalügen über Assads Angriffe auf die eigene  Bevölkerung schließlich zum Krieg führte, um die Anbindung Afrikas an das Netz zu unterbinden.

Die USA und EU hätten die große Chance, die in Putins Idee vom „gemeinsamen großen Haus Europa“ steckte, verpasst, schrieb Pepe Escobar in dem US-Magazin „The Nation“ am 23.11.2015 in seinem „The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming“ überschriebenen Artikel. Er bezog sich dabei auf den siebten BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), der vom 8. bis 10.7.2015 mit anschließendem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan Usbekistan und der dort besiegelten Neuaufnahme Pakistans und Indiens) in Ufa, der russischen Teilrepublik Baschkortostan stattgefunden hat. Dort war die wichtige Rolle des Iran betont worden, wodurch ein perfekter Zugang zum offenen Meer geschaffen werden sollte, den Russland (wenigstens solange die nur propagandistisch angekündigte Erderwärmung ausbleibt) nicht hat. Im Iran liefen laut Escobar die wirtschaftlichen Interessen von Russland, China und Indien und damit auch die der 65 zentralasiatischen Länder zusammen. Ebenso hoch schätzten die Teilnehmer ein stabiles Afghanistan ein, um die für diese Länder so wichtige Erdgas-Pipeline durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien endlich ausbauen zu können. In Afghanistan wird seit 16 Jahren „ergebnisoffen“ Krieg geführt – vielleicht gerade deshalb.

Weil das Pentagon in Russland, China und im Iran „revisionistische Staaten“ und die Hauptbedrohung für die Sicherheit der USA sähe, hat es den für ihn gewinnbringenden Anschluss an das One Road One Belt Projekt verpasst, meinte Escobar. Es dauerte jedoch bis 2017, bis ein US-Präsident sich aus diesem Grund wieder dem Iran zuwandte, den Atomdeal mit dem Iran, der das Land von westlichen Sanktionen befreit, wieder rückgängig machen und Indien aus dem eurasischen Bündnis heraus ins westliche Lager zurückholen will. Beide Bemühungen sind jedoch noch nicht oder schon nicht mehr gelungen. Denn noch überwiegen in Osteuropa und Asien die günstigen wirtschaftspolitischen Perspektiven, die mit dem One Road Oone Belt Programm verbunden sind. Des Weiteren ließen die „militärischen Erfolge“ des Westens in Afghanistan, Libyen und Syrien viele Länder an der Potenz oder den guten Absicht der USA und ihrer Satrapen zweifeln, auch wenn der US-Präsident den Sieg in Syrien über die weitgehend erfolglos eingesetzte IS sich nun so lautstark wie lächerlich an die eigene Fahne heften will. Soll jetzt ein deftiger Atomschlag gegen Nord-Korea die aufmüpfigen Vasallen „Mores lehren“? Diplomatisch wird daran gedrechselt. Aber ein solcher Schlag könnte auch nach hinten verpuffen, deshalb zögern die Planer wohl noch.

Was hat das mit Berlin zu tun? Die Bundeskanzlerin kapiert (wie die deutschen Wähler) diesen geopolitischen „Big Bank“ nicht oder durfte ihn nicht verstehen. Jedenfalls betrieb sie aktiv die Sanktionspolitik gegen Russland ebenso wie die Aufrüstung der NATO an Russlands Westgrenze, wodurch das One Road One Belt Programm an dieser Grenze zu Europa gekappt wurde. Dass es dabei bleibt macht sie unentbehrlich. Sie verstand auch nicht, wer für die Russland-Sanktionen zahlen sollte, oder sie wollte/durfte das nicht verstehen. Nach den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fallen die deutschen Exporte wegen der Sanktionen im Durchschnitt um rund 727 Millionen Dollar (618 Millionen Euro) pro Monat niedriger aus als dies ohne Sanktionen der Fall wäre. Die Gesamtkosten der 2014 verhängten Russland-Sanktionen betrugen nach den IfW-Berechnungen 114 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro) allein im Jahr 2015. Der Exportverlust für sanktionierende westliche Länder belaufe sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar (37,5 Milliarden Euro), wovon wiederum 90 Prozent auf die EU-Länder entfielen. Dass es trotz ihrer anderen Worte dabei bleibt, macht die Kanzlerin so unentbehrlich.

  1. Trotz des laut propagierten Aufschwungs in Deutschland gab es im Juli 2017 knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger. Nur weniger als die Hälfte (nur 37%) von ihnen gilt in der veröffentlichten Meinung als arbeitslos im Sinne der Statistik. Das besagt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
  2. Laut dem Global Wealth Report ist Deutschland jetzt der „arme Mann unter den alten EU-Ländern“. Das stellte das Credit Suisse Research Institut fest, das jährlich die Medianwerte der vorhandenen Vermögen erhebt. Dabei wird nicht der Durchschnitt der Vermögen insgesamt ermittelt, sondern unabhängig von den extremen Ausreißern nur das Mittel vom Vermögen der breiten Bevölkerung eines Landes (Vgl. Der Stern vom 9.12).
  3. Die Zahl der Salafisten in Deutschland steigt weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt zurzeit 10.800 Salafisten in der Kartei. Im September waren es noch 500 weniger gewesen, vor einem Jahr kannte man 9700. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sprach in Berlin von einem „Allzeit-Hoch“. Die Behörde beobachtet bei den Salafisten einen Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private (oder in den Untergrund).

So viel zu den außerordentlichen Erfolgen der Politik der Kanzlerin.

In diese Richtung soll es wohl weitergehen. Deshalb muss die Kanzlerin trotz problematischer Wahlergebnisse im Amt bleiben. Höheren Orts scheint wohl auf niemanden sonst  Verlass zu sein. Und der Souverän, der tatsächliche und seine Vertretung im Bundestag, hat andere Sorgen: „Wo ist mein Geld vor dem nächsten Crash sicher?“

Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es. Die Namen Merz, Spahn, Julia Klöckner werden als mögliche Nachfolger genannt. Doch die beiden ersten zieren sich noch, die dritte bringt sich nur sehr zaghaft in Stellung.

Dagegen versucht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu profilieren. In einer Grundsatzrede am 4.12. vor der Körber-Stiftung hatte er die Führungsmacht der USA angezweifelt und eine multipolare Welt gefordert, in der Europa seine eigenen Interessen vertreten solle. Der Abgeordnete Alexander Neu von der Linkspartei meint, Gabriel bekunde damit, dass er Außenminister in einer großen Koalition bleiben wolle. Gabriel hatte sich in diesem Jahr mehrere Male mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson in Washington getroffen. Bereits am 13.10 17 hatte er sich gegen die jüngsten antirussischen Sanktionen der USA ausgesprochen, weil sie in erster Linie die Interessen deutscher Unternehmen träfen. Außerdem hat er den Austrittsversuch der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran kritisiert und gesagt: „In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ In dem Interview für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte er im Zusammenhang mit der Iran-Frage sogar eine mögliche Annäherung zwischen Europa, Russland und China (gegen die USA?) in Aussicht gestellt. Der mögliche Austritt der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran – eine der Taktiken bei den Führungsstreitigkeiten des Establishments – würde die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen. „„Deswegen ist es ja so entscheidend, dass die Europäer zusammenbleiben. Man muss den Amerikanern aber auch sagen, dass ihr Verhalten uns Europäer in der Iran-Frage (und neuerdings mit der von mir noch nicht verstandenen Jerusalem-Provokation) in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringt“, zitierte RND den Bundesaußenminister.

Vertritt Gabriel damit die Meinung der Bundeskanzlerin? Sie hatte zwar in ihrer Münchner Bierzelt-Rede im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Aber sogleich hat sie ergänzt und mehrmals betont: „Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ihre Aussage richtete sich wohl in Übereinstimmung mit dem US-Establishment nur gegen den vom Power-Establishment abgelehnten Außenseiter Trump. Gabriels Aussagen gehen indes weit darüber hinaus. Der westdeutsche Gabriel teilt nicht die subjektiven Ressentiments der Kanzlerin, die als ehemaliger FDJ-Führungskader meint, von „den Russen“ damals missbraucht worden zu sein.

Die Frage der Regierungsbildung in Berlin, die nach über zwei Monaten Verhandlerei noch nicht gelungen ist, wird zunehmend zu einer europäischen Angelegenheit. „Besorgte“ Europäische Staats- und Regierungschefs wenden sich an SPD-Chef, Martin Schulz, um ihn ganz offen zur Allianz mit Angela Merkel zu drängen. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in den vergangenen Tagen mehrmals mit SPD-Chef, Martin Schulz, telefoniert und ihn aufgefordert, in eine große Koalition einzutreten, um die europäischen Reformen mit der deutschen Regierung zu unterstützen. Auch der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, soll ihn dringend gebeten haben, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen. Die Regierungsbeteiligung der SPD sei entscheidend für notwendige Reformen zur weiteren Demokratisierung Europas. Was meint man damit? Geht es bei den „Reformen“ um die Aufrüstung Europas gegen Russland, wie es sich nur die Rüstungsindustrie und einige ihrer „boobies“ in Berlin (nicht nur von der Leyen) wünschen, oder doch nur um die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung der Südeuropäer und Übernahme ihrer Schulden durch die noch „viel zu gut“ gestellten Bundesbürger?

Doch was steht an? Eine Minderheitsregierung, eine Große Koalition, eine zweiter Jamaika-Versuch oder vielleicht Neuwahlen? Von den anstehenden, so vehement ins Feld geführten Aufgaben waren nur Plattitüden wie „Digitalisierung“ etc. zu hören. Warum wird ausgerechnet eine Große Koalition gefordert? Weil sie eine „starke“ Regierung bilde. Was heißt „starke Regierung? Ist das etwa eine, die ihre Maßnahmen öffentlich gar nicht erst zur Diskussion zu stellen braucht, weil ihre Abgeordneten (wie bei der letzten) – bildlich gesprochen – mit den Hacken knallen? Soll es darum gehen, allen Bürgern  auf die Füße zu treten, weil das systembedingt „alternativlos“ sei?

Der Bloger Gerd Held benennt auf seiner Internetseite die wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen Regierung. Auch bei ihm steht die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung im Vordergrund – allerdings nicht die der Südeuropäer sondern diejenigen der deutschen Wirtschaft und ihrer Abnehmer. Hinzu kommt die „Sicherung des Industriestandorts Deutschland“. Dies ist nicht nur angesichts der Deindustrialisierung Deutschland durch die „Energiewende“ wichtig, sondern weil die Hochfinanz und ihre Großindustrie ihre schützende Hand, die Deutschland den „Aufschwung“ beschert hatte, von Europa abzuziehen beginnt. Das zeigt sich am Beispiel GM / Opel, aber auch am Verkauf der deutschen Stahlindustrie an das Niedriglohnland Indien. Des Weiteren zählt Held auf „Befestigung der Grenzen gegen den zunehmenden Druck willkürlicher Massenmigration“, die die frühere Regierung so pflichtbewusst eingeladen hatte; dann „die Wiederherstellung des deutschen Energie-Mixes“ (d.h. Ende der Energiewende) und auch „Sicherung eines ordnungsmäßen Schulbetriebs mit festem Bildungskanon, leistungsgerechten Noten und Schulstufen.“ Dass Letzteres wichtig ist, zeigt die gerade veröffentlichte Grundschul-Lese-Untersuchung, die den Schülern zwar noch die Fähigkeit, Schrift zu erkennen und akustisch wiederzugeben, bestätigt, aber leider auch, dass sie das Vorgelesene, den Inhalt kleinerer Texte, nicht verstehen, dazu nichts sagen können. Diese Tendenz habe sich seit der letzten Untersuchung um 3,5% verstärkt und beträfe 18,9% der Viertklässler. Die schon etwas ältere Untersuchung des IQB-Bildungstrends hatte ergeben, dass die Viertklässler in den letzten 5 Jahren in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung deutlich schlechter geworden sind. Natürlich werden diese Ergebnisse mit „Weckruf“ (Staatssekretäring Quennet-Thielen) oder „Handlungsbedarf“ (Präsidentin der Kulutsministerkonferenz Eisenmann) kommentiert. Werden diejenigen, die diese Misstände heraufbeschworen haben, sie lösen wollen oder können? Beheben lassen wird sich der Trend solange nicht, als man das falschverstandene Wesen der ideologisch durchgesetzten Bildungsreformen der letzten Jahre und ihre gesellschaftspolitische Absicht nicht verstehen will oder kann.

„Gelangweilt und verständnislos stehen sie alle (die damals Herrschenden) vor der mächtig anströmenden Zeit“, hatte Stefan Zweigs in „Marie Antoinette“ 1932 geschrieben. Heute stehen die meisten davon eher nur „verständnislos“ oder wie „pfeifend im finsteren Keller“ herum. Die „anströmende Zeit“ scheint längst über sie hinweg geschwappt zu sein.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird inzwischen von der EU angestoßen und soll „die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines gesamteuropäischen Finanzministers“ vorbereiten. Weil sie besonders schmerzt, soll zunächst möglichst unauffällig die „Europäische Einlagensicherung“ bzw. das ”European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS) unter Dach und Fach gebracht werden. Nachdem der ESM die Haftung für die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftet hat, soll EDIS die Haftung für die Bankeinlagen vergemeinschaften. Es handelt sich dabei um wackelige Kredite von knapp sieben Billionen Euro. EDIS soll die Einlagensicherungen europäischer Banken in einen gemeinsamen Topf zusammenführen. Ob der Topf überhaupt einen Boden hat, ist für Politiker keine Frage, wohl aber für Sparer, die noch Guthaben bei einer Bank besitzen?

Die Rücklagen solider Sparkassen und Raiffeisenbanken werden mit den windigen europäischer Hochrisikobanken zusammen in diesen Topf geschüttet. Leute, die ihre Altersversorgung einem System anvertrauten, das sie für solide gehalten hatten, werden ihr Ersparten durch diesen Topf zur Sanierung von Banken „too big to fail“ fallen sehen. Denn geht eine der mitversicherten Risikobanken pleite, werden ihre Gläubiger über EDIS entschädigt. Doch was soll das bedeuten, wenn die Wertsubstanz unseres Geldes nur noch die Zahlungsverpflichtung von Leuten ist, die sogar bei der derzeitigen Niedrigzinspolitik längst zahlungsunfähig sind. Die EDIS stellt Deckungszusagen für Verluste von Banken dar, die wegen Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden (Staaten oder Firmen) bereits eingetretenen aber noch nicht verbucht worden sind. EU und EZB-Chef Mario Draghi wollen mit EDIS ihre bisherige phantastische Wechselreitere, nämlich ein Schuldenproblem durch die Aufnahme neuer größerer Schulden „retten“ zu wollen, noch ein wenig (bis zu ihrer Pensionierung?) verlängern. Die Bankenaufsicht der EZB könnte letztlich entscheiden, an wen die EDIS-Mittel, die monetäre  Konkursmasse, letztlich ausgeschüttet wird. Juncker der Hauptverantwortliche für den „Fünf-Präsidenten-Bericht“ von 2015 sieht in EDIS vielleicht ein Mittel, die EU-Kommission in eine zentrale europäische Krisenregierung umzuwandeln. Das mag sich auch hinter Tsirpas Ruf nach dringend notwendigen Reformen in Europa verbergen. Denn so etwas durchzusetzen verlangt eine „starke“ (von Abgeordneten nicht gestörte) Deutsche Regierung.

Und wie sieht es innenpolitisch im Land des Aufschwungs und der Exportweltmeisterschaft aus? Das Statistische Bundesamt meldete in dieser Woche, dass Ende 2016 etwa 7,9 Mio. Menschen in Deutschland von der Grundsicherung lebten, weil ihre Rente oder ihr Arbeitsentgelt auf Dauer nicht ausreichten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt – Tendenz steigend. Für beide Gruppen beträgt die Grundsicherung für Alleinstehende 409 Euro zuzüglich einer „angemessenen“ Miete. Hinzu kamen im vergangenen Jahr 728.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten zwar etwas weniger Geld als Hartz-IV-Berechtigte. Ihren Alleinstehenden werden neben Unterkunft und Energiekosten 351 Euro gewährt.

Außer den 7,9 Mio. Beziehern der Grundsicherung und den 728.000 Asylbewerbern gibt es weitere Notleidende. Eine „Studie“ von cecu.de will errechnet haben, dass im Jahr 2017 in Deutschland etwa 13 Mio. Menschen an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze leben werden, d.h. von ihnen muss ein Alleinstehender mit weniger als 979 Euro im Monat auskommen. Als Grund werden immer prekärere Lohnverhältnisse angegeben. Zwar sollen laut Bundesagentur für Arbeit 2017 nur noch 2,47 Mio. Deutsche arbeitslos sein, bei derzeit 44,7 Mio. Beschäftigten. Von diesen haben aber nur drei Viertel, etwa 32 Mio., einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Von diesen wiederum arbeitet jeder Dritte in Teilzeit. Und jeder vierte Erwerbstätige arbeitete zuletzt für weniger als 10 € Stundenlohn, im Osten sogar schon jeder Dritte. Die Bundesagentur meldete im November 2017 gut 740.000 offene sozialversicherungspflichtige Stellen. Davon waren allerdings schon 116.000 Jobs von vornherein nur befristet. Fast ebenso viele Teilzeitstellen befanden sich unter den Angeboten. Leiharbeit stellte mit 250.000 Angeboten den größten Posten. Die Zuzahlungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind laut Sonntagszeitung seit Jahren der größte Ausgabeposten des Bundeshaushalts und beläuft sich zur Zeit auf 91,1 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Auch die Zahl der Wohnungslosen ind Deutschland wächst rasant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) meinte in ihrer Studie vom November, Ende des kommenden Jahres würden 1,2 Mio. Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung auf Notunterbringung bei Bekannten, Verwandte oder sonstigen Hilfseinrichtungen angewiesen sein. Aktuell erfasst hatte man 860.000 Menschen. Das waren mehr als doppelt so viele, wie vor drei Jahren. Etwa 52.000 Menschen lebten unmittelbar auf der Straße. „Seit 2014 ist das ein Anstieg um 33 Prozent“, heiß es in der Studie. Gut die Hälfte der wohnungslosen Menschen seien anerkannte Flüchtlinge. Ein Drittel der Obdachlosen haben Partner und/oder Kindern, davon betroffen seien 100.000 Frauen und 32.000 minderjährige Kinder schätzt die Arbeitsgemeinschaft – Tendenz steigend. Außerdem fehlte es zunehmend an Sozialwohnungen, deren absolute Anzahl seit 1990 um 60 Prozent abgenommen habe. Nach der Studie „fehlen mindestens 11 Mio. Kleinwohnungen“, was die Preise steigen lasse.

An der technischen Produktivität und den Ressourcen liegt es nicht, dass wir auf eine so rasante Rutschbahn geraten sind.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition wurde – wie üblich – viel geredet, bedauert, erklärt, vorgeworfen. Dabei wurde interessanterweise der entscheidende Punkt weitgehend ausgeklammert, nämlich die Energie-Demontage-Politik (Kohle-Öl-Diesel-Benzin), der sich die Yes-men um Merkel postengeil „angenähert“ haben. Gerechtfertigt wird die Demontagepolitik mit der immer noch nicht empirisch nachvollziehbar bewiesenen, nur zur politischen Manipulation herbei-behaupteten „CO2-Klimasensitivität“. Dass man der Kanzlerin und den Grünen in diesem Punkt nicht „trauen“ kann, hat die Kanzlerin schon anderweitig bewiesen.

Die eigentlich regierende Koalition – Merkel, Grüne, Medien – besteht bereits seit langem. Nur wer sich der Medienberieselung einigermaßen entzieht, kann das erkennen. Kann man einer Kanzlerin vertrauen, die 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, die 2005 eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte und am 14. März 2011 ihre ganze Partei abrupt zum Gegenteil nötigen konnte, weil am Nekar oder sonst wo in Deutschland ein Tsunami drohen könnte. Und dann war da noch der teure Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion durchgewunken wurde“ (Klonovsky). In beiden Fällen schwenkte die CDU/CSU alternativlos mit. Ähnliches geschah vor der Mehrwertsteuererhöhung (2005) 2007. Erinnern wir uns: „Das Mädsche“ mit der zweifelhaften DDR-Vergangenheit durfte 1990 gleich ganz oben in das westliche Politikgetriebe einsteigen und rückte rasch von der Umwelt-Ministerin, über Generalsekretärin, Parteichefin zur Kanzlerin auf. Als solche konnte sie die Beschlüsse des Bundestags par ordre du mufti dirigieren. Man hat „noch nie im Leben einen so zahnlosen, mutlosen, verqueren Bundestag gesehen“, sagt nicht nur „ein Links-Spdler“. Den “heißen Atem des Volkes” (Streeck, oder ist es eher ein vom Holokaust-Gebläse abgekühlter) hielten die willfährigen Medien von ihr fern. Die Klagen über die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015 bügelte sie mit dem Satz “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt” leichtfertig platt. Länder in Osteuropa versucht sie mit finanziellen Drohungen dazu zu bringen, die in Berlin (oder anderswo) gewünschte “europäische Lösung” (nicht nur in der Migrationsfrage) zu akzeptieren.

Das Misstrauen der FDP ist nicht nur aufgrund ihrer vor vier Jahren gemachten Erfahrungen nur allzu gut nachvollziehbar. „Jamaika“, ein Band um Gegensätze, ist kein tragfähiger, sondern war von vornherein ein hinterhältiger Versuch. Deshalb kann die Schuld am Scheitern dieses Mal nicht der für „Umfälle“ bekannten Partei zugeschustert werden, wie es die „anerkannten“ Medien und andere Sondierungsparteien-Vertreter versuchen. Das gilt, obwohl die FDP – ihr Vorsitzender – sich den eigentlichen Grund, die Energie-Demontagepolitik, wohl aus Opportunismus gegenüber der Klimamedienmode nicht anzusprechen getraut. Und die CSU? – wer kann noch erkennt, was die außer Ämter eigentlich will. Und Merkel? – will Bundeskanzlerin bleiben. Sind Sie da so sicher, auch wenn sie das gesagt hat? 2019 muss ein Nachfolger für EU-Junker gewählt werden. Mutti will hinauf – soweit wie nur irgend möglich, das ist einzig ihre Politik und war schon immer „ihr Ding“. Das Wort hat nun ein Bundespräsident, der früher schon im Osteuropa anders redete als im Westen oder umgekehrt. Es könnte zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung kommen. Na und? An der Politik wird sich nichts ändern. Die wird nach wie vor unter NATO-Aufsicht in Brüssel gemacht (offiziell: „zu 80%“). Wenn der Grüne Robert Habeck (laut FAZ.Net vom 20.11.) Neuwahlen für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält, fragt sich, was da weggesprengt werden soll und ob sie nicht doch kontrolliert wird – nur eben anders als gewünscht.

Gesprengt sollte vielleicht die deutsche Industrie werden? Nach Verkauf der Stahlindustrie an Indien sollen nun 6900 Stellen bei Siemens in der Kraftwerks- und Turbinensparte eingespart werden. Das ist die Folge einer Entwicklung, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und bei Siemens mit der Revolution der „Schmierengeld-Affäre“ begann und der Einleitung der CO2-Kohlepolitk besiegelt wurde. Dass man damit den Ausstieg aus der Technik thermischer Kraftwerke einläutet, sollte offensichtlich sein. Siemens zieht die Konsequenzen und wird dem Trend der westlichen Globalentwicklung („es gibt zu viele Menschen“) folgend bald nur noch IT- und Finanz-, also Kontroll-Geschäfte betreiben. Daher begründet Siemens die Entlassungen mit entlastenden Untertreibungen (in Klammern) schlüssig: „Die Nachfrage nach großen (Gas)Turbinen am (Welt)Markt sei drastisch gesunken.“  Die SPD gibt sich empört. Der noch SPD-Vorsitzende sprach von „krassen Managementfehlern“ und „Verantwortungslosigkeit von Arbeitgebern“, die den „Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“. So so! Und wer betreibt die Energiewende mit dem Ausstieg aus konventioneller Kraftwerkstechnik, wer will den Pflanzen ihr CO2 aus unbewiesenen Klimagründen vorenthalten? Sich waschen lassen, ohne nass werden zu wollen – das ist der seit den 1980er Jahren stimmenfangbedingte rot-schwarz-gelb-grüne Politik-Verkaufsstil in Deutschland.

Wegen der Sitzverteilungsängste in den Politik-Vertriebsorganisationen Deutschlands kaum bemerkt geschieht in der Welt Bedeutsames, wird an der Machtverteilung gerüttelt. Das Vorgehen in Saudi-Arabien könnte darauf hindeuten, dass man sich dort vom US-Dollar als weltweiter Petro-Währung trennen und die eigene Währung, den Riyal, vom US-Dollar abkoppeln könnte. Kronprinz Mohammed Bin Salmans hat Beziehungen zu Russland und China angebahnt, die dreierlei bedeuten können. 1. Absprachen zum Ende des US-Dollars als „Mechanismus im Ölhandel zwischen den Staaten“. Das könnte für die Versorgung der Bevölkerungen im Westen hochgefährlich und schädlich werden, allerdings nicht unbedingt – wie vielfach behauptet – für die Hochfinanz und ihre Großindustrie 2. Ausloten der Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Nahostkriegs. Darauf deutet die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Besetzung von Territorien in Syrien durch die USA hin. 3. Die Bitte um eine Vermittlung, um mit dem Iran zu einem friedlichen Ausgleich zu kommen, der beide Seiten erheblich entlasten und deutlich deeskalierend in den inszenierten Ost-Westkonflikt eingreifen würde. Letzteres wäre zu gut, um wahrscheinlich zu sein.

Hochfinanz und Großindustrie haben sich bereits vor der Säuberung des Palasts in Riad hinter der „Vision für 2030“ des 31 Jahre Kronprinzen Muhammad Bin Salman eingereiht. Bin Salman trägt als Vorsitzender des Hohen Wirtschaftsrats die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik Saudi Arabiens. Als Verteidigungsminister ist er nach Entlassung von Mutaib bin Abdullah, der als Minister die Nationalgarde leitete, auch für den gesamten Sicherheitsapparat des Landes zuständig. Mit seiner Vision 2030 setzt er sich u.a. für den Ausbau „erneuerbarer Energien“ ein und erlaubt medienwirksam, Frauen ab 2018 in Saudi Arabien Auto zu fahren. Die Spitzen von Deep State in den USA, insbesondere der Carlyle Group, von Goldman Sachs, Blackstone und Blackrock haben sich hinter den Kronprinz gestellt, und massiv in seinen Public Investment Funds investiert, dem er vorsitzt und mit dem er seine Vision für 2030 finanzieren möchte.

Zieht man noch „den geheimen Besuch Prinz Bin Salmans in Israel vom September 2017“ in Betracht, der offiziell immer noch abgestritten wird, aber von HaAretz am 20.11. mit Bezug auf Energie Minister Steinitz zu gegeben wurde (haaretz.com/), so deutet die „neu entdeckte Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern“ auf einen Bürger-Krieg im Libanon hin, mit dem sich die Misserfolge westlicher Politik in Syrien rückgängig machen und der gesamte Nahe Osten im Sinne der von Thomas P. M. Barnett veröffentlichten US Strategie vollends in Chaos umgestalten ließe (Vgl. The Pentagon’s New Map. War and Peace in the Twenty-first Century (2004) und Blueprint for Action: A Future Worth Creating 2005). Dieser Strategie entsprechend sollen die noch nicht wirtschaftlich und politisch voll in den Westen integrierten Länder der Dritten Welt, insbesondere der Nahe Osten, Afrika und große Teile Südamerikas so ins Chaos gestürzt werden, dass die industrialisierten Länder des Westens dort keinen Partner mehr finden, um unabhängig und ohne Erlaubnis des US-Militärs dort Rohstoffe einkaufen beziehungsweise fördern zu können. Auf diese Weise ließe sich der Petro-Dollar durch einen Military-Dollar ablösen, dem eventuelle, vom Dollar unabhängige Zahlungsvereinbarungen mit Russland und China nichts anhaben könnten.

Passend dazu habe Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Teilnehmer der Anti-IS-Koalition zur Bildung einer neuen Koalition gegen den Iran aufgerufen, schrieb die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am 21.11. Auch beim letzten Treffen der Außenminister der Arabischen Liga wurde eine Resolution zur Bekämpfung des Irans (und der Heranziehung der UNO für diesen Kampf – quasi als Kompromissangebot) verabschiedet. Und die USA, die den Anschlag von 9/11 erst Sadam Hussein, dann Saudi Arabien angehängt haben, will ihn jetzt – selbstverständlich wie in zwischen üblich ohne Beweis – dem Iran in die Schuhe schieben. Falls die Anti-Iran-Koalition zustande kommt, wird dies zur massiven Verschlechterung der militärpolitischen Lage im Nahen Osten und in Zentralasien führen. Moskau wird sich in diesem Fall in einer sehr schwierigen Situation vorfinden und unter diesen Umständen am Ende sogar den für einen dritten Weltkrieg nötigen „ersten Schuss“ zum fini Europae sive potius mundi abgeben.

Es ginge auch anders als im Westen üblich. Das zeigte Portugal und förderte vielleicht damit eine Torschlusspanik bei den Planern des Westens. Die Linksregierung konnte mit ihrer Anti-Austeritätspolitik die prekäre Lage des Landes stabilisieren und neben wachsendem Breitenwohlstand dem Land erlauben, vorzeitig weitere fast drei Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu tilgen. Über drei Viertel der 26 Mrd. Euro, die das Land im Rahmen des „Rettungsprogramms“ vom IWF erhalten hatte, wurden nun vorzeitig zurückgezahlt, um sich schnellst möglich aus der Schuldenfalle und dem teuren Würgegriff des IWF herauszuwinden. Deshalb will die portugiesische Regierung auch im kommenden Jahr die Schulden weiter vor der Fälligkeit abtragen, kündigte Finanzminister Mário Centeno an. Damit will man die schädlichen Einflussmöglichkeiten der absurden IWF-Programme, die wie anderen Ländern auch Portugal schwere Schäden zugefügt haben, beenden. Durch die frühzeitigen Schuldenrückzahlungen wird rund eine Milliarde an Zinskosten gespart, die für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung stehen und die Konjunktur anheben (https://www.heise.de/).

Und noch etwas Hintergründiges zur Destabilisierungspolitik des „Westens“ flog auf: Drei Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten zusammen mit weiteren angeworbenen Schützen aus Georgien und Litauen am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew vom Konservatorium und vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Sie hätten sowohl auf Polizisten als auch auf Maidan-Kämpfer und Demonstranten geschossen beziehungsweise sich als Augenzeugen unter den betreffenden Schützen aufgehalten. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. (Behauptet hatten dies vorher schon russische d.h. also „Fake News“ Medien). Ziel der Schüsse sei auftragsgemäß gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erklärten die Georgier. Wie viele von den 5 Mrd. US-Dollar ihnen dafür zugeflossen seien, sagten sie nicht. Denn fünf Milliarden $ soll den USA der Maidan 2014 nach „gehackten“ aber nicht bestrittenen Aussagen „der wichtigste Europaberaterin von Präsident Barack Obama“, Victoria Nuland, gekostet haben. (Für die westliche „Werte“-Gemeinschaft  war das kein Problem! – nur das Spielverderben der Krim und der Donez-Region ist es)

Damit gerät die offizielle westliche Version, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine „georgische Legion“ gegen den Donbass. Saakaschwili selbst will inzwischen den unangenehm gewordenen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aushebeln. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 in seinem Magazin „Matrix“. Schon vor einem Jahr hatte ein ukrainischer Maidan-Kämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidan-Schützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Unseren „anerkannten“ Medien war dies bisher – so weit ich sehe – keine Meldung wert.

 

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