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Wo steckt der Schwarze Peter?

US-Präsident Trump sagte am 25.5.2017 in Brüssel: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie (die Deutschen) in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“ Inzwischen gab es diverse Anklagen gegen deutsche Automobilbauer in den USA. Und prompt setzt (nicht ohne vorbereitende Mithilfe der CEOs der nicht mehr deutschen Autoindustrie in Deutschland) hierzulande eine grüne Kampagne gegen die Autoindustrie ein. Wie gewöhnlich geschieht dies hier als Umwelt-Panikmache. Dieses Mal geht es um NOx Grenzwerte. Auf der Straße werden 40 Mikrogramm pro m3 zum Problem. Im Büro ist 20 Mal mehr erlaubt. Was sagt uns das über die Medien, „unsere“ Führungselite und die „Grünen“ aller etablierten Parteien? Deutschland hatte 2016 insgesamt einen Exportüberschuss von 297 Milliarden US-Dollar und liegt damit noch weit vor China. Das ist einer der Gründe für die gegenwärtigen „Schwierigkeiten“ zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Es geht dabei aber um mehr. CNN veröffentlichte gerade einen alten Abschiedsbrief Präsident Obamas an seinen Amtsnachfolger, darin heißt es unter anderem: “Die Führung Amerikas in dieser Welt ist wirklich unabdingbar. Es liegt an uns, durch Maßnahmen und Beispiel die internationale Ordnung, die sich nach Ende des Kalten Kriegs ständig ausgebreitet hat, zu erhalten, von der unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit abhängen.” (upon which our own wealth and safety depend).”

Seitdem sich die Bevölkerung der Krim nach dem fremd-inszenierten Putsch in Kiew zu 96% gegen das Fortbestehen der unrechtmäßigen Eingliederung in die Ukraine von 1954 und die Rückkehr nach Russland entschieden hatte (ähnliches gilt für die bekämpfte Ostukraine), gab die deutsche Regierung mehr oder weniger freiwillig die wirtschaftliche Ost-Orientierung auf. Das hat nichts mit angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Russlands in Bezug auf die Ukraine zu tun. Die Rechtsverletzungen der anderen Seite z.B. im Zusammenhang mit den jüngsten Verletzungen des diplomatischen Eigentums Russlands in den USA, oder die völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen des Westens in Syrien (Afghanistan, Libyen und anderswo) kümmern die Bundesregierung ja auch nicht.

Die Umorientierung der deutschen Politik hat etwas mit unerwünschten, „konkurrierenden Ordnungsentwürfen“ in der internationalen Politik, der „Unabdingbarkeit der Amerikanischen Führung in dieser Welt“ zu tun. Zur Abwendung solcher Entwürfe beteiligt sich die Bundesrepublik massiv am Ausbau der NATO-Präsenz gegen Russland in Osteuropa und übernahm die Führung bei der Aufstellung multinationaler Divisionen im Baltikum und in Polen zur Ergänzung der NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF). „Die entsprechenden Maßnahmen wirken aggressiver als die „Übernahme der Krim“ durch Russland nach Wahlen, deren Ergebnis selbst die OECD nicht in Frage gestellt hatte. Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik bezweifeln im Übrigen, dass sich die angestrebten Aufrüstungsmaßnahmen bis 2030 auf rund 130 Milliarden Euro begrenzen lassen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet. Denn darauf käme es gar nicht an, denn „politisch-militärische Führung hat ihren Preis.“ Vgl. Rainer L. Glatz, Martin Zapfe, Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato, in: SWP-Aktuell 62, August 2017

Die Begründung für die erforderliche Aufrüstung findet das Weißbuch 2016 der Bundesregierung ZUR SICHERHEITSPOLITIK UND ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR in der Tatsache, dass sich die weltpolitische Lage in den letzten Jahren geändert habe. Gemeint ist der „wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsende Einfluss“ von China und Russland. Denn „damit gewinnen Organisationen und Foren an Bedeutung, die sich maßgeblich aus Mitgliedern dieser Staatengruppe zusammensetzen. Die BRICS-Gruppe ist ebenso ein Beispiel wie die Verbindung der ASEAN-Länder oder der Kompetenzaufwuchs lateinamerikanischer und afrikanischer regionaler und sub-regionaler Organisationen.“ Man befürchtet insbesondere, dass sich eine „multipolare Ordnung“ entwickelt, die „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik“ mit sich bringt, zu Deutsch, die den „unabdingbaren“ Führungsanspruch der USA relativiert oder gar aufhebt. Besonders Russland bilde ein „eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch“. Dies habe sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Übernahme der Krim gezeigt. Diese Auffassung der Bundesregierung spiegelt nur die us-amerikanische Interpretation der „Übernahme der Krim“ wider. Vom Vorgehen Russlands im Einvernehmen mit der syrischen Regierung (im Unterschied zu den westlichen Aggressionen gegen das Land), was dem beklagten Sachverhalt wohl näher käme, ist im Weißbuch nicht die Rede. In Quintessens gilt für die Bundesregierung: Solange Moskau außenpolitisch „eigenständig“ operiert und „ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.“ (S. 31ff im Weißbuch). Steht hier „Sicherheit auf unserem Kontinent“ nicht propagandistisch verkäuflicher für „unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit“ im erwähnten Brief Obamas. Der US-Wohlstand und –Sicherheit dürfte sich drastisch ändern, wenn das Dollar-Zahlungssystem weltweit an Nachfrage einbüßt – und darum geht es allein bei den alternativen „Ordnungsentwürfen“: Ohne Nachfrage auf dem Weltmarkt wird der Dollar zu Klopapier und mit dem Dollar fiele auch der Euro.

Den „unipolare Ordnungsentwurf“ der anglo-amerikanischen Elite schien übrigens Donald Trump aufgeben zu wollen, als er im Wahlkampf und kurz danach ankündigte den (Dollar)Imperialismus durch wechselseitige „Win Win Deals“ abzulösen. Genau das hatte die ungeheure Wut und Diffamierung dieser Elite, der „Shadow Government“ (laut Kevin Shipp), ihrer beiden Parteien und vor allem der Steady Bureaucracy (d.i. der „Deep State“) und ihrer Politikverkäufer mit Gefolge bei uns aufgebracht.

Trump wollte den „Washingtoner Sumpf trocken legen“ und wird wohl nun von diesem eingesaugt. In den USA geht das Gerücht um, Donald Trump sei durch einen „stillen Putsch“ faktisch entmachtet worden. „Das begann, als der alte radikale Falke der Republikaner, John Bolton, versuchte, dem US-Präsidenten einen eigenen Plan zum Verzicht auf den Atom-Deal mit dem Iran vorzulegen.“ Bolton hatte vielfach versucht, zu Trump telefonisch und anderswie vorzudringen, schaffte es aber nicht. Er scheiterte immer wieder am neuen Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly“. Bolton ließ seinen Plan in der Zeitschrift National Review veröffentlichen und bat alle Bekannten, ihn Trump zur Kenntnis zu bringen, – auch das bisher ohne Erfolg. Der US-Journalist, Mike Cernovich sagte zum Chefredakteur von Breitbart News, Alex Marlow am 30.8.: „Ich habe von Menschen gehört, Trump stehe unter Hausarrest. Ich habe gehört, Kelly habe Trumps Telefon weggenommen, sodass er keine Mitteilungen auf dieses Telefon bekommt. Ich dachte, das wäre Unsinn, und sagt den Leuten: ‚Hört auf, man kann dem Präsidenten nicht sein Telefon wegnehmen, das ist unfassbar.‘ Doch diese Geschichte mit Bolton hat es bestätigt.“ Ist das nun real geschehen oder eine Phantasie, in der sich die tiefe Enttäuschung konservativer Wähler über den neuen Präsidenten und seine nicht eingelösten Wahlversprechen ausdrückt? „Der ‚Elite-Klub‘ wird dem Außenseiter Trump nie erlauben, seine Versprechen zu erfüllen“ meinte der US-Radiomoderator Rush Limbaugh.

Eine interessante Darstellung findet sich auf der Seite https://www.cnbc.com/2017/09/04/north-korea-hydrogen-bomb-test-the-world-is-on-the-verge-of-war-in-northeast-asia–commentary.html, die in der Regel Anlageempfehlungen für Investoren wiedergibt. „Die USA und China kämpfen um Asien“ – heißt es da. Peking sieht im Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea die Lösung des Korea-Problems und in der amerikanischen Patrouille im Südchinesischen Meer eine flagrante Verletzung der territorialen Integrität Chinas. Pekings sieht in dem weitreichenden und intensivierten Handelsdisput zwischen China und Amerika den Versuch Amerikas, China einzudämmen. Die US-Beziehungen zu Russland sind sogar noch schlimmer. Washington und Moskau gehen auf der ganzen Linie gegen einander los. Wie können die USA, China und Russland unter diesen Bedingungen ein trauriges Kapitel aus dem Zweiten Weltkrieg schließen. Erinnern Sie sich, nach drei Jahren Kampf entschlossen sich die USA im Juli 1953 einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und zwar mit Nordkorea, das von einem verarmten China und einem verwüsteten eigentlich von Hitlers Deutschland ausgebluteten Russland unterstützt wurde. Die Welt steht daher jetzt vor einem offenen Kriegsschauplatz – eine tickenden Zeitbombe, die wirklich ernsthafte Sicherheitsbedenken auslöst. Der US-Bondmarkt spiegelt gewiss eine erhöhte Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Risiken, die das Investitionsklima beeinflussen, wieder.“

Und welche Folgerungen ziehen die Anleger daraus?

„Die Investoren sind bereit Onkel Sam Geld zu negative oder Null Zinsen bis zu 5 Jahren Laufzeit zu leihen und scheinen glücklich mit 0,5 Prozent Ertrag auf zehn Jahre Treasury Notes zu sein.“… „Bemerkenswerter Weise bekommt die US-Regierung Zehnjahres und Dreißigjahres Geld zum Nominalzins von 2.17 und 2.78 Prozent — obwohl es offensichtlich ist und die Orakel es ständig wiederholen, dass der einzige Weg aus den sprunghaft ansteigenden öffentlichen Schulden Amerikas die Inflation ist. Sicher leihen die Leute an einen AAA Borger (borrower), aber sie ignorieren die steigenden Haushaltsdefizite, die öffentlichen Schulden und das Fehlen irgendeiner verständlichen Politik Amerikas, den Rückgriff auf die Ersparnisse der Welt und die Druckerei der FED zu stoppen…“ Und doch empfiehlt der Artikel weitere Investitionen in den USA. Ist die verzweifelten Hoffnung auf einen Endsieg bei der Übernahme der „Ersparnisse der Welt“, „upon which our own wealth and safety depend“.

Andere glauben, Moskau käme die Krise um Nordkoreas H-Bombe gelegen, weil sie die USA in eine Zwickmühle treibt. Nach den starken Worten Trumps müssten nun Taten folgen, sonst steht der Präsident als Maulheld da, den die Welt nicht mehr ernst nimmt. Andererseits würde eine Bestrafung Nordkoreas katastrophale Folgen für die Region haben und den blutigsten Krieg seit Jahrzehnten voll blutiger Kriege provozieren. Um einen Ausweg aus der “koreanischen Sackgasse” zu finden, müssten die Großmächte eindeutig und koordiniert vorgehen. Wie soll das geschehen, wo sich das Anglo-American-Establishment in eine bisher beispiellose politische und diplomatische Konfrontation mit Russland verstiegen und der US-Kongress fast einstimmig neue antirussische Sanktionen beschlossen hat?

Das US-Establishment muss sich entscheiden, was eine größere Bedrohung für die Sicherheit der USA sei, angebliche und bisher unbewiesene russische Hacker und Einmischungen in US-Wahlen (das, was sich die USA bedenkenlos weltweit erlauben) oder ein unberechenbares Regime mit nuklearen Sprengköpfen und Interkontinentalraketen? Oder braucht das Establishment gar den Endsieg, weil es in all seinen fiktiven Papierwerten eigentlich bankrott ist, weil ihnen für ihre Dollars immer weniger Leute und Staaten Waren oder politischen Einfluss verkaufen?

Das US-Establishment verliert seine Verbündeten sowohl in Asien als auch in Europa (bis auf seine deutschen Lakaien). Für Tokio und Seoul wird Moskau zum Partner bei der Lösung der nordkoreanischen Krise und verliert die vom Westen aufoktroyierte geopolitische Gegnerschaft. Selbst in Europa stößt der pathologische Russland-Kurs Washingtons zunehmend auf Widerwillen. Ob Russland und China zu der „grundlegenden Kursänderung“, zu der der Westen sie verleiten will, bereits sein werden, oder eine „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, wird zu dem großen Risiko unserer Tage, und stellt die Frage, ob „die Führung Amerikas in dieser Welt wirklich unabdingbar“ sei oder eher ihr Damokles-Schwert. Es bringt wenig, in der Nordkorea-Frage Peking den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Vielleicht gilt das sogar für Nordkorea, das vergeblich auf die von den USA im Oktober 1994 zugestandenen Umrüstung seiner Kernkraftanlagen und andere später wiederholte Zugeständnisse für den Verzicht auf Atomwaffen wartete, dafür aber nur Beschimpfungen und sogar falsche Verleumdungen erntete. Noch am 10.10. 2008 war im Tagesspiegel zu lesen: „Nordkorea hatte wesentliche Teile seiner Atomanlagen im Rahmen eines im Februar 2007 zwischen Nord- und Südkorea, den USA, China, Russland und Japan geschlossenen Abkommens unbrauchbar gemacht.“ Wurde Nordkorea vielleicht als potentieller Kriegsanlass „scharf“ gehalten?

Wir gehen turbulenten Zeiten entgegen. Davon zeugen die Tagesereignisse leider nur allzu deutlich. Kürzlich hat Russlands Präsident Wladimir Putin die rund 1500 russischen Bewohner nahe der Grenze zu Nordkorea an sichere Plätze evakuieren lassen, „weil militärische Aktionen gegen Nordkorea wahrscheinlich werden“. Er reagierte damit auf die Warnung von Präsident Donald Trump: „Alle Optionen sind auf dem Tisch” als mögliche Reaktionen der USA auf die jüngsten Raketen-Experimente und Drohungen Nordkoreas, berichtete Newsmax am 31.8. Dabei mögen die Tests der B61-12 gravity bomb seit dem 8. 8. in der Wüste Nevada im US-Testgebiet von Tonopah für die Entscheidung Putins eine Rolle gespielt haben. Es handelt sich um eine wesentlich „verbesserte“ Atombombe, weil ihre Sprengwirkung je nach Bedarf im Bereich zwischen 50,000 und 300 Tonnen TNT-Äquivalent eingestellt werden kann. Für das geteilte Land gibt es seit dem Koreakrieg keinen Friedens- nur einen Waffenstillstands-Vertrag. Andererseits soll laut US Missile Defense Agency dem US-Lenkwaffenzerstörer, John Paul Jones, vor der Küste Koreas gelungen sein, drei Tage nach dem Raketenschuss über Japan hinweg eine weitere Rakete Nordkoreas über Radar zu erfassen und mit eine Salve von gelenkten SM-6 Raketen abzuschießen.

Ob dieser Erfolg „beruhigen“ kann, hängt von der Einschätzung des Ursprungs und der Absicht hinter der Eskalation um Nordkorea ab. Die finden Sie nicht in den Medien. Angeblich habe Nordkorea seit 2005 und in jüngster Zeit wiederholt angeboten, auf Atomwaffen zu verzichten, falls die USA bereit wären, ihre Aggression einzustellen und ihren in früheren Verhandlungen eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. Ob das stimmt, kann der Spatz nicht überprüfen, unsere „anerkannten Medien“ schweigen sich darüber erwartungsgemäß aus. Wurde/wird da eine „Sender Gleiwitz“ oder „Golf von Tonkin“ Operation vorbereitet? Ein amerikanischer Börsenanalyst und Vorankündiger, Martin Armstrong, hat behauptet, am 12.9. käme es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Armstrong will in der Vergangenheit verschiedene wichtige Ereignisse korrekt vorhergesagt haben. Seine Ankündigungen beruhen auf undurchschaubaren Methoden und dem festen Glauben, dass sich der Zusammenbruch des dollarbasierten Finanzsystems nicht viel länger hinauszögern ließe.

Dann feierte die Ukraine den 26. Jahrestag ihrer staatlichen Unabhängigkeit nach dem Zerfall des Ostblocks. Ein schönes Ereignis, aber… Präsident Petro Poroschenko hatte zu einer großen Parade in die Hauptstadt Kiew geladen. Über 4.000 Soldaten und Nationalgardisten mit Panzern, Kanonen und anderen modernen Waffen marschierten im Gleichschritt über den Maidan-Platz, an dem im Herbst 2013 der inszenierte „Regime Change“ offen ausbrach. Wie es mit der neuen Unabhängigkeit der Ukraine bestellt ist, zeigt sich daran, dass auch Soldaten aus den NATO-Ländern USA, Kanada, Georgien, Rumänien, Litauen, Estland, Lettland, Polen und Großbritannien mit marschiert sind. Der neue Verteidigungsminister der USA, James Mattis, verfolgte die Schau von den Ehrenplätzen aus. Poroschenko verbreitete in seiner Rede (neben der üblichen Gehässigkeit gegen Russland) Optimismus „Nun gibt es wieder Wirtschaftswachstum und positive Prognosen.“ und „Nun müssen wir stark sein, wir brauchen eine starke Armee.“ Ersteres trifft laut Statistiken nicht zu, letzteres ist gegen den selbst gewählten Feind ein Wunsch. Dritte scheint der zu freuen. Das sind die Leute im Establishment – „im US-Außenministerium als auch im Pentagon“, wie Michael McFaul, der frühere US-Botschafter in Russland, in einem Interview für die ukrainische Online-Zeitung „Obozrevatel“ zugab. Sie wollen die Ukraine mit „tödlichen Waffen“ aufrüsten wollen. Hauptgegner dieser Politik sei – so McFaul – der US-Präsident Trump. Ist das, neben dem Wunsch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, der Grund, weshalb er vom westlichen Establishment und seinen Gleichgesinnten so bekämpft wird?

Und bei uns? Erst einen Tag nach der Bundestagswahl, am 25.9, will der französische Präsident sein 10-Punkte-Programm „Europa“ öffentlich präsentieren. Es sei mit Angela Merkel einvernehmlich abgestimmt worden. Warum geschieht das nicht vor der Wahl, damit Wähler wissen, was sie (nicht) wählen? (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html). Es heißt nur, man wolle damit „die Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit und die Versöhnung zwischen vielen unserer Bürger und der europäischen Idee“ schaffen. Kritiker vermutet, dass es um ein europäisches Wirtschafts- oder Finanzministerium gehen und Deutschland die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern mittragen soll. Vielleicht sind solche Vermutungen böse Wahlkampfgerüchte, aber vielleicht liegt es auch an solchen Vorschlägen, dass die Wähler sie erst nach der Bundestagswahl erfahren sollen?

Auch über die Inhalte eines anderen Treffens erfährt der Wähler wenig. Allerdings hat er auf seinen Einfluss auf die dortigen Verabredung verzichtet, als seine Abgeordneten sich selbst kastrierten und die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken beschlossen haben. Zentralbanken legen die finanziellen Voraussetzungen und Spielräume der Politik fest, was die Regierungen dann tun, ist weitgehend sekundär. Nun treffen sich die Vertreter der internationalen Zentralbanken mit der internationalen Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas. Ihr zweckoptimistisches Thema lautet: „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“. Dem widerspricht allerdings ihre bisherige Tätigkeit in den letzten zehn bis zwanzig Jahren, die die Wirtschaft in eine immer spürbarere Agonie getrieben hat. Denn die Versorgungsgüter erzeugende „Real“-Wirtschaft wurde mit ihrer Beihilfe mehr und mehr vom Finanzsektor ausgesaugt. Diesen Sektor haben die in Jackson Hole vertretenen Institutionen in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß aufgepäppelt und zu ihrem politischen Machtinstrument ausgebaut. Seit der Krise von 2007/8 haben die Zentralbanken der Welt über 18 Billionen Dollar aus dem Nichts gezaubert und als neue Liquidität in ihr dollarbasiertes Finanzsystem gepumpt und weltweit über 670 Mal die Zinsen gesenkt, um „billiges Geld“ zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitzustellen. Angekurbelt wurde die Produktion nötiger Versorgungsgüter der Menschen damit nicht – im Gegenteil. Sie haben damit die Kurse/Preise von Aktien, Anleihen, Immobilien und sonstiger Wertpapiere aufgeblasen und das in Form eines gewaltigen Schuldenbergs, den sie über der Wirtschaft aufgehäuft haben.

Zwar erzählten die Finanzpolitiker den Wählern nach der Finanzkrise von 2007 / 2008, sie würden als Konsequenz die internationale Spekulation mit fiktivem Kapital (künstlich hochspekulierte Wertpapiere und sogenannte Finanzprodukte) ausbremsen, haben aber das Gegenteil getan. Die Finanzmärkte sind heute weniger reguliert, die eingesetzten Summen größer und die Risiken höher als vor der 2007/8 Krise. Die Zentralbanken schmierten die Finanzspekulation mit ihrem „billigen Geld“ immer unverschämter. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurde neues Geld in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf die Märkte gekippt, Geld, das durch nichts gedeckt ist als durch Wertpapiere (von Staatsanleihen bis Aktien), für die sich auf den Märkten kein Käufer mehr finden ließ, die also wertlos sind. Der nahezu einzig erkennbare Zweck dieser Geldschwemme ist der Erhalt des Systems, das allein von der Erwartung von Geldgewinn getragen wird. Solche Erwartungen lassen sich inzwischen nur noch dadurch andeuten, dass die Top-Vermögenden die monetäre Aufblähung ihrer „Assets“, des fiktiven Kapitals als wirtschaftlichen Geldgewinn verstehen.

Dass die Geldschwemme bisher nicht in einer galoppierenden Inflation ausgebrochen ist, hat bisher neben der Inflationierung der „Assets“ vor allem die schwindende zahlungsfähige Nachfrage der Verbraucher verhindert. Denn die Löhne stagnieren weltweit. Einst gut entlohnte Arbeitsverhältnisse wurden in Niedriglohnsektoren umgewandelt. Die bereits mit Überkapazitäten arbeitende Industrie kann die Preise für Konsumgüter kaum anziehen, weil die zahlungsfähige Nachfrage fehlt und die Topvermögenden solche Güter nicht einkaufen, oft schon deshalb nicht, weil man sie ihnen zu Werbezwecken umsonst andient. Außerdem platzen unter dem anschwellenden Schuldenberg immer mehr Kredite, die den Gläubigerbanken von den Zentralbanken zu deren „Rettung“ gegen wertlose Wertpapiere zurückerstattet werden. Um ihr dollarbasiertes System zu „retten“, müssten die Verantwortlichen zugleich Entgegengesetztes tun. Um den Wert des Dollars zu erhalten, müssten sie die Dollarverfügbarkeit verknappen und die Zinsen vor allem in den USA hoch halten, jedenfalls über den Binnenzinsen in den anderen Ländern. Gleichzeitig müssten sie die Dollarnachfrage in der Welt anheizen, wie sie es mit dem Ölschock 1974 getan hatten. Doch wie könnte das geschehen – etwa über teures Flüssiggas aus den USA, wie einige es wollen, oder durch vermehrten Rüstungsbedarf – jedenfalls solange Russland nicht beginnt „bessere“ Waffen, Öl und Gas nur noch gegen Rubel anzubieten. Rührt daher das „Russland Bashing“ unserer westlichen Meinungsmacher?

Gibt es eine dritte Option? Ja, man könnte durch krisenhafte Verunsicherungen in den Ländern, in denen Top-Vermögende residieren, etwa in Europa, durch Terrorismus oder eine Flüchtlingsinvasion dafür sorgen, dass diese ihr Vermögen aus Sicherheitsgründen in die USA transferieren. Diese Option wird seit 2008 immer skrupelloser durchgeführt. Laut einem aktuellen Bericht der OECD leben derzeit rund 3,5 Millionen Deutsche im Ausland. Insbesondere Millionäre hätten dabei in den letzten Jahren ihre „Heimat“ verlassen. Die zunehmende Auswanderung vermögender Bürgern ist ein Trend, der in vielen Ländern der Europäischen Union zu beobachten sei. Die Hauptgründe liegen in den Schuldenproblemen und strukturellen Defiziten zahlreicher EU-Staaten sowie in der Sorge vor steigender Kriminalität, vor möglichen Umverteilungsmaßnahmen und sozialen Unruhen.

Ob die Merkel-Regierung diese Sorgen beseitigen kann oder nur ihre Zur-Kenntnisnahme? Facebook hat am 29.8. in Berlin bekannt gegeben, im Auftrag von Heiko Maas (SPD) im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht zu haben, die verdächtigt werden, störende „Falschinformationen oder irreführende Inhalte“ zu verbreiten. Vielleicht finden die System-Absicherer in Jackson Hole eine weitere Möglichkeit zur „Dynamisierung“ ihrer Wirtschaft.

 

Jemand stellte kürzlich einfache rhetorische Fragen wie: „Macht ein großflächiger Solarenergieausbau im sonnenarmen Deutschland überhaupt Sinn? Sind genderneutrale Toiletten wichtiger, als saubere? Warum soll Deutschland ungeprüft Immigranten ins Land lassen, obwohl andernorts zu geringeren Kosten mehr Menschen geholfen werden kann?“ Er wollte damit sagen: Das ist alles offensichtlich Unsinn. Warum wird der von der Wählerschaft nicht durchschaut? Weil der Unsinn so grotesk ist, dass niemand ihn – weil er von Regierung und Medien ausgeht – wie einen Geßlerhut als solchen erkennen will. Eine Regierung, von der das Leben der meisten irgendwie abhängt, kann nicht, darf nicht Unsinn im Sinn haben. Es muss also Sinn machen. Schließlich muss der Unsinn finanziert, dafür muss Geld bereitgestellt werden – und bei Geld hört bekanntlich der Spaß auf.

Früher und bei denen, die für Geld „hart arbeiten“ müssen, war das mit Geld sicher einmal so. Aber heute? Heute muss für Geld nicht mehr hart gearbeitet, müssen keine realen Werte geschaffen werden. Die Europäische Zentralbank kauft Wertpapiere, für die kein normaler Mensch mehr Geld ausgeben will, die also nichts mehr wert sind, vom Markt und gibt den Banken zu einem mehr oder weniger willkürlich festgelegten Preis dafür Geld. Das von der EZB ausgegebene Geld ist durch den so festgelegten, „fiktiven Wert“ dieser Papiere formal „gedeckt“, also auch buchhalterisch rechtens (wenn auch nicht werthaltig). Die Banken können mit dem erhaltenen Zentralbankgeld Kredite an Leute für Vorhaben ausgeben, von denen sie sich Geldgewinn versprechen, und von denen die Banken erwarten, dass sie den Kredit bedienen können. So einfach und doch so kompliziert!

Auf dem realen Gütermarkt lassen sich bei gegebener Besitz-Konzentration durch zusätzliche Produktion kaum Geldgewinne erhoffen – im Gegenteil. Denn auf dem Markt sind (wenn kein neues Geld von außen eingeschossen wird) die Erlöse des einen genau gleich den Kosten des anderen. Geldgewinne gibt es nur aus Verlusten (Kosten) anderer. Wenn die „anderen“ nur noch überschaubar wenige sind, macht der ruinöse Wettbewerb keinen Spaß. Warum also sollten die wenigen Großeigentümer noch in ihre vielfältigen Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, investieren, wenn nur mehr Knappheit höhere Preise versprechen. Man weiß auf den Pfennig genau, was alle abhängig Beschäftigten verdienen. Wirtschaftlich denken hieße, diese Verdienste mit dem geringst möglichen Aufwand zu erlösen. Geringster Aufwand heißt aber Kosten senken bei Anlagen, Löhnen, Rohstoffen. Kostensenken heißt aber auch die zukünftigen Erlöse der anderen senken usw. Geldgewinne gibt es nur, wenn neue Käufer mit neuem Geld auf dem Markt erscheinen. Aber Käufer kaufen nur, wenn sie sich davon entweder ihren Lebensunterhalt oder zusätzliche Gewinnmöglichkeiten mit dem Gekauften versprechen. So etwas versprachen früher einmal neue, gegenüber den Mitbewerbern verbesserte, effektivere Investitionsgüter und Rohstoffe. Spätestens ab den Reaganomics der frühen 1980er Jahren versprachen in erster Linie Wertpapiere Gewinn, weil die üppige, zahlungsfähige Nachfrage aus nicht mehr reinvestierten Gewinnen deren Wertzuwachs versprachen. Doch diese Rallye scheint (abgesehen bei für dumm verkauften Nachzüglern oder Insidern) spätestens seit 2007/8 angesichts der Masse an inzwischen umlaufenden (fiktiven, derivaten) Wertpapieren an ihr Ende zu gelangen. Mit den Gewinnaussichten schwindet die zahlungsbereite Käuferschaft. Doch ohne Aussicht auf Geldgewinn funktioniert das ganze System nicht, verschwinden auch die Verdienstmöglichkeiten der Lohnabhängigen und das Brot aus den Regalen der Bäcker. Gewinnmöglichkeiten müssen her! Aber wie?

Dafür sorgt inzwischen die Regierung als Käufer „of last resort“ mit dem (Kredit-)Geld der Steuerzahler. Doch Steuern werden aus Geldgewinnen und Löhnen abgezweigt. Was, wenn die immer spärlicher fließen? Löst sich mit dieser Bemerkung der gezeigte Albtraum etwa auf? Denn laut Medien fließen die Steuern sogar üppig zu Herrn Schäuble nach Berlin. Das mag momentan gerade noch stimmen, weil das altmodische Deutschland zurzeit wieder einmal viele Anlagengüter vorwiegend nach Ostasien exportiert, weil Ostasien andererseits viele Gebrauchsgüter (notfalls auch Sonnenpaneele oder genderneutrale Toiletten) an die Welt verkauft, weil und solange damit dort noch Geld zu holen ist. Wie lange noch? Bis die Zentralbanken annähernd alle fiktiven Werte (also nicht mehr einlösbare Zahlungsversprechen, sogenannte Finanzprodukte), die seit den 1980er Jahren dank guter Werbung massenhaft den Markt überschwemmt haben, aufgekauft haben, und danach? Dann liefert die Zentralbank eben „ungedecktes“ Geld, das nicht weniger werthaltig wäre, als das mit fiktiven Werten gedeckte. Und wer bekommt dieses Geld? Wenn es – wie behauptet – neutral zugehen sollte (man muss daran glauben), dann bekommt das Geld die Regierung, möglichst eine globalisierte. Die sorgt dafür, dass aus diesem Geld eine zahlungsfähige Nachfrage nach irgendetwas, das Gewinn verspricht, entsteht, um das System am Laufen zu halten.

Gewinn verspricht etwas, wofür Leute „Leistungen“ erbringen wollen, weil sie sich davon ihren Lebensunterhalt oder Gewinne versprechen. Beim Lebensunterhalt sind das sehr viele Menschen, doch stellen sie im System ausschließlich Kosten dar, die nach Möglichkeit wirtschaftlich vermieden werden. Woher also soll dann eine systemerhaltende, weitere Gewinn versprechende, zahlungsfähige Nachfrage kommen? Von der Regierung – logisch. Die kaufte damit sinnvoller Weise  Sozialhilfeleistungen und Infrastruktur aber nur in einem den systemischen Wettbewerb nicht gefährdenden Rahmen (der – wie gezeigt – laufend schrumpft). Doch wenn und weil dies nicht mehr ausreicht, um das System zu erhalten, kauft sie nun Dinge, die systembedingt der Wirtschaft auf dem Markt keine Konkurrenz machen dürfen. Das sind dann Arbeitsplätze für „fiktive“ Arbeitskräfte, für Leute, die zwar für Lohn arbeiten, aber nichts Brauchbares und nur Dinge herstellen und auf den Markt bringen dürfen, für die es eigentlich keinen Markt gibt, darunter sind dann auch „fiktive“ Produktionsmittel, die sich nicht wirtschaftlich gewinnbringend verwerten lassen. Das heißt dieses neue Geld fließt in eine „fiktive“ Wirtschaft, die keinem dient, sondern Unsinn produziert. Die Regierung finanziert den Unsinn, der vor dem Wahlpublikum entsprechend der im eingeredeten Wünsche gerechtfertigt wird: Energiewende zum Beispiel, oder Solarpaneele, Elektroautos, genderneutrale Toiletten und was den Werbe-Experten dazu so einfällt. Aber muss nicht auch Unsinn systembedingt „finanziert“ werden. Was heißt das, und wo ist da ein Problem, wenn das Geld einfach so geschöpft wird?

Die Zentralbank „schöpft“ das Geld und stellt es der Regierung soweit für den Systemerhalt nötig zur Verfügung? Wenn es für diesen Zweck ausgegeben wurde, verschwindet es nicht einfach. Es sammelt sich bei Menschen, die damit wieder Gewinn erwirtschaften wollen aber nicht mehr sehen, wo und wie das geschehen kann. Sie legen es letztlich in Werten auf Vorrat an, bis sich wieder Gewinnmöglichkeiten zeigen. Wenn sich Papiere und Geld (inflationsbedingt) nicht mehr als wertbeständig erweisen, dann werden sie alles kaufen, was irgendwie Wertbestand verspricht, Metallgold, Betongold (Ihr Häuschen z.B.), Rolex-Uhren oder relativ haltbare Lebensmittel (seltener Whisky oder auch Getreide, denn essen und trinken will/muss jeder). Wenn es dazu kommt, galoppiert die Inflation und sprengt das System. Natürlich ist das hier übersimplifiziert dargestellt. Denn alles ist viel, viel komplizierter, es ist nach Möglichkeit der Experten so kompliziert, dass man sich nicht erst die Mühe machen muss, es durchschauen zu wollen. Davon leben die Regierenden, ihre „Experten“ und ihr System der Warenwirtschaft.

Vor dem Durchschauen kommt beim Einzelnen erst schwach dann immer stärker eine Ahnung auf. Wenn die zu dämmern beginnt, stellt sich Wut ein. Wer lässt sich schon gerne verschaukeln? Wut (auch „Ent-Rüstung“) macht blind und blinde Leute brauchen „Führung“. Die Regierung führt gerne oder lässt auch manchmal führen. Die aufkommende Wut richtet sich gegen das System, das die Regierung erhalten will/ oder zu müssen glaubt (wegen der Geldmacht in ihrem Rücken). Wohin also mit der Wut der Bürger? Aus sozialphysikalischen Gesetzen eignen sich dazu mindestens zwei Lager, die sich gegenseitig neutralisieren, siehe Charlottesville in den USA. Bei uns z.B. Antifa-Linke und Fa-Rechte, oder Terroristen und Militär auf globalisierter Ebene. Sie halten das für überspitzt? Nun denn:

Am 21.8. hat US-Präsident Donald Trump in Fort Myer bei Washington seine „neue Strategie“ zur Lösung des Afghanistan-Problems vorgelegt. Es ist das seit spätestens 2001 alte Lied: Mehr Soldaten gegen mehr Terroristen. Und die Reaktion der Betroffenen wird sein: Mehr Terroristen gegen mehr Soldaten. Jeder spektakuläre, angeblich „bedauerliche“ Kollateralschaden sorgt für mehr Terroristen und deren Tätigkeit wiederum für mehr Bereitschaft noch mehr Soldaten zur Abschreckung („Shock and Awe“, also zum Terrorisieren) ins Feld zu schicken. Sie meinen, so etwas zu behaupten sei „zynisch“. Vielleicht ist es das auch.

Der „Krieg dem Terror“ nach dem äußerst fragwürdigen 9/11 Anschlag in New York dauert nun schon 16 Jahre. Es ist der längste Krieg in der Geschichte der USA. Wurde er geführt, um zu einem Ende, zu Frieden und Zusammenarbeit zu gelangen? Kabul wurde schon vor 16 Jahren genommen und die Taliban-Regierung gestürzt. Die US-Truppen waren damals 100.000 Mann stark, doch die Taliban wurden nicht überwunden und Frieden ist nicht eingekehrt. Jetzt sollen zusätzlich zu den 8.500 dort verbliebenen US-Soldaten 4.000 weitere nach Afghanistan geschickt werden. Das dürfte weder am Kräfteverhältnis noch am Verlauf des Krieges etwas ändern.

Schon die Gründe, mit denen der Nahostkrieg von der NATO (also inklusive Deutschland) begonnen wurde, waren dubios. Das gilt für den Krieg in Afghanistan, wo man den Taliban, die Anschlägen von 9/11 ohne den geringsten Beweis in die Schuhe geschoben hat, für den Irak, dem man neben den unauffindbaren Massenvernichtungswaffen eine Unterstützung für die Anschläge von 9/11 ohne jeden Beweis angehängt hat, für Libyen, dessen Regierung man ohne Beweis die Bombardierung des eigenes Volkes vorwarf (das es angeblich zu „retten“ galt). Doch erst nach der Ermordung Gaddafis durch die NATO-Verbündeten ging der Krieg dort erst richtig mörderisch los, für Syrien, als man aus Präsident Assad einen Diktator und neuen Hitler machte, weil der sich nach allerlei missglückten Putschversuchen von den USA ab und Russland zugewandt hatte. Keiner dieser Regime Changes hat Frieden gebracht. Die Kriege, die Zerstörung der Institutionen der Länder, der Gesellschaft, werden fortgesetzt, sowohl in Tunesien, in Libyen, in Ägypten (Sinai), in Palästina, im Libanon (Ain al-Hilweh und Ras Baal Beck), in Syrien, im Irak, in Saudi Arabien (Qatif), in Bahrain, Jemen, in der Türkei (Diyarbakır) und in Afghanistan. Und damit geht die Rekrutierung von Terroristen durch sogenannte Kollateralschäden einher (und die Vertreibung von Flüchtlingen zur Destabilisierung Europas). Ist das nur hochmütiger Unfähigkeit oder Dummheit zu verdanken und zwar seit 16 langen Jahren? Oder ist das eine bösartigere Variante des oben „nur abstrakt theoretisch“ abgeleiteten „Unsinns“? „Unmöglich!“ werden Sie sagen, „der Westen doch nicht.“

Noch einmal: Seit 16 Jahren sind die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung jeden Tag schrecklicher und gefährlicher geworden. Ein angeblicher Wiederaufbau des Staates fand nicht statt, die dafür angeblich versprochenen Gelder kamen nie an, sondern versickerten ungeklärt in der Umgebung des Pentagon. Die Präsenz der NATO-Truppen hat weder das Leben der Afghanen noch der Libyer noch dasjenige im gesamten Nahen Osten verbessert, sondern immer nur drastisch verschlechtert. Die NATO-Truppen haben Chaos geschaffen, vertieft und ausgeweitet. Und jetzt geht es in Venezuela los und wird sich nicht auf dieses Land beschränken lassen. In Afrika südlich der Sahara tobt das gleiche Spiel, nur – von einzelnen Schrecklichkeiten der Boko Haram abgesehen – wird es von den Medien weniger propagandistisch ausgeschlachtet. Welcher systemrelevante „Sinn“ könnte dahinter stecken?

Der Spatz von letzter Woche hat Thierry Meyssan zitiert, der gestützt auf die Theorie des Zöglings von US-Admiral Arthur K. Cebrowski, Thomas M.P. Barnett, in dem Geschehen System und Absicht erkennt. Kurz: Die Vereinigten Staaten versuchen die Weltrohstoffe zu monopolisieren, in dem sie diese für alle stabilen Gesellschaften (G7 und deren Verbündete) nur unter dem Schutz der US-Streitkräfte, der natürlich einen Preis hat, zugänglich machen. Zu diesem Zweck werden alle übrigen Staaten zerstört und in das Chaos gestürzt, in dem nur US-Militär schützen kann. Erschreckend, aber so steht es in den Plänen und daraufhin deuten die „Fakten“. Wird Russland, China und möglicherweise Japan sich dem beugen? Der Zweifel daran trieb die Russlandhetze der letzten Jahre an.

Es gibt mehr hoffnungsvolle Perspektiven als das „Neue Seidenstraße Projekt“ der chinesischen und russischen Regierung. Am 27.06.2017 traf auf den von Russland 1945/6 im Krieg gegen Japan annektierten und seitdem aus angeblich viel älteren „Rechten“ wechselseitig beanspruchten Kurilen-Inseln die erste Business-Mission aus Japan ein. Sie bestand aus 69 Mitgliedern, 37 Regierungsbeamter und 32 Vertreter von Privatfirmen. „Die Gruppe leitet(e) der Sonderberater des japanischen Premierministers, Eiichi Hasegawa. In den nächsten fünf Tagen wird sie die Inseln Kunaschir, Iturup und Schikotan besuchen“, hieß es in dem Pressebericht der russischen Oblast Sachalin. Auf den Kurilen-Inseln wollen die Japaner Möglichkeiten für die gemeinsame Wirtschaftstätigkeit studieren, die Russlands Präsident Wladimir Putin und Japans Premier Shinzo Abe am 16.12.16 vereinbart hatten. Dies war schon die zweite japanische Delegation. Eine andere soll schon die Insel Sachalin besucht haben, um Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischfang, Tourismus, Energiewirtschaft, Medizin und Müllverarbeitung zu erörtern. „Unseres Erachtens muss dieses Geschichts-Ping-Pong um die Territorien eingestellt werden und letztlich klar werden, dass die grundlegenden Interessen Japans und Russlands eine endgültige und langfristige Regelung erfordern, darum geht es“, erklärte Putin bei dem gemeinsamen Treffen mit Abe und weiter: „Japan hat 70 Jahre ohne tiefgreifende Zusammenarbeit mit Russland gelebt, und wir auch. Können wir so weiterleben? Wir könnten es. Aber wäre das richtig? Nein, es wäre falsch. Wenn wir die Anstrengungen vereinen, wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder und Volkswirtschaften um ein Mehrfaches wachsen.“

Am 23.8. hat sich Russlands Premierminister Dmitri Medwedew für die Schaffung eines Territoriums mit beschleunigter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung auf den Südkurilen ausgesprochen. Am gleichen 23.8. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts in Tallinn (Estland) Moskau vor einer Eskalation in den Beziehungen zum Westen gewarnt. Der eine oder andere Sinn!

 

Ohne Geld kein Preis

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Giftgasangriffe in dem von Terroristen besetzten Ort Chan Schaichun in Syrien am 4.4. 2017 und den Vergeltungsangriff der USA mit Cruise Missiles auf dem Flughafen ash-Schairat am 7.4.. Denn für die US-Regierung stand sofort fest, dass nur Assad für diese Verbrechen in Frage kommen dürfe. Die Beschreibung der Syrischen Regierung in den „anerkannten“ Medien war seit spätestens 2011 exakt den Verteufelungs-Anweisungen gefolgt, die ein „rechter“ Miles Copeland oder „linker“ Gene Sharp gegenüber den für den Regime Chance ausgesuchten Regierungen vorgesehen hatten, und so erschien die Anschuldigung den mediengläubigen Bürgern des Westens auch sofort schlüssig.

Nun zitierte der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad auf seiner Presseerklärung am 16.8. aus einem Dossier der syrischen Regierung, das am gleichen Tag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Sprache gekommen war. In mehreren von den IS-Terroristen aufgegebenen Lagern hatte die syrische Armee Hand- und Wurfgranaten gefunden, die mit den Reizstoffen CS und CN gefüllt waren. Die Munition stammte gut erkennbar „von den US-Firmen Federal Laboratories und NonLethal Technologies und von der britischen Firma Chemring Defence UK“. „Die USA und Großbritannien sowie deren Verbündete in der Region verletzen die Chemiewaffenkonvention, indem sie Terrororganisationen in Syrien unterstützen… und die Militanten nicht nur mit konventionellen Waffen, sondern auch mit verbotenen Giftstoffen beliefern.“ Der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja hat auf der Sitzung des Sicherheitsrates, auf der das syrische Dossier nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, gefordert, die Daten über mögliche Lieferungen von Giftstoffen an syrische Extremisten durch Großbritannien und die USA zu prüfen. Dies könne im Rahmen des gemeinsamen Untersuchungsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und durch die UNO erfolgen. Erfahrungen mit solchen Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass wenn es um die USA oder Großbritannien ging, die Untersuchung zu keinem Ergebnis führen oder dieses einfach nicht publik wird.

Zuvor und unabhängig davon hatte der afghanische Politologe Akhtar Shakh Hamdard im Gespräch mit Sputnik gesagt: „In der nächsten Zeit werden die USA Afghanistan nicht verlassen.“ Er verwies dazu auf langjährige strategische Pläne der USA und deren erhebliche Investitionen in Militärstützpunkte in Afghanistan. Er meinte, die USA hätten „Mittelasien“ aufgrund der vielen Bodenschätze zu ihrer Interessenszone erklärt: „Man muss sagen, dass der Iran große Öl- und Gasvorräte hat, was auch für Washington von strategischer Bedeutung ist. Der kürzeste Weg von den USA zum Iran geht über Afghanistan.“ Auf die Frage zur Aussage des russischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Samir Kabulow, wonach die Militärkampagne der US-Armee in Afghanistan wegen der Taliban-Bewegung erfolglos gewesen sei und den Abzug des Militärs erfordere, sagte der Afghane: „Die Terrormiliz Daesh ist ein Projekt der USA, Großbritanniens und Israels. Laut deren Plänen sollten sie über den Iran und Afghanistan Mittelasien erobern und Russland gefährden. Ihre Kämpfer sollten das schiitische Regime im Iran bekämpfen, den Kaukasus erobern und zwar über Afghanistan hinaus auch Mittelasien“, er zog daraus den Schluss: „Ich bin der Meinung, dass die Daesh-Tätigkeit kaum zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan führt.“ Henry Kissinger, der langjährige Betreiber der US-Außenpolitik, bestätigt indirekt Hamdards Aussage, wenn er in einem sehr bezeichnenden Interview vor einer Niederlage des IS warnte, die nicht nur dem Iran zu Gute kommen würde (https://capx.co/chaos-and-order-in-a-changing-world/).

Auch in Venezuela findet zurzeit eine Destabilisierung-Operation nach der Strategie Miles Copelands beziehungsweise Gene Sharps statt. Gewalttätige Gruppen haben gegen die Regierung demonstrierten, diese dann, wie in den Handbüchern vorgesehen, eskaliert und schließlich Unbeteiligte umgebracht. Außerdem haben die großen Lebensmittel-Lieferanten für Versorgungsprobleme in den Supermärkten gesorgt. Einzelne Mitglieder der Sicherheitskräfte sind zu ihnen übergelaufen. Die „anerkannten“ Medien lasten die Toten bei den Protesten, wie damals in Kiew, ausschließlich dem auszutauschenden „Regime“ an, ebenso die Versorgungsmängel seiner „Misswirtschaft“ und sie verteufeln den Präsident Nicolas Maduro als „Diktator, Thyrann etc.“, wie noch vor wenigen Jahren Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Baschar Al-Assad, um nur die letzten auszutauschenden Machthaber zu nennen. Ähnliche Vorbereitungen (einschließlich militärischer) wie gegen Venezuela werden auch gegen Bolivien und Ecuador vom Office of Global Democracy Strategy betrieben. Die Organisation war unter Präsident Bill Clinton gegründet und dann von Vizepräsident Dick Cheney und seiner Tochter Liz weiterbetrieben worden. Die Existenz dieses Büros hatte CIA-Direktor Mike Pompeo eingestanden, während Hinweise auf deren entsprechende militärische Vorbereitungen von Präsident Trump und aus den US-Medien als „jede Option ist möglich“ stammen.

Um sich zu verteidigen hat Präsident Maduro behauptet, die USA, die führende kapitalistische Macht, würden sich an Venezuela vergreifen, um – wie anderswo auch schon- das Öl zu stehlen. Ähnliches äußerte auch der bolivianischen Präsident Evo Morales kürzlich in einer Rede. Genauso hatte Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und manche Leute im Umfeld des syrischen Präsidenten, Assad, argumentiert – nur letzterer nicht. Laut dieser Argumentation, der sich auch viele „linke“, anti-imperialistische Theoretiker angeschlossen haben, griffen die USA Afghanistan, Irak, Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien nur an, um die Regime zu stürzen, die ihrem Imperialismus widerstanden haben, dem es letztlich um die Kontrolle der Öl-Reserven im Nahen Osten geht.

Die Argumentation hinkt, denn keiner dieser „Machthaber“ hatte den USA den Zugriff auf Öl oder sonstige Bodenschätze verweigert. Die US-Regierung und die entsprechenden Großkonzerne mögen mit den geforderten Preisen nicht einverstanden sein – wer ist das schon auf „dem Markt“; sie aber hatten nichts dagegen, die Rohstoffe über „den Markt“ zu beziehen. Andererseits hatte der Sturz von Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und die Installation von Besatzungsregierungen im Irak und Libyen – um nur die jüngsten Regime Changes zu erwähnen – dort keinen Frieden gebracht, der die „Ausbeute“ der Rohstoffe erleichtert hätte. Die militärische Aktion war bedeutend kostspieliger als jeder noch so hohe Öl-Preis. Vielmehr wurden die Kriege fortgesetzt und zwar auch mit Hilfe der Terrormilizen, die trotz ihrer angeblichen Bekämpfung nicht nur aufgrund ihres Vorgehens, ihrer Finanzierung und Versorgung als „ein Projekt der USA und Großbritanniens“ erscheinen. Auch die Einsätze der westlichen Koalition im Nahen Osten scheint weniger den IS zu treffen, sondern – wie im Irak in erster Linie die Infrastruktur des Landes, Schulen, Krankenhäuser, Brücken und – so vorhanden – Wasserwerken und natürlich Zivilisten, was selbst manchen westlichen Medien nicht entgangen ist. Es geht im Nahen Osten weder um Raub und Plünderung von Bodenschätzen, die billiger auf dem Markt zu erwerben wären, und noch weniger geht es – wie oft behauptet – um Demokratie, wenn gerade die antifeudalen laizistischen Regime mit Hilfe reaktionärster Monarchien gestürzt werden sollen.

Beobachtungen vor Ort haben Thierry Meyssan von voltairenet.org, der sich seit längerem in Syrien aufhält, sein früheres „Verständnis des modernen Imperialismus“ verhagelt. Wesentlich dazu beigetragen haben die Bücher eines Thomas P. M. Barnett (Jahrgang 1962). Barnett ist Geomilitärstratege, der erst 6 Jahre am Naval War College als Direktor des New Rule Sets Projects gelehrt hatte. Danach untersuchte er für die Abteilung Strategic Futures im Amt of Force Transformation des US-Verteidigungsministeriums die Rolle des US-Militärs als „Sicherheitsgewährer für Amerikas wirtschaftliche Netzwerkverbindungen zur übrigen Welt“ („security enabler of America’s commercial network ties with the world“ – laut einer heute nicht mehr auffindbaren Seite auf http://www.thomaspmbarnett.com).

Nach Barnetts Vorschlägen ist die Welt in zwei Bereiche zu unterteilen, in eine funktionierende stabile Zone („the Functioning Core“), die vom System profitiert, und in das „Non-Integrating Gap“, in dem ein solches Chaos herrschen soll, dass niemand mehr an Widerstand denkt, sondern nur noch um das nackte Überleben kämpft. In dieser Zone könnten dann die multinationalen Unternehmen wirtschaftlich Rohstoffe abbauen, ohne jemandem Rechenschaft geben zu müssen. Barnett liefert dazu eine Weltkarte in der als Chaos-Zone leicht der erweiterte Nahe Osten, Afrika, Südostasien ohne Indien, China und Japan und Südamerika ohne Brasilien, Chile und Argentinien zu erkennen sind. Die Vorstellungen, solche Gebiete einfach fahren zu lassen, gingen auf den „Philosoph und Altphilologen“ Leo Strauss zurück, der nach dem zweiten Weltkrieg persönlich viele höhere US-Beamten des Establishments, sogenannte „Neocons“ geschult hatte.

Nach Meyssans bisheriger Meinung habe außerhalb der USA niemand eine so brutale Vorgehensweise ernst nehmen können. Inzwischen würden die Fakten lehren, solche Pläne ernsthaft zu berücksichtigen. Nach der Zerstörung des Nahen Osten bereiteten sich – so Meyssan – die US-Strategen darauf vor, das nordwestliche Lateinamerika genauso wie die Länder im Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen. Laut Meyssan habe Baschar Al-Assad die richtigen Folgerungen aus dieser Einsicht gezogen und – entgegen der im Westen verbreiteten Meinung – alles daran gesetzt, die eigene Bevölkerung nicht wie seine Vorgänger kurz zu halten, sondern der Armee vorgegeben, die Bevölkerung selbst unter Inkaufnahme eigener Verluste zu schützen, ihre Versorgung so weit wie irgend möglich zu sichern, er hat die Geheimdienste im Inneren eingeschränkt und selbst frühere Regimegegner an der Regierung beteiligt. Das zahle sich inzwischen aus und habe ihm die Zustimmung der breiten Bevölkerung gesichert. Letzten Endes war es aber dem militärischen Eingreifen Russlands zu verdanken, dass das Land nicht wie die anderen planmäßig im Chaos versank. Maduro und Morales wären gut beraten, aufzuwachen, die alten Linksphrasen vom Öl-Raub abzulegen und dem Beispiel Assads zu folgen.

Ob Meyssans Recht hat ist schwer zu sagen, zumal Barnett 2015 auf der Suche nach einen neuen Job war (wo er gelandet ist, weiß ich nicht). Die beobachtbaren Fakten sprechen für Meyssan, die medial eingeschliffenen Vorurteile und bequemen Hoffnungen dagegen.

Die Russen (und Chinesen) haben allerdings auch andere Mittel (als militärische), um dem Kern des anglo-american Establishments das Leben auch ohne die wütend unterstellten Verabredung mit dem unerwünschten Donald Trump schwer zu machen. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkow mit den Worten: „Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie der Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit. Ansonsten würden wir immer an der Leine der Vereinigten Staaten laufen müssen.“ Und das russische Internetmedium „RT“ berichtet: „Als Antwort (auf die Sanktionen, erg.) errichtet Russland ein neues nationales Zahlungssystem, um nicht weiter vom Westen abhängig zu sein. Das neue russische Zahlungssystem wird als ‚Mir‘ bezeichnet, was als ‚Welt‘ oder ‚Frieden‘ übersetzt werden kann.“

Wie lange sich die hörigen, medial „demokratisch“ richtig „gewählten“ Führer der angeblich unabhängigem Staaten in das Dollarsystem und die Vorgaben seines Establishments fügen, dürfte auch davon abhängen, was für sie jeweils persönlich von dort her noch herausspringen kann. So funktioniert Freiheit im Westen eben.

 

Wahlen wählen

Im September wird bekanntlich die Regierung gewählt. Die Medien trommeln, um die Öffentlichkeit für die Bundestagswahl zu interessieren. Das Volk sieht dem demokratischen Großereignis eher gleichgültig entgegen, als ginge es um Nichts. Natürlich geht es dabei um die Leute, die die politischen Probleme lösen sollen, die uns alle unmittelbar berühren. Aber spielen die bei einer „demokratischen“ Wahl eine Rolle? Worum geht es?

Nur „ein“ Beispiel: 2016 hat die Deutsche Rentenversicherung einen Betrag von 288 Mrd. € ausgezahlt. Das waren annähernd 4 % mehr als im Vorjahr. Die Höhe der Rentenbeiträge liegt 1.1. 2015 bei 18,7 % des Einkommens. Zurzeit zahlen die Deutschen als Steuerzahler und nicht als Einkommensbezieher jährlich knapp 68 Mrd. € in die Rentenkasse. Das waren pro Kopf der 82,7 Millionen Bundesbürger (vom Baby bis zum Greis) 842 Euro. Die Tendenz steigt trotz der angeblich guten Situation am Arbeitsmarkt. Die Einnahmen der staatlichen Rentenversicherung haben sich von 1991 bis 2016 von 139 Milliarden Euro auf 280 Milliarden verdoppelt, die Zuschüsse der Steuerzahler von 25,8 Milliarden auf knapp 68 Milliarden Euro verdreifachten. Der gesamte Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung, summiert sich auf 1,4 Billionen €. Die Bundesschulden sollen nach offiziellen Angaben bei etwa 2 Billionen € liegen. (http://www.focus.de/finanzen/ vom 3.8.) Hat der Staat die Steuerzahler hauptsächlich für die Rentenkassen verschuldet, um die Wähler bei Stange zu halten? Wenn Rentenniveau und Beitragssatz gleichbleiben sollen, müssten die Einzahlenden künftig bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres arbeiten, errechnete eine „Studie“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (laut http://www.spiegel.de/wirtschaft vom 27.5.2016).

Aber! In Deutschland zahlen von den 82,7 Millionen Einwohner nur 27 Millionen netto in die Steuerkasse ein. Davon sind 12 Millionen Staatsbedienstete, die von den verbleibenden 15 Millionen Einkommensbeziehern mitversorgt werden müssen. Diese arbeiten zu einem Großteil in Wirtschaftsaktivitäten, die nur um der Beschäftigung willen geschaffen wurden und nicht – wie Energiewende und ein Großteil des ideologischen Umweltschutzes – der Versorgung und Zukunftssicherung der Menschen dienen. Hinzukommen noch Millionen Immigranten, die möglicherweise zu 80 % (genaue Anzahl unbekannt) keine nützliche Qualifikation aufweisen und, wenn sie nicht als Lohndrücker eingesetzt werden, auf Transferleistungen angewiesen sind. Wie wird die gewählte Regierung mit diesem Problem umgehen und was sagen die sich dafür bewerbenden Parteien und ihre Kandidaten dazu?

Vom Plakat der CDU leuchtet uns die bisherige Kanzlerin als nach Medienberichten aussichtsreichste Kandidatin verjüngt und aufgeschönt entgegen. Sie hatte nichts gegen das sich über die Jahre ihrer bisherigen Regierung verschärfende „Problem“ unternommen, sondern es durch Rente mit 63 und die ungesteuerte und wenig kontrollierte Zuwanderung angeblicher Syrienflüchtlingen aus dem gesamten Gebiet des Nahen Osten und Nordafrikas verschärft. Und ihre Lösungsversprechen auf dem Plakat? „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Was sie darunter versteht und wie sie es erreichen will, deutet sie nicht an. Es genügt in der „westlichen“ Demokratie, PR Agenturen zu bezahlen, die dem Wähler seine Wünsche vom Maul ablesen und möglichst verwaschen formuliert wieder entgegen zu halten. So auch: „Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit“, „Für Sicherheit und Ordnung“ und „Für mehr Respekt vor Familien“. Sicherheit durch Einsparungen bei der Polizei. Respekt vor der Familie durch Fokus auf Sexpräferenzen mit „Ehe für Alle“.

Oder: „Arm trotz Arbeit: In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt – stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern. Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten“ titelte die Presseerklärung zu einer WSI-„Studie“ vom 06.07.2017 (unter: https://www.boeckler.de/). Zum angeprangerten Missstand kommt es, weil Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Datengrundlagen der jüngsten „Studie“ waren die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und Daten der OECD. Die Forscher zeigen einen Zusammenhang zwischen den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung – wie niedrigere Lohnersatz- und Sozialleistungen, strengere Auflagen beim Bezug von Transferleistungen – und der Zunahme der Erwerbsarmut auf. Sie schlagen dagegen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung vor: „Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass eine Kombination aus investiver aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik in Form von auskömmlichen Lohnersatz- und Transferleistungen der beste Weg ist, um Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dergleichen verlangt mehr produktive Ideen als die altbewährten und immer leicht zu diktierenden Verbote und Drohungen. (Doch die Schaffung produktiver, einkommensstarker Arbeitsplätze obliegt systembedingt nicht der Kompetenz von Politikern, das besorgt „Der Markt“, der sich nicht an der vorhandenen Not, sondern an der zahlungsfähigen Nachfrage orientiert).

Was sagt die „Arbeiterpartei“ SPD dazu: „Dem Land der Dichter und Denker passt eine Politik, die in Ideen investiert.“ Aber wo waren die Ideen bisher in der GroKo? „Rente mit 63“ war eine typische, eine Wunschvorstellung. Oder: „Wer 100% leistet darf nicht weniger als 21% (von was, von der eigenen Leistung etwa??) verdienen“ oder zum Rentenproblem: „Damit die Rente nicht zu klein wird, wenn die Kinder groß sind,“ oder zum Familienproblem: „Unsere Familienpolitik ist genau so laut und fordernd“, nicht wie das Engagement der Partei für „die Ehe für alle“, sondern wie die fröhlich tobende Kinder auf dem Plakat. Ideen für politische Lösungsansätze vermisst, wer so etwas bei „politischen“ Bewerbern sucht. Man wirbt mit Wünschen nicht mit Lösungsvorschlägen. Die Grünen wissen „Nur wer Chancen bekommt (welche, von wem??), kann Chancen nutzen.“ oder „Von weniger Europa hat keiner mehr (von was??)“ etwa von Gender-Mainstreaming oder frühkindlicher Sex-Stimulierung. „Die Linke“ „fordert“, was irgendwelche Reiche ranschaffen und bezahlen sollen und verschweigt, wie das mit welchen Folgen durchzusetzen wäre. Ebenso die AFD, die keinen Islam und mehr deutsche Kinder haben will

Wenn man nach der Aufregung in der Öffentlichkeit und bei den Parteien geht, dann ist der Zulauf zu der populistischen „AFD“ gegenwärtig das Hauptproblem. Das mag ja sein. Die Aussage macht aus Konkurrenzgründen möglicherweise sogar Sinn, vor allem aber hinsichtlich der Ursachen. Der von der Regierungswerbung abweichende sogenannte „Populismus“ kommt nicht von Nirgendwo her, oder gar aus einer Vergangenheit, die eher abschreckend ist. Gewöhnlich verweisen „Soziologen“ beim zunächst vom Mainstream abweichenden „Populismus“ auf ein „Sich-abgehängt-fühlen“, auf „Abstiegsängste als Motivation“ und „die Wahrnehmung, dass die eigene Meinung keinen Einfluss hat.“ Sind solche Ängste nur unberechtigter populistischer Quatsch? Wenn nicht, dann wäre die AfD das Ergebnis der immer wieder öffentlich behaupteten „Alternativlosigkeit“ bestimmter politischer Entscheidungsträger und der in Kauf genommenen oder beabsichtigten Entsicherung der Arbeitswelt (zur Förderung der Bereitschaft „billige“ Arbeitsplätze hinzunehmen oder diese zu verbilligen, damit mehr Mittel für die notleidende Finanzwirtschaft und den ideologischen Umweltschutz (der reale ist erforderlich) verfügbar werden). Hermann G. Abmayr dokumentiert in seinem Film „Harte Arbeit schlechter Lohn – wie Menschen abgehängt werden“ am Beispiel von gut gestellten Firmen wie Daimler und Randstad, die Lage vieler arbeitender Menschen, denen es medien-amtlich „so gut geht, wie nie zuvor“.

Demokratische Wahlen sollten sich nach dem ideologischen Demokratieverständnis mit dem Politikversagen der bisherigen Regierenden befassen. Deren offensichtlichste Probleme sind neben Merkels Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Immigranten-Welle: Die schwindende innere Sicherheit bei wachsender Einbruchs- und Terror-Gefahr, die Steuern und Abgaben, die in Deutschland weltrekordverdächtig hoch sind, die vergammelnde Infrastruktur, der immer teurere Sozialstaat, der den Bedürftigen immer weniger wirtschaftliche Absicherung bietet, die desolate Lage der Bundeswehr und der Polizei, die Bedrohung der Versammlungsfreiheit durch angeblich Links- oder Rechtsextremisten, (wobei die staatliche Unterstützung der Linksradikalen bekannt ist aber kaum kritisiert wird, die der Rechten bisher geschichts- und verschwörungs-theoretisch nur zu vermuten ist), die völlig verrückte und ineffektive „Energiewende“, die Enteignung der Sparer und Lohnempfänger durch Nullzinsen und politisch gewollte! Inflation, die regelwidrige Rettung von Pleitestaaten in der Euro-Zone und fehlspekulierender Großbanken. Das ist nur das gröbste Versagen der bisherigen Regierung einer Verwaltung, die nur im Detail exakt arbeitet.

Da gäbe es noch die Schere der Vermögensentwicklung in Deutschland. Kaum ein Deutscher ahnt, wie ungerecht die Verteilung wirklich ist, glaubt eine „Studie“ der Universität St. Gallen herausgefunden zu haben. Sie liegt nur dem Spiegel laut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ vom 5.8. – wohl von ihm bezahlt – vor. Die „Studie“ wollte herausfinden, wie Bürgerinnen und Bürger die Verteilung des Vermögens hierzulande einschätzen und fragte dazu „repräsentative“ Gruppen. Das Ergebnis war vorhersehbar: Die Befragten unterschätzten dramatisch die Ungleichheit der Vermögensverteilung. Sie gingen durchschnittlich davon aus, dass das reichste Fünftel der Bevölkerung (Antworten gemittelt) 53 % des Nettovermögens besitzt, während es laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2013 74 % waren – mit stark steigender Tendenz. Beim ärmsten Fünftel verhielt es sich ähnlich. Die Befragten glaubten, dass die Armen zusammen über 13 % des Nettovermögens verfügen. Tatsächlich besitzen sie jedoch weniger als nichts, weil die Summe ihrer Schulden den Wert ihres Besitzes übersteigt. Natürlich weiß weder die „Studie“ noch der/die Bürger(in), infolge welcher Politik es zu dieser Verzerrung kam/kommt und worauf sie letztendlich hinausläuft, nämlich auf Bürgerkrieg oder Demenz. Werden deshalb in nicht so weiser Voraussicht statt, den Trend mit politischen Mittel zu überwinden, bereits radikale linke und rechte Gruppierungen, deren Kampf von den Drahtziehern hinter der Entwicklung ablenken soll, in Stellung gebracht?

Und nun zum Schluss: Laut angeblicher „Studien“ (die ich nur vom Hörensagen kenne, deren Ergebnis ich aus Erfahrung in meiner persönlichen Umwelt für möglich halte) glaubt gerade mal ein Bürger(in) von 25: Wahlen könnten die Richtung der Politik in starkem Maß bestimmen. Die übrige Mehrheit, also 96 %, vertritt dagegen die Meinung, durch Wahlen könne man nur wenig oder gar nichts bewegen. Zu diesen Erfahrungswerten haben alle bisherigen wahlbedingten „Wenden“ der Bundesregierungen beigetragen. Stattdessen werden die Meinungssteine des eigenen Unbehagens auf ein „undemokratisches“ Russland, China und „ganz aktuell“ Venezuela geworfen, das man (wie der Spatz) nur aus der von „fake news“ gereinigten, „anerkannten“ Medienberichterstattung kennt. Wie bequem! Trotzdem sollte man wählen, und wenn es nur eine der nicht aussichtsreichen „Roten Karten“ für die bisherigen politischen Pfründenverteidiger wäre. Wichtiger allerdings wären produktive „Einfälle“ und deren Umsetzung von weiterführenden, systemsprengenden Initiativen in Produktion, Verteilung und Bewusstmachung.

 

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