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Am 16. April 1953 hielt US-Präsident, General Dwight D. Eisenhower eine Rede mit dem Titel “The Chance of Peace”, in der er drei Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung ansprach. „1. Das Recht jeder Nation auf eine Regierungsform und ein Wirtschaftssystem ihrer Wahl ist unveräußerlich. 2. Jeder Versuch einer Nation, anderen Nationen ihre Regierungsform zu diktieren, ist unhaltbar 3. Die Hoffnung eines Landes auf dauerhaften Frieden kann nicht auf Rüstung beruhen, sondern auf gerechten Beziehungen und aufrichtiger Verständigung mit allen anderen Nationen.“ Was waren das damals noch für Zeiten? Jetzt, nachdem auch die Bundesregierung sich hinter den selbst- (oder eher US-) ernannten Präsidentschafts-Usurpator in Venezuela stellt, sieht die Welt anders aus. Das einst wohlwollende Empire schlägt inzwischen wie in einem Todeskampf um sich. Das zu begreifen, fällt vielen, die sich 70 Jahre durch die Medien umerziehen ließen, schwer, zumal sie erfolgreich – wie es scheint – mit einem „Haltet den Dieb!“ auf eine fiktive Klimakatastrophe abgelenkt werden.

Einer der aus der Reihe tanzt, Gabor Steingart, erst Spiegel-, dann Handelsblatt-Mann, kam zu der Einsicht „Die westlichen Werte werden heute nicht mehr mit, sondern auch gegen Amerika verteidigt.“ Aber wer ist schon Amerika? Das Volk, Donald Trump, oder doch die Wall Street mit dem von ihr finanziell ausgehaltenen „Deep State“. All ihre 4 digitalen Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) hatten am 12.3. mit 2,6 Billionen USD eine mehr als doppelt so hohe Marktkapitalisierung wie der gesamte DAX (1,15 bln. $), von dem ihnen auch noch ein Großteil gehört. Die Vertreter der kleineren EU-Länder im Parlament verweigerten eine Steuer von 3% auf die digitalen Umsätze mit eingesammelten Bürger-Daten dieser Konzerne (aus welchen Gründen wohl?).  

Aber nicht nur Steingart kamen allmählich Störgedanken, selbst der Bundesregierung scheint etwas zu dämmern. Auslöser könnte der provokante Brief von US-Botschafter, Richard Grenell an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewesen sein. Jedenfalls will sie nun den Bundeswehretat doch nicht wie gefordert um 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben, will eisern an Nordstream 2 festhalten (gegen das Aufbegehren derselben kleineren EU-Länder) und sogar an der Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüster Huaweian Staatsaufträgen festhalten, obwohl ihr deshalb – wie angedroht – die Überlassung bestimmter auf sie abgestimmter Geheimdienstinformationen der Five Eys (speziell zusammenarbeitende US, Israel und Commonwealth Dienste) flöten gehen könnten. Will Frau Merkel ihr Image kurz vor ihrem Abgang noch aufpolieren oder erinnert sie sich sogar wieder einmal an ihren Amtseid: „Schaden vom deutschen Volk…“ (in ihrem Sinne „von der in Deutschland lebenden Bevölkerung“).

Damit werden die transatlantischen Beziehungen zunehmend spannender. Die Politikverkäufer im Europaparlament, allen voran polnische, versuchen was das Zeug hält zu bremsen, indem sie auf ein alternatives Feindbild ablenken. Nein, die Rede ist nicht mehr von Klimaschutz durch CO2 Vermeidung, für die man wohl nur noch mit Kindern werben kann, weil nur noch sie dafür zu überzeugen sind und ihre gläubigen Omas. Das Parlament setzt in dieser ernsten Frage auf altbewährte und seit über 70 Jahren eingeschliffene Feindbilder und schreibt in einer der jüngsten Presseerklärung des Parlaments: „Die Abgeordneten stellen fest, dass seit 2015 neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden sind, darunter: die Intervention Russlands in Syrien sowie die Einmischung in Ländern wie Libyen und der Zentralafrikanischen Republik und das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine. Sie betonen auch die Unterstützung Russlands für EU-feindliche Parteien und rechtsextreme Bewegungen, zum Beispiel in Ungarn, und dass es sich immer wieder in Wahlen einmischt und die Menschenrechte im eigenen Staat verletzt. Zudem betonen die Abgeordneten, dass die EU bereit sein sollte, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, auch gezielt gegen bestimmte Personen. Die Sanktionen sollten im Verhältnis zu den Bedrohungen durch Russland angewandt werden. (Wie im Fall Klimaschutz fehlt auch die Klärung, wer eigentlich wo mit welchem Recht interveniert, beziehungsweise Beweise für die anderen Behauptungen)

Ebenfalls und in Übereinstimmung mit dem Parlaments-Votum gegen Russland hat die EU-Kommission China zum “systemischen Rivalen” erklärt, wobei sie mit „systemisch“ wohl nicht ganz falsch liegt. Was bleibt bei so vielen Bedrohungen und Feinden anders, als schnell wieder den USA unter den schützenden Rock zu kriechen und tun, was Onkel Sam gefällt. Der kündigt inzwischen an, dass er sich für seine „zum Schutz“ in den Ländern stationierten Truppen bezahlen lassen will. Aber stimmt das „Wer zahlt schafft an“ noch, müsste es nicht genauer heißen: „lässt anschaffen“ (im Sinne von „befehlen“)

Selbstdenken wird immer gefährlicher. Das haben sogar die Politikverkäufer in der EU-Kommission bemerkt, weil es ihre Verkaufsgespräche stört. Schon am 5.12.18 hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ besonders vor der für sie bedrohlichen Europawahl verstärken. Falschmeldungen, solche die mit ihrem „Narrativ“ nicht übereinstimmen, sollen mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und durch „Gegeninformation“ flachgebügelt werden. „Gegeninformation“ – neuerdings dank der ARD als „framing“ bekannt – ist übrigens mehr als nur die Zensur früherer Potentaten, die dergleichen eingeführten, wenn sie ins Wanken geraten sind. In Deutschland wird die Kontaktstelle dieses neuen Netzwerks der „strategischen Kommunikation“ im Auswärtigen Amt eingerichtet, weil dem mit Heiko J. Maas ein einschlägig bewährter Mann vorsteht. Bei der EU nimmt sich eine Abteilung für „hybride Bedrohungen“ dieses Problems an. Darüber hinaus werden die Betreiber Sozialer Netzwerke, wie die oben genannten Riesen-Unternehmen aufgefordert, die Bekämpfung von „Desinformation“ als eine „gemeinsame Anstrengung“ zu verstehen. Logisch, dass man sie für diesen Dienst nicht mit einer Digital-Umsatzsteuer belegen will. Schließlich liefern sie die Plattformen für die systemerhaltende „Gegeninformation“ der EU.

Zum Systemerhalt ist natürlich auch die EZB gefordert. Sie hatte zu diesem Zweck durch Wertpapier- und Anleihekäufe zwischen 2014 und 2017 ihre Bilanz der allein von ihr in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel um über zwei Billionen Euro – auf nunmehr 4,5 Billionen Euro angehoben. Kein wirtschaftswissenschaftliches („wissenschaftlich“?) Lehrbuch – selbst Keynes nicht – empfiehlt eine derartige Geldschwemme als Heilmittel gegen Krisen. Die EZB liefert uns – ohne dass darüber in irgendeinem europäischen Parlament abgestimmt wurde – ungewöhnlich „mutig“ einem tollen Experiment aus. Bisher absehbare Folgen sind die Mehrung und Absicherung der Vermögen der Geldbesitzer, ohne dadurch den Güterumlauf oder die Innovation von Unternehmen nennenswert „angekurbelt“ zu haben. Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur in Europa (selbst die Bundeswehr „One“ Maschine ist davon betroffen) und werden zum Beispiel Wohnungsmieten der Knappheit wegen für immer mehr ärmere Menschen unbezahlbar. So etwas geht genauso lange gut, bis der  Krug zerbricht.

Die EZB hat sich entschieden, die Geldpolitik doch wieder zu lockern, nachdem sie diese kürzlich erst straffen wollte, als sie begann, den Ankauf problematisch gewordener Anleihen und Papiere zu drosseln. Nun sollen die Banken wieder von der EZB unterstützt werden, angeblich um neue Kredite zu vergeben. An wen sollen sie Kredite vergeben, wenn (abgesehen von der Nachfrage nach renditeverdächtigen Wertpapieren und Assets) vor lauter Schulden kaum mehr eine zahlungsfähige Nachfrage zu erkennen ist (Bedarf schon)? Der Wirtschaftsentwicklung wurde mit der Zinswende nach unten die Orientierung genommen. Hauptsache die wahlkampfspendenden Superreichen bleiben nominell reich. EZB-Chef Draghi kündigte Leichtgläubigen an, dass eine nach oben gerichtete Zinswende möglicherweise 2020 kommen könnte.

Die Frage, ob dann noch jemand dem Euro trauen kann oder will, bleibt offen, weil sie über die eingeübten Denkschranken hinausweist. Als wäre noch nie Unvorstellbares eingetreten, vor allem dann, wenn sich die Politik und ihre Verkäufer derart wie zurzeit durch Irrationalität, Unverantwortlichkeit und Größenwahn auszeichnen. Die einstige Größe liefert ein erbärmliches Bild. Die USA haben durch ihren willkürlichen Umgang mit Verträgen die Weltbühne als verlässlicher Partner polternd verlassen. Das Königreich Großbritannien schockt die Welt mit der Brexit-Unentschlossenheit, die eigentlich seiner Unsicherheit geschuldet ist, sein Kolonialreich, das Commonwealth, als Alternative zur klapprigen EU wieder für sich auffrischen zu können. Italien starrt auf dringend nötige aber so nicht bezahlbare Reformen. In Frankreich wird der kleine Napoleon von Rothschilds Ganden von den Gelbwesten nun ausgepfiffen, nachdem sie auf seine Wahlversprechen hereingefallen waren. Der Westen stolpert von Krise zu Krise ins immer näher rückende Chaos und seine Politiker hasten auf der Suche nach Leuten umher, die ihnen noch etwas zustecken könnten oder wollen. Man kann systemische Probleme in Erwartung der eigenen guten Rente lange vor sich herschieben, doch irgendwann kommt die Quittung. Sie trifft aber – wie immer – zuerst die kleinen Leute, die in der Demokratie die Chance hatten mitzuentscheiden, statt bequemer den als „anerkannt“ hofierten Spruchbeuteln gedankenlos zu folgen. Auch Nichtdenken in der Politik hat seinen Preis, nicht nur in der persönlichen Karriere.

Dabei zeigen sich durchaus Möglichkeiten. Wie Pepe Escobar am 10.3. in Asia Times schreibt, ist ein beachtlicher Bereich der EU bereits de facto an die Belt and Road Initiative (BRI) Chinas angeschlossen, selbst Griechenland, Italien und Portugal. 11 EU-Länder nähern sich der Gruppe der 16+1 in Osteuropa, Asien und China mit ganz praktischen Absichten an. Und doch muss der italienische Staatsekretär für Wirtschaftsentwicklung, Michele Geraci, der Financial Times erst erzählen, dass beim Besuch Xi Jinpings in Italien ein Memorandum of understanding supporting BRI unterschrieben werden soll, was wohl das jüngste Um-sich-Schlagen des Weißen Hauses erklären kann. Die FT scheut sich nicht wie unsere Politikverkäufer, die BRI ein “kontroverses („contentious”) Infrastruktur Programm” zu nennen, ein Projekt, das umfassend, weitreichend und langfristige auf die Integration Eurasiens zielt und – so die FT – das weltweit „einzige quasi-globale wirtschaftliche Entwicklungsprogramm“ darstellt. Es ist vor allem für Washington “contentious”, weil sich die US-Regierung entschieden hat (dazu Escobar an anderer Stelle Näheres) es zu bekämpfen, statt davon (wie Trump ursprünglich einmal gehofft zu haben scheint) davon zu profitieren.

Ein Sprecher des US-National Security Council versuchte die BRI mit den Worten “made by China, for China” abzutun. Darin folgte ihm brav die EU-Kommission. Doch hätten das Projekt, wenn es dies wäre, über 152 Länder und internationale Organisationen formell und formal empfehlend unterstützt („endorsed“). Chinas Antwort an die EU lieferte das chinesische Außenministerium in ungewöhnlichen undiplomatisch klaren Worten in einem nicht gezeichneten Editorial in der Global Times vom 7.3.19, das Europäer lesen sollten. Darin wird Europe seine lakaienhafte Unterwürfigkeit gegenüber Washingtons Außenpolitik vorgeworfen, die nicht mehr den wirklichen Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht. Sollte Merkel das in Berlin von gelesen und sogar richtige Schlüsse daraus gezogen haben?

Geraci sagte der FT, die BRI-Verbindung ermögliche es vermehrt, Waren Made in Italy nach China zu exportieren. Was Italien den neuen Konsumenten in China an Speisen, Mode, Design und Kunstgewerbe inzwischen bieten kann, findet nicht einmal in Frankreich seines gleichen. Schon die Touristen aus China können sich in Venedig, Florenz und Rom nicht satt sehen und in Mailand nicht genug mit entsprechenden Gütern eindecken. Hoffen die Italiener darauf, wie möglicherweise einst Donald Trump, der inzwischen wieder (seiner Dealing-Art entsprechend) einen gewissen Ausgleich mit China angedeutet hat. Die EU ist angesichts dieser Umorientierung tief gespalten und besonders Frankreich unter Rothschilds Macron und England (aber – wie immer – mit schlitzohrigen Hintergedanken) hegen Vorbehalte. Sollte Merkel angesichts der Verkaufszahlen deutscher PKWs in China ins Wanken geraten sein und dem schon lange vor sich hin dämmernden BRI-Terminal in Duisburg (und in London!) wieder mehr Aufmerksamkeit schenken?

Sie wird es uns nicht sagen. Wir werden es merken, spätestens, wenn sie den schwachsinnigen CO2-Klima-Buhmann wieder in die Trick-Kiste zurücklegt. 

Nach einem indischen Angriff auf ein Terroristenlager der islamistischen „Jaish-e Mohammed“ im pakistanischen Kaschmir Ende Februar kam es zu einem Luftgefecht zwischen acht indischen Kampfflugzeugen meist russischer Bauart und 24 pakistanischen, darunter acht amerikanischen F-16. Die Terroristen hatten sich zum Selbstmordanschlag vom 14.2. im nordindischen Bundesstaat Jammu bekannt, bei dem 45 Menschen getötet worden waren. Dagegen gingen die Inder auf pakistanischem Territorium vor – etwa wie die USA in Syrien (wenn man deren vorgetäuschte Absicht für wahr halten will). In dem Luftgefecht ist eine indische MiG-21 abgeschossen worden, nachdem sie zuvor eine pakistanische F-16 abgeschossen haben soll. Neu-Delhi hatte den Verlust ihres Flugzeugs offiziell zugegeben, Islamabad den ihren aber nicht. Ein Abschuss einer F-16 durch eine veraltete MiG-21 würde die Verkaufsaussichten des US-Herstellers auf dem Weltmarkt sehr beeinträchtigen.

Kaschmir ist ein Zankapfel zwischen Pakistan und Indien, der bei der Unabhängigkeit und Teilung der britischen Kolonie 1947 installiert worden war, nachdem sich der Maharadscha Hari Singh angeblich zunächst nicht entscheiden wollte, ob er sich Pakistan oder Indien zuschlagen solle, bis es dann zu ersten bewaffneten Auseinandersetzungen kam. Seitdem kommt das Gebiet nicht zur Ruhe. Daran hat leider auch der Betritt beider Staaten zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO) nichts ändern können. Dieser Konflikt ist für die USA ein willkommenes außenpolitisches Instrument.

Für China ist die Region wegen seines großen internationalen Infrastrukturprojekts, der „Neuen Seidenstraße“ (One Belt one Road) sehr interessant. China plante in den nächsten Jahren im Wert von 57 Mrd. US-Dollar in den „Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor“ zu investieren. Denn China sucht zur Umgehung der im Krisenfall leicht zu blockierenden Straße von Malakka in Südostasien einen anderen Zugang zum Indischen Ozean. Man will die Transportwege von und nach China diversifizieren. Der Korridor würde zum Teil durch den pakistanischen Teil Kaschmirs verlaufen, der von Indien beansprucht wird. Die enge Bindung Pakistans an China ist für Pakistans Rivalen in Neu-Delhi ein Problem. Indien hatte aufgrund dieses Plans schon die Teilnahme am Seidenstraßen-Gipfel in Peking Mitte Mai 2018 abgelehnt.

Das enge Verhältnis zwischen Islamabad und Washington haben die USA in den letzten Jahren stark abkühlen lassen. US-Präsident Donald Trump „twitterte“ zum Beispiel: „Die USA haben Pakistan in den letzten 15 Jahren fälschlicherweise mehr als 33 Mrd. Dollar gegeben. Wir haben im Gegenzug nichts außer Lügen und Täuschung zurückbekommen.“ Auch das Vorgehen der USA in Pakistan im Zusammenhang mit ihrem Afghanistan-Krieg hatte das Verhältnis sehr gestört. Dagegen versuchten die USA in den letzten Jahren wiederholt ihr Verhältnis zu Indien zu intensivieren, um den Konflikt zwischen Indien und China wieder aufleben zu lassen und diesen zur Rückgewinnung ihres außenpolitischen Einflusses in Südostasien zu nutzen. Den USA kommt der neuste Konflikt daher sehr gelegen nicht nur, um seinen Handelsrivalen, China, zu schwächen und Zwiespalt innerhalb der SCO zu sähen. Das war ihnen zuvor schon in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gelungen, als die „Kompradoren-Bourgeoisie“ Brasiliens auf juristisch fragwürdige Weise die „linke“ Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt hebelte und durch den amerika-hörigen Jair Bolsonaro ersetzte. Das Seidenstraßenprojekt bedroht die Vormachtstellung der USA nicht nur in Südostasien, sondern weltweit und hindert sie, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen global durchzusetzen.

Das Projekt Seidenstraße hat das Potential in Eurasien und Afrika enormen materiellen Wohlstand zu erzeugen, an dem die USA mit ihrer hegemonialen Einstellung nicht teilhaben würden und der ihnen sogar ihre Vasallen in Europa abspenstig machen könnte. Neben dem wirtschaftlichen Potential könnte die neue Seidenstraße der Region auch endlich Stabilität und Frieden bringen. Dazu müsste der Kaschmir eindeutig und allgemein anerkannt aufgeteilt, die jeweiligen Gebiete eindeutig als Provinzen Indien und Pakistan angegliedert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten im Zusammenhang mit dem geplanten Seidenstraßenprojekt (und der Öl-Versorgung Indiens durch die Pipeline durch Pakistan aus dem Iran) ausgebaut werden. An einer solchen Lösung wären Russland und China interessiert aber offensichtlich nicht die USA, die in dem jüngsten Konflikt überraschend klar und einseitig Stellung für Indien bezogen haben.

Vielleicht haben jüngste Vorgänge in den BRICS-Staaten in den USA die Alarmglocken läuten lassen und das Vorgehen der USA forciert. Denn das noch bestehende Staatenbündnis arbeitet – wie kürzlich die russische Zeitung Iswestija bekannt gemacht hat, gemeinsam an einem neuen Zahlungssystem, um die eigene Souveränität im Bereich des internationalen Finanzsystems zu stärken und für sich mehr „Unabhängigkeit vom Westen“ zu erreichen. Im Rahmen des eigenen Zahlungssystems „BRICS Pay“ soll ein spezielles „Online-Wallet“ zur Integration der nationalen Zahlungssysteme der fünf Mitgliedsstaaten eingerichtet und dafür eine spezielle Cloud-Plattform geschaffen werden. Daran arbeitet der russische Vermögensfonds mit seinen Partnern in China und Indien. Die drei sollen der Meldung nach über die notwendigen Technologien zur Einführung des Systems verfügen. BRICS Pay soll demnach in etwa dem bestehenden Zahlungsservice per Handy von Samsung oder Apple entsprechen. Die Benutzer könnten demnach mit einer Smartphone-App ihre Zahlungen unabhängig davon abwickeln, in welcher Währung das Konto des jeweiligen Kunden geführt wird. Ein Testlauf des Zahlungssystems soll laut Iswestija bereits im April in Südafrika durchgeführt werden. Mit einem funktionierenden BRICS Pay würde die Abhängigkeit dieser Länder von us-dollar-basierten transnationalen Zahlungsorganisationen deutlich reduziert. Das erscheint angesichts des unsicheren Dollar-Kurses durchaus sinnvoll. Außerdem ließe sich damit der benötigte Bestand an Dollar-Reserven deutlich senken. Keine gute Nachricht angesichts der wachsenden US Haushaltsdefizite von 891 Mrd. USD allein im Jahr 2018 (laut New York Times vom 7.3.).

Möglicherweise hängt auch der zurzeit zu beobachtende „Goldrausch“ in Russland und China mit diesen Bemühungen zusammen. Jedenfalls hat die Moskauer Zentralbank im letzten Jahr ihre Dollarreserven gegen 274,3 Tonnen Gold eingetauscht und wurde damit 2018 weltweit zum Goldkäufern Nummer 1. Auch Chinas Notenbank hat im letzten Jahr für 45 Mrd. USD wieder Gold gekauft.  China verringert, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als Russland, seine dollar-nominierten Fremdwährungsreserven. Das Land erhöhte 2018 zum ersten Mal seit über zwei Jahren wieder seine Goldbestände, offiziell auf 1.853 Tonnen (tatsächlich rechnen Experten mit weit höheren Beständen). Eine Erhöhung ihrer Währungsreserven in Euro spielte für die beiden Länder offensichtlich keine Rolle. Neben Russland und China kauften auch Türkei und Kasachstan vermehrt Gold, um ihre Dollar-Reserven zu reduzieren und finanziell unabhängiger zu werden. In Europa stockten Ungarn und Polen 2018 ihre Reserven mit Gold auf. Ungarn verzehnfachte den Gold-Bestand auf 31,5 Tonnen, die Polen kauften 12 Tonnen Gold.

Ist das der Grund, weshalb der amerikanische Großinvestor und CEO von Berkshire Hathaway, Warren Buffett, kürzlich vor „Der großen Katastrophe“ warnte, die den „Hurrikan Katrina und Michael in den Schatten stellen“ würde (laut Business Insider). „Wenn eine derartige Megakatastrophe ihren Lauf nimmt, dann werden auch wir unseren Anteil an Verlusten verzeichnen. Und diese werden groß sein – sehr groß“, soll Buffett gesagt haben. Dazu passt vielleicht, was die „renommierte“ Finanzzeitung „Il Sole 24 Ore“ schon am 25.2.2019 schrieb, ihr sei ein Dokument zugespielt worden, wonach die westlichen Zentralbanken am Tag des Brexits wieder eine Art Goldstandard einführen wollen: Gold würde damit wieder wie vor dem Ende von Bretton Woods (1971) offiziell anerkanntes Geld. Das sei hinter verschlossenen Türen beschlossen worden. (Banche, il ritorno del «gold standard»: l’oro nei bilanci diventa moneta – di Alessandro Plateroti). Sollte die Meldung der Wahrheit entsprechen, dann würde sie die sonst unerklärliche Aufregung der „Insider“ wegen des drohenden Brexits erklären. Es könnte sich aber auch um einen Trick zur Ankurbelung der Goldspekulation handeln.  

Die deutschen Medien halten die Bevölkerung von solchen Informationen fern und konzentrieren sich zunehmend auf „die ideologische Infiltrierung der Bevölkerung Deutschlands“, die ein Dr. Reinhold Bachofer am 6.3. unter: https://vera-lengsfeld.de/2019/03/06/die-ideologische-infiltrierung-der-bevoelkerung-deutschlands/ sehr treffend beschrieben hat. Statt die Politiker und ihr Vorgehen witzig ironisch zu kritisieren, fügt sich selbst der Karneval dieser Zwecksetzung. Als Beispiel kann die „Hate Speech“ im Stil eines Julius Streicher dienen, mit der der Protokoller die Mainzer Karnevals Show des ZDF gut mainzisch gereimt eingeleitet hat: „Donald Trump, wer will’s bestreiten, der größte Schwindler aller Zeiten! Sadistisch, grausam, primitiv, sexistisch und auch aggressiv. Ein ganz gefährlicher Patron, ‘ne widerwärtige Person… Und keiner, keiner bringt ihn zur Räson, die Kanalratte aus Washington.“ Kein Aufbegehren. Der Saal lachte und applaudierte, auch als er sogar vorschlug die „Ratte“ im Kanal durch Ziehen der Toiletten zu ersäufen.  Empörung erntete dagegen AKK, die es gewagt hatte, die durch Genderismus verunsicherte Männlichkeit angesichts der Einführung der Toiletten für das Dritte Geschlecht einigermaßen witzig anzusprechen. Vielleicht tat sie es, um bei ihren abtrünnigen konservativen Wählern ein paar Punkte gutzumachen – sei‘s drum. Jemand stellte angesichts solcher und entsprechender Karnevals-„Witze“ (vorwiegend über die böse AfD) zurecht fest: „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen …“ Zuletzt noch ein Ergebnis der Ideologisierung: Die Gymnasiallehrerin Verena Brunschweiger (SPD, 38) meint, man solle „zum Schutz des Klimas“ auf Kinder verzichten. „ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann“ und Kinder sind „schlimmer als Autos“. (Bild vom 7.3.) Ach, wie herrlich weit haben es die Medien „in diesem unserem“ Land doch gebracht!

Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit passt sich in den allgemeinen Trend zur „Einschränkung“ des Meinungsspektrums in Deutschland ein, wovor die deutsche Sektion von Transparency International warnt. Diese „Einschränkung“ trifft alles, – rechts und links – was vom indoktrinierten Mainstream abzuweichen wagt. Wenn Frankreichs Präsident für die EU eine „Agentur für den Schutz der Demokratie“ fordert, um angebliche „Manipulationen“ aus dem Ausland zu unterbinden, dann folgt er offensichtlich den bisher durch nichts bewiesenen Vorwürfen der USA über Wahlmanipulationen 2016 durch Russland. Wahrscheinlicher hat er aber den Aufstand der „Gelb-Vesten“ gegen seine Politik im Kopf. Die politische Klasse in Paris und Berlin bangt um ihre Anerkennung in der Welt, in der EU und im eigenen Land. Dass man in einer solchen Situation die Kritik nach außen lenkt und im Innern nach Möglichkeit unterdrückt, ist keine neue Erfindung.

Seit 2006 bezahlte die in Deutschland zum Regieren bestimmte Klasse 1,2 Mrd. Euro in über 6.000 Einzelberaterverträge an Weisungsgeber. Was hätte man mit dem Geld nicht alles „verbessern“ können? Doch das für die Regierungsbürokratie angestellte „Fach“-Personal reicht für die fachliche Beratung nicht aus, wahrscheinlich weil man bei der Besetzung mehr auf das Parteibuch und auf Amigos achtete als auf Kompetenz. Weil ihnen inzwischen fachlich nachdenkliche Wähler davonlaufen, scheint man bei Wahlen nun auf leicht beeinflussbare Kinder und Jugendliche zurückgreifen zu wollen. Dafür wird das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige ins Gespräch gebracht. Wann werden es die elf-jährigen sein? Wenn nur noch nach Gefühl und Wellenschlag gewählt werden soll, dann ist das auch das „Gute Recht“ der Kinder, dieses zum Ausdruck bringen zu dürfen: Siehe die neue Klima-Fachkraft nach Prof. Latif, Greta und ihr Schulkinder Protest. Sie wissen es dank des „Framings“ durch die anerkannten Medien eben nicht anders.

Brexit: Taube oder Papagei

Hysterisch ängstigen die anerkannten Medien Menschen mit angeblichen wirtschaftlichen Folgen der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen. Sie malen – wie gewöhnlich – dazu allerlei Teufel an allerlei Wände. Im schlimmsten Fall können wieder Zölle erhoben werden, wenn man das will – und natürlich fänden einige wieder als Zöllner Arbeit. Einen plausiblen Grund, weshalb es seit 2016 zum Brexit kommen sollte, nennen die Medien nicht. Es heißt, Schuld daran seien die ungehemmte Immigration, die hohen Beiträge an die EU Kommission und Ähnliches.  Darum ging es vielleicht denen, die ihre Stimme dazu abgaben, aber doch nicht denen, die die Weichen entsprechend gestellt hatten. Die dahingehende Entscheidung wurde David Cameron von den Machthabern hinter der konservativen Partei aufgezwungen. Aber ganz unbegründet ist die Angst der Bürokraten in Brüssel und ihrer Medien vor dem Brexit auch wiederum nicht, denn er könnte das Ende der EU provozieren und damit die Bürokratie mit den mehreren Hundertausenden ihrer überbezahlten und wenig sinnvollen Jobs auseinanderfliegen lassen.

Außer dem Ukraine-Putsch 2014 f hatten die Vereinigten Staaten (schon vor Trump) und das Vereinigte Königreich noch vor dem NATO Gipfel in Warschau (8. und 9. 7. 2016) geplant, die Mitglieder der EU dazu zu bringen, ihre Militärhaushalte deutlich anzuheben, um die eigenen etwas zu schonen. Andere im Establishment spielten durchaus mit der Idee, die Ukraine dieses Mal (was beim Georgienzwischenfall 2008 durch das rasche Eingreifen Russlands verhindert wurde) in den Krieg gegen Russland hineinzumanövrieren. Zur scheinbaren Rechtfertigung des einen (oder Vorbereitung des anderen) benötigte man Angst vor und Wut auf Russland. Zu diesem Zweck sollten Truppen an der russischen Grenze stationiert und eine neue Logistikeinheit der NATO und der EU geschaffen werden, um notfalls Kriegsmaterial, Hubschrauber, Schiffe, Mittelstreckenraketen, Drohnen und Satelliten rasch zu bewegen – was dann auch geschah.

Washington wollte auch London dazu bringen, seine Direktinvestitionen in die NATO zu erhöhen. Das Vereinigte Königreich hatte bisher mit fast 15 % seines Verteidigungs-Haushalts den wichtigsten Beitrag zur Verteidigung der EU geleistet. Der damalige britische Verteidigungsminister, Michael Fallon sagte zwar zu, die gemeinsamen Bemühungen der NATO und der EU nicht zu untergraben. Doch London sah keinen Vorteil darin, weitere Truppen unter fremdes Kommando zu stellen oder selbst wieder Krieg zu führen (das sollten andere für London tun). Von London aus betrachtet, hatten die Vereinigten Staaten die „besondere Beziehung“ dadurch in Frage gestellt, dass sie nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union zunehmend als Hegemon alleine einer unipolare Welt vorstehen wollten und ihre Außen- und Finanzpolitik ohne Rücksprache zu führen begannen. London begann, sich nach einem zweiten Standbein umzusehen.

Den Brexit-Beschluss begleiteten einige Ereignisse. Die eng mit der London City verbundene angloamerikanische Elite erkannte, dass die USA nicht mehr die weltweit erste Wirtschafts- und größte Militärmacht sind. Damit vertraute sie eigentlich auch nicht mehr auf die Militärmacht USA, auch wenn sie deren weiteren Ausbau forderte. Gleichzeitig rechnete sie mit dem Zerfall der EU und förderte diesen offensichtlich mit ihrer plötzlich initiierten Migrationspolitik. Kurz vor dem Brexit-Beschluss wettete zum Beispiel der Spekulant George Soros, der ursprünglich zu der Entstehung der Europäischen Union und des Euro wesentlich beigetragen hatte, gegen den Euro und begann massiv mit Propaganda und Kapital die Migration aus Arabien und Afrika zu fördern. Ungarns viel geschmähter Ministerpräsident Victor Orban hatte bereits 2015 darauf hingewiesen, dass Soros die Migrationskrise im Nahen Osten gefördert hat, um Europa zu schaden (Vgl. Jennifer Newton, Hungarian Prime Minister accuses billionaire investor George Soros of trying to undermine Europe by supporting refugees travelling from the Middle East in: Daily Mail, 30.10. 2015. Dazu Francine Lacqua und Sree Vidya Bhaktavatsalam, Billionaire Soros Was ‘Long’ on Pound Before Vote on Brexit, in:, Bloomberg, 27.6. 2016.

Die Brexit-Kampagne war eine Antwort auf den sich abzeichnenden Niedergang der USA. Sie wurde offensichtlich von ganz oben unterstützt und die Boulevard-Presse entsprechend mobilisiert. Man vergisst, worauf die europäische Presse kaum hinweist, nämlich dass die City of London nicht direkt vom Brexit betroffen wird. Angesichts ihres speziellen Status ist sie ein „unabhängiger“ Bestandteil Großbritanniens und war damit auch nicht Teil der EU. Sicherlich konnte sie durch den Brexit den Sitz irgendwelcher Firmen verlieren, welche in die EU abwandern würden. Doch im Gegensatz dazu hoffte die City ernsthaft, ihre Souveränität zu nutzen, um den Markt mit dem Yuan und den Rubel an sich zu ziehen. London hoffte, seine Beziehungen zu Peking und Moskau ausbauen zu können. Die London Stock Exchange kündigte 2016 eine Vereinbarung mit dem China Foreign Exchange Trade Systems (CFETS) an und wurde im Juni die erste Börse der Welt, die chinesische Staatsanleihen verkaufte. Bereits im April 2016 hat die City in einem Abkommen mit der chinesischen Zentralbank die dazu nötigen Privilegien erhalten. Alle Faktoren waren also beisammen, um aus der City auf Kosten der US-amerikanischen Dollar-Vorherrschaft das „Trojanische Pferd Chinas“ in der europäischen Union zu machen. Damit hätte die Finanz-Musik weiterhin in London gespielt und keine der Großbanken hätte der City den Rücken gekehrt, um sich in die finanzielle Provinz, nach Paris oder Frankfurt zu begebeen. Vielleicht hoffte die City auch, ihre Aktivitäten als Steuerparadies für die Europäer weiter ausbauen zu können. Der Brexit sollte die Souveränität der City stärken aber nicht die des englischen Volkes.

Parallel dazu hatte sich auch in den USA eine gewisse Unzufriedenheit mit der engen Bindung an das Vereinigte Königreich und im weiteren Sinn an das Alte Europa entwickelt. Kreise aus der noch vorhandenen produktiven Wirtschaft, insbesondere im gewerblichen Mittelstand, begehrten bereits unter Obama dagegen auf, dass über den Verteidigungshaushalt die außenpolitischen Ambitionen und kriegerischen Initiativen (u.a. mit sogen. Proxy-Kriegern oder „Terroristen“) der Hyper-Elite bezahlt wurden, die den USA (abgesehen von der Rüstungsindustrie) selbst nichts als Nachteile einbringen. Symptomatisch waren dafür die bissigen Bemerkungen Obamas über den britischen Premier David Cameron (Vgl. Jeffrey Goldberg, “The Obama Doctrine”, in: The Atlantic (USA) unter: https://www.voltairenet.org/article191339.html, März 2016.). Der Besuch des Ehepaar Obama zum Geburtstag von Queen Elizabeth II. hat die Sache nicht einrenken können, weil sich mit dem Wahlkampf Donald Trumps der Konflikt bereits verschärft hatte. Das Vereinigte Königreich fühlte sich ohne die USA auch gar nicht isoliert, sondern versuchte stattdessen, wieder stärker das Commonwealth für sich zu aktivieren. Die USA unter Trump bemühte sich ihrerseits darum, die eigene Position wirtschaftlich zu stärken und begannen im Alten Europa einen wirtschaftlichen Konkurrenten zurückzudämmen, weil der die Rückgewinnung einer gesünderen wirtschaftlichen Basis in den USA ähnlich erschwerte wie die Volksrepublik China.

Schon im Jahr darauf, am 6.7.2017, bahnte sich etwas an, das aus den vorgezeichneten Gleisen der Elite zu springen und diese in der weiteren Entwicklung gewaltig zu stören begann. Die beiden Commonwealth-Staaten Indien und Pakistan wurden von Russland und China in die Shanghai Cooperation Organisation SCO aufgenommen und sperrten sich zunehmend für die britischen Pläne, denen der Beitritt wohl ursprünglich hatte dienen sollen. Gleichzeitig stellten die neuen Finanzierungsinstrumente der chinesischen Belt & Road Initiative sicher, dass London nicht der zentrale Umschlagplatz eines den Dollar zunehmend ablösenden Yuan- oder Rubel-Welthandels werden würde. Beide Fehlspekulationen sorgten für Verärgerung in London, die sich nicht nur in dem unterstellten Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal äußerten. Sie sorgten für die Verwirrung in der britischen Brexit-Strategie.

Kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps im Weißen Haus war Premierministerin Theresa May in die Vereinigten Staaten gefahren. Im Gespräch mit Führern der Republikanischen Partei hatte sie vorgeschlagen, die bisherige angelsächsische Führung über den Rest der Welt zu erneuern.

Zur Erinnerung: Aus den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente erfuhren wir, dass 1941 das besondere Verhältnis zwischen Großbritannien gegründet und mit dem Bündnis der „fünf Augen“, der engen Zusammenarbeit der 17 verschiedenen Geheimdiensten der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der drei Commonwealth Staaten Australien, Kanada und Neu Seeland besiegelt worden war. Sie schufen unter anderem mit dem Echelon-Netzwerk, „eine supranationale Geheimdienst-Agentur, die sich nicht an die Gesetze der eigenen Mitgliedstaaten zu halten hatte.“ Die „fünf Augen“ spionierten illegal neben hauseigenen Politikern unter anderem den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die deutsche Bundeskanzlerin aus. 1948 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich als zweite supranationale Agentur das Büro für Sonderprojekte (Office of Special Projects). Es steuerte die „Stay-Behind“ Netzwerke der NATO, (u. a. Gladio) und organisierte zahlreiche Staatsstreiche und terroristische Operationen in Europa und in der Dritten Welt (Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Orell Fuessli 2009; 3. Auflage). Vor allem sollte es mit der „Strategie der Spannung“ Angst vor kommunistischen Regierungen in Europa erzeugen, um den anglo-amerikanischen militärischen „Schutz“ Europas zu rechtfertigen. Eine ähnliche Einrichtung gab es für die arabische Welt (Vgl. Hugh Wilford: America’s Great Game: The CIA’s Secret Arabists and the Shaping of the Modern Middle East, Basic Books, 2013). 1982 hatte der parlamentarische Untersuchungsausschuss des US-Kongress die getricksten Coups der CIA aufgedeckt. Daraufhin verbot der Kongress der CIA weitere Staatsstreiche zu organisieren (wahrscheinlich vergeblich). Stattdessen schufen sich die Machthaber in den USA im Verein mit dem Vereinigten Königreich und Australien, eine weitere halbstaatliche Behörde, die über angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Trüben agierte, das National Endowment for Democracy (NED). Die NED verteilt über seine vier Tochtergesellschaften (American Center for International Labor Solidarity – ACILS, Center for International Private Enterprise CIPE, National Democratic Institute for International Affairs NDI und International Republican Institute IRI) Gelder an „rechte“ oder „linke“ Parteien, NGOs und sonstige Verbände, um Einflüsse ausüben zu könnenUmst. (Vgl. https://www.voltairenet.org/article180540.html). Die Gründung erfolgte im Anschluss an die Rede von US-Präsident Reagan vom 8. Juni 1982 im britischen Parlament.

Doch zurück zum Brexit: Präsident Trump biss auf May’s Angebot nicht an. Er war gewählt worden, um die unproduktiven imperialen US-Träume zu beenden. Daraufhin reiste Theresa May nach China, um Präsident Xi Jinping anzubieten, mit ihm die Kontrolle über den internationalen Handel zu teilen. Auch Präsident Xi scheint darauf nicht mehr eingegangen zu sein. Die Zukunft des Vereinigten Königreichs gestaltet sich zwei Jahren nach dem Brexit-Beschluss als sehr ungewiss. In Europa begannen sich die Mitglieds-Staaten vehementer an die EU zu klammern und darauf zu bestehen, von der EZB gerettet zu werden. Dadurch versäumen sie es, sich an neu heraufziehenden Gegebenheiten anzupassen, verbauen sich sogar, diese zu erkennen, und werden deshalb dasselbe erleben, was Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchmachte: einen atemberaubenden Absturz des Lebensstandards und der Lebenserwartung.

Die Belt and Road Initiative Chinas bietet 1,5 Milliarden Menschen, die bisher am Rand der Weltökonomie gelebt haben, wirtschaftliche Aufstiegschancen. Sie werden durch diese Infrastruktur-Anbindung zur Zusammenarbeit gebracht. Das kann zu sehr positiven, nachhaltigen, wenn auch zunächst noch bescheidenen Wohlstands-Effekten führen, die dann aber immer weitere Kreise ziehen werden. China und Russland sind inzwischen alleine technologisch stark genug, um diese Entwicklungspolitik auch ohne das Know How des vor allem auf Finanzen fixierten Westens bewältigen zu können. Diese Menschen wenden sich je strikter vom „Westen“ ab, je offenkundiger seine absurde Destabilisierungspolitik in den Randstaaten – erst im Afrikanischen Seen-Gebiet, dann im Nahen Osten und jetzt in ersten Ansätzen in der Karibik – in Erscheinung tritt.

Den Menschen ist die noch magere Taube in der Hand wichtiger als der fette Papagei auf dem Dach – und Merkel und Macron wissen nicht mehr, wem sie gehorchen dürfen.

„Man muss das Geld zum Fenster rauswerfen, damit es zur Tür wieder reinkommt“, meinte die jüngst verstorbene Mode-Ikone. Aber wenn sich das Geld in der Tür vertan hat, verliert man „die Kontrolle über sein Leben und geht dann eben in Jogginghosen auf die Straße.“ Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk macht es vor. 8 Milliarden Euro pro Jahr fliegen für Gleichschaltungspropaganda („framing“) im Jahr aus dem Fenster. Über 70 % davon wirft die ARD zum Fenster hinaus. Weil sich das Geld in der Tür irrt und trotz Propagandarsteuer (Rundfunkgebühren) nicht zurückkehren will und außerdem noch die Rundfunk-Promis nicht in Jogginghosen rumlaufen sollen (was ein jeder doch einsehen müsse), soll diese Steuer nun angehoben werden. Die Nutznießer der Propaganda werden dafür stimmen, wie sie alles abnicken, was von „ganz“ oben kommt.

Und da ganz oben residieren die Vertreter der westlichen Werteordnung. Ihr oder US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater, John Bolton, erklärte am 20.2. in Washington, die Tage der Regierung von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega seinen gezählt. An seine Stelle werde, das sagte er mit anderen Worten, ein Vertreter westlicher Freiheit geschoben, und dann „wird das nicaraguanische Volk bald frei sein“, twitterte Bolton bereits am 18.2. Am gleichen 18. hatte sein Präsident vor Vertretern der venezolanischen Diaspora in den USA erklärt, dass Nicaragua ebenso wie Venezuela „die Freiheit“ verdiene. Er verkündete auf Twitter: „In Lateinamerika bricht ein neuer Tag an, der Sozialismus stirbt und Freiheit, Gedeihen und Demokratie erleben eine Wiedergeburt.“ Das heißt doch wohl, die völkerrechtswidrigen Sanktionen werden bei einer genehmen Regierung aufgehoben. Dem venezolanischen Militär drohte er. „Wenn ihr weiter zu Maduro (dem gewählten Ministerpräsidenten) steht, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen leichten Ausweg. Ihr werdet alles verlieren.” (Vgl. New York Times 19.2.) Das nennt man im Westen als Rechtstaatlichkeit, Nicht-Einmischung in die Inneren Angeleigenheiten anderer Staaten neben dem üblichen Freiheit- und Demokratie-Geschwafel. So reden eben diejenigen, bei denen sich das rückkehrende Geld nicht in der Türe irrt. Die übrigen sind so „frei“, von Medien berieselt und „geframt“ zu werden. Meinungsmache ist nicht billig.

Doch warum wurde weiter oben mit dem „oder“ zwischen Vertretern der westlichen Wertordnung und US-Präsident Donald Trump unterschieden – ist er nicht ihr Präsident? Nun, die Antwort lieferte die Sicherheitskonferenz in München. Dort sprachen der US-Vizepräsidenten Michael R. Pence für Trump und machte sich bei den Anwesenden reichlich unbeliebt. Er wetterte gegen die billige Gasversorgung über Nord Stream 2. aus Russland statt des teuren Flüssiggases der verbündeten USA und drohte, wenn man nicht pariere, Strafzölle auf deutsche Autos an, selbst wenn man diese in einer der deutschen Fabriken in den USA produziere. Und dann war da noch der ehemalige US-Vizepräsident Joseph R. Biden von der Fraktion „Hoch-Adel und Hoch-Finanz“ mit einer umfangreichen Entourage. Er machte in erster Linie Werbung für sich und seine Fraktion und ließ durchblicken, der Spuk dauert nicht mehr lang, dann fahren wir wieder eingleisig zur Weltregierung und Weltbeglückung. Das gab Beifall. Frau Merkel (mit von der Leyen) hatte diese Ankündigung bereits vorweggenommen und Mike Pence geantwortet: „Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das.“ Als wenn Trump das jucken würde. Aber der Applaus war ihr sicher. Immerhin beschäftigte die deutsche Automobilindustrie 2017 (neuer Zahlen kenne ich nicht), sie habe mit 876.000 Arbeitnehmer, einen Umsatz von 331,2 Mrd. Euro erreicht und sei damit für über ein Fünftel der Bruttowertschöpfung der deutschen Industrie verantwortlich. Der Exportumsatz betrug 234,2 Milliarden Euro. Aber der Diesel-Betrug und Trumps Ankündigungen haben Gewicht. Seit dem dritten Monat in Folge geht es abwärts – und zwar deutlich mit zunehmender Geschwindigkeit. Laut dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ging die PKW-Produktion im Januar 2019 um 367.300 Einheiten das sind 19 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Bei der PKW-Produktion waren es im letzten Quartal 2018 noch 13,2% weniger im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im Gesamtjahr 2018 wurden hier 5,118 Millionen PKW gebaut, was einem Rückgang von 9,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ist „das Erschrecken“ ihrer Kanzlerin für die Autobauer hilfreich?

Gabor Steingart kommentierte das so: „Mehr nicht? Deutsche Politiker bellen aber mit Angst und ohne die Absicht zu beißen. Merkel versteht unter einer funktionierenden transatlantischen Partnerschaft, den Amerikanern durch dick und dünn zu folgen. Und wenn die die Absicht haben, den Konkurrenten (Deutschland) platt zu machen, Merkel macht es. Nur beim Nord Stream 2 zögert sie noch, während die Position im Nuklearabkommen mit dem Iran schon brökelt“. Falsch daran ist nur „den Amerikanern“, es hätte heißen müssen der „Hoch-Adel und Hoch-Finanz-Fraktion“, denn Trump vertritt sicher auch „die Amerikaner“, aber eben nicht „die richtigen“.

Doch in einem treffen sich die Position der beiden „da ganz oben“, beim Rüstungsgeschäft, der stets offenen Tür für das rausgeschmissene Geld. Die friedlichen USA investierten zehnmal mehr Geld in Rüstung als zum Beispiel das böse Russland, besagt der Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). Sein Sitz in London deutet an, dass das kein propagandistisches Entgegenkommen für Russland war. Der US-Verteidigungshaushalt soll im vergangenen Jahr bei 643,3 Milliarden US-Dollar (570,4 Milliarden Euro) gelegen haben (ohne die erheblichen Kriegs- und einige Rüstungsausgaben, die nicht über diesen Etat laufen) und lag damit weit vor den aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Peking setzte laut diesem „Bericht“ für den gleichen Zweck 168,2 und Riad 82,9 Mrd. Dollar ein. Mit 63,1 Mrd. Dollar belief sich Moskaus Verteidigungshaushalt 2018 offiziell auf weniger als ein Zehntel von dem der USA. Deutschland gab dafür 45,7 Mrd. Dollar aus. Das Militärbudget der europäischen Nato-Länder beträgt insgesamt 264 Mrd. Dollar, das wäre gut das Vier-fache des russischen. Das sei aber kein Grund, die Verteidigungsausgaben der EU zu reduzieren, kommentierte der IISS-Experte François Heisbourg auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Zahlen, weil die „Russen viel Schlagkraft aus dem Geld bekommen, das sie investieren“, zitierte ihn Die Zeit. Bei den einen kehrt eben das rausgeworfene Geld zur richtigen Tür zurück, bei den anderen ist es der Effekt – so unterschiedlich sind die Systeme und daher stammt wohl auch die Feindschaft. Deshalb muss Frau von der Leyen die Aufrüstung der Bundeswehr fordern, damit man sich „vor Russland schützen“ könne.

Und wer „schützt sich“ vor Google oder Facebook. Jeder zweite Euro im weltweiten digitalen Werbegeschäft fließt in die Kassen der beiden. Sie vermarkten die noch immer weitgehend unregulierten Analysen und kommerzielle Weitergabe der Nutzerprofile. Sollten sie je im freiheitlichen Westen reguliert werden, dann geht es unter dem Tisch der Dienste, für die die beiden arbeiten, eben weiter –wer könnte/wollte das überprüfen. Die EU-Kommission jedenfalls nicht, die würde darüber nur reden. Nur nebenbei. Die Google Firma Alphabet konnte ihren Umsatz 2018 um 23 Prozent auf 136,8 Milliarden Dollar steigern. Der Überschuss stieg von 12,7 Milliarden auf 30,7 Milliarden Dollar. Damit erwirtschaftet Alphabet fast doppelt so viel Gewinn wie Bertelsmann insgesamt umsetzt. Die fünf größten Medienunternehmen der Welt sitzen als Dienstleister allesamt in den USA. Dass die EU ihnen mit Steuern, Kostenbeteiligung an der genutzten Infrastruktur, an deren Lizenzen, Patente udgl. droht, ist nicht zu erwarten. Da hätte man Angst vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schaut auch lieber weg und zeigt brav auf  andere Aggressoren im „Systemwettbewerb“. Er fordert Brüssel ganz marktwirtschaftlich zur Abwehr des chinesischen Einflusses in die EU auf. Allerdings sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt, sondern auch ein „unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner“, räumt der BDI ein; und VW-Chef Herbert Diess erklärt kürzlich mehr oder weniger verzweifelt: „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.“ Es ist halt so eine Sache mit den zwei Seelen in einer Brust. Die eigene und die von Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins, der sich wirtschaftliche von China „abkoppeln“ („decoupling“) will. Verbal und systemgerecht heißt es: „Die deutsche Industrie lehnt sie (die „Abkoppelung“) ab“, verlangt aber von „der Politik“ in Berlin und Brüssel, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen. Nannte man so etwas nicht früher „Schizophrenie“ – nicht ganz, denn „chinesische Unternehmen gerieten immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik.“ Da steckt also doch nur eine „Seele“ in der Brust. Nur, wie überall „im Westen“ sind System und Ideologie nicht mehr unter einen Hut zu bringen.

Das gilt auch bei den Fakten: „2018 hat Deutschland mit 294 Milliarden US-Dollar und damit 7,4 Prozent des BIP wieder den weltgrößten Exportüberschuss erzielt. Dagegen steigerte die USA sein weltweit größtes Leistungsbilanzdefizit (vor allem wegen des Importüberschusses) um noch Mal fünf Milliarden Dollar auf rund 455 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz zum dem, was mit dem Decoupling geplant war verringerten sich die US-Ausfuhren nach China, während die US-Einfuhren aus China trotz der Zölle und des Handelskriegs deutlich zulegten. In Deutschland fliegen aber beim Export nicht Geld sondern Werte zum Fenster hinaus, das Geld bleibt auf dem Forderungskonto, während sich in den USA die Schulden anhäufen. Das ist dort allerdings kein Problem, weil die USA dafür nicht aufkommen werden, weil sie – dafür steht Trump – es nicht wollen. Trump nimmt sich vermutlich Eduard III zum Vorbild, der seinen Gläubigern zurufen ließ, kommt und holt Euch euer Geld, wenn ihr es wagt. Einige Angestellte der Bardi und Peruzzi, die das wagten, weil sie geschickt wurden, landeten für vorgeschobenen Vergehen im Gefängnis. Eduard brauchte das Geld im Krieg gegen Frankreich. Den Bankhäusern fehlte die Polizei. Seit diesem Bankrott von 1343 ff denkt die Hochfinanz über „Demokratie“ nach, über willfährige (geldgierige) Parteiführer, die die Könige bei Zahlungswilligkeit halten. Sie versuchten es mit verschiedenen Parteien Stände-, Steuerzahler-, Bodenbesitzer-Partei. Es dauerte bis sie nach der Amerikanischen und Französischen Revolution mit der Massendemokratie und den „außengeleiteten Menschen“ das geeignete Instrument gefunden hatten. Nun werden Parteien für diesen Zweck nicht mehr benötigt, weil Hochfinanz und Hochadel selbst die Macht hinter den scheinbaren Machthabern die Macht an der Geldstrippe halten. Die Massenparteien müssen nur die Massen bei Laune halten, deshalb sind sie sich ja auch so ähnlich.

Inzwischen ist selbst Hochfinanz und Hochadel, um eine sichere Gefolgschaft besorgt und verteilt das zurückkommende Geld an immer mehr Türen:  In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre weltweit nahezu verdoppelt. Die entsprechende Liste bei Forbes zählt jetzt 2208 Personen dieser Gattung. Ihr „Vermögen“ stiegen im Durchschnitt um 11 Prozent im Jahr. Die Zahl der Milliardäre ist 2018 auf ein Rekordhoch gestiegen. Laut jüngstem Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit ist das Vermögen der Dollar-Milliardäre im Schnitt täglich um 2,5 Milliarden US-Dollar gewachsen. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung am globalen Vermögen ist dagegen systembedingt kontinuierlich zurückgegangen, von 0,76 Prozent im Jahr 2008 auf 0,43 Prozent im Jahr 2018. Wie sonst lassen sich Geldgewinne machen? Trotz der „verbindlichen“ Millenniumsziele der UNO steigt die extreme Armut, die angeblich überwunden werden soll, sogar wieder an, zum Beispiel in Afrika südlich der Sahara. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sorgt dafür, dass Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut leben und keinen Zugang zu Schulbildung und Gesundheitsfürsorge etc. haben, oder dass sie sich auf den Weg zu uns machen.

„Geld allein tut’s nicht“

Die SPD versucht gegen den Wählerschwund anzurennen. Doch die selbsternannten Sozialisten betrachten die Welt nur im Rückspiegel. Sie reden über eine andere Aufteilung des bereits angehäuften Reichtums. Doch mit dem wird es rasch vorbei sein. Denn der wurde zuerst in immer abstraktere Formen (Wertpapiere) verwandelt und seine reale Grundlage wird als Abfall über die Erde verstreut. Wenn also die Sozialisten wieder einmal zur Umverteilung des Wohlstands schreiten, werden sie entdecken, dass sich der größte Teil des Reichtums längst verflüchtigt hat. Ihre Bonzen könnten sich allenfalls ein paar verbliebene Supervillen oder Yachten unter den Nagel reißen. Doch das wird ihnen wenig Sympathien einbringen. Funktionäre waren noch nie Freunde produktiver, die Zukunft gestaltender, tatsächlicher Arbeit und schon gar nicht von Technologie, die die Produktivkräfte steigert und das Leben erleichtert. Das ist ihnen zu gefährlich!.

Doch nun zum vorhandenen Reichtum. Laut der jüngsten Mitteilung des US-Schatzamtes ist die Staatsverschuldung der USA seit Anfang Februar bereits um mehr als 90 Milliarden US-Dollar gestiegen und beläuft sich somit auf 22,012 Billionen US-Dollar (Stand 11.2.2019). Sollte das keine Folgen haben? 1970 bekam man für einen Dollar zum Beispiel 4,30 Schweizer Franken. Heute bekommt man gerade mal einen Franken dafür, – und selbst der kauft weniger als im Jahr 1970. Das ist rein rechnerisch ein Wertverlust der „Weltreserve(un)währung“ um 77% in einem Zeitraum von knapp 50 Jahren. Und wer trägt den Verlust? Natürlich diejenigen, die zum Leben auf die Kaufkraft ihrer Arbeitsentgelte angewiesen sind. Gegenüber Gold, das viele aus Tradition für das eigentliche Geld halten, hat der Dollar seit 1971 sogar 97% seiner Kaufkraft verloren, gegenüber der D-Mark/Euro waren es nur 57%, weil diese (Un-)Währung selbst einen höheren Wertverlust als der Schweizer Franken erlitt. Ohne Golddeckung befindet sich der Wert des Dollar weitgehend in den Händen von Spekulanten auf den Finanzmärkten, doch haben ihnen US-Regierung und Federal Reserve ihr betrügerische Spiel gestattet und erst ermöglicht. Der Wertverlust dürfte in den nächsten Jahren weiter voranschreiten bis – ja, bis man für den Dollar nichts mehr bekommt. Schon der Skeptiker Voltaire soll einst gesagt haben „alle Währungen werden früher oder später zu ihrem intrinsischen Wert zurückkehren“  zum Wert des Papiers auf dem sie gedruckt sind.

Das vom Hegemon des Westens ermunterte Spiel der Spekulanten an den Finanzmärkten hat zu vollkommen realitätsfernen Kursen an den Wertpapiermärkten geführt und dafür gesorgt, dass sich heute ein Normalverdiener in städtischen Ballungszentren kein Eigenheim mehr leisten kann. Wohnen wird zunehmend zum Luxus. Kurzum: Die Reichen werden nominell immer reicher und die Fleißigen immer ärmer und nebenbei verdünnt sich der reale Reichtum. Auf Dauer hält das keine Gesellschaft aus. Die Folge dürften monetäre, politische und gesellschaftliche Verwerfungen sein, die sich auch mit den ausgefeiltesten Medienstrategien immer schwieriger vor der breiten Öffentlichkeit vertuschen lassen.

Auf einen der Gründe für den enormen Anstieg der „fiktiven“ oder „nominellen“ Werte im westlichen System hat am 13.2. das Handelsblatt hingewiesen. Es errechnete, dass die 3.000 größten an den US-Börsen gelisteten Unternehmen im vergangenen Jahr im Wert von einer Billion US-Dollareigene Aktien zurückkauft haben. Allein die 500 größten Unternehmen leisteten sich einen Rückkauf ihrer Aktien im Wert von 720 Milliarden US-Dollar. Aus Sicht der Unternehmensführung macht der Rückkauf Sinn, denn er steigert mit dem Preisanstieg der Aktien das Ansehen der Firma auf den Märkten und lässt die Ausschüttung der Dividende pro Stück höher erscheinen, weil die Anzahl der zu bedienenden Aktien abgenommen hat. Entsprechend steigen die Boni für die „so erfolgreichen“ Führungskräfte. Ulf Sommer rechnete im Handelsblatt vor, dass der Apple-Konzern in nur vier Jahren die Zahl seiner Aktien auf diese Art um 20 Prozent verringert hat. 2018 kaufte das Unternehmen für 239 Milliarden US-Dollar eigene Anteilsscheine auf. Das entspricht dem 1,25-fachen Börsenwert von Daimler, VW und BMW zusammen. Die kreativsten Entwickler, vermutet Sommer, sitzen seit dem Tod von Steve Jobs nicht mehr in der Forschungs-, sondern in der Finanzabteilung von Apple. Sommer will an weiteren Beispielen wie Motorola, Nokia und Blackberry gezeigt haben, dass der Anfang vom Ende eines Unternehmens oft mit dem massenhaften Rückkauf eigener Aktien einhergeht.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellt sich das Ganze anders dar. Beim Aktienrückkauf fließen die Gewinne des Unternehmens in den „Werterhalt“ der eigenen Wertpapiere. Sie werden nicht in neuen Anlagen, einem gesteigerten Güterausstoß oder in neuen Entwicklungen „realisiert“. Aus Sicht der am Geldgewinn orientierten Unternehmensführung macht das ebenfalls Sinn. Denn produktivere Anlagen und ein vermehrter Güterausstoß würden bei gegebener zahlungsfähiger Nachfrage nur die Preise senken, wenn es nicht mehr möglich wäre, andere Anbieter aus dem Markt zu drängen. Doch das ist kaum mehr möglich, weil es infolge der hohen Vermögenskonzentration kaum noch Wettbewerber gibt. Denn die scheinbaren Mitbewerber befinden sich oft in der gleichen Hand oder werden von denselben Großbanken finanziell gehalten oder gesteuert. Die Höhe der Erlöse lässt sich auf diese Weise allenfalls nur erhalten. Die zahlungsfähige Nachfrage ließe sich nur steigern, – worauf die Zentralbankiers mit ihrer niedrigen Zinspolitik spekulieren – wenn sich der Geldumlauf durch vermehrte Kredite steigern ließen. Aber auch das ist beim Grad der inzwischen eingerissenen Verschuldung kaum mehr möglich.

Die Verdopplung der weltweiten Verschuldung in den letzten 10 Jahren hat das Rückzahlrisiko nicht nur verdoppelt. Das Risiko steigt mit zunehmender Verschuldung exponentiell. Allein die Verschuldung der Staaten erglomm weltweit Rekordstände und ist kaum mehr rückzahlbar. Dazu kam es, weil Staaten wegen der geschrumpften Kreditwürdigkeit der Wirtschaftssubjekte selbst Kredite vergaben oder den Wirtschaftssubjekten Schuldscheine abgekauft haben, um die auf dem Markt gefährdete Wirtschaftstätigkeit entsprechender Unternehmen zu erhalten. Damit schrumpfen die Spielräume. Eine gewisse Zeit lang gelingt es vielleicht noch, die Schuldenblase weiter aufzublähen, weil sich Staatsschulden leichter handhaben und verstecken lassen. Doch schon lassen die weltweit angehäuften Schuldenberge es nicht mehr zu, die Zinsen zu erhöhen, ohne dass es zum Zusammenbruch unseres kreditbasierten Geldsystems käme.

Somit führt die Geldvermehrung der Zentralbanken ebenso wie die Produktionsdrosselung der Großunternehmen u.a. durch Aktienrückkauf oder die Drosselung der Kreditvergabe an nichtmehr kreditwürdige, kleinere, noch Güter produzierende Unternehmen zu dem, was seit Jahren schon der Fall ist: zur weiteren Kaufkraftdrosselung der breiten Masse. Diese bedarf, um weiter hingenommen zu werden, einer Rechtfertigung – und die heißt „Klimaschutz“ oder „Umweltschutz“ und darf nicht hinterfragt werden. Auf diesem Gebiet lässt sich dann auch die Unzufriedenheit, die zu „linken“ Protesten gegen „die da oben“ neigt, sogar propagandistisch zum Machterhalt des Systems nutzen – und das noch dazu, ohne dass es die „Linken“ wahrnehmen (wollen oder können).

Doch wie lange wird einem Staat und der Herrschaftsclique, nach dessen Pfeife er tanzt, diese Rechtfertigung noch abgenommen werden? Einem Staat, der die lauthals den anderen gepredigten Klimaziele selbst nicht einzuhalten vermag, der sein wichtigstes Transportunternehmen, die Deutsche Bahn AG, nicht mehr unter Kontrolle bekommt, dessen Infrastruktur verfällt, der die Energiepreise für produzierende Betriebe seit 2000 um 184 %  nach oben getrieben hat (und damit indirekt die Preise ihrer Waren), dessen Regierungsflugzeuge nicht fliegen, dem es nicht gelingt, einen Flughafen planmäßig, zeit- und kostengerecht zu bauen, der bildungspolitisch viel daher theoretisiert, aber nicht einmal die Schulräume in Ordnung halten kann. Wie glaubwürdig ist seine „Deutsche Industriestrategie 2030“, die der Bundeswirtschaftsminister selbst geschrieben haben will. In der von „Basisinnovationen als Game-Changer“ geschwafelt und über „distance learning“ schadroniert wird, nach der der „rule-maker” zum „rule-taker“ werden soll, voraussetzt, die Marktteilnehmer einigen sich auf ein „level playing field“. Wenn das Vertrauen verspielt ist, bleibt nur noch Angst als das Herrschaftsdurchsetzungsmittel „of last resort“.

Und an Angstschürerei fehlt es nicht, auch wenn inzwischen die bisherige Klimaangst zum Beispiel vor dem Aussterben der Eisbären an Wirkung eingebüßt hat, weil diese inzwischen mancherorts wegen ihres Überhandnehmens zur Plage geworden sind. Auch die inzwischen zum gleichen Zweck gepredigte Angst vor Rechtsextremismus könnte bald als dessen Propaganda verstanden werden.

Flugs hat man neue Ängste zur Hand und leider nicht ganz unbegründete. Mit düsteren Prognosen im neuen Munich Security Report verkünden die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, die am 15.2. begann, der Öffentlichkeit eine neue „Ära der Großmachtrivalitäten“ wie jeweils vor Weltkriegen. Dazu käme es, weil die „zentralen Bausteine der internationalen Ordnung“ neu sortiert werden müssten, befürchtet der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue „Großmächtewettbewerb“ den „Anti-Terror-Krieg“ als zentrales Kampffeld abgelöst. Übrigens: Der Anti-Terror-Krieg hat zwar die staatlichen Organisationen im Öl-Gebiet des Nahen Ostens nach dem Konzept von Admiral Arthur K. Cebrowskier und Donald Henry Rumsfeld erfolgreich zerrütten können, aber das eigentliche Ziel, dadurch den Zugang zu Öl besser und „wirtschaftlicher“ kontrollieren zu können, verfehlt.

Das innenpolitisch begründete Russland-Bashing und der Handelskonflikt mit China könnte sich aus Sicht des US-Establishments über den neuen Kalten Krieg hinausentwickeln. Irschingers Bericht rechnet damit, dass die von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikte in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen werden. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um „strategische Autonomie“ (weniger verlogen heißt das auf gut Deutsch: Mehr „Aufrüstung“ auf Befehl Trumps und der NATO). Der Übergang zu einer „Neu-Ordnung“ der Welt, stehe an. Aber, ob die „Übergangsperiode“ „friedlich sein“ werde, sei überhaupt nicht klar. Wie Irschinger will auch die „Nationale Industriestrategie 2030“ zugleich und wohl hauptsächlich eine „Antwort auf die wirtschaftspolitische Agenda Chinas (und der USA?),“ auf die mit vielen „Milliarden Dollar“ von Beijing geförderte „Neue Seidenstraße“ (sowie die „hochfliegenden wirtschaftspolitischen Pläne“ Washingtons unter Präsident Trump?) geben; so Nikolaus Doll in: Die Welt vom 1.2.2019. Wenn die Antwort wie der Berliner Flughafen ausfällt, dürfte dies China kaum schrecken, die USA sowie so nicht, weil die Kritik nur „rhetorisch“ zulässt.

Eines fehlt in dem Munich Security Report: der Hinweis auf das Field Manual (FM) 3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare, vom Oktober 2008. Dieses Handbuch würde den Zusammenhang zwischen den eingangs behandelten finanzpolitischen Folgen der „unkonventionellen Kriegsführung“ der USA (UW) und der neuen beängstigenden außenpolitischen Destabilisierung deutlich machen. Dass die Westler auf dieses Field Manuel nicht gerne verweisen, ist nachvollziehbar. Es sollte geheim bleiben und blieb es auch, bis Wikileaks es ans Tageslicht zerrte und ins Netz stellte, unter: https://fas.org/irp/doddir/army/fm3-05-130.pdf.

UWsind „Operationen, die von, mit und durch irreguläre Kräfte in Unterstützung einer Widerstandbewegung, eines Aufstands (z.B. den IS) oder konventioneller militärischer Operationen durchgeführt werden.“ (heißt es dort unter 1-10). Und unter 2-44 bis 2-48 werden die “Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare” behandelt. Dort heißt es u.a. „Die Manipulation der US-Finanzkraft kann die Politik und die Zusammenarbeit der Regierungen der Länder beeinflussen.“ Oder „Staatliche Manipulation von Steuern und Zinssätzen sowie andere rechtliche und bürokratische Maßnahmen können einseitige finanzielle Maßnahmen der USA zur Eröffnung, Änderung oder Schließung von Finanzströmen vorsehen. Die Regierung kann unilaterale und indirekte Finanzkraft anwenden, indem sie internationale und inländische Finanzinstitutionen mit Überzeugungskraft hinsichtlich der Verfügbarkeit und Bedingungen von Darlehen, Zuschüssen oder anderer Finanzhilfe für ausländische staatliche und nichtstaatliche Akteure ausübt.“ Und „Die Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank (WB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bietet den US-amerikanischen diplomatischen Finanzplätzen die Möglichkeit“ dazu. Insgesamt eine interessante Lektüre zum Verständnis „westlicher“ Demokratie!

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