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Eine deutsche Politikerin, Ursula von der Leyen, die sich in ihrem Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte, wurde mit 383 zu 327 Stimmen (374 Stimmen waren das benötigte Minimum) zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie tritt im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der sich mit Steuermanipulationen und Gladio-Verwicklungen in Luxemburg auch nicht gerade als Ehrenmann ausgewiesen hatte. Von der Leyen hat sich vor der Wahl ordentlich ins Zeug gelegt, und den Parlamentariern das Blaue vom Himmel, einen „grünen Deal“, eine Klimabank und andere rot-grüne Steckenpferde versprochen und natürlich auch manch Liberales. Das hilft den Abgeordneten ihre Entscheidung vor den Wählern zu rechtfertigen, zu mehr dürfte es nicht taugen. Eigennutz geht für „progressive“ Abgeordnete vor Grundsätze und Gemeinwohl.

Offensichtlich haben Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Chefs den „Machtkampf“ mit dem Parlament herausgefordert, oder genauer, die gewohnte Abnickbereitschaft bestätigt sehen wollen und dies auch bekommen. Andere fragen sich, ob die Wahl bereits vorentschieden war, als von der Leyen in diesem Jahr zur Bilderbergkonferenz geladen wurde. Dazu passt denn auch ihr Bekenntnis zur Nato, zur “transatlantischen Partnerschaft”, zur Sicherung der westlichen Finanzinteressen – wenn nötig auch militärisch. Trotzdem, die Wahl fiel knapp aus und wäre ohne die Zustimmung von sogenannten EU-Kritiker wie Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei oder einiger rechtskonservativer Polen und Tschechen nicht gelungen. Mich erinnert das an die „knappe“ Abstimmung über die „Notstandsgesetze“ im Deutschen Bundestag (um 1969) mit der gerade erforderlichen Stimmenzahl der SPD, die diese Gesetzte zuvor laut bekämpft hatte. Und was mag CDU-Generalsekretär Ziemiak den Polen bei seiner kurz zuvor anberaumten „Geheimmission“ in Warschau wohl versprochen haben? Oder rechnen die Europakritiker damit, dass von der Leyen sich für die EU ähnlich erfolgreich erweisen wird, wie zuvor für die Bundeswehr.

Was kann sie schon bewirken? Sie hat keine Hausmacht.und bei dem Wahlergebnis nur eine schwache Basis. Aber braucht sie so etwas in ihrem neuen Amt? Die Agenda kommt von oben. Eine “pro-europäische Mehrheit”, jedenfalls das, was Medien und Politikverkäufer darunter verstanden wissen wollen, gibt es im EU-Parlament nicht mehr. Es genügt, was die westliche Finanzelite, der Rat, und ihre Sprachrohre, Macron, Merkel und wer sich sonst für sie hergeben mag, ihr vorgeben. Das Parlament nickt oder nickt nicht – es ändert nichts an den EU-Beschlüssen. Ablehnung zeigt allenfalls einen vermehrten Propagandabedarf an.

Es wird nicht leicht werden für von der Leyen und die EU in den nächsten Jahren. Vor 10 Jahren platzte mit der Lehman-Pleite die bisher größte Finanz-Blase unserer Geschichte. Sie spülte der Finanzelite Milliarden an Papiergeld in den Säckel, das heißt neue Schulden von Staaten und deren Bürger, mit denen sich – solange sie anerkannt werden – Druck auf „die Politik“ ausüben lässt. Das Herzstück der neu anrückenden Krise ist die Schuldenblase. Die Welt ertrinkt in einem Meer von Schulden. 2017 lag der globale Schuldenberg bei 237 Billionen US-Dollar. Seit der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren ist der Schuldenberg kontinuierlich weiter gewachsen. Schulden sind heute das, was in früheren, primitiveren Gesellschaftsformationen die Peitsche war. Erst wenn man dem Nackigen nicht mehr in die Tasche fassen kann, entbirgt sich die Wahrheit der Schulden. Arbeitskraft ist inzwischen weitgehend entbehrlich, gefragt sind die Reste Ihres Vermögens. Haben sie es verloren, folgen auch Sie braver als bisher – genau darum geht es.

Der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre wieder aufgelegte und in „Klimakrise“ umbenannte Morgenthauplan gerät in die Schlussphase. Schwerindustrie, Chemie, Autoindustrie aber auch die Energieversorgung werden dank der den Menschen von den Transatlantikern eingebläuten Klimablödelei in Deutschland demontiert (aber nicht nur dort!). Bisher gibt es keinen stichhaltigen Beweis für die „Klimawirksamkeit von CO2“, nur eine überwältigende Propaganda. Nach Atomstrom und Kernenergie wird nun der Kohlestrom über Bord geworfen. Eine irrwitzige Energiewende wird eingeläutet. Schauen Sie z.B. in den Osten der Republik! 1989 wurden in der DDR 300 Mio. t Braunkohlen gefördert, heute noch 65 Mio. t und bald nichts mehr. Der Strompreis aus ostdeutscher Braunkohle betrug 3,5 Pfg./kWh bei der Einspeisung ins 110 kV-Netz. Das Ergebnis Der Demontage kann man „bewundern“: Flucht der verbliebenen Betriebe und Bevölkerungsschwund in der Region. Die Masse feiert das als ersten Schritte in ein Naturparadies, ohne sich die Folgen bewusst zu machen. Im Naturparadies leben bekanntlich „Jäger und Sammler“. Vielleicht buchen Sie mal ein Überlebenstraining für Manager oder ein sogenanntes Dschungel-Camp und schauen wie weit Sie als Jäger und Sammler über die Runden kommen – vor allem wenn es viele davon in ihrer nächsten Umgebung gibt. Man schlägt sich selbst um einen Pilz, wenn er die letzte Aussicht auf Nahrung für Hungrige sein sollte.

Die Demontage läuft zur Zeit vorwiegend als Nichtinvestition in die Güterproduktion und findet seinen Ausdruck in den Aktienrückkäufen der Top-Manager börsennotierter Konzerne. Im vergangenen Jahr wurden in Europa zum ersten Mal mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben, wobei der „Realwert“ der neu ausgegebenen Aktien selbst schon immer zweifelhafter wird. In den USA kauften die Manager der größten börsennotierten Unternehmen, die im Index S&P 500 gelistet sind, eigene Aktien im Rekordwert von 806 Milliarden US-Dollar zurück.Im ersten Quartal 2019 kauften die CEOs der S&P-500-Unternehmen bereits für 205 Milliarden US-Dollar eigene Wertpapiere vom Markt und stellten damit einen neuen Rekord auf. „Aktienrückkäufe sind die neue Dividende“, denn sie erhalten oder heben für Anleger den Nominalwert ihrer Papiere. So etwas nennt sich „financial engineering“, weil technisches engineering als klimaschädlich gilt. Der bejubelte Börsenboom ist „gekauft“. Das Geld hätte man investieren können. Doch warum sollten die Manager so etwas tun, wo doch die zahlungsfähige Nachfrage für entsprechend zusätzliche Produkte fehlt und man mit weniger Aufwand das noch verfügbare Geld aus dem Markt zurückholen kann – mehr geht ja nicht. Wer zahlt, schafft an, wer nicht zahlen kann, kommt unter die Räder. Das könnte schon bald für das ganze System gelten. Doch was wird seinen Entscheidern, um am Ruder zu bleiben, noch vorher einfallen? Kurz vor ihrem Ende werden Herrschaftssysteme bekanntlich immer brutaler.

Ein Hinweis. Mit dramatischen Appellen versuchen EU und NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Von Moskau fordert die EU „substanzielle Maßnahmen“, um die Abrüstungsvereinbarung in letzter Minute zu retten, andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gekündigt hatten den Vertrag die USA am 1.2.2019. Russland zog erst dann nach, allerdings rasch. Wie immer ohne Beweise behauptete man im Westen, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, dabei hat die Trump-Administration inzwischen zugegeben, seit längerem neue bodengestützter Mittelstreckenraketen zu entwickeln, was der INF-Vertrag verbietet. (Steve Trimble in: aviationweek.com vom 08.03.2019). Auch EU-Konzerne verdienten bereits an diesen Entwicklungen. Außerdem widerspricht der Vertrag bereits der Aufstellung der westlichen Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen, weil sie zugleich als Abschussrampen für Mittelstreckenraketen nach Russland dienen, was von russischer Seite seit Jahren, ohne Gehör zu finden, angemahnt wurde.

Dem setzt die Welt am Sonntag („WamS“) vom 14. Juli noch eines mit der Behauptung auf Seite 1. drauf: „Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“ und zwar nach Prof. Dr. Joachim Krause „völlig unprovoziert“ (die jüngsten Waffenaufmärsche an der russischen Westgrenze waren also keine Provokation, was dann?) und beabsichtige, regionale Kriege in Europa, „mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich zu beenden“. WamS zitiert auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der Russland das strategische Konzept unterstellt: „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Beweise? Die „Einschätzung“ von „Experten“ oder die Propaganda zur Kriegsvorbereitung auf den Endsieg. Dieser war Anfang der 1990er Jahre verpasst worden (Siehe Francis Fukuyama The End of History and the Last Man. Free Press, 1992) und wurde dann aus Geldgier (lukrative Plünderung Russlands im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR) verspielt. An der prinzipiellen Friedlichkeit des Westens darf natürlich nicht gezweifelt werden, auch wenn ihr Hegemon, die USA, in den letzten 230 Jahren über 220 Angriffskriege nach dem Motto geführt haben: Bist Du nicht käuflich, so brauch ich Gewalt.

Die Medien halten bei der Einstimmung in den Krieg voll mit. Ein jüngstes Beispiel. Die italienische Polizei hatte vor kurzem bei einer Razzia mehrere Rechtsextreme festgenommen, die an der Seite von pro-ukrainischen Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen hatten. Der Festnahme soll eine einjährige Untersuchung von Personen im rechtsextremen Spektrum, die auf Seiten Kiews „gegen die Separatisten“ in der Ostukraine gekämpft hätten, vorausgegangen sein. Trotz der eindeutigen Aussagen der Polizei behaupten fast alle „ernstzunehmenden“ westlichen Medien, dass die italienischen Rechtsextremisten mit „von Russland unterstützten Donbass-Separatisten“ in Verbindung gestanden hätten.

Insofern wurde der EU-Chefposten mit einer „Verteidigungsministerin a.D.“ zeitgemäß besetzt. Immerhin sind Soldaten ihrer Bundeswehr aktuell weltweit an 13 Auslandseinsätzen beteiligt. In wessen Interesse? Für „Volk und Vaterland“, wie es früher einmal hieß, sicher nicht. Die Beachtung der Verschuldungssituation führt wohl auch in dieser Frage weiter.

„Wer nicht anerkennen will, dass der Klimawandel menschengemacht ist, hat beim Kirchentag nichts zu suchen“ (Hans Leyendecker, Präsident des evangelischen Kirchentags 2019). Doch das gilt nicht nur für die CO2-Klimablödelei. AfD-Wähler oder -Verteidiger geraten zwar noch nicht ins KZ, wohl aber ins gesellschaftliche Abseits. „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich, insbesondere AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen“ entschuldigte sich die Redaktion des ersten Programms am 1. Juli 2019 beim Karikaturist Ralph Rutte, für den Auftritt des AfD-Politikers Uwe Jung in „hart aber fair“. Argument sind kaum zu hören. Ist die AfD nicht die größte Oppositionspartei im ach so „demokratischen“ Bundestag? Oder wer es wagen sollte, die Israel-Politik des anglo-american Establishments zu kritisieren, gilt als Antisemit und wird entsprechend geächtet. Offensichtlich spüren gewisse Machthaber zunehmend Feuer unterm Hintern.

Letzteres zeigt sich auch in den USA. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID will ihre europäischen Alliierten vor den Fake News von Sputnik und anderen russischen Agenturen schützen. Sie hat dafür das Programm „Countering Malign Kremlin Influence“ (Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen Einflusses des Kreml, https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1863/CMKI_Development_Framework_.pdf) ausgearbeitet und der Öffentlichkeit am 5.7. vorgestellt. Zu diesem Zweck will die US-Entwicklungshilfebehörde Millionen USD in westeuropäische Medien „investieren“. Denn nach „westlicher“ Vorstellung hat alles seinen Preis, auch die „private“ Meinung einer brauchbaren Mehrheit der Bürger.

Nach außen will USAID nur „falsche Nachrichten“ zu bekämpfen. Doch was ist „falsch“ an Nachrichten? Antwort: Wenn sie nicht dazu dienen den Einfluss Russlands weltweit zurückzudämmen. Wie dem wachsenden russischen Einfluss in der Welt entgegen zu wirken sei, hat auch eine andere jüngste Studie der US-Regierung beschäftigt (https://www.politico.com/f/?id=0000016b-a5a1-d241-adff-fdf908e00001). Darin heißt es unter anderem in Kapitel 25, es gilt „die Fähigkeit (der USA) zu entwickeln, wirksam Misstrauen und Sorge (distrust and unease) zwischen der russischen Föderation und China zu fördern (to effectively foster) wie auch die Anstrengungen der USA, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu reduzieren.“ USAID schlägt als Gegenmaßnahmen vor, „kontraproduktive Einschränkungen für Privatunternehmen und Geschäfte auf dem freien Markt (der USA) zu streichen“, die „Integration in westliche Ökonomien zu verbessern“ und „den US-Unternehmen neue Märkte zu erschließen“. Kurzum: es geht um Werbung, den Markt zugunsten von US-Unternehmen zu beeinflussen. Wahrheit ist eben nur das, was „den Richtigen“ Geld bringt. Gehören Sie zu den Richtigen? Schlecht für Sie, wenn nicht. Ein paar aktuelle Beispiele der den Richtigstellungsversuche:

Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab. Doch selbst dieser Kotau vor dem Großen Bruder verhalf ihm nicht, an die lukrativen Fleischtöpfe der EU-Verwaltung zu gelangen.

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gehört wohl zu „den Richtigen“, die Spanische Polizei eher nicht. Denn sie hat drei Säcke mit 39 Kg Kokain aus einer brasilianischen Militärmaschine beschlagnahmt, die zur Absicherung von Balsonaros Besuch in Spanien in Sevillia gelandet war. Das meldete Reuters am 26.6.2019. Für Ihre Zeitung waren das wohl „fake news“ und sie verzichtete großzügig auf die Berichterstattung.

Zypern, Griechenland, Italien und Israel haben eine Vereinbarung über den gemeinsamen Bau einer Pipeline im Mittelmeer getroffen. Sie soll in 5 Jahren Gas nach Europa bringen. Ägypten, Palästina, Libanon, Syrien und die Türkei, die an dem betroffenen Gasfeld Teil haben, sind – jedenfalls offiziell – nicht an dieser Vereinbarung beteiligt. Es scheint aber, dass wenigstens die Hamas und Ägypten in das Abkommen eingebunden sind. Dem entspricht, das Israel Katar erlaubt, die Gehälter der Beamten des Gazastreifens zu bezahlen. Im Gegenzug anerkennt die Hamas den von Israel gezogenen Grenzverlauf, der Gasfelder auf palästinensische Gebiet den Israelis zur Ausbeute überlässt, und Katar kann dafür die Nutzungs-Rechte wahrnehmen. Ähnlich sieht die Vereinbarung Israels Ägypten vor, dass Israel ägyptisches Gas exportieren darf. Vertragspartner ist in diesem Fall die East Gas Gesellschaft, deren Hauptaktionäre allerdings der ägyptische Geheimdienst ist. Vertragsgeschäfte werden so umständlichen, um sie hinter den ganz anders gearteten Reden der Staats- und Regierungschefs zu verbergen. Die EU und Katar werden offiziell nicht erwähnt, sollen aber beteiligt sein.

Weil wir beim Öl sind. Die USA haben bekanntlich Sanktionen gegen die nationale venezolanische Ölgesellschaft (PDVSA) erlassen, weil laut US-Finanzminister, Steven Mnuchin, das „Maduro Regime“ sie benutzt, um das venezolanische Volk „zu kontrollieren, zu manipulieren und zu bestehlen“. Gemeint ist damit allerdings, dass die „Bolivarische Republik“ die Gewinne der PDVSA an die Armen des Landes verteilt (was die Firma ärgert und in die Hände des US-genehmen Juan Guaidó getrieben hat). Wie gesagt, oft handelt es sich bei „Fake News“ um verschiedene Blickwinkel auf den gleichen Tatbestand. Welches der „richtige“ ist, sollten Sie als mündiger Bürger selbst entscheiden. Doch dazu fehlen Ihnen Informationen, also geeignete Medien.

Dagegen oder deshalb soll die Propaganda-Steuer, das heißt die Zwangsgebühr für ARD, und ZDF und Deutschlandradio ab 2021 um zusätzliche drei Milliarden Euro angehoben werden (FAZ, etwas weiter unten auf der Seite) . Der Betrag entspricht der Summe, die laut Spiekermann-Gutachten über den laufenden Bedarf hinaus für Instandhaltungskosten bestehender Brücken, Gleise und Haltestellen im öffentlichen Verkehr nötig wären. Jedenfalls haben (laut Medienkorrespondenz) die Sender diesen Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angemeldet. Davon sollen auf die neun ARD-Anstalten 1,84 Milliarden Euro, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro entfallen. Der angemeldete Mehrbedarf beliefe sich jährlich auf 750 Millionen Euro. Zurzeit nehmen die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsanstalten mit dem Rundfunkbeitrag rund acht Milliarden Euro pro Jahr ein.

Doch das Entscheidende spielt sich anderswo ab und entgeht Ihren Medien weitgehend. Am 28.6. trafen sich am Rande des G 20 Gipfel in Osaka der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premier Narendra Modi und der Chinesische Präsident Xi Jinping, um ihren gemeinsamen Wirtschaftsfahrplan für den Großraum Eurasien weiter zu konkretisieren. Das Konzept war bereits auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vom 13/14.6. in Bischkek erörtert worden. Dort saßen neben Putin, Xi, und Modi, auch der Pakistanische Premier Imran Khan und der iranische Präsident Hassan Rouhani am Tisch. Vordringlich wurden natürlich die Handelskriege der USA, ihre Sanktionen und die gezielte Kriegstreiberei Großbritanniens am Persischen Golf erörtert. Rouhani verwies dabei auf die „Eurasien-Roadmap“ zwischen Russland und China als Gegenstrategie zu der des Westens, der glaube, mit dem Iran einen weiteren (wie im Falle Brasiliens) Einbruch in die BRICS-Gruppe zu erreichen. Xi versprach, mit chinesischen Investitionen weitere Projekte der Belt and Road Initiatve (BRI) in Zentralasien.

Putin und Xi nannten die Ergebnisse von Bischkek diplomatisch „entscheidend für die Umgestaltung der Weltordnung„. Beim dreiseitigen Treffens der RIC-Gruppe (Russland-Indien-China) in Osaka wurde weiter an dem Konzept gefeilt. Von konkreten Inhalten der Gespräche war bisher nichts zu erfahren. Doch Diplomaten schwören, dass die „gute Chemie zwischen Putin, Xi und Modi Wunder bewirkt“ habe. Das RIC-Format geht übrigens auf den alten strategischen Orientalisten und kurzzeitigen russischen Ministerpräsidenten mit Sondervollmachten (der durch US-Intrigen der Jelzin-Mafia 1999 schnell wieder gestürzt wurde), Jewgeni Primakow, zurück. Der legte den Grundstein für die Multipolarität im 21. Jahrhunderts, die Washington als existentielle Bedrohung seiner Hegemonie bekämpft, und die Großbritannien mit False Flag Operationen am Persischen Golf sprengen will.

Das RIC-Format bildete die Grundlage für den Aufbau der BRICS-Gruppierung, den die eigenartigen „Wahl“ Jair Bolsonaros in Brasilien sprengte. Auch das Dreierbündnis der RIC ist noch sehr anfällig. Denn Indien widersetzt sich z.B. Teilen der BRI, weil der geplante Wirtschaftskorridor China-Pakistan durch Kaschmir verlaufen würde. Trotzdem hat Indien die Abschluss-Erklärung von Bischkek nicht blockiert. Der indische Außenminister Vijay Gokhale nannte das Abkommen vielversprechend „den Beginn eines Prozesses, die Beziehungen zwischen Indien und China von beiden Seiten im größeren Kontext des 21. Jahrhundert und angesichts unserer Rolle im asiatisch-pazifischen Raum zu regeln“. Für Oktober wurde in Indien ein informeller Xi-Modi-Gipfel anberaumt. Putin hatte sich als Vermittler betätigt, der Modi den Vorteil für Indien klarmachen konnte, sich aktiv in den Integrationsprozess Eurasiens einzubringen, statt sich mit der Rolle eines Turm auf dem Schachbrett des Westens zu begnügen.

Des weiteren ging es der trilaterale Partnerschaft um die Entwicklung der russischen Nordseeroute). Chinas Ocean Shipping (Cosco) ist bereits Partner des russischen Unternehmens PAO Sovcomflot, das Erdgas aus Sibirien nach Osten und Westen transportiert. Xi will Modis Aufmerksamkeit auf die Passage des Bangladesch-China-Indien-Myanmar (BCMI) Korridor lenken, ein weiteres BRI-Projekt, und auf die Verbesserung der Verbindung über Tibet, Nepal nach Indien. Wegen der umstrittenen Himalaya-Grenzen ist es noch ein langer Weg bis zu der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) an Stelle der zerfallenen Transpazifischen Partnerschaft unter US-Führung.

Ein wichtiger Punkt für Modi ist dabei der Import iranischen Öls angesichts der US-Sanktionen. Indien ist ein wichtiger Energiekunde des Iran. Hier kann Russland dem Iran wie seinen sonstigen asiatischen Kunden helfen, an das Öl zu gelangen. Der iranische Hafen Chabahar ist für Indiens eigene Seidenstraße, die über Afghanistan nach Zentralasien führt, von entscheidender Bedeutung. Die Sanktionsdrohung des US-Präsident Trumps wegen der Absicht Indiens, das russische Luftverteidigungssystem S-400 zu kaufen und der Verlust des bevorzugten Handelsstatus mit den USA dürften für das auf seine Selbständigkeit bedachte Indien die Entscheidung für die RIC fördern. Osaka könnte der geopolitische Wendepunkt zu einer auf Kooperation ausgerichten Multipolaren Weltwirtschaftsordnung sein.

Der Westen hat wegen seiner brutalen Kriegs- und Regime Change Politiken, seiner immer plumperen Verlogenheit und seiner Sanktionen immer schlechtere Karten im weltpolitischen Poker. Mit der Etablierung einer friedlich kooperativen Multipolaren Weltordnung wächst aber auch die Gefahr, dass die degenerierte anglo-american Elite ihr Schachbrett umstößt und Krieg auslöst. Unsere Medien und Politik-Verkäufer juckt das so wenig wie die beiden eingangs erwähnten Strategie-Papiere der Elite, denn so etwas würde ihren Umerziehungsauftrag stören.

Hurrah, Merkel hat sich doch durchgesetzt. Das häufig benutzte Beruhigungsmittel Tavor hat sie doch nicht zu apathisch dazu gemacht, nur ein Zittern … (Ach, lassen wir das nicht überprüfbare Gerücht aus ihrer Umgebung). Brüssels Oberbürokraten einigte sich auf Dr. Ursula von der Leyen. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament zustimmen. Ob es auch das schließlich abnicken wird? Vergessen Sie Dissertation, Bundeswehr und Beraterverträge. Das ist längst festgetretener Schnee von Gestern. Jetzt haben wir endlich eine Frau an der Spitze der EU und eine deutsche noch dazu. Was wollen wir mehr? Auch bei der EZB soll endlich eine Frau an die Spitze: Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds.

Ein hierzu nicht unerhebliches Worte zum scheidenden Jean-Claude Juncker. Er galt den Gehässigen als „häufig besoffen“, den Gutwilligen als „sehr krank“. Für Insider war er nur die Maske für seinen ehemaligen Kampagnen-Direktor und aktuellen Stabschef, den Rechtsanwalt Martin Selmayr von der flämischen Christlich-Demokratischen Partei (CDP). Dieser gilt in der Kommission als „Mann Washingtons“. Selmayr nicht Merkel wollte eigentlich Manfred Weber aus Bayern für den Vorsitz der Kommission. Weber unterstützten dann 80 % der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDP angehört. Für

Manfred Weber war um des Postens willen die Verhinderung der russischen Pipeline Nord Stream 2 Priorität. Die EU-Länder sollten genötigt werden, Flüssiggas aus den USA zu erheblich höheren Kosten zu kaufen.

Von der Leyen, in Brüssel geboren, hat vor ihrem Medizinstudium zwei Jahre an der London School of Economics (Schule der „Round Tabler“) studiert und mit ihrem Mann in Kalifornien gelebt, als dieser für die Stanford Universität arbeitete. Kann man bessere „Credentials“ beim anglo-american Establishment haben? Eine Alternative in Brüssel wäre die Dänin Margrethe Vestager gewesen. Auch sie war „liberal“, hätte aber den US-Spitzen nicht gepasst. Denn die EU-Kommissarin für Wettbewerb warf kurz nach ihrer Ernennung 2014 im April 2015 deren Datensammelfirma Google Marktmissbrauch vor und drückte bis Juni 2017 deren Strafe von 2,42 Mrd. € durch. Das US-Unternehmen Mastercard erhielt aus ähnlichen Gründen eine Geldstrafe in Höhe von stattlichen 570 Mio. €. Gegen Apple, Starbucks, Fiat-Chrysler, McDonalds wird in ihrem Amt noch ermittelt (und das in einer EU-Bürokratie!).

Die möglicherweise neue EZB-Chefin Lagarde ist geborene Pariserin, ging aber im amerikanischen Maryland zur Schule und ließ sich dann in Frankreich zur Expertin für Arbeits- und Wirtschaftsrecht ausbilden. Seit 2011 leitete sie mit erstaunlicher Unauffälligkeit hinter der Militärischen Kulisse das eigentliche Machtinstrument der westlichen Elite, den IWF. Sie vertritt erklärtermaßen die Politik des billigen Geldes, genauso wie ihr Vorgänger ,EZB-Chef und Goldman-Sachsmann Mario Draghi. Der Finanzmarkt reagierte auf die Bekanntgabe der Entscheidung prompt. Weltweit stiegen die Kurse von Aktienkurse und Anleihen. Die „Financial Times“ spricht von einer Rally. Spekulieren statt Produzieren, also nichts Neues auf der Titanik.

Wechselt Lagarde etwa ins unbedeutendere Brüssel, weil der böse Donald Trump die Welt mit einem gefährlichen Handelskrieg überzieht? Ist denn der Krieg so „gefährlich“? China und Amerika, die beiden größten Wirtschaftsmächte der Gegenwart, produzieren im Wesentlichen für ihre eigenen riesigen Binnenmärkte. Die kümmern auswärtige Zölle kaum. Der Anteil des chinesisch-amerikanischen Handels mit Waren und Dienstleistungen beläuft sich auf ganze 3,1 % des Welthandels. Er bedingt in China etwa 3,9 % des Bruttoninlandprodukts (BIP), im Fall der USA sind es nur 1,3 %. Dagegen bringt es schon der Handel zwischen den USA und der EU auf 5,1 % des Welthandels. Schließlich sind die Global Player, die Internationalen Konzerne, flexibel. Sie können ihre Produktionsketten relativ rasch verlegen – Hauptsache die Löhne sind niedrig genug. Taiwan konnte im ersten Quartal 2019 seine Exporte in die USA um 30% gegenüber dem Vorjahr steigern, Vietnam um 20 %, Südkorea um 17 %.

Welches Gewicht haben Trumps Handels-Irritationen gegenüber der globalen Staatsverschuldung von wenigstens 250 Billionen US-Dollar, dem gut Dreifachen der Wirtschaftsleistung aller Staaten der Erde? Japans Staatsschulden entsprechen mittlerweile 237 % seiner Wirtschaftsleistung und stiegen im Jahr 2018 noch einmal um 160 Milliarden $. Die amerikanische Verschuldung hat die 100 % Schwelle überschritten und liegt damit etwa 20 % über derjenigen der Euro-Zone. Die Verschuldung in China hat sich seit 2008 verdoppelt. Freilich macht es einen Unterschied, ob sich die Staaten bei den eigenen oder bei Bürgern und Staaten im Ausland verschulden. Jeder Dollar im Ausland ist eine Forderung an die USA – und die kann bei Zahlungs- oder Liefer-Schwierigkeit platzen. Die EU ist still und leise von ihrem feierlich beschworenen Stabilitätspakt von 1982 abgerückt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien hatten den Mitgliedsstaaten eine Untergrenze der Seriosität und Obergrenze der Verschuldung vorgegeben. Das ifo Institut zählt in seinen Statistiken über 165 Verstöße gegen den Pakt auf, darunter auch solche der deutschen Regierung. Im Durchschnitt liegt der Verschuldungsgrad in der Eurozone bei 85 % des jährlichen gemeinsamen BIP und damit deutlich oberhalb dessen, was der Stabilitätspakt erlaubte (65 %).

Weil wir gerade bei den Finanzen sind! Da gibt es mal wieder einige Auffälligkeiten, die überraschen könnten. Die US-Börsenwerte klettern gerade auf die höchsten Werte aller Zeiten und die davon abgeleitete Wirtschaftsexpansion gilt offiziell als die längste in der US-Geschichte. Wie ist das möglich? Denn von den größten 110 Unternehmen im S & P 500-Index haben über 85 wieder negative Gewinnerwartungen pro Aktie für das 2. Quartal angegeben. Darüber hinaus rutschte der Global Manufacturing Index PMI von JPMorgan auf den niedrigsten Stand seit 2012 und hat somit das zweite Mal in Folge nachgegeben. Dazu nur ein berühmtes Beispiel Tesla. Der E-Auto-Produzent hatte Juli 2007 einen Börsenwert von 1,6 Mrd. € , Daimler dagegen von 42,9 Mrd. € . Im Juli 2019 war Tesla auf 35,8 Mrd. € geklettert, Daimler nur auf 52,2 Mrd. €. Tesla fuhr 2018 eine Milliarde $ Defizit ein und sitzt auf insgesamt 11 Mrd. $ Schulden. Aktienkurse steigen anscheinend wider alle Logik und Vernunft – wahrscheinlich, weil die Geldleute nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Mit Güterangeboten ist bei schrumpfender Zahlungsfähigkeit der Masse im Klimawahn kein Reibach zu machen. Also wettet man auf die Blase in der Hoffnung, den Ausstieg rechtzeitig hinzubekommen.

Die Entsprechung dieser globalen Entwicklung hat Gabor Steingart vom Handelsblatt am Beispiel Deutschland zusammengestellt, nämlich den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau. Die ehemalige Deutsche Bank will nach den 7.000 Stellen, die 2018 weggefallen sind, weitere 20.000 Stellen streichen. Die BASF will bis 2021 rund 6.000 seiner weltweit etwa 120.000 Arbeitsplätze aufgeben. Die Bayer AG plant bis Ende 2021 ca. 12.000 Arbeitsplätze abzubauen. Das entspricht knapp zehn Prozent ihrer Belegschaft. Siemens baut die Energiesparte um, und kann dadurch auf 2.700 Mitarbeiter verzichten. Ford möchte in Europa insgesamt 12.000, allein in Deutschland 5.000 Arbeiter aus der Lohnliste streichen. Volkswagen braucht bis Ende 2022 21.000 Beschäftigte nicht mehr, im Jahr darauf sollen weitere 4.000 Jobs wegfallen. Ebenfalls 4.000 Stellen will der einst mächtige Stahlkonzern Thyssenkrupp streichen und Telekom ist mit 1.200 von 4500 Angestellten in seinen Verkaufsshops dabei.

Dagegen wird der eigentlich laufende und weit bedrohlicher Handelskrieg der US-amerikanischen Energiepolitik deutlich missverstanden. US-Staatssekretär Mike Pompeo, selbst ein ehemaliger Direktor der Öl-Gerätehersteller Sentry International, klärte am 12.3.2019 auf, als er seine ehemaligen Kollegen um Unterstützung bei der Umsetzung seiner Politik bat. Der Krieg begann just in dem Moment, als die Vereinigten Staaten sich noch vor Saudi-Arabien und Russland an die Spitze der Kohlenwasserstoff-Produzenten vorgearbeitet hatten.

In dem Gespräch mit CERAWeek in Houston, erinnerte Pompeo daran: dass er Sanktionen gegen den Iran verhängt habe, um dem Land den Export von Kohlenwasserstoffen zu verbieten; desgleichen auch gegen Venezuela, um das Land vom Weltmarkt auszuschließen; und dass er die US-Army im östlichen Syrien festhalte, um zu verhindern, dass Syrien seine neu entdeckten enormen Ressourcen ausbeutet. Iran, Irak und m.E Syrien sollen je über noch unerschlossene aber größere Kohlenwasserstoff-Reserven als Saudi-Arabien verfügen. Außerdem hoffe – so Pompeo – das US-Außenministerium, dass die USA die Lieferungen Russlands in die Europäischen Union und die des Iran nach Asien bald ersetzen werde. Zu diesem Zweck habe er ein Büro für Energieressourcen unter der Leitung von Francis Fannon eingerichtet. Was für Menschen der Brotkorb ist für die Erzeugung von Versorgungsgütern die Energie. (Verstehen Sie nun die Absicht hinter Greta & Co? Der Brotkorb wird unter Klima-Jubel höher gehängt!)

Auch aus diesem Grund, soll die EU das Nord Stream 2 Projekt aufgeben. Die USA wollen den Energie-Preis für ihre Verbündeten flexibel halten und daher gleichzeitig auch die OPEC+ zwingen, die verbliebene Produktion flexibler zu halten und ggf. weniger zu drosseln, versprach Pompeo auch noch. Nebenbei ermutigte er die Verbraucherländer, neue Häfen mit Flüssiggas-Terminals für den Import aus US-Tankschiffen zu bauen.

In Deutschland macht sich inzwischen ein anderer Aspekt der US-Energiepolitik bemerkbar, die im Grunde Industrie- und Machtpolitik ist. Wegen der unsicheren Stromversorgung aufgrund der sogenannten „Energiewende“ mit ihren Lieferschwankungen mussten in NRW die Aluminium-Hütten der Firma Trimet in Essen und Voerde am 6., 12. und 25. Juni kurzzeitig vom Netz genommen wurden. Um keinen Blackout zu riskieren, mussten ferner die deutschen Energieversorger im Ausland Regelenergie nachkaufen. Das trieb deren Preis „nachdem er am Samstag der Vorwoche weniger als 10 Euro gekostet hatte“ am letzten Samstag auf bis zu 37.856,- € pro Megawattstunde hoch (FAZ vom 1.7.2019). Wie Sie wissen, hat die Kanzlerin Deutschland für ein weltweites Experiment zur Frage freigegeben, wie sich die sogenannte Energiewende zu den Alternativen auf die Energieversorgung eines (der Konkurrenz nicht sehr gewünschten) Industrielandes auswirkt. „Schlecht“ wie es aussieht, „gut“ für die Konkurrenz! Mit CO2 oder gar Klimawandel hat das nichts zu tun – aber „Reklame ist wichtig, Werbung muss sein“ und zahlt sich aus (für wen?).

Es gibt auch andere Bemühungen um eine produktivere Energiewende. Im nächsten Monat wird die Academik Lomonosov, das erste schwimmende Kernkraftwerk nach zwei Jahren Bauzeit und ausgerüstet mit zwei KLT-40S Reaktorblöcken und einer Leistung von insgesamt 70 MWe, in See stechen. Sie wird von Murmansk über die Nordsee-Route zu ihrem endgültigen Ziel in Fernost geschleppt. Zur Zeit sind abgesehen davon weltweit rund 100 Kernkraftwerke im Bau, obwohl diese Energiequelle über erste relativ plumpe Anfänge wegen massiver Blockaden noch nicht hinausgekommen ist.

Wo verläuft die Front?

Sind wir schon im Krieg? Das US-Verteidigungsministerium hatte Medienberichten zufolge (z.B. New York Times vom 15.6) mit einem seit längerem geplanten Cyber-Angriff auf das russische Stromnetz begonnen. Das Pentagon, das Auslösen eines eingeschleusten Schläfer-Codes erklärtermaßen als Kriegshandlung bewertet, sieht darin, wenn es so etwas selbst anderswo einfügt, nur eine „Schlachtfeldvorbereitung.“ Warum sollte man es zu diesem Zweck bei Stromnetzen belassen, warum nicht versuchen, jeden Computer in Russland oder in China oder sonstwo zu infizieren? Wenn US-Cyber Command so vorgeht, kann man sich überlegen, wann die Russen dasselbe tun werden, wenn sie es für zielführend halten. Im besten Fall wäre es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Militärs auf beiden Seiten, im schlimmsten die Wiederholung der MAD-Situation, in der jeder durch Knopfdruck den anderen verwüsten könnte. Doch warum sollte sich der Cyber Command eines Imperiums in diesem Bemühen nur auf seine außenpolitischen Widersacher beschränken? Warum nicht auch Computer bei Verbündeten wie Deutschland für den Fall infizieren, dass sie nach etwas mehr Unabhängigkeit streben sollten? Auch hier ließe sich ein potentielles Schlachtfeld oder wirkungsvolles Drohgehabe vorbereiten.

Oder handelt es sich bei dem Medien-Bericht nur um Drohungen mit inzwischen üblichen „Fake News“? Der US-Präsident reagierte auf die Meldung mit dem Tweet: „Dies (die Veröffentlichung) ist ein virtueller Akt des Verrats durch eine einst so große Zeitung, die so verzweifelt nach einer story, irgendeiner Geschichte sucht, auch wenn sie für unser Land schlecht ist. …“ Er sagte aber nicht, dass die Geschichte nicht stimmt. Dass der Tweet den Bericht bestätigt, war seinen Beratern wohl später aufgefallen und so folgte als nächstes der Tweet mit der Ergänzung: „…auch nicht wahr (… ALSO, NOT TRUE)“

David E. Sanger, der Verfasser des NYT-Berichts behauptet, dass er „mehrere Monate“ für den Bericht recherchiert habe, und schrieb: „Aktive und ehemalige Regierungsvertreter geben an, die USA hätten seit mindestens 2012 Aufklärungssonden in die Steuerungssysteme des russischen Stromnetzes eingebaut. Doch jetzt hat sich die amerikanische Strategie mehr in Richtung Angriff (offense) verlagert, sagen die Beamten, (und zwar) mit einer potenziell lähmenden Malware im Inneren des russischen Systems in einer Tiefe und mit einer Aggressivität, die noch nie zuvor versucht worden war.“ Er zitiert dazu den Befehlshaber des US-Cyber Command, General Paul M. Nakasone, der behauptet habe, dass es notwendig sei, tief in den Netzwerken eines Gegners „vorwärts zu verteidigen“, um zu drohen, dass die USA auf Online-Angriffen reagieren werden. Der Nationale Sicherheitsberater, John R. Bolton, habe schon bei der Anhörung zu seiner Amtseinführung vor einem Jahr gesagt, die USA fassten wegen Cyberoperationen gegen uns ein breites Spektrum potenzieller digitale Ziele ins Auge, denn: „Man fürchtet uns nicht.“

Trotzdem könnte es sich bei der Meldung und der Reaktion um eine Maßnahme handeln, die möglichst unüberhörbar warnen soll. Aber selbst dann wäre die Existent der ins russische Versorgungsnetz eingepflanzten Malware wohl eher eine Tatsache. So etwas wäre auch nicht neu. Um 2010 flog bereits der Computer-Virus Stuxnet auf, den die USA und Israel bereits 2007 in das Computersystem der Uran-Anreicherungsanlage im iranischen Natans eingeschleust hatten. Geliefert hatte das Steuerungssystem die Firma Siemens, die damit auch andere Stromversorgungsnetze steuert.

Auch die Bundeswehr bereitet sich neuerdings auf die Führung eines umfassenden Cyberkrieges vor. Nach Erklärungen der Bundeswehr wären Soldaten ihres „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) kürzlich im Rahmen einer Übung in die internen Computernetzwerke des Rüstungsunternehmens CGI „eingedrungen“. Das NATO-Manöver „Locked Shields“ sah u.a. vor, die digital gesteuerte Chlorzufuhr in den Wasserwerken eines fiktiven Staates mit Schadprogrammen so zu manipulieren, dass das „Trinkwasser vergiftet würde“. Das ZCO war ausdrücklich für „offensive Cyber-Operationen“ geschaffen worden und soll der politisch-militärischen Führung im Kriegsfall ein breites Spektrum „nicht-kinetischer Handlungsmöglichkeiten“ zur Verfügung stellen. Wer will so etwas, wer kann es befehlen?

Das „Project Veritas (Wahrheit) veröffentlichte kürzlich geheime Videos, Dokumente und Zeugenaussagen, wonach Mitarbeiter – darunter Jen Gennaibei, die frühere Chefin der Google-Abteilung Responsible Innovation – Machenschaften des Google-Konzern aufgedeckt haben, mit denen der Konzern Einfluss auf den US-Wahlkampf 2020 nehmen will, um eine Wiederholung der Trump-Wahl wie 2016 zu verhindern. Man wolle damit einen Kandidaten der Demokraten ins Weiße Haus bringen. Denkbar, wenn auch damit noch nicht bewiesen, ist das. Die „Öffentliche Meinung“ wird bekanntlich in wenigen Stuben hinter dem konzentrierten Medien und dem sogenannten „influencer-Netzwerk“ (z.B. wie im Fall „Rezo“) und reichlich Geld „gemacht“. (Ein Beispiel: Lil Miquela, die auf Instagram 1,6 Millionen Follower zählt, ist nur ein mit einem Computer erzeugter Typ. Sie, diese virtuelle “Influencerin”, wurde 2016 von einer Firma in Los Angeles mit Geld aus dem Silicon Valley für den Markt der “Sozialen Medien” geschaffen. Wie viele davon mag es wohl schon geben?)

In dem Zusammenhang ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass sich die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter öffnet. Das belegt sogar der kürzlich veröffentlichte “Global Wealth Report” der Beratungsfirma Boston Consulting (BCG) (manager magazin vom 20.6.) Danach gab es 2018 insgesamt 22,1 Millionen Millionäre auf der Welt, 2 % mehr als im Jahr zuvor. Zwei Drittel dieser Millionäre leben in den USA. “Dahinter folgen mit den meisten Millionärshaushalten China (1,3 Millionen), Japan (1,1 Millionen) und die Schweiz (0,5 Millionen). Mit 0,4 Millionen Reichen landeten Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Deutschland zusammen auf Platz fünf. Die US-Millionäre verfügten danach über 74 Billionen Dollar und die Chinesen über18 Billionen. Die 22,1 Millionen Millionäre – rund 3 Promille der Weltbevölkerung – besitzen laut BCG etwa die Hälfte des weltweiten Vermögens. Vor drei Jahren besaßen sie davon „nur“ 43 %. Das Finanzvermögen aller Bundesbürger (nicht nur der Millionäre, auch das in Pensionskassen und Lebensversicherungen angelegte) stieg der Studie zufolge 2018 um 1,9 % auf 6,5 Billionen €. Alle privaten, in Wertpapieren aller Art angelegten Finanzmittel haben 2018 um 1,6 Prozent zugenommen und belaufen sich auf gut 206 Billionen €, heißt es im BCG Bericht. Demnach wäre das Vermögen der Superreichen langsamer gewachsen als noch im Vorjahr. Denn 2017 war es um 7 % gegenüber 2016 gestiegen. Ein Grund für die geschrumpfte Zunahme waren die nominellen Kursverluste auf den Finanzmärkten zum Jahresende, die ja auch die gehaltenen Vermögenswerte nominell abwerteten. So etwas zwingt „die Politik“ natürlich nachdrücklich, wieder die Geldschleusen der Zentralbanken zu öffnen. Denn in der Wirtschaft des Westens geht es schon lange nicht mehr um die Versorgung der Menschen, sondern um die Aufwertung der Papier-Vermögen. Die sind so wichtig, weil ihre Besitzer angeblich durch ihre Investitionen für Güterproduktion und Arbeitseinkommen sorgen (aber real durch ihre Zurückhaltung der Investitionen und ihre „Investments“ auf den Finanzmärkten die Produktion drosseln, um die Güterpreise marktwirtschaftlich anzuheben).

Die Geldschwemme ist aber nicht nur die übliche Gegenelistung der Politikverkäufer für die Wahlkampfunterstützung. Dahinter steht auch ein aktives “Gefahren”-Potential. Denn das größte Risiko für das westliche System stellen die sogenannten Finanzderivate im Umfang von $ 1500 Billionen (“trillions”) dar, die sich, wenn sie nicht “bedient” werden, in das auflösen, was ihnen tatsächlich zugrunde liegt, nämlich in Nichts. Derivate können nur auf “bull markets” überleben. Ebbt der Boom an den Finanzmärkten ab, wie es jetzt den Anschein hat, trocknen sie wegen fehlender Liquidität aus oder – was wahrscheinlicher ist – implodieren sie mit Getöse und reißen die “Vertragspartner” mit. Es gibt dann keine “Winner” mehr im Derivate-Handel. Die Implosion muss aber nicht erst vom Derivatehandel ausgehen. Faule Unternehmeskredite (corporate junk debt) belaufen sich allein in den USA auf $ 1.2 Billionen. Die Schulden Italiens liegen bei 145 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), allein die Regierung Japans hat Schulden im Wert von 235 % des BIP, usw.

Und dann noch ein Wort zur angeblichen “Unabhängigkeit” der Zentralbanken. Die EZB habe im Rahmen des CSPP-Programms zugegeben (allerdings ohne Zahlen oder Zinssätze zu nennen), in sechs Transaktionen von der Bayer AG und der Bayer Capital Group ausgegebene Anleihen angekauft zu haben, damit diese die Übernahme des toxischen Monsantos Konzern aus den USA finanzieren konnten. Das besagt ein gut dokumentierter Beitrag von “telepolis”. Telepolis bezieht sich auf den EZB-Sprecher Lelieveldt und behauptet, an dem Deal sei auch Jens Weidmann, Präsidenten der Deutschen Bundesbank und damit Mitglied des EZB-Rates sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und damit wiederum die Hoffnung vieler Deutscher auf eine solide Finanzpolitik, beteiligt gewesen. Ob ihm das auf dem Weg in Amt des EZB-Präsidenten helfen wird?

Die einst führende Rolle Deutschlands im Bereich der Chemie-Industrie, der Metallurgie und im Kraftwerksbau ist inzwischen vertan. Jetzt wird die Axt an den Kraftfahrzeugbau gelegt. Das Statistischen Bundesamt kann immerhin darauf hinweisen, schon am 9. April 2019 ausführlich dargestellt zu haben, dass das, was die Grünen in den etablierten Parteien und die zahlreichen Gläubigen ihres Klima-Klamauks zerstören wollen, die Erwerbsquelle für mindestens 1,75 Millionen Menschen (plus mindestens dieselbe Anzahl in Angehörigen) und die Hauptursache deutscher Exportgewinne ist, oder besser, war.

Aber nicht nur. Der Aktienwert der einst “Deutschen” Bank DB verlor seit 2007 ganze 94 %. Wie lange wird es dauern, bis der Verlust bei 100% ankommt? Welche Auswirkungen dürfte das auf dem Finanzmarkt haben? Die DB galt einst nicht nur in Deutschland als “too-big-to-fail”. Jetzt sind ihre Kredite und Derivat-Kontrakte “too big to survive”. Bei Kreditverlusten von nur 2% wäre sie pleite. Nebenbei ist sie Derivat-Verträge im Nennwert von 44 Billionen € eingegangen. Hiervon genügt ein Verlust von 0,1 % und ihre Taschen wären leer. Weil sie mit ihren Forderungen zu den großen 30 Privatbanken gehört, haben weder die FED, noch die BIZ oder eine andere Zentralbank, noch die Bundesregierung ein Interesse, sie fallen zu lassen – also muss Geld her, aber nicht nur für diese Bank.

Wo also verläuft die Frontlinie heute. Für Medienbewusste liegt die Antwort auf der Hand: Zwischen dem Westen einerseits und Russland und China. Demnach muss man sich jetzt unbedingt zusammentun und unter eigenen Opfern bereit sein, den angegriffenen Westen zu verteidigen. Aber vielleicht verläuft die Front doch anderswo, nämlich zwischen der Finanzelite des derzeitigen Hegemons und dem Rest der Weltbevölkerung, von der ein Teil das Glück hat, von ihrer nationalen Regierung einigermaßen, wenn auch unzureichend in Schutz genommen zu werden. Von der Bevölkerung der EU wird man das guten Gewissens wohl nicht behaupten können.

Facebook will nach eigenen Angaben mit „Libra“, einer eigenen Kryptowährung, die „Welt verbessern“. Die Rettung soll nächstes Jahr beginnen. Manche „Krypto-Experten“ sind begeistert, andere fürchten die Konkurrenz. Hinter allem steht nicht – wie viele meinen – der Handelskrieg, den US-Präsident Trump losgetreten habe, sondern ein „Währungskrieg“, den er tatsächlich führen will. Der Hintergrund für die „Unfairness“, die Trump als Ursache des Verschwindens der Mittelschicht und der Versorgungs-Industrie in den USA sieht, seien die Währungsmanipulationen Chinas und auch Europas, welche die Währungskurse für ihre Export-Industrie absichtlich drücken und damit den Export-Niedergang und Import-Boom in den USA ausgelöst haben – das geschah aber nicht ohne Billigung des US-Establishments, das dadurch ihre jeweiligen privaten Vermögenswerte gesteigert hat, aber zum Teil jetzt unerfreuliche Folgen im Land befürchtet.

Nach Angaben der Europäische Zentralbank EZB vom Juni 2019 entfallen 2018 auf den US-Dollar 61,7 % der Währungsreserven in verschiedenen Ländern. Das ist der niedrigste Wert seit den vergangenen 20 Jahren. Der Dollar bleibt zwar weiterhin die globale Reservewährung, doch seine Führungsrolle ist deutlich geringer geworden. 2019 haben Schwellenländer wie Argentinien, China, Hongkong, Indien, Indonesien, Thailand und die Türkei US-Treasuries im Wert von fast 200 Milliarden Dollar verkauft. Dass auch Industrienationen auf den Dollar verzichten, auch traditionelle Verbündete der USA, wie Großbritannien GB, ist neu. GB hat im April 2019 seinen Anteil an US-Staatsanleihen gleich um 16,3 Milliarden USD verringert.

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht es anders. Sie setzt auf Geldschwemme und hat bereits Anleihen wackelnder Unternehmen und Staaten im Wert von rund 2,6 Billionen Euro aufgekauft und damit den Geldumlauf vermehr. Nun deutete kürzlich der scheidende EZB- Chef, Draghi an, die Geldpolitik weiter zu lockern und noch mehr faule Anleihen aufkaufen zu wollen. Mit der Geldflut will er den Kurswert des Euro weiter zum Zweck der Währungsmanipulation drücken. Die Folgen für sparende Bürger? Seit 2010 hätten die Deutschen nach Berechnung der DZ Bank 648 Mrd. € ihres Geldvermögens durch die Niedrigzinspolitik der EZB verloren. Ohne die 290 Mrd. € Euro an kalkulierter Zinsersparnis für ihrer Kredite läge der „Zinsschaden“ immer noch bei 358 Mrd. €.

Zurück zu den USA! Schauen wir uns die jährlichen Handelsbilanzsalden z.B. nur zwischen China und den USA in Mrd. USD an, dann erkennt man das Problem. In China lag das durchweg positive Saldo 2008 bei + 298 USD, es stieg dann bis 2015 auf den Höhepunkt von + 594 und sinkt seither bis 2018 auf + 351 USD ab. Dagegen ist es in den USA stets nur negativ: 2008 lag es bei – 882 USD, im nächsten Jahr „verbessert“ „nur“ noch bei – 594. Danach stieg das Defizit stetig bis es 2018 bei – 950 Mrd. USD lag. Die Salden zwischen USA und Europa liegen mir nicht vor. Sie sind sicher nicht so extrem, haben aber wohl eine ähnliche Tendenz. Dafür nahmen die privaten Vermögen der US-Großgeldbesitzer an Bargeld, Forderungen, Aktien, Fonds und Pensionsansprüchen 2018 um 7,5% zu und steigen seither weiter. Sie lagen 2018 bei 205,9 Billionen (!) US-Dollar.

So erklärt sich, wie aus dem einst größten Kreditgeber der Welt heute ihr größter Schuldner geworden ist. Das will Trump ändern, hat dabei aber nicht den uneingeschränkten Segen der Hochfinanz, die an dieser Verschuldung kräftig gewinnt.

Die Versorgung der Menschen mit Gütern ist so wenig Trumps Problem, wie das der westlichen Elite. Hier geht es auch nicht um Geld, wie neidische kleine Leute oft meinen. So etwas macht für Leute keinen Sinn, die sich die Zahlungsmittel beliebig „schöpfen“ können. Es geht um Macht in Form von Schuldabhängigkeiten. Die „viel zu Vielen“ konsumieren in deren Augen ohnehin schon „viel zu viel“ aus dem Vermögenstopf. Genau deswegen soll auch der Energiehahn zur Förderung der Schuldabhängigkeit auf grüne Weise (mit Wind-, Sonnen- und sonstigen Energie-Fantasien) langsam, aber stetig zugedreht werden. Die „Tragfähigkeit der Erde für Menschen“ ist bekanntlich eine Funktion der verfügbaren Technologien. Deren Anwendung hängt von der Energieversorgung ab. Weniger Energie für die Güter- und Nahrungsproduktion bedeutet weniger (lästige) „Überbevölkerung“. Das getraut sich keiner den grünen Energie-Wendern, insbesondere deren Führungsoffizieren zu sagen.

Letzteres hat auch seinen Hinter-, oder besser Unter-Grund. Den hat Mike Pompeo, der frühere CIA Chief und jetzige Außenminister in einem seiner Meinung nach unbeobachteten Moment am 15.4. 2019 vor der Texas A&M University öffentlich preisgegeben, als er sagte: „ Was war das Motto für die Kadetten bei West Point? Du darfst nicht lügen, betrügen oder stehlen und diejenigen nicht dulden, die das tun. Ich war CIA Direktor. Wir logen, betrogen und stahlen. Das war – es war so – Wir hatten dafür sogar ganze Trainingskurse. Das erinnert Sie an die Glory of the American experiment.”(—@SecPompeo pic.twitter.com/tehirq1cyX – und da inzwischen gesperrt bei Jonathan Lalonde (@JonathanLalon12  April 19, 2019)  Geht es zynischer? An gleicher Stelle soll er während der Diskussion auch gesagt haben: „Diplomatie und Militärische Intervention gehen Hand in Hand (“Diplomacy and military strike go hand in hand,”) Beides ist tatsächlich aufs engste (intimately) miteinander verbunden“ (pompeo).

Der demokratische US-Senator Henry Waxman untersuchte ein Jahr nach Beginn des Irakkrieges alle Äußerungen der Bush-Regierung und registrierte bei 125 Auftritten 237 Irreführungen, Ausschmückungen, Unterlassungen, Verdrängungen und Übertreibungen. Lügen war/ist also die Regel, nicht die Ausnahme. Sie werden den Leuten von den Medien eingehämmert. Bei Clinton und Obama war es nicht viel anders, nur haben die Republikaner – soweit ich weiß – davor zurückgescheut, dies auf ähnliche Weise zu untersuchen. Bei Trump ist es wohl etwas anders, sonst müsste er sich nicht so oft und eklatant widersprechen. Er sagt spontan, was er denkt und korrigiert es dann zu dem höheren Orts Gewünschten und Zugelassenen.

Unser heutiges normgerechtes Weltbild beruht inzwischen weitgehend auf Lügen. Zum Beispiel: Der kürzlich wieder gefeierte D-Day war – wie Thierry Meyssan richtig schreibt – nicht das Werk der Alliierten, sondern fast ausschließlich das des britischen Empires mit Hilfe der US-Expeditions-Armee. Dabei ging es nicht um die „Befreiung Europas“, sondern darum, mit einem „schnellen Vormarsch auf Berlin“ die noch verbliebenen Reste des Dritten Reiches nicht auch noch den siegreichen sowjetischen Armeen zu überlassen. Die Franzosen (nicht nur de Gaulle) waren, was heute kaum einer wissen will, damals gar nicht so begeistert von der Landung der US-Truppen und ihrer Machtübernahme.

Oder! Wir gedachten kürzlich auch des traurigen Jahrestag des Massakers auf dem „Platz des himmlischen Friedens“. Danach habe das grausame chinesische Regime Tausende seiner Bürger massakriert, die friedlich auf dem wichtigsten Platz in Peking versammelt waren und nur ein bisschen Freiheit verlangten. Bekannt ist aber (jedenfalls bei den gut trainierten CIA-Lügnern): Das Sit-in am Tiananmen-Platz hatten nicht friedliche Studenten veranstaltet, sondern die Anhänger des ehemaligen Premierminister Zhao Ziyang (unter Anleitung von US-Spezialisten), um eine Farb-Revolution, einen Staatsstreich, einzuleiten. Damals wurden Dutzende von Soldaten von den „friedlichen Demonstranten“ gelyncht oder an Ort und Stelle lebendig verbrannt und Hunderte Militärfahrzeuge zerstört, bevor die Truppen von Deng Xiaoping gegen sie eingriffen. Das Ganze fand unter persönlicher Teilnahme und Anwesenheit der US-Spezialisten für „Farb-Revolutionen“, wie u.a. Gene Sharp statt.

In der jüngsten Wahlkampfpropaganda stand die „EU“ für „Europa“. „Europa“ bezeichnet einen Kontinent und eine gewachsene Kultur der Offenheit und Zusammenarbeit.“ Das trifft auf die Europäische Union nicht zu, die mehr oder weniger nur eine Verwaltung zur Fortsetzung der mit der Landung in der Normandie eingeleiteten und angestrebten Integration Eurasiens in die Neue Weltordnung der anglo-amerikanischen Elite ist. Nach dem 2. Weltkrieg hatten viele gehofft, es käme zu einer Vereinigung der Vaterländer im republikanischen Gemeinschaftsinteresse. Aristide Briand plädierte damals sogar dafür, Argentinien (ein Land europäischer Kultur in Lateinamerika) einzubeziehen, aber nicht das Vereinigte Königreich, das damals und heute noch immer eine Klassengesellschaft mit demokratischer Dekoration ist. Der verbreiteten Meinung nach kommt das Geld von der Bank und der Strom aus der Steckdose. Diese „induzierte“ Naivität ermöglicht es, dass derzeit ohne Rücksicht auf Verluste eine Zerstörung großen Ausmaßes begonnen hat. Ideologie, Fantasie und Gutmenschentum vermengen sich zu einem zerstörerischen Cocktail.

Mit der Erzeugung einer beispiellos hysterischen Angst vor einem sogenannten Supergau wurde der Ausstieg aus der Kernkraft, der billigsten und effizientesten Art der Stromgewinnung beschlossen (der saubersten, wenn man die Transmutation der sogen. Abfälle mitberücksichtigt). Auch der Transrapid, die umweltfreundlichste neue Verkehrstechnologie fährt heute nur in China. Die nächste Aktion zielt auf die deutsche Automobilindustrie und treibt den wohl mit 800.000 Beschäftigten wichtigsten Sektor der deutschen Wirtschaft in den Niedergang. Ford streicht demnächst in Deutschland 5000 Stellen (www.dw.com/de), VW 7000 (www.heute.at). Investitionen werden ausgelagert und Deutschland als Standort bedeutungslos. „Automobilindustrie: Deutschlands wichtigster Industriezweig mit Produktionsrückgang um 7,1 % im 2. Halbjahr 2018“ überschrieb das Statistische Bundesamt seine Pressemitteilung Nr. 139 vom 9. April 2019. Die Daten von UNCTAD zeigen, dass Deutschland, das 2010 noch Investitionen aus dem Ausland in Höhe von 65 Milliarden USD anlockte, 2017 nur noch 34,7 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus dem Ausland bezogen hat, mit weiter fallender Tendenz. Den Rest besorgen die horrenden Steuern und Abgaben, die die Inlandnachfrage in Deutschland im internationalen Vergleich weit unter den globalen Durchschnitt drücken. Als wäre das nicht schon genug, sorgen weitere grüne Ideen, wie das Verbot von Verbrennungsmotoren, von Inlandflügen (die z.B. der Transrapid überflüssig gemacht hätte) und Enteignungen – zunächst von Wohnungen und dann … – für die Selbstzerstörung im Sinne des Morgenthau-Plan von 1945. Und – wohl gemerkt – Renten sind nur so sicher, wie man für deren Geldbeträge die wichtigsten Versorgungsgüter erhält, weil sie im benötigten Umfang produziert werden.

Der Hebel für all das ist die Demontage der Energieversorgung. Schon in seinem Editorial vom 29.1.2019 nannte das Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik „selten dämlich“, oder wie die Überschrift sagt: The World’s Dumbest Energy Policy. Wie konnte es dazu kommen? Im Jahr 2017 haben die Politik-Verkäufer in Deutschland für ihre parteinahen Stiftungen die Summe von 581,4 Millionen € aus der Staatskasse abgegriffen. Seit Juni 2018 haben die Abgeordneten ihre Parteien auch direkt mit jährlichen Zuschüssen von bis zu rund 165 Millionen Euro aus Steuergeldern gefüttert und zugleich die regelmäßige Steigerung dieser Zahlungen beschlossen.

Wie schrieb einst Franz Werfel: „die Deutschen, die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit.“ Oder der Round Tabler Viscount Astor schon 1904, Die Deutschen sind das proletarische Volk Europas.

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