Der Spatz im Gebälk

Einer der Kommentatoren bemängelte kürzlich, der Spatz würde immer wieder auf die Hochfinanz und ihr Finanzsystem hinweisen. Wer zahlt (zahlen kann) schafft eben an. Und solang man den paar Leuten, die von „demokratischen“ Politikern das Geldmonopol zugewiesen bekommen haben, dieses Monopol nicht aus der Hand nimmt, wird es nach dem Motto der letzten Jahre weitergehen: „Vorwärts von Fall zu Fall“. In der politischen Diskussion der Unzufriedenen geht es zu, wie in folgendem Gleichnis: Ein Friseur trifft auf einen, der von einem unfallflüchtigen Auto angefahren wurde und schwer verletzt am Straßenrand liegt. Als hilfsbereiter Mensch will er natürlich helfen. Weil er Friseur ist und der Verletzte struppelig, macht er sich daran, ihm die Haare zu kämmen. Für etwas anderes hat er kein Auge mehr.

Macht und Allgegenwart der Hochfinanz findet sich auch in der Rede Präsident Obamas am 22. 6. Der Afghanistan Krieg wird zu teuer und verbraucht zu viele Finanzen, die – wie im Fall EU und Griechenland – zum Ausgleich der Spekulationsverluste der Banken benötigt werden. Also gilt: „Goals accomplished!“. Nun soll es einen wirklichen statt des propagandistisch getürckten Truppenabzugs vor einem Jahr aus dem Irak geben, und darf sich der Präsident nun sicher sein, dass von diesem Land keine Bedrohung der USA mehr ausgeht, wie damals bei der Sprengung des World Trade Centre‘s. Der Anschlag war zwar auch nicht von Afghanistan aus gesteuert worden, aber eine Zwecklüge für den vorher geplanten Krieg musste herhalten – nicht allein, um Schadensersatzansprüche Afghanistans abzuwehren. Welches Land wäre heute in der Lage, Ansprüche an die USA zu stellen.

Es ging dem Präsidenten darum, nicht weiter Öl in die latenten Aufstände der „Kleinen Leute“ in den USA zu gießen. In zwanzig Jahren, wenn kein Hahn mehr danach kräht, wird der Betrug allmählich eingestanden, nicht um politische Schlüsse daraus zu ziehen, sondern so etwas wie „Ehrlichkeit“ des „demokratischen“ Regimes zu demonstrieren – wie in unzähligen früheren Fällen geschehen. (Das offensichtlichste Beispiel für eine Zwecklüge ala US-Establishment ist immer noch die Sprengung des eigenen Schlachtschiffs Maine 1898 als Vorwand, um den Spaniern Kuba abzunehmen und der Rüstungsindustrie im Land Aufträge zu verschaffen. Der Betrug war in diesem Fall bereits 13 Jahre danach eingestanden worden, als der US-Industrielle Eduard Atkinson nachwies, dass die Sprengung im Inneren des Schiffes erfolgt war. Politische oder gedankliche Folgen wurden aus diesem wie allen anderen späteren Fällen nie gezogen und so konnte in der folgenden Geschichte die „Manifest Destiny“ (dem Anspruch, wonach „Amerika von Gott zur Weltherrschaft erkoren (sei), weil seine moralischen, geistigen, politischen und ökonomischen Einrichtungen denen aller anderen Völker überlegen“ seien) ihren für andere verhängnisvollen Lauf nehmen. Natürlich begrüßte NATOs Rasmussen den Schritt des US-Präsidenten, wie jeden Schritt, den die Hochfinanz diesem ins Redemanuskript schreibt.

Die Ankündigung der Truppenreduktion erfolgte, wie die New York Times innerlich lächelnd schreibt, unmittelbar nach der heftigen innenpolitischen Debatte über die Weigerung des Kongresses, der weiteren Ausweitung der Staatsverschuldung zuzustimmen. Wer zahlt schafft an! Die Abgeordneten zahlen nicht und schaffen nicht an, das besorgen die Eigentümer der Federal Reserve Bank mit meist durchschlagendem Erfolg. Die Abgeordneten haben das Vorgeschlagene nur dem gemeinen Volk zu verklickern. Tun sie das nicht, sorgen die Medien dafür, dass sie nicht wieder gewählt werden. So funktioniert „westliche“ Demokratie – übrigens auch in Deutschland, siehe plötzliche Energiewende.

Bei den Feierlichkeiten zum amerikanischen Sieg über Afghanistan fiel weiter nicht ins Gewicht, dass das amerikanische Militär dasjenige der gesamten übrigen Welt bei weitem übertrumpft. „Es ist allen anderen so weit überlegen, dass es eine Gefahr für jedes Land darstellt, … das eigene eingeschlossen“ schrieb ein liberaler Amerikaner. Da sich niemand dem amerikanischen Militär in den Weg stellen kann, taucht es beliebig an Orten auf – falls sich dafür ein propagandistischer Vorwand z.B. mit „NATO-Rebellen“ schaffen lässt – an denen es nichts zu suchen hat und wogegen sich niemand wehren kann.

Was für ein lukratives Nebenbei-Geschäft solche Kriege sind, hat kürzlich am 17.6. wieder einmal die Los Angeles Times angedeutet. Sechs Milliarden sogenannter US-Aufbauhilfe für den Irak seien verschwunden. Das ist wenig im Vergleich zur glorreichen „westlich-demokratischen“ Revolution in Russland. Nach der musst der anerkannte Alkoholiker auf dem russischen Präsidententhron, Jelzin, feststellen, dass 350 Tonnen Gold aus den Tresoren der Regierung „verschwunden“ seien. Das fehlende Gold erklärt die Übernahme der „sozialistischen“ Industrie und Rohstoffe durch sogenannte Oligarchen, die über beachtliche, frisch gedruckte Dollarbeträge verfügten, um sich einzukaufen. Eine Demokratie ohne eine international finanziell verschachtelte und abhängige Finanzelite ist keine „westlich“ anerkannte und eine solche darf es unter dem Anspruch von „Manifest Destiny“ auch nicht geben.

Kurz nach dem Sieg im Irak-Kriegs habe die US-Regierung (ähnlich wie nach der antikommunistischen Revolution in Russland) Berge von Bargeld in Hundertdollarscheinen in Jutesäcken nach Bagdad geflogen, um den „Wiederaufbau“ zu finanzieren. Insgesamt seien es zwanzig Milliarden Dollar gewesen – doch über sechs Milliarden seien nie dort angekommen. Möglicherweise würden die verschwundenen Milliarden nie wieder gefunden. Ein schlichter Raub sei nicht ausgeschlossen, so der für den Wiederaufbau zuständige US-Generalinspekteur Bowen. So viel zu den unter allen Völkern so herausragenden US-Einrichtungen.

Inzwischen liegt der Jahresbericht 2011 des angeblich „unabhängigen“ schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI über die weltweiten Militärausgaben vor. Wieder steht dort die USA mit 698 Mrd. $ – das wären 43% der Militärausgaben von 1,6 bln. weltweit – einsam an der Spitze. Die 698 Milliarden Dollar im SIPRI Bericht, geben nur das offizielle Pentagon-Budget wieder. Nicht berücksichtigt werden Militärausgaben in den anderen Haushalten z.B. die Waffenentwicklung im Haushalt des Energie- bzw. Wissenschafts-Ministeriums, Kriegsfolgekosten beim Sozialministerium, Geheimdienstkosten beim Innenministerium und nicht zuletzt die Biowaffen-Entwicklung beim Gesundheitsministerium etc. Aber warum rechnet SIPRI die Militärausgaben der USA und ihrer „westlichen“ NATO-Verbündeten so offensichtlich kleiner als tatsächlich? Das erinnert an den kalten Krieg. Damals wurde (nach ähnlichen Methoden wie bei der Klimaerwärmung) zurecht gerechnet, dass die Sowjetunion mehr Geld fürs Militär ausgab als die USA und NATO-Europa zusammen. Der „gute“ Zweck des bedenklichen Mittels war, den NATO-Politikern zu helfen, das Militärbudget anzuheben. Was bezweckt man jetzt damit?

Bei den Militärausgaben an zweiter Stelle soll China mit 119 Mrd. $ im Jahr 2010 stehen. Nach den „offiziellen“ Angaben gab China 2010 532,115 Milliarden Yuan, nach damaligem Kurswert 78 Mrd. $, fürs Militär aus. Das SIPRI ist weder neutral noch unabhängig. Sein derzeitiger Direktor Bates Gill gehört zur sicherheitspolitischen Mafia der USA, seine Vorgängerin, die Britin Alyson Bailes, hatte ihr Land neben anderen sicherheitsrelevanten Ämtern zuvor bei der NATO vertreten.

Die USA bauen mit dem bei weitem höchsten Verteidigungshaushalt der Welt ihr globales militärisches Ungleichgewicht weiter aus. Es übertrifft selbst dasjenige des antiken römischen Reichs im Mittelmeerraum. Denn damals gab es in Persien und in China Reiche, denen die Römer zu Caesars Zeiten nicht gewachsen waren. Der legendär reiche Crassus, der sich neben seinem Reichtum auch den Ruhm eines großen Feldherrn erwerben wollte, wurde von den Parthern besiegt, seine Truppen als Söldner nach China verkauft. Ihn selbst sollen die Perser auf symbolische Weise hingerichtet haben, indem sie ihm geschmolzenes Gold in den Rachen gossen haben.

„Die neun Atommächte der Welt (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea) wollen nach Angaben der Abrüstungs-Organisation Global Zero in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Billion US-Dollar für Modernisierung und Entwicklung allein ihres Atomarsenals ausgeben (Financial Times London vom 20.6.). Schon in diesem Jahr würden diese Länder rund 100 Milliarden US-Dollar in Forschung, Produktion und Atomtests investieren. 95% davon entfielen auf die USA und Russland. Das seien rund 9% des Militärbudgets der Atommächte. Die Relation werde aber künftig weiter steigen, da die Finanzierung gewöhnlicher Waffen in diesen Ländern gekürzt würde. Ist der 2008 in Paris gegründeten, offiziell zitierbaren Organisation zu trauen?

Aber Waffen sind nicht alles, um weltweit uneinschränkbar das Sagen zu haben. „Die Euro-Krise: Auch US-Finanzaufsicht warnt vor Crash“ titelte am 17.06. die Wirtschaftswoche. In Folge des unkontrollierten Finanzsystems und der schlechten Kreditwürdigkeit einiger EU-Staaten, könne das europäische Bankensystem kollabieren. „Die meisten Aufsichtsbehörden und Politiker in den USA stimmten darin überein, dass die Banken gezwungen werden sollten, mehr Kapital vorzuhalten, fügte Bair (der Vorsitzende der Behörde) hinzu. Auf diese Weise könnten sich die Kreditinstitute vor Verlusten schützen und mögliche Erschütterungen im Finanzsystem überstehen.“ Über Geld steuert man, was in der Welt geschieht und wer etwas vermag und wer nicht. Deshalb muss seine Verteilung geregelt werden.

In einer Presseerklärung schon vom 24.4. behauptete der BDI (http://www.bdi.eu/Pressemitteilungen_Energiekostenstudie_24_04_2011.htm) durch die Abschaltung der Kernkraftwerke erhöhe sich CO2-Emission um 28 % (was die Pflanzenwelt dankbar zur Kenntnis nehmen dürfte). Aber auch die Großhandelspreise für Strom erhöhten sich um 30%. Bis 2020 fielen Mehrkosten von 51 Mrd. €. an, davon 24 Mrd. € für die Industrie (die der Verbraucher über die Preise trägt, was der BDI natürlich nicht sagt), 9 Mrd. € für die privaten Stromkunden und 18 Mrd. € für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur. (Wohin die 51 hingehen, wenn nur 18 tatsächlich gebraucht werden, sagt er nicht.) 2010 liegen die kWh-Preise für den privaten Endverbraucher bei ca. 24 Cent. Nach anderen Berechnungen (http://www.windstrom-kosten.de/stromerzeuger.html#Stromkosten2020) wird dieser Wert bis zum Jahr 2020 auf ca. 51 Cent steigen, sich also mehr als verdoppeln. Das könnte die US-Konkurrenz schon etwas stärken und den Geldstrom regeln.

Über den Wettbewerbsnachteil erfahren wir beim BDI das Übliche. Natürlich werden durch die Energiekosten Arbeitsplätze „frei“. Doch dafür springt unsere wohlwollende Regierung ein. Sie bekämpft die Arbeitslosigkeit wie im folgenden angedeutet: Die Akademie für Arbeitssicherheit und Umweltschutz bildet im Schnellverfahren Gefahrstoffbeauftragter nach der neuen Gefahrstoffverordnung vom 20. bis 22. Juni 2011 aus, dazu bietet sie staatlich anerkannten Asbest-Lehrgänge zum Erwerb der Sachkunde nach TRGS 519 an und einen neuen Zertifikatslehrgang Energiemanager/-auditor (er ist inzwischen ausgebucht), einen Zertifikatslehrgang Nachaltigkeitsbeauftragter, Lehrgänge für Interne Auditoren, Umweltmanagementbeauftragte, Umweltschutzbeauftragte, Arbeitsschutzmanagementbeauftragte, Energiemanager, EHS-Manager. Ferner gibt es Lehrgänge zum Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, zu Entsorgungskosten und das Seminar „Die neue Wertstofftonne“, denn „der Kampf um den Abfall ist neu entbrannt!“ und weiter geht’s mit dem Blockwart Facility-Manger und dem Klimaschutzbeauftragten, als „Motor für eine nachhaltige Entwicklung im Bereich der Energieffizienz und des Klimaschutzes.“ Für Rückfragen steht die Akademie telefonisch unter 069-810679 oder unter mail@umweltinstitut.de zur Verfügung. Unsere Zukunft ist also anders als im Fall der Kernenergie – vollauf gesichert. Nur die Einkommen für diese neuen Arbeitsplätze haben Sie (das heißt für Sie natürlich wie immer: „die anderen“) zu erwirtschaften.