Bürokraten-Herrschaft, Klima, Wirtschaftsentwicklung, EU, China
24. Juli 2010 von admin
„… bis dass der Henkel bricht“
Der deutsche Umweltminister und die beiden Energieminister aus Großbritannien und Frankreich forderten (laut FAZ vom 15. Juli) „Europa braucht ein strengeres Klimaschutzziel!“ Die EU solle ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 % (statt bisher 20) senken, sonst gerate Europa im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer Weltwirtschaft ohne Kohlenstoff neben Ländern wie China, Japan und die Vereinigten Staaten ins Hintertreffen.
Das mit dem Hintertreffen könnte wohl wahr sein. Schuld daran ist aber nicht die ungenügende Umstellung auf sogenannte Alternativenergien sondern eben diese. In derselben Ausgabe berichtete die FAZ, dass China sein Bruttoinlandsprodukt 2009 um 9,1% gesteigert habe. In zwei Jahren entlässt China mehr zusätzliche Pflanzennahrung CO2 in die Atmosphäre, als Deutschland insgesamt in einem Jahr. China gibt zwar vor, die Emissionen senken zu wollen, aber nur im Verhältnis zum eigenen Wirtschaftswachstum, also werden sie weiter drastisch steigen – zum Wohl der Pflanzenwelt. Deutschland will dagegen eine absolute Drosselung der CO2-Emissionen. Das CO2-Minderungsziel lässt sich durch höhere CO2-Zertifikatpreise durchsetzen, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie weiter senkt. Schon heute liegen die Stromgestehungskosten in Deutschland 40% über denen in Indien und China – dank Umweltauflagen, Emissionshandel und Steuern.
Zum Verständnis der Tendenzen ein paar Wirtschaftsdaten Chinas aus der Veröffentlichung der Statistikbehörde der VR China vom 15.7.: Das Brutto Inland Produkt (BIP) stieg im 1. Halbjahr 2010 um 11,1 % und erreichte einen Umfang von 2,55 Billionen $ bei einer Inflationsrate von 2,6% (aber 5,5 % bei Lebensmitteln!). Der Einzelhandelsumsatz stieg im 1. Halbjahr um 18,2 % auf 1,07 bn. $, der Außenhandel (laut Hauptamt für Zollwesen der VR China vom 10.7) um 43,1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei stiegen der Export in den ersten sechs Monaten um 35,2% auf 705,09 Mrd. $ und der Import um 54,7% auf 649,79 Mrd. $. Der Überschuss der Handelsbilanz betrug im 1. Halbjahr 55,29 Mrd. $ und ging damit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 42,5% zurück.
Nach Erkenntnissen des RWI in Essen wird allein der gegenwärtig gewaltige Zubau von Photovoltaik-Anlagen (+60%) mit Billigpanelen aus China den Strompreis in Deutschland um weitere 10% anheben (bei Deckung von nur 1% des Strombedarfs trotz bevorrechtigter Einspeisung). Die Verschärfung der Klimaschutzziele wird die Industrie aus dem Land, vor allem nach China treiben, wo hoch motivierte, gut ausgebildete Arbeitskräfte bei geringen Löhnen bereit stehen. Da Frankreich und England auf billigen Atomstrom setzen, wird Deutschland in der EU besonders betroffen sein. Das wird durch den Widerstand gegen Kohlekraftwerke noch verstärkt. Im Januar 2010 gestand selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium: „Nationale Vorleistungen und einseitig gewählte Emissionsminderungsziele erweisen sich als besonders teuer und wenig hilfreich.“ Was weder Volkszertreter noch medial erzeugte Öffentlichkeit besonders stört.
„Doch verlangt nicht gerade die gegenwärtige Hitzewelle besondere klimapolitische Anstrengungen?“ Die Auswirkung von CO2 auf das Klima ist bisher, auch wenn man es hierzulande wegen des Schlechte-Gewissen-Kults nicht glauben will, durch nichts empirisch nachgewiesen. Die Propaganda beruht auf Korrelationsberechnungen zwischen CO2 und Temperaturanstieg, die allerdings vom Sinken der Weltdurchschnittstemperatur seit 2005 trotz der deutlich gestiegenen CO2 Emissionen in den Schwellenländern gestört werden. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine normale Sommerhitze, wofür Urlaubsreisende in den Süden bezahlen und die wir seit Jahren vermisst haben. Dagegen setzt der Winter in Südamerika wie letztes Jahr deutlich härter ein als gewohnt. In Nord- und Mittelargentinien sinken die Lufttemperaturen nachts bis auf minus 3°. Schnee fiel bis in die Vorgebirge der Anden, in Patagonien und an der Atlantikküste. In sieben Ländern Südamerikas sind in Folge der Kälte schon 175 Menschen an Unterkühlung gestorben. Die Farmer melden Verluste beim Vieh, das die Kälte nicht gewohnt ist. Am schlimmsten ist die Lage im Süden Perus, wo das Thermometer in den Anden auf bis zu 23 Grad unter null gefallen ist. Wegen der Schneemassen mussten in Argentinien Flüge abgesagt werden. Der argentinische Wetterdienst stellt verwundert fest, dass in der Zentralprovinz Mendoza tiefere Lufttemperaturen gemessen wurden als auf seiner Antarktis-Station Marambio. In einigen Regionen von Paraguay fällt der Schulunterricht wegen der Kälte aus. Man ist dort auf Kälten, die bei uns im Winter „normal“ wären, nicht eingestellt.
Auch die Arktis im Norden verweigert sich den Klimaspielchen der EU-Bürokraten. Ereiferten sich die Medien bis Ende Juni über das bedrohliche Abschmelzen des Arktis-Eises, ist es um die Erkenntnisse des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums (NSIDC) der USA still geblieben. Man hatte nämlich festgestellt, dass sich das Abschmelzen dort deutlich verlangsamt, und das Eis stellenweise sogar trotz des Sommers wieder zugenommen hat.
Auch in dem ans Umweltklima gekoppelte Wirtschaftsklima zieht schon wieder Kälte ein. In den USA ächzt der Standort der sogn. „sunrise“-Industrien, Kalifornien, schon wieder unter einem mächtigen (nicht kriegsbedingten) Defizit in Höhe von 19 Mrd. $. Nun wurden drakonische Kürzungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Ab Juli sollen die Gehälter für die große Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes auf den Mindest-Stundenlohn von 7,25 $ gekürzt werden. Die Einzelhandelsumsätze sind in den USA im Mai um 1,2%, die Bestellungen langlebiger Güter um 1,1% gefallen, der erste Rückgang seit acht Monaten. Die Experten hatten Wachstum prognostiziert. Der Wohnungsbau ging im Mai um 10% auf den niedrigsten Stand des Jahres zurück. Die Bautätigkeit brach um 17% ein, der größte monatliche Einbruch seit 1991. Der Absatz bei Neubauten sank um 33% auf ein Rekordtief. Die Produktionsindizes der wichtigen Industrie-Regionen Philadelphia, Chicago, Dallas und Richmond sind wieder rückläufig. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer gewaltigen Staatsverschuldung zur „Ankurbelung“ der Wirtschaft.
In weiten Teilen der alten Welt sieht es ähnlich aus, hat aber noch nicht das Eingeständnis der Medien gefunden. Nur die Bundeskanzlerin meinte vor Urlaubsantritt vergnügt: „Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen“. Das scheint sie aber nicht sehr zu kümmern, trifft es doch die anderen. Das Wachstum der Wirtschaft wird sich im zweiten Halbjahr weltweit deutlich verlangsamen, meint Prof. Nouriel Roubini, einer der gefeierten Wirtschaftsexperten im Gespräch mit der Agentur Bloomberg am 21.7. Grund dafür seien das Auslaufen der Stimulationsmaßnahmen und die neue harte Sparpolitik in den Industrieländern. Es wird die Euroländer mit ihrer Schuldenkrise härter treffen als die USA, deren enorme Schulden medial nicht zur Krise „gestylt“ wurden. Roubini erwartet ein Null-Wachstum des BIP in der EU. Vor ihm hatten alle Institutionen der neuen Weltwirtschaftsordnung mit erfreulichen Wachstumsprognosen Stimmung gemacht: Die Federal Reserve (FED) erwartete für die USA ein Wachstum von 3,2 bis 3,7 %, der Internationale Währungsfonds (IWF) für die EU eines von 1,5%. Beide stecken inzwischen zurück.
Wenn die Wirtschaftsentwicklung für alle arbeitenden Menschen in der EU und die Rentner düster aussieht, so sehen ihre Bürokraten einer fürstlichen Zukunft entgegen. Auf die schriftliche Anfrage von Lord Stoddard of Swindon im britischen Oberhaus antwortete die Regierung, dass alle EU-Kommissare und 300 Spitzenbürokraten der EU jeweils deutlich mehr verdienen als der britische Premierminister mit einem Jahresgehalt von EUR 170.000. Ähnliches gilt auch für die EU Pensionäre (Rentenalter meist 60 J.). Nach einer Untersuchung (laut Telegraph vom 12.7.) beziehen 17.471 EU-Pensionäre (einschließlich der Bürodiener) allein im Jahr 2010 1,2 Mrd. Euro, also durchschnittlich 68.700 Euro Jahresrente, hochgestellte schaffen es auf 123.000 – Tendenz steigend.
Lord Stoddard meinte dazu: „Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen. … Wir reden hier nur über Gehälter. Diese grandiosen Beamten erhalten noch viele weitere Vergünstigungen, genehmigen sich verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitende Mensch nur träumen kann. Die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter sind anscheinend vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt.“ Er forderte von der Regierung „den notwendigen politischen Willen und die Stärke, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen.“ (http://www.ukip.org/content/latest-news/1775-outrage-at-eu-staff-earning-more-than-pm, der UK Independent Party). Auch der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, sagte der BBC in einem Interview am 07.07.2010: „Die aktuelle Situation ist ganz einfach unerträglich.“ Er meinte aber nicht die Pensionen der Bürokraten, sondern die anderen. Er forderte, das Rentenalter für alle, die die Kosten der Brüsseler Hofhaltung zu tragen haben, auf einheitlich 70 Jahre zu erhöhen. Andors Begründung: „Wir haben die Wahl, ärmere Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder, dass die Menschen länger arbeiten.“ Besser wäre die Entlassung der unfähigen, destruktiven, nur sich selbst bereichernden Bürokraten.
Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu vielen Abgeordneten an, die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die dürfen abnicken, was die fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die Klimapolitik ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen Befehlsempfängern gemacht haben. Und diese Leute sind es auch, die – in wessen Auftrag auch immer (infrage kämen die Zentralen der Hochfinanz wie IWF, Weltbank, WTO etc. die Hinterzimmer der vereinigten supranationalen Konzerne, und die Denkfabriken, NGOs und Umweltverbände, die die großen US-Stiftungen von der Bill & Melinda Gates über die Rockefeller bis zur The Commenwealth Foundation finanzieren) – die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen in der EU gezielt ruinieren.
Ein Beispiel dieser Hörigkeit lieferte die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz am 28.4. nach der Besprechung mit fünf führenden Repräsentanten der neuen Weltordnung, der OECD (Angel Gurría), der Welthandelsorganisation (Pascal Lamy), der Internationalen Arbeitsorganisation (Juan Somavia), des Internationalen Währungsfonds (Dominique Strauss Kahn) und der Weltbank (Robert B. Zoellick). Unsere Klimaretterin warnte davor, dass der „G20-Prozess, der jetzt etabliert worden ist, an Geschwindigkeit verliert.“ Denn: „Wir haben einige Erfolge erzielt, sind aber noch längst nicht an einem Punkt, an dem man sagen könnte: Die Finanzarchitektur ist so weit entwickelt, dass jedes Produkt, jeder Platz, jeder Akteur auch wirklich einer Regulierung unterliegt. Die Gefahr besteht natürlich darin, dass, wenn jetzt die Krise etwas nachlässt, ihr Momentum schwindet. Deshalb sind wir uns, glaub ich, einig, dass das verhindert werden muss.“
Sie und wir können uns sicher sein, die Krise wird nicht nachlassen, bis jede wirtschaftliche Initiative erstickt ist, weil alles bis ins Kleinste von den fürstlichen und den ihnen nachgeordneten Bürokraten geregelt ist – jedenfalls solange diese Typen ungehindert weiter machen und die Bevölkerung mit Klima, Finanzkrise, Phantomterrorismus etc. terrorisieren dürfen.