!Der nächste Spatz erst in 14 Tagen, am 6. Juni!
22. Mai 2010 von admin
Wer muss das bezahlen
Die chinesische Regierung kündigte kürzlich die Einführung einer CO2 Steuer an. Ist China damit dem „Klimakatastrophen“-Quatsch westlicher Knechtungs-Spezialisten auf den Leim gegangen? Die chinesische Regierung ist noch wirtschaftlich erpressbar. Der Westen drohte mit einer CO2 Abgabe auf Importe. Eine solche stünde, – meint man in den USA – genauso wenig im Widerspruch zu der Aufhebung der Importsteuern, die man anderen so vehement abverlangt, wie die Subvention von Spekulanten in Europäischen Staatsanleihen durch die 750 Mrd. € aus Steueraufkommen mit dem europäischen Stabilitätspakt, der uns einmal die Einführung des Euro schmackhaft machen sollte. „Ausländer, die griechische und portugiesische Anleihen besitzen, haben eine Not-Intervention der Europäischen Zentralbank durchsetzen können, um sich von ihren Positionen zu trennen und ihr Kreditrisiko auf die europäischen Steuerzahler zu übertragen.“ (Telegraph 19.5.) Unsere gewählten Europa-Ausverkäufer drehen uns das als „Rettung Europas“ an.
Man sagt oft „Angriff sei die beste Verteidigung“. Große Politiker haben bewiesen, dass manchmal die hinhaltende Verteidigung langfristig die bessere Strategie ist. Auf diese Weise besiegte Fabius Maximus schließlich den überlegenen Hannibal im zweiten Punischen Krieg und Peter der Große die weit überlegenen Schweden im großen Nordischen Krieg (1700 – 1721). Ähnlich arbeiten wohl die Chinesen im noch unerklärten, letzten Krieg der westlichen Hochfinanz. In diesem Krieg setzen die Satrapen in Europa auf die damals sowohl gegen die Schweden wie später gegen Napoleon erfolgreiche Strategie der „verbrannten Erde“, ohne sich über die dafür nötigen strategischen Voraussetzungen Gedanken zu machen. Das „sich selbst Gedanken zu machen“ ist in Europas Hauptstädten aus der Mode gekommen, wozu gibt es Anweisungen der Wahlkampfspendengeber. Das gilt bis hinunter zum linientreuen (weil auf einen Politposten spekulierenden) Parteimitglied an der Basis. Auch es gibt nur wieder, was es als Krümel von der Promis Tische fallend hat aufschnappen können, z.B.: „Kernenergie ist pfui Teufel!“ Armes, seniles Europa. Was haben Deine Ausverkäufer vor zehn Jahren bei der Einführung des Euros nicht alles versprochen. Helmut Kohls „blühende Landschaften“ waren dagegen die reinste Untertreibung. Und was ist nach nur 10 Jahren herausgekommen? Aber niemandem stößt sich an der Diskrepanz. Statt dessen erschallt ungebrochen der Europa-Schlachtruf: „Vorwärts von Fall zu Fall!“
„Der US-Präsident und der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero besprachen telefonisch die Wichtigkeit der Bemühungen Spaniens, um die Festigung der europäischen Wirtschaft und um die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens auf den Märkten“ hieß es in einer Presseerklärung aus Brüssel vom, 12. 5. Wahrscheinlich hatte sich der Spanier bei der geplanten „Rettung Europas“ etwas gesträubt. Man sagte, er habe seinen Geheimdienst (seinen?) beauftragt, den Journalisten nachzuspionieren, die plötzlich und unvermittelt Spaniens Zahlungsfähigkeit in der Wirtschaftspresse, – allen voran im „Economist“, dem CIA Anhänglichkeit nachgesagt wird, – ins Gerede gebracht haben. Da musste schon ein Schmidt selbst statt der Brüsseler Schmidtchen eingreifen – mit Erfolg – wie sich bei der Abstimmung zeigte.
Am gleichen Tag zog eine andere Presseerklärung weniger Aufmerksamkeit auf sich: „Rund 20 Wirtschaftsverträge mit einem gesamten Investitionsumfang von mehr als 25 Milliarden US-Dollar sind am Mittwoch während des Ankara-Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden.“ Die Investitionen beziehen sich vor allem auf den Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu im Südosten der Türkei und die Errichtung der Ölpipeline Samsun-Ceyhan. Die Türkei, das ist nicht nur das (vielleicht bald ehemalige) NATO-Land, das in die EU wollte, sondern auch der traditionelle politische Horizont der Turkvölker entlang der Demarkationsline des 48. Breitengrades, hinter die man die Russen in einem ersten Schritt der US-Seidenstraßen Strategie (vgl the „Silk Road Strategy Act“) zurückdrängen will. Das asymmetrische strategische Mittel dafür und gegen China, Iran etc. heißt: Terrorismus!
Und Europa? Hier sucht man weiterhin das Heil in hoch subventionierten „green jobs“ – statt von Spanien zu lernen. Die spanische Regierung hatte tausende von Jobs in der Solarindustrie mit Subventionen von insgesamt €1,1 Billionen (nur bis 2008 gerechnet) geschaffen. (Wall Street J., 19.5.). Die meisten davon haben sich mit der Krise schlagartig in Nichts aufgelöst. Es kommt nicht darauf an, dass Leute Arbeit haben, es muss auch ein reales Einkommen geschaffen werden. Das vergessen unsere grün-rot-schwarzen Atomgeängstigten. Investitionen in Wolkenkuckucksheime zahlen sich nicht aus. Sie schaffen nur – wozu sie ausgedacht wurden – finanzielle Abhängigkeiten. Das haben die Economic Hitmen zuerst in der sogenannten Dritten Welt mit Erfolg praktiziert (vgl. John Perkins Bekenntnisse), danach durften rot-grüne Emanzipatoren es gegen Europa wenden. Angeblich im Namen von „Umweltschutz“! Was die von Umweltschutz halten, bezeugen über 12.000 unnütze Windkraftwerke. Deren einziger Nutzen besteht neben den Investitionskosten darin, dass Heizkraftwerke, wenn Wind weht, Dampf ablassen müssen – jedenfalls solange Ihnen Ihr neuer „smarter Stromzähler“ nicht bei Windstille den Kühlschrank und – für Gleichgeschaltete noch schlimmer – das Fernsehen abschaltet.
Am 19. Mai wurden in Dünkirchen die Meister der ersten Saison der Champions League für Erneuerbare Energien (RES Champions League) geehrt. Natürlich waren deutsche Kommunen wie Schalkham, Neckarsulm und Ulm vorne mit dabei. Die RES Champions League wird von der EU mitfinanziert und von einnehmenden Organisationen in sieben EU-Ländern (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, Ungarn) getragen. Mehr als 1500 deutsche Kommunen beteiligen sich. „Vor allem hilft es, den Einsatz erneuerbarer Energien auf diese spielerische Art und Weise populär zu machen“ (ECO-news 19.5.). Deutschland hat durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Vorsprung, doch andere Länder schließen auf. Mit Hurra im Gleichschritt in den Ruin!
Die offizielle Schuldenlast Deutschlands beläuft sich zur Zeit auf 1,9 Billionen (Bio.) €. Dabei fehlen allerdings die Rücklagen für Leistungs-Versprechen vor allem für die Pensionen im öffentlichen Dienst. In diesen hatte man die Arbeitslosen der Misswirtschaft versteckt, bevor man sie mit ihren Belastungen mittels EEG und andere Verschwendungen u. a. im Strompreis unterbrachte. Die für eingegangene Verpflichtungen nicht zurück gelegten Summen belaufen sich nach amtlichen Statistiken auf rund 4,3 Bio. €. Damit kommt man auf 6,2 Bio. deutsche Staatsschulden und eine Quote von 250% des BIP (ausgehend vom BIP des Jahres 2009 von etwa 2,45 Bio. €). Mit den Zinsen für die Euro-Rettung käme man auf 293%. Die Schulden entsprechen in etwa dem Wert des Privatbesitzes aller Bundesbürger – was in Jahrzehnte gearbeitet wurde, verpfändet Ihre Regierung 0,nix. (Man kann über die Genauigkeit der Berechnung streiten – aber kommt es auf die Stelle hinter dem Komma noch an?).
Arbeitslosigkeit wäre Luxus, wenn da nicht die vergessene Herstellung der entsprechenden Versorgungsgüter wäre und der Werte (z.B. Ihr Häuschen), mit denen man Schulden zu tilgen hat, wenn ein starker Gläubiger Papiergeld nicht mehr akzeptiert. „Lasst sie Kuchen essen“ soll Marie Antoinette vor der Revolution gesagt haben, als man ihr mitteilte, den Leuten fehle es an Brot. Heute sagt man „progressiver“: „Lasst sie an ihren gesparten Wertpapieren lutschen!“ Die das sagen, werden immer noch als Retter Europas ernst genommen, und immer wieder gewählt – wir sind so „frei“ in Europa.
Aber, wir sind nicht nur „frei“, mit unseren „Verbündeten“, den USA, sind wir auch „stark“. Wer wagte es schon, uns etwas außer billig zu druckender €- oder $-Scheine abzuverlangen. Und schon zauberte man 750 Mrd. aus dem Hut, um den Euro zu „retten“. Bekannt war die Schuldenkrise schon 2003 , als die Regierung Schröder mit der Gründung einer „bad bank“ liebäugelte (Handelsblatt 24.2.03). Handeln? Wie denn – ohne den Segen der USA? Also: Aussitzen und sich persönlich aus der Verantwortung wegstehlen! wie 2005.
Die heutigen müssen – bis es für sie soweit ist – für eine Zwischenfinanzierung sorgen. Eine Mehrwertsteuer von 25% ist im Gespräch. Einen originellen Betrag steuerte CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg Peter Hauk bei. Weil er an die Durchsetzbarkeit einer Pkw-Maut nicht glaubt, schlägt er „die Privatisierung der Straßen vor, damit mehr Geld in die öffentliche Kasse kommt… der Bund sollte einen Teil seiner Straßen verkaufen“ (Stuttgarter Nachr. 16.5.) Denn „es darf bei der Privatisierung von Autobahnen keine Denkverbote geben“, sagte Hauk. Nein, keine Denkverbote, besser Denkgebote – aber ach, nach 40 Jahren Bildungsreform in Deutschland – eine vergebliche Liebesmühe.
In den USA ist man ähnlich klug. Dem US-Senat liegt mit S510 ein Gesetz (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das es privaten Gartenbesitzern bei Strafe untersagt, „Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen.“ (http://foodfreedom. wordpress. com/2010/ 04/24/s-510- is-hissing- in-the-grass/ #more-1828). Geht es noch “freiheitlicher”? Monsanto will nach außen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator “Food-Zar” Michael Taylor (von der Food and Drug Adminstration) , war/ist Monsanto-Angestellter. In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points). Den Auftrag hatte Tyson Food Inc. erteilt, bei deren Syndikus seine Frau Hillary beschäftigt war. Sie hatte ihrem Mann über diese Verbindungen zur Präsidentschaft verholfen. Bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne hat sie auch eine mächtige zentrale Behörde für Nahrungsmittelsicherheit gefordert. Ihr Kampagnenberater Mark Penn, ist Chef der Werbeagentur Burson Marsteller, die für Monsanto arbeitet. Sie verlor das Rennen. Ihre Initiative griff Freundin Rosa DeLauro auf, deren Gatte Stan Greenburg, Chef der Beratungsfirma Greenberg Quinlan Rosner Research, als „Berater“ nicht nur die Karieren von Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair gemacht, sondern auch den Gesetzesentwurf S510 für die Regierung Obama geschrieben hat.
Eigentlich wollte ich auf China zurückkommen, nun fehlt der Platz. Also nur folgendes: Am 13. und 14. 5. trafen sich die ranghöchsten Vertreter von 22 arabischen Nationen mit dem chinesischen Premierminister Wen JiaoBao in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Das Chinesisch-Arabischen Kooperationsforums Forum war 2004 vom chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao als Plattform für die gegenseitige Unterstützung auf politischer, wirtschaftlicher, technologischer und kultureller Ebene, und bei wichtigen Fragen des Welthandels und der internationalen Sicherheit ins Leben gerufen worden. China hat Jahrtausende alte Erfahrung im Umgang mit aggressiven Gegnern! Am 24/25. 5. werden US-Außenministerin Clinton und Finanzminister Geithner in China zur zweiten Sitzung des chinesisch-amerikanischen strategischen Dialogs erwartet, um politische und ökonomische Fragen zu klären. Wer unseren Interessen wohl näher steht?