Politik der Angst, Macht, Demokratie, Terrorismus, Welternährung, Deutsche Bank
17. Oktober 2009 von admin
Wehe, Wehe!
„In der Politik dreht sich alles um Macht“, weil sich nur mit Macht, das machen lässt, was aus einer Gesellschaft gemacht werden soll. In der Demokratie soll die Macht nicht mehr wie bisher in der Hand weniger liegen, sondern jeder mündige Bürger sollte durch die Wahl von Vertretern daran teilhaben, weil er die Folgen der Machtausübung in jedem Fall trägt. Es geht dabei weniger – wie oft missverstanden wird – um Verfolgungen und Auswüchse des Machtmissbrauchs, sondern in erster Linie um die Chancen, die in der Gesellschaft für den Erwerb des Lebensunterhalts aufgetan oder verschüttet werden. Sicherlich müssen Chancen individuell wahrgenommen werden, aber Chancen, die nicht mehr bestehen, weil sie unter wirtschafts- oder umweltpolitischen Vorwänden abgetrieben worden sind, lassen sich trotz aller Geschicklichkeit nicht wahrnehmen. Hierbei kommt es auf „Politik“ an.
Über Macht lässt sich herrlich spekulieren. Im Grunde läuft Macht immer darauf hinaus, andere Menschen in einer Mangelsituation, in Not und Elend halten zu können, und einzelnen glaubhaft zu versichern, man könne sie bei Wohlverhalten und Gefolgschaft aus der Notlage befreien. Die Notlage braucht nicht nur eine materielle zu sein. Ausnutzbar sind auch psychische, sexuelle und andere Nöte, aber die materielle Not ist die dringlichste und daher massenwirksamste. Wichtiger als die Not selbst ist hierbei allerdings die Angst vor Not und der Wunsch vieler, sich über andere erheben zu können, aber beides ist ohne wirkliche Voraussetzungen nicht glaubhaft zu machen. Ohne Not und die Angst vor ihr, ist bei allem Ehrgeiz Machtausübung nicht möglich. Ohne sie gibt es mehr oder weniger begeisterte Zusammenarbeit, gibt es Führung, aber keine Machtausübung. Machtausübung setzt immer die Möglichkeit voraus, andere nach Belieben in Not halten und einzelne darüber hinausheben zu können.
In diesem Sinne sagte schon der Schriftsteller und Herausgeber der Zeitschrift The American Mercury, Henry L. Mencken (1880-1956): „Der ganze Zweck praktischer Politik liegt darin, die Volksmasse in Angst zu halten und sie deswegen nach Sicherheit schreien zu lassen. Das geschieht durch Drohungen mit einer endlosen Reihe von Schreckgespenstern, wobei alle frei erfunden sind.“ Der Sohn eines Deutschen Tabakfabrikanten war ein radikaler Demokrat, der selbst für amerikanische Verhältnisse zu freiheitlich gesonnen war und deshalb über allerlei Schwierigkeiten zu klagen hatte.
Mit Demokratie scheint „der ganze Zweck praktischer Politik“, nämlich die Angsterzeugung, scheinbar unvereinbar zu sein, und doch läuft alles in der derzeitigen politischen Welt geradewegs darauf hinaus. War bis 1980 nach der Gelben Gefahr und dem Faschismus der ideologische Gegner im Osten der Hauptbuhmann, mit dem sich vor allem in der Bevölkerung der westlichen Führungsmacht vortrefflich regieren ließ, so wurden dazu vor allem im alten Europa neben und nach den Kommunisten zahlreiche andere Buhmänner aufgebaut, wie Umweltzerstörung, Lebensmittelvergiftung, DDT-, Chemie-, Kernenergie-Verteufelung, Verlust der Artenvielfalt, Waldsterben, Ozonloch, Verschmutzung der Ozeane, Neonazis, Klimaveränderung ausgerechnet durch die Pflanzennahrung CO2, Terrorismus, Vogel- Schweinegrippe und der nicht unterworfene und den westlichen Werten noch nicht angepasste Islam. Alle diese Gefährdungspotentiale und einige mehr wurden hoch gespielt und, so weit sie sich nicht aufrechterhalten ließen, wieder fallen gelassen und prompt durch jeweils neue ersetzt. Ihnen allen ist aber eine inhärente Bedrohung gemeinsam, die Warnung vor einer Übervölkerung. Sie ist seit Pfarrer Thomas Maltus (1774-1834) zum mehr oder weniger laut herum posaunten “cantus firmus“ aller Machthaber (auch der Nationalsozialisten durch Müller van den Bruck) geworden.
Fast an jeder der bis zum Exzess propagierten Gefahren war ein Körnchen Wahrscheinlichkeit, doch dieses wurde und wird in der Regel maßlos übertrieben – bei „gebildeten Kreisen“ im Konjunktiv, vor der breiten Masse im Indikativ. Wegen der Rest-Wahrscheinlichkeit konnte keine der durch ständige Wiederholung in den Massenmedien zur Selbstverständlichkeit gemachten möglichen Gefährdungen leichtfertig abgetan werden. Zu ihrer Widerlegung waren ernsthafte Untersuchungen nötig, wozu die meisten Menschen nicht befähigt oder willens waren.
Spezialisten entdeckten, soweit es ihr Spezialgebiet betraf, in den angeblichen Gefahren bald Ungenauigkeiten oder Fehldarstellungen, glaubten aber das Gefährdungspotential auf allen anderen Gebieten. Weil Einwände gegen Gefährdungspotentiale in der Öffentlichkeit nicht und vom Finanzhochadel und ihren Machthabern schon gar nicht geschätzt wurden, blieben sie meist „unerhört“, wurden gar nicht erst veröffentlicht, und wenn, dann in Fachmedien, die einer breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich waren.
Wo solche Einwände einer breiteren Öffentlichkeit, etwa in einer öffentlichen Diskussion, bekannt gemacht wurden, stieß der Vortragende – jedenfalls in Deutschland (andere Länder pflegen eine noch etwas demokratischere Streitkultur) – in der Regel auf offene Ablehnung. Wer Einwände gegen mögliche Gefährdungen vorträgt, wird rasch als tatsächlich Gefährdender diffamiert und es werden ihm sofort unlautere Motive unterstellt. In nicht seltenen Fällen wird sogar der Mob auf ihn gehetzt. Hierbei ließ sich die in der Masse durchaus verbreitete richtige Ahnung, irgendwie betrogen und hinters Licht geführt zu werden, wunderbar ausnutzen und umkehren, indem von den Betrügern und ihren „patsies“ (unwissende, manipulierte Täter) sehr laut „haltet den Dieb“ geschrien wurde. Das klingt den wenig Denkenden recht plausibel. Denn die Machthaber nutzten einen, wie man spürte, wohl aus. Ihnen war zuzutrauen, dass sie dabei sogar Gemeingefährdungen in Kauf nahmen. Also machte sich jeder, der solche Gefährdungsbehauptungen herunterspielen wollte, rasch als deren Komplize verdächtig; er war „von der Industrie bezahlt“.
Die stereotype Unterstellung, der Gefährdungsbestreiter sei „von der Industrie bezahlt“ (von der Industrie – nicht von den Banken), deutet auf die allen Gefährdungspotentialen anhaftende Industriefeindlichkeit hin. Da Marxisten Kapital und Industrie meist synonym gebrauchen, ließ sich die sogenannte „Linke“ und die sozialistische Neid-Propaganda, die vor allem kleine Leute überzeugt, bedenkenlos vor die neue, selten direkt ausgesprochene Art der Industriefeindlichkeit spannen (abgesehen von Maurice Strong von der UNO, der die Industriegesellschaft ganz abschaffen, oder Schellnhuber und seine Klimahysteriker, die sie „transformieren“ wollen). Dabei wird von den kleinen Leuten geflissentlich übersehen, dass ihre bisher relativ gute Versorgung in den Industrieländern nur durch eben diese Industrie möglich geworden war: Vorindustrielle Zustände verlangen auch eine vorindustrielle Bevölkerungsdichte, das heißt Entvölkerung.
Im Zuge dieser Industriefeindlichkeit wurde der Begriff „Fortschritt“ in sein Gegenteil verkehrt. Galten früher die produktivitätssteigernde Wissenschaft und Technik als fortschrittlich, so durfte sie nun vor allem von den „Linken“ als „ewig gestrig“ verschrien werden, wobei die oft damit einhergehende Geschäftemacherei als überzeugendes Argument dient. Als fortschrittlich gilt nun die Rückkehr zu vorindustriellen, angeblich energiesparenden und umweltschonenden Produktionsweisen. Nur werden die entsprechenden altertümlichen Gerätschaften durch moderne leistungsfähige Ausführungen zum Schein „modernisiert“ (wie zum Beispiel Windräder zu Windturbinen). Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie senken die Produktivität und verursachen in der Regel mehr Kosten und damit Schaden als Nutzen und verbauen den Weg zu grundlegenden neuen Technologien (hier vor allem die industrielle Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte, statt der molekularen Bindungskräfte, und der bisher noch weniger propagandistisch bekämpften Isotopenchemie, der nicht militärischen Raumfahrt, der Schwingungs- und Resonanzbiologie).
Wieso sind Machthaber daran interessiert?
Der Terror-Anschlag auf das World Trade Center in New York wäre dafür ein gutes Lehrstück. Die Einzelheiten über die Vorgänge, die inzwischen an die Öffentlichkeit durchsickern und sich nicht mehr durch Pseudoerklärungen wegretuschieren lassen, sprechen eine eindeutige Sprache. Niemand, der sich mit etwas Gewissenhaftigkeit damit befasst, wird das allgemein aufgetischte Propaganda-Märchen von den radikalen islamistischen Urhebern noch aufrechterhalten können. Wenn es deren Beteiligung tatsächlich gegeben haben sollte, dann dienten sie als billige „patsies“, hinter denen sich die eigentlichen Planer und Steuerer dieses Anschlags zu verbergen suchten.
Doch welche Schlüsse zieht der Bürger aus der Tatsache, dass die von ihr gewählten Machthaber den Tod von rund 3000 Bürgern geplant und den von mehreren Tausend mehr billigend in Kauf genommen haben, um die „public presumptions“, die Voreingenommenheit der Bevölkerung ähnlich drastisch zu ändern, wie es die Japanischen Angriffe auf Pearl Harbor 1941 getan hatten. Entsprechende Vorstellungen hatte Philipp Zelikow, der führende Kopf in und hinter Präsident Bushs Übergangsteam 2000-2001, bereits Ende 1998 einem erlesenen Kreis des Miller Center of Public Affairs mindestens 2 Mal vorgetragen und in Andeutungen sogar veröffentlicht (Thinking about Political History [Miller Center Report Winter 1999] und Catastrophic Terrorism [Foreign Affairs Nov. Dez. 1998]).
An der Vorbereitung der Anschläge und ihrer propagandistischen Nutzung waren Jahre lang Hunderte von Menschen beteiligt. Mehrere Tausend in Führungspositionen wissen, dass die Anschläge „home made“ waren, verfechten in der Öffentlichkeit aber nach wie vor das übliche Propaganda-Märchen, mit dem der ‚ver-rückte‘ Krieg gegen den Terrorismus entfacht wurde, obwohl der Terrorismus von ihnen selbst inszeniert und angefacht worden war. Und alle, die politische Verantwortung im Westen tragen, decken diese wie auch alle anderen Formen der Angstmache ab. Aber schlimmer noch: Die breite Masse bestätigt die Verantwortlichen, steht sie nun hinter einem Bush oder einem Obama, in deren Ämtern.
Die britische Zeitung The Guardian berichtete am 13.8. 2008 über einen Bericht der US- Defense Intelligence Agency, der “das Gehirn zum Schlachtfeld der Zukunft” erklärt und der allerlei Techniken anführt, mit denen man über elektrische Impulse in das Spiel der Neuronen des menschlichen Gehirn eingreift. Sollte das den Machthabern einmal möglich werden, benötigen sie die Angstmache als „praktische Politik“ nicht mehr.
Apropos Existenzangst: Kaum droht die Klimahysterie angesichts der seit 1998 messbaren Klimaabkühlung wieder abzuklingen, bereitet die Abteilung „Research“ der Deutschen Bank die nächste Angstkampagne vor, die leider nicht nur psychologisch wirkt, sondern sich real umsetzen lässt. Frau Claire Schaffnit-Chatterjee hat für die Abteilung am 25.9. einen Bericht „Lebensmittel, eine Welt voller Spannungen“ vorgelegt, in dem vor der Verteuerung der Lebensmittel und wachsenden Hungersnöten gewarnt wird, weil es an Anbauflächen fehlt, Süßwasser knapp wird, das Klima sich ungünstig entwickelt und es an Energie, Finanzen und technischen Innovationen fehlt. Der Bericht fordert, die traditionelle Landwirtschaft in kleinen Einheiten zu fördern. Letzteres wäre aus vielen Gründen sinnvoll! Nur ist es nicht das, worum es der Deutschen Bank wirklich geht.
Der Deutschen Bank Studie zufolge, „ wird das Thema Welternährung zu einem – wenn nicht dem – Schlüsselproblem werden… Gerade die Folgen des Klimawandels auf die Welternährung werden immer noch unterschätzt. Millionen von Kindern drohe das Schicksal der Unternährung“ – oder abgekürzt: Man findet alle Elemente der üblichen, lähmenden Angstmache wieder. Schon heute hungern nach Angaben der FAO eine Milliarde Menschen. Das wird sich beim gegenwärtigen Trend der Wirtschafts- und Umweltpolitik mit der Demontage leistungsfähiger Produktionsperspektiven bald steigern lassen. Da nach dem Bericht in Europa ohnehin 30% der Nahrungsmittel weggeworfen werden, findet man hier noch ein enormes Einsparpotential, das weitere Einkommenssenkungen rechtfertigt.
Solange wir uns weigern, wahrzunehmen, wohin man uns tatsächlich Western-demokratisch treibt, werden wir den Weg der letzten dreißig Jahre fortsetzen: „Vorwärts von Fall zu Fall“. Bis die Anzahl an Überlebenden erreicht ist, die den Machthabern tragbar erscheint.
Dr. H. Böttiger