Der Spatz im Gebälk

Warum Krieg in Afghanistan ?

Wahlen sind Wahrzeichen und Stolz der Demokratie. An ihnen lernt man viel über Demokratie. Denn wenn mehr als die Richtigen zur Wahl stehen und die Nicht-Richtigen gewählt werden, dann war das Wahlbetrug und richtige Demokraten machen mit viel Geld so lange Ramba-Zamba, bis die Richtigen am Drücker sind. Aber keine Angst: Bei uns kommen Nicht-Richtige gar nicht erst bis zur Wählbarkeit. Dafür sorgen unsere Medien. In Ländern, die neu zur Demokratie hinzugewonnen werden, ist das anders. Daher sind sie interessant.

In Afghanistan wurde kürzlich unter der Schirmherrschaft der NATO-Truppen gewählt und doch klagt der Wahlkampfstab des Präsidentschaftskandidaten Dr. Abdullah Abdullah, über Wahlfälschungen seines bisherigen Chefs und Gegenspielers. Abdullah, der jetzige afghanische Außenminister ist ein äußerst lernfähiger Mann. Erst war er Gefolgsmann Rabbanis, dann Massouds, frühere bekennender Atheist, jetzt strenggläubiger Muslim und seit seinem immerhin einjährigen Medizinstudium im Jahr 1984 in Kabul trägt er den Dr. Titel. Nun versucht er, wie gewisse Vorbilder in Osteuropa, und fordert eine Überprüfung des Inhalts der Wahlurnen in sieben afghanischen Provinzen. Die große Zahl von Stimmzetteln in einigen Wahllokalen deutete seiner Meinung nach auf Wahlfälschung hin, weil genau dort auch eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung festgestellt worden war.

Die Diskrepanz kann andere Ursachen haben. Die westlichen Polit-Manager kannten natürlich die Einflussgebiete der Taliban mit ihrem Wahlboykotts. Den wollten sie durch entsprechende Stimmenzahl vor der Weltöffentlichkeit niedriger aussehen lassen, als er war. Der afghanische Parlamentsabgeordnete der Provinz Kandahar, Nurulhaq Olumi, erklärte im afghanischen Fernsehen, die Wahlbeteiligung habe in vielen Kreisen der Provinz unter fünf Prozent gelegen. Dort habe es auch so gut wie keine ausländischen Wahlbeobachter gegeben. Die Zeitung „Arman-e melli“ vom 24.8. berichtete über Wahlfälschungen zu Gunsten Hamid Karsais, (Besitzer der US-Restaurantkette Helmand, Berater der US-Ölfirma UNOCAL und laut Asia Times vom 29.1.02 CIA-Agent und jetziger Regierungschef in Afghanistan) in der Provinz Wardak. Dort wurde in einem Wahllokal ein „Wähler“ mit einem Umschlag voll ausgefüllter Wahlzettel festgenommen. Er sei aber auf Anweisung des Gouverneurs gleich wieder freigelassen worden. Der Fernsehsender „Tolo“ brachte Videoaufnahmen von Kindern, die eifrig an der Wahl teilnahmen. Laut Gesetz müssen die Stimmberechtigten mindestens 18 Jahre alt sein. Nur Wahlbeobachter aus der EU bewerteten den Ablauf der Wahlen als „ausgezeichnet“. Natürlich! Wie auch anders, wenn die westliche Führungsmacht die Hand im Spiel hat.

Taliban gelten in der EU allgemein als radikale Islamisten. Doch trotz des heiligen moslemischen Monats Ramadan führen Taliban-Milizen in vielen Regionen Afghanistans bewaffnete Aktionen gegen Besatzungstruppen durch. In der Provinz Kunduz wurde am 23.8. ein Bundeswehr-Konvoi angegriffen. Dabei wurde ein gepanzertes Fahrzeug der estnischen Einheit Estcoy-8 gesprengt und der 26-jährige Feldwebel Eerik Salus und der 26-jährige Unteroffizier Raivis Kang kamen ums Leben. Der estländische Präsident drückte den Angehörigen sein „tief empfundenes“ Beileid aus. Das estnische Truppenkontingent von derzeit 289 Mann gehört seit 2003 der Internationalen Sicherheitstruppe (ISAF) in Afghanistan an und verlor im Rahmen der Nato-Operationen bisher sechs Angehörige. Mehr als 30 Esten erlitten Verletzungen. Das war bislang der Preis für die Mitgliedschaft Estlands im westlichen Militärbündnis nach dem Zusammenbruch seines östlichen Widersachers. Über den Sinn dieses Militärbündnisses scheint genau so viel Unklarheit zu herrschen, wie über Sinn und Ziel des Militäreinsatzes der NATO in Afghanistan.

Doch CDU und SPD sind sich einig: In Afghanistan werde der Terrorismus bekämpft und ein Regime, das Terroristen Unterschlupf gewährt hat, durch ein „demokratisches“ ausgetauscht. Das geschieht allerdings gegen den Willen des einflussreichsten, wenn nicht des größten Teils der Bevölkerung mit Waffengewalt. Dass es „demokratisch“ sei, sollen die Wahlen unter Polizei- und Militäraufsicht der Weltöffentlichkeit vor Augen führen. Doch die Weltöffentlichkeit außerhalb der EU glaubt immer weniger an medial inszenierte Wahlspektakel. Schuld daran sind auch die Wahlen in den USA, bei denen stets das herauskommt, was die machthabende Geldelite und ihre Medien geplant haben und die kaum etwas von politischen Einsichten und Absichten des geringen Teils der Bevölkerung erkennen lassen, der sich noch die Mühe macht, an der Wahlgaudi teilzunehmen.

„Infinite Justice“ – unbegrenzte Gerechtigkeit war der Operationsname, den US-Präsident Bush für die Vergeltungsmaßnahmen nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center 2001 wählte. Er selbst vielleicht nicht, aber die belesenen US-Politmanager bezogen sich dabei wohl auf das Gebet des hl. Irenäus aus dem 3. Jahrhundert, in dem er mit „Du, der Du die unbegrenzte Gerechtigkeit bist“, Gott gegen die Ketzer aufrief. Wenn der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ schon nicht Gott persönlich gleichzusetzen ist, so doch einem göttlichen Krieg, einer Art christlichem Dschihad – wobei „Dschihad“ im Islam nicht, wie uns unsere Medien weismachen wollen, „religiöser Krieg“ heißt, sondern „gezielte Anstrengung auf dem Wege Gottes“, was etwas anderes ist.

Die juristische Vorbereitung des „Jahrhundertkrieges“ lief bereits unter Clinton mit der Presidential Decision Directive 62 und 63 an. Durch sie wurde ein nationaler Koordinator für Sicherheit, Schutz der Infrastruktur und Anti-Terrorismus eingesetzt. Danach ging es mit der Terrorismus – Vorbereitung Schlag auf Schlag – und zwar so, dass am 11.9.2001, als der Anschlag erfolgte, gleichzeitig nicht weniger als 5 US-Manöverübungen abliefen, bei denen es jeweils um die Entführung großer Flugzeuge und ihre Nutzung als Bomben ging. Dabei wurden in die Überwachungsbildschirme Signale eingespielt, die sicher stellten, dass die für den Ernstfall bereitstehenden Abfangjäger erst eine Stunde nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs im WTC am Ort des Geschehens eintrafen. (Ausführliche Details dazu in Michael C. Rupperts 650-seitigem Buch Crossing the Rubicon von 2004).

Der Anschlag lieferte den Vorwand für den militärischen Einmarsch in Afghanistan und in den Irak mit der Errichtung von Marionettenregierungen in beiden Ländern. Der Vorwurf gegen Afghanistan, dem Terroristen Osama bin Laden Unterschlupf gewährt zu haben, ist falsch.

(Laut CBS News befand sich Osama ab 10.9.2001 zur Dialysebehandlung im Militärhospital Rawalpindi in Pakistan und hätte von den Amerikanern leicht verhaftet werden können, http://www.cbsnews.com/stories/2002/01/28/eveningnews/main325887.shtml.
Laut Guardian vom 1.11.01 war er am 4. 7. 01 zum gleichen Zweck in einem US Hospital in Dubai, nach der Ägyptischen Zeitung al-Wafd, vom 26.12.01 Vol 15 No 4633b ist er um den 6.12. 01 gestorben und etwas später beerdigt worden).

Auch die Massenvernichtungswaffen des früheren Instruments der USA gegen den Iran, Saddam Hussein, gab es nicht. Alle Welt durchschaute das, – nur die EU-Offiziellen nicht, die ihrer denkfaulen Bevölkerung die Darstellung der US-Regierung ins Hirn hämmern ließen.
Osama bin Laden war, wie seine ganze Familie, stets Verbündeter der USA. Er half den USA noch unter Carter die sogenannten Afghansi, die in den verarmten Schichten der islamischen Welt angeworbenen und in Afghanistan gegen die UdSSR eingesetzten Terroristen, aufzubauen und ideologisch auszurichten. Bis 1987, also lange vor ihrem Überfall auf Afghanistan, hatten die USA bereits 3 Milliarden für die Anwerbung und Ausrüstung der Afghansi-Mudschahedin ausgegeben (Steve Galster, Afghanistan the making of US Policy 1973 -1990, Essay als Einleitung der entsprechenden Mikrofilm Kollektion des National Security Archive 1990).

1972 wurde der unfähige Schah Zahir von Afghanistan mit Wissen und Billigung der USA gestürzt. Gegen ihren Wunsch setzten sich damals aber die besser organisierten „Kommunisten“ durch. Doch konnten die sich auch nur knapp gegen die traditionellen, auf Großgrundbesitz (Khan) und Dorfälteste (Malik) gestützten Verhältnisse behaupten. Daraufhin setzten Machtkämpfe zwischen einflussreichen Leuten mit ausländischen Verbindungen ein, die sich aber meist nicht über die erste Phase der Selbstbereicherung zur Machtabsicherung hinaus halten konnten. Im Dezember 1979 kam es unter dem schwerkranken Breschnew und gegen den ausdrücklichen Widerspruch des sowjetischen Oberbefehlshabers Ogarkow, sowie seines Stabes und des militärischen Geheimdienstes GRU, zum sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, über den Carters Sicherheitsberater Brzezinski sich als Erfolg seiner Politik offen freute. Die treibende Kraft in Russland war der damalige KGB Chef und spätere Nachfolger Breschnews, Andropow (Svetlana Savranskaya, The Sowjet Experience in Afghanistan, Einleitung zum Electronic Briefing Book der NSA Nr. 57 vom Oktober 01). Im nun folgenden, zehnjährigen Bürgerkrieg wurden die traditionellen politischen Strukturen zerrieben. Die Macht ging an sogenannte Warlords über, die sich und ihre Aktionen weitgehend durch Rauschgift und Schmuggel, sowie Knechtung und Ausbeutung der Bevölkerung finanzierten. 1985 kündigte Gorbatschow den Rückzug der Sowjets aus Afghanistan an und vereinbarte 1988 mit den USA in Genf, dass die USA, wenn sich die russischen Truppen aus Afghanistan zurückziehen würden, ihre Unterstützung für die Afghansi einstellen sollten. Die Sowjets zogen sich zurück, die USA unterstützten weiter. Die Warlords bekämpften oder unterstützten nun die Regierung in Kabul, je nach finanziellem Vorteil.

Bei den verbliebenen Regierungsgegnern handelte es sich damals weitgehend um Banden mehr oder weniger krimineller Plünderer und Rauschgiftexporteure, unter ihnen bekanntlich der Bruder des zur Zeit regierenden Karsai. 1992 vereinbarte die Regierung Jelzin – selbst mehr oder weniger eine Marionette – mit einer Delegation der Warlords die Einstellung der materiellen Hilfslieferungen an die Regierung in Kabul. Damit war ihr Ende besiegelt. Ein Schacher der Warlords um die Regierungsmacht mit den Hauptprotektoren begann: mit den Saudis und ihren religiösen, den Pakistanis und ihren territorialen Interessen und mit den USA, die vor allem Militärstützpunkte in Zentralasien und den Zugang zum Öl am Kaspischen Meer anstrebten. Diese brachten keine handlungsfähige Regierung und schon gar kein Aufbauprogramm für das zerrüttete Afghanistan zu Stande. Der Grund liegt, abgesehen vom Charakter der Warlords, auch in der Geschichte des Landes, das seit je her ein künstliches Konstrukt der Kolonialmächte war; ein Konstrukt aus unterschiedlichen Stämmen ohne ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und ohne Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Staatswesen.

Gegen das Chaos bildete sich Widerstand in der Bevölkerung, die sich nach Frieden sehnte und den Warlords insgesamt misstraute. Sie neigte deshalb einer neuen religiösen Gruppe zu, die an den bisherigen Kämpfen nicht beteiligt war. Es handelte sich um idealistische Leute aus den Koranschulen mit Rückhalt bei der Dorfgeistlichkeit. Sie fanden in dem aus ärmlichen Verhältnissen stammenden Mullah Mohammed Omar einen Propheten (Achmed Rashid „L’Afghanistan à l’heure des Taliban, Le Monde Diplomatique April 1995). Von ihnen erwartete man die Reinigung der durch und durch korrupten Führung des Landes. Pakistan verstand es aber, die politisch unbedarften Taliban für seine Ziele einzusetzen. Die Taliban konnten zwar den Drogenanbau zurückdämmen und die Verkehrswege wieder einigermaßen sicher machen, aber keine Gesellschaft organisieren. Ihre praktische Hilflosigkeit ließ sie in religiösen Fanatismus und Intoleranz flüchten. Die USA schätzten dabei ihre religiös begründete Abneigung gegen den Iran und schickten den bewährten Agenten Osama bin Laden zu Omar, um ihn politisch zu lenken. Als die Taliban aber zu hohe Forderungen an die Erlaubnis für den Bau einer Transit-Ölpipeline stellten, verloren sie sie Unterstützung der USA, die mit Warlords und Drogenlieferanten besser auskamen. Schon im Herbst 2000 war die Beseitigung der Taliban beschlossene Sache.

„Die USA haben in Wirklichkeit nie ernsthaft versucht, einen friedlichen Weg zum Sturz der Taliban zu beschreiten. Für sie war der Krieg gegen Afghanistan nie ultima, sondern prima ratio“, so Jürgen Todenhöfer in SZ. vom 29.12. 2001

Das westliche Militärbündnis brachte wieder die kriminellen Plünderer und Drogenschieber an die Macht, die zuvor dort verbrecherisch schalten und walten konnten, wie sie wollten. Die Art der Kriegführung, die Bombardierung von Dörfern aus der Luft mit unverhältnismäßig vielen Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, war nicht auf „Nationbuilding“ angelegt. Sie züchtete Terrorismus und schuf die Voraussetzung für eine ständige Militärpräsenz in einem strategisch wichtigen Gebiet Zentralasiens.

Hierfür gibt sich die Bundesregierung unter CDU und SPD als Komplize ohne erkennbare politische Perspektive her. Kann man solche Leute wählen?

Böttiger