Der Spatz im Gebälk

Deutschland, beziehungsweise seine Medien und deren Regierung, erfüllt seine sich selbst auferlegten CO2 Emissionsverpflichtungen nicht und muss deshalb Emissionsrechte in Milliardenhöhe zukaufen. Den Grund liefern europarechtlich verbindliche Zusagen zur Minderung der CO2-Emissionen, die Deutschland nicht einhalten kann, bemerkte die FAZ am 12. 10. Zukäufe sind vor allem aus EU-Osteuropa möglich. Weil dort weniger CO2 emittiert wurde als erlaubt war. Man rechnet mit Kosten um die zwei Milliarden jährlich – so viel wie laut Koalitionsverhandlungen die angestrebte Aufrüstung als Sonderzuweisung erhalten soll. Die Regierung hat diesen Posten nicht im Haushalt vorgesehen. Ein Regierungssprecher meinte dazu: „Uns wäre es lieber, dieses Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns zu investieren“ … aber leider…

Das Problem ist natürlich nicht vorübergehend, denn die Energiewende hat – wie leicht vorauszusehen war – keine Minderung der CO2 Emissionen gebracht, weil, um die gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten, bei Wind- und Sonnenstrom-Einspeisung die Heizkraftwerke unter Dampfdruck im Leerlauf weiter befeuert werden müssen. Außerdem geht es bei alle dem nicht um Klimaschutz. Klimaschutz durch CO2-Vermeidung ist glatter Betrug. Bisher konnte trotz verzweifelter Versuche noch niemand empirisch nachweisen, dass höhere CO2-Anteile in der Atmosphäre zur Erwärmung am Erdboden beitragen. Dagegen ist die „Klimawirksamkeit“ der massiven Energie-Entnahme aus dem Wind kaum zu bestreiten. Die Entspannung der Luftbewegung durch Windkraftwerke trägt nicht nur zur (minimalen) Erwärmung bei, sondern beeinflusst vor allem die Niederschlags-Verteilung.

Nun ist unter den wenigen noch verbliebenen „Klima-Skeptikern“ ein Streit ausgebrochen, wer denn für die Klimapropaganda letztlich verantwortlich sei. Die Naiven verweisen auf die Umwandlung der sogenannten “antikapitalistischen 68er“ in die rot-grüne antiindustrielle Sturmabteilung. Dagegen erhebt sich der leidenschaftliche Widerspruch der besser Informierten, wonach die Kernenergielobby und die Industrie der Bevölkerung den Klimaschutz-Wurm ins Ohr gesetzt habe. Der, um nicht aktiv werden zu müssen, leidenschaftlich geführte Streit ist widersinnig, denn beide Seiten haben recht. Die Initiative ging von „der Wirtschaft“ aus, die sich zu diesem Zweck neben unerheblichen, altkonservativen Fortschrittskritikern (wie Gruhl und die ÖDP) vor allem linker Systemkritiker als Propagandisten bedient. Deren scheinbare, industriekritische Systemopposition verspricht, dass „die Wirtschaft“ als die eigentlichen Initiatoren der Kampagne nicht auffallen. Die Rot-Grünen griffen das Angebot auf, weil es ihnen wachsenden „Einfluss“ verhieß und beteiligten sich zusammen mit der „Systempresse“ als Einpeitscher der neuen Ideologie. Dieser zu huldigen sehen sich inzwischen alle etablierten Parteien (schon aus Spendenbeschaffungsgründen bei Wirtschaft und Publikum) genötigt. Inzwischen ist sogar die „Antifa“ in dieses PR-Geschäft eingestiegen.

Das vom Promotor des Schnellen Brüters, Prof. Haefele, geleitete IIASA-Projekt Energiesysteme lieferte auch die scheinwissenschaftliche Falschdarstellung der Strahlungsvorgänge, mit der der sogen. anthropogene Treibhauseffekt begründet wurde. Einen bedeutenden Propaganda-Anstoß lieferte u.a. die IIASA-Veranstaltung „Carbon Dioxide, Climate and Society“ von 1978, die von WMO, UNEP und SCOPE unterstützt wurde. Die sogen. Atom-Lobby versprach sich von einer Kampagne gegen fossil befeuerte Heizkraftwerke lukrative Geschäfte mit Kernreaktoren. Sie machte dabei den Fehler, die Interessen ihrer Kunden, der Versorgungsunternehmen, misszuverstehen. Diese gehorchten (wenn auch nur intern) einer ebenso plausiblen Argumentation: Warum sollen wir durch teure Atomkraftwerke das Stromangebot anheben, wenn wir durch Nichtinvestition Geld sparen, das Angebot drosseln und dadurch zugleich die Preise hochtreiben können. (Sie wollten nur bereits getätigte Investitionen in Kernkraftwerke möglichst lange nutzen, aber keine neuen mehr bauen.) Zugleich erleichterten und rechtfertigten die hohen Kosten der sogen. alternativen Stromerzeuger die Anhebung der Strompreise.

Inzwischen verdient „die Wirtschaft“ gewaltig an der Energiewende und verteidigt diese mit Hilfe der Rot-Grünen, die sich lauthals als ihre Gegner gebärden, mit Zähnen und Klauen. Nicht nur wird mit den „Alternativen“, die erforderliche Investition in den Kraftwerkspark verdoppelt, ohne dadurch das nutzbare Stromangebot preissenkend zu erhöhen. Ferner fordert das schwankende Stromangebot der sogen. Erneuerbaren Energien einen erheblichen, weiteren Investitionsbedarf z.B. zur aufwendigen Netzstabilisierung, zum Aufbau von  parallelen Gleich- und Drehstromnetzen, zum Ersatz der bisherigen Verkehrsmittel durch die sogenannte Elektro-Mobilität und dem Ausbau des dazu erforderlichen Ladenetzes bis in jede Wohnanlage (weil dafür die derzeitigen Anschlussleitungen nicht ausreichen) und vieles mehr, wie z.B. u.a. die ebenfalls weitgehend unsinnige Hauswand-Isolierung. All das verspricht Geldgewinn und geschieht auf Kosten der breiten (einfachen) Bevölkerung.

Doch was heißt hier „die Wirtschaft“? Betriebe des güterproduzierenden Gewerbes sind natürlich nicht an der Energiewende und deren Kosten interessiert. Sie können sich aber nicht gegen das Top-Management der Großindustrie und vor allem der Finanzwirtschaft in der Politik durchsetzen. Dieser enge Personenkreis ist nicht, wie „der Wirtschaft“ allgemein unterstellt, am Geldgewinn interessiert, sondern am Erhalt ihrer Machtposition. Die Machtposition der jeweils Herrschenden wird nämlich auf Dauer durch Produktivitätssteigerungen, welche die Versorgung der Massen deutlich erleichtern und verbessern, obsolet, da durch die Verringerung des Arbeitszwangs auch der mögliche Grad persönlicher und politischer Freiheit erweitert wird. Dieser vor allem von Karl Marx (im Verhältnis von Produktionsmittel zu Produktionsverhältnissen) analysierte Zusammenhang wurde von „den Linken“ offensichtlich aus dem Auge verloren, als sie sich (1968 und aus Opportunismus oder Dummheit) von „Antikapitalisten“ zu „neolinken“ „Antiindustriellen“ umfunktionieren ließen.

Im Unterschied zur „Avantgarde der Arbeiterklasse“ hat die Avantgarde der Finanzindustrie diese Zusammenhänge begriffen. Dazu kam es vor allem am Ende der sogen. „Rekonstruktionsperiode“ der späten 1950er Jahre als die technologische Entwicklung zu einem systemischen Güter-Überangebot führte und sich die Gütermärkte global vereinheitlichten. Die Unternehmen mussten ihre Produktion auf die in der Bevölkerung vorhandene Zahlungsfähigkeit einschränken. Das ermöglichte die erreichte Konzentration des Wirtschaftsvermögens – vor allem im Bereich der kredit-gewährenden oder -verweigernden Finanzwirtschaft. Die Großunternehmen konnten mit ihren Produktangeboten nicht mehr Geld „realisieren“ als das, was die Zahlungsfähigkeit der breiten Bevölkerung zuließ. Das so verfügbare Geld ließ sich nur dann „wirtschaftlich“ zurückholen, wenn man das Angebot entsprechend preistreibend drosseln konnte, was über abgesprochene Kreditregulierungen ermöglicht wurde.

Die Folge war, dass die Industrialisierungs-Bestrebungen in der sogen. Dritten Welt in den sechziger Jahren weitgehend abgebrochen wurde und auch auf den Märkten der sogen. Industrienationen allmählich ein Umdenken einsetzte. Dieses Umdenken veranschaulichte z.B. eine angeblich fiktive aber vielleicht doch reale Darstellung eines Vorgangs der 1963 in dem Atombunker der US-Großindustriellen Iron Mountain stattgefunden haben soll. Danach hätten Spitzenvertreter „der US-Wirtschaft“ dort diskutiert, was die Kriegsbedrohung im Kalten Krieg als Disziplinierungsinstrument der breiten Massen ersetzen könne. Man einigte sich darauf, dass sich dies, wenn auch problematisch, durch eine umweltbedingte globale Überlebensbedrohung erreichen lassen könne. Der „Report from Iron Mountain on the Possibility and Desirability of Peace” wurde von einem Leonard C. Lewin bei Dial Press, New York, 1967 veröffentlicht und in kürzester Zeit in die wichtigsten im Westen gesprochenen Sprachen übersetzt.

Der Bericht diente den eingeweihten Meinungsmachern als Vorgabe für den angestrebten ideologischen Paradigma-Wechsels (von Entwicklungshilfe durch Industrialisierung zu Umweltschutz und Klimarettung) im Westen. Dem entsprach – soweit ich sehen kann – als erste und am konsequentesten die 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründete Organisation Green Peace. Bereits zuvor, im Januar 1969, hatte der „konservative“ US-Präsident R. Nixon diesen Paradigma-Wechsel bei seiner Antrittsrede vor der NATO eingefordert und in seiner Rede auf der Jubiläumstagung der NATO zum 20. Bestehen auf der NATO im April des gleichen Jahres noch einmal betont. Auf dieser Tagung hat sein „progressiver“ Berater P. Moynihan ausdrücklich die besondere Gefahr durch den sogen. „Greenhouse-Effekt“ des CO2 hervorgehoben, welche die „Vorstellung einer Gesellschaft des materiellen Überflusses obsolet“ mache und „die Menschheit zu vernichten“ drohe. Bei den Vasallen dauerte es eine Weile, bis sie auf das neue ideologische Paradigma einschwenken konnten. Einen wesentlichen Einpeitscher hierzu stellte neben den bald überall aus dem Boden sprießenden grün-roten Umweltschutzinitiativen das neugegründete Committee on the Challanges of Modern Society der NATO.

Vom 9. bis 11. 10. 2018 tagte die NATO in Essen unter dem Titel „The Fog of Day Zero“.  „Auf der Konferenz wird diskutiert, was es erfordert, dass die Joint Air & Space Power am ‚Day Zero‘ kämpfen kann.“ Obwohl ‚Day Zero‘ kein offizieller Begriff ist, impliziert die Formulierung ‚Der Nebel des Tages Null‘ nicht nur Schwierigkeiten beim Erkennen einer sich unterhalb der Reaktionsschwelle nach Artikel V [NATO-Beistandsklausel] entwickelnden Angriffssituation von außen, sondern auch die aktive Vorbereitung auf eine solche.

Einen solchen existentiellen Angriff, und zwar nicht nur auf ideologischer Ebene des neuen Paradigmas der westlichen Führungsclique, stellt durchaus die globale Entwicklungsstrategie Chinas, seine Belt and Road Initiative (BRI) dar. Sie sieht u.a. ausdrücklich die vom Westen seit den 1960er Jahren verhinderte Industrialisierung der unterentwickelten Länder speziell Afrikas, Südost Asien und Osteuropa bis zum Jahr 2049 vor. Peking hat z.B. Zustimmungs-Memoranden (MOUs) für BRI-Projekte mit nicht weniger als 37 Nationen Afrikas und der Afrikanischen Union (AU) unterzeichnet und bereits teilweise in Gang gebracht. Dieser Angriff auf die Führungsmacht des Westens wird durch die technologischen Fortschritte Russlands, die sich besonders an der in Syrien eingesetzten neuen Waffentechnologie zeigte, verstärkt. Beides zusammen stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Herrschaftserhalt der im Hintergrund die Regierungspolitiken noch bestimmenden westlichen Elite dar. Aus dieser Bedrohung erklären sich das hysterische „Russland-Bashing“ westlicher Politiker (insbesondere der grünen und angeblich progressiven, neoliberalen Variante), der neue militärische Aufmarsch an der Westgrenze Russland und bei den südchinesischen Inseln und weitere machtpolitische Maßnahmen. Dazu zählt z.B. die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU. Sie wurde auf dem am 17.10 gestarteten ASEM-Gipfel in Brüssel vor Spitzenvertreter aus insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien (allerdings ohne Beteiligung der USA!) vorgestellt. Die Vereinigten Staaten haben abgesehen von ihrem bereits begonnenen Handelskrieg mit China ein eigenes, ähnliches Konzept entwickelt, um die russisch-chinesische BRI scheitern zu lassen oder wenigstens einzudämmen.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.