Lügen und Kontrolle: Iran, Kaczynski, Krieg, Obama, Saakaschwili,
17. April 2010 von admin
Viel Wind um was?
„In Georgien scheint man über seherische Fähigkeiten zu verfügen“ meinte Gerhard Wisnewski bei http://info.kopp-verlag.de. Denn laut Schweizer Tagesanzeigers vom 12.4 hat ein „georgischer TV-Sender den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski bereits vor vier Wochen in einem umstrittenen Film bei einem Flugzeugabsturz sterben lassen.“ Der von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kontrollierte Kanal Imedi strahlte am 13. März einen fiktiven Bericht über eine russische Invasion in Georgiens aus. Darin „starb“ der Freund Georgiens, Lech Kaczynski, durch eine Bombe an Bord seiner Maschine. Der Russenfeind Kaczynski stand bei Saakaschwilis Angriff auf Südossetien im August 2008, der einen Krieg westlich umgepolter Ostblockstaaten gegen Russland hätte auslösen können oder sollen, auf Georgiens Seite. Saakaschwili wollte sich zu der Film-Episode nicht äußern, habe aber den Film selbst »realitätsnah« genannt. Jetzt ranken sich um Kaczynskis Absturz in Smolensk allerlei Gerüchte und Befürchtungen. Sinnvoll wäre allenfalls die Frage, warum der polnische Außenminister und US-Bürger Sikorski „zufällig“ nicht an Bord war.
US-Präsident Obama lobte am Rande des Atom-Gipfels in Washington am 13.4 besonders Saakaschwili wegen dessen „nicht versiegenden Strebens nach demokratischen Reformen“ (Erklärung des Weißen Hauses). Die in Georgien recht massiv unterdrückte Opposition rätselt, was es an dem Typ Lobenswertes geben könnte. Obama wusste bei der Gelegenheit noch zu vermelden: „Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges werden wir mit einer harten Ironie der Geschichte konfrontiert: Das Risiko einer Atomkonfrontation der Großmächte ist zwar Vergangenheit, das Risiko eines Atomangriffs hat aber zugenommen.“ Hat auch er seherische Fähigkeiten?
In Teheran erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast am gleichen 13.4. ein weiteres Mal, der Iran wolle über den im Oktober 2009 von der IAEO Wien und der Sechsergruppe zur Bedingung gemachten Vorschlag verhandeln, iranisches auf 3,5% angereichertes Uran gegen 20% angereichertes zu tauschen, (laut NA FARS): „Unsere Position ist völlig transparent: Wir brauchen auf 20 Prozent angereichertes Uran als Brennstoff für einen Forschungsreaktor … Unser Atomprogramm hat einen ausschließlich friedlichen Charakter.“ Der Iran hatte das Angebot nie abgelehnt, konnte sich aber mit der Gegenseite bisher nicht auf die Modalität des Tauschs einigen. Februar 2010 entschied man sich daher, selbst Uran für den Brennstoff auf 20 Prozent anzureichern. In dem Forschungsreaktor sollen unter anderem Isotope für medizinische Belange erzeugt werden.
Als Teheran die erste Partie höher angereichert hatte, forderten Frankreich und die USA neue UN- Sanktionen. Die USA und ihre Vasallen werfen dem Iran vor, an Atomwaffen zu arbeiten. Iran weist die Anschuldigung zurück, man wolle sich nur nicht der Willkür anderer beugen. Notorische Lügner können so etwas nicht verstehen. Also kriselt es im Nahen Osten weiter, kriegsverdächtig. Jordaniens König Abdullah II glaubte (auch in Washington) „in naher Zukunft“ einen Angriff Israels auf die Hisbollah erkennen zu müssen und Israels Behörden riefen ihre Touristen aus ägyptischen Ferienresorts vom Sinai zurück.
Vor ein paar Tagen zeigte das ZDF als Alibi-Veranstaltung um 0 Uhr 35 eine Dokumentation mit dem Titel: „Die Afghanistanlüge – Die Soldaten, die Politik und der Krieg“. Quintessenz: Der Einsatz der Bundeswehr „am Hindukusch“ dient nicht der Stabilisierung des Landes, dem Wiederaufbau oder einem „nation-building“, wie man uns vorgaukelt. Dort ist, „wenn wir einfach Präsens im Raum zeigen“, mehr los, als wir vermuten dürfen. Inzwischen fliegen laut London Times vom 4.4. deutsche Soldaten in britischen Tornados Kampfeinsätze gegen afghanische Dörfer. Sogar von „Rache“ war die Rede. Die Maschinen waren unter anderem mit „500lb laser-guided Paveway IV Bomben und Brimstone Luft-Boden-Raketen“ bestückt. Um diese Möglichkeit habe „speziell von Karl-Theodor zu Guttenberg als Teil der Bemühung gebeten, das Land stärker in den Afghanistankrieg einzubinden.“ Die NATO hatte die von der deutschen Öffentlichkeit geforderte Zurückhaltung der Deutschen Truppe in Afghanistan kritisiert. Die britischen Piloten nähmen an der Beteiligung der Deutschen keinen Anstoß nur daran, dass die Deutschen pro Tag 110 € mehr bekämen als sie selbst. Seltsam dieses mitternächtliche Lügeneingeständnis. Worum es in diesem Krieg eigentlich geht, scheint in der deutschen Führung niemand zu wissen, schon gar nicht die Soldaten? Jedenfalls wird dort nicht „unserer Freiheit verteidigt“, auch nicht die der Afghanen.
Noch verheerender scheint es um die deutsche Justiz bestellt zu sein. Das jedenfalls musste Michael der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback erkennen. Ein Gespräch mit dem RAF-Aussteiger Peter Jürgen Boock am 30. März 2007 sollte ihm etwas mehr Klarheit über den schleierhaften Mord an seinem Vater bringen. Gebracht hat es erschütternde Einsichten in die Arbeit der Bundesstaatsanwälte. 30 Jahre nach dem Mord musste Michael Buback einsehen, dass die Kollegen und Mitarbeiter seines Vaters die RAF-Morde nicht aufklären wollten/durften. Weitere Recherchen des Wissenschaftlers zeigten ihm, dass die wegen des Mordes am 7. April 1977 verurteilten Christian Klar und Knut Folkerts an dem Attentat nicht beteiligt gewesen sein konnten, die als Mörder verurteilten Terroristen waren nicht am Tatort gewesen. Der angebliche Todesschütze Stefan Wisniewski hatte nicht einmal vor Gericht gestanden. Die im Prozess geladenen Zeugen konnten selbst nichts gesehen haben, dagegen wurden wichtige Augenzeugen (wenigstens zehn) gar nicht angehört. Eine unmittelbare Tatzeugin konnte den Verlauf des Attentats genau beschreiben. Sie wurde nicht geladen, sondern ihr Vorgesetzter, der selbst nichts gesehen hatte. Alle Tatzeugen hatten eine zierliche Person, eine Frau, auf dem Rücksitz des Motorrads gesehen, von dem aus Buback und Begleiter erschossen wurden. Dem Hinweis wurde nicht nachgegangen. Eine Verena Becker von der RAF sollte Buback bereits im Dezember 1976 erschießen. Dazu kam es nicht, weil die Polizei damals von dem Plan Wind bekommen hatte. Bei ihrer Festnahme nach dem Mord, verteidigte sie sich mit der Mordwaffe. Ihr Haar klebte an einem Sturzhelm der Täter, am Bekennerschreiben entdeckte man ihre DNA. Der Stasi war laut Akten bekannt, dass Verena Becker bereits seit 1972 von westlichen Diensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“ wurde. Die Stasi war über die Arbeit der Fahnder im Westen bestens informiert. Frau Becker hatte Geld von der Stasi und vom Verfassungsschutz erhalten. Sollte ein Stasi-BND-Doppelagent den obersten Fahnder der Bundesrepublik erschossen haben? Michael Bubacks Entdeckungen gefielen den Bundesanwälten gar nicht. Das Bundesgericht hatte Verena Becker, trotz der außergewöhnlichen Fakten als Mitläuferin eingestuft und sie Ende 2009 laufen lassen. Michael Bubacks 2. Buch über den Mord an seinem Vater zwang die Behörde nun, Verena Becker erneut vor Gericht zu stellen. Die Ermittlungen erinnern an die eines Detlev Mehlis im Mordfall Hariri im Libanon im Dienst der UNO. Liefert die Justiz „weisungsgebunden“?
Oder weniger spektakulär: Im November 2009 schon unter Minister Dr. Roettgen ließ das Bundesumweltministerium (ähnlich wie untere Gabriel) verlauten, die Kosten aus dem Erneuerbare Energien Gesetz würden jeden Haushalt im Jahr ganze 5,95 € kosten. Rechnet man nach, kommt man auf gut 82 € (bei nur 2,05 Ct/kWh Aufschlag und etwa 4.000 kWh Verbrauch). Unberücksichtigt bleiben die indirekten Kosten, etwa die höheren Energiekosten, die in die Herstellung der Waren eingehen oder die dadurch ebenfalls gesteigerten Verwaltungskosten oder die Kosten der Arbeitslosen aus Betrieben, die wegen überhöhter Energiekosten nicht mehr konkurrenzfähig waren, Pleite gingen oder ausgewandert sind.
Am 14.4. 2010 war in der Financial Times Dtl. unter der Überschrift „Das Biospritziel muss weg!“ zu lesen: „Das Zehn-Prozent-Ziel für Biodiesel (-Beimengung) würde mehr Schaden anrichten als nützen, zeigt eine neue Untersuchung. Sie beweist auch, dass es Brüssel (und Berlin!) nicht in erster Linie um Umweltschutz geht“ wie bei Wind- und Sonnen-Energie oder dem Glauben, eine „Ära der Erneuerbaren Energien“ sei angebrochen. Um was dann?
Vielleicht zeigt Ihnen die jüngste Planung zur „Effizienzsteigerung“ durch „intelligente Stromnetze“, die ein „smart metering“ erlauben, den Grund der vielen Lügen. Intelligente Stromzähler sollen Menge und Zeitraum des Stromverbrauchs aller installierten Gerätes anzeigen und dies dem Verbraucher über einen RFID-Chip auf sein Handy oder seinen Computer melden. „Indem der Kunde Zugriff auf seine Messdaten erhält, kann er Strom – und damit Geldsparen“, preist der VDE in einer Pressemitteilung vom 18.3.2010 das Konzept an, erwähnt aber auch: „Mit dem Einzug schlauer Stromzähler … gewinnt der Datenschutz weiter an Bedeutung “ Warum wohl? Nun, weil die Zähler ebenso dem Versorgungsunternehmen und einer künftigen Überwachungsbehörde „Meldung machen“. Unter http://co2-handel.de/article340_13581.html erfährt man, dass solche Zähler bereits seit 2010 „Pflicht in Neubauten sowie nach grundlegenden Renovierungen“ sind und „strengere Auflagen des Gesetzgebers absehbar“ seien. Bei der europaweiten Unternehmung handelt es sich um ein „Investionsvolumen von 400 Milliarden €“. „Intelligente Zähler in einem intelligenten Netz bilden die wesentliche technologische Grundlage einer umweltfreundlichen Energiepolitik… Denn dezentrale Energieerzeuger speisen mit Hilfe von Windkraft-, Biogas- oder Photovoltaik-Anlagen immer mehr Energie in die Netze ein, was eine wesentlich komplexere Struktur in der Lastregelung und in der Aufrechterhaltung der Netzstabilität erforderlich macht.“ Bald wird das Unternehmen oder die Behörde entscheiden, wann der Verbraucher Waschmaschine, Herd oder Aufladegerät fürs Elektroauto betreiben darf, und dies über das intelligente Netz auch „regeln“. Ab Ende dieses Jahres müssen die Stromversorger geeignete „zeitvariable Tarife“ anbieten. Denn „über ein Steuerungsmodul sollen die intelligenten Zähler auf Basis der Echtzeittarife automatisch Klimaanlage oder Heizungstechnik managen“ (Handelsblatt vom 27.3.) Die Einführung dieser Entmündigung wird mit den „Klimaschutzzielen der EU und der Bundesregierung“ gerechtfertigt.
Verbinden sie dies mit einem Plan, den der jetzige britische Außenminister und ehemalige Marxist David Milibrand bereits 2006 vorgelegt hat: die Einführung einer Carbon Currency, einer CO2 Währung. Danach erhalten wir bald unseren Verdienst als Punkte auf einer „Kreditkarte“, die uns pro Monat den Zugriff auf eine bestimmte Menge Energie erlauben. Damit lassen sich CO2-Rationierungspläne steuern (The Guardian 11.12.2006) Zusammen mit der Cooperative Vehicle Infrastructure (CVIS), die die EU seit Jahren unter ERTICO entwickeln ließ und nach der jedes Fahrzeug individuell bezüglich Einhaltung der Verkehrsregeln, Maut und CO2-Verbrauch überwacht wird, werden Sie ab 2013 ganz „frei“ entscheiden dürfen, ob Sie lieber Autofahren, Heizen oder Essen wollen (http://www.bwl-bote.de/mp3/20090528.mp3).
Gibt es weitergehende Machtmittel zur Sicherung von „Produktions- oder Herrschafts-Verhältnissen“ und ihrer „Elite“, obwohl diese aufgrund der möglich gewordenen Entwicklung der „Produktivkräfte“ längst überflüssig geworden sind? Erst in diesem Kontext macht die „Ära Erneuerbarer Energien“ aber auch das Morden in Irak und Afghanistan erst Sinn.