Der Spatz im Gebälk

Sie geben sich gegenseitig die Schuld, den IFN Vertrag verletzt zu haben. Wie üblich in solchen Fragen legen die einen Beweise vor, die der Spatz nicht überprüfen kann. Während sich die andere Seite wie ein Großmufti, Behauptungen aufstellt, die einfach geglaubt werden sollen, wogegen sich der Spatz instinktiv sträubt. US-Präsident Trump deutete an, dass er den Vertrag gekündigt habe, um einen für die USA günstigeren auszuhandeln. Wenn er damit Recht haben sollte, geht es ihm um die Einbindung Chinas. Doch dafür hätte der Vertrag mit Russland nicht gekündigt werden müssen. Vielleicht geht es ihm auch darum, die Ukraine bei dem Rüstungsgeschäft gegen Russland einzugliedern. Aber letztlich geht es ihm, was die politische Klasse in Europa nicht glauben kann, um den Wirtschaftskonkurrenten Europa.

Die Abrüstungsverhandlungen, aus denen später der INF-Vertrag hervorging, hatten zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion bereits in den 1970er Jahren begonnen. Es war dabei lange und umständlich gerungen worden. Schon damals hatten sich die Fragen bezüglich der Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern als besonders heikel und schwierig erwiesen, so dass die Gespräche um 1983 auf eine längere Zeit abgebrochen waren. Washington hatte deshalb seine Pershing-Raketen trotz heftiger Gegendemonstrationen in Westeuropa aufgestellt. Die sowjetische Führung hatte im Gegenzug ihre taktischen Raketen dieser Reichweite in den an Westeuropa angrenzenden Mitgliedsländern des Warschauer Pakts stationiert. Erst als Michail Gorbatschow in Moskau an die Macht gekommen war, wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen und 1987 mit der Unterzeichnung des INF-Vertrags beendet.

Besieht man sich den Vertrag näher, dann war der Vertrag vor allem für Russland nachteilig. Er hinderte das Land daran, den europäischen Elementen der US-Raketenabwehr, die später in Osteuropa (Rumänien und Polen) abkommenswidrig aufgestellt wurden, etwas Entsprechendes entgegenzustellen. Die US-Raketenabwehr richtete sich gerade nicht, wie nur allzu fadenscheinig behauptet, gegen den Iran. Sie sollen offensichtlich einen russischen Zweitschlag als Reaktion auf einen „preemptive“, also präventiven nuklearen US-Erstschlags, den die US-National Security Strategy spätestens seit 2002 als Möglichkeit ausdrücklich offenhält, wenn schon nicht verhindern, so doch im Wirkungsumfang deutlich eindämmen. Diesbezüglich und mit Blick auf das Aegis-System der USA hatte die Russische Föderation immer wieder darauf hingewiesen, dass sich diese Systeme tatsächlich gegen Russland richtet. Auch verstoßen die in Rumänien und Polen gebauten Raketenstationen vom Typ “Mark 41 Vertical Launch Systems” aus russischer Sicht bereits gegen den INF-Vertrag. Nach Aussagen des Herstellers Lockheed Martin handelt es sich um das “fortschrittlichste Kampfsystem der Welt”, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden kann. Die Anlagen in Polen, Rumänien, wie auch die seit 2017 in Japan eingerichteten, können mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper z.B. Tomahawks verschießen. Bei deren Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fällt das System eindeutig unter den INF-Vertrag. Unsere Politikverkäufer und ihre etablierten Medien verschweigen tunlichst diesen Tatbestand.

Der Austritt der Amerikaner aus dem INF-Vertrag, auf den Moskau inzwischen entsprechend reagiert, ist – wenn man aggressive Absichten der USA einmal ausschließt, nicht so sehr für Russland, sondern vor allem für Europa äußerst ungünstig. Das belegt sogar die dümmliche Reaktion der US-hörigen Europäer (Maas, Merkel und Co.), die die Russen aufforderten, sich wenigstens ihrerseits weiterhin an den INF-Vertrag zu halten, und die dann diese Bitte ausgerechnet dadurch unterstrichen, dass sie sich – wie üblich – mit den fragwürdigen US-Vorwürfen gegen Russland solidarisierten. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird” stellte der deutsche Außenminister fest ohne Beweise oder sonstige sachliche Gründe zu nennen (vgl. Tagesschau). Denn Moskau behauptet, – angeblich mit Belegen – dass die als Vorwand benutzten russischen Raketen nicht unter die Regelungen des Vertrags fallen. Wie dem auch sei, der IFN-Vertrag hatte jedenfalls nicht die USA, sondern nur das „alte“, westliche Europa gegen Angriffe aus Russland gesichert. Die Kündigung des Vertrags stellt es nun Russland frei, gegen Westeuropa neue Raketen, auch Hyperschall-Raketen, gegen die es bisher kaum Schutzmaßnahmen gibt, zu entwickeln bzw. aufzustellen.

Ist das nun der bisher noch fehlende Beweis für die enge Zusammenarbeit Donald Trumps mit den Russen (wie Hillary Clinton neuerdings behauptet haben soll) oder zeigt sich dahinter das irre Bestreben der NeoCons im anglo-amerikanischen Establishment, den für unausweichlich gehaltenen Kampf um die eindeutige Weltherrschaft gegen Russland und China hauptsächlich auf eurasischem Boden austragen zu wollen. Ein solches Argument wird von der Tatsache gestützt, dass die NATO in jüngster Zeit neue Truppenkontingente in Europa an die Westgrenze und in Japan an die Ostgrenze Russlands in Stellung gebracht hat. Dazu passt auch, dass die US-Regierung die europäischen NATO-Staaten – mit Erfolg, wie es scheint – zu gewaltigen Rüstungsanstrengungen nötigt.

Mit Recht urteilte jemand: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland unfähig ist und gar nicht bemerkt, dass er mit seinen Äußerungen den Kalten Krieg neu befeuert, von dem er glaubt, er sei vorbei. Natürlich bereitet Maas mit seiner Haltung auch den Boden für eine neue Aufrüstungsspirale. Das Wettrüsten ist ja schon im Gang und dabei übertreffen die Amerikaner mit ihren Rüstungsausgaben das russische Militärbudget um fast das Zehnfache.“ (vgl.  Lost in Europe)

Damit wären wir dann beim Editorial des Wall Street Journals vom 29. Januar 2019, das schon in seiner Überschrift der in Deutschland herrschenden politischen Klasse die „weltweit dümmste Energiepolitik“ (World’s Dumbest Energy Policy) attestiert. „Dumme“ Umweltpolitik ist inzwischen Routine in Europa. Dazu gehört nicht nur die sogenannte Energiewende oder Emmanuel Macrons Benzinsteuer in Frankreich, die den Aufstand der Gelben Westen in Gang gebracht hat, sondern vor allem Deutschlands neuer Plan, nach der Kernenergie auch aus der Kohle aussteigen zu wollen und mit der Abschaffung der Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen zu beginnen. Nachdem man unzählige Milliarden Euro für Erneuerbare verschwendet und damit deutschen Haushalten und Geschäften einen der höchsten Energiepreise Europas beschert hat, will die hier herrschende politische Klasse jetzt die einzige Energiequelle abschaffen, über die Deutschland noch verfügt.

Die Bilanz der Regierung Merkel fällt auch sonst sehr schlecht aus. Sie hat in ihren vier Amtszeiten weit über eine 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen an linientreue Amigos verteilt, das musste das Finanzministeriums auf Anfrage der Linken in einer sogar noch recht lückenhaften Aufzählung belegen. Das betrifft nicht nur die Verteidigungsministerin, die sich deshalb einem Untersuchungsausschuss stellen muss. Mit 258 Millionen liegt das Finanzministerium innerhalb dieser Liste bei den Beraterkosten sogar an der Spitze. Dabei fehlen hier noch 40 Millionen für Beratungen im Umgang mit der Bundesschuld und der Finanzverwaltung. Dazu enthält die Auflistung zahlreiche Lücken, weil einige Ressorts Aufträge unter 50.000 Euro erst gar nicht aufgeführt haben. (Rheinische Post vom 5.2.)

Hinzu kommen weitere Geldprobleme. Der Verlust deutscher Sparer aufgrund der verschiedenen Griechenland-Rettungspakete wird mit über 250 Milliarden Euro angegeben. Dazu kommen Anleihen weiterer Krisenländer. Auf knapp eine Billion (1.000 Milliarden) beläuft sich der Target 2 Kredit der Bundesbank, um zahlungsunfähige ausländische Banken vor dem Offenbarungseid zu bewahren. Sollte der Euro zerbrechen, sind diese Forderungen gestrichen, sollte er bleiben, sind diese Kredite wegen der niedrigen Zinsen auf Dauer so gut wie wertlos.

Bis zu 1.500 Milliarden (1,5 Billionen) hat die Regierung Merkel mit ihren Aufwendungen für nicht erreichte und so nicht erreichbare Klimaziele direkt und über die Subventionen für Windräder in den Sand gesetzt. Die Kosten trägt der Stromverbraucher und, soweit es die Industrieerzeugnisse betrifft, der Konsument. Schon jetzt müssen Haushalte und Betriebe in Deutschland mehr als anderswo in Europa für Strom bezahlen, zum Beispiel doppelt so viel wie in Frankreich. Selbst der Bundesrechnungshof (BRH) musste der Bundesregierung schon vor einiger Zeit bescheinigen, den Überblick über die Kosten ihrer chaotisch eingeleiteten »Energiewende« verloren zu haben. Die Staatsausgaben allein für die weitere Subvention der trotz des physikalischen Unsinns „erneuerbar“ genannten Energien werden sogar offiziell auf 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt.

Der inzwischen beschlossene Kohleausstieg soll mindestens 25 Milliarden Euro an Schadensersatz kosten. Die weiteren Kosten des Atomausstiegs werden sich derzeit nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums auf weitere 47,5 Milliarden Euro belaufen. Die Rücklagen für den Abriss der Kernkraftwerke (AKW) und die Endlagerung der nicht aufbereiteten und damit nicht ausgewerteten nuklearen Abbrände von angeblich rund 38 Milliarden Euro erweisen sich als Luftbuchung, als vorab gebuchte Schulden, die später einmal bedient werden müssen – bei Insolvenz eben von Stromverbrauchern oder Steuerzahlern. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürften die Grünen der etablierten Parteien die tatsächlichen Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke bis auf geschätzte 169 Milliarden Euro hochgetrieben haben, noch ohne die Schadensersatzansprüche der Stromkonzernen in Milliardenhöhe.

Fehlende Investitionen in die Infrastruktur und deren Erhaltung sollen sich nach Berechnungen von Ökonomen inzwischen auf rund 250 Mrd. € summieren. Außerdem ergeben sich im Bereich der Altersversorgung der Beamten noch ungedeckte Forderungen in Milliarden Höhe. Und dann sind da noch die ins Land geholten Sozialhilfeempfänger aus Afrika und dem Nahen Osten. Sie sollen die Bundesrepublik nach Berechnungen des Kieler Institut für Wirtschaftsforschung jährlich bis zu 55 Milliarden Euro kosten, die Bundesregierung selbst rechnet mit 22 Milliarden Euro Kosten. Insgesamt rechnet Prof. Hans-Werner Sinn, ehemals Ifo-Institut, mit Kosten der Migrationszuwanderung von über einer Billion.

Und dann soll noch weiter aufgerüstet werden.

Über so eine Bundeskanzlerin kann der Westen nur jubeln. Sie erfüllt ihren Auftrag, „die Deutschen“ nieder zu halten, bestens. Mal sehen, wie lange sie sich dem Widerstand der Alliierten gegen Nordstream 2 noch widersetzen kann – falls sie das denn tatsächlich und nicht nur aus wahltaktischen Gründen will.