Der Spatz im Gebälk

Ein neuer Tonkin-Zwischenfall wie im August 1964? Die USA ist spätestens seit 1898 dafür bekannt, Vorkommnisse zu inszenieren oder zu erfinden, um andere Staaten scheinbar „mit Recht“ überfallen, im Neusprech, „befreien“ zu können. (vgl Die Welt zum Iran-Terrorismus) Medien- und Polit- Lakaien mit Aufstiegsgelüsten halten sich an den Schein. Der SPD-Außenexperte Annen meint daher, Teheran müsse den Vorwurf der Planung eines Attentats auf den saudi -arabischen Botschafter in den USA schnellstens ausräumen, außerdem zeigten die „ungeheuerlichen“ Vorgänge in Washington, dass der Iran durch die nordafrikanischen Revolutionen (Inszenierungen mit gekauften Rebellen) marginalisiert wird und deshalb den „offenen Rückgriff auf terroristische Mittel“ wagt. Das könne von der Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Denn sie akzeptiert bereits anderes.

Die USA kaufen mit frisch ausgegebenen Dollars weltweit ein. Zentralbanken sammeln die Dollars ein und bezahlen die Anspruchsberechtigten mit ihrer eigenen Währung aus. Sie geben die eingesammelten Dollars gegen Treasury Bonds an die USA zurück. Die finanziert damit ihr Haushaltsdefizit. Dieses kommt vorwiegend durch die Hochrüstung der USA zustande, die in etwa den Rüstungsausgaben der restlichen Welt zusammengenommen entspricht. Damit bezahlen die Zentralbanken dafür, dass die USA die Welt mit Besatzungstruppen überzieht. Die Bonds wurden zum Teil an Dritte weiterverkauft. Damit wurden wiederum investitionsfähige Gelder abgeschöpft. Gleichzeit wurden die Staatspapiere und andere derivativ zu neuen Generationen von Wertpapieren vermehrt, um noch mehr Geld aus der realen Wirtschaft abzusaugen. Die Folge sind Arbeitslosigkeit und Unterversorgung. Dem wachsenden Militärapparat entspricht somit ein noch schneller wachsender Berg von Zahlungsverpflichtungen, dem keine produktive oder versorgende Wertschöpfung entspricht. Banken stemmen inzwischen mit einem Eigenkapital von durchschnittlich 2% einen Handel mit fiktiven Zahlungsverpflichtungen des 50 Fachen. Platzen davon nur 2% ist das Eigenkapital futsch, muss die Bank „gerettet“ werden. Der wachsende Militärapparat nötigt also die Staaten, die Kosten des militärischen Empires in ihre Finanz- und Volkswirtschaft zu übernehmen- wehe sie würden sich weigern, denn wozu hat man schließlich den Militärapparat. Das ist letztendlich „taxation without representation“, einmal der Vorwand der amerikanischen Revolution und heutigen „westlichen Freiheit“.

Die imperiale Hochrüstung durchsäuert das Weltfinanzsystem. Denn die dafür abgezweigten Gelder fehlen als Investitionen in den Ausbau und Weiterentwicklung (Umbau) der Versorgungswirtschaft. Die Folge ist Arbeitslosigkeit, Unterversorgung und dergleichen, die eine Zeit lang durch „Geldschöpfung“, Verschuldung der Staaten kaschiert wurde. Schulden lassen sich nicht beliebig anhäufen, die Wechselreiterei nur so weit treiben, wie das Prinzip Hoffnung auf Rückzahlung reicht. Dann wird – je nach Vermögen – der Offenbarungseid fällig oder der militärische Raubzug. Liberale Ideologen wollen dieses System um jeden Preis erhalten, feiern es als natürliche Wirtschaftsordnung und freie Marktwirtschaft.

Nutznießer oder Propagandisten des Systems, nämlich US-Investor George Soros und 95 weitere Prominente aus Politik und Wirtschaft darunter Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD), der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter und der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchne, haben in einem gemeinsamen Brief die Regierungschefs der Eurozone zu einem verstärkten Kampf gegen die Schuldenkrise, das heißt aber zur weiteren Finanzierung der indirekten US-Rüstung und ihrer wirtschaftspolitischen Folgen auf Kosten ihrer Bürger aufgerufen. (Financial Times vom 12.10). Taten sie das als „besorgte Europäer“ oder Satrapen des imperialen Systems?

Systemänderungen – auch Revolutionen genannt – verunsichern und machen dem gewöhnlichen, d.h. von Gewohnheiten abhängigen Menschen naturgemäß Angst. Man hat sich in Machtverhältnisse eingerichtet, es sich darinnen bequem gemacht und diese zu „ontokratischen“ (A. van Leeuwen) Selbstverständlichkeiten erhoben. Doch solche Verhältnisse erleiden aufgrund ihrer eigenen Bedingungen ihre evolutionäre Entwicklung und treiben auf ihren Zusammenbruch oder Umbruch zu. Die Geängstigten sind „um des lieben Friedens willen“ zunächst bereit, zum Erhalt der gewohnten Ordnung ein gerüttelt Maß an Einschränkungen auf sich zunehmen. Dass weiß man an den Schalthebeln des Systems und sorgt für ein ordentliches Maß an Ängstigung. Es steigert sich mit den Fortschritten der Eigendynamik des Systems. Zunächst wurden Schreckgespenster wie Kapitalismus, Kommunismus oder Sozialismus aufgefahren, bis die Leute das Gestänge unter den Laken erkannten, aufbauschende Mythen und Ideologien. (Eingefleischte Antis sehen das immer noch nicht). Dann kam der Umweltschutz, der den Treibsatz der Evolution, die technologische Entwicklung bekämpfte, und diese statt der militärischen und systembedingten Verschwendung („Energiewende“ und „Soziallasten“, um die zunehmenden Reibungen des Systems zu schmieren) für die sich verschärfende Misere verantwortlich machte. Erst allmählich durchschauen die Gewöhnlichen die Dynamik des Systems und erkennen seine Betreiber (was zunächst als „Verschwörungstheorie“ lächerlich gemacht und bekämpft wird). Das geschieht erst vage, voll Zweifel, doch mit zunehmender Erfahrung deutlicher und klarer. Entsprechend wächst der Willen zur Veränderung statt der bisherigen impotenten Verweigerungshaltung. Die „Occupy Wall Street“ Bewegung zeigt bereits in die richtige Richtung. Natürlich wird sie – wie alle systemkritischen Bewegungen – von den Betreibern des Systems von innen z.B. mit allerlei „Führungspersönlichkeiten“ wie Al Gore in den USA oder hierzulande H. Geißler unterwandert und mit allerlei Mythen und Ideologien manipuliert und von außen bekämpft werden. Doch dürfte das umso schwieriger werden, je deutlicher die Funktionsweise des Systems, seiner Nutznießer und die dafür Verantwortlichen und ihre Mietlinge erkannt werden. Die Reflexion auf die Stör- oder Bekämpfungsmaßnahmen des Systems helfen Blick und Verständnis zu klären, und damit wächst auch der Mut, etwas zu tun.

Gleichzeitig werden neue Gefahren an die Wand gemalt: Terrorismus, Untergang des Abendlandes durch Immigranten, neue Feindbilder wie der Islam, Einwanderer, die etwas vom schrumpfenden Wohlstand abhaben wollen, und die durch ihr Hinterwäldlertum angeblich beobachtbare Verblödungstendenzen verstärken (die aber vor allem von den Medien und ihrer Unterhaltungsunkultur hervorgerufen werden). Man sollte solchen Ablenkern und Feindbilderzeugern gegenüber äußerst skeptisch sein. Denn schon immer war es bequemer auf kleine Lästigkeiten am Rande dreinzuschlagen, als den „Hauptwiderspruch“ (Mao), die eigentliche, zentrale Hinderungs-Instanz zur Befreiung der Menschheit von unnötig gewordenen Zwängen, also die überholten oder verkommenen Herrschaftsstrukturen anzugreifen. Diese sind immer in der Hand von konkreten Menschen und nicht von Systemen, Verhältnissen oder andere Abstrakta, denn gegen Abstrakta lässt sich so herrlich theoretisch streiten. Von Ablenkern werden Signalanlagen an der Bahn demoliert, gegen Bahnhöfe demonstriert, effiziente Energiequellen vergiftet oder zugeschüttet etc. All das geschieht unter mehr oder weniger erkannter Anleitung der Betreiber des Systems. Aber es weicht auch die hemmende Macht der Bequemlichkeit auf und kann bei Leuten, die das Nachdenken nicht völlig aufgegeben haben, wegen der einprogrammierten Misserfolge zum Weiterdenken auf die personale Zentral-Instanz des Systems hinführen.

Die Mitte des Systems bleibt nicht untätig. Die “Leipziger Volkszeitung” schrieb am 13.10, dass die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 den Spendenhahn für die Systemparteien (klingt zu „nazistisch“) also für die maßgeblichen Bundestagsparteien weiter als bisher aufgedreht hat. Seit der Lehman-Pleite bekam die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden mehr als früher, die FDP erhielt zusätzlichen 1,1 Millionen. 270.003 Euro beziehungsweise jeweils 170.003 Euro wurden für SPD bezw. CSU und Grüne locker gemacht. Die Deutsche Bank förderte vermehrt CDU, CSU, FDP, SPD, die Allianz CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, die Allfinanz CDU, FDP, die Deutsche Vermögensberatung CDU, FDP, die Berenberg Bank nur die CDU und die Investmentfirma Jamestown nur die FDP. Die Linkspartei bekam – jedenfalls soweit man es von Leipzig aus erkennen konnte – nichts. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst verlangte deshalb gegenüber der nachfragenden Zeitung einen „neuen Aufstand der Anständigen”. Die Banken ließen sich “von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben.” Damit hat er wohl Recht, während sein sonstiges Parteiprogramm danebenliegt.

Nun wie sieht die Gegenleistung aus. Für Spekulanten, die in Griechische Staatanleihen „investiert“ haben, gab es bisher schon erst 109 und dann nochmal 110 Mrd. €, für solche in Portugiesische 78 Mrd. und in Irische 62,7 Mrd. €. Das sind zusammen 359,7, dazu kommen direkte Kreditzusagen der EZB von 131,3 Mrd. Ergibt zusammen 491 Mrd. €. Aber das ist noch nicht alles. Die EZB kaufte Staatsanleihen der Länder für 161 Mrd. € und führt sogenannte Target-Verbindlichkeiten der Länder (Forderungen gegen die entsprechenden Notenbanken der Länder) von 330 Mrd. Das reicht immer noch nicht. Die Spekulanten brauchen/wollen mehr. Mit den Beschlüssen vom 21.Juli wurde weitere Haftung von insgesamt 1691 Mrd. € übernommen, von denen bei Zahlungsunfähigkeit von Griechenland Portugal Irland und Spanien 472 Mrd. am deutschen Steuerzahler hängen bleiben. (laut Heike Göbel in FAZ 12.10.) Rutscht Italien und vielleicht sogar Frankreich nach könnte sich die Belastung schnell weiter verdoppeln.

Im Zahlungsfall tritt die Regierung nicht ins Obligo, womit denn auch. Das von besserer Politik früher angehäufte „Tafelsilber des Staates“ ist längst verkauft oder verpfändet. Der Zahlungsfall löst dann den Staatsnotstand aus. Doch der wird die Bürger nicht zahlungsbereit vorfinden. Eine solche Bereitschaft muss geschaffen werden, in dem man den Staatsnotstand anschaulich und fühlbar macht. In der Geschichte waren das in der Regel Kriege. Vielleicht verhilft dazu auch ein weiterer Nahostkrieg, der z.B. an der Straße von Hormuz die Ölzufuhr abschneidet. So etwas rechtfertig, die Grundrechte außer Kraft zu setzen und alles weitere. Iran könnte daher so ein Fall sein. Doch sollten wir die Stationierung des „Raketenschutzschildes“ in Europa nicht übersehen. Diese Raketen schützen vor nichts – schon gar nicht vor iranischen Raketen. Aber sie machen einen Angriff auf Russland für die USA weniger riskant. Das sieht man dort, aber auch in China, immer deutlicher, nur will das „im Westen“, auch nicht in der „EU“ kein Offizieller wahrnehmen oder eingestehen.

Falls die Occupy Wall Street Bewegung einen 3. Weltkrieg verhindern kann, könnte dies zu einem überzeugenden Argument werden, Bequemlichkeit und Denkfaulheit abzulegen und mitzumachen. Für eine größere Breitenwirkung der Bewegung müssen aber vielleicht doch die geforderten Zugeständnisse an den Systemerhalt drückender und die Ablenkung mit ideologischen Feindbildern auf Nebenkriegsschauplätze deutlicher entlarvt werden.