Der Spatz im Gebälk

Begonnen hatte es mit dem Vorschlag der britischen Aufforstungsfirma New Forests Company in Uganda, das Klimasschutzprogramm (Clean Air Programm) der UNO umzusetzen. Die Öffentlichkeit erfuhr, die in dem Gebiet wohnenden Menschen verließen das Land „friedlich“ und „freiwillig“. Die Menschen vor Ort erlebten es anders: “Ich hörte wie Menschen geschlagen wurden und kam heraus“ zitierte die New York Times am 22.9. einen Emmanuel Cyicyima: “Die Häuser wurden niedergebrannt.” Dabei sei ein achtjähriges Mädchen in den Flammen eines Hauses umgekommen.

Den Siedlern war mitgeteilt worden, ihr Land bis zum 28. II. 2010 zu räumen. Da sie sich weigerten, wurde immer wieder ein Haus angezündet. Dann kam der 28.2. und mit ihm das Militär, das alle Hütten niederbrannte. Nach Oxfam sollen über 20.000 Einwohner mit Gewalt vertrieben worden sein, um der britischen Firma zu ermöglichen, Teeplantagen anzupflanzen. Die Firma sagte, sie nähme die Vorwürfe der Siedler “extremely seriously” und würde “immediate and thorough” Nachforschungen anstellen. Die Regierung erklärte, die Siedler seien für einen guten Zweck ausgewiesen worden, sie hätten das Land außerdem illegal bewohnt, was die Siedler bestreiten. Verantwortlich war also niemand. Die Siedler haben alles verloren, einige fanden bei der Firma Arbeit und pflanzen nun für einen Hungerlohn Büsche. So etwas geschehe überall in Schwarzafrika mit der ärmsten Bevölkerung, sagt Oxfam. Das Kyoto-Protokoll und der damit verbundene Handel mit CO2-Emissionszertifikaten macht es möglich, Belastungen aus dem Klimaschutz in Entwicklungsländer auszulagern. Der guten Zweck? Die Firma verspricht sich mit ihrer Plantage jährliche Einnahmen von 1,8 Mio. $.

Und hierzulande? MdB Bosbach hatte mit einigen wenigen gegen die Erweiterung des „Rettungsschirms“ für Banken gestimmt. Das passte Herrn Pofalla nicht und er beschimpfte Kollegen Bosbach unflätig. Darüber berichteten die Medien. Nicht erfahren haben Sie die Rahmenbedingungen. Bosbach hatte auf Pofallas Beschimpfung geantwortet: „Ronald, guck doch bitte mal ins Grundgesetz (GG), das ist für mich eine Gewissensfrage“ und daraufhin Pofalla: „Lass mich mit so einer Scheiße (das GG!) in Ruhe!“ Er zeigte, was die politische Klasse im Grunde vom GG hält. Diesen Bezug  haben die Medien – soweit ich sehe – aus ihrer „Kritik“ am Verhalten Pofallas ausgeklammert. Logisch auch, dass die Grünen, genauer ihr früherer Vizekanzler Joschka Fischer und ihr jetziger Europaabgeordneter Werner Schulz, Verständnis für diese „Entgleisung“ haben.

Weiteres zum GG: Unsere Bundeskanzlerin erklärte  bei Günter Jauch am 25.9.: Weil wir, die Bürger über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sei es zur Finanzkrise gekommen und deshalb müssten noch mehr Souveränitätsrechte an die EU-Bürokratie übertragen werden.  (Zur Begleichung der Spekulationsverluste) müsse die EU-Bürokratie mehr „Durchgriffsrechte“ erhalten. Wussten Sie, dass „die Griechen“ d.h. ihre Regierung mit Ihrem Rettungsschirmgeld in den USA 400 M1A1 Abram-Panzer und 100 andere Panzerfahrzeuge kauft, um die US-Wirtschaft zu stützen (siehe unter). Das mit den „Durchgriffsrechten“ ist zwar gegen das GG, aber was soll‘s. Schrittweise wird die „Transformation der Industriegesellschaft“ der Regierung mit Hilfe der Klimaretter Schellnhuber und Rahmstorf durchgesetzt – und zwar ausdrücklich auch gegen den Willen „des deutschen Volkes“. Bundestagsabgeordnete (bis auf 85 mutige) waren der gleichen Meinung. Brauchen wir teure Bundestagsabgeordnete, wenn die EU-Bürokratie 80% der Gesetze besorgt und nun auch weitgehend über den Haushalt entscheidet?

Der Papst zitierte in seiner Rede vor dem Bundestag den Satz des heiligen Augustin: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Deutliche Worte an die Adresse der Regierenden. Zur Erinnerung einige Sätze aus dem GG, nur etwas aktualisiert: 1. Die Bundesrepublik Deutschland war ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2. Alle Staatsgewalt ging schon früher kaum vom Volke aus. Sie wurde vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3. Die Gesetzgebung war an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Aber unverändert: 4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Sind wir inzwischen soweit?

Nun erdreistet sich  nach der Kandidatur Wladimir Putins die Bundesregierung in Russland Wahlbeobachter „in ausreichender Zahl“ zu fordern, damit die russische Präsidentenwahl am 4. III 2012 nach „demokratischen Grundsätzen“ ablaufe. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich meinte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, freie Wahlen seien in Russland nur bedingt möglich. Neue Parteien würden behindert, aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt. Schließt er von hier auf anderswo? Ist der hierzulande übliche mediale Rufmord an nicht systemkonformen Parteien oder ihr Totschweigen keine „Schikane“. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner meinte in der „Frankfurter Rundschau“, dass liberale und unabhängige Gruppen zur Wahl nicht zugelassen würden, sei ein Zeichen dafür, dass der russische Zug in Richtung Demokratie eher auf dem Abstellgleis stehe. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert die russische Regierung auf, freie Wahlen zuzulassen, „die ihren Namen auch verdienen“. Besser „auf dem Abstellgleis“ als mit Volldampf in die Öko-Diktatur!

Und wo käme man hin, wenn man Politiker zur Rechenschaft ziehen würde? Frau Timoschenko hat hunderte Millionen € der Ukraine unrechtmäßig verpulvert und sitzt deshalb ein. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat etwas dagegen. Am 30.9. begründete er auf dem EU-Gipfel in Warschau die ablehnende Haltung der EU „Wir bringen unser Nichteinverständnis mit der selektiven Rechtsanwendung gegen Politiker in der Ukraine zum Ausdruck.“ Politiker wegen ihrer Politik zur Rechenschaft zu ziehen, gehört nicht zum westlichen Demokratieverständnis – wohl aus gutem Grund. Quelle2

Die Westliche Musterdemokratie, die USA, töten ohne Gerichtsverfahren z.B. in Pakistan, in Somalia, im Jemen gezielt Menschen. Jetzt traf eine US-Drohne in Jemen den radikale Prediger Anwar al-Awlaki und seine Begleiter. Der Angriff soll vom US-Justizministerium gebilligt worden sein. Außergerichtliche Hinrichtungen stellen eine krasse Verletzung der Menschenrechte (von 1948) dar, deren Erklärung selbst von den USA unterschrieben worden war. Fällt das Wort „Terrorist“, hört Recht auf. Wer die „freiheitliche“ Meinung der US-Herrschaft nicht teilt, ist „Terrorist“ – so einfach ist das.

Aber auch das gilt: In den USA blockieren seit Wochen zornige Bürger die Wall Street und protestieren gegen die Macht der Großbanken, die Verarmung der Massen und die Erosion der Bürgerrechte. Nachdem Demonstranten verprügelt und 700 festgenommen worden sind, haben sich hoch dekorierte Marines und Army-Veteranen, Offiziere und einfache Soldaten verabredet, nach New York und Washington zu fahren, nicht, um der Polizei zu helfen, sondern um sich vor die Demonstranten zu stellen. Quelle. In Portugal weigerten sich Polizisten nicht nur, gegen Protestierer vorzugehen, sondern reihten sich in die Demonstrationszüge ein. Sie würden nicht im Namen internationaler Großbanken auf ihre Mitbürger einprügeln. Ist das der Grund, weshalb die Bundeswehr als Berufsarmee weitgehend auf Türken und Russlanddeutsche zugreift, um solche Sympathiekundgebung von vornherein auszuschalten. Denn wo kämen wir hin, wenn…

Und warum das Ganze: FED Chairman Ben Bernanke gab am 4.10. dem Vereinigten Wirtschaftsausschuss des US-Kongress seine Einschätzung der US-Wirtschaft (und damit „des Westens“) bekannt. Sie sei „close to faltering,” (am Wackeln) und wenn Parlament und Regierung nicht handeln, könnte es zu einer „Rezession mit zwei Talsohlen“ kommen (nach einer den Banken abgekauften Pause geht’s es weiter runter). Die Regierung müsse dazu „in den Arbeitsmarkt, in Wohnungen, Gewerbe, Steuern und Regulierungen investieren.“ Vor einer Woche hatte er in Ohio von „Operation Twist“ gesprochen, von Plänen der FED für 400 Mrd. $ den Banken kurzfristige Papiere abzukaufen, um sie in langfristige umzuwandeln, d.h. um fiktive Werte vor dem Platzen „zu retten“. In wieweit das „riskante Investitionen ermutigen“ und so „die Wirtschaft ankurbeln“ soll, wird sein Geheimnis bleiben. Begründet hatte er das damals mit den Worten „Diese unsere Arbeitslosensituation ist wirklich eine nationale Krise… Wir haben jetzt seit ein paar Jahren fast 10% Arbeitslose. Von diesen sind etwa 45% seit über einem halben Jahr ohne Arbeit“. Die FED könne einiges tun, aber nicht alle Probleme lösen. Die Regierung solle die Situation ernst nehmen, und … fiktive Werte retten.

Robert David Steele, ein ehemaliger US-Geheimdienstler sagte im US-Sender RT News am 4.10. Die USA seien heute verzweifelter (more desperate) dran, als die Leute glauben. “Wir haben 22% Arbeitslose und sind auf dem Weg zu 30%. (Das sind andere Zahlen als die der FED.) Für mich ist es keine Frage, dass der kommende Winter für die USA sehr finster aussehen wird. “Es sei denn, die Regierung stellt ihre Integrität wieder her und beginnt sich wieder der allgemeinen statt der Sonderinteressen anzunehmen. Ich denke wir werden – sagte er in Hinblick auf den „Occupy Wall Street Protest” eine Art Revolution bekommen, zunächst noch ohne Gewalt aber mit dem Potential, gewalttätig zu werden. Zwar hätten die Protestler „alles von der Arbeitslosigkeit bis zu Global Warming angesprochen“, aber warnt Steele: “Dies sind keine dummen Leute. Sie sind schlau und verstehen, dass es im Grunde um die Korruption der Regierung und der Wall Street geht“. Einsichtige Worte.

Im Dezember 2007, während einer Konferenz in Washington DC über al Qaeda, hielt der ehemalige „State Department Coordinator for Counterterrorism“ Daniel Benjamin eine Liste hoch. Auf ihr stand, was die USA tun könnten, um die Bedrohung durch al Qaeda zu reduzieren. Von einem Teilnehmer gefragt, ob dazu nicht auch die Zusage an die islamische Welt gehöre, dass die USA ihre Truppen aus Afghanistan und dem Irak zurückziehen, und ihren Krieg gegen diejenigen einstellen, welche gegen die US-Militärpräsenz seien. „Sie haben Recht“, sagte der, und fügte er hinzu, „aber wir können das nicht tun.“ „Warum nicht?“ „Weil wir dann den Familien der Soldaten, die in diesen Kriegen gestorben sind, sagen müssten, dass sie umsonst gestorben sind.“ So schwindeln Regierungen auf allen Ebenen. Sie schieben gute Zwecke oder Rücksichtnahmen auf kleine Leute vor, um vom Marsch in die Transformation der Industriegesellschaft der 500 Mio. der dann noch Überlebenden abzulenken und die „demokratische Zustimmung“ der Desinformierten zu ergaunern.

Dagegen gibt Island ein gutes Beispiel. Das Land war eines der ersten Opfer mit Schulden von 900% des isländischen BIP, die von den 2003 neu privatisierten Banken und ausländische Investoren trickreich angehäuft worden waren. Die Regierung, die diese Schulden den 320.000 Bürgern aufhalsen wollte, wurde gestürzt. Die Initiative ging vom Volk aus und wurde von einer neuen Regierung unterstützt, die, anders als anderswo, ihren Bürgern nicht zugunsten der Finanzbranche in den Rücken gefallen ist.  Die Isländer wehrten sich gegen den Internationalen Währungsfonds und die EU-Bürokratie. Präsident Olafur Ragnar Grimsson weigerte sich, ein Gesetz zu ratifizieren, das Islands Bürger für die Schulden der Banker haftbar machen wollte. Trotz der Drohungen der „Völkergemeinschaft“, jeden Kredit zu sperren, sprachen sich 93 Prozent der Isländer gegen die Schuldenrückzahlung aus. Die Verantwortlichen der Finanzkrise wurden ausgeforscht und strafrechtlich verurteilt. Die Weigerung der Isländer, den internationalen Interessen des Finanzsektors nachzugeben, führte zu einer Befreiung des Staates aus den Klauen des Schuldensystems. Dass unsere Medien darüber nichts verlauten ließen, zeigt, wem sie dienen.