Die seit 2003 laufende Operation „Iraqi Freedom“ war am 31.8. mit großem Medien Tam Tam beendet worden. „Die Befreiung des Iraks ist abgeschlossen“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden auf dem Stützpunkt der neuen Besatzungsmacht Camp Victory bei Bagdad. „Aber wir stehen diesem Land weiterhin mit der Operation New Dawn bei“ fuhr er nach AFP fort. Die verbleibenden rund 50.000 Mann kämpfende Truppe soll laut Obama und Medien bis Ende 2012 für die Sicherheit der amerikanischen Diplomaten und zivilen Spezialisten, d.h. der eigentlichen Regierung hinter der einzuwechselnden einheimischen sorgen. Laut Pentagon sollen sie mehr, nämlich:
* das irakische Militär ausbilden und auf gefährlichen Patrouillen begleiten (wohl um das Überlaufen zu den Widerstandskämpfern zu verhindern),
* die Sondereinheiten bei ihrer Jagd auf Widerstandskämpfer (“terrorists”) leiten, und
* dem irakischen Militär Luftunterstützung geben (d.h. weiter bombardieren)
Worin besteht der Unterschied zum vorherigen Einsatz?

Die USA hatten den Irak im März 2003 unter dem Vorwand überfallen, das Regime Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen besessen. Beweise dafür gab und gibt es keine. Das wussten alle westlichen Regierungen und ihre Diplomaten und stellten sich doch hinter diesen Überfall. Dabei sind nach amtlichen Angaben 4.421 US-Soldaten gefallen und etwa 1000 zivile Fachkräfte umgekommen (falls man den Zahlen der US-Army glauben will – die Verluste der verbündeten Auxiliar-Truppen zählen nicht). Die Zahl der irakischen Todesopfer wird je nach Quelle von 100.000 bis 1,1 Mio. angegeben. Das war es dann – war es das? Die US-Army hat einige Militärstützpunkte im Land. Die Zahl ist umstritten. Chicago Tribune 23.3. 04 sprach von „14 enduring bases“. Global Securty Org nennen derzeit 44 feste Camps, dazu mehrere vorgeschobene Post, die möglicherweise geräumt werden.

Überall auf der Welt sind in US-Militärstützpunkten US-Soldaten stationiert. Der „Base Structure Report“ der US-Armee zählt über 700 ausländische Militärbasen in 130 Ländern auf. Zusätzlich zu den Stützpunkten patrouillieren auf den Ozeanen US-Kriegsschiffe, U-Boote mit atomaren Waffen und Überwachungssatelliten. Die USA behauptet dadurch Interessen an Ländern, für die sich die wenigsten Amerikaner interessieren und von denen die meisten noch nie etwas gehört haben. Es gibt keinen Winkel auf der Erde, den die USA nicht ausspähen und kontrollieren. Die USA haben die Welt in vier Militärbezirke unterteilt und für jeden einen Oberbefehlshaber mit entsprechendem Stab eingerichtet. Ihre Rolle entspricht der eines Prokonsuls im römischen Reich: Keinen Widerstand aufkommen lassen, weder militärisch noch wirtschaftlich oder politisch!

Kontrolle ist teuer. Die wirksamste (wie bei uns) aber anfälligste geistig-kulturelle Kontrolle verlangt die Schaffung einer entsprechenden „Kultur“. Kulturschaffende haben ihren Preis, sowohl als Entgelt für ihre Produkte als auch als Alimentierung ihrer modemachenden Auftritte. Wirtschaftliche Kontrolle ist dagegen billig, sie bringt sogar Gewinne solange man das jeweils zuständige Geldsystem beherrscht. Militärische Kontrolle ist wiederum teuer – einer der Gründe, weshalb man sich lieber so viele Psycho- Sozio-logen und Kulturschaffende leistet. Statt römisch: Brot und Spiele deutsch: Hartz IV und TV

Die Kosten der militärischen Kontrolle zeigen sich nicht nur an den direkten Militärausgaben aber selbst noch an diesen. Die absolute Spitze halten hierbei die USA mit 574 Mrd. US-Dollar ($), gefolgt von China mit 70 Mrd. $, Großbritannien (59,131 Mrd. $), Frankreich (54,446 Mrd. $) und Japan (49,74 Mrd. $). Deutschland hat im vergangenen Jahr (CAWAT) 47,466 Mrd. $ für militärische Zwecke ausgegeben (dazu zählen auch Besatzungskosten) und rangiert diesbezüglich auf Platz sechs weltweit. Russland lag mit 37,875 Mrd. $ auf Platz sieben und fuhr im Vergleich zu 2009 die Militärausgaben sogar um mehr als 2,5 Mrd. $ zurück. Danach kommen Saudi-Arabien (8. Platz mit 32,654 Mrd. $), Italien (30,489 Mrd. $) und Indien (29,184 Mrd. $). Die Recheneinheit Dollar mag unterschiedliche Kaufkraft haben und wahrscheinlich entsprechen die auffindbaren Zahlen auch nicht den tatsächlichen (vieles läuft im Forschungsetat mit), sie bieten aber einen Größenvergleich und lassen auf Ambitionen schließen. Am Ende des Jahres wird Amerika mehr für seine “Verteidigung” ausgegeben haben, als der Rest der Welt insgesamt, wobei der größte Teil des Restes noch auf „verbündete“ USA-Auxiliar-Truppen entfällt.

Amerika ist seit der Kapitulation der Sowjetunion die einzige Supermacht der Welt. Amerika hat keine Feinde, die eine ernste Bedrohung darstellten oder dem Land ernsthaft Schaden anrichten könnten. Wogegen verteidigt man sich? Sind das wirklich die „Terroristen“ oder fürchtet man die Fliehkräfte imperialer Beherrschung? Ist es das Versagen der geistig-kulturellen oder der wirtschaftlichen Kontrolle, wovor man sich schützen will?

„Die offiziellen Vertreter der Federal Reserve sehen sich vermehrt Beschwerden seitens ihrer internationalen Pendants über die Nebeneffekte der ultra-lockeren Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank ausgesetzt.“ Weiß einer der vielen Wirtschafts-„News Letter“ zu berichten. Die FED hat die Aufgabe für eine handhabbare Beschäftigungsrate und möglichst stabile Preise in den USA zu sorgen, aber nicht, sich über die Auswirkungen ihrer geldpolitischen Strategie auf andere Länder Gedanken zu machen. Noch immer gilt der Spruch von John Connally, (US-Finanzminister unter Nixon anlässlich der einseitigen Kündigung des Bretton Woods Abkommens August 1971) “It’s our currency, but it’s your problem.” „Es handelt sich um unsere Währung, aber um euer Problem“. Als in Rom das Getreide ausging, wurde Ägypten schrittweise übernommen (von Cäsar, Antonius, Oktavian, von lauter ehrenwerten Leuten).

Und wie steht es mit der Kulturellen Kontrolle?
Der US-Präsident hat kürzlich den Harvard Professor Cass R. Sunstein zum Chef seines ihm direkt unterstellten Office of Information and Regulatory Affairs (Propagandaministeriums) gemacht. Empfohlen hatte diesen seine Arbeit aus dem Jahr 2008 „Conspiracy Theories“ für diesen Posten. Dort steht unter anderem auf Seite 14 “Wir müssen unter vorstellbaren Bedingungen” die Erstellung von Verschörungstheorien verbieten („ban“), oder es mit einer Art Steuer oder sonstigen finanziellen Belastung belegen“ „impose some kind of tax, financial or otherwise, on those who disseminate such theories“.

Solche „freiheitlichen“ Maßnahmen wirken etwas plump, sollen auch nur die Richtung der Aktion andeuten. Weniger plump ist der Demos Bericht „The Power of Unreason“ (die Macht der Unvernunft) in England. Einzelheiten über 9/11 in New York oder die Bomben von 7/7 in London hätten den Verdacht genährt, dass es sich dabei um “inside jobs” gehandelt habe. So etwas schade dem Vertrauen in die Regierung (falls es ein solches immer noch gibt). Deshalb fordert der Bericht die Regierung auf, entsprechende Netzwerke und Internet-blogs zu „infiltrieren“. (Darüber Rachel Shileds in The Independent vom 29.8.) Zum Beispiel ließe sich – das steht dort nicht mehr – so viel hanebüchenen Unsinn hineinschreiben, dass niemand irgendetwas von dem, was dort steht, glaubt.

Die Methode hat auch in einem anderen Zusammenhang Erfolg: 4 von 5 Deutschen wünschen wegen Falschinformation von Amts wegen (und nicht von “grassroot“- Oppositionellen, diese besorgen nur das Geschäft) den Ausbau der alternativen Energien insbesondere der Windkraft überall – nur nicht vor der eigenen Haustür. Jemand glaubt, mit ein paar Fragen (von denen ich im Folgenden einige wieder geben) den Spuk überwinden zu können:

1. Befürworten Sie ein oder mehrere Windindustriegebiete mit Summenschallpegel von 130 dB(A) in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung?
2. Befürworten Sie eine Energiepreissteigerung in Deutschland auf 40 Cent/ kwh – bei einem Vergleichspreis im umgebenden Ausland von 12 – 15 Cent / kWh aufgrund der Förderung alternativer Energien?
3. Würden Sie die weitere Abwanderung der Industrie, den Arbeitsplatzverlust, den Wertverfall der Immobilien, die gesundheitliche Beeinträchtigung, den Landschaftseingriff und den Verlust an Vögeln und Fledermäusen, den Unfrieden in den Gemeinden, den ungeklärten Rückbau von zehntausenden hochbelasteter Triebwerksköpfe, den Bau von neuen Hochspannungsleitungen, ölende Triebwerksköpfe, Eis- und Teileflug an Straßen und Wegen, für den Ausbau der Windenergie in Kauf nehmen? Wurden Sie darüber ausreichend informiert?
5. Können Sie uns sagen, wie es mit der CO2- Bilanz der Windkraftanlagen (WKAn) aussieht? Wie viele herkömmliche Kraftwerke müssen für die Pufferung der WKAn mitlaufen? Wie viele herkömmliche Kraftwerke wurden nach dem Bau der bisher fast 25.000 WKAn in Deutschland ersetzt?
6. Wie viele Fälle- resp. Unfälle mit Freisetzung von gefählicher Strahlung gab es in Deutschland und den Nachbarländern seit 1960? Wie viele Unfälle mit Eis- und Teileflug – resp. umstürzende Windkraftanlagen gab es in D und den Nachbarländern seit 1990?
7. Warum ist die Kernkraft und die Kohleverstromung in Frankreich, der Schweiz und anderen Ländern kein ernsthaftes Diskussionsthema mehr?
8. Wie viele Länder haben sich 2010 für den Kernkraftausstieg in Europa entschlossen? Wie viele Länder sind aus dem Ausstieg wieder ausgestiegen?
9. Wie viele Länder steigen aus der Förderung der alternativen Energien Wind und Sonne aus oder schrauben diese enorm zurück?
10. Wer profitiert vom Ausbau der Windkraft in D und wer sind ihre HintermännInnen?
12. Warum wurde die Forschungssparte Kernenergie (auch Fusion) incl. der Lehrstühle an andere Staaten verkauft, die dort weiterforschen und Kernkraftwerke – bei sich selber und auch in aller Welt – bauen?
13. Wussten Sie bisher, dass ein großer Teil der im nichteuropäischen Ausland und nicht in Nordamerika aufgestellten WEAn von Deutschland und der EU an diese Länder verschenkt wurden und noch werden?

Man kann zur Kernkraft stehen, wie man will. Die Meinung in Deutschland zum Thema Energie interessiert in Europa und in der Welt schon lange keinen mehr: „Die spinnen, die Deutschen“ Denn außerhalb Deutschlands bröckelt die geistig-kulturelle Kontrolle. Hier halten induzierte Schuldgefühle sie aufrecht. Doch das wird mit der Zeit teuer und irgendwann unbezahlbar. Spätestens dafür wird/wurde vorgesorgt.

regiert werden weniger. Letzteres müsste nicht sein, weil jeder gerne Anregungen annimmt, wenn er in Schwierigkeiten steckt oder sie ihm etwas brächten. Nur, regiert werden, bringt zur Zeit überhaupt nichts, weniger als Nichts, nur Belästigung und Verluste. Aber warum ändert man das nicht? In der Demokratie sollte man anmaßende Politiker abwählen und ersetzen können, wenn eine Mehrheit unter ihnen leidet. In Deutschland scheint aber die Mehrheit, ohne es zu wissen, genau das zu fordern, worunter sie leidet. Zuwenig Energie, absurde Technologie, keine Arbeit. Wie wären sonst so etwas wie „Ausstieg aus der Kernenergie“, oder Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs denkbar.

Bei Kernenergie mag es Risiken geben, vielleicht wäre der Arbeits-, Baumaterial- und sonstige Mittel-Einsatz anderswo besser angebracht als am Stuttgarter Bahnhof. Darüber ließe sich an Hand von Kriterien reden. Dass Wind-, Sonne- und Kot-Energie keine ernsthafte Alternative zur Versorgung einer Industriegesellschaft bieten, sollte logisch klar sein. Logik hat aber im Schrebergarten der Egozentriker keinen Platz. Dass man statt des Stuttgarter Bahnhofs die Mittel lieber für Magnetbahnverbindungen zwischen den Bevölkerungszentren einsetzen sollte, wäre auch meine Meinung, aber nicht die der Demonstranten. Die wollen…, ja was wollen die eigentlich? Sie wollen verhindern, nichts weiter. Sie wollen mickrig bleiben dürfen, wie sie sind. Nur keine Veränderung und wenn schon eine, dann eine zurück zur Natur, das heißt zum Traumland der Urlaubsparadiese – am liebsten zurück in den Uterus. Ursache dieser Einstellung ist Angst, diffuse Angst.

Wenn selbst die Mehrheit sich wählt, worunter sie zu leiden hat, was unterscheidet dann Demokratie und Tyrannis – oder moderner – Diktatur? Man kann an Unterschiede nur glauben, wenn man vergisst, dass auch der Tyrann Menschen braucht, die für ihn die Arbeit machen und die Minderheiten, die nicht einverstanden sind, niederhalten. Denn auch der Diktator ist auf Mehrheiten angewiesen. Andernfalls würde der Diktator sein Diktat verkünden, wie es vor Jahren jener „Napoléon“ aus der Heil und Pflegeanstalt auf dem Marktplatz in Erlangen tat. Er posaunte seine Thesen dort laut und wortgewandt herum (er hatte Ausgang, weil er als „ungefährlich“ galt). Die Menschen, die ihn kannten, lächelten ihm freundlich zu, die ihn nicht kannten, schüttelten nur den Kopf. Manche fühlten sich belästigt, und alle gingen ihren Geschäften nach, ohne seinetwegen mehr Steuern zu zahlen, mehr sauer verdientes Geld durch mehr Inflation gestohlen und von Bürokraten noch mehr Vorschriften gemacht zu bekommen. Der Unterschied liegt allenfalls in der Methode der Mehrheitsbeschaffung.

Weil es so schwer ist, Mehrheiten zu verändern, wurden in der Antike Tyrannen in der Regel nicht abgewählt, sondern ermordet. Was danach kam, war im Großen und Ganzen nicht besser, allenfalls setzte sich die neue Mehrheit etwas anders zusammen. In der Demokratie wird eine andere Regierung gewählt, ohne dass die Mehrheit, auf die sie stützt, sich im Großen und Ganzen sich ändert – das ist der Unterschied. Woran mag das liegen? Einer der Gründe liegt wohl in der „Wahr“-Nehmung (aktiv!) der Menschen.

Im ungebremsten Spiel der Massenhandhabe verschwimmen für die meisten die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion. Große Menschenmengen können nicht zwischen Wahrheit und Fiktion unterscheiden. Wenn jemand in den Medien vor einer Menschenmenge behauptet, dass Bösewichter das Klima zerstören oder Marsmenschen einen Angriff auf die Erde planen und man sich dagegen schützen müsse, wird kaum ein einzelner in der Menge ihm aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse widersprechen können. Allerdings kommt es zunächst zum Widerspruch, solange das, was er sagt, ganz neu und „unerhört“ ist. Wenn es aber immer wieder gesagt werden kann und ihm niemand außer irgendwelchen komischen (das Wort kommt von „dörflich“ und meint ursprünglich Leute, die nicht in der herrschenden Mode „in“ sind) „Außenseiter“ widerspricht, beginnt man je nach Veranlagung früher oder später, „es auch so zu sehen.“

Welcher durchschnittliche Investor fragt sich wohl: Woher weiß ich denn, wie viel das Wertpapier, das man mir andrehen will, wert ist. Er wird mit Argumenten überschüttet, die alle im Grunde nur – je nach Geschicklichkeit des Verkäufers – mehr oder weniger direkt seine Gier kitzeln und die Hoffnung, den Schwarzen Peter rechtzeitig weiterreichen zu können. Die Menge denkt in Vorstellungen, die sie sich mit einer Reihe bildhafter Assoziationen ausmalt, die ästhetisch manches, logisch wenig mit einander zu tun haben. Der einzelne macht seine persönlichen Erfahrungen im Leben, auf die er sich logisch beziehen kann. Die Masse macht keine Erfahrungen, sie lebt von Suggestionen, die sich aus den bildhaften Assoziationen und eingearbeiteten Sekundär-Informationen ausbilden. Daraus formt sich ein abstraktes Wissen, von dem man denkt, dass man es wüsste. „Der Markt regelt den Preis“: wer hat dem Herrn dabei zugesehen, wer hat das irgendwo mit erlebt? Aber die meisten werden zu „wissen“ glauben, dass es so ist. Tatsächlich übernimmt man Aussagen und Bilder derjenigen, die ihr „Wissen“ über Medien verbreiten dürfen.

Erfahrungen leiten sich aus Sachverhalten des täglichen Lebens ab. Wenn es z.B. um politische Programme und Aufgaben geht, dann werden Dinge ohne Sitz in der eigenen Erfahrung, Dinge, die man sich nicht geklärt, auf die persönlichen Lebensumstände abgebildet und zur persönlichen Meinung geformt. Wird behauptet, Kernenergie sei gefährlich, so assoziiert man etwas, das zu ergründen man sich nicht die Mühe macht, mit der persönlichen Lebensunsicherheit. Das zu tun erleichtern Bilder von Hiroshima bis Tschernobyl aufgepeppt mit der Erfahrung, von denen da oben doch nur über den Tisch gezogen zu werden, und der Projektion der eigenen Gier auf diejenige „der Industrie“, die doch nur rücksichtslos Geschäfte machen will. Die Herkunft der einzelnen Komponenten der persönlichen Meinung wird nicht reflektiert. Die Meinung steht und ihr entsprechend reagiert man solange es nicht zu einer persönlich existentiellen Erschütterung, zu „kognitiven Dissonanzen“ kommt.

Eine Menge ist sich über gar nichts sicher. In der Menge geht die individuelle Erfahrung, so bunt und nuanciert sie sein mag, unter. Man mag sich einzelne besondere Sonnen- oder Frosttage erinnern, aber nicht an das Wetter oder gar das Klima der letzten Jahre. Ebenso mag man sich an Einzelheiten in der erlebten Geschichte erinnern zum Beispiel an den Tag, an dem sich die Mauer öffnete, oder als die Türme des WTC einstürzten. Das Gesamtbild der Ereignisse ergibt sich aus dem allgemeinen, vereinheitlichten öffentlichen Gedächtnis.

In der Antike bildete sich das öffentliche Gedächtnis auf dem Marktplatz, man hörte dem Redner zu, war begeistert, aber schon auf dem Nachhauseweg kamen Zweifel und dann musste man wieder hinaus, das Feld zu bestellen. Die technologische Entwicklung nahm einem nicht nur die Rückenschmerzen, sondern auch das Erlebnis des Ertrags ab. Heute blieben davon nur die Eintragungen auf dem Bankkonto. Man begibt sich nicht mehr auf den Marktplatz, um zu erfahren was demnächst „in“ zu sein hat. In der Kneipe hört man, was bei jedem trotz aller individuellen Eigenart bereits „in“ ist. Man erzählt einander, was Sozio- Psychologen in den modernen Kommunikationsmittel aus den eigenen Erfahrungen und Nicht-Erfahrungen gemacht haben und auf die Kanäle schicken. In fast jeder freien Minute binden sie den Einzelnen bei aller möglichen individuellen oder auch einsamen Erfahrung in ein Gefühl quasi gemeinschaftlichen Handelns („Deutschland wird Weltmeister“), Erfahrens und Denkens ein. Medien stellen in einer scheinbaren Vielfalt sicher, dass fast alle Menschen die gleiche Interpretation ihrer gleichgeschalteten dürftigen Erfahrungen bekommen und nahezu das Gleiche denken, und es sich gegenseitig zur Bestärkung brühwarm erzählen. Lässt es sich leichter und besser regieren als so?

Deshalb wird in der Regel auch kein Regierender mehr ermordet, höchstens wenn einer aus der Reihe seiner „Mehrheit“ tanzt und mit großer Unterstützung von anderswoher das anleiern will, was er selbst für richtig hält (von Kennedy wird so ein Versuch hinsichtlich der US-Währung erzählt). Der Hauptgrund dafür, dass dies kaum mehr geschieht, liegt anders wo. Die eigentliche Macht(Geld)Mehrheit, das heißt diejenigen, die kraft ihrer Mittel vorgeben kann, was unternehmerisch gemacht, investiert oder gekauft werden kann, haben vorgesorgt. Sie verfügen nicht nur über diejenigen, die gerade die Regierungsfunktionen ausüben, die (von W. Pareto) sogenannten „Löwen“, sondern sie haben rechtzeitig schon die aller Wahrscheinlichkeit nach Unzufriedenen organisiert, die potentielle Realopposition, „die Füchse“. Das heißt sie hat sie durch Verleihung ihrer Mittel bereits von sich und ihren stillen Weisungen (Tipps, Informationen usw.) abhängig gemacht. Versuchen die derzeitigen Inhaber der Regierungsfunktion aus dem Gleis zu springen, erhebt sich prompt eine Gegenbewegung „im Volk“ und fegt sie notfalls hinweg, die Füchsen lösen die Löwen ab.

Revolutionen können viel Porzellan zerschlagen. Das kann nicht nur teuer sein, sondern sie können „kognitiven Dissonanzen“ auslösen, die die bereits etablierte Interpretation der je „eigenen Erfahrung“ in den Köpfen der Untertanen durcheinanderbringen würde. Deshalb hat sich die Regierung die Arbeitsweise der eigentlichen Träger ihrer Mehrheit, die Elite im Hintergrund, zum Vorbild genommen und sich ihre eigene, an der Regierung beteiligte Scheinopposition geschaffen, die versucht, den sich in der Gesellschaft formierenden „Füchsen“ den Wind aus den Segeln und die Argumente aus der Rhetorik zu nehmen. Ein Wechsel zwischen Regierung und dieser Opposition zerschlägt kein Porzellan, man nimmt „die Wende“ – von Gesichtern abgesehen – nicht einmal wahr.

Natürlich weiß man auch höheren Orts über menschlichen Trotz Bescheid, unterhält man doch Psycho- und Soziologen in Hülle und Fülle. Deshalb gibt es im Unterschied zu Diktaturen nicht nur eine Meinung, sondern mindestens zwei entgegengesetzte, rechte – linke, schwarze – rote, kommunistisch/sozialistische – liberale/kapitalistische usw. Sie laufen alle auf das Gleiche hinaus: countervailing powers, sich gegenseitig aufhebende Kräfte. Diese sollten nach John Kenneth Galbraith die Bildung von Übermacht auf dem Markt verhindern, sorgen aber tatsächlich für den Machterhalt der Übermacht.

Gibt es keinen Ausweg aus diesem Dilemma? Die „preußischen“ Reformer und ihre „Klassik“ meinten einen erkannt zu haben. Sie nannten es „Bildung“, und verstanden darunter das Gegenteil von der heutigen Qualifizierung, der In-Form-Bringung zur Brauchbarkeit. Bildung sollte einmal helfen, über den Rand der eigenen Brille den Entwicklungsprozess und die Entwicklungsnotwendigkeit des Ganzen zu erkennen, sie sollte befähigen, den Widerspruch zwischen Einzel-Interesse und Gesamt-Interesse „dialektisch“ (d.h. nicht auf Kosten einer Seite, sondern zu Gunsten einer höheren Ebene im „Beruf als Berufung“) aufzuheben. Zu dieser Befähigung sollte vor allem die ästhetisch/moralische Erziehung, die Bildung des Geschmacks als Grundlage der Urteilskraft führen. Für diesen Weg wurde dann, wie Fr. Schiller, einer ihrer Vertreter, sagte „die Weltgeschichte das Weltgericht“. An die Stelle der von der Frankfurter Schule als affirmativ verschrieenen Kultur ist nun der Kult der egozentrischen Hässlichkeit getreten. Jeder kurvt um die Bildwelt seiner eigenen Meinungen und bekommt sie im Kulturgeschehen von allen Seiten nur verstärkt zurückgespiegelt.

Doch bleibt das Prinzip Hoffnung und, bis ein anderer zielführender Weg gefunden wird, nur die Hoffnung des Banalen: „(bittere)Erfahrung wird klug machen“. Wird sie das, soll sie das?

Jubel allenthalben in der Politik! Der Aufschwung in Deutschland sei über alle Erwartungen positiv (fragt sich nur, für wen?) Der Wähler denkt, für ihn, und hört die Botschaft gerne. Aber gleich sind wieder die Miesmacher zur Stelle: nach dem fünf Prozent Einbruch des BIP im Jahr 2009 bliebe selbst ein Wachstum von 2,5 Prozent im Jahr 2010 noch immer um gut 2,6 Prozent unter dem Stand des Jahres 2008. Wachstum ja, aber was wächst? Am 16.8. meldete das Statistische Bundesamt, Ende Juni 2010 seien in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes, also dort, wo etwas Brauchbares hergestellt wird, nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig gewesen. Das waren rund 134 800 Personen oder 2,7% weniger als im Vorjahresmonat. Der tolle Aufschwung betrifft vor allem das bezahlte Geschwätz und seine Verwaltung.

Wo wurde Arbeit eingespart? Bei der Metall-Erzeugung und -Bearbeitung wurden weitere 5,3 Prozent aller Stellen gestrichen. Ebenfalls deutlich weniger Beschäftigte gab es im Maschinenbau (-3,6 %), bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen (-4 %) und bei den Herstellern von Metallerzeugnissen (-4,7 %). Arbeiten die verbliebenen nun fleißiger und mehr, oder werden ihre Erzeugnisse weniger gebraucht, weil sie überflüssig sind oder weil sie nicht bezahlt werden können und sollen? Was aber sagen solche Zahlen einem noch, zumal wenn sie in den Propagandaämtern immer stärker zu Recht massiert werden. Der Trend der Einzelhandelsumsätze war in den letzten Monaten ausgesprochen negativ. Der Grund war einsichtig, die Leute verdienten weniger und hatten mehr für ihre inzwischen angehäuften Schulden abzudrücken. Beim Amt sah es aber anders aus. Man hatte die Zahlen der falschen Unternehmen zugrunde gelegt. Das ließ sich ändern, und schon wurden im ersten Halbjahr nicht mehr 0,4 % weniger umgesetzt, sondern 0,9 % mehr als im 1. Halbjahr des Vorjahres. Wie bei der westlichen Freiheit kommt es nur auf die freie Wahl an. Auch Sie haben die Wahl, sie können glauben oder nicht. Was die Mehrheit wählt, ist dann wahr – und wehe, Sie zweifeln das an – Sie Miesmacher oder schlimmeres.

Mit den vorhandenen technisch, naturwissenschaftlichen Mitteln bräuchte es für niemanden mehr materielle Not geben. Man müsste die Mittel nur richtig einsetzen. Selbst die Auswirkungen des menschlichen Stoffwechsels mit der Natur ließen sich folgenärmer gestalten. Es käme nur darauf an, welche Wahl man zwischen den Einsatzmöglichkeiten der technischen Potentiale und der menschliche Arbeitszeit trifft. Man kann sich für produktivere und unproduktivere Einsätze entscheiden. Der unproduktivere Einsatz ist der „wirtschaftlichere“, er sorgt für Knappheit, Knappheit sorgt für höhere Preise und höhere Preise für vermehrte Not. In der Demokratie haben Sie die Wahl, Sie dürfen die Steuermänner wählen, die den Einsatz regeln, dies zumindest vorgeben, denn die Entscheidung treffen letztlich die Geld-Geber und -Schöpfer. Manche glauben allerdings, man solle die Regelung lieber un- oder übermenschlichen Institutionen überlassen, Göttern, der Natur, dem Markt, oder den Medien, die Ihre Wahlentscheidung vorbereiten.

Und da haben wir es wieder, die Entscheidung: Wem soll man denn nun glauben? Am besten wäre: Niemandem! und darüber nachzudenken, was man selbst den eigentlich will und wie das zu erreichen wäre. Nehmen wir an, Sie wollen lange leben, auch noch, wenn Sie nicht mehr arbeiten gehen müssen oder können. Dazu brauchen Sie eine Rente, dafür – sagt man – müssen Sie vorsorgen, indem Sie einen Teil ihres Arbeitsertrags zur Seite legen. Wenn Sie Bauer sind, Kartoffeln? Wenn Sie Arbeiter sind, Maschinenteile? Wenn sie Verwalter sind, Akten? Die Kartoffeln sind, bis Sie sie brauchen, verfault, die Maschinenteile überholt und schrottreif, die Akten verstaubt und uninteressant. Also hinterlegen sie Geld, die Zahlungsverpflichtungen und Lieferbereitschaft anderer, oder was wäre Geld sonst? Und wenn die anderen dann, wenn sie etwas brauchen, nicht liefern oder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder, bei denen Sie es hinterlegt hatten, ihr Geld inzwischen verspielt haben? Fassen sie einmal einem Nackigen in die Tasche! Oder wenn sie sogar Geldscheine ausgehändigt bekommen, aber Ihnen dafür niemand mehr etwas liefert – letztendlich, weil es nichts zu liefern gibt, weil es nicht hergestellt wurde, weil die wenigen, die dann vielleicht noch arbeiten, keinen Bock haben, für Sie zu arbeiten, nur weil Sie früher einmal ihren Lohn irgendwelchen Spekulanten beim Spiel auf den Finanzmärkten anvertraut haben?

„Soweit wird es nicht kommen, hoffen Sie, für Geld arbeitet jeder.“ Wirklich? Sind Sie sich da sicher? Manche sind zu dumm dazu, zu unfähig, andere zu „alternativ“. „Da wird die Politik“ – um die Sie sich nicht gekümmert haben, „schon für sorgen.“ Aber die Politik hat schon gesorgt: dafür, dass die Spekulanten gut verdienen und dass alles wirtschaftlich knapp bleibt, damit die Preise hoch sind, damit Geld fürs wirtschaftliche Spekulieren erwirtschaftet werden kann und die monetären Umsätze aufschwungartig stimmen und die alternativen Zukunftsvorstellungen der Menschen auf die Steinzeit zurückgehen.

In den Niederlanden bekommen Rentner ab 1. Januar 2011 bis zu 14 Prozent weniger Geld, weil ihre Einlagen verspekuliert wurden. Das teilten am 17.8. 2010 der Sozialminister Piet Hein Donner und die Zentralbank mit – natürlich nicht den Rentnern, sondern den Medien. Durch Medien kann kein Rentner dem Minister an die Gurgel springen, so gerne er es auch gewollte. Aufgrund der Vertraulichkeit wollte die Bank nicht mitteilen, welche der Rentenkassen es betrifft, nur so viel: Die Rentenkassen waren von der Wirtschaftskrise hart getroffen, so dass die Deckungsgrundlage verschiedener Kassen unter die erforderlichen 105% gesunken sind. Am härtesten werden die über 65-jährigen getroffen, heißt es, denn die jüngeren „haben noch immer Zeit mehr zu sparen oder eine bessere finanzielle Situation zu erleben.“ Tröstlich, nicht wahr! Hoffen, dass die gleichen, die die jetzige Krise zu verantworten haben, es besser machen. Die ahnen zum größten Teil nicht einmal, wie es zur Krise kam, oder genauer, wer sie zu welchem Zweck arrangiert hat. Dass es sich um eine gezielte Maßnahme der Vermögensumverteilung gehandelt hat, darf nämlich nicht denken, das wäre Verschwörungstheorie und zu denen wollen Sie doch nicht gehören. Ich bitte Sie!

Auch die Bundesbürger stecken in einem Vorsorgedilemma: Die Renditen von gesetzlicher und privater Rente fallen gemeinsam und übereinstimmend. Auch hier bietet man den Sparern zwei Lösungen: Sie können noch mehr Geld zurückzulegen, um im Alter auf die erwartete Summe zu kommen. Sie können auf ein Zinswunder und damit bessere Konditionen für ihr Kapital hoffen. Natürlich ist niemand Schuld: „Die Versicherer leiden wie jeder andere Sparer auch unter dem Zinsnotstand. Im Durchschnitt packen sie 95 Prozent ihrer Kundengelder in Anleihen und bekommen so die Niedrigzinspolitik der Notenbanken voll zu spüren“. Am 13.8. hatten die zehnjährigen Bundesanleihen ein historisches Rekordtief von 2,39 Prozent erreicht. Damit werfen sie nur noch ein Viertel dessen ab, was sie Anfang der Neunzigerjahre, in der Hochphase der Lebensversicherungen, einmal erbracht haben. Aber wer futtert schon Zinsen oder Geld oder Wertpapiere im Alter, wenn nichts Brauchbares mehr produziert wird. Trotz moderner Wirtschaftstheorien und Marktphantasien gilt der alte Spruch: „Ein Schnitzel, das man nicht produziert hat, kann man nicht essen.“ Aber genauso gilt die Überlegung, warum soll man Schnitzel produzieren, wenn man das Geld der Kunden auf einfachere Weise bekommt. Wie viel Geld die Verbraucher haben, ist auf den Cent genau bekannt, ebenso, wie viele „unelastische“ Güter genügen, um genau das Geld abzuschöpfen. So kalkulieren zwar nicht ihre Frittenbude an der Ecke, aber die Banker an der Wall Street. Knappheit zahlt sich aus, der Rest ist Propaganda a la Greenpiss und Co.

In Dänemark wird jetzt aus den gleichen Gründen die Bezugszeit von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe halbiert. In Großbritannien denkt man sich allerlei neue Steuern aus, jetzt ist eine Akademiker-Steuer im Gespräch. Studiengebühren rückwärts statt vorwärts machen zwar nach dem Motte „erst die Ware dann das Geld“ mehr Sinn als andersherum, ob es dem gesellschaftlichen Wohlsein dienlich ist, kann trotzdem bezweifelt werden. In Griechenland steigen bei einer Erwerbslosenquote von bis zu 70 Prozent auch Verzweiflung und Wut der Bevölkerung – doch wem hilft die.

„Rein wirtschaftlich“ denken auch die EU-Bürokraten. Sie planen eine Rohstoff-Steuer, nur um Privathaushalte und Industrie zu einer effizienteren Nutzung der Rohstoffe zu bekehren. An Rohstoffen wurde zwar gespart, seitdem es kostenbewusste Unternehmen gab. Jetzt sei dies aber nicht nur aus Umweltschutzgründen nötig, sondern es ließe sich damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, meint die EU-Kommission in einem am 17.8. veröffentlichten Strategiepapier (FAZ 18.8.)

Das Rezept ist einfach, man nehme irgendeinen Gemeinplatz, dem man irgendwie zustimmen kann, verbinde ihn vage mit einem gewünschten Politikziel, erfinde einen kausal anmutenden Zusammenhang und hat schon mit etwas Medienaufwand den gewünschten Massenglauben. Eine Kuh frisst viel Gras und liefert relativ wenig Milch und Fleisch, wäre es da nicht Rohstoff haushalterischer, wenn die Menschen gleich das Gras fräßen und man sich die Kuh „sparen“ kann. Vegetariertum wird aus vielen Gründen schick – Hauptgrund sind „die Kosten!“ „Warum sollen die „Viel zu Vielen“ üppig leben, sie sollen froh sein, wenn wir sie überhaupt am Leben lassen“, denkt die Elite, deren Propaganda-Promis Sie im TV bewundern. Vielleicht tut‘s demnächst ein Guru, der den Leuten das friedfertige Fasten beibrächte. Wie würde das wohl die Wettbewerbsfähigkeit steigern – auf den Geldmärkten.

Bei so viel politischem Sachverstand haben die Brüsseler Beamten sich eine tüchtige Belohnung verdient. Die 32.140 EU-Beamten bekommen daher von ihren Vorgesetzten in London City und an der Wall Street eine Gehaltserhöhung zugebilligt, die sie sich selbst von der laufenden Vermögensumverteilung abzweigen dürfen. In drei Posten versteckt sind es laut Haushaltsplans der EU-Kommission im kommenden Jahr 5,35% mehr und zwar: vor „Ende 2010 eine Gehaltsanpassung von 2,2 % und eine Anpassung um 1,3 % für 2011“ und drittens eine rückwirkende Anhebung ab 1. Juli 2009, weil sie damals in der Krise auf Widerstand gestoßen war. Jetzt geht‘s – schon wegen der nötigen Verbraucher-Nachfrage

Für den Aufschwung sorgen indes US-Beamte. Der Offenmarktausschuss der FED will in den kommenden Monaten lang laufende US-Staatsanleihen zurückkaufen, was entsprechend Geld in die Märkte spült. Zu Deutsch, es wird Geld gedruckt, aber so, dass dadurch die FED Bilanz aufgrund von Wertpapierumbuchungen scheinbar nicht ausgeweitet wird. Der Bestand an „Wertpapieren“ der FED soll bei gut zwei Billionen Dollar vorerst konstant bleiben. Wozu wird das Geld benötigt? Die Handelsbilanz der USA zeigt es. Das Handelsbilanzdefizit der USA ist im Juni dieses Jahres wieder „überraschend“ stark angewachsen. Nach Angaben des US-Handelsministeriums betrug das Defizit im Juni 49,9 Milliarden Dollar, das waren fast acht Milliarden mehr als im Vormonat. Im Juni sind die US-Importe um fast sechs Milliarden Dollar gestiegen, während die Exporte um zwei Milliarden Dollar zurückgingen. Die Welt sollte den USA wie den EU-Beamten dankbar sein, dass sie überall Arbeitsplätze schaffen und bei sich das Einkommen und dazu noch den anderen das Sparen lehrt – ist doch prima!

„Geschichtsunterricht? Wie überflüssig! Was lässt sich damit schon verdienen!“ Deshalb wird Geschichte an der modernen „demokratischen Leistungsschule“ kaum mehr gelehrt und wenn, dann wie eh und je nur zum Nachplappern „bereinigt“. Geschichtskenntnisse könnten, wenn man ein wenig näher hinsieht, auch immunisieren, um nicht mehr auf das wohlfeile Lächeln der viel („Freiheit, Friede Wohlstand“) versprechenden Politiker hereinzufallen. Im August pflegen sich Japaner an Hiroshima zu erinnern. Auch in Deutschland zieht so mancher die Betroffenheitsmine auf, empfindet tief mit den unnötigen Opfern, um sich und andere in der Ablehnung der Kernenergie zu bestärken. War das dann schon alles, was man aus dieser Geschichte lernen konnte?

Am 6.8.1945 fiel die erste Atombombe auf eine Stadt in einem gebrochenen Land, das sich seit Wochen vergeblich um die Beendigung des Krieges bemüht hatte. Dass das tatsächlich der Fall war, ist bekannt, wenn auch vielleicht nicht Ihnen als Mediengläubigem, und sogar dokumentarisch belegt. Die verheerende Wirkung fiel wie erwartet aus und war erwünscht schockierend. Aber damit nicht genug, am 9.8 wurde ein zweiter Atombomben Test über einer anderen Stadt des gleichen Landes durchgeführt. Es traf ja nur abartige Gegner of Gods own Country also keine „wirklichen Menschen“. Im Oktober des gleichen Jahres wurde deutlich gemacht, warum die Annahme der Kapitulation hinausgezögert wurde, und wem der Abwurf der beiden Bomben eigentlich gegolten hatte.

Der US-Präsident befahl nämlich einen Angriffsplan „Operation Totality“ auf die Sowjetunion auszuarbeiten. Er wurde bereits im Dezember 1945 von General Eisenhower mit dem Titel „Strategic Vulnerability of the USSR to a Limited Air Attack“ (JIC 329/1, ABC Russia Sec. 1-A, RG 165, NACP – JIC für Joint Intelligence Committee, Vorläufer und dann Konkurrent der CIA)“ vorgelegt. Der Plan sah einen atomaren Angriff auf 20 Städte des einstigen „Verbündeten“ vor, der die Hauptkosten in dem riesigen Geschäft „Zweiter Weltkrieg“ für den Westen zu tragen hatte, mit dem man aber den Ertrag nicht teilen wollte. Ein Angriff war vorzusehen, „falls es den Anschein haben sollte, dass sie (UdSSR) möglicherweise die Fähigkeit entwickeln sollte, to rebuff an U.S. attack.“ Man sprach von “preventive war.” “Für die profitabelsten Ziele eines Angriffs mit Atombomben werden eine Auswahl an vermischten Industriegebieten mit einem hohen Anteil an Forschungs- und Entwicklungszentren, hochspezialisierten Industriebetrieben und entscheidenden Regierungs- und Verwaltungs-Personen vorgeschlagen. Diese Auswahl würde das maximale Vermögen dieser Waffe ausnutzen und die schnellsten, direktesten und sichersten Wirkungen auf die unmittelbaren Angriffsmöglichkeiten der Sowjetunion haben.“ Ausgewählt wurden die Städte Moscow, Gorki, Kuibyshev, Sverdlovsk, Novosibrisk, Omsk, Saratov, Kazan, Leningrad, Baku, Tashkent, Chelyabinsk, Nizhni Tagil, Magnitogorsk, Molotov, Tbilisi, Stalinsk, Grozny, Irkutsk und Yarolavl. Sogleich begann die US-Air-Force, den Abwurf von Atombomben in größerem Stil zu üben.

Der Plan sollte nicht nur – wie man uns damals glauben machte – für den Fall gelten, dass die Sowjets nach Europa vordringen sollten. Als die Russen nämlich auf der vorher vereinbarten Zusage beharrten, am persischen Öl beteiligt zu werden, und zu diesem Zweck Truppen bereithielten, die zwischenzeitlich in Aserbaidschan für einen „Arbeiter- und Bauernstaat“ sorgten, drohte Truman mit einem Atomangriff innerhalb von 48 Stunden, wenn die Truppen nicht binnen 24 Stunden zurückgezogen würden. Stalin gehorchte, vom Öl bekam er nichts, und wusste nun, worauf Verträge mit dem Westen beruhen. Seltsam nur, dass im Fall Polen und Tschechoslowakei dieser „effektive“ Druck damals nicht ausgeübt wurde. Lag das am fehlenden Öl oder dem Wunsch, Europa bis zur geglückten Gehirnwäsche seiner Bürger möglichst nieder zu halten?

Am 5. März 1946 hielt dann Winston Churchill, nach dem ihm eingefallen war, dass er „das falsche Schwein geschlachtet“ hatte, in Fulton Missouri seine berühmte „Eiserner Vorhang“ Rede und die entsprechende Containment-Strategie. Den „iron curtain“ hatte er schon am 12. Mai 1945, also noch vor dem Atombombenabwurf, telegrafisch mit dem US-Präsidenten abgesprochen. Nach dieser Rede wurde die US-Planung als Operation Pincher (Juni 1946) auf einen Angriff mit 50 Atombomben erweitert. Allein es fehlten die erforderlichen Bomben. Ihre Anzahl war so geheim, dass sie damals sogar den Kriegsplanern vorenthalten wurde. In den Arsenalen befanden sich 1946 ganze 9 Bomben.

Mittlerweise sorgten Diplomaten und Medien dafür, dass aus dem eben noch gepriesen Verbündeten der teuflische Buhmann wurde, den freie Westler vorgeführt bekommen wollen, um einen Krieg „in Kauf“ nehmen zu dürfen. Das ging damals rascher als heute mit Ahmadineschad oder vor diesem mit dem ebenfalls einst Verbündeten Saddam Hussein. Schon am 30.1. 1948 konnten US-Medien ungeschoren mit der Veröffentlichung einer Karte bluffen, die den Einsatz der mit Atombomben bestückten B-29 vom US-Stützpunkt Wheelus Air Base in Libyen aus darstellte. 1948, als die Planung unter Operation Bushwacker noch einmal erweitert wurde, wollte man, nicht mehr nur Städte bombardieren, sondern sah „the occupation of the USSR and the establishment of a puppet government“ vor. Damals gab es zwar bereits 50 dieser Bomben, aber es war noch nicht sicher, wie die B-26 ihre Ziele unbeschadet erreichen konnten. (Vgl. Michio Kaku, Daniel Axelrod, To Win a Nuclear War. The Pentagon’s Secret War Planes, Southend Press, Boston, 1987)

Am 29. – wieder August – 1949 zündeten dann die Sowjets auf ihrem Versuchsgelände Semipaltinsk ihre erste Atombombe, und schon am 12.8. 1953 ihre 1. Wasserstoffbombe. Damit war der Traum der Weltherrschaft der westlichen Demokraten vorerst vom Tisch und entsprechende Kriegspläne Makulatur geworden. Nun mussten ganz neue Pläne geschmiedet werden. Schon 5 Tage vor dem Test, am 24. 8. 49 war der NATO-Pakt der 12 westlichen Gründungsmitglieder in Kraft getreten. Sein Gegenstück, der Warschauer Pakt, wurde am 14. Mai 1955 von acht Staaten unterzeichnet. Die letzte dieser angepassten Planungen (die ständig erneuert und verfeinert werden) führte zur Revision des Unified Command Plan des Pentagon vom 10.1.2003 unter dem bezeichnenden Operationsnamen Global-Strike, der die Aufgaben des Strategischen Kommandos der USA (USSTRATCOM) wie folgt umschreibt: „Vorlage einer ganzheitlichen Planung für einen weltweiten Schlag und die Hilfestellung bei Führungs- und Lenkungsaufgaben, um rasche kinetische und nicht-kinetische Präzisionskampfmittel erhöhter Reichweite zur Unterstützung von Zielsetzungen auf auswärtigen Kriegsschauplätzen und im Land selbst bereitzustellen.“ Die militärische Durchführung regelt der Contingency Plan 8022 (CONPLAN 8022), der im Herbst 2004 in Kraft trat. Damit reagierte man auf den Niedergang der Sowjetunion und den drohenden Aufstieg Chinas.

Wird man noch einmal warten, bis sich, wie im Falle der Sowjetunion, das window of opportunity zu einem großen Weltkriegsgeschäft wieder schließt, ein Geschäft, das die Weltbevölkerung im Sinne von NSSM 200 auf das gewünschte Maß von nicht über 1 Mrd. Menschen drücken würde? Eine solche Frage könnte nur beantworten, wer das Risiko überblickt – und wer außer „Insidern“ könnte das?

Zu denken gibt allerdings die Einschätzungen von Jewgeni Satan-owski (ob der wirklich so heißt?), Direktor des Nahost- und Israel-Instituts Russlands, und Gejdar Dschemal, Vorsitzender des Islamischen Komitees Russlands, die sie am 10.8. bei einem „Runden Tisch“ über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten in Moskau äußerten (RIA Novosti am 10.8.). Beide halten einen militärischen Konflikt zwischen dem Iran und einigen arabischen Ländern auf der einen und Israel auf der anderen Seite für unvermeidbar. Dieser Konflikt könnte – ihrer Meinung nach – bereits in diesem Herbst beginnen. Die jüngsten Grenzkonflikte deuteten daraufhin. Dschemal glaubt, Israel werde den Konflikt provoziert, aber nicht direkt, sondern über dritte Länder. Er nennt keines, aber jeder denkt leichtfertig an Georgien. Doch das muss nicht stimmen. Satanowski meinte, näher lägen die “instabile Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon.” Auslöser könnten z.B. Raketen sein, die von Libanon aus nach Israel geschossen werden und von denen niemand weiß, wer in wessen Auftrag solche Schüsse abgibt, die dann unbesehen der Hosbollah oder irgendwelchen Palästinensern in die Schuhe geschoben werden. Satanowski will den nächsten Krieg nicht mehr als einen arabisch-israelischen bezeichnet sehen. Es werde ein Krieg zwischen Iran und Israel sein. Aber wird er sich auf diese Länder beschränken lassen? Der jüngste Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer deutet andere Dimensionen an.

Nach der Analyse „Die Geopolitik des Iran“« von George Friedmans STRATFOR (dem geo-strategischen Thinktank der USA) vom 27. 2. 2010 häufen sich die Ankündigungen eines US-Israel Überfalls auf den Iran auf zahlreichen blogs. Z.B. „Israel könnte nach Einschätzung des Journalisten Jeffrey Goldberg in der September-Ausgabe des US-Magazins The Atlantic den Iran bereits innerhalb der nächsten zwölf Monate im Alleingang angreifen und dabei auf “grünes Licht” der US-Regierung verzichten. Nach STRATFOR duldet die Islamische Republik keine US-Präsenz an ihren Grenzen und hat daher „ethnische und religiöse Spannungen in Irak und Afghanistan manipuliert, um die amerikanischen Positionen zu unterminieren, und dadurch die amerikanische Aufmerksamkeit eher auf defensive als auf offensive Zielsetzungen gelenkt. … Die heutige iranische Regierung sieht, dass die Vereinigten Staaten die Rolle Großbritanniens in den 1950er Jahren übernehmen, die damals ihre Position im Irak nutzten, um iranische Politik zu manipulieren und den Schah an die Macht zu bringen.“ Das sei Grund genug für einen US-Militärschlag, meint Friedman.

Der Iran vertraut, trotz der Annäherung von Russland und China an die US-Position in Sachen Iran, zuversichtlich auf ein zu großes Weltkriegsrisiko, vor dem die USA zurückschrecken würde – und macht weiter wie bisher. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Doch antwortet der Iran auf die Sanktionen des Westens seinerseits mit Sanktionen. Das Land will den Euro und Dollar nicht mehr anerkennen (aufgrund der Sanktionen ist das logisch) und daher die Geschäftsverbindungen mit Europa (2009 Importe für 10,4 Mrd. € aus Europa, davon 3,7 aus Deutschland) einstellen. Die EU-Kommission hält das (typisch europaarrogant) für nicht ernst gemeint.

Dieses Stück Geschichte bietet ein Lehrstück über die Politiker, die Sie gewählt haben. Denn die sind alle in diese Art Vorgehen bewusst oder auch wegsehend eingebunden. Daran sollten Sie bei der nächsten Wahl denken – auch wenn es keine Alternative geben sollte.

Unversehens Hoffnung gibt es beim Klimaquatsch. Die FAZ hatte am 12.8. oben auf der Titelseite den Hinweis auf Mike Lockwood von der University of Reading. Der konnte zeigen, dass immer, wenn die Sonnenaktivität so schwach wie zur Zeit ist, die Zirkulation in den höheren Schichten der Atmosphäre erlahmt. Dies fördert lang anhaltende Extremwetterlagen und führt zu kalten Wintern (Südhalbkugel) und heißen Sommer (Zentraleurasien) und zu einem zu kurz greifenden Monsunregen (Südostasien). Wollte die „regierungsnahe“ Zeitung, den rot-grünen Steuergelüsten der schwarz-gelben Regierung Schwierigkeiten machen?

Nach Krisenzeiten kommen oft Kriegszeiten. Allerdings benötigen Kriege Auslöser, die breite Bevölkerungsteile dazu bringen, Kriege in Kauf zu nehmen. So etwas war früher leichter zu erreichen, als die Folgen der Kriege noch weniger verheerend waren als heute. Nachdem auf seltsame Weise die südkoreanische Korvette Cheonan gesunken war, kam es zu Spannungen, die gelöst werden konnten, ohne dass geklärt war, wer oder was das Schiff versenkt hat. Manchen fiel dazu das Schlachtschiff Maine ein, dessen Versenkung nach der Krise von 1898 den US-Spanischen Krieg auslösen half. Vielleicht haben auch im neuen Fall bewährte Manipulierer mitgeholfen – auf Kosten ihrer Verbündeten. Schon damals war der Krieg nicht ohne die Pressearbeit von Joseph Pulitzer und William R Hearst zu haben.

In der 30. KW übten 8.000 Soldaten der USA und Südkoreas im ostchinesischen Meer an modernstem Kriegsgerät , um – wie Außenministerin Clinton formulierte – “die klare Botschaft an Pjöngjang zu senden, dass sein aggressives Verhalten enden muss”. Die Spannung war gereizt, aber der Startschuss zum Krieg fiel noch nicht. Und schon beginnt die südkoreanische Marine am 5. 8. Donnerstag ein drittes, das größte Manöver seiner Geschichte, mit 19 Kriegsschiffen und 50 Überschalljägern. Dass die „Übungen“ nicht nur eine „Botschaft“ an Nordkorea sind, stellte Hillary Clinton, am 30. Juli auf der Regionalkonferenz der ASEAN-Staaten in Hanoi klar. Sie sprach dort lang und breit über die „nationalen Interessen“ der USA im Südchinesischen Meer. Weil die territorialen Besitzansprüche in der Region nicht geklärt seien, gebe es dort “coercion” (Nötigung) und “use or threat of force” (Anwendung oder Bedrohung mit Gewalt – von wem wohl?), dagegen verwehre sie sich. Die Anrainerstaaten sollten sich vielmehr an internationales Recht, an die UNO Konvention über Seerecht (UNCLOS) halten.

Die Aussagen der Außenministerin klingen zunächst vernünftig, liefern aber diplomatisch verpackt, politischen Sprengstoff. Tatsächlich gibt es in der Region noch ungeklärte Territorialansprüche. Doch die ASEAN-Staaten und China hatten auf dem ASEAN-Forum am 4.11.2002 in Phnom Penh die Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (eine Erklärung über das Verhalten der Interessenten in der Südchinesischen See) beschlossen, in der sie sich ausdrücklich für eine ausschließlich friedliche Regelung der strittigen Fragen im Rahmen der UNCLOS aussprachen und seitdem schon viele davon geklärt haben. Clintons Rede deutet an, dass die USA solche Regelungen nicht anerkennen wollen, zumal sie selbst UNCLOS nicht ratifiziert haben, weil führende US-Politiker behaupteten, die Ratifizierung würde “die US Kapazität zur Selbstverteidigung mindern.“ (Nach der englischen Ausgabe von China Central Television unter: http://english.cntv.cn/20100728/100604.shtml) Mit anderen Worten, die USA sprechen den Anrainerstaaten der Region das Recht ab, ihre nationalen Interessen in multilateralen Verträgen ohne die USA selbst zu regeln. Die US-„Friedensinitiative“ scheint, wie so oft, statt Frieden eher neue Brennpunkte und Krisengebiete schaffen zu wollen.

Entsprechende Sorge empfindet man auch in Russland und das sogar im Zusammenhang mit der dramatischen Trockenheit. Ist eine US-Klimawaffe im Spiel? fragte Andrej Areschew von der Stiftung für strategische Kultur am 30.7. in RIA Novosti. Die Hitzewelle hat, von den Brand-Schäden abgesehen, bereits 20% der Ernteflächen vernichtet. Alexej Kokorin von der Sektion „Klima und Energiewirtschaft” des World Wildlife Fonds (WWF) hatte behauptet: „Diese Dürre ist kein Zufall und wird sich wiederholen.” Sie hat aber, meint Areschew, nichts mit der „globalen Klimaerwärmung” zu tun, die erst noch bewiesen werden müsse.

Über Wetterbeeinflussung als Form der machtpolitischen Steuerung hatte der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski bereits in seinem Buch „Between Two Ages” („Zwischen zwei Zeitaltern, Amerikas Rolle im technotronischen Zeitalter” engl. Ausgabe Viking Press, New York 1970) nachgedacht. Michel Chossudovsky, Wirtschaftsprofessor in Kanada, sagte am 26. Nov. 2000 in seinem Aufsatz Washington’s New World Order Weapons Can Trigger Climate Change (Washingtons Waffen für die Neue Weltordnung können Klimawandel auslösen), die Amerikaner suchten seit Jahren nach Möglichkeiten, das Klima in verschiedenen Regionen der Welt zu steuern. Eine solche Technologie werde im Rahmen des so genannten „High-frequency Active Aural Research Program” (HAARP) entwickelt und kann Erscheinungen wie Dürre, Orkane, Erdbeben oder Überschwemmungen auslösen. Um das wenig durchschaute HAARP Projekt ranken sich viele Vermutungen, eine hält es für eine klimawirksame Massenvernichtungswaffe. Die technische Basis dieses Programms ist ein elektromagnetisches System von 360 Sendern und 180 Antennen von je 22 m Höhe, damit wird mit hoher Energie auf die Ionosphäre eingewirkt. Das 1990 gestartete Programm wird vom US-Amt für Marineforschungen und den US-Luftstreitkräften finanziert.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez wurde verlacht, als er im Januar 2010 vermutete, dass das Erdbeben auf Haiti durch HAARP ausgelöst worden sei, weil im Umkreis enorme Erdölfelder entdeckt worden waren und das Erdbeben zur „Okkupation“ des Gebietes durch US-Militär (12.000 Soldaten) benutzt worden ist. Ähnliche Vermutungen waren nach dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan im Jahr 2008 aufgrund von seltsamen Lichterscheinungen in den Wolken unmittelbar vor dem Beben geäußert worden. Am 22. April 2010 war der amerikanische Satellit X-37B in die Erdumlaufbahn gebracht worden. “Die Information über Experimente, die der neue Flugkörper durchführen wird, bleibt geheim”, meldete damals Reuters. Laut „New York Times” wurde nur einräumt, dass er zur Förderung von Militäroperationen und zur Lösung von „Nebenaufgaben” bestimmt sei. An dem Gerät X 37B war im Rahmen eines NASA-Programms über 10 Jahre lang „streng vertraulich“ gearbeitet worden, seit 2006 mit Beteiligung der US-Air Force. Es ist bisher allerdings nicht bekannt, ob die Klimawaffen so weit entwickelt sind, dass man damit Dürren auslösen, Ernten vernichten und „anomale Erscheinungen” auslösen kann.

Es gab Vorläuferversuche: Im März 1943, im Zweiten Weltkrieg hatte die englische Luftwaffe mit dem mächtigsten damals bekannten Sprengkörper versucht, eine Eruption des Vesuvs auszulösen. Der Vulkan ließ sich aber Zeit, seine Eruption erfolgte erst 1944, ein Jahr nach Abwurf der Bombe und vernichtete auf dem Flugfeld bei Pompeii 79 alliierte B-25 Bomber. Die Klimakatastrophen-Propaganda ohne jegliche reale Beweise könnte also eine realistische Ausgangsbasis in Klimamanipulationen haben.

Grund für die Unterstellungen und Kriegstreibereien könnte die laufende Wirtschaftskrise liefern, die – trotz Medienpropaganda – noch lange nicht überwunden ist. „BIP-Zahlen schüren US-Konjunkturangst“ titele die Fin. Times Dtl. am 30.7. Denn „kaum ebben die Sorgen um die Euro-Zone ab, da stehen schon wieder die USA im Fokus des Kapitalmarkts.“ James Bullard vom Offenmarktausschuss der FED warnte in seinem am 29.7 erschienen Aufsatz vor einer Deflation wie in Japan, und selbst der IWF hält das US-Finanzsystem weiterhin für gefährdet. Das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal enttäuschte trotz der Niedrigzinspolitik der FED und der milliardenschweren (750 Mrd. $) Konjunkturprogamme der US-Regierung. “Der Einbruch beim Konsumentenvertrauen in Verbindung mit schlechten Einkaufsmanagerindizes ist nicht ermutigend. Die Banken geizen mit Krediten, der Arbeitsmarkt sendet nur ein schwaches Lebenssignal. Wir sind der Ansicht, dass das US-Wachstum enttäuschen wird” meinte James Knightley von der ING Bank. Der von Wells Fargo und Gallup berechnete Index für die Wirtschaftsaktivität amerikanischer Kleinunternehmen sank im Juli um 17 Punkte auf -28 Punkte. Doch nicht nur das: die Umfrageergebnisse zeigen, dass ein großer Teil der Befragten schlichtweg Angst vor der künftigen Wirtschaftsentwicklung hat. Das Vertrauen der US-Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes ist so schwach wie seit November 2009 nicht mehr.

Wie sollte es auch anders sein. Die US-Verbraucher müssen aufgehäufte Schulden durch Konsumeinschränkungen abtragen, weil „die Märkte“ ihre angesparten „Sicherheiten“ enteignet haben, und überschuldete Unternehmen sind einfach nicht „kreditwürdig“ Daher wächst die Angst vor einer erneuten Rezession. Und FED-Präsident Ben Bernanke sprach in einer Kongress-Anhörung von einer “außergewöhnlichen Unsicherheit”. In Japan konnten ähnliche Maßnahmen seit den 1990er Jahren die Wirtschaft nicht mehr hochbringen. Abgesehen von den Regierungsprogrammen hatte die FED bis Ende März für 1450 Mrd. Dollar CBS (hypothekenbesicherte Papiere) und für 300 Mrd. Dollar US- Staatsanleihen aufgekauft und dementsprechend Geld in Umlauf gebracht. Trotzdem hält der Internationale Währungsfonds das amerikanische Finanzsystem weiterhin „für anfällig“. Erst wenn “die Inflationsrate steigt, ist das Problem aus der Welt”, meinte Bullard. Doch selbst dazu kommt es beim heutigen Verschuldungsgrad wohl eher nicht. Im heutigen Finanzsystem ist eine Geldschwemme nichts anderes als eine Verschuldungsschwemme, und gegen alte Verschuldung hilft keine neue Verschuldung, auch wenn die den Staat betrifft.

In Deutschland gilt laut manager-magazin vom 30.7.2010 „Während in den vergangenen Wochen die Konjunktur meist für überraschend gute Nachrichten sorgte, haben sich die Umsätze im Einzelhandel schlechter entwickelt als gedacht.“ Sie gingen im Juni um 0,9% zurück. Nominal, in konstanten Preisen waren es sogar 1,1%. Im ersten Halbjahr 2010 setzte der Einzelhandel trotz WM zwar nominal 0,5 Prozent mehr, real aber 0,4 Prozent weniger um als im ersten Halbjahr des Krisenjahres 2009.

Da gibt es noch den Hauptkrisenherd Iran, wo es am 4.8. zu einem „mysteriösen“ fehlgeschlagenen Anschlag auf den Konvoi des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gekommen war. Später hieß es, es sei nur ein Feuerwerkskörper gewesen. Nach dem blutigen Doppelanschlag auf die Moschee in Sistan-Baluch in der Provinz Sistan-Baluchestan am 15.7 hatte man noch der Nato und den USA an Hand von „Belegen“ eine Beteiligung am Bomben-Anschlag der Terrorgruppe Jundalla vorgeworfen.

Für wirkliche Unruhe bei den Kriegstreibern sorgte eine AP Meldung vom 4.8.. Danach soll der Iran über 4 russische Fla-Raketen-Systeme S-300P verfügen. S-300-Raketen sind für die Verteidigung großer Industrieanlagen und Ortschaften bestimmt und können unter anderem auch ballistische Langstreckenraketen in einer Entfernung von 150 km und in bis zu 27 km Höhe abfangen. Niemand will dem Iran die Waffen geliefert haben. Der Hersteller hatte 2005 mit dem Iran einen Kaufvertrag über die Systeme geschlossen, war aber bisher auf Druck Israels und der USA an seiner Einhaltung gehindert worden. Raketensysteme dieses Typs stehen in der Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, der Slowakei, Bulgarien, Griechenland und China. Russland lieferte Fla-Raketen an diese Staaten unter dem Vorbehalt des Verbots, sie weiterzuverkaufen. Die Führung in Teheran enthielt sich bislang jeden Kommentars.

Vielleicht sollten wir den Schmugglern dankbar sein, weil sie die Latte für einen Kriegsbeginn wieder ein wenig höher gehängt haben: Eine gute Botschaft in Krisenzeiten.