Wie man’s sieht
16. März 2018 von admin
Die Entlassung des US Außenministers, Rex Tillerson, wurde vielfach interpretiert. Senator Chuck Schumer (D, NY) sieht darin ein Zeichen, dass die Trump-Administration zerfällt Man könnte auch meinen, dass sich Trump damit der Kontrolle durch Figuren entzieht, mit denen ihn das Anglo-American Establishment umstellt und auf Kurs hält. Das könnte dann der Fall sein, wenn Trump auch noch seinen Stabschef John Kelly und den Sicherheitsberater Herbert McMaster – wie der Sender CNN am 7.3. mit Verweis auf informierte Quellen munkelte – als nächste feuern würde. Zweifel kommen allerdings auf, wenn man bedenkt, dass Trump sich Larry Kudlow (70) als Wirtschaftsberater für den wegen der WTO-widrigen Zölle auf Alluminium und Stahl zurückgetretenen Gary Cohn ausgesucht hat. Kudlow ist als Freihändler wie Cohn gegen Zölle, „aber diese passen zu Trumps Politik” (but it is in accord with his policies) sagte er Associated Press.” Die Ernennung des Falken, CIA-Direktor Pompeo, zum Außenminister und die Beförderung von Gina Haspel, die unter Bush die CIA-Foltergefängnisse in Thailand beaufsichtigt hat, deuten eher darauf hin, dass Israel-Lobby, Neokonservative und der Militär-/Geheimdienstkomplex sich das Trump-Regime vollends untergeordnet haben.Von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und China kann jedenfalls nicht mehr die Rede sein, zu Iran war sie von Anfang an bei Trump nicht in Frage gekommen.
Obgleich sich gezeigt hat, dass die Anschuldigung, Russland habe die Wahl Trumps beeinflusst von den Demokraten, dem FBI und der CIA inszeniert worden war, wiederholen die „anerkannten“ Medien die Anschuldigungen weiterhin, als gäbe es dafür Beweise. Sie selbst sind ein Hinweis dafür, wie „anerkannte“ Medien Fake News in den Köpfen der Gutgläubigen zur Realität werden lassen. Das Gleiche geschah in der Vergangenheit seit der Ermordung J.F.Kennedy und Erfindung des Manipulativ-Instruments „Verschwörungstheorie“ durch die CIA 1967 immer wieder systematisch. Die Sachverhalte werden aufgedeckt, doch ändert das nicht in den medienberieselten Gehirnen. Jetzt geschieht das mit dem Vorwurf, Putin habe die Ermordung des ehemaligen russisch/britischen Spions und seiner Tochter in England angeordnet.
Skripal war Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Doppelagent, der viele (von 300 ist die Rede) russische Agenten im Westen hatte auffliegen lassen. Er wurde in Russland 2006 wegen Spionage für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam aber im Juni 2010 im Rahmen eines Austauschs inhaftierter Spione zwischen Russland und den USA auf freien Fuß. Ihm wurde in Großbritannien Asyl gewährt. Was er zu sagen hatte, hat er in den verstrichenen 8 Jahren sicherlich bereits ausgesagt. Es gibt keinen Grund ihn von Staats wegen auszuschalten. Vielleicht hatte einer der durch ihn Aufgeflogenen persönliche Gründe. Aber es soll auch beim MI6 Leute mit Gründen geben, ihn beseitig sehen zu wollen. Doch kein Geheimdienstfachmann würde den Mord mit eindeutig identifizierbarem, militärischem Giftgas ausführen. Eher war Skripal Opfer für eine Medienkampagne. Welcher Außenstehender kann das entscheiden.
Die Anlage zur Herstellung des zur Ermordung Skripals verwendeten Militärgifts war gegen Ende der Sowjetzeit erfunden worden. Sein Erfinder Wil Mirsajanow war nach Amerika geflohen. Das Gas wurde nicht in Russland, sondern bei der Stadt Nukus in Usbekistan hergestellt. Anlage und Giftgasbestände waren laut New York Times vom 25.5.1999 aufgrund eines Abkommens zwischen den USA und Usbekistan von einer US-Firma demontiert worden. Dass westliche Dienste sich dabei das Rezept nicht abgeguckt und aufgeschrieben haben, dürfte höchst unwahrscheinlich sein.
Der Vorwurf gegen die russische Regierung ist aus sich heraus absurd. Niemand der Politik macht und nicht nur verkauft, wenn er nur etwas bei Verstand ist, kann ihn wirklich glauben. Trotzdem wird die unbewiesene Behauptung von den Medien den Köpfen der Westler eingebläut. Warum? PermierIn Theresa May mag damit von ihrer politischen Inkompetenz in Sachen Brexit ablenken wollen. Aber die US-Vertreter, einschließlich des gefeuerten Außenministers – was beabsichtigen die? Wieder einmal hat eine ihrer Agenda Vorrang vor der Wahrheit. Aber welche Agenda? Russland, Iran und China (und andere) wissen, dass diese Anschuldigungen falsch sind. Angesichts einer endlosen Kette feindseliger falscher Anschuldigungen müssen sie sich, wenn sie sich nicht aufgeben wollen, auf Krieg – einen Atomkrieg – vorbereiten. Dass sie das mit einiger Potenz tun, hatte Putin bereits in seiner Rede am 1. März der Weltöffentlichkeit nachdrücklich warnend kundgetan. Die erneute Russlandhetze von May war eine Antwort darauf, der Sturz Tillersons, der ihr beigepflichtet hatte, vielleicht eine andere. Nur – in solchen Fragen muss man eindeutig sein, denn bewusste Zweideutigkeiten sind in so einem Fall auch eine klare Antwort.
“Mike Pompeo, den Trump an Stelle von Rex Tillerson als Außenminister nominiert hat, ist bekanntlich ein starker Unterstützer Israels und ein erbitterter (fierce) Kritiker des Nuklearabkommens mit dem Iran“ schrieb Haaretz am 13.3. Sein Aufstieg bedeutet eine „neue Krise wegen Iran” (a new crisis over Iran). Europa sollte sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vorbereiten, um das Vorgehen der USA zur Auflösung des Iran-Abkommens zu neutralisieren. Europa unter dem Rothschild-Zögling Macron und der “neuen” Regierung in Berlin? Es geht nicht mehr nur um die America First Agenda, wie Edward Luce von der Financial Times meint.
Wie sich so ein Krieg in Gang setzen ließe, deutete der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow laut Sputnik (der Agentur sollte man im Westen nicht glauben!) an: „Wir verfügen über zuverlässige Informationen über die von Kämpfern (der IS oder ihrer Ableger) betriebene Vorbereitung auf die Inszenierung eines angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen durch Regierungstruppen gegen Zivilisten“. Dazu sei eine „Komparserie“ aus Frauen, Kindern und älteren Menschen aufgestellt worden, um Opfer eines Chemiewaffeneinsatzes darzustellen. Außerdem seien Aktivisten der Organisation „Weißhelme“ sowie Filmgruppen mit der entsprechenden Technik vor Ort präsent. „Dies wird durch die Entdeckung eines Labors zur Herstellung von Chemiewaffen in der von Terroristen befreiten Ortschaft Aftris bestätigt,“ sagte Gerassimow. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklärte vor längerem, dass die syrischen Chemiewaffen zerstört wurden. Selbst US-Verteidigungsminister James Mattis hat in Newsweek hatte am 8.2. 2018 zugegeben, dass es keinen Beweis für den Einsatz von syrischen Chemiewaffen in Khan Sheykhoun gäbe, trotzdem wurde US-cruise missels auf die al-Sha’aryat Airbase abgeschossen. Ebenso fehlen (bisher) Beweise für den Chemiwaffeneinsatz der syrische Armee in Ost-Ghouta. Dient May’s Geschrei der Meinungs-Mache für eine neue Inszenierung? Nun schreit nicht nur May, sondern die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschland und der USA in einer gemeinsamen Erklärung vom 15.3. unverfroren mit. Lesen Sie selbst: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-15-gemeinsame-erklaerung.html;jsessionid=5D901C1D1C19994A0BD6447A4D81C3E7.s1t1
Soll wieder, wie bisher schon mehrfach, Damaskus und die „sie unterstützenden russischen Führung“ für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich gemacht werden? Oder geht es um mehr? Dass die syrischen Regierungstruppen beim Durchkämmen der Ortschaft nach dem Abzug der Kämpfer eine Werkstatt zur Herstellung von Chemiemunition und dabei 24 Tonnen C-Kampfstoffe gefunden hatten, will „im Westen“ kein Zuständiger wahrhaben, wird von den „anerkannten“ Medien nicht einmal als „Fake News“ geleugnet, sondern einfach nicht berichtet. Würde eine solche Mitteilung das geplante Vorhaben stören? Vielleicht oder hoffentlich! Wenn das so wäre, würden wir das aus „anerkannten“ Medien nicht erfahren.
Ähnliches mag auf ganz anderem Gebiet auch für ein internes Dokument der EZB mit dem Titel „Bezüglich Revisionen des Krisen-Management-Systems der Europäischen Union“ gelten. Dort heißt es bezüglich der den Sparern zugesicherten Einlagensicherung der Banken von 100.000 €: „…gesicherte Einlagen und Ansprüche, die unter die Anleger-Entschädigung fallen, sollten durch begrenzte Ausnahmen nach freiem Ermessen ersetzt werden, die von einer kompetenten Behörde genehmigt werden können, um so eine gewisse Flexibilität zu garantieren.“ Das heißt nichts weniger als, dass die Einlagensicherung bis 100.000 Euro abgeschafft werden soll. Denn: „während einer Übergangsphase sollten die Bankkunden innerhalb von fünf Tagen nach Antragsstellung Zugriff auf einen angemessenen Teil ihrer Bankeinlagen haben, um so die täglichen Lebenskosten bezahlen zu können.“ Bei einem Bankenkollaps, der bei der gegebenen allgemeinen Verschuldung mit dem bereits beschlossenen “Bail-In“ jederzeit drohen kann, bekommen Sie einen „angemessenen Anteil“ Ihrer Bankeinlagen ausgezahlt, damit Sie wenigstens noch Ihre Rechnungen bezahlen können. Wer wird den Anteil „frei an-“ beziehungsweise „zu-messen“? Nun, das wird wohl die „breitaufgestellte, neue Regierung in Berlin“ als „kompetente Behörde“ für diejenigen besorgen, die „schon länger“ in der Bundesrepublik leben. Die anderen werden, wie es aussieht, wohl nichts haben oder nichts zu befürchten haben. Bei der staatlichen Zwangsenteignung der Bankkunden in Zypern 2013 galt die Einlagensicherung bis 100.000 Euro noch. Die Regierung hatte nur auf Privatvermögen über dieser Grenze Zugriff. Das soll sich nun ändern. Dass das nicht „friedlich“ vor sich gehen wird, weiß die Regierung und bereitet sich entsprechend vor.
Doch zum Schluss etwas, das die gefährliche Spannung mindern könnte. Der offizielle US-Arbeitsmarktbericht weist mit 313.000 neu geschaffenen Jobs im Februar 2018, das beste Ergebnis seit Juli 2016 (325.000) auf. Im Durchschnitt des letzten Jahres (2017) wurden pro Monat laut offizieller Berichte durchschnittlich nur 182.000 Jobs geschaffen. Allerdings sind die Zahlen stark um saisonale Faktoren bereinigt worden. Ohne das wurden im Februar 1,224 Mio. neue Stellen geschaffen. Auch das ist beeindruckend, denn ein höherer Wert wurde das letzte Mal nur im Jahr 1983 (mit 1,721 Mio. Jobs) ausgewiesen. Etwas ernüchternder fällt die Freudenbotschaft für Donald Trump aus, wenn man bedenkt, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten im Dezember 2017 mit 148,53 Mio. angegeben wurden, und im Januar 2018 mit 145,472 Mio., sie lagen also um 3,058 Mio. niedriger. Das war der stärkste Rückgang in einem Januar seit 2009. Ein winterbedingter Beschäftigungseinbruch im Januar ist normal. Doch im Februar 2018 erreichte die Anzahl der Beschäftigten dann wieder 146,696 Mio. und lag demnach um 1,834 Mio. unter dem Stand vom Dezember 2017. Es kommt eben darauf an, worauf man achtet. Für die „anerkannten“ Medien handelte es sich bei dem US-Arbeitsmarktbericht um den „besten seit 1983“.
Seit 1983 wurden die amtlichen Erhebungsmethoden diverse Male geändert. Das regierungskritische Wirtschaftsinstitut shadowstats hat die alten Methoden beibehalten und die neu gewonnen Zahlen mit denen des Jahrs 1983 verglichen. Auf diese Weise errechnete es eine Arbeitslosigkeit in den USA von derzeit etwa 22%, ein BIP von minus 2% und eine Inflation von plus 10%. Wem wollen Sie glauben? Der Regierung, die sich inzwischen rund 20 Billionen Dollar Schulden aufgeladen hat?
Aber darauf kommt es ja nicht an, sondern nur auf den Effekt „für die Märkte“ jetzt. Die Spekulanten mit einem Anlagehorizont von wenigen Wochen bis wenigen Jahren achten auf die Signalwirkung solcher Zahlen. Diese zeigen im Februar einen unerwartet hohen Stellenzuwachs und das ohne einen nennenswerten Lohnanstieg. Sie zeigen das perfekte Szenario an. Diese bieten nämlich den Hinweis auf eine robuste Konjunktur bei kaum „nennenswertem“ Inflationsdruck in den USA. Damit sind weiterer Zinsveränderungen nicht zu erwarten. Auch scheint keine Lohnkostensteigerung mögliche Gewinne zu schmälern. Ohne die bereits eingepreiste Angst vor Inflation, Zinsanhebung und Abschwung könnten die Aktienkurse jetzt weiter steigen und der befürchtete Anleihen-Crash ausbleiben. Also haben die „anerkannten“ Medien doch Recht – vorerst.
Noch etwas Positives (in Spatzens Augen) zum Schluss: Die islamistisch feudalkonservative Regierung im rohstoffreichen Königreich Saudi Arabien plant ihre eigene Energiewende. Sie will die Stromversorgung auf Atomenergie umstellen. Das Kabinett des Ölstaats billigte einen Nationalen Atomenergieplan, der den Bau von bis zu 16 Kernkraftwerken in den kommenden 20 Jahren vorsieht, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. In dem Plan sei festgeschrieben, dass Saudi-Arabien die Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen werde. Mit dem Einstieg in die nukleare Stromerzeugung will die Regierung dazu noch den großen Ölverbrauch im Inland drosseln, um mehr Öl exportieren zu können.
Für den Bau der Kraftwerke werden etwa 80 Milliarden Dollar (64,5 Milliarden Euro) bereitgestellt. Unternehmen aus den USA, Russland, Frankreich, China und Südkorea bemühen sich um Aufträge. Der Starke Mann Saudi Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman will sich dafür bei seinem für die kommende Woche geplanten Besuch in Washington die Erlaubnis holen. Darüber wie viel diese angesichts der US-Iran-Vorhaben kosten wird, kann nur spekuliert werden – wohl mindesten einen Auftrag für America-First-Firmen, wo immer die ihre Produktionsstätten haben.