Neue Besen kehren
23. März 2018 von admin
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat auf der Grundlage von § 80 StGB: „Wer einen Angriffskrieg an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ – und Art. 26 Abs. 1 GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ – Klage gegen Regierung und Parlament in Berlin gestellt. (Der Text unter: /wilfried-schmitz-strafanzeige). Schmitz bezieht sich dabei auf die „völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien. Sie verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“. Recht hat er.
Doch es geht weiter, am 17.10.2017 hatte der damalige Noch-Finanzminister Schäuble in der „Financial Times“ vor einer neuen Finanzkrise gewarnt und sich „darüber auch sehr besorgt“ geäußert. Tatsächlich wurde das Volumen der Zentralbankeinlagen der EZB, also das Bankengeld, vom vorübergehenden Höhepunkt im Krisenjahr 2011 bis 2015 um knapp + 56% weiter erhöht (neuere Zahlen liegen mir nicht vor). Das muss man in Rechnung stellen, wenn man die Europa-Euphorie der Groko würdigen will. Die damit verbundene Verschuldungslawine (denn Geld wird heute ausschließlich als Kreditgeld gegen Forderungen kreiert) hat Forderungen bei Geschäftsbanken und „Anlegern“ gegenüber Regierungen und sonstige geschaffen, die bedient werden wollen. Wertäquivalente könnten nur Menschen liefern, die rechtlich über Sachwerte (z.B. Immobilien) oder Geldvermögen (Spargroschen, Renten etc.) verfügen. Wie aber soll das geschehen?
Der neue Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hatte erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister wesentlich dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Reste ihrer „Bad Bank“ beim Staat verblieben und die Steuerzahler in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden. Nun hat er sich für die neue Aufgabe einen „Fachmann“ als Staatsminister ins Amt geholt, Jörg Kukies (SPD). Kukies war der sogenannte Co-Vorsitzende von Goldman Sachs in Europa. Diese Bank ist der wichtigste politische Arm der westlichen Hochfinanz und verfügt über das umfassendste und effektivste politische Netzwerk mit Zugang zu den Schaltzentren der westlichen Politik. Zu den bekanntesten Goldman-Sachs-Funktionären in der Politik zählen unter anderen EZB-Chef Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ex-US-Finanzminister Paulson und Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti und Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und sogar die AFD-Sprecherin Alice Weidel. Kukies soll für die Politikbereiche Finanzmarkt und Europa verantwortlich sein. In diesem Bereich ist er für die europäische Banken Union mit deren entsprechendem Risikoausgleich zuständig, also die Absicherung maroder europäischer Banken vorwiegend durch Einlagen bei deutschen Banken. Es ist anzunehmen, dass durch diese Personalie die Interessen der Anleger bei den großen internationalen Geschäftsbanken und deren Besitzer in der von Schäuble angekündigten Finanzkrise würdig vertreten werden.
In diesem Zusammenhang ist eine weitere Personalie des Bundesfinanzministers bezeichnend, nämlich Werner Gatzer (SPD). Der hat sich in vergangenen Jahren als „geschickter“ (kommt auf die jeweilige Interessenslage an) Verkäufer öffentlichen Eigentums einen Namen gemacht. Zwischen 1998 und 2000 trieb er den Verkauf der Bundesdruckerei an die Beteiligungsgesellschaft APAX voran. Die Firma stellt immerhin Personalausweise, Pässe, Geldscheine und Postwertzeichen her. Das Geschäft entpuppte sich als riesiges Verlustgeschäft für die Steuerzahler. Die APAX (schon der lateinische Name ist bezeichnend, „A“ für „nicht“, „un“ und „PAX“ für „Frieden“) entzog der Bundesdruckerei Barmittel und bürdete ihr Schulden u.a. den Kaufpreis von über einer Milliarde Euro auf. 2002 musste die Bundesdruckerei für einen Euro an zwei „Zwischenerwerber“ verkauft und später 2009 vom Bund „gerettet“ werden. Die Regierung musste ihre Bundesdruckerei wieder zurückkaufen. Das geschah angeblich „günstig“, (wohl für den symbolischen Euro, oder mehr?). Doch die Bundesregierung musste die Schulden der Firma „in Eigenkapital“ umwandeln. Werner Gatzer war Jan. 2017 bis März 2018 bei der Deutschen Bahn angestellt und wurde nun als Staatssekretär zurückgeholt.
Sein besonderer Schwerpunkt ist Werbung für sogenannte Public Private Partnership Projekte, deshalb saß er auch im Aufsichtsrat der „ÖPP Deutschland AG“, der heutigen „PD Partnerschaft Deutschland – Berater der Öffentlichen Hand GmbH“. Der „Arbeitskreis Partnerschaften Deutschland (PD)“ stellte in einer Mitteilung vom 13.2.2009 die Bereiche des Öffentlichen Eigentums zusammen, in denen sich private Investoren gute und sichere Geschäfte erhoffen. Dazu gehören „Informationstechnik, Bildung (Kitas, Schulen, etc.), Gesundheit (Krankenhäuser etc.) und Verkehr (Autobahnen, Straßen, Schienen, Bus und Bahn)“. Zur ÖPP/PD kam es auf Anregung der Finanzwirtschaft, die dazu 2003 zusammen mit Bundesfinanzministerium und Bundesbank die „IFD – Initiative Finanzstandort Deutschland“ gegründet hatte. Deren Internetpräsenz betrieb Siegmar Mosdorfs „CNC Communications und Network Consulting AG“. Mosdorf (SPD) selbst war zwischen 1998 und 2002 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die PR-Werbung der IFD lag seit 2008 in der Hand eines Torsten Albig, der zugleich Sprecher von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war und später Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wurde.
Der Bund veräußerte bekanntlich auch die Mehrheit seiner Anteile an der Deutschen Post AG. Werner Gatzer setzt sich (natürlich neben anderen Zuständigen) 2005 für den Verkauf von Pensionsforderungen des Bundes an die neuen Eigentümer der Deutschen Post und Deutschen Telekom AG ein. Für die aufgelaufenen Pensionslasten hatten sowohl der Bund als auch die neuen Eigentümer in einen Fonds einzuzahlen. Die neuen Miteigentümer hätten noch auf Jahre Milliarden in diesen Fonds einzahlen müssen. 2005 kam Gatzer auf die Idee, sich diese Forderungen von den neuen Eigentümern abkaufen zu lassen. Zusammen mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte er auf einer Pressekonferenz in Berlin den „anerkannten“ Medien-Vertretern, warum der Bund auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um mit den wenigen Milliarden Euro kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen und das Defizitziel der EU möglichst einzuhalten. Laut der (stolzen!) Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei wurden kurzfristig mit dem Verzicht auf „einen Teil der künftigen Beitragsforderungen gegenüber den Postnachfolgeunternehmen“ 15,5 Milliarden Euro erlöst. Dass die Forderungen mit deftigen Abschlägen zu Lasten der Steuerzahler verkauft wurden, stand nicht in der Antwort.
Es geht aber nicht nur um Fremdbedienung (von „Anlegern“) sondern auch um Selbst- oder Genossen-Bedienung. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler beklagt zu Recht, dass die Bürger mit 35 Parlamentarischen Staatssekretären eine neue Rekordzahl entsprechender Staatsbediensteter finanzieren. „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben (…),“ fasste er zusammen (Die Zeit vom 14.3.2018). So ein Parlamentarischer Staatssekretär bezieht für seine „verantwortungsvollen“ Aufgaben (siehe oben) neben dem Amtsgehalt von monatlich etwa 12 000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 5.000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro, zusammen ein stattliches Monatseinkommen von rund 20.000 Euro. Ausgaben für Büro, Personal und Fahrer werden abgerechnet. Außerdem wurde die Zahl der Abgeordneten aufgestockt und wahrscheinlich weitere Genossen in der Verwaltung untergebracht. (Wo gibt es noch so viele Abgeordnete pro Wähler?) „Wir haben es ja“, sagt man noch.
Amigos werden auch anders versorgt. Die Bundesrepublik bezieht bekanntlich Öl aus Russland. Die Russen würden es uns gerne direkt verkaufen (https://www.pravda-tv.com/2012/12/sunimex-skandal-die-israel-tankstelle-ohne-zapfsaulen-monopol-uber-brd-politik/) aber die Kanzlerin hat Berührungsängste und schaltet Zwischenhändler ein, die den Ölpreis deutlich verteuern. Zwischen den Öllieferungen aus Russland über die Druschba-Pipeline ist das die Firma Sunimex Handels GmbH, mit dem Geschäftsführer mit russichem Namen und israelischer Staatsbürgerschaft, Sergei Kischilow. 2008 ging deshalb ein Skandal selbst durch „anerkannte“ Medien. Seitdem ist es still geworden und man erfährt nicht, wie es danach weiterging. Dass der „Deal“ noch läuft, geht aus einer Meldung bei Reuters vom 20.1.2017 hervor.(https://www.reuters.com/article/us-russia-rosneft-druzhba/rosneft-sends-oil-to-hungary-slovakia-with-glencores-help-idUSKBN1541UE). Die letzten mir erreichbaren Angaben zur Firma stammen aus dem Jahr 2002. Damals betrug der Umsatz 3,1 Mrd. Euro, der Jahresüberschuss 2,9 Mill. Euro. Beschäftigt waren fünf Mitarbeiter. Der Überschuss geht nach… Sie dürfen raten.
Vielleicht ist folgende Bemerkung von Angela Merkel für die Einschätzung über die Richtlinien der deutschen Politik in den nächsten vier Jahren aufschlussreich. Die Bundeskanzlerin sagte am 9.11.2009 auf der ersten „Falling Walls“ Konferenz, der inzwischen jährlichen Versammlung von “vorwärts denkenden Individuen aus 80 Ländern, welche die Falling Walls Foundation organisiert“: „Eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle; und sei es auch in der Form einer Verurteilung? … Die Gründung der Welthandelsorganisation ist ein solches Beispiel, in dem es Schiedsverfahren gibt, in denen über Handelsfragen ohne Vetorecht irgendeines Mitgliedstaates entschieden wird und notfalls auch Vertragsstrafen verhängt werden. Aber wir haben zu wenig von solchen Beispielen.“ – „ Es wird so sein, dass ein friedliches Zusammenleben nur mit einer globalen Ordnung … möglich ist.“ Nun ja, Ordnung, aber was für eine?, etwa die, die Merkel in Deutschland hat einreißen lassen?
Dafür ist eine weitere Meisterleistung der früheren Groko bezeichnend, das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, NetzDG vom 1.9.2017 des damaligen Justizministers Heiko Maas. Ein vom 31. Mai 2017 datiertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“, war sogar nach Auffassung der Bundestagsexperten rechtswidrig. (Vgl.https://www.heise.de/..)
Seine Anwendung brachte einem 57-jährigen Frührentner aus Ennigerloh vor dem Warendorfer Amtsgericht eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 2250 Euro, ein. Ihm war angesichts des Berichts über die Vergewaltigung einer Camperin in der Bonner Sieg-Aue durch einen Ghanaer die Hutschnur geplatzt, so dass er auf der Facebook-Seite „Mein Ennigerloh“ am 10.4.2017 unfreundlich „das Pack muss raus“ postete. Das brachte ihm die Verurteilung ein. Es ist nicht bekannt, ob der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt wurde, als er am 24.8.2015 dem Fernsehsender N24 über die Pegida-Demonstranten sagte: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Es kommt eben darauf an, Wer Wen meint.
Wer es schafft, ein solches Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, hat das Amt des Bundesaußenministers als ein diensteifriger Feindbild-Hochhalter sicherlich verdient.
2 Reaktionen zu “Neue Besen kehren”
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt,
dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott!
(Theodor Körner 1791-1813)
In Buntland wird es kaum jemandem zu bunt.
Das Grundgesetz verpennen, ich meine Art. 20, Art. 146
Strafgesetzbuch §92 schon gar nicht kennen …
Und wenn das Volk schon so desinteressiert,
muß man sich nicht wundern, was da oben erst passiert.
Nicht nur die Wirtschaft, sondern das Leid muß wachsen …
Dann eines Tages beim großen Knall,
zu spät jede Erkenntnis und das Handeln,
die gleiche Macht wird thronen – auf jeden Fall …