Der Spatz im Gebälk

Wenn es in der Bildzeitung steht, muss es stimmen, und es stimmt wahrscheinlich sogar, dass sich der Bundespräsident durch sein früheres politisches Amt einen besonders günstigen Kredit ergaunert hat. Aber ist das wichtig? Tun sie das nicht alle nach dem nun auch hier gültigen westlichen Wertesystem. Keiner will mehr „Idealisten“ sein, nur noch Realist. Also warum geht ein Realist in die Politik, wenn nicht des persönlichen Geschäftes wegen und natürlich wegen der Rentenansprüche, die sich für Politiker und ihre Stäbe allein bis 2030 auf 1,5 Billionen belaufen sollen. Das alleine reichte schon für den Staatsbankrott, wenn da nicht noch die Energiewende und allerlei anderes politisch Eingefädeltes wäre.

Die Frage müsste eigentlich lauten: Warum steht es in der Bildzeitung und danach in allen anerkannten Medien. Dort liest man ja auch nicht bundesweit, dass ein Gericht in Essen die einstige SPD-NRW-Größe Willi Nowack 1 ¼ Jahre ins Gefängnis steckt, weil er wiederholt Insolvenzverschleppung begangen hat. Gut, der eine mag bekannter als der andere sein. Was ich damit sagen will: eine Meldung passt ins Konzept der Qualitätsmedien, andere passen nicht. Die Auswahl erfolgt nach dem Prinzip: einträgliche, politisch korrekte Propaganda. Was also ist mit dem plötzlichen Angriff auf den Bundespräsident beabsichtigt? Soll Herr Wulff Herrn Schäuble Platz machen, oder soll die Kanzlerschaft des Heuschrecken-Züchters Steinbrück die der Klimaphysikerin Merkel ablösen, damit sie ihren versprochenen Lohn für gute Morgenthau-Leistungen auf höherer internationale Ebene erhalten kann? Wir wissen es noch nicht und werden es erst nach gewissen informativen Achterbahnfahrten erfahren. Denn so naiv, dass man hier als Beweis der Täterschaft akzeptiert würde, wenn aus dem brennenden Flugzeugrumpf am World Trade Centers der Reisepass von Atta herausfällt, sind die Deutschen in der Mehrzahl noch nicht. Ihnen fehlt nur der Mut, dem “Befreier” die Unglaubwürdigkeit entgegen zu halten. Es können also noch Wetten darüber abgeschlossen werden, was die Wulff-Affäre bezwecken soll.

Nur, dass es sich dabei um Geschäfte handelt, dürfte so sicher sein, wie das Amen in der Kirche. Das gilt natürlich auch für die Energiewende, die nichts, aber auch gar nichts mit einer nicht nachweisbaren Klimaerwärmung zu tun hat, sondern mit Geldgeschäften vieler Art. Neulich hat mich ein Bekannter auf Vorgänge im Odenwald hingewiesen. Dort waren Windräder zu Kosten (mit angemessenen Gewinnzuschlägen) für je € 1,8 Mio. inkl. MWSt. aufgestellt worden. Sie wurden anschließend gleich für je € 3,5 Mio. an eine eigens dafür gegründete “Bürgerwindrad-Energie-Genossenschaft” verkauft. Fast 49 % Gewinn in wenigen Wochen zeugt von einem ausgeprägten guten Geschäftssinn. Er erinnert an die Verkäufer von Ostimmobilien, die viele Kunden mit Steuersparversprechen und unrealistischen Mieterwartungen über den Tisch gezogen und den Anlegern Milliarden aus der Tasche gesaugt hatten. Bei Windmühlen wird in der Regel mit bloßer Leistung (bei optimalen Windverhältnissen) oder unrealistischen Volllaststunden geworben.

Allerdings könnten die Genossenschaften, meist von Lokal-Politikern (Bürgermeistern) angeführt, sich die Windlastprotokolle der bereits bestehenden Windmühlen ansehen. Das unterbleibt in der Regel aus mehreren Grünen: a) würde das Arbeit – inklusive Rechenarbeit bedeuten, was nicht jedes Politikers Sache ist; b) haben die Entscheider oft große Scheine vor oder auf den Augen, die die Sicht behindern, weil c) die Kosten nicht bei ihnen hängen bleiben, sondern am betroffenen Gemeinwesen. Die Gemeinden bürgen, nicht der Unterzeichner. Das neue Wertesystem ist einfacher Anti-Nazismus. Hieß es damals „Du bist nichts, das Volk ist alles“ so heute „Nur dein Vorteil zählt, das Gemeinwesen steht dafür ein.“ Wer dagegen Einwände haben sollte, ist eh ein Nazi oder vielleicht nur ein „Ewig Gestriger“ jedenfalls ein „Depp, wie die Wähler, die die Suppe auslöffeln. Geschieht ihnen ja auch recht, warum sind sie so deppert“, denken sich die Cleverle.

Natürlich lässt sich auch mit dem CO2-Vermeidungshandel prächtig Geschäft machen. Zur Zeit läuft im Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen 6 solcher Geschäftemacher, die im betrügerischen Handel mit CO2-Zertifikaten den Staat allein um 230 Mio. Euro Umsatzsteuer gebracht haben. Das sei „ohne die Mithilfe der Deutschen Bank nicht möglich gewesen“ stellte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am 12.12 im laufenden Prozess fest. „Mitarbeiter der Deutschen Bank seien in die Vorfälle schuldhaft verstrickt“, und „die Bank habe sich trotz einschlägiger Warnungen bereitwillig als Aufkäufer von Verschmutzungsrechten zur Verfügung gestellt. Sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank gehören zu den Beschuldigten in dem Komplex, dem die Ermittler insgesamt 170 Beteiligte zurechnen. Das Urteil gegen die ersten sechs bisher Angeklagten soll am 21.12. gefällt werden. Und schließlich bekam auch die Politik ihr Fett weg “Obwohl die Betrügereien bereits 2009 ruchbar waren, habe eine Änderung der Steuergesetze bis Juli 2010 auf sich warten lassen. Ein schnelleres Handeln (der Politik) hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart”, hatte der Oberstaatsanwalt zu behaupten gewagt. (FTD)

Ob der Prozess gegen die 7 Banker stattfindet und wie er ausgehen wird, dürfte interessant sein. Denn am 27.11. hatte Bloomberg News etwas über die Sonderbehandlungen der Banken veröffentlicht und damit wenigstens in den USA für Furore gesorgt. Nach einem langen bitteren Rechtsstreit war es dem Magazin gelungen, an die Daten des über die US Federal Reserve Bank (FED) abgewickelten US-Rettungspakets zu kommen. Bis März 2009 hatte die FED den privaten Geschäftsbanken (speziell den FED-Eigentümerbanken) 7,7 Billionen (7700 Mrd.) $ zu extrem niedrigen bis Null Zinsen zukommen lassen. Die Banken nutzten die Liquidität natürlich nicht – wie man propagandistisch der Öffentlichkeit weismachte – zur Versorgung der realen Wirtschaft mit neuen Krediten, sondern zur Fortsetzung eben der Wechselreiterei mit Wertpapieren, die sie in die Schuldenkrise gestürzt hatte. Einkommensrelevante Werte wurden mit dem vielen Geld nicht geschaffen, sondern nur reale Schulden der öffentlichen Hand. FED Chef Ben Bernanke bestritt nach der Veröffentlichung sogleich die Zahl als übertrieben hoch. Aber Bloomberg hatte die besseren Argumente und Belege gegen die Behauptungen des FED-Beamten. Inzwischen sei alles wieder zurückbezahlt, hieß es dort. Wenn das stimmen sollte, blieben den Banken nur die Gewinne wegen der Zinsvergünstigungen d.h. um die 13 Mrd. $ – also mehr als ein Trinkgeld. Aber wer garantiert, dass die sich selbst kontrollierende FED nicht einen Teil der Schuldscheine, (speziell ihrer Eigentümerbanken) einfach unter den Tisch fallen ließ. Nur beim Schulden-Konto der Regierung wird sich die FED diesbezüglich noch etwas zieren, weil sie die Regierung über die Schulden auf dem „richtigen“  Einheitskurs der Finanzwirtschaft halten zu können glaubt.

Dazu fällt mir für Sie ein Weihnachtswunsch ein, an Weihnachten schenkt man doch Bücher. Ein Helmut Böger hatte ein solches 1982 unter dem Titel: Kaufen Sie sich einen Minister – und andere Satiren aus dem öffentlichen Dienst, Düsseldorf 1982 ISBN 3-7919-0204-0. Er schrieb dort unter anderem aus damaliger Sicht:  „Kaufen Sie sich einen Minister. Greifen Sie rechtzeitig zu, dann ist er billiger. Das ist wie beim Pferdesport. Traber, die einige Trophäen geholt haben, sind teurer. Fangen Sie deshalb rechtzeitig an! Das kommt billiger und Sie haben mehr davon“ und später, „Minister muss man züchten, dann sind sie billiger und haltbarer. Dazu bedarf es intensiver Brutpflege.“ Oder wenn Sie es konkreter und realistischer haben wollen, dann greifen Sie zu Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten 2011. Aber stellen Sie einen Brechkübel daneben.

Den Gesamtkomplex der Korruption macht die Pleite des Wall Street Broker MF Global mit einer Bilanzsumme von 41 Mrd. $ am 31.10. 2011 deutlich. Dabei waren 6,3 Mrd. $ verspielt worden und 1,2 Mrd. $ aus den Depots von 50.000 Kunden unauffindbar verschwunden. Angeklagt wurde der  Chef des Unternehmens, ein Jon Corzine früherer Vizechef bei Goldman Sachs, von 2001-6 US-Senator und von 2006-2010 Gouverneur von New Jersey, nicht. Die Firma war vom Clearinghouse CME als Treuhänder und von der US-Aufsichtsbehörde für Futures und Optionen überwacht worden. Wie es zu der Pleite kam, erklärte ein Christopher Elias letzte Woche bei thomsonreuters. Danach waren die Kundeneinlagen nicht kurz vor der Pleite geklaut worden, sondern sind einer an der Wall Street allgemein eingerissenen und tolerierten Manipulation gültiger Broker-Regeln im Zusammenhang mit Repo-Geschäften und der sogenannten „re-hypothecation“ zum Opfer gefallen. Ein Schlupfloch in den Regeln hat es erlaubt. MF Global hatte dabei die Depoteinlagen ihrer Kunden mit falschen  Repo-Wetten auf EU-Staatspapiere im Umfang von $ 6,2 Mrd. verspielt.

Die Geschäfte erläutert Elias an einem Beispiel. Jemand hält ein Wertpapierdepot beim Broker im Wert von 500 Mio. $. Davon hatte er Papiere im Wert von 200 Mio. vom Broker auf Kredit erworben. Das Gesetz erlaubt es dem Broker dem Kredit entsprechend zu 140% Papiere aus dem Depot (also 280 Mio.) für eigene Geschäfte zu verwenden. Da der Broker in London das gesamte Depot des Kunden für eigene Geschäfte verwenden darf, haben diese Firmen meist eine Tochter in London, von wo aus sie operieren. Der Broker kann diese Papiere zu einem vereinbarten Rückkauftermin (rehypothecation) einer Investmentbank zur Verfügung stellen und dafür gegen einen gewissen (relativ geringen) Sicherheitsabschlag selbst Geld oder andere (rentablere) Papiere aufnehmen. Die Investmentbank, die nun die Papiere hält, kann damit natürlich genauso verfahren. Auf diese Weise lässt sich in kürzester Zeit bis an die Grenze, die der geringe Sicherheitsabschlag setzt, nahezu beliebig viel Geld kreieren, um den Preis von Wertpapieren und deren Derivate in die Höhe zu treiben. Hat man sich dabei an einer Stelle verspekuliert, ist das Geld weg und das Depot des Kunden leer. Hat dieser das Depot angelegt, um z. B. per Termin selbst Gold oder andere Papiere zu kaufen, so ist er – wenn er kann – zum Nachschießen verpflichtet. Es handelt sich um genau die gleichen Geschäfte, die zu der nach Lehman Brothers benannten Krise geführt hatten. Und es waren diese Art Geschäfte, deren Rentabilität die Regierungs-Politiker auf Risiko des Steuerzahlers gegen eigene Kreditaufnahme bei der FED, der EZB oder am „Markt“ absichern half.

2008 hatten allein US-Banken nach offiziellen Schätzungen auf diese Weise etwa 4 Billionen $ an fiktiver Liquidität geschaffen, die sie zur Hälfte im sogenannten OTC (over the counter) Derivatehandel (mit nicht in den Büchern erscheinenden Kontrakten) verwendet haben. Die notorische Insiderbank Goldman Sachs soll zum Erhebungszeitpunkt nur mit 28,17 Mrd. $ daran beteiligt gewesen sein, IP Morgan dagegen mit 546,2 und Morgan Stanley mit 410 Mrd. Aber so genau weiß das bei dieser Art von Geschäften wohl niemand.

Die jüngste MF Global Pleite zeigt nicht nur, dass die Elite von der nach Lehman Brothers benannten Krise nichts gelernt hat, sondern dass Treuhänder und Überwachungsbehörden nicht vertrauenswürdig sind und vor allem, dass zwischen den Topies der Finanzhyänen und denen in der Politik engste Mauschelei-Beziehungen bestehen. Bankrotteur Corzine war neben/wegen seinen/r Ämtern ein guter Kumpel von Obama. Er war bei Obamas nächstem Wahlsieg als US-Finanzminister vorgesehen. Darüber hinaus zeigt der Fall MF Global, wie sehr die europäischen Schuldenorgien und die milliardenschweren Rettungsversuche internationale Zocker einladen.

Das Ganze ist kein Schicksalsschlag oder irgendwelchen Dummköpfen und unfähigen Politiker zu danken, sondern System. Die Financial Times teilt mit, dass sich die industrialisierten Nationen in diesem Jahr an die 10 Billionen Dollar leihen müssen und im nächstes Jahr noch mehr. Wo kommt all das Geld her? Das ist mehr als die Höhe der gesamten Ersparnisse der Welt. Das BIP der Welt soll etwa bei 50 bis 60 Bln. $ liegen. Die Ersparnisse liegen bestenfalls bei rund 10% davon – also bestenfalls bei ca. 5 bis 6 Bln. $. Fragen Sie bei der FED nach, wie es gemacht wird- aber glauben Sie die Antwort nicht.