Der Spatz im Gebälk

Wehe wenn…, wachsend ohne Widerstand

Wenn man unseren Medien trauen will, ist die Krise überwunden, geht es mit Wirtschaft und Einkommen wieder aufwärts. Ja, der Finanzminister meldet sogar sprudelnde Steuereinnahmen in unerwarteter Höhe. Alles in Butter? Im Land hält man den Atem an und starrt auf die Diskussion über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die dazu nötigen Sparpakete, die plötzlich wie auf Befehl die Konjunkturpakete vom letzten Jahr ablösen. Jeder fragt ängstlich – wird es mich treffen. Er weiß, dass es ihn treffen wird, will es aber noch nicht wahr haben: „Wenn nun Steuergelder fließen, wird es hoffentlich nicht ganz so schlimm.“

Aber schon ist von allerlei Kopfpauschalen für Gesundheit, Medienberieselung, CO2-Ausatmung und anderem die Rede. Strom soll teurer werden, Energie insgesamt auch, sogar der Wasserpreis soll angehoben werden, quasi eine Spül- und Waschkopfpauschale. Wann gibt es neben den überhöhten Benzinpreisen das negative Kilometergeld? (Wahrscheinlich, wenn die Beobachtungsprogramme auf entsprechenden Satelliten installiert sind). Politiker haben alle Hände voll zu tun, um sich neue Geldquellen auszudenken und dazu die „überzeugenden“ Rechtfertigungen und Werbestrategien, um sie durchzusetzen. Experten der Finanzinstitute sind ihnen dabei gerne behilflich, – geht es doch um die Absicherung der Zinszahlungen auf großzügig gewährte Kredite. Medienexperten verhalten sich selbstverständlich staatstragend manipulativ. Der von Angst gelähmte Bürger hofft nach dem St. Florian-Prinzip. Daneben leben die stets nur fordernden Krakeeler wieder auf. Die „linke Gewalt nimmt zu“ meldet der Verfassungsbericht. Was ist daran „links“? Die Krakeeler sollen wie eh und je die Verunsicherten, die ängstlich Hoffenden in die Arme der von der Regierung vertretenen Interessen treiben.

Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilte am 23.6. mit, dass die Verbraucher zwar vor der Fußballweltmeisterschaft sich noch vermehrt Flachbildschirme gekauft hätten, aber in Bezug auf ihre persönliche Einkommenserwartung zum 2. Mal in Folge deutlich „pessimistischer“ seien. Das heißt: Sie sparen bereits für die erwartete Schröpfung. Aber sie nehmen sich (laut Meinungsforscher) vor, es das nächste Mal Schwarzgelb zu zeigen und anders zu wählen. Anders? Indem sie Rotgrün wählen? Aber zum nächsten Mal ist es lange hin. Inzwischen wird man sich dank der Medien und Experten in die neue Situation eingewöhnt haben und wählt – wie bisher – was man soll.

In der Pressemitteilung der GfK steht auch, dass sich die Bürger wegen der hohen Staatsverschuldung vor einer Inflation fürchten, die die Kaufkraft der Einkommen erheblich beeinträchtigen werde. Tatsächlich leiden wir aber unter der versteckten Deflation. Weil das auf die Finanzmärkte umgeleitete Geld auf den Gütermärkten fehlt, lassen sich kaum noch erkennbare Produktionsziele finden. So erwartet zum Beispiel die Baubranche, der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB), schon für 2011 eine neue Krise mit einem spürbaren Umsatzminus. Verbandschef Loewenstein macht dafür die “Rotstiftpolitik der Bundesregierung” verantwortlich. Durch die Kürzung der Gebäudesanierung um rund 700 Mio. € gehen nach Meinung seiner Experten etwa 3,5 Mrd. € Privatinvestitionen verloren.

Wegen betrieblicher Einsparungen streicht das Management Arbeitsplätze und drückt die Löhne. Die Gewinne investieren die Shareholder nicht real, sondern leiten sie auf die Finanzmärkte, wo sie verzweifelt Anlage-Möglichkeiten suchen und mit der Zeit zur billigen Beute der Investmentbanker werden. Arbeitslose holte der Staat bisher mittels Anleihen vom Markt, mit Dingen, die für die Wirtschaft keine Konkurrenz darstellen dürfen, dafür aber die Kosten der Produktion weiter hochtreiben, z.B. mit der Propagierung und Förderung von Windmühlen und Sonnenkraftwerken. Denn das sei „zukunftsweisend“.

Dergleichen dient natürlich nicht der Sicherung der Energieversorgung – es sei denn, Sie würden in Zukunft nur noch bei Sonnenschein oder Wind arbeiten gehen (weil nur dann die Maschine läuft) oder fernsehgucken. Der plötzlich ausbrechende „Hype“ um das Elektroauto, das ebenfalls über staatlichen Pump gefördert werden soll, hat hier seinen Grund. Es geht um die Privatisierung der Kosten für den Ausbau der Stromspeicher: Die Batterie des Ihnen mit „Förderanreizen“ angedrehten Elektroautos, sollen über das „smart grid“ als Puffer für die schwankende Energieversorgung durch erneuerbare Energien dienen. Wenn sie morgens zur Arbeit fahren wollen, läuft ihr Auto mit Schiebegriff nicht. Denn nachts herrschte wieder einmal Flaute und die Batterie wurde statt aufgeladen angezapft und ist nun leer. Wer denkt sich nur solchen Unsinn zur Sicherung der Stromversorgung aus? Wahrscheinlich sind es ideologisierte „Experten“, sonst untaugliche „Hochschulabsolventen“, die „der Staat“ gegen Pump und Zusatzkosten vom Arbeitsmarkt nahm und sich als Gutachter, Planer oder sonst was in die Ämter geholt hat.

“Nach den uns vorliegenden Zahlen erfolgte im vergangenen Jahr ein erheblicher Zubau an Solaranlagen. Die installierte Leistung ist von 6,0 Gigawatt im Jahr 2008 auf 9,8 Gigawatt im Jahr 2009 gestiegen.” schrieb Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur in einer Presseerklärung. Wohlgemerkt, es handelt sich um „installierte Leistung“ von Anlagen, die im Jahr von 8600 Stunden durchschnittlich bestenfalls 1000 Stunden Strom liefern. Der Zuwachs um über 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus den überhöhten Zwangsabgaben nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), und weil die Anlagen um rund 30% billiger geworden sind. Die Preissenkung erfolgt nicht wegen eines „Massenproduktions-Effekts“ in Deutschland, sondern weil die Chinesen die Anlagen in bester Qualität wegen ihrer Niedriglöhne entsprechend billiger liefern. Die Photovoltaiker erhielten ohne die Folgekosten für Netzausbau, Regelung und die verursachte Drosselung der Effizienz bei Heizkraftwerken nur aus der Umverteilung des EEG bereits im Jahr 2008 2,2 Mrd. €, Tendenz steigend. (3,5 Mrd. bekamen 2008 die Windmüller und 2,7 Mrd. die Biomasse-Fermentierer). Bisher schon zahlte der Stromkunde für jede verbrauchte kWh Strom über 2 Cent an die EEG-Umlage mit stark steigender Tendenz. Nun wollte die Regierung am 6. Mai von der 30% Kostensenkung etwas abhaben und senkte den Umverteilungsbetrag des EEG um rund 14%. Da erhob Rotgrün ein „Groß Geschrei“. Und die Kommunen jammern, billige Kernenergie würde teure Investitionen in Erneuerbare überflüssig machen – Haben die zu viel Geld?

Es gab andere Methoden, wie Sie als „Deutsche(r)“ um den Ertrag Ihrer Arbeitsleistung gebracht wurden. Deutschland fährt seit Jahrzehnten stolz einen Leistungsbilanzüberschuss. Allein seit 2000 (bis 2009) haben sich daraus offene Forderungen allein an Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland von 611 Mrd. € angesammelt. Im 1. Quartal 2010 kamen weitere 18,1 Mrd. € hinzu. Diese Forderungen lassen sich kaum auf den Finanzmärkten „unterbringen“, um mit dem Erlös Brauchbares zu kaufen. Denn die betroffenen Länder haben im gleichen Zeitraum Außenhandelsdefizite mit der übrigen Welt (außerhalb der EU) von insgesamt 990 Mrd. € (ein Leistungsbilanzdefizit von 5,4 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung) auflaufen lassen. Nun haben die Leistungsschwachen in der EU den Rettungsfonds durchsetzen, in den die Deutschen 150 Mrd. € aus den Einsparungen einzahlen dürfen: Tendenz steigend. Damit soll zum Schutz des Euro der Wille zum „Ausgleich“ von Überschüssen und Defiziten angedeutet, die Investmentbanker beruhigt und kreditfreudiger gestimmt werden.

Die Deutschen erwirtschafteten die Überschüsse durch ihre „wirtschaftliche Potzenz“, das heißt ihre Niedriglohnpolitik und einem entsprechend geringen Binnenverbrauch. Wenn Deutschland den Defizitländern nicht Waren abnimmt, werden weitere erhebliche Ausgleichszahlungen die Folge sein. Die Abnahme ihrer Waren – neben Maschinen und Autos wären Urlaubsreisen, Früchte, Weine und andere Leckereien – fällt wegen der niedrigen Löhne schwer und weil das Geld der Sparer die Finanzmärkte bedient.

Durch den Export verdienen die Firmen und ihre Share Holder, während die Arbeiter durch Lohnverzicht für die Konkurrenzfähigkeit der Produkte zu sorgen haben. Geld für Ausgleichszahlungen treibt der Staat bei den unteren Einkommen ein, weil es sich da auf die große Zahl verteilt und weniger auffällt als bei den wenigen Großverdienern. Kaufkraft für Güter und Dienstleistungen entsteht aus dem Einkommen der Geringverdiener, während die Großverdiener mit ihrem Einkommen auf den Finanzmärkten „Vermögenswerte“ erwerben. Das spiegelt sich bereits in dem besagten Zeitraum von 2000 bis 2009. Seitdem sind die Nettolöhne und -gehälter um 2,6 % gesunken, während die Vermögenseinkommen trotz „Finanzkrise“ 2008/9 um 30,6 % zugenommen haben (Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung vom 15. 6. 2010). Der „Staat“ hat diesen Trend verstärkt, in dem er den Spitzensteuersatz von 56 % auf 45 % gesenkt hat (zur Förderung nicht der Investitionen, wie die Westerwellen verbreiten, sondern der Liquidität auf den Finanzmärkten). Die Vermögenssteuer wurde ganz gestrichen und der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften von knapp 57 % auf etwas unter 30 % gesenkt. Dazu finden die Steuerberater der ganz Reichen wesentlich mehr Möglichkeiten, die Reststeuern zu umgehen, als die Geringverdiener, die im Unterschied zu den Großverdienern auf ihr gesamtes Einkommen Mehrwertsteuer bezahlen. Wollte man reale Investitionen fördern, würde man die degressive Abschreibung erhöhen und die Energiekosten senken.

Somit erweist sich „der Staat“, beziehungsweise die unterschiedlich gefärbten Regierungen, als Umverteiler zugunsten der Finanzmärkte beziehungsweise deren Investmentbanken. Die „rotgrünen Linken“ hetzten mit solchen Feststellungen gerne gegen den Nationalstaat, ohne, wenn sie selbst an der Macht sind, praktisch etwas gegen die Herrschaft der Kreditgeber über die Regierung zu unternehmen. Sie betreiben das Geschäft der Finanzmafia, weil ihre Verhinderungs- und Energiepolitik reale Investitionen erschweren, dadurch das Güterangebot drosseln und Preissteigerungen zur Finanzierung der Spekulationsgewinne ermöglichen. Mehr Rotgrün und Soros platzt vor Lachen.

Dass die Bundesregierung auf internationalem Parkett abgesehen von Zahlungsleistungen nicht gefragt ist, hatte sich jüngst beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 17. bis 19. Juni 2010 (SPIEF als Ersatz für die in Verruf geratenen „geheimen Bilderberger“) wieder gezeigt. Bei den Beratungen der Spitzen der Weltfinanz und Weltpolitik zu Fragen wie: „Weltwirtschaft – Welt im Wandel“ oder „staatl. Haushaltspolitik und Reservewährung“, „Lösung der Finanzkrise“ und „Finanzen nach der Krise“, wurde Deutschland von Sarkozy und einigen Konzernmanagern, und die Bundesregierung durch Josef Ackermann vertreten. Statt dessen hat sich Merkel aus der Ferne beim Hausherr mit dem Vorschlag unbeliebt gemacht (nach „Nesawissimaja Gaseta” vom 22.6.): Wenn Russland seine Friedenssoldaten aus der moldawischen Republik Transnistrien abzöge, würde sie, Merkel, den russischen Vorschlag für eine Sicherheitsarchitektur in Europa unterstützen. Nur im Tausch, und nicht weil er es wert wäre und richtig ist? Unterstützende Worte lassen sich leicht finden, aber nicht so leicht (wie den Deutschen) „verkaufen“. Medwedew weiß, wen sie fragt, um „liefern“ zu dürfen.