Eigene Meinung, Gaza, Köhler, Reformpolitik, Rüstung
5. Juni 2010 von admin
Beleidigte Leberwurst
Abstimmung mit den Füßen, wie damals in der DDR: 734.000 Menschen sind 2009 aus Deutschland ausgewandert. (http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011) Warum, woran fehlt es?
Die mit der “Agenda 2010 eingeleitete Reformpolitik” sei nicht an den Inhalten, sondern am “Mangel an problemadäquatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure” gescheitert, führt ein Papier der Bertelsmann-Stiftung fremdwortreich-überredend aus. Auf Deutsch: Das Problem sei nicht die verdorbene Ware, sondern das ungeschickte Verkaufsargument. Nicht der Absturz zu vieler Menschen auf Hartz IV, die Drainage von Zahlungsmitteln aus der Produktion in die Kasinos der Finanzwirtschaft, die Fehlleitung der Investitionen in unproduktive Verschwendungen wie umweltstörende Windkraftwerke etc (in Deutschland haben wir inzwischen über 22.000 und nicht wie im letzten Spatz irrtümlich gesagt nur 12.000) Klimaschutzmaßnahmen und andere verlogene Schildbürgerstreiche der Art sollen das Problem sein, sondern die ungenügende Verbrämung des Sozialabbaus, die ungeschickte Propaganda sind die Ursachen für die Wahl-Katastrophen der etablierten Parteien – abgesehen von den Grünen, die sich auf eben diese Propaganda, die „Bewusstseinsbildung“ nach vorgegebenem Geschmack (Urlaubsphantasien) besser verstehen als die anderen Politikverkäufer und so die Stimmung im Land machen.
Frau von der Leyen hat sich das Bertelsmann-Papier zu Herzen genommen und sinnt auf Abhilfe. „Die teure Imagepflege der Ursula von der Leyen“ titelte Handelsblatt im Internet am 2.6. „Ursula will das Image ihres Ministeriums aufpolieren: Mit 1,6 Millionen Euro aus dem Etat soll klammheimlich eine externe Kommunikationsstelle aufgebaut werden.“ Lob von außen, von scheinbar neutraler Seite, soll auf Kosten der zu betrügenden Steuerzahler organisiert werden. Aber halt, stürzen Sie sich nun nicht gleich auf diese Frau! Denn auch das ist Propaganda-Kalkül. Die Frau ist als Nachfolgerin des Aussteigers Horst Köhler im Gespräch. Um die Besetzung seines Stuhls rangeln mehrere interessierte Kreise. Da wird schon einmal zum Vorteil des einen gegen den anderen eine der kleineren Schweinereien aus dem Untergeschoss der Politik hervorgeholt und der in Ohnmacht und Wut ratlosen Menge zu Stimmungsmache hingeworfen. Image-Pflege – Image-Demontage der Zweck ist der gleiche, wie auch die Kosten auf dem Meinungsmarkt dafür die gleichen sind.
Propaganda heißt heute “kommunikatives Framing”: Man erobert die Gehirne, in dem man bestimmten Begriffen „im Rahmen eines positiven Reformdiskurses“ neue Inhalte zuordnet – Dem „kommt ein zentraler Stellenwert zu”, weiß das Bertelsmann-Papier. Den Abbau des Kündigungsschutzes taufen “Reformkommunikatoren” in “Flexibilisierung” um, das Zerreißen des sozialen Netzes in “mehr Eigenverantwortung”, die Industriedemontage heißt nun „Klimaschutz“, die Senkung des Lebensstandards „mehr Verantwortung“, der rot-grüne Rückschritt wird zum „Fortschritt“, die Gleichschaltung zu „Mehr Demokratie“ und so weiter. Die Absicht: “Die Fähigkeit zur strategischen Reformkommunikation fördert die Reformbereitschaft der Bürger.” Und „Reformbereitschaft“ bedeutet: Zulassen, dass einem der Gürtel enger gezogen wird. Um der Reformkommunikation „wissenschaftliche“ Weihen zu erteilen, muss dringend „eine Professur für Reformkommunikation” eingerichtet werden. Sie ist so nötig wie mehr Solarzellen auf dem Dach. Weil es in der Bevölkerung gärt, braucht man größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Volksverdummung. Aber nicht nur dort!
Die Rüstungsausgaben der Welt beliefen sich im Jahr 2009 auf 1531 Milliarden $, 5,9% mehr als im Vorjahr, 49% mehr als vor 10 Jahren, teilte der Pressedienst des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) am 2.6. anlässlich der Veröffentlichung des neuen Jahrbuchs mit. Die Weltfinanzkrise und die wirtschaftliche Demontagepolitik scheinen die Rüstungsausgaben kaum mehr beeinflusst zu haben, wie das angebliche Ende des angeblichen Ost-West-Konflikts. 65 Länder rüsten vermehrt auf, doch allein „54%“ der Rüstungskosten entfallen auf die USA, kann selbst das „westliche“ SIPRI nicht vertuschen. „Rüstungsausgaben sind nicht selten eine langfristige strategische Entscheidung vieler großer und mittelgroßer Länder wie die USA, China, Russland, Indien und Brasilien. An dieser Wahl halten sie sogar in schwierigen Wirtschaftszeiten fest“, begründete Sam Perlo-Freeman, Leiter der SIPRI-Abteilung Rüstungsausgaben die Entwicklung.
Eine andere Begründung nannte der russische Präsident Dmitri Medwedew in der letzten Zeit bereits zum dritten Mal weltöffentlich, zuletzt in einem Interview mit der Zeitung Iswestija (am 7.5.) Ein Militärkonflikt, der von seinem Ausmaß her mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar wäre, sei heute nicht auszuschließen, deshalb brauche Russland eine starke Armee mit modernen Waffen. „Ein solcher Konflikt ist leider möglich, denn es gibt sehr unterschiedliche Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen… Auf dem Planeten gibt es riesige Mengen an Waffen. Es gibt Menschen, die den Krieg nach wie vor als Mittel zur Lösung ihrer politischen Probleme betrachten. Deshalb müssen wir auf mögliche Probleme gefasst sein“. Der beste Zeitpunkt für eine Machtverschiebung durch Krieg ist dann gegeben, wenn niemand ihn für möglich hält. Das war vor dem ersten und zweiten Weltkrieg so.
Auch dafür hat die Reformkommunikation zu sorgen. Wurde nicht der Terrorismus als Tarnung von Kriegsvorbereitung in anderer Absicht eingeführt? Natürlich waren auch auf dem Versorgungskonvoi für Gaza, nett „Friedensflottilie“ genannt, Terroristen versteckt, um den Angriff zu rechtfertigen. Es ist den Eroberern ein Leichtes, entsprechende „Beweise“ zu liefern, hatte man sie doch zusammen mit dem Angriff von langer Hand vorbereitet (und sicher besser als für 9/11). Nach Aussagen eines Israelischen Unterstützers des Konvois, soll die Regierung in Tel Aviv während der Vorbereitung sogar ausdrücklich eine ausreichende Anzahl von Toten bei dem Überfall gefordert haben, um künftig andere von der Wiederholung solcher Aktionen abzuschrecken. Aber auch solche Gerüchte können „Reformkommunikation“ sein, nur eben anders herum zum letztlich gleichen Zweck. „Die Hauptsache ist der Effekt“ und der heißt Verwirrung stiften – wie beim Blinde Kuh Spielen.
Wenn man bei den Nachrichten über den Überfall auf den Gaza-Konvoi in sich hinein hört, stellt man fest, dass es die eigenen Neigungen sind, die letztlich die Interpretation liefern. Die Neigungen ergeben sich aufgrund vieler Informationen, die man über einen langen Zeitraum erhalten – oder besser – den eigenen Neigungen entsprechend gesammelt und sich gemerkt hat, wodurch man gerade diese Neigungen verstärkt hat. „Reformkommunikation“ ist keine Eintagsfliege, gestaltet nicht eine einzelne Medienbotschaft. Sie reguliert den Medienfluss auf Dauer, über Jahre und verlangt daher nach „Wissenschaftlichkeit“. Erst wer sich die Binde der „eigenen Meinung“ von den Augen zu reißen vermag kann klarer sehen. Denn gerade die in uns spontan auftretende „ureigene Meinung“ ist das Ergebnis wissenschaftlich gesteuerter Entfremdung. Sollte einem das mit der „Binde“ gelingen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man zunächst unsicher taumelt. Das war beim Blinde Kuh Spiel nicht anders. Und schon schleicht sie sich wieder an, die „eigene Meinung“ und ihr „für möglich halten“, weil die Schwebe kaum zu ertragen ist.
Warum nun ist Horst Köhler zurückgetreten? „Beleidigte Leberwurst“, „Mimöschen“. Das sind Anspielungen auf Befindlichkeiten, die jeder einzelne mehr oder weniger ausgeprägt in sich spürt: nicht Ergebnis sondern Material für Reformkommunikatoren. Plötzlich entdeckt man Gutes an dem Mann. Hat er nicht deutlicher gesagt, was in Afghanistan und mit anderen Bundeswehreinsätzen anderswo bezweckt wird? Ist doch klar: damit hat er sich unbeliebt gemacht und wurde gefeuert! Auch dies ist eine Interpretationshilfe aus der Befindlichkeit derer, die sich immer schon von „denen da oben“ beschissen fühlen – und wer könnte von sich behaupten, er sei es nicht? Was hat der Mann falsch gemacht? Doch nicht die viel zitierte Aussage, die er zuvor schon einmal gemacht hatte, ohne dass die Medien dies benutzt hätten. Er stieg nicht „spontan“ aus, es war wohl vorbereitet, abgesprochen, sozusagen inszeniert – mit Hilfe der Reformkommunikatoren. Sie sorgen dafür, dass es herüberkommt, „als ob“ es spontan wäre.
„Der Bundespräsident hätte das Gesetz zur Griechenland-Hilfe nicht unterschreiben dürfen. Die Verfassungsrichter haben zwar den Eil-Antrag der fünf Euro-Kläger abgelehnt, aber nicht die Verfassungsbeschwerde. Die wird jetzt geprüft.“ meinte einer der Kläger wohl zurecht, obwohl er mit dem Begriff „Griechenlandhilfe“ auch Manipulation betreibt. Die Hilfe gilt Leuten, die ihr Geld falsch angelegt hatten, als sie griechischen Staatsanleihen der Rendite oder in weiterreichender politische Absicht werden gekauft hatten. „Eigentlich hätte die Hand des Bundespräsidenten, eines ausgewiesenen Finanzfachmannes, verdorren müssen, als er das „Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetz“ (WFStG) unterschrieb.“ Stimmt! Aber die Hand konnte nicht schnell genug dieses für die güterproduzierende Wirtschaft verheerende Gesetz unterschreiben. Warum also hatte er zurücktreten sollen? Etwa, weil er die Folgen kennt und die Wut derer, die darunter leiden müssen („Die Ratten verlassen das Schiff“). Aber genau da helfen die reformkommunikatorischen Meinungsmacher, die linken, rechten, blauen grünen, roten, schwarzen, die ihre Gefolgschaften durcheinander und gegeneinander hetzen, bis niemand mehr weiß, wo die Glocken hängen.
Horst Köhler war zur Zeit der Wiedervereinigung Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und hat mitgeholfen, das zu verhindern, was die natürliche Folge der Wiedervereinigung hätte sein können: einen ungeahnten Wirtschaftsboom in Deutschland, in Europa und wenn man den Osten mit einbezieht, der ganzen Welt (Ähnliches wäre mit der Entwicklung der Entwicklungsländer noch immer möglich und not-wendig). Er war dabei, als die Europäische Währungsunion zusammengebraut wurde. Er hat mitgeholfen, dort eine Obergrenze für die Staatsverschuldung und ein Verbot der Staatshaftung für die Haushaltsdefizite und den Schuldendienst anderer Währungspartner einzubauen, die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Stabilitätspakts, deren Aufhebung er jetzt eilfertig unterschrieb. Er diente Merkel als Finanzberater und weiß als Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie man aus Nichts Geld schöpft und mit dem Geld – nach Wunsch – Volkswirtschaften ruiniert. Er hat es in der Dritten Welt selbst praktiziert. Nur bei Russland lief das Verfahren auf, weil das Land Atomwaffen besaß, damit nicht erpressbar war, und nationale Kreise mit Putin schließlich eine Notbremse zogen und der westlichen Demontagepolitik Schwierigkeiten machten.
Nein, eine Mimose ist Horst Köhler nicht, eher ein Schreibtischtäter. Wahrscheinlich ist er für einen neuen Job vorgesehen. Vielleicht soll er in dem am 25. Mai eingeleiteten neuen Deal zwischen USA und China die Chinesen, bei der von ihnen angestrebten Reform des Weltfinanzsystems über den Tisch der Weltbankiers ziehen helfen. Als „Neutraler“ aus einem in China noch geschätzten Land empfiehlt er sich für den Job, Das würde Sinn machen – jedenfalls im Sinne der in meinem Kopf möglicherweise auch zu Vorurteilen sedimentierten Informationen.
