Der Spatz im Gebälk

Trau, schau wem

Kaum steigen die Aktienwerte ein wenig, gilt die Finanzkrise als überwunden. Fallen sie wieder, hält man den Atem an und schwätzt von etwas anderem, bis sie wieder… In der Realität hat sich kaum etwas gebessert. Wie auch, es ändert niemand etwas an den Ursachen der Krise. Warum auch, sie war gewollt. Im Januar hatte die USA noch einmal 20.000 Arbeitslose mehr. Die US-Industrie hatte allein im Januar 60.000 Stellen abgebaut. Staat und Dienstleister haben vielleicht einige davon unproduktiv beschäftigt, die anderen haben es aufgegeben, nach Arbeit zu suchen. Seit Ausbruch der Krise im Dezember 2007 sind allein in den USA über 8 Mio. Arbeitsplätze weggefallen und im letzten Jahr allein 4,8 Mio. Wird Arbeit nicht mehr gebraucht, haben alle Menschen genug materielle Versorgungsgüter und sind die Menschen zu einfallslos geworden, um sich neue interessante Aufgaben zu stellen?
Man schaut nur noch aufs Geld. Geld ist bekanntlich die Zahlungsverpflichtung der anderen und es bedarf der Staatsmacht, um der Verpflichtung Geltung zu verschaffen. Weil man aber Nackigen nicht in die Tasche greifen kann, schaut man vermehrt auf die Garanten der Zahlungsverpflichtungen. Doch die tun sich selbst immer schwerer, ihren ausufernden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Griechenland, ein wirtschaftlich kleines Land, ist ein Beispiel, das sehr schnell Schule machen könnte. Deshalb haben sich Obama, Brown und Merkel kürzlich am Telefon darüber unterhalten. Was sie besprochen haben, ist nicht bekannt. Was Medien darüber berichten, ist – wie im Fall Klimakatastrophe – doch nur Propaganda. Der Grund für die Sorge der scheinbar Regierenden ist klar. Griechenland hat Schulden bis zu 13% seines Bruttoinlandprodukts. Die USA haben es sogar auf über 14% gebracht. Wer könnte das bezahlen. Eine Lösung werden Sonderziehungsrechte des IWF liefern. Sie lassen sich in beliebiger Höhe aus dem Hut zaubern, aber nur von dem, der den Hut in der Hand hält – das ist nicht Griechenland. Die anderen werden geknebelt.
Ja, wir haben es weit mit unserer „Freiheit“ gebracht: Uns fehlt viel, was wir uns nicht leisten können, wir würden gerne etwas leisten, aber man lässt uns nicht, und die diese Zustände verantworten, schwafeln dummes Zeug. Wer betätigt denn eigentlich die Schleusen? Die Schwafler? „Der Markt“, sagt man uns, und verschiebt hinter dem Rücken Geld in Millionen, Milliarden und bald Billionenbeträgen.
Wichtiger die Frage der tatsächlich Bestimmenden: Was soll mit all den ungenutzten Arbeitskräften geschehen? Mit Spazierengehen, Fernsehen, Bier trinken und Däumchen-Drehen wird man sie lange aber nicht auf Dauer ruhig halten. Wann wird man ihnen wieder braune Hemden anziehen, oder – moderner – orangene, rosenrote oder veilchenblaue? Mit orangen und rosenroten hatte man schon experimentiert. Die orangenen haben sich auf Dauer nicht bewährt, weil ihre Führer die ihnen zugedachte Chance nicht ergriffen haben und inzwischen abgewählt wurden. Die Rosenroten waren brav, haben aber den Krieg verloren, weil die Organgenen nicht mitmarschiert sind. Wegen des fehlenden Ass vom August 08 konnte die Irankarte (bisher?) nicht stechen. Und wie wird es weiter gehen? Man wird raffinierter vorgehen und sich etwas einfallen lassen müssen.
Russland fällt es schwer, über die Reduzierung seiner Kernwaffen zu verhandeln, während die USA aktiv an einem Raketenabwehrsystem arbeiten, stellte Russlands Vizepremier Sergej Iwanow am 6. Februar auf der 46. Sicherheitskonferenz in München fest. „Man kann nicht ernsthaft von einer Verringerung des Kernwaffenpotentials sprechen, wenn der eine Kernwaffenbesitzer Systeme für den Schutz vor Kernwaffenträgern des anderen Staates entwickelt und stationiert“, meinte er. Man habe die Delegationen Russlands und der USA angewiesen, die technische Vorarbeit zu den START-Verhandlungen möglichst schnell abzuschließen, damit die Präsidenten beider Länder den Vertrag möglichst rasch unterzeichnen können. 1993 hatten Russland und die USA den START-2-Vertrag, der eine wesentliche Reduzierung der interkontinentalen ballistischen Raketen und der nuklearen Gefechtsköpfe vorsah, unterzeichnet. 2002 war Russland aus dem Vertrag ausgestiegen, weil die USA sich weigerten, den ABM-Vertrag von 1972 über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme einzuhalten. Auf Drängen des „Friedens“präsident Obama stimmte der rumänische Präsident Trajan Basescu am 4. 2. 2010 zu, einen Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems ABM auf dem Territorium seines Landes zu stationieren.
Dem Russen antwortete in München Nato-Generalsekretär Anders F. Rasmussen. „Die Nato ist kein Feind Russlands. Die (russische) Doktrin widerspricht eindeutig allen unseren Bemühungen, die Beziehungen zwischen der Allianz und Russland zu verbessern.” (etwa wie beim Überfall Georgiens auf Ossetien!). Und warum die Abfangraketen nach Polen und Tschechien nun auch noch in Rumänien. Kann man sich unglaubwürdiger machen als mit der lächerlichen Begründung des US-Außenamtssprechers Philip Crowley „wegen einer eventuellen Bedrohung durch den Iran“? Die ersten US-Luftabwehrraketen „Patriot” werden im April in Morat, Polen etwa 100 Kilometer vor der russischen Grenze stationiert, stellt die Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” am 1.3. fest. Die USA bauen in Morat einen Truppenstandort, an dem später auch SM3 Raketen, die Interkontentalraketen in ihrer Startphase vernichten können, stationiert werden. Die angebotene Zusammenarbeit mit Russland war abgelehnt worden. – etwa um die Beziehungen zu verbessern?
Die russische Doktrin besagte unter anderem. Ein beliebiger Militärkonflikt unter Einsatz herkömmlicher Waffen (z.B. Georgien 2008) kann “jederzeit in einen Atomkrieg” ausarten, und, Atomwaffen bleiben ein wichtiger Faktor bei der Verhinderung militärischer Konflikte mit konventionellen oder atomaren Waffen. “Mehrere regionale Konflikte sind noch nicht geregelt. Die Tendenz zu ihrer gewaltsamen Lösung steigt, vor allem in Regionen in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation (siehe Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran). Das vorhandene System der internationalen Sicherheit und ihrer völkerrechtlichen Mechanismen, ist nicht in der Lage, gleiche Sicherheit für alle Staaten zu gewährleisten.” Die neue Militärdoktrin Russlands verweist als Hauptgefahren für Russland auf die NATO-Osterweiterung. Die NATO will „globale Funktionen“ wahrnehmen und rückt die militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen heran. Die Systeme der strategischen Raketenabwehr untergraben die globale Stabilität und beseitigen das vorhandene Kräftegleichgewicht bei den atomaren Raketenwaffen. Genau dazu werden die militärischen Kontingente in Regionen vor den Grenzen der Russische Föderation ausgebaut. Das trifft nicht nur auf Georgien zu, sondern ist letztlich auch der einzig erkennbare Zweck hinter dem sonst so absurden wie verlogenen Afghanistan-Krieg. Als sehr gefährlich für die Sicherheit wird in dem russischen Papier die „Aufstellung und Ausbildung illegaler bewaffneter und/oder paramilitärischer Formationen und deren Aktivitäten unmittelbar auf dem Territorium der Russischen Föderation oder auf dem Territorium ihrer Verbündeten“ eingestuft. Ist damit der Kaukasus und die ölhaltige Region am Kaspischen Meer gemeint?
Generalstabschef Nikolai Makarow erklärte am 25.2. im Fernsehsender RT. „Uns besorgt, dass die Nato trotz gegenteiliger Versprechungen aktiv nach Osten vorrückt. Das verblüfft uns: Wozu haben sie das nötig?“ „Im vergangenen Jahr haben wir mehr als 600 Panzer, rund 600 gepanzerte Kampffahrzeuge und ebenso viele Artilleriegeschütze (aus der Ostsee-Exklave Kaliningrad) abgezogen.“ Die Nato antworte darauf mit einer weiteren Verstärkung und dem Raketenabwehrsystem. Der globale US-Raketenschild stößt nicht nur bei Russland auf Widerstand. China könnte, nach Aussage des russischen Militärexperten Jewgeni Buschinski (bis 2009 Hauptverwaltung Intern. Kooperation im Verteidigungsministerium), als Reaktion seine Atomwaffen aufstocken. Aus seinen jüngsten Gesprächen mit chinesischen Militärs wisse er, dass China sein Offensivpotenzial aufstocken werde, sollten die USA ihre globale Raketenabwehr weiter ausbauen. (RIA Novosti 24.2.)
Der polnische Außenminister Radek Sikorski (Mudochs und des American Enterprice Instituts Mann in Polen), und sein schwedischer Amtskollege (der Adelige und ehemalige UN Sonderbeauftragte) Carl Bildt haben am 2.2. in der „Intern. Herald Tribune“ scheinbar neutral, Russland und die USA aufgefordert, ihre taktischen Atomwaffen in Europa zu reduzieren. An den strategischen US Abfangraketen in Polen, Tschechien und Rumänien nehmen sie keinen Anstoß, und NATO Rasmussen sagte nur etwas anders als Herr Horn: „Guildo hat euch lieb.“ Kann man sich unglaubwürdiger machen?
Zentrales Thema der 46. Münchner Sicherheitskonferenz war “Ressourcensicherheit”. Seit 1991 gehört die weltweite Einsatzmöglichkeit bei “Instabilitäten” und der “Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten” zum strategischen Konzept der NATO. Damit ließen sich in Rohstoffländern und anderswo politische, soziale und ökologische Probleme provozieren und dann für militärische Rohstoffraubzüge oder die Errichtung militärischer Bereitstellungsräume machtpolitisch nutzen. Dem stünde nur ein atomares Patt als Risiko im Weg.
Am 25. 2. wurde Viktor Janukowitsch zum neuen Präsident der Ukraine. In einem Kommentar dazu zitierte die russische Wochenzeitung “Kommersant-Wlast” in der jüngsten Ausgabe eine Quelle im ukrainischen Außenministerium: “Moskau möchte gern, dass der ukrainische Sicherheitsdienst und das ukrainische Außenamt auf die Dienste von CIA-Beratern verzichten, von denen sich bei uns tatsächlich nicht wenige befinden. Als Fakt der Hinweis, dass im Sommer 2008 die Absolventen der Akademie des Sicherheitsdienstes der Ukraine ihre Diplome aus den Händen des damaligen US-Botschafters in der Ukraine, eines professionellen Geheimdienstlers William Taylor erhielten.” Außerdem erwarte Moskau von Präsident Janukowitsch, so die Quelle, die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Georgien, die sein Vorgänger forciert hatte.” Noch Fragen?
In Russland sind inzwischen die Vorbereitungen auf das Experiment Mars-500 angelaufen. Elf Freiwillige aus sechs Staaten machten sich am 25.2. mit dem Raumschiffmodell vertraut, in dem sie 520 Tage während der Flugsimulation verbringen müssen, teilte Pawel Morgunow vom Moskauer Institut für biomedizinische Probleme mit. Mitte 2009 war bereits die Simulation einer Marsmission mit einer sechsköpfigen Crew, darunter der deutsche Bundeswehr-Ingenieur Oliver Knickel und der Air-France-Pilot Cyrille Fournier, gelaufen. Sie hatten 105 Tage in einem 550 m3 großen Isolationscontainer auf der Erde verbracht.
Weil man für solche und andere Projekte Energie benötigt, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am 11.2. in Tomsk „Atomkraft ist von höchster Priorität für die russische Energiewirtschaft. Es gibt keine Zukunft ohne Atomenergie“. Das sehen die Chinesen ähnlich. Trotzdem hat der chinesische Energiekonzern CNPC die 11. Abbauphase des neu entdeckten Gasfeldes South Pars im Iran übernommen und dahingehend Verträge unterschrieben. Das Projekt hat ein Volumen von 4,7 Milliarden US-Dollar. South Pars gilt mit Vorräten von 14 Billionen m3 als das zur Zeit größte Gasvorkommen der Welt. Erst im Januar hatte Chinas größter Öl- und Gasproduzent 50 Prozent am Projekt zur Ausbeutung des irakischen Ölvorkommens Halfaya übernommen, dessen Vorräte auf 4,1 Milliarden Barrel geschätzt werden.
Umweltängste und Weltherrschaft oder Zukunftsperspektive und Versorgungssicherheit für die Bürger. Wo machen Sie ihr Kreuzchen, oder haben Sie keine Wahl? Demokratische Freiheit eben!
H. Böttiger