Der Spatz im Gebälk

Genauer Hinsehen und Umdenken!

Die Ital. Zeitung Il sole 24 ore zitierte am 6.1. das Mitglied des EZB-Direktoriums und des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Jürgen Stark: „Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in ihre Brieftaschen greifen werden, um Griechenland zu retten. Die Verträge sehen eine Nicht-Rettungs-Klausel vor, und diese Regeln müssen eingehalten werden.” Einen Notfallplan der anderen Euro-Länder hatte EU Finanz-Kommissar Joaquin Almunia noch 2009 angekündigt. Ob Griechenland aus der EU fliegt oder die anderen doch in die Tasche greifen, bleibt also abzuwarten. Im Februar wollen die EU-Finanzminister über harte Sparmaßnahmen in Griechenland entscheiden.

Ein Notfallplan müsste Überbrückungskredite bereitstellen, die über EU-Anleihen zu finanzieren wären. Ob die unterzubringen sind, ist fraglich. Frankreich hatte zum Beispiel Anfang Oktober versucht, sich mit einer Anleihen-Auktion 7 Mrd. Euro zu beschaffen. Laut Handelsblatt (1.10. 09) war es in den Augen der Händler die schlechteste Auktion seit je. Vielleicht geht es auch anders: Die Thüringer AZ titelte am 21.12.09 „Ruhlamat sichert sich größten Auftrag aller Zeiten“. Das dürfte die 230 Mitarbeiter freuen, weniger die Sparer. Denn „das Unternehmen wird 14 Anlagen herstellen, auf denen druckfrische Geldscheine bearbeitet werden. Aus Sicherheitsgründen wird der Auftraggeber nicht genannt.“

Mit Geld ist das so eine Sache. Viele befürchteten, der Billionen schwere „bail out“ für Banken würde zu einer galoppierenden Inflation führen, stattdessen ist herausgekommen (obwohl die FED diese Zahlen seit März 2006 geheim hält) dass die Geldmenge M3 im Westen seit Juli von Monat zu Monat abnimmt. Während die Geldmenge fällt, steigt der Wert eines jeden Dollars. Die Leute werden immer mehr Geld schuldig und geben weniger aus. Das bedeutet nicht, dass die Kreditnehmer ihre Schulden zurückzahlen. Vielleicht sind nur die Banken gezwungen, solche Schulden in großem Stil aus ihren Büchern auf den Staat umzubuchen. Damit verschwinden diese Schulden einerseits aus den Büchern, als Staatsschulden dienen ihnen diese dann als Sicherheit, um ihren Kreditrahmen auszuweiten. Nur, wem sollen sie die Kredite gewähren, zahlungsunfähigen Schuldnern?

Die Banken mussten, weil das Publikum mangels Kreditwürdigkeit ausfiel, mehr oder weniger politisch zur Kreditvergabe genötigt werden, oder liehen den Staaten das ihnen fast umsonst überlassene Geld zu höheren Zinsen. Mit dem Rest versuchen sie schon wieder ihr Glück auf den Finanzmärkten. Die USA regeln ihren Geldbedarf wohl wie bisher echt amerikanisch. „Die Währungsreserven von Mexiko sind in den vergangenen drei Tagen (nach Weihnachten) um rund vier Milliarden US-Dollar gewachsen.“ Der Grund, die mexikanische Regierung kaufte laut Pressemitteilung der Nationalbank Mexikos (vom 30.12.) westlich-freiwillig US-Dollar auf dem Finanzmarkt. “Die gegenwärtigen Währungsreserven Mexikos betragen 90,9 Milliarden Dollar”, doppelt so viel wie die umlaufende Geldmenge.

Aber das sind alles nur „peanuts“. Die weiter reichende Frage bedrängt viele Bürger: Wohin läuft der Westen? Dabei schielen sie vergleichend nach Osten. Während China seine Wirtschaft und seine Infrastruktur ausbaut und seine Beziehungen zu anderen Ländern durch Investitionen verbessert, versucht der Westen seine Position durch Militär, durch Drohungen und Terrorismus zweifelhafter Herkunft recht unglücklich zu behaupten.

In China brach der Hochgeschwindigkeitszug Wuhan-Guangzhou im Dezember auf einer Strecke von 1.068 Km mit fast 400 km/h den bisherigen Geschwindigkeitsrekord radgetriebener Züge und zeigte, dass das Land auch auf diesem Gebiet inzwischen Weltspitze ist. China will in den nächsten drei Jahren 40 weitere Hochgeschwindigkeit-Strecken von insgesamt 13.000 Kilometer Länge ausbauen. Der Westen schikaniert stattdessen seine Bürger mit immer neuen Auflagen zum Zwangskonsum oder im Namen der Terrorbekämpfung. So sollen zum Beispiel durch staatliche Dämmauflagen vorhandene Hauswände durchfeuchtet, ruiniert und vorzeitig erneuerungswürdig gemacht werden oder mit Ganzkörper-Scannern Arbeitsplätze erhalten werden.

Nicht Frankreich mit Areva oder die USA mit General Electric, sondern Südkorea macht das bislang größte Nukleargeschäft im Nahen Osten und sich selbst damit zum sechstgrößten Exporteur von Atomkraftwerken der Welt. Der drittgrößte Erdölproduzent, die Vereinigten Arabischen Emirate, hat bei einem südkoreanischen Konsortium unter der Leitung der Korea Electric Power Corp. (KEPCO) 4 Kernkraftwerke bestellt. Den Auftrag über 41 Mrd. $ vereinbarten Südkoreas Präsident Lee Myung-bak mit dem Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Khalifa bin Zayed al-Nahayan im Palast Hotel von Abu Dhabi. Dabei war es auch um die Zusammenarbeit bei weiteren Energieprojekten gegangen, berichtete die Korea Times. Die KEPCO betreibt in Südkorea 20 Atomkraftwerke, die 36 Prozent des Stroms produzieren, baut an weiteren 8 und plant den Bau von zusätzlichen 10 Kernkraftwerken. Der Chef der Emirates Nuclear Energy Corporation (Enec), Mohammad Al Hammadi, entschied sich für Kepco’s APR1400, ein 1400 Megawatt Reaktor der 3. Generation mit wesentlichen Verbesserungen der Sicherheits- und Betriebstechnik, den Kepco selbst entwickelt und 2002 zertifiziert bekommen hatte. Enec zeigt sich – wie der Iran – entschlossen, den gesamten Kernbrennstoff-Kreislauf selbst zu handhaben.

Obama hat unterdessen mit dem eigenartigen Terroranschlag eines noch eigenartigeren Nigerianers in Begleitung eines mysteriösen Inders seinen Krieg über Afghanistan und Irak nach Jemen und demnächst wohl auch noch nach Pakistan vorgetragen. Dem dient die von seinem engsten Berater, Zbigniew Brzezinski mit stolzer Brust gegen die Sowjets gegründete Al Kaida als Vorwand. Doch diese einst von aufgehetzten Sunniten gebildete Organisation ist längst untergegangen, der neue Krieg richtet sich gegen Schiiten in Jemen. Al Kaida, das sind immer mehr Jugendliche der islamischen Welt, denen der Westen mit der Chance, ihr Land zu entwickeln, die Zukunft raubt und die ihn deshalb bekämpfen.

Der Westen hat sich im letzten Vierteljahrhundert durch seine bedingungslose Unterstützung Israels, die Duldung und Verschleierung des Völkermords an den Palästinensern und durch die Kriegsführung in arabischen Länder 1,5 Milliarden Moslems zu Feinden gemacht und sich dabei die Verachtung der Bevölkerungen (wenn auch nicht aller Regierungen) anderer Entwicklungsländer zugezogen. Er hat sich selbst durch Rüstungskosten und dümmliche Finanzspielchen in eine nicht mehr zu bezahlende Verschuldung getrieben und in seinem religiösen Klimawahn – statt, wie beabsichtigt, die industrielle Entwicklung der Entwicklungsländer zu behindern – die eigene Wirtschaft ruiniert und die Arbeitslosigkeit auf über 10% der Erwerbstätigen hochgetrieben, von denen noch dazu 70% in unproduktive Jobs abgeschoben worden sind. In der gleichen Zeit hat China sein Bruttoinlandprodukt real verzehnfacht, die Güterproduktion hochgefahren, trotz Krise im Westen 2009 noch ein reales Wachstum von 8% erzielt und seine Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen asiatischen Ländern, aber auch nach Südamerika und Afrika ausgebaut und verbessert.

Während die USA über 60 Milliarden Dollar für Innere Sicherheit ausgeben und ihre “Heimatschutzbehörden” ständig aufblähen, hat China 25 Milliarden Dollar in den Ausbau seiner Energieversorgung mit Russland investiert und gerade eine neue Pipeline nach Zentralasien fertiggestellt, um das Öl zu kaufen, das sich der Westen bald nicht mehr wird leisten können. Die asiatischen Staaten werden immer schneller zu bedeutenden Weltmächten ohne Hegemonie-Anspruch („full spetrum dominance“) aber auf Grund massiver Investitionen in Produktion, Transport, Technologie und Bodenschätze. Im Gegensatz dazu verspielt der Westen seinen Glanz, den er sich einmal durch Kultur, Wissenschaft und Technik errungen hatte, lässt seine Gesellschaft, insbesondere seine Jugend, verwahrlosen, leistet sich ein rasch wachsendes Prekariat und stürzt sich in eine Multikulti-Antikultur mit wachsender Kriminalität und Brutalität.

Während im Fernen Osten die Einkommen, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, steigen, den Menschen ein Gefühl für Zuversicht und Hoffnung wecken und damit die Freude, anzupacken und zu arbeiten, stärken, sinken im Westen die Realeinkommen für die Masse der Bevölkerung stetig und werden die Sozialprogramme zurückgefahren, um statt dessen die Spekulation mit dubiosen Finanzinstrumenten zu sichern. So stellt sich einer wachsenden Mehrheit die Zukunft immer düsterer dar und wird ihr Wissenschaft und Technik immer verdächtiger, weil sich immer häufiger „Studien“ als Schaumschlägerei oder als aus Geldgier bestellte Lügen entpuppen, und weil Medien die Technikfeindschaft schüren.

Während die USA in über 130 Ländern Truppen stationieren und ihre Militärbasen ausbauten, stellte China zum Beispiel den afrikanischen Ländern Finanzhilfen (im letzten Jahr in Höhe von 25 Mrd. $) für den reale Auf- und Ausbau ihre Infrastruktur, Energieproduktion, ihrer Bergwerke und Industrieanlagen zur Verfügung. Peking schließt Verträge mit dem Iran, Venezuela, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru und Bolivien, die ihm den Zugang zu strategischen Rohstoffen, Mineralien und Nahrungsmitteln sichern, während Washington alleine Kolumbien im letzten Jahr 6 Milliarden Dollar an Militärhilfe gab, um dort zur Vorbereitung eines Militärschlags gegen Venezuela die Militärbasen weiter auszubauen. Darüber hinaus unterstützte es den Militärputsch in Honduras und verprellt Brasilien und Bolivien, weil sie mit dem Iran Wirtschaftsbeziehungen unterhalten.

Verwundert es da, dass der Westen nicht mehr nur – wie bisher z. B. mit den bunten Revolutionen in Osteuropa und neuerdings in Tibet und Iran – Aufstände zu entfachen versucht, sondern unter dem Vorwand inszenierter terroristischer Bedrohungen den Krieg gegen die eigene Bevölkerung vorbereitet (Vgl. u.a. Udo Ulfkotte, Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt, wird endlich Wut, Kopp-Verlag Rottenburg 2009).

Der Westen, oder Europa allein, müssen radikal umkehren, oder er/es wird trotz oder wegen seiner grundlosen Selbstgerechtigkeit an sich selbst verfaulen. Judicial Watch, die amtlich Regierungskorruption untersucht, hat vor Weihnachten Ergebnisse einer US-weiten Umfrage veröffentlicht, die die Firma SurveyUSA zwischen dem 11. und 14. 12. durchgeführt hatte. Dabei zeigte sich: Die Mehrheit der US-Wähler (58%) sind der Meinung, die Entscheidungen Obamas, des von der Elite zum Messias hochstilisierten Oberhauptes des Westens, sind „schlecht für Amerika“. Nur 37% halten sie für gut. 62% meinen, die aufgeblähte Bürokratie führt zu Korruption. 72% meinen, es war vor allem die politische Korruption, die zur Finanzkrise geführt hat, nicht nur die Spekulation der „Manager“. 56% sagen, die Regierung arbeite mit Methoden, die außerhalb der US-Verfassung liegen, also illegal sind. Der Präsident von Judicial Watch, Tom Fitton sagte dazu: „Fast bei jedem einzelnen Thema welches befragt wurde, scheint die Obama-Regierung in völligem Gegensatz zur Meinung der amerikanischen Bevölkerung zu stehen.“ Würde eine entsprechende Beurteilung der Regierung in anderen Ländern des Westens nicht zu vergleichbaren Ergebnissen führen – und das trotz der tollen „westlichen Demokratie“. Welche Schlussfolgerung sollen die Bevölkerungen ziehen? Sollen sie ihr Wahlkreuzchen künftig wieder bei einer anderen Partei machen? Sie haben es doch mit allen zugelassenen schon mehrmals vergeblich probiert.

Was also bleibt, wenn sie nicht mit offenen Augen abtreten wollen?

Genauer Hinsehen und Umdenken!

Helmut Böttiger