Afghanistan, kognitive Infiltration, Peres in Berlin, Wahlrecht, “Zur Lage der Nation”
31. Januar 2010 von admin
Man muss glauben
Was ist schlimmer – Bürgerkrieg oder Eroberungskrieg? Die Antwort dürfte für Regierung wie Regierte die gleiche sein. Aber wer führt heute, angesichts der UNO mit ihrer Charta noch Eroberungskriege? Eroberung fremder Territorien galt Machthabern als sinnvoll, als Landbesitz und Bodenerträge die Grundlage der Macht bildeten. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute geht es um die Handhabung von menschlicher Arbeitskraft – aber nicht unbedingt zur Herstellung nützlicher und verkäuflicher Versorgungsgüter. Diese wird sogar eher als hinderlich und wirtschaftlich abträglich gehalten. Fremdbestimmte Beschäftigung der potentiell rebellischen Arbeitskraft wurde zum Selbstzweck. Das erscheint – an sich betrachtet – absurd. Es macht aber, wenn man es rein unter dem Aspekt des Geld-Gewinns und des Geld-Dirigats betrachtet, durchaus Sinn.
Wie stellt sich unter diesem Aspekt die Eroberung fremder Territorien dar? Statt andere Länder zu besetzen, ist es, wegen der hohen Kosten für Militär und Polizei, wirtschaftlicher, ihnen eine „eigene“ Regierung aufzuoktroyieren. Früher dachte man, dazu eigneten sich am besten fremd bestimmte, skrupellose (Militär-)Diktatoren. Aber auch die waren teuer, weil sie zum Macherhalt von ständig zufließender „Militärhilfe“ abhängig waren. In den 1970er Jahren stellte sich heraus, was die damals herrschende Finanz- und Adelsclique in Europa schon Mitte des 19. Jahrhunderts begriffen hatte, nämlich dass hierfür demokratische Regime preisgünstiger und effektiver waren. Beim zunächst nur zugestandenen Zensus-Wahlrecht der Besitzbürger hatte man es mit unabhängigen Vertretern der wirtschaftlich kalkulierenden, informierten und mit einem gewissen Machtinstinkt ausgerüsteten Bürgern (Unternehmer) zu tun. Mit ihnen ließ sich Ruhe und Ordnung aufrechterhalten, aber nur sehr schwer regieren. Das allgemeine Wahlrecht bedient dagegen die wenigen „Superreichen, die sich die vom Volk gewählten Parteien und Politiker leicht dienstbar machen können, weil das Volk auf seine gewählten Politiker kaum Einfluss nehmen kann“ (Wolfgang Waldner S. 106 siehe unten). Auch sie benötigten für Partei und Wahlen Geld. Doch was war das im Vergleich zu den Militär- und Polizei-Kosten, die das demokratisierte Volk selbst zu tragen bereit ist? Nur deshalb führte man 1848 in Frankreich das allgemeine Wahlrecht ein.
Aus dem gleichen Grund heißt Eroberung heute zeitgemäßer, in den zur Eigenverwertung vorgesehenen Ländern entsprechend abhängige, „demokratische Regierungen“ einzusetzen.
Im Jemen, dem jüngsten Kriegsschauplatz, verbaten sich die Clanchefs laut der arabischen Zeitung Er-Riad vom 27.1. auf ihrer Sitzung „eine ausländische Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und alle Versuche, interne Konflikte zu internationalisieren.“ Unter Führung, Hashid Sadek bin Abdallah, des Scheichs des größten Stammes, nannten sie die Jemen/Afghanistan Konferenz in London den Versuch eines neuen Sykes-Picot-Abkommens, mit dem Großbritannien und Frankreich am 16.5.1916 die arabischen Territorien zwischen sich aufteilten. Denn im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London berieten zahlreiche internationale Politiker, wie man Jemen „im Kampf gegen den Terrorismus“ und im wirtschaftlichen und sozialen Bereich „unterstützen“ könne. Gegen diese „Unterstützung“ wandten sich die Scheiche und wollten zusammen mit der Ulama Jemens für den Fall der internationalen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zum Dschihad aufzurufen. Dabei verurteilten sie alle bewaffneten Aktionen gegen die Regierung, die eine solche „Unterstützung“ von außen provozieren würde und rieten den Streithälsen nachdrücklich zum Verhandlungsweg.
Vielleicht haben sie sogar Erfolg, weil Geschlossenheit die „Unterstützung“ teuer werden lässt. Die Kosten des Irakkriegs beliefen sich trotz der von außen angeheizten Religionskonflikte bis Ende 2009 offiziell bereits auf 712 Mrd. $, die des Afghanistan Kriegs auf 235 Mrd. $. Dagegen schlagen die 1.366.350 Mio. irakischen Opfer, die 4.689 toten US-Soldaten im Irak und die 1.553 Gefallenen der internationalen Besatzungsmacht in Afghanistan kaum zu Buche. Die ungezählten physischen und psychischen Krüppel könnten aber die Krankenkassen der USA belasten. Daher sollen dort die Kosten für „our boys“ vorsorglich durch Gesundheitsreformen aufs Volk umverteilt werden.
Natürlich will Obama sobald als möglich die Truppen aus Irak und Afghanistan zurückholen. „Alle unsere Streitkräfte werden den Irak bis Ende August verlassen.“ Wenig später sollen die aus Afghanistan folgen, hieß es in Obamas Rede an die Nation. Schon am 27.10.2007 hatte er dem Volk versprochen: „It is the first thing I will do. I will get our troops home.” Aber vorher muss “mission accomplished” ausgerufen werden. Das war trotz Bush bisher nicht möglich. Deshalb müssen die Truppen erst verstärkt, der Rüstungsetat um 8,7% angehoben und die „Verbündeten“ an die Front geholt werden. “In Afghanistan erhöhen wir die Zahl unserer Armeeangehörigen und trainieren die afghanischen Sicherheitskräfte, damit diese die Situation ab Juli 2011 unter ihre Kontrolle nehmen, während unsere Truppen schrittweise zurückkehren“.
Die deutsche Bundesregierung gehorcht gerne, ziert sich aber etwas vor dem Volk, das mehrheitlich gegen den Afghanistankrieg ist. Weil es grollt, konnte ein Torsten Raul am 27.1.2010 in Die Welt empört schreiben „Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor. Angela Merkel pflegt das Verhältnis zu Benjamin Netanjahu und Schimon Peres mit Hingabe. Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen.“ Deutliche Worte. Jetzt verstehen Sie vielleicht den erneuten Auschwitz-Rummel und die Forderung Peres nach einer „Bestrafung der Nazis“ – nach 65 Jahren! Wer von denen lebt wohl noch, oder meint Peres nicht doch die Deutschen im Allgemeinen. Dafür erntete er als Vorschuss auf die Kriegsunterstützung schon mal 500 Mi. € als weitere Unterstützung an Israels Rentner. Herr Raul scheint über seine offenen Worte selbst erschrocken zu sein und biegt sie im Folgenden zurecht. Natürlich wäre „an einem Krieg“ das undemokratische Regime im Iran schuld, weil „es sich einem Dialog verweigert… die Welt hintergeht.“ (wer ist das wohl, „die Welt“?) (http://www.welt.de/politik/ausland/article5986847/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html.).
Nein! Mit Eroberung hat das nichts zu tun, nur mit „Demokratisierung“. „Wir werden die irakische Regierung bei der Abhaltung der Wahlen im Lande unterstützen (wie in Afghanistan) und werden mit dem irakischen Volk in den Fragen Sicherheit und Entwicklung weiterhin zusammenarbeiten.“ „Zusammen mit unseren Verbündeten, die in die Regelung der Situation in der Region einbezogen sind, wollen wir morgen in London unsere Absicht bekräftigen, unser gemeinsames Ziel durchzusetzen” heißt es bei Obama. Nach Beginn des Truppenabzugs wollen die USA „ihre zivile Präsenz im Lande für längere Zeit beibehalten“ und „eine beträchtliche Anzahl von Beratern nach Afghanistan“ entsenden. Denn Demokratie funktioniert nicht so einfach wie ein Rat der Clan-Chefs.
“In den acht Jahren nach der Invasion der USA und der NATO in Afghanistan haben sich die Ernteerträge von Opiummohn auf mehr als das 40-fache vergrößert”, sagte Viktor Iwanow, Direktor der russischen Drogenkontrollbehörde am Donnerstag den 28.1.2010 bei der 18. Internationalen Weihnachtslesungen in Moskau. “Im vorigen Jahr starben in der Welt über 100 000 Menschen durch das afghanische Heroin. Das sind mehr, als bei der Explosion der Atombombe im japanischen Hiroshima ums Leben kamen”, behauptete er. Warum gelingt es nicht, die Opium-Anbauflächen zu vernichten, die Drogenlaboratorien und Opiumlager zu zerstören und Programme zur Entwicklung der Wirtschaft umzusetzen? Ist das vielleicht gar nicht gewollt, weil – wie Iwanow auch feststellte – das Heroin in Russland ausschließlich über Afghanistan in das Land gelange und – natürlich der schönen Geld-Gewinne wegen.
Angesichts der bekannten Lage in Afghanistan und Irak wurde die Rückholung der Truppen erstaunlich frühzeitig angesetzt – zu früh, um ernst genommen zu werden, meinen Kritiker, die es für so etwas wie das Wahlversprechen von 2007 halten. Aber vielleicht treiben Obama andere Überlegungen. Das jedenfalls deutet die neueste Exekutivorder des Präsidenten zur „Bildung des Gouverneursrats“ an. Dem neuen Gremium mit dem harmlosen Namen gehören bei 50 US-Bundesstaaten nur 10 Gouverneure an. Sie führen auch nicht den Vorsitz sondern der US-Verteidigungsminister. Mit von der Partie sind der Sekretär für Heimatschutz, der Berater des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, der Berater für Angelegenheiten der Regierung und Öffentlichkeit, der Vize-Sekretär für Verteidigung, die Kommandeure von U.S. Northern Command, der Küstenwache und der Nationalgarde. Den Direktor des Rates ernennt allein der Verteidigungsminister.
Ein seltsames Gremium! 1878 hatte der US-Kongress aufgrund der Erfahrungen im Bürgerkrieg den Einsatz des Militärs innerhalb der USA verboten. Nun soll der neue Rat „den Einsatz der Nationalgarde der einzelnen Staaten, die innere Sicherheit, den Zivilschutz, die Abstimmung und das Zusammenwirken der zentralen und bundesstaatlichen militärischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten“ regeln. Es handelt sich also um das Notstands-Kommando für Bedrohungen im Inneren der USA. Braucht die USA so etwas? Droht ein Überfall von außen, von Mexiko oder Kanada? Wohl kaum. Vielleicht bedroht die eigene Bevölkerung die Hintermänner der „gewählten“ Regierung. Das wäre fatal und deshalb ruft man schnell kampferprobte Truppen aus den besetzten Gebieten ab.
Obama rühmt sich in seinem Lagebericht, durch seine Banken-Stütz-Aktion 2 Mio. Arbeitsplätze gerettet zu haben. Doch im letzten Monat waren laut regierungsoffizieller Zahlen per Saldo wieder 85000 Arbeitsplatze abgebaut worden. Die Regierung gestand offiziell eine Arbeitslosenquote von 17,3% ein, wenn man diejenigen einberechnet, die die Suche nach einem Job aufgegeben haben oder statt einer Teil- eine Vollzeitstelle suchen. Nach John Williams von Shadow Government Statistics liegt die wirkliche Arbeitslosenquote bei unglaublichen 21,9 Prozent – und das bei den größten Stützungsmaßnahmen aller Zeiten für die notleidende Finanzwirtschaft. Neben Einbrüchen beim Konsum aus Geldmangel und der Vertreibung aus der Wohnung wegen geplatzter Hypotheken wären das schon Gründe für Unruhen und für geeignete Maßnahmen zur Beruhigung.
Vielleicht war das der Grund, weshalb Obama auch Cass R. Sunstein zum Leiter des Amtes für Information und Regulierungsangelegenheiten und damit zum Mitglied im neuen Gouverneursrat gemacht hat. Der Harvard-Professor empfahl sich für das Amt durch seinen Aufsatz „Verschwörungstheorien“, den er am 15.1.08 als Harvard Public Law Working Paper No. 08-03 (http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1084585&rec=1&srcabs=292149) erscheinen ließ. Millionen Leute würden glauben, fürchterliche Ereignisse wie 9/11 hätten Israelis oder US-Behörden selbst durchgeführt. Solche Annahmen “may create serious risks, including risks of violence” und würden “Politik und Justiz” ernsthaft herausfordern. Doch eine noch größere Herausforderung stellt die Frage, „wie man solche Theorien unterminieren (undermine) könne“. Er schlägt die “kognitive Infiltration” durch Agenten vor. Sie sollten Gruppen, die nicht regierungsamtliche Vorstellungen (etwa auch zum Klimawandel) vertreten, verwirren, in Streitereien verwickeln oder anderweitig paranoisieren. So etwas ist seit langem Brauch, (Vgl. Wolfgang Waldner, Der preußische Regierungsagent Karl Marx, Norderstedt 2009), wurde bisher aber nicht offiziell als effektive “demokratische” Vorgehensweise propagiert.
Die Zeiten ändern sich eben – wir deshalb auch?
Helmut Böttiger
