Wahlergebnis, SPD, Gabriel, Bank-Verluste, Bank-Reform
3. Oktober 2009 von admin
Nach der Wahl
Vom dänischen Philosophen Sören Kierkegaard stammt der Spruch (frei übersetzt): “Kokolores, Kappes und Klatsch will das Volk, nicht gestaltendes Handeln. Politiker wissen das. Mit Hilfe der Medien und unter dem Beifall der Intellektuellen kultivieren sie Illusionen, Fantasien, Mythen, Dogmen und Hoffnungen.” Und genau das bekommen Wähler im Wahlkrampf geliefert. Statistisch gesehen wählten 16 von hundert Wahlberechtigten die SPD, 24 die CDU, und 30 gingen gar nicht erst zur Wahl. “Zwei Millionen SPD-Wähler sind zu Hause geblieben, weil sie Hartz IV, die Rente mit 67“ und Krieg in Afghanistan nicht für wählbar hielten, sagte Richard Hilmer von Infratest dimap. “Die Entscheidung der CDU, einen inhaltslosen Wahlkampf zu führen, hat sich im Nachhinein gelohnt”, erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner. Warum? Nichtssagendes kommt an. Wer nichts verspricht, lügt nicht – denk‘ste.
Die SPD, der Junior-Partner der Regierung, hat im Wahlkrampf viel versprochen. Die Partei rechnete wie gewohnt auf das baldige Vergessen der Wähler. Doch viele Mitglieder hatten dieses Mal nicht vergessen und ihre grün angelaufene Partei nicht mehr wiedererkannt. Jetzt werden die verbliebenen „Schmidt-Leute“ ausgebootet. Nur Steinmeier bleibt Fraktionschef in Berlin, weil er gut mit Merkel kann. Die „Linke“, das heißt, die vom Unterrichten frustrierten und in die Politik gewechselten ehemaligen Lehrer, übernimmt zusammen mit beutehungrigen Yuppies die Partei. Sie wollen den grünen Gabriel an ihrer Spitze sehen. Sein Name bürgt für Qualität – und für was für eine!
Als Umweltminister behauptete Gabriel in verschiedenen Varianten bei passenden Gelegenheiten: „Bei deutschen Kernkraftwerken ist der Störfall der Normalfall“. Das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte in seinem Bericht vom Juli 2009 für das Jahr 2008 Gabriels demagogisches Gerede schon zuvor widerlegt. Von 92 meldepflichtigen Ereignissen in deutschen Kernkraftwerken rangieren 91 unterhalb der 7-stufigen Bewertungsskala (INES) für nukleare Ereignisse. In dieser Stufe registrieren Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) und OECD Pannen ohne sicherheitstechnische Bedeutung. Ein Ereignis wurde 2008 in der Kategorie 1 eingestuft „Abweichung vom Normalbetrieb ohne radiologische Auswirkungen“. (Focus – Tagebuch 27.7.09 unter „Gabriel der Volksverdummer“).
Im Sinne rot-grüner Verschwendungssucht (die Verweigerer scheinen es darauf abzusehen, den größtmöglichen volkswirtschaftlichen Schaden für „Nazi-Land“ zu bewirken) sabotierte Gabriel auch das Endlager. Die Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben wurden seit 2000 verteuernd unterbrochen, um zuvor bestehende Zweifel auszuräumen. Dies war bis 2005 geschehen, ohne dass sich trotz größter Bemühungen Anhaltspunkte gefunden hätten, die gegen eine Eignung von Gorleben sprechen. Aus Gabriels Ministerium erging nun an den Betreiber die Weisung, die „Erkundung“ des niedersächsischen Salzstockes über das Jahr 2010 hinaus zu verhindern. (Pressemitt. BMU 22.7.09, Marler Ztg. 23.7.09). Sie könnte nach der Wahl hinfällig werden – wenn nicht auch die anderen auf Befehl von oben grün anlaufen.
2005 in der Diskussion um Abgeordneten-Nebeneinkünfte trumpfe Gabriel mit dem treffenden Satz auf: „Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner.“ Das richtete er gegen „Großverdiener“ beim politischen Gegner. Und wie sah es bei ihm aus? Gabriel war Landesvater in Niedersachsen, ein Bundesland, das der VW-Konzern und den wiederum die SPD im Griff hat. Einige Monate vor seinem Wegzug nach Berlin, brachte Gabriel seine Freundin Ines bei VW unter, um den guten Kontakt nicht ganz zu verlieren. Gabriels Kommentar: „Sie ist nicht eingestellt worden weil, sondern obwohl ich dem Aufsichtsrat angehört habe.“ (Wer ihm das wohl glaubt?) Jedenfalls tröstete der Volkswagen-Vorstand Gabriels Abschiedsschmerz mit einer Einmalzahlung von 100 000 Euro, weitere Zahlungen für „Beratertätigkeiten“ folgten. Als man ihm dies in der Diskussion um Abgeordneten-Nebeneinkünfte vorhielt, konterte er, die Zahlungen seien nicht an ihn, sondern an die Beratungsfirma CoNeS gegangen, die ihm nur zu 25% gehöre. Richtig war aber, die ausschließlich für VW tätige Firma gehörte ihm zu 25% nicht, er selbst hielt 75%. Weil ihm dort das Firmeneinkommen nicht genügte, gründete er die ebenfalls nur für VW tätigen Firma Strunz & Friends Marketing GbR. „Freund“ Strunz managt u.a. für VW den VfL Wolfsburg. Die Bezüge aus beiden Firmen hatte Genosse Gabriel zwar gut gekannt, aber nicht genannt.
Als Fraktionsvorsitzender der SPD kassierte er doppelte Abgeordneten-Diäten für halbe Arbeit, falls die Bezüge von VW mit Arbeit verbunden waren. An seinen eigenen Aussagen gemessen war „Genosse Gabriel“ ein ganzer Lügner. Doch das tat der Parteisolidarität keinen Abbruch. Er hat sich damit in der politischen Klasse bestens bewährt, wurde Minister und hat nun Chancen auf den Parteivorsitz.
Eigentliche Nutznießer – gleichgültig wie Wahlen ausgehen – dürften die obersten Bankangestellten, die CEOs, die Hausmeier des Finanzhochadels sein. Dank der Steuergelder wurde ihnen erspart, sich ihrer Inkompetenz stellen zu müssen. Für ihre Fehler zahlen außer geprellten Anlegern die Steuerzahler. Die oberen Bankster leben weiterhin auf großem Fuß. Daran ändern die in Pittsburgh mit großem Tamtam beschlossenen angeblichen Beschränkungen der Boni-Zahlungen kaum etwas. Nur zum Vergleich: Jiang Jianqing ist der Vorsitzende der größten Bank der Welt, der Industrie und Handelsbank von China. Er verdient mit 234.700 Dollar im Jahr (dem Marktwert nach) nicht schlecht, aber weniger als 2 Prozent der 19,6 Mio. Dollar, die Jamie Dimon Geschäftsführer der viertgrößten Bank der Welt, JPMorgan Chase & Co. 2008 erhält (Reuters 40.KW). Welcher von beiden besser gearbeitet hat, können Sie nur erraten.
Die globale Finanzkrise hat bei Banken bisher zu „Belastungen“ von über 900 Milliarden Dollar geführt. Da die Krise längst nicht vorbei ist, erwartet man bis 2010 Belastungen von rund 2,5 Billionen. Wo ist der Gegenwert hingelangt? Der vermögende Bürger denkt, die Banken hätten das Geld genau so verloren, wie er selbst den Wert seiner Anlagen. Ein Teil der Verluste mag ja aus nicht mehr eintreibbaren Krediten (Zweithypotheken) an Bankrotteure stammen, doch der Großteil ergab sich aus Wertpapieren, die sich schließlich als wertlos erwiesen. Für diese ist real bezahlt oder eine Zahlungsverpflichtung eingegangen worden. Haben Sie solche Wertpapiere erstellt und verkauft? Wer war es dann? Jedenfalls hält die Regierung die daraus erwachsenden Zahlungsverpflichtungen für so wichtig, dass sie dafür an Stelle der Bankster (als Makler solcher Papiere) den Steuerzahler haftbar macht. Seltsam, dass niemand fragt und auch niemand sagt, wer die Nutznießer dieser aus Scheinwertpapieren gewonnenen Zahlungen oder Zahlungsverpflichtungen waren oder sind. Das müssen sehr hochgestellte Personengruppen sein, da die US- wie die Deutsche Regierung Fragen verbietet, wohin das Geld letztendlich gegangen ist. Mit der Befähigung zur weiteren Kreditvergabe der Banken hat das wenig zu tun, denn die hängt in erster Linie von der Bonität der Kreditnehmer aus Kreisen weniger hochgestellter Personen ab.
Und so funktioniert es jetzt: Die Zentralbank leiht den Bankstern Geld, und diese verleihen es flugs zurück an die Regierung. Die Bankster sind glücklich, denn sie verdienen, ohne sich mühselig nach kreditwürdigen Geschäftskunden umzutun, mit risikofreien Geschäften Geld. Die Regulierer stimmen zu, denn was könnte sicherer für die Schatzkammern der Banken sein als Regierungs-Anliehen. Die Parteien fordern mehr Rücklagen der Banken für Ihre Geschäfte, also den Kauf von Regierungsanleihen, insbesondere von Regierungen, gegen die niemand aufzumucken wagt. Die Anleger atmen auf, weil es so aussieht, als könnte man im Finanzsektor doch noch Geld verdienen. Die Regierungen können ihre Defizite finanzieren, Parteien und Politikern freuen sich auf das, was für sie dabei abfällt. So ist scheinbar allen geholfen, nur nicht den Steuerzahlern, die dafür aufkommen, und den Unterstützungsempfängern, für die weniger übrig bleibt.
Folgende Global Player sicherte der Steuerzahler (nach Angaben des Handelsblattes) und zwar in Deutschland:
- der Hypo Real Estate (HRE) sind bisher etwas über 100 Mrd. Euro an staatlicher „Liquiditätshilfe“ zugeflossen. An wen wurden sie weitergereicht?
- für die beiden fusionierten Commerz- und Dresdner Banken sammelten sich bisher Belastungen von 20 Mrd. $ an.
- Die Deutsche Bank verbuchte wegen der Finanzkrise Belastungen von 18 Mrd. $ Dollar.
- Die Düsseldorfer IKB Bank benötigte bisher umgerechnet 14,7 Mrd. $.
- Die Münchner Bayern-LB weist bisher einen Fehlbetrag von 9,1 Mrd. $ aus.
In den USA haben bisher 95 Banken Pleite gemacht. Bezahlt wurde u.a. für die
- Citigroup. Die einst größte Bank der Welt bekam 45 Mrd. $ Staatshilfe, weil sie 104,4 Mrd. $ verspielt hatte.
- Wachovia fusionierte wegen Belastungen von 77,4 Mrd. $ mit Wells Fargo.
- Merrill Lynch verspielte 63,7 Mrd. $ und ging an Bank of America über.
- Bank of America meldete wegen der Finanzkrise 48,2 Mrd. $ Miese.
- Washington Mutual war mit 41,8 Mrd. $ dabei.
- Der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae verlor 50 Mrd. und erhielt bisher 45 Mrd. $.
- Bei Freddie Mac, dem kleineren Bruder von Fannie Mae summieren sich die Staatshilfen bisher auf über 50 Mrd. $ bei nur 36,7 Mrd. $ gemeldeter Verluste.
- Lehman Brothers ließ man wegen negativer 26,5 Mrd. $ – vor allem, weil 4 Mrd. $ in der Bilanz fehlten aber keinen Anlass für Aufregungen bieten sollten – rasch pleite gehen.
- Morgan Stanley verspielte 21,2, National City 14 und Wells Fargo 12,7 Mrd. $.
Auf der von FED und Weltbank in der 39. KW in Chicago gesponserten Konferenz “The International Financial Crisis”, war keine Bereitschaft des Finanzhochadels zu erkennen, ihren bisherigen Wirtschaftsweg und ihre Bewertungsmaßstäbe zu verlassen. Andrew Sheng von der chinesischen Banken Regulierung wunderte sich in seinem Vortrag, wie man nur annehmen könne, mit noch mehr Schulden das globale Insolvenzproblem lösen zu können. “Wir haben den größten Carry Trade (Spekulation mit Zinsunterschieden in unterschiedlichen Währungsbereichen) der Welt erzeugt und meinen, wir könnten ein Insolvenzproblem der Banken durch ein Schuldenproblem des Souveräns lösen und wiederholen dadurch Japans verlorenes Jahrzehnt nur auf internationaler Ebene.“
Die USA haben seit 1982 in jedem Jahr, außer in einem, ein Leistungsbilanzdefizit entstehen lassen. Das offiziell Höchste lag im Jahr 2006 bei 788 Milliarden Dollar. Ausländische Käufer amerikanischer Schuldtitel haben gegen höhere Zinsversprechen bisher den Dollar gestützt und einen kreditgestützten Boom ermöglicht. Dafür werden künftig nicht nur die US-Arbeitnehmer mit fallenden Löhnen zahlen müssen. Auch die (offizielle) Arbeitslosenquote erreichte dort im August mit 9,7% den höchsten Stand seit 26 Jahren. Falls die Schuldenlast irgendwann zu groß wird und die Regierung keine Schuldtitel mehr an die Öffentlichkeit verkaufen kann, wird die Bundeszentralbank einschreiten. Die Lösung heißt dann wohl Einführung eines neuen Geldsystems – mit Geld vermutlich wieder aus den gleichen bewährten Quellen des Finanzhochadels, denn das zu schöpfen vermag nur, wer militärisch unangreifbar ist – solange wir alle (das Volk) mitspielen.
Böttiger
