Schuldenpolitik, Banken-Gewinne, Verbraucher-“Streik“, Deflation oder Wirtschaftserholung.
24. Oktober 2009 von admin
Alles wird gut!
Die Menschen blicken verunsichert auf das, was die Zukunft bringen mag. Die Koalition in Bonn schwankt zwischen Schuldenmachen oder Einsparen. Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, treibt das Schulden-Karussell an und verlangt von der neuen Bundesregierung sogar Steuersenkungen. Diese Entlastungen müssten notfalls auch mittels neuer Schulden gegenfinanziert werden. „In einer Krise wie dieser darf der Staat nicht nur auf Pump leben, er muss es sogar”, sagte der Ökonom. Es bestünde sonst die Gefahr, so der „Wissenschaftler“, dass die Wirtschaft total abstürze. „Ohne zusätzliche Staatsverschuldung drohe ein Kreislaufkollaps.” Aber warum sollte man Ökonomen glauben? Sie haben die Krise nicht kommen sehen und noch kurz davor das Falsche geraten.
Schulden, jedenfalls die von militärisch schwächeren Staaten wie Deutschland, müssen schließlich doch bezahlt werden. Deutschland hatte so etwas schon unter Brüning vor 1933 erfahren. Die schwächelnde Wirtschaft wurde Anfang der zwanziger Jahre auf Pump angekurbelt. Nach 1929 legten die internationalen Banken der Bevölkerung die Rechnung vor. Die Regierung konnte nur mit den Achseln zucken. Für Banken ist das Schuldenmachen der Regierungen ein gefundenes Fressen. Sie leihen zum Beispiel über die EZB Tagesgeld, für das die Regierung bürgt, zum Viertel eines Prozents im Jahr. Sie vermehren das Geborgte dann banküblich, indem sie es dann der Regierung wieder für ihre Konjunkturprogramme gegen 4 % Zinsen auszuleihen. Das ist beinahe kostenloses Geld für die Banken ohne die Plage, noch irgendwo kreditwürdige Kleinunternehmen und Verbraucher aufzustöbern. Jetzt verstehen Sie vielleicht die jüngsten Meldungen über Milliarden-Gewinne der Banken, die eben noch mit Steuergeldern wieder hochgepäppelt worden waren. Die nicht mehr Deutsche Bank und vor allem JP Morgan meldeten für das 3. Quartal Gewinne in Milliarden Höhe (3,6 im Fall von JP Morgan laut New York Times vom 21. 10.). Entsprechend fließen auch die Boni der Top Manager wieder.
Warum läuft das so? Schauen sie sich einen höheren Beamten im Finanzministerium z.B. in den USA an. Der verdient im Jahr regulär etwa 150.000 $. Ein schönes Gehalt denken Sie. Aber er bekommt ganz nebenbei für die Beratung der Finanzinstitute, die er eigentlich kontrollieren sollte, im Jahr Millionen. Dort findet er nach seinem Dienst für den Staat auch wieder seine angestammte Anstellung. Den normalen Amerikanern geht es nicht anders als Ihnen: Es ist eben so schwer „Nein“ zu sagen, wie die letzten Wahlen bei uns auch wieder gezeigt haben.
Aber nicht alles Geld, das die Banken von der Regierung bekamen, floss an diese zurück. Zwar ging ihr Kundengeschäft zurück. JP Morgan zum Beispiel verlor 700 Mio $ im Kreditkartengeschäft und musste 7 Mrd. $ an geplatzten Kleinkundenkrediten wegstecken und auch die Hypothekenabteilung machte Verluste. Trotzdem machten die Banken wieder fette Gewinne. Sie stammen aus dem „Trading“. Das kann viel heißen. Neben dem Geschäft mit der Regierung waren das neue Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten. Die trieben die Preise für Wertpapiere, Öl und sogar für Gold in die Höhe. Jetzt verstehen Sie vielleicht, was hinter dem Wort „Erholung“ steckt, mit dem Medien und Politiker Sie zur Zeit beruhigen wollen. Der Realwirtschaft ist damit nicht gedient. Es werden so auch keine Arbeitsplätze geschaffen.
Die Bundesregierung rechnet trotz eines schon wieder umbenannten Schattenhaushalts von 70 Mrd. Euro vorsichtig mit 4,5 Mio. Arbeitslosen bis März. Es könnten auch mehr sein. In den USA sind nach neuesten Angaben des Büros für Arbeitsmarktstatistik offiziell 15 Mio. arbeitslos. Monatlich kommen 200.000 neue hinzu. Davon muss bereits etwa die Hälfte ohne Arbeitslosenstütze auskommen, weil die inzwischen ausgelaufen ist. Rechnet man die Langzeitarbeitslosen, die es inzwischen aufgegeben haben sich zu melden, Kurzarbeiter und diejenigen, die drastisch im Einkommen zurückgestuft wurden, hinzu, dann ist über ein Viertel der US-Gesellschaft betroffen. Bei Jugendlichen ist es schon die Hälfte. Nach der „Fun-Generation“ kommt jetzt also die „Lost Generation“. Wird die künftig ruhig bleiben und nur auf Rentner eindreschen, weil die Ideengeber ihnen dies als „cool“ vorgeben?
Der Zusammenbruch des Kaufhauses Quelle zeigt, warum die Arbeitslosigkeit zunimmt. Quelle habe den Internet-Boom zu spät erkannt. Was für einen Bären wollen uns da denkfaule Journalisten wieder aufbinden? Quellekunden waren wohl die letzten, die sich an das Internet gewöhnt haben. Es läuft hier wie in den USA: die Leute kaufen weniger und diejenigen, die es noch könnten, sparen vorsichtshalber. Warum soll dann irgendein Unternehmer mehr produzieren und dazu Leute einstellen, oder eine Bank ihm dafür Kredite geben. Letze Woche las man in Bloomberg, der Absatz des Einzelhandels sei im September um 2,1% eingebrochen, und bei David Rosenberg: “… der Gebrauch von Lebensmittel-Gutscheinen (für sehr arme) ist um 22% gestiegen, die Umsätze in Secondhand-Läden um fast 40% und es gibt eine Flutwelle neuer Anträge auf Sozialhilfe bei der Social Security.”
„Die US-Wirtschaft befindet sich trotz einiger Anzeichen der Gesundung weiterhin in einer tiefen Krise“, gab Christina Romer, die leitende Wirtschaftsberaterin von US-Präsident Barack Obama, am 20.10. beim Jahrestreffen des Nationalen Klubs der Wirtschaftsexperten, zu. “Die Arbeitslosigkeit erreichte im September 9,8 Prozent und wir erwarten einen weiteren Anstieg, bevor sie endlich zurückgehen wird.” Ähnliches gilt natürlich im Schwanz wedelnden US-Dackelland Deutschland. Warum sollte die Arbeitslosigkeit wieder abnehmen? Etwa, weil die Regierung die aufgenommenen Schulden auf unproduktive Weise mit kontraproduktiven alternativen Energie-Projekten, unnützen Klimaschutzmaßnahmen und neuen Fassadenanstrichen verplempert.
Ohne Preisnachlässe keinen Absatz! „Eine großartige Zeit für die amerikanischen Konsumenten“, kann man lesen. In Amerika herrscht „Ausverkauf” mit unglaublichen Preisnachlässen. Überall im Lande verkaufen die Händler zum Einkaufspreis. McDonalds macht Werbung für seine „Ein Dollar Meals”. Hotels haben die Preise für ein Zimmer im vergangenen Jahr um 20% gesenkt. Die Hauspreise sind seit 2006 um 30% eingebrochen. Die Verkäufer bieten Schnäppchen und sagen das den Kunden: „Verkauft für 365.000 im Jahr 2006, jetzt für nur 195.000 Dollar“, so eine Immobilien-Anzeige. Der US-Verbraucherpreisindex ist negativ und er fällt schneller als je zuvor in den letzten 59 Jahren.
Wenn der Dollar fällt, kommen die Käufer aus dem Ausland. Was kaufen sie? Das womit die USA in den letzten Jahren Geschäfte gemacht haben, wie zum Beispiel Aktien. Im ersten Quartal hatten die Ausländer ihre amerikanischen Aktien noch abgestoßen. Jetzt kaufen sie jeden Monat Aktien im Wert von über hundert Milliarden $.
Vom Staat Bargeld gegen den Kaufkraftschwund anzubieten, ist höchst problematisch, besonders wenn die Steuereinkünfte schwinden. Das Geld muss irgendwoher kommen. Und wie sich herausstellt, leiht die Regierung es sich von den Leuten, die versuchen, ihre Bilanzen wieder in den Griff zu bekommen. Von den 1,6 Billionen Dollar, die die amerikanische Regierung in diesem Jahr leihen muss, ist der größte Einzelkreditgeber der Privatsektor, der 700 Milliarden Dollar beisteuert. Statt das Geld in einer Weise zu verwenden, dass sich wieder Kapital bilden und eine Erholung zustande kommen könnte, wird das Geld von der Regierung aufgenommen und zumeist unnütz verbraten.
Bekanntlich schlummern immer noch gewaltige Risiken in den Bank-Bilanzen. Die US-Bank Merrill Lynch bezifferte in ihrem jüngsten Bericht das Volumen problematischer „Aktiva” in den Bilanzen der deutschen Großbanken auf 650 Milliarden Euro. Der aktuelle Bedarf an Wertberichtigung wird auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Das wären fast drei Viertel des Eigenkapitals dieser Banken. Große Probleme haben auch die Lebensversicherungen, die etwa 60 Prozent ihres Rentenanteils bei den Banken angelegt haben. Diese zu schützen, dürfte der eigentliche Grund diverser Rettungsmaßnahmen (wie zum Beispiel bei der Hypo Real Estate) gewesen sein. Die wahrscheinlich lange andauernde Niedrigzinsphase (die nach Angaben der Bafin bis 2018 dauern kann) dürfte die Probleme Ihrer privaten Lebensversicherung kaum entschärfen. Hatte man Ihnen nicht erst kürzlich zu einer solchen geraten, um besser vorzusorgen? – Fragt sich nur: Für wen sollten sie vorsorgen?
Es gibt keine Erholung nach einer Krise. Es kann nur einen Neuanfang geben und den nur auf einem höheren, produktiveren Niveau. Der gewohnte Normalzustand kommt nicht wieder. Es müssen erst alle Fehler der Vergangenheit, die durch den Abzug der Zahlungsmittel aus der Realwirtschaft und deren Umleitung in die Finanzmärkte entstanden sind, überwunden werden. Das wird mit dem alten Personal, das diese Fehler für „wirtschaftlich“ hielt oder gar bewusst in „gesellschaftspolitischer“ Absicht gemacht hat, nicht möglich sein. Das zeigt sich schon an Meldungen, die mit blödsinnigem Hurra verbreitet werden – etwa wie die, dass die Verbraucherausgaben in den USA auf 71% des Gesamtwirtschaftsvolumens angestiegen seien. Was ist daran Hurra? Die absoluten Verbraucherausgaben steigen nicht, sie fallen. Im zweiten Quartal haben die Verbraucher 195 Mrd. $ weniger ausgegeben als im Vorjahr. Wenn ihr Anteil trotzdem steigt, sind die anderen Anteile der Wirtschaft nur umso stärker gefallen.
Im dritten Quartal dieses Jahres stieg die Zahl der Immobilien-Versteigerungsanträge in den USA um 23% im Vergleich zum Vorjahr an. Und auch gegenüber dem ersten Quartal betrug das Plus noch 5%. Für das Gesamtjahr 2009 werden nun insgesamt ungefähr 3,5 Mio. Zwangsversteigerungen erwartet, eine Zunahme von mehr als 50% gegenüber 2008. Die New York Times stellte am 18.10 fest: In den ersten acht Monaten des Jahres ist das (US) Handelsdefizit mit China gegenüber dem Vorjahr um ca. 14% oder um 20 Med. $ eingebrochen, das mit Japan um fast 20% und gegenüber Mexiko, Kanada und der EU um mehr als 40%. Bei verstopften Kreditmärkten und dem höchsten Arbeitslosenstand seit über dreißig Jahren haben die USA aufgehört, weiterhin im Ausland wie früher einzukaufen. Aber 71% der Wirtschaft sind Verbraucherausgaben. Konsumiert der Verbraucher nicht mehr so wie einst, werden die Räder der US- Wirtschaft nicht in Gang kommen.
Und bei uns?
Die Autovermietung Europcar stellte in einer Umfrage fest, dass derzeit 29% der deutschen Autofahrer zumindest eines ihrer Autos abschaffen wollen. Vor einem Jahr waren es nur 17%. Als Grund verweisen 88% auf die Kosten. Knapp die Hälfte geniert sich und nennt (auch) ökologische Gründe. Die Anpassung an die „neue Realität” verläuft schnell – nicht nur in Deutschland. Europaweit denken 39% der Autofahrer an den Abschied vom Auto.
Den gleichen Zweck, wie die vorsorglich auf die geplante Knappheit an Nahrungsmitteln eingerichteten Tafeln, erfüllte die Klimaschutzpropaganda. Sie hilft die Krise zu begrüßen, denn infolge der beginnenden Weltwirtschaftskrise schrumpfte nach Angaben der Internationalen Energie Agentur (IEA) der Ausstoß an Treibhausgasen so stark wie noch nie seit 40 Jahren, und zwar global (trotz China) um 3%. Bis zum Jahr 2020 könnte allein der rezessionsbedingte Rückgang 5% ausmachen. Wenn man bedenkt, dass die obersten Leithammel der grünen Umweltschutzbewegung in den Chefetagen der Wall Street saßen, macht das Sinn: Anti-Industrialismus als ideologische Vorstufe der geplanten Krise zur Bevölkerungsreduktion. (Die Neue Linke“ (Frankfurter Schule) von ganz rechts!) „Das kann nicht sein“, sagen Sie vielleicht. Aber wie oft haben Sie das schon gesagt und es war dann doch so. Vielleicht ist die größte Illusion die, dass Menschen durch Schaden klug würden. Manche werden es nie.
Wenn Sie wissen wollen, warum das so ist und das sogar „wissenschaftlich“ begründet werden kann, empfehle ich Ihnen den Artikel von PAUL CRAIG ROBERTS “Why Propaganda Trumps Truth ” vom 15. 09. 2009 unter http://www.informationclearinghouse.info/article23498.htm
