Der Spatz im Gebälk

Stimmen verschenkt?

Am 24.9. trafen sich die Staatsoberhäupter der Gruppe der 20 in Pittsburgh, um der Weltregierung des Finanzhochadels einen Schritt weiter zu einer “rechtlichen”, verfassungsmäßigen Form zu verhelfen, die es ihnen erlaubt unmittelbar, das heißt über ihre Bürokratie auf Polizeimacht und Militär zurückzugreifen. Gewählt werden dann nur noch Politiker für die PR-Abteilung. Zuvor am 3.9. hatten die Oberhäupter einen 6-seitigen Brief von Michael Froman, Obamas Mann für‘s Ökonomische erhalten. Darin tönte er wie einst George Bush auf dem Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens, von dem uns die Medien weis machten, er befände sich vor der des Irak: ‚Mission accomblished!‘ Oder wörtlich: “Global equity markets have risen 35 percent since the end of March.” Mit dem Anstieg der Wertpapierpreise sei die Krise “defeated”. Seitdem hören, wissen alle Medienhörigen: Die Krise ist überwunden. Sie ist es genau so, wie der Irak oder Afghanistan in dem Krieg, der nun schon länger dauert als der 2. Weltkrieg. Auf den Brief antwortete die EU „vertraulich“ mit Unterschrift von Fredrik Reinfeldt, der hinter vorgehaltener Hand schrieb: „Die Krise ist noch nicht vorbei“. Er bezog sich nicht auf die Preise, die – mit Hilfe der Staatsknete – wieder für Wertpapiere bezahlt werden, sondern auf die Arbeitsplätze, die wie Schnee an der Sonne wegschmelzen, wo sie nicht im Schatten der Steuergroschen künstlich erhalten werden. Seit Obamas Amtsantritt haben auch in den USA mehrere Millionen ihren Job verloren und seither nicht wiederbekommen. (www.gregpalast.com/pdf/european council/letter.pdf und www.gregpalast.com/pdf/european council/councilresponse.pdf)

Das Weiße Haus, wie seine schwanzwedelnden europäischen Dackel wollen “weitreichende Änderungen der globalen Wirtschaftspolitik“ beschließen, bedienen aber nur die Neidgefühle ihrer dummen Untertanen: Die Boni der leitenden Bankangestellten sollen beschnitten werden. Ändert das etwas? Die tun, was die Großeigentümer der Banken (neben den vielen Kleinaktionären, die auf Hauptversammlungen mehr oder weniger blöd daher quatschen dürfen) ihnen sagen, oder werden gefeuert – vielleicht künftig mit etwas weniger Abfindung als bisher. Den Großeigentümern kann das nur recht sein. Die großen Änderungen? Obama hat es gesagt: Wir haben die Krise gemacht, Ihr habt sie auszulöffeln, um den Großeigentümern ihr lukratives Finanzsystem zu erhalten. Er sagte es etwas diplomatischer, aber nur etwas, denn die begriffsstutzigen Dackel sollten ihn nicht missverstehen.

Und was schrieb EU’s Reinfeldt für die Dackel dem Weißen Haus: “Entscheidend ist, dass die Staatschefs und Regierungen auf dem Gipfel mit den bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen weiter fortfahren“. Das heißt: weitere Milliarden für die Banken. Wichtiger war ihm, was folgte: bitte keine Einzelschritte, nur „unilateral“! Zu Deutsch: Lasst uns bitte jetzt nicht vor unseren Wählern im Regen stehen. Aber Obamas Mann sagte vorher schon: „Nein!“. Jede Nation soll alleine zu sehen, wie sie mit ihren eigenen Mitteln aus der Schuldenfalle, in die sie für die Großeigentümer getappt sind, herauskommt.

Doch die Dackel wollen keine Ruhe geben: ‚Die Banken sollen mehr Kredit vergeben‘. An wen? Keiner außer den Wertpapierkäufern kann ihn sich leisten. Und: ‚Die Banken sollen vom Geld, das wir ihnen auf Kosten der Steuerzahler gaben, mehr Reserven anlegen‘. Das hieße aber, ihren Kreditrahmen einengen. Ja, was den nun? Mehr oder weniger Kredit? Zu Deutsch: „Wir wissen es nicht, sag Du es uns!“. Der Schreiber des Weißen Hauses sagte es bereits in seinem Brief: „Die G20 sollten sich für mehr Arbeitslosenunterstützung engagieren“ – das ausgerechnet von dem, der selbst nach wenigen Monaten den Arbeitslosen die Stütze total streicht. Will Obama die Europäer verar… Er will es, und die Europäer wollen das. Die Wahrheit ist, die Regierungen pumpen die Geldmenge so stark auf, wie sie nur können. Der US-Top-Analyst David Rosenberg (erst Merrill Lynch, nun Gluskin Sheff) berichtet, dass die monetäre Basis in den vergangenen vier Wochen um eine Jahresrate von mehr als 141% gestiegen sei. Doch das Geld erreicht die produzierende Wirtschaft nicht. Die Zahlen der Geldmenge, die sich auf das Kaufgeld in den Händen der Menschen beziehen – M1, M2 und MZM – fallen – um 18%, 4,9% beziehungsweise 6,2%. Warum? Weil die Banken kein Geld verleihen und produzierende Unternehmer und Verbraucher keines leihen können, weil sie schon zu viele Schulden haben, nicht kreditwürdig sind und sich durch Sparen wieder etwas Luft verschaffen wollen. Das Geld zur Wirtschaftsankurbelung verschwindet in den kühlen Schatzkammern der Banken, um von dort in die heißen Spekulationsgeschäfte zu fließen.

Wissen das die „Die Krise ist vorbei“ Schreihälse nicht? Natürlich wissen sie es. Die Krise ist ein Instrument, um die produzierende Wirtschaft und diejenigen, die davon abhängen, zu drosseln. Und weshalb? Spiegel online hat es am 22.9. auf den Begriff gebracht: „Großbritanniens Premierminister verlangt, das Gremium (G20) langfristig in eine globale Wirtschaftsregierung umzuformen.“ Nicht nur Brown, das will der Finanzhochadel, der das Geld macht und jetzt die Regierungen straffer an die Schulden-Kandarre nimmt, so wie zuvor Produzenten und Verbraucher. Wozu eine Weltregierung, wo man sich doch sonst immer „Artenvielfalt“ wünscht, um „das Leben bunter und effektiver“ zu machen?

Die Antwort geben Ihnen 28 international hochgehaltene Wissenschaftler, Schellnhuber, Crutzen und ihre Kollegen von der Wissenschaftspolitik-Mafia in der neuesten Ausgabe von Nature. „Die Belastung des Erdsystems durch den Menschen hat ein Ausmaß erreicht, bei dem plötzliche globale Veränderungen der Umwelt nicht mehr auszuschließen sind. Um weiterhin sicher leben zu können, muss der Mensch innerhalb bestimmter kritischer und fester Grenzen der Umwelt agieren und die Natur der klimatischen, geophysikalischen, atmosphärischen und ökologischen Prozesse im Erdsystem respektieren.”

Das ist zwar brandaktuell, aber nichts Neues. Das predigt Rockefellers Club of Rome und dessen viele Nachbeter seit 1972 und bedeutet: Für uns, den Finanzhochadel, gibt es bereits zu viele Menschen; sie nützen uns nicht mehr; zu viele davon machen das Herrschen eher unerfreulich und unbequem. Die Viel zu Vielen müssen früher oder später weg. Die Frage ist nur, wie bekommt man die Viel zu Vielen dazu, das an sich selbst so zu vollziehen, dass der von uns gewünschte, überlebende Rest davon nicht traumatisiert wird (bei circa 5 Milliarden Aussortierten). An der Aufgabe wird bereits seit Jahren unter folgenden Stichworten geübt: Bevölkerungsexplosion, China-Bashing, Anti-Islamhetze, grüner Umweltschutz, Schweinegrippe etc. Eigenartig daran ist, obwohl es seit alters immer so war, dass gerade die „Opposition“, die „Systemkritiker“, die „Kleine Leute Vertreter“ am lautesten einstimmen und es herumschreien. Preisfrage: Welche der roten, grünen oder sonstwie eingefärbten Oppositionsparteien ist für Kernenergie, die die „festen Grenzen“ erweitern könnte?

Auch Sie glauben Kernenergie sei zu gefährlich, weil man es Ihnen eingetrichtert hat, und Sie glauben nicht, dass die “Anerkannten”, die von den Medien Hochgehalten und die humanen Gutmenschen von den Roten, Grünen Schwarzen und Gelben so antimenschlich denken und dies sogar im Auftrag des Finanzhochadels, den sie doch so heftig kritisieren. Haben Sie noch nie überlegt, wer gewöhnlich als erster „Haltet den Dieb“ brüllt? Ein Alex Newman schrieb am 22.9. (http://www.jbs.org/jbs-news-feed/5399-elitist-government-and-bank-investors-pushing-climate-change-agenda): „Letzte Woche haben 181 der größten institutionellen Investoren der Welt zusammen mit großen Pensionsfonds der Regierung und den Großbanken einen Aufruf herausgegeben, in dem sie von den USA und den Weltführern strong action (harte Maßnahmen) im Hinblick auf Klimaschutzregulierungen und den Handel mit Klimaschutzpapieren verlangen. Nach verschiedenen Nachrichtendiensten beherrscht diese von den Vereinten Nationen unterstützte Gruppe ein Kapital von einigen 13 Billionen (trillion) Dollar.” Tun die das nun, weil sie plötzlich die Sorge um die Menschheit und das Leben auf diesem Planeten überkommen hätte, oder weil sie um die Verzinsung ihres Kapitals bangen, das in Wertpapieren statt in Produktionsanlagen investiert ist. Und wo – bitte schön – soll die Verzinsung herkommen – Vom Mond oder aus Ihrer Tasche?

Anlass für die Klima-Forderung der Oberspekulanten war die Sorge über die Aussichten für die Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil neben dem sehr vorsichtig argumentierenden China und dem deutlicheren Indien immer mehr Entwicklungsländer den Braten gerochen haben und sich höchsten bei hohen Zahlungen der Europäer in die Schatullen ihrer politischen Klasse dafür noch hergeben. “Es könnte sich vielleicht nicht nur um einen Verhandlungsstillstand handeln, den wir im nächsten Jahr klären würden. Es besteht das Risiko, dass es sich um einen verbitterten Abbruch handelt, der den Klimaschutz vielleicht um Jahre zurückwirft” so bedauernd Jose Manuel Barroso, Präsident der EU Kommission am 21.9. in Brüssel.

Warum ausgerechnet Oberspekulanten sich um das Klima sorgen, hat ein Bericht eben dieser EU-Kommission vom 9.9. zum Klimaschutz verständlicher gemacht. Danach sollen bis zum Jahr 2020 zusätzlich zu dem, was zur Zeit schon über EEG-Subventionen und sogenannte Forschungsgelder als Subvention für Klimaaktivisten verpulvert wird, weitere 22 bis 50 Mrd. für Klimaschutzmaßnahmen aufgebracht werden. Die Zahlen sind schwammig und der Bericht enthält mehr Wenns, Abers und Konjunktive als belegbare Aussagen. EU-Klimakostenexperte Artur Runge-Metzger erklärte das auf der Pressekonferenz so: „Es geht nur darum, eine Vorstellung von der Größenordnung der benötigten Summe, der möglichen Finanzquellen und der Wege, auf denen das Geld fließen kann, zu bekommen.” Ursprünglich hatte die Kommission 35 Milliarden Euro jährlich für nötig gehalten, hatte damit aber viel Entrüstung ausgelöst.

Deshalb rudert man nun mit Überlegungen zurück, man könne schließlich nicht wissen, wie hoch der Preis für eine Tonne CO2 zu veranschlagen sei. Die Argumente sind aus zweierlei Gründen interessant. Erstens sind sie verlogen, die EU braucht nicht zu raten, wie hoch der Tonnen-Preis ausfallen könnte, sie macht ihn selbst über die gesetzliche Festlegung der Kontingente und Quoten. Zweitens zeigen sie, wer dafür aufkommt und wem er zu Gute kommt. Zahlen muss ihn der Verbraucher über die Energiekosten des Eigenverbrauchs und soweit diese sich in den Kosten der von ihm verbrauchten Güter niederschlagen. Gewinne ziehen daraus die Händler der Emissionszertifikate, eben die 181 „größten institutionellen Investoren der Welt“. Damit wird dem Markt für Versorgungsgüter weitere Kaufkraft entzogen – und Ihnen vielleicht die Sorge der „Anerkannten“ um das Klima verständlicher.

Noch ein Wort zur Demokratie! Haushaltsrecht, die Kontrolle der Regierungsausgaben, ist das oberste Recht des Parlaments, die heilige Kuh der so genannten Demokratie. 2008 hatte der alte Bundestag – was jetzt erst bekannt wurde – beschlossen, die Bundesregierung dürfe 480 Mrd. Euro ausgeben, ohne dass Parlamentarier oder Öffentlichkeit erfahren sollen, wofür und an wen das Geld im einzelnen ausgegeben wird. Und Sie haben die Parteien, die das beschlossen haben, wieder gewählt und glauben noch immer Ihre Stimme nicht verschenkt zu haben und mokieren sich vielleicht noch über fehlende Demokratie in China oder im Iran und schicken Soldaten nach Afghanistan, um dort diese Demokratie gegen den Willen der Bevölkerung im Interesse der US-Weltmachtträume durchzusetzen.

Böttiger